Attribut:Verarbeitungsfehlerhinweis (Processing error message)
Der für das Attribut „Begründung“ des Datentyps Seite angegebene Wert „Aktuelle Fassung:
Die Ausübung des Stimmrechts ist nur möglich, wenn der Pirat seinen der Partei angezeigten Wohnsitz im Gebietsverband hat und mit seinen Mitgliedsbeiträgen nicht mehr als drei Monate im Rückstand ist. (Aktives Wahlrecht)
Es drängt sich auf diesen Satz so zu interpretieren dass das Passive Wahlrecht bei Nichtzahlern erhalten bleibt. Dafür gibt es m.E. keinen sinnvollen Grund. Das Passive Wahlrecht für nicht-ansässige Piraten ist bereits in §4 I 3 (redundant) geregelt.“ enthält ungültige Zeichen oder ist unvollständig. Er kann deshalb während einer Abfrage oder bei einer Annotation unerwartete Ergebnisse verursachen.
Der für das Attribut „Begründung“ des Datentyps Seite angegebene Wert „Alte Fassung: (1) Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austritt, Verlust oder Aberkennung der Wählbarkeit oder des Wahlrechts, Aufgabe des Wohnsitzes in Deutschland bei Ausländern oder dem Ausschluss aus der Partei.
Neue Fassung: (1) Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austritt, Verlust oder Aberkennung der Wählbarkeit oder des Wahlrechts (siehe § 10 Abs. 1 PartG), Aufgabe des Wohnsitzes in Deutschland bei Ausländern oder dem Ausschluss aus der Partei.
Wir sollten einen Verweis einfügen, wo der Verlust bzw. die Aberkennung des aktiven und passiven Wahlrechts geregelt sind.“ enthält ungültige Zeichen oder ist unvollständig. Er kann deshalb während einer Abfrage oder bei einer Annotation unerwartete Ergebnisse verursachen.
Der für das Attribut „Antragstext“ des Datentyps Seite angegebene Wert „Es wird beantragt in §13 (3) und §13 (4) nach dem Wort Verschmelzung der Bundespartei einzufügen.
alter Text
(3) Ein Beschluss über Auflösung oder Verschmelzung muss durch eine Urabstimmung unter den Piraten bestätigt werden. Die Piraten äußern ihren Willen im Zusammenhang mit der Urabstimmung schriftlich.
(4) Über einen Antrag auf Auflösung oder Verschmelzung kann nur abgestimmt werden, wenn er mindestens vier Wochen vor Beginn des Bundesparteitages beim Bundesvorstand eingegangen ist.
neuer Text
(3) Ein Beschluss über Auflösung oder Verschmelzung der Bundespartei muss durch eine Urabstimmung unter den Piraten bestätigt werden. Die Piraten äußern ihren Willen im Zusammenhang mit der Urabstimmung schriftlich.
(4) Über einen Antrag auf Auflösung oder Verschmelzung der Bundespartei kann nur abgestimmt werden, wenn er mindestens vier Wochen vor Beginn des Bundesparteitages beim Bundesvorstand eingegangen ist.
“ enthält ungültige Zeichen oder ist unvollständig. Er kann deshalb während einer Abfrage oder bei einer Annotation unerwartete Ergebnisse verursachen.
Der für das Attribut „Begründung“ des Datentyps Seite angegebene Wert „Die vierwöchige Frist sorgt dafür, dass Anträge nicht mehr korrigiert werden können, selbst wenn es sich um eindeutige und konsensfähige, kleine Änderungen handelt. Es bleibt also nur, den Antrag so wie er ist ggf. mit Fehlern anzunehmen oder ihn abzulehnen und ein Jahr zu warten.
Auch kurzfristig aufgefallene Probleme mit der Satzung, für deren Korrektur es einen breiten Konsens gibt, können so bis zum nächsten BPT in Beton gegossen bleiben.
Daher gibt dieser Antrag die Möglichkeit, die entsprechenden Regelungen zu streichen.
Sollte gewünscht sein, diese Regelungen zwar prinzipiell beizubehalten, es aber aus wichtigem Grund nötig sein, von diesen Regelungen abzuweichen, stelle ich fristgemäß den Alternativantrag, welche diese Regelung nur für den einen Parteitag aufheben würde.
Ich bitte beim Meinungsbild unten entsprechend dem Wunsch auf dauerhafte Abschaffung dieser Regelung zu stimmen - ob der Alternativantrag unterstützenswert ist, wissen wir erst wenn klar ist, was für Anträge von der Regelung blockiert werden.“ enthält ungültige Zeichen oder ist unvollständig. Er kann deshalb während einer Abfrage oder bei einer Annotation unerwartete Ergebnisse verursachen.
Der für das Attribut „Antragstext“ des Datentyps Seite angegebene Wert „Abschnitt A §12 (2) und (3) sollen ersatzlos gestrichen werden.
Alternativantrag: Abschnitt A §12 (2) und (3) sollen ersatzlos gestrichen werden. Nach dem BPT sollen Abschnitt A §12 (2) und (3) wieder in der ursprünglichen Form eingeführt werden.“ enthält ungültige Zeichen oder ist unvollständig. Er kann deshalb während einer Abfrage oder bei einer Annotation unerwartete Ergebnisse verursachen.
Der für das Attribut „Begründung“ des Datentyps Seite angegebene Wert „Aktuelle Fassung: Mitglied der Piratenpartei Deutschland kann jeder Deutsche im Sinne des Grundgesetzes und jede Person mit Wohnsitz in Deutschland werden, die das 16. Lebensjahr vollendet hat und die Grundsätze sowie die Satzung der Piratenpartei Deutschland anerkennt.
Neue Fassung: Mitglied der Piratenpartei Deutschland kann jeder Deutsche im Sinne des Grundgesetzes und jede Person mit Wohnsitz in Deutschland werden, welche die Grundsätze sowie die Satzung der Piratenpartei Deutschland anerkennt.
Hat sich aus der Diskussion zu Alternativantrag 1 (Absenkung auf 14) ergeben: wieso überhaupt ein Mindestalter? Ich zitiere ein Argument: „Denn Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren sind keine halben Menschen. Sie haben ein Recht, sich mündig und selbstbestimmt fühlen zu dürfen und sollten nicht von politischer Partizipation ausgeschlossen werden!““ enthält ungültige Zeichen oder ist unvollständig. Er kann deshalb während einer Abfrage oder bei einer Annotation unerwartete Ergebnisse verursachen.