Archiv:2011/AG Demokratie

Aus Piratenwiki Mirror
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Aktuell (6.2.2012) gibt es eine Diskussion über Soziokratie auf der Mailingliste. Wär schön, wenn alle Beteiligten helfen eine Übersicht der Argumente etc. aus der Diskussion im Wiki zu erstellen.

Der restliche Inhalt dieser Wikiseite ist vermutlich veraltet ;)

Die junge AG Demokratie bemüht sich darum, das Thema Demokratie, das Fundament unserer Gesellschaft, mehr in den Blickpunkt der Partei zu rücken. Angesichts von Entscheidungen wider den Volkswillen ist es notwendig, mehr Elemente direkter Beteiligung des Bürgers in die Demokratie einzubringen. Solche Möglichkeiten und Konzepte zu erarbeiten, ist Ziel der AG Demokratie. Wir übernehmen auch die Darstellung selbiger, bemühen uns um eine Umsetzung in der Partei, im Programm und im Staat.

Ganz in diesem Sinne muntern wir alle dazu auf, in der AG Demokratie mitzuwirken. Wir suchen noch neue Mitglieder und hören uns gerne neue Vorschläge an.

Mitglieder und Kontakt

Es haben sich bisher angemeldet

Motivation

„Alle Macht geht vom Volke aus!“ Glaub’ ich nicht, aber schauen wir uns das Ganze mal an.

Die Parteien geben den Kurs vor und innerhalb der Parteien auch nur eingefleischte Berufs-Politiker. Wählen kann man nur Komplett-Pakete, die im Endeffekt doch nicht so umgesetzt werden, wie’s vor der Wahl versprochen wurde. Das Argument „Wenn du mitbestimmen willst, dann geh doch in eine Partei“ hat in etwa das Lösungspotenzial von „Wenn dir die Maßlosigkeit der Investmentbanken nicht passt, dann werd doch Manager und änder’s“.

Was Politiker auf die Meinung des gemeinen Volkes geben, weiß jeder, der mal eine Frage unter Dieter Wiefelspütz’ Profil in Abgeordnetenwatch geschrieben hat. „Entspricht nicht meinen Moralvorstellungen“ oder „dummes Geschwätz“ ist bei ihm eine allgemeingültigere Antwort als 42.

Dass dieses Beispiel kein Einzelfall eines Politikers auf die Kommentare von ein, zwei Spinnern ist, wissen spätestens seit diesem Jahr 134.000 Deutsche, die beobachten konnten, wie ihre Petition im Bundestag eingeschlagen ist wie eine Bombe; nur halt ohne Detonation und auch sonst ohne Wirkung. Also gar nicht. Das sind nur die Großen. Klar. Bei den Grünen haben 33 Prozent nicht gegen das Gesetz gestimmt und die FDP gibt auch nur so lange den Bürgernahen, wie sie nicht an der Macht ist (Beispiel? NRW hat als erstes ein Onlinedurchsuchungsgesetz verabschiedet. Grüße vom FDP-Innenminister. Wem das nicht reicht, der kann sich über die Polizei-Gesetze in Hessen informieren. Auch hier sitzt die FDP hinterm Fenster, winkt und freut sich, dass sie eh schon drin ist).

Wir wollen das ändern!

Projekte

„Demokratie-Erklärung“

Die demokratischen Grundsätze der Piraten

Verantwortlicher: MCS

Während in unserer Gesellschaft das Bekenntnis zur Demokratie immer öfter zu einem Lippenbekenntnis wird und immer öfter ein Machtanspruch verteidigt wird, indem man auf angeblich demokratische Entscheidungen verweist, ist es wichtig, dass die Piraten anders vorgehen. Ziel dieses Projektes soll es sein, eine Erklärung zu erarbeiten, in der die Sicht der Piraten auf die Demokratie und ihre Vorstellung der genauen Bedeutung erklärt wird. Im Forum kann jeder über diesen Punkt mitdiskutieren und Vorschläge einbringen, und zwar im Thread: Demokratische Grundsätze der Piraten erarbeiten. Der aktuelle Entwurf dieser „Demokratieerklärung“ besteht aus 4 Artikeln und sieht folgendermaßen aus:

Die Piraten über Demokratie

1. Staatsform

Die Piraten verteidigen die Grundrechte und die Würde des einzelnen Menschen. Wir sind der Auffassung, daß diese Verteidigung nur dauerhaft gewährleistet ist, wenn niemand über das Volk regiert außer es selbst. Die Piraten bekennen sich deshalb zu Artikel 20 des Grundgesetzes und somit zur Demokratie als Staatsform.

2. Demokratie

Die Piraten empfinden die Staaten und Parteien als demokratisch, in denen jede Meinung Gehör findet und in denen jedes Mitglied bzw. jeder Bürger faktisch in Entscheidungsprozesse, deren Auswirkungen sie betreffen, eingebunden ist. Niemand soll vom Entscheidungsprozess ausgeschlossen werden zum Zwecke der schnellen und bequemen Entscheidungsfindung. Herrschaftsformen, in denen nur Einzelne, Minderheiten oder jeweilige Mehrheiten Entscheidungen für das ganze Volk, beziehungsweise eine ganze Gruppe treffen, empfinden wir nicht als demokratisch.

Für uns ist Demokratie nicht gleichbedeutend mit Herrschaft der Mehrheit. Demokratie bedeutet, dass das Volk regiert, also alle Bürger gemeinschaftlich. Zu so einer Gemeinschaft kann niemand gezwungen werden. Eine demokratische freiheitliche Gesellschaft lebt also von der Symbiose zwischen Gesamtheit und Individuum. Entscheidungen die das ganze Volk betreffen sollen von allen gefällt werden, Entscheidungen die das einzelne Individuum betreffen sollen vom Einzelnen getroffen werden. Aus diesem Spannungsverhältnis entsteht unserer Meinung nach eine wahrhaft freiheitliche und demokratische Gesellschaft.

Demokratie findet nicht alle 4 Jahre an einem Sonntagnachmittag statt. Demokratie findet tagtäglich statt. Wenn der einzelne eine Entscheidung über sein Leben trifft und dabei niemandem anderen schadet, dann regiert er. Wenn 80 Millionen Bürger tagtäglich Entscheidungen treffen und sich dabei im Rahmen eines Konsenses über Menschenrechte und Verfassung bewegen, dann regieren sie, dann regiert das Volk.

Niemand sollte vorschnell für sich beanspruchen, die Demokratie als Staatsform bereits vollständig verwirklicht zu haben. Wir streben danach, den technischen Fortschritt, die Erweiterung der geistes- und naturwissenschaftlichen Erkenntnisse zusammen mit bereits vorhandenen Wissen zur Verbesserung der demokratischen Beteiligungsmethoden zu nutzen. Dieses Streben nach der optimalen Verwirklichung der Demokratie nennen wir Demokratisierungsprozeß.

3. Demokratie in der Partei

Die Piratenpartei geht mit gutem Beispiel voran und verwirklicht ihre eigenen demokratische Grundsätze auch intern. In der Piratenpartei darf jeder bei jedem Thema mitdiskutieren und jede Meinung ist erwünscht. Bei Entscheidungen sollen alle mit eingebunden sein. Die neuen Technologien und das Internet haben neue Formen der Beteiligung möglich gemacht. Die Mitglieder der Piratenpartei entwickeln dementsprechend neue Beteiligungstechnologien und stellen diese der eigenen Partei und der Öffentlichkeit zur Verfügung. Zum Beispiel:

  • Unzensierte Diskussionsplattformen, die übersichtlich und für alle offen sind.
  • Ein Wiki, in dem Ergebnisse formuliert werden können.
  • Ein Abstimmsystem, wo jeder bei jeder Entscheidung so direkt partizipieren kann wie er möchte. Besonderer Wert wird darauf gelegt, dass Inhalte möglichst nicht von Amtsinhabern oder jeweiligen Mehrheiten verabschiedet werden, sondern von allen Beteiligten. Dies erreichen wir durch die oben genannten offenen Plattformen und neuen Technologien, sowie basisdemokratischen Abstimmungsverfahren, die unseren allgemeinen demokratischen Grundsätzen genügen.

4. Demokratie im Bund, in Europa und auf globaler Ebene

Wir Piraten achten die Leistung der "Väter und Mütter des Grundgesetzes". Den Staatsaufbau, den dieses Grundgesetz garantiert, interpretieren wir nicht als einen Staat, in welchem Mehrheiten über Minderheiten regieren sollen, sondern in welchem eine Übereinstimmung über den Bestand und Inhalt der Verfassung herrscht. Jeder Bürger soll in den Genuss der Grundrechte und der Unantastbarkeit der Menschenwürde kommen. Das Mehrheitsprinzip, das bei der Bildung von Regierungen und Verabschiedung von Gesetzen angewendet wird, sehen wir aus diesem Grunde als problematisch an. Wir würdigen die Leistung des Verfassungsgerichts, das in der Vergangenheit oft den Schutz der Grundrechte gegen Mehrheiten in der Legislative verteidigt hat. Dass das Verfassungsgericht zum "Ersatzgesetzgeber" wird, darf unserer Meinung nach kein Dauerzustand sein. Wir fordern deshalb demokratische Entscheidungs- und Abstimmungsmethoden, welche schon im Gesetzgebungsprozess alle Betroffenen mit einbeziehen.

Demokratie in Deutschland

Volksentscheide

Verantwortlicher: Metus, Unterseite: AG Demokratie/Volksentscheide

Beim aktuellen System existiert keine verbindliche Möglichkeit, das Volk in den gesetzschaffenden Prozess einzubinden, ihn zu einer gerade getroffenen Maßnahme zu befragen oder gegen eine solche zu stimmen. Es schafft daher viel Missmut in der Bevölkerung, wenn Gesetze gegen deren Willen beschlossen werden. Beispiele sind Hartz IV oder die Vorratsdatenspeicherung.

Eine alte und in vielen Ländern bewährte Maßnahme ist der Volksentscheid. Wir befürworten die Einführung eines solchen auf der Bundesebene, insbesondere den Vorschlag von Mehr Demokratie e. V.: Um dem Bundestag ein Gesetz vorzulegen, werden im Rahmen einer Volksinitiative 100.000 Stimmen benötigt. Wird dieser abgelehnt, kann ein Volksbegehren beginnen, für das 1.000.000 Stimmen gesammelt werden müssen. Der Bundestag hat die Möglichkeit, das Gesetz nun anzunehmen oder einen Volksentscheid darüber stattfinden zu lassen. Des weiteren ist ein Volksentscheid bei Grundgesetzänderungen verpflichtend.

Sollte gegen den Willen des Volkes ein Gesetz beschlossen werden, so kann nachträglich im Rahmen eines Volksentscheids gegen dieses gestimmt werden, falls 500.000 Stimmen zusammen kommen.

Petitionsrecht

Verantwortlicher: Keek

Da das Petitionssystem in der jetzigen Form von der Politik kaum wahrgenommen wird, fordern wir eine Abänderung des Verfahrens. Bei einer erfolgreichen Petition soll der Bundestag verpflichtet werden, die Petitionsinitiatoren in einer Bundestagssitzung anzuhören, in welcher diese die Argumente der Petitionsteilnehmer vortragen können. Außerdem sollte diesen in einem Ausschuss zusammen mit Bundestagsabgeordneten die Möglichkeit des direkten Argumentationsaustausches gegeben werden.

Wir halten dies für ein notwendiges demokratisches Verfahren, da bei einer Mehrzahl an Gesetzesvorhaben betroffene Firmen und Verbände angehört werden, Bürger aber kaum die Möglichkeit haben, sich (medienwirksam) zu äußern. Dies erachten wir als einen sinnvollen Gegenpol zum Lobbyismus.

Seit 2005 besteht außerdem die Möglichkeit, Petitionen online auszufüllen. Der hierfür zur Verfügung gestellte Server ist jedoch oft überlastet, und nicht jeder Bürger hat Zugang zu einem Rechner. Der Petitionsausschuss sollte daher finanziell besser ausgestattet werden und die Bürgerbüros (wahlweise auch andere geeignete Stellen) sollten jedem Bürger einen Zugang zur Petitions-Webseite ermöglichen, die Bürger darauf hinweisen, dass es diesen Zugang gibt und sie gegebenenfalls in die Bedienung einweisen. Ebenfalls sollten alle Bundesländer die Möglichkeit zu Online-Petitionen einführen.

Wahlrecht

Verantwortlicher: Trancefair

Mit der Stimme bei einer Wahl drückt ein Bürger seinen Willen aus, indem er die Sitzverteilung im deutschen Bundestag für die nächsten vier Jahre mitbestimmt. Beim aktuellen Wahlrecht jedoch kommt es zum sogenannten „negativen Stimmgewicht“, das heißt dass eine Partei dadurch weniger Sitze erhält, dass sie mehr Stimmen bekommt. Dies ist, wie auch das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, ein verfassungswidriger Wahlmodus und muss daher korrigiert werden. Möglichkeiten dazu zu erarbeiten, ist die Aufgabe dieses Projekts.

Vorschlag für ein besseres Bundestagswahlrecht von Wahlrecht.de: Von CDU und SPD vorerst abgelehnt. Und der FDP (!).

Ein weiterer interessanter Punkt ist, dass der Wahlausschuss darüber entscheidet, welche Parteien zur Wahl antreten. Dieser Ausschuss ist jedoch keinesfalls unabhängig, sondern setzt sich aus Vertretern der Bundestagsparteien zusammen. Gegen Entscheidungen des Wahlausschusses kann man erst nach der Wahl vorgehen. Hierdurch ergibt sich die Möglichkeit eines Machtmissbrauchs. Siehe Kasten in diesem Spiegelartikel: [1] (entspr. Gesetzestext zur Überprüfung wäre hervorragend, wenn das jemand einfügen könnte, ich hab keinen Schimmer, wie dieses Gesetz heißt). Um dieses Demokratiedefizit abzuschaffen, muss das Gesetz so geändert werden, dass der Wahlausschuss nicht von etablierten Parteien zusammengestellt wird, sondern neutral ist, und die Beschwerde (? /Einspruch ?) gegen dessen Entscheidungen muss rechtzeitig vor der Wahl behandelt werden. (PatenterPirat)

Gewaltenteilung

Verantwortlicher: Trias

Ein wichtiger Aspekt in unserer Demokratie ist die Gewaltenteilung, beziehungsweise die Gewaltenverschränkung. In jüngster Zeit hat aber die Exekutive immer mehr Macht gewonnen auf Kosten der Legislative und bald vielleicht auch Judikative. Zu diesem Thema habe ich (Trias) einen Artikel erstellt: Gewaltenteilung.

Wahlcomputer

Verantwortlicher: Du?

Wahlcomputer bieten Chancen und Risiken. Verfahren wie [p:Bingo Voting] sollen evaluiert werden und auf Praxistauglichkeit getestet werden sowohl für Deutschland und die Partei. Generell sollte ein Pirat solchen Methoden kritisch gegenüberstehen. Für wichtige Wahlen sollten keine Wahlcomputer verwendet werden.

Innerparteiliche Demokratie

Aufnahme eines Punktes „Mehr direkte Demokratie“

Verantwortlicher: Metus

Als Partei, die stark basisdemokratisch arbeitet und sich um mehr Gehör des Volkes bei der Regierung bemüht, ist es nur konsequent, in Folge der hohen Transparenz des Staates diese Bemühungen auch im Parteiprogramm festzuhalten. Durch dieses Festhalten zeigt die Piratenpartei, dass sie sich für den Bürger einsetzt, und distanziert sich von jeglichen faschistischen Tendenzen. Hier der Wortlaut des zur Zeit diskutierten Vorschlags.

Mehr direkte Demokratie

Im Zuge der immer weiter zunehmenden Informations- und Kommunikations-Möglichkeiten des Bürgers und eines überaltertes politisches System, ist es eine Notwendigkeit Möglichkeiten direkter Bestimmung der Politik durch den Souverän zu installieren. Die Piratenpartei bemüht sich um die Einführung von einfachen, direkten, schnellen Mitbestimmungsmöglichkeiten des Bürgers auf allen Ebenen der Politik.

Basisdemokratie in der Partei/Diskussionsplattform

Verantwortlicher: wobble, Unterseite: AG Demokratie/Diskussionsplattformen

Viele sind von der Piratenpartei so fasziniert, weil dort jeder mitdiskutieren und mitbestimmen kann und die Politik nicht von „den Großen“ über den Bürger/das Parteimitglied hinweg gemacht wird. Dies ist momentan noch recht einfach, da die Partei verhältnismäßig klein ist. Sollte die Piratenpartei allerdings weiter so stark wachsen (was wir natürlich hoffen), dann bedarf es eines guten Konzepts, die Diskussionen und Abstimmungen übersichtlich und geordnet ablaufen zu lassen, ohne durch Wahlmänner oder sonstige Ermächtigte die Basis der Partei zu entmündigen. Die AG versucht daher, eine massentaugliche Diskussionsplattform zu entwickeln sowie ein Abstimmungsinstrument, welches breiten Massen zur Verfügung gestellt werden kann und manipulationssicher ist.

Falls die Piratenpartei bei (jetzt noch) utopischen 20.000 Mitgliedern ein solches System funktionierend, sicher und ohne demagogische Schwächen etablieren könnte, wäre der logische nächste Schritt, ein solches System direkt in die Kommunalpolitik und von dort vielleicht noch weiter zu übertragen.

Parteikommunikation

Koordination durch: AG Parteikommunikation

Dieser Bereich sorgt sich um die internen Strukturen und die Kommunikation der Parteimitglieder. Er ist nicht Teil dieser AG, gehört aber zum Themenkomplex innerparteiliche Demokratie.

Dezentraler Parteitag

Koordination durch: AG Dezentraler Parteitag

Dieser Bereich hat das Ziel ein Konzept für einen dezentralen Bundesparteitag zu entwickeln. Damit sollen Kosten vermieden und die Mitgliedermitwirkung verbessert werden. Er ist nicht Teil dieser AG, gehört aber zum Themenkomplex innerparteiliche Demokratie.

Ausblick

    • Diskussion des Wahlcomputers
    • Einbindung des Internets in demokratische Prozesse und Meinungsbildung
    • Diskussion von Konzepten wie Abgeordnetenwatch. Sollen Abgeordnete bspw. verpflichtet werden, ein Pensum von Fragen zu beantworten?
    • Liquid Democracy
    • Direktwahl des Bundespräsidenten
    • Ablehnung von Extremismus (s. Diskussion)
    • Wahlalter - Mehr Demokratie fordert 16 Jahre, wäre das Wahlrecht in einer Demokratie aber nicht besser das letzte Recht (nach LKW-fahren, rauchen, Alkohol und Großkaliberschießen), das der Bürger erhalten soll - mit 18 oder 21 Jahren?
    • [Weitere Themenvorschläge hier eintragen]

Organisation

IRC

Unser IRC Channel #AG_Demokratie (freenode) ist natürlich immer geöffnet. Hauptsächlich genutzt wird er, um Beschlüsse zu fassen. Für eine ausführliche bzw. grundlegende Diskussion sollen Themen erst in Forum und Wiki ausgearbeitet werden. Protokolle von den Besprechungen finden sich unter AG Demokratie/IRC.

Forum

Das Forum ist unser Hauptkommunikationsmittel, es ist und bleibt für alle als transparente und öffentliche Diskussionsplattform geöffnet. Wer will, kann sich jederzeit beteiligen und Vorschläge und Anregungen in die AG einbringen. Als Diskussionsplattform werden hier Vorschläge ausgearbeitet.

Wiki

Das Wiki dient primär der Zusammenfassung von Beschlüssen aus dem IRC und der Darstellung des Status quo einzelner Diskussionen und Vorschläge aus dem Forum

Weitere AGen

Literatur

Vorlage:AG-Status

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