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Datenschutz und Innere Sicherheit sind Themen, die auch auf Länderebene wichtig sind. So existiert neben dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) auch Landesdatenschutzgesetze, die den Datenschutz für Behörden auf Länderebene regeln. Der Landesdatenschutzbeauftragte für Niedersachsen ist nicht unabhängig.
Neben dem Bundespolizeigesetz (dem die Bundespolizei (BPOL), das Bundeskriminalamt (BKA) und die Polizei beim Deutschen Bundestag unterliegen) ist auch das Polizei- und Ordnungsrecht Ländersache. Ebenso wie das Versammlungsgesetz und viele weitere Gesetzte, die bestimmen, inwiefern Bürger ihre demokratischen Rechte ausüben können.

Die Tendenz der letzten Jahre war eindeutig: Zugunsten vermeintlicher Sicherheit wurden Freiheitsrechte, Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung aufgeweicht. Dies gilt es zu ändern.

Selbstverständnis: Wir sind eine Arbeitsgruppe (in Gründung), die für die Piratenpartei verschiedene Vorschläge für das Thema Datenschutz und Innere Sicherheit (Innenpolitik) im Land Niedersachsen ausarbeiten will. Dazu bauen wir auf den vorhandenen Programmpunkten auf. Uns ist bewusst, dass wir nicht für die Partei sprechen. Deshalb wollen wir, wohlwissend, dass nichts was wir hier "beschließen" im Stein gemeißelt ist, möglichst piratige Konzepte für die aktuelle politische Diskussion und für die nächste Landtagswahl 2013 ausarbeiten. Idealerweise können wir ein (in unseren Augen) gutes und ausformuliertes Programm (oder Programmteile) der nächsten Landesmitgliederversammlung im Jahr 2012 vorschlagen.

Zielsetzung: Aufbau fachlicher Kompetenz zu Fragen des Datenschutzes und der Inneren Sicherheit (Innenpolitik) und Ausarbeitung konkreter Programmpunkte und Forderungen an die Niedersächsische Innenpolitik zur Beschlussvorlage bei zukünftigen LPTs.

Diese AG beschäftigte sich mit Themen aus diesen Bereichen:

• Landwirtschaft: artgerechte Haltung von Nutztieren
• Tierschutz: Haltung von Nutz- und Heimtieren, Tierhaltung in Zoos und Zirkussen
• Ernährung: wie lassen sich artgerechte Haltung und gesunde Nahrungsmittel verbinden?
• Verbraucherschutz: was kommt auf unseren Teller?

Es wird beabsichtigt für die Landtagswahl 2013 einen Themenschwerpunkt "Migration / Integrationspolitik" zu entwickeln. Hierbei werden Aussagen eingestellt, die seitens der mitwirkenden Mitglieder erarbeitet werden können.

Jedem Unterstützer der AG Migration ist es im "Vorfeld des Programmparteitages" möglich, Anträge und Ideen einzureichen und miteinander zu bearbeiten.

Die AG Migration soll dazu beitragen, dass wir eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der Thematik der Migrations- und Integrationspolitik führen können und stellt eine "Ergänzung" zu anderen, bisher inaktiven Arbeitsgemeinschaften dar.

Es wird beabsichtigt für die Landeslistenaufstellung zur Landtagswahl 2013 einen Wahl-O-Mat (oder besser Pirat-O-Mat) zu entwickeln. Hierbei werden Aussagen eingestellt, die seitens der Kandidaten gewertet werden können. Als Wertung ist vorgesehen: Stimme zu - neutral - Stimme nicht zu. Auch das Überspringen einer These ist möglich. Die Teilnahme am Pirat-O-Mat ist für die Kandidaten freiwillig!

Jedem Nutzer des Pirat-O-Maten ist es im "Vorfeld der Aufstellungsversammlung" möglich zu erkennen, wo sich eigene politische Standpunkte mit denen der Kandidaten decken! Kandidaten können sich so schon im Vorfeld der Aufstellungsversammlung transparent zu wichtigen politischen Position präsentieren.

Der Pirat-O-Mat soll dazu beitragen, dass wir eine Liste mit vernünftigen Kandidaten haben und stellt eine "Ergänzung" zu anderen Kanditatenfindungssystemen (Eigendarstellung, Interviews, ...) dar.

Ahoi an Alle!

Das o. g. Thema ist auch auf Landesebene sehr wichtig für uns. Da können wir eine Menge Ändern, Lenken, Leiten und Fordern.

Warum 3 Themen in einer AG: Nun, alle 3 sind dermaßen verzahnt, dass m.E. eine isolierte Betrachtung niemanden weiter bringt. Wenn die AG personell und thematisch gut aufgestellt sind, muss auch eine Untergliederung in U-AGs erfolgen, um die Themen, Thesen so effektiv wie möglich umzusetzen.

Auf dem Vorbereitungsseminar für den LTW 2013 in Laatzen habe ich Roman kennengelernt und wir haben später telefonisch die Idee besprochen.

Bitte meldet Euch. Experten, Nichtexperten, Menschen mit gesundem Menschenverstand, alle sind willkommen, die konstruktiv, ohne den Anspruch Ihrer eigenen Kopf zu 100 % durchsetzen zu wollen, Niedersachsen und den Menschen, die dort leben, weiter zu helfen. NICHTS ist unmöglich. Wir müssen es nur denken.

Das Ziel der SG besteht im Planen von Veranstaltung und der Bereitstellung von entsprechender Infrastruktur landesweit. Die SG wird dabei hauptsächlich unterstützend tätig und übernimmt nur in Ausnahmefällen eine Gesamtorganisation.

Als Teil der NDS SG Event besteht das Streaming-Team Niedersachsen, sowie die IIG Dezentraler Parteitag Niedersachsen.