AG Tierrecht

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Aktuell trifft sich die aktive Landesarbeitsgruppe der AG Tierrecht hier: https://wiki.piratenpartei.de/BE:Squads/Tierrecht

Aktuelle Presse unter Mitwirkung der AG: http://www.morgenpost.de/berlin/article134651288/Pferdekutschen-sollen-aus-Berlins-Innenstadt-verschwinden.html

PRESSEMITTEILUNG 1.2014: PIRATEN unterstützen vierte »Wir haben es satt!«-Demonstration

August 2013: Der neue Tierschutzflyer ist da. Weitere Version auf der Flyerseite der AG

PRESSEMITTEILUNG 1.2013: Wir haben Agrarindustrie satt!

Tierschutz in den Bochumer Beschlüssen

°offizielle Positionen:
°weitere Anträge:
°Sonstiges:

PM Wir haben es satt 2013: https://www.piratenpartei.de/2013/01/18/wir-haben-agrarindustrie-satt-piraten-begrusen-gegen-demonstration-zur-grunen-woche/

Gemäß den neuen AG-Regeln sind folgende Vorschläge zu machen:
  • Die AG Tierrecht ist eine politische AG.
  • Die Ziele der AG Tierrecht sind sowohl das Erarbeiten von tierrechtlichen Fragen, sowie Forderungen, die der Landes- bzw. der Bundesmitgliederversammlung zum Beschluss vorgeschlagen werden können.
  • Der Mehrwert für die Partei besteht in einer Auseinandersetzung mit Tierrechtsfragen, da uns oftmals vorgeworfen wird, diesen Fragen keine bzw. nicht ausreichende Beachtung zu schenken.


Ziele und Ideen

Die AG Tierrecht beschäftigt sich, wie der Name schon sagt, mit dem Schutz und den Rechten unserer Mitlebewesen, der Tiere. Da deren Rechte in großem Maße beschnitten werden bzw. nicht bestehen und sie selbst nicht dafür plädieren können, sei es ethische Pflicht, dass der Mensch sich darum kümmere. Außer der AG Tierrecht gibt es noch die AG Tierschutz und die AG Tier, Halter und Recht bei der Bundespartei.

Es gründete sich schon im Jahr 1993 die Tierschutzpartei, welche bei der Europawahl 2009 auf einen Stimmenanteil von 1,1% kam (= 0,2% mehr als die Piratenpartei aus dem Gründungsjahr 2006).

Jeden Tag sterben viele Tierarten aus. Die Erhaltung der Artenvielfalt ist ein hohes Gut. Der Bundesadler, ein Seeadler, gehört zu den bedrohten Tierarten, genau wie viele Papageienarten, den Maskottchen der Piraten und dieser AG. Wir sollten das uns mögliche dafür tun, sie zu erhalten.

Jeden Tag werden auch viele Tiere unnötig gequält und getötet. Wir wollen das als Piraten so nicht akzeptieren, sondern wollen Vorschläge erarbeiten, um diesen Missständen entgegen zu wirken und Lösungswege aufzuzeigen.

Die Piraten möchten der Tierschutzpartei keine Stimmen abspenstig machen, vielmehr wollen sie Ziele, die zum Recht und Schutz der Tiere beitragen, ebenfalls verfechten und dafür eintreten, wie es auch in anderen Parteien (eher weniger denn mehr) der Fall ist. Denn Tierschutz lässt sich nur politisch durchsetzen. Nur wenn die notwenigen gesetzlichen Grundlagen gelegt sind können Tierschützer und Tierrechtler sich darauf berufen. Und damit sie dies können, brauchen wir auch im Tierschutz ein Verbandsklagerecht, für dessen Einführung die Piraten sich aktiv einsetzen.

JEDER der dies liest und sich angesprochen fühlt, ist eingeladen mitzumachen. Du musst dafür kein Pirat sein. Ein gesunder Menschenverstand reicht schon.

Kommunikation

Tierschutzgesetz

Da das Tierschutzgesetz inhaltlich unzureichend ist und bei Verstoß kaum zu strafrechtlichen Konsequenzen führt, könnte die Basis der Diskussion dieser AG sein, ob und wie Tierschutz ins Grundgesetz aufgenommen werden kann. <-- Tierschutz ist seit 2002 im Grundgesetz (s.u.)

Novellierung des Tierschutzgesetzes

Eine Novellierung des Tierschutzgesetzes fand zuletzt am 15.05.2009 statt, die zwar in die richtige Richtung geht, allerdings nur als "Tropfen auf den heißen Stein" zu werten ist. In der Gesetzesnovelle wurde die sogenannte Tierhalternorm (§ 2) erweitert. bisher schrieb sie nur vor, wie ein Tier zu halten, zu pflegen und unterzubringen ist. In Zukunft muss der Halter auch über die dafür erforderlichen Kenntnisse verfügen und dies gegebenenfalls nachweisen können. Anhand der Erweiterung der Verbotsliste im Tierschutzgesetz durch die Novelle erkennt man, was vor dem 15.05.2009 noch erlaubt war, und dafür ist die große Koalition mitverantwortlich. Das Zugeständnis zur Novelle könnte als Wahlkampfgeschenk zu werten sein und nicht als Akt der Verantwortung, da diese Gesetze in nächster Zukunft in ihrer Anwendungsfähigkeit überprüft werden müssen und die Kontrolle ihrer Durchführung durch unzureichende Personalabdeckung im veterinärmedizinischen und ordnungsamtlichen Bereich nicht ausreichend gesichert werden kann.

Verboten ist nach dem u.a.:

  • einem Tier Leistungen abzuverlangen (auch mit Hilfe bestimmter leistungssteigernder Eingriffe und Behandlungen), die es sonst oder wegen seines körperlichen Zustandes nicht erbringen kann,
  • bei einem Tier im Training, bei sportlichen Wettkämpfen oder ähnlichen Veranstaltungen leistungssteigernde Maßnahmen anzuwenden, die mit erheblichen Schmerzen, Leiden oder Schäden verbunden sind (auch Dopingmittel sind verboten),
  • ein Tier zu einem derartig aggressiven Verhalten auszubilden oder abzurichten, dass dieses Verhalten bei ihm selbst zu Schmerzen, Leiden oder Schäden führt, im Rahmen artgemäßer Kontakte mit Artgenossen bei ihm selbst oder einem Artgenossen zu Schmerzen oder vermeidbaren Leiden oder Schäden führt,
  • seine Haltung nur unter Bedingungen zulässt, die bei ihm zu Schmerzen oder vermeidbaren Leiden oder Schäden führen, sowie
  • ein Gerät zu verwenden, das durch direkte Stromeinwirkung das artgemäße Verhalten eines Tieres, insbesondere seine Bewegung, erheblich einschränkt oder es zu Bewegungen zwingt und ihm dadurch nicht unerhebliche Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügt (es sei denn, dies ist nach Bundes- oder Landesrecht z.B. aufgrund der noch zu erlassenden Verordnung nach § 2a Abs. 1a - Ausbildung von Tieren - zulässig).

Das deutsche Tierschutzgesetz ist grundsätzlich recht gut. Allerdings gibt es viele Ausnahmeregelungen, die ausschließlich dem kommerziellen Interesse der Halter / Vermarkter Rechnung tragen (z. B. die betäubungslose Kastration von Ferkeln), diese müssen sämtlich gestrichen werden. Das Wohl der Tiere muss immer höher stehen als die finanziellen Interessen der Menschen, die mit ihnen handeln.

Entwurf für einen Tierrechtsparagraphen im Grundgesetz

„Tiere werden als unsere Mitlebewesen um ihrer selbst willen geachtet, geschützt und vor Leiden bewahrt. Entsprechend ihrem Schmerzempfinden und ihren Gefühlen sind ihnen arteigene Rechte einzuräumen.“

Der bisherige Ist-Zustand: Artikel 20a

Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.

Publikationen

Empfehlung für Interessierte am Themenbereich: Der preisgekrönten Film Earthlings, der die Symbiose von Mensch und Tier genau betrachtet.

Auch sehr interessant, um sich eine Vorstellung vom Zustand der Einhaltung von Tierrechten zu machen, ist unter anderem die Dokumentation Meet your Meat.

Interessant sind auch Planeat, Fork over Knifes und Meat the truth

Philosophischer Podcast: SozioPod - Dürfen wir Fleisch essen?

Mitglieder

Jeder, der sich an dieser AG beteiligen möchte, kann sich hier eintragen.

Koordinatoren

vergangene Koordinatoren:

Gründungsmitglieder

Mitglieder

in alphabetischer Reihenfolge (Nachnamen/Nickname):

Interessenten

in alphabetischer Reihenfolge (Nachnamen/Nickname):

Mailingliste

Unsere Mailingliste könnt ihr unter folgender Adresse abonnieren:

Es wäre schön, wenn du dich nach Eintragung in die Mailingliste auf dieser kurz vorstellen würdest.

Protokolle

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weiteres

Das Archiv der Mailingliste als transparente Möglichkeit zur Einsichtnahme in den Stand der Diskussion: https://service.piratenpartei.de/pipermail/ag-tierrecht

Beachte

Die Inhalte auf dieser Wiki-Seite und den Unterseiten bilden keine offizielle Meinung der Piratenpartei zu Fragen des Tierrechts! Die Seiten dienen zur Ausarbeitung eines Grundsatzpapieres.

Piratenpad

Als Tool für zukünftige Arbeitstreffen bietet sich auch http://www.piratenpad.de an.

aktuelle Pads

  • Wahlprüfstein der Albert-Schweitzer-Stiftung (auch für Europawahl geeignet):

http://wiki.piratenpartei.de/Wahlpr%C3%BCfstein/2013-06-30_Albert-Schweitzer-Stiftung_Tierschutz

Pads mit weiteren Antragstexten

Landesarbeitsgruppen

Neue AG-Wiki-Struktur-Entwurf

Siehe auch

Links

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