Archiv:2010/Bundesparteitag 2010.1/Antragsfabrik/Gerechtigkeit, Freiheit und Demokratie

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80px Dies ist ein eingereichter/eingereichtes Satzungsänderungsantrag für den Bundesverband von Wigbold.

Bitte diskutiere den Antrag, und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Der Antragstext darf nicht mehr verändert werden! Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der Antragsfabrik.

Titel = Soziale Gerechtigkeit vs. Gerechtigkeit, Freiheit und Demokratie
Änderungsantrag Nr.
TE135
Beantragt von
Wigbold
Betrifft
Bundessatzung / Abschnitt A: §1 (1)
Beantragte Änderungen

Dieser Antrag ist ein Alternativ-Antrag zu dem Antrag Antragsfabrik/Freiheit Gleichheit Geschwisterlichkeit. Es soll dem Wunsch der Piraten nachkommen, die eine andere Formulierung wünschen.

Hiermit beantrage ich in Abschnitt A: §1 (1) der Bundessatzung den Text "Geiste sozialer Gerchtigkeit" durch "Verlangen nach Gerechtigkeit, Freiheit und Demokratie für die Bürger" zu ersetzen.

Begründung

„Soziale Gerechtigkeit“ wird von verschiedenen politischen Denkschulen unterschiedlich verstandenen,

Der Begriff wird als umfassende assoziative Begründung für verschiedenste politische Maßnahmen oder Forderungen verwendet. Politische Interessen werden dadurch verschleiert sowie Erklärungen vermieden. - „Soziale Gerechtigkeit“ ist eine Sprachmanipultation: Durch Verwendung der Kombination dieser zwei ursprünglich positiv belegten Wörter ergibt sich ein neues „Hochwertwort“ mit dem sehr einfach Zuspruch in der Öffentlichkeit erzeugt wird.

"Soziale Gerechtigkeit" ist auch als Neusprech-Terminus zu sehen: Eine doppelt positiv besetzte Wortschöpfung, mit der beliebige politische Programme gerechtfertigt werden, und die keinen Widerspruch zuläßt, ohne ihn als ungerecht zu defamieren. - Obwohl die Programme ggf. zutiefst als ungerecht empfunden werden.

Im Gegensatz zur "Gerechtigkeit" im rechtlichen Sinn (Gleichheit der Menschen vor Justitia) geht es der Politik nicht um wirkliche Gerechtigkeit, sondern um die Definitionshoheit über „Gerechtigkeit“ in einem moralischen Sinn. Die Parteien definieren je nach Klientel, parteipolitischen Zielen und aktueller politischer Lage „Soziale Gerechtigkeit“ innerhalb ihrer Moralvorstellungen willkürlich. Der Begriff „Soziale Gerechtigkeit“ ist damit im Gegensatz zur "Gerechtigkeit" relativ zu der bestimmenden Moral: Er ist subjektiv. - Eine Worthülse.

Die Judikative der Bundesrepublik Deutschland ist an das Sozialstaatsprinzip (Art.20 GG) gebunden. Gerechtigkeit ist somit implizit sozial!

"Soziale Gerechtigkeit" kann ein abstraktes Ziel von Politik sein jedoch nicht der gegenwärtige Geist, der die Politik bestimmt.

Ursprünglich in ihren Principles 2.0(2006), wie auch heute noch in den 'Principles 3.2 (2008) verlangt die Piratenpartei Schweden (Piratpartiet) "justice, freedom and democracy for the citizens"[1]. Diesem Verlangen sollten die PIRATEN folgen und den "Geiste sozialer Gerechtigkeit" durch "Verlangen nach Gerechtigkeit, Freiheit und Demokratie für die Bürger" ersetzen.

Dieses Verlangen nach Gerechtigkeit, Freiheit und Demokratie für die Bürger wirkt durch die PIRATEN beim Aufbau und Ausbau eines demokratischen Rechtsstaates und einer modernen freiheitlichen Gesellschaftsordnung mit.

Aktuelle Fassung

(1) Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) ist eine Partei im Sinne des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland und des Parteiengesetzes. Sie vereinigt Piraten ohne Unterschied der Staatsangehörigkeit, des Standes, der Herkunft, der ethnischen Zugehörigkeit, des Geschlechts, der sexuellen Orientierung und des Bekenntnisses, die beim Aufbau und Ausbau eines demokratischen Rechtsstaates und einer modernen freiheitlichen Gesellschaftsordnung geprägt vom Geiste sozialer Gerechtigkeit mitwirken wollen. Totalitäre, diktatorische und faschistische Bestrebungen jeder Art lehnt die Piratenpartei Deutschland entschieden ab.

Neue Fassung

(1) Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) ist eine Partei im Sinne des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland und des Parteiengesetzes. Sie vereinigt Piraten ohne Unterschied der Staatsangehörigkeit, des Standes, der Herkunft, der ethnischen Zugehörigkeit, des Geschlechts, der sexuellen Orientierung und des Bekenntnisses, die beim Aufbau und Ausbau eines demokratischen Rechtsstaates und einer modernen freiheitlichen Gesellschaftsordnung mitwirken wollen; - geprägt vom Verlangen nach Gerechtigkeit, Freiheit und Demokratie für die Bürger. Totalitäre, diktatorische und faschistische Bestrebungen jeder Art lehnt die Piratenpartei Deutschland entschieden ab.
Achtung Kollisionen


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Er kann deshalb während einer Abfrage oder bei einer Annotation unerwartete Ergebnisse verursachen.</li> <!--br--><li>Der für das Attribut „Kollisionen“ des Datentyps Seite angegebene Wert „* Antragsfabrik/Freiheit Gleichheit Geschwisterlichkeit* Antragsfabrik/Soziale GerechtigkeitBei enger Auslegung:* Antragsfabrik/Aufnahme Behinderung in §1 (1)Nicht eingereicht:* [[Archiv:2010/Antragsfabrik/das Leben, das Universum und der ganze Rest|Antragsfabrik/das Leben, das Universum und der ganze Rest“ enthält ungültige Zeichen oder ist unvollständig. Er kann deshalb während einer Abfrage oder bei einer Annotation unerwartete Ergebnisse verursachen.</li> <!--br--><li>Der für das Attribut „Begründung“ des Datentyps Seite angegebene Wert „„Soziale Gerechtigkeit“ wird von verschiedenen politischen Denkschulen unterschiedlich verstandenen,Der Begriff wird als umfassende assoziative Begründung für verschiedenste politische Maßnahmen oder Forderungen verwendet. Politische Interessen werden dadurch verschleiert sowie Erklärungen vermieden. - „Soziale Gerechtigkeit“ ist eine Sprachmanipultation: Durch Verwendung der Kombination dieser zwei ursprünglich positiv belegten Wörter ergibt sich ein neues „Hochwertwort“ mit dem sehr einfach Zuspruch in der Öffentlichkeit erzeugt wird."Soziale Gerechtigkeit" ist auch als Neusprech-Terminus zu sehen: Eine doppelt positiv besetzte Wortschöpfung, mit der beliebige politische Programme gerechtfertigt werden, und die keinen Widerspruch zuläßt, ohne ihn als ungerecht zu defamieren. - Obwohl die Programme ggf. zutiefst als ungerecht empfunden werden.Im Gegensatz zur "Gerechtigkeit" im rechtlichen Sinn (Gleichheit der Menschen vor Justitia) geht es der Politik nicht um wirkliche Gerechtigkeit, sondern um die Definitionshoheit über „Gerechtigkeit“ in einem moralischen Sinn. Die Parteien definieren je nach Klientel, parteipolitischen Zielen und aktueller politischer Lage „Soziale Gerechtigkeit“ innerhalb ihrer Moralvorstellungen willkürlich. Der Begriff „Soziale Gerechtigkeit“ ist damit im Gegensatz zur "Gerechtigkeit" relativ zu der bestimmenden Moral: Er ist subjektiv. - Eine Worthülse.Die Judikative der Bundesrepublik Deutschland ist an das Sozialstaatsprinzip (Art.20 GG) gebunden. Gerechtigkeit ist somit implizit sozial! "Soziale Gerechtigkeit" kann ein abstraktes Ziel von Politik sein jedoch nicht der gegenwärtige Geist, der die Politik bestimmt.Ursprünglich in ihren Principles 2.0(2006), wie auch heute noch in den 'Principles 3.2 (2008) verlangt die Piratenpartei Schweden (Piratpartiet) "justice, freedom and democracy for the citizens"[2]. Diesem Verlangen sollten die PIRATEN folgen und den "Geiste sozialer Gerechtigkeit" durch "Verlangen nach Gerechtigkeit, Freiheit und Demokratie für die Bürger" ersetzen.Dieses Verlangen nach Gerechtigkeit, Freiheit und Demokratie für die Bürger wirkt durch die PIRATEN beim Aufbau und Ausbau eines demokratischen Rechtsstaates und einer modernen freiheitlichen Gesellschaftsordnung mit.Aktuelle Fassung(1) Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) ist eine Partei im Sinne des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland und des Parteiengesetzes. Sie vereinigt Piraten ohne Unterschied der Staatsangehörigkeit, des Standes, der Herkunft, der ethnischen Zugehörigkeit, des Geschlechts, der sexuellen Orientierung und des Bekenntnisses, die beim Aufbau und Ausbau eines demokratischen Rechtsstaates und einer modernen freiheitlichen Gesellschaftsordnung geprägt vom Geiste sozialer Gerechtigkeit mitwirken wollen. Totalitäre, diktatorische und faschistische Bestrebungen jeder Art lehnt die Piratenpartei Deutschland entschieden ab. Neue Fassung(1) Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) ist eine Partei im Sinne des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland und des Parteiengesetzes. Sie vereinigt Piraten ohne Unterschied der Staatsangehörigkeit, des Standes, der Herkunft, der ethnischen Zugehörigkeit, des Geschlechts, der sexuellen Orientierung und des Bekenntnisses, die beim Aufbau und Ausbau eines demokratischen Rechtsstaates und einer modernen freiheitlichen Gesellschaftsordnung mitwirken wollen; - geprägt vom Verlangen nach Gerechtigkeit, Freiheit und Demokratie für die Bürger. Totalitäre, diktatorische und faschistische Bestrebungen jeder Art lehnt die Piratenpartei Deutschland entschieden ab.“ enthält ungültige Zeichen oder ist unvollständig. Er kann deshalb während einer Abfrage oder bei einer Annotation unerwartete Ergebnisse verursachen.</li></ul>




Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

  1. wigbold
  2. Hans Immanuel
  3. Sbeyer 14:50, 20. Apr. 2010 (CEST) vertretbar
  4. ludwig5367, imho die beste der vorgeschlagenen Varianten, diesen unglücklichen Begriff loszuwerden
  5. Rainer Sonnabend
  6. SyneX 15:16, 24. Apr. 2010 (CEST)
  7. Posbi 22:46, 24. Apr. 2010 (CEST)
  8. datenritter 15:58, 25. Apr. 2010 (CEST) Scheint doch ok...
  9. Boris Turovskiy endlich eine akzeptable Variante;)
  10. RicoB CB 20:45, 26. Apr. 2010 (CEST)
  11. Sebastian Pochert
  12. rxl
  13. OliverNiebuhr naja immerhin besser als die alte Variante.
  14. HKLS 22:10, 3. Mai 2010 (CEST)
  15. Salorta
  16. Christian 11:57, 13. Mai 2010 (CEST) (Falls Antragsfabrik/Freiheit Gleichheit Geschwisterlichkeit abgeleht wird.)

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

  1. Trias
  2. Zam
  3. Haide F.S.
  4. icho40
  5. Thomas-BY
  6. Andena 22:19, 19. Apr. 2010 (CEST)
  7. Bragi
  8. Musikliebhaber2 20:22, 25. Apr. 2010 (CEST)
  9. zora
  10. Aleks_A
  11. MichaelG 17:16, 3. Mai 2010 (CEST)
  12. Käptn Blaubär
  13. Nicole.Staubus 10:04, 4. Mai 2010 (CEST)
  14. ☠ Danebod 21:49, 6. Mai 2010 (CEST) hat ein merkwürdiges Gefühl, wenn ausgerechnet die soziale Gerechtigkeit gekippt werden soll. Die Bertelsmann-Sekte ist nicht unsere wichtigste Wählergruppe.
  15. Gerhard Collmann Recht auf Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit (Bildung, Gesundheit, Arbeit, Grundbedürfnisse), gegen eine Neufassung hätte ich nichts. Aber so gefällt sie mir nicht.
  16. Acamir
  17. DeBaernd 13:20, 8. Mai 2010 (CEST)
  18. Zwergenpaladin
  19. Tramp 16:17, 9. Mai 2010 (CEST) Ist nur eine Wiederholung von dem, was vorher schon steht (Freiheit, Demokratie)
  20. Silberpappel 10:21, 11. Mai 2010 (CEST)
  21. BuMa "Soziale Gerechtigkeit" muss bleiben. Keine Lust auf eine sozialdarwinistische, rechts-libertäre Partei. Natürlich definieren verschiedene Leute den Begriff unterschiedlich, aber das ist mit Freiheit, Demokratie, usw. nichts anders. Wir müssen eben unsere eigene Definition finden.
  22. Unglow
  23. Kaddi
  24. Sven423 09:41, 14. Mai 2010 (CEST)

Piraten, die sich vrstl. enthalten

  1. Twix 18:01, 16. Apr. 2010 (CEST) vertretbare Alternative
  2. Jan vertretbare Alternative, würde "soziale Gerechtigkeit" aber trotzdem gern drin sehen.
  3. zero-udo
  4. StopSecret 23:46, 3. Mai 2010 (CEST)

Diskussion

Bitte hier das für und wider eintragen.

Dieser Antrag ist als Alternative zu dem Antrag Antragsfabrik/Freiheit Gleichheit Geschwisterlichkeit entstanden. Bitte auch die Diskussions dort beachten.

Geist Sozialer Gerechtigkeit

Der Antrag begründet das ersetzen von Sozialer Gerechtigkeit durch Gerechtigkeit unter anderem mit Art. 20 GG. In der Begründung steht, dass Gerechtigkeit sowieso sozial sein muss, wegen dem Sozialstaatsgebot aus Art. 20. Wieso aber sollen wir dann Demokratie reinschreiben in den Antrag, denn das Demokratiegebot steht auch in Art. 20 GG und wenn wir uns ja sowieso daran halten müssen....

wigbold:"Soziale Gerechtigkeit" hat eine andere Bedeutung als "Gerechtigkeit". Der Begriff "sozial" als Adjektiv an sich hat lediglich die Bedeutung. Das sich folgender Begriff auf eine Gesellschaft bezieht. Da Gerechtigkeit eine Gesellschaft impliziert, benötigt der Begriff Gerechtigkeit kein Adjektiv. Doch Gerechtigkeit ist eindeutig besetzt; - aus diesem Grund wir in der Politik von "Sozialer Gerechtigkeit" gesprochen. Der Begriff "Soziale Gerechtigkeit" kann so mit verschiedenen Inhalten gefüllt werden. Über den Inhalt streiten die verschiedenen politischen Schulen, die die jedoch alle indirekt so die Definitionshoheit von "Gerechtigkeit" beanspruchen. Doch "Gerechtigkeit" ist juristisch klar definiert - Und genau diese neutrale rechtliche Betrachtung macht die Gerechtigkeit auch gerecht! Diese juristische Gerechtigkeit setzt auch Art.20 GG um, das Sozialstaatsprinzip. Ich betone: Sozial-Staats-Prinzip. Es beschreibt die Verpflichtung des Staates "sozial" zu sein: Die Verpflichtung des Staates der Gesellschaft gegenüber.

Verschiedene Parteien versuchen den Begriff Sozial für sich zu deuten und zu reklamieren, dennoch wissen wir alle, dass Gerechtigkeit alleine nicht unbedingt sozial sein muss, denn Gerechtigkeit kann aus der Sicht eines FDP-Wählers auch so aussehen, wer nicht arbeitet, bekommt auch nix, wer zu wenig verdient und keine Steuern zahlt, darf auch nichts nutzen, was aus Steuern gezahlt wird (Straßen, etc.).

wigbold: Du hat Recht: Die FDP definiert "Soziale Gerechtigkeit" in die Richtung der "Leistungsträger der Gesellschaft". Man kann auch sagen, sie fordert die Leistungsempfänger auf, sich an der Gesellschaft zu beteiligen. - Das ist eine politische Definition von "Gerechtigleit". Eine Definition der Legislative! Hier wird klar, was ich oben meine. Doch die Judikative schafft auch hier Klarheit z.B. im BGH-Urteil in der Urteilsbegründung der Hartz-IV Regelsatzklage. So ist auch für die FDP "Gerechtigkeit" eine klare juristische Sache.

Treibe ich es einmal auf die Spitze, wer viele Steuern zahlt, der darf den Staat auch am besten für sich nutzen, denn Leistung muss sich lohnen und das Sozialstaatsprinzip ist schon dadurch gewahrt, solange die Menschen zur Tafel gehen dürfen.

wigbold: Die Tafel ist eine nicht staatliche Einrichtung. Sie entspringt der bürgerlichen Gesellschaft.

Ich bin also gegen den Antrag, da "Soziale Gerechtigkeit" öfter als hohle Phrase benutzt wird, jedoch dennoch vom BVerfG definiert wird und deshalb nicht ganz so hohl sein kann.

wigbold: In der gesamten Urteilsbegründung zum Regelsatzurteil des BVerfG [3] findest du nicht den Begriff "Soziale Gerechtigkeit"!

Außerdem ist es Blödsinn, dass ein Programm oder ein Antrag, welcher mit sozialer Gerechtigkeit begründet wird, nicht kritisiert werden kann, wieso sollte das auch so sein. Wenn ein Parteiprogramm von sozialer Gerechtigkeit spricht, aber gleichzeitig Maßnahmen vorschlägt, die wir nicht als sozial gerecht ansehen, dann können wir das auch kritisieren und egal ob der Gegner meint, das sei sozial gerecht, wir können ihm unsere Argumente entgegenhalten.

wigbold: Ich sprach nicht von Kritik an Programmen, sondern von der Kritik am Begriff "Soziale Gerechtigkeit".'

Damit kann Soziale Gerechtigkeit ganz klar der gegenwärtige Geist sein, der die Politik der Piraten bestimmt und es ist sicher ein besserer Geist als einer, der sich am Rand unseres Grundgesetzes bewegt und versucht, nur in den untersten Grenzen des Sozialstaatsprinzips aus dem GG sozial zu sein. Wer sowas vorschlägt ist nämlich nicht besser als die FDP. Yacine Ghoggal 14:42, 16. Apr. 2010 (CEST)

wigbold: Ich habe nun oben erklärt, daß die Abgrenzung zwischen Staat und Gesellschaft wesentlich ist. Diese Trennung ist im GG manifestiert - die Grundrechte als Schranken des Staates gegenüber dem einzelnen Bürger und der Gesellschaft. Diese Trennung ist staatsrechtlich gefordert [4].
'"Soziale Gerechtigkeit" ist ein politischer Begriff, ein Begriff der Politik, der Legislative. Die Politik versucht so durch die gesellschaftliche (soziale) Definition von "Gerechtigkeit" Einfluß zu nehmen. Das geschieht durch Gestaltung der gesellschaftlichen (sozialen) Ordnungen. Demgegenüber steht die juristische Definition der "Gerechtigkeit" der Judikative. - Die zunehmende Flut von Urteilen des BVerfG zu den Gesetzen der Legislative zeigt die Diskrepanz der Politik von der wirklicher (juristischer) Gerechtigkeit!
Dieses politische sowie juristische Diskrepanz, die durch den Begriff der "Soziale Gerechtigkeit" aufgeworfen wird, ist spaltend. Das gilt auch innerhalb einer Partei, die einen unspezifizierbaren "Geist der Soziale Gerechtigkeit" für sich in der Satzung als maßgeblich erklärt. Die PIRATEN sollten nicht durch die Satzung zu diesem innerparteilichen Konflikt aufgefordert werden! Deshalb bin ich für eine vernünftige Substitution des Begriffes. --wigbold 12:18, 18. Apr. 2010 (CEST)

Soziale Gerechtigkeit ist eine weniger schwammige Wortkombination als die Wörter "Gerechtigkeit" bzw. "Freiheit". Hierfür mal aus der Wikipedia, nach welchen Kriterien "Gerechtigkeit" ausgelegt werden kann: 

   * Bedürfnisprinzip, das heißt den – verschiedenen/verschieden großen – Bedürfnissen gerecht werden
   * Vertragsprinzip, das heißt dem Vereinbarten gerecht werden
   * Leistungsprinzip, das heißt wer viel für die Gemeinschaft leistet, dem steht auch mehr zu
   * Gleichheitsprinzip, das heißt jeder bekommt das Gleiche – Egalitarismus
   * Zufallsprinzip, das heißt jeder bekommt die gleiche Chance eingeräumt (Wahl durch Los)
   * Gleichberechtigungsprinzip, das heißt Ausgleich/Angleichung von Rechten und Chancen – zum Beispiel zwischen Mann und Frau
   * Maximinprinzip, das heißt der Schlechtestgestellte erhält mindestens das, was der Schlechtestgestellte in einer anderen Verteilung erhalten hätte (bei John Rawls als Unterschiedsprinzip bezeichnet)[19]
   * Nachhaltigkeitsprinzip als Grundsatz der Umweltethik, das heißt nicht mehr zu verbrauchen, als an natürlichen Ressourcen nachwächst[20]
   * Kommunistisches Prinzip, das heißt jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen[21]
   * Autoritäres Machtprinzip, das heißt jedem wird das Seine zwangsweise zugeordnet.

--(nicht signierter Beitrag von Musikliebhaber2 (Diskussion | Beiträge) )

also ich werde auch diesmal dagegen stimmen. Die Diskussion haben wir ja schon geführt :). Aber ein Vorschlag: wenn "geprägt vom Geiste Sozialer Gerechtigkeit" ersetzt werden würde durch "geprägt vom sozialen Geist" (wie es zB die FDP hat), würde ich zustimmen. Auch wenn ich die Änderung als nicht sehr bedeutsam ansähe, aber wenns ein Teil der Piraten zufriedenstimmt, meinetwegen. --Trias 17:54, 27. Apr. 2010 (CEST)

wigbold: Deine obenstehenden Kriterien für "Gerechtigkeit" basieren auf verschiedenen ethische Deutungen von "Gerechtigkeit". Ich sehe, daß Du den Unterschied zur rechtlichen Auslegung - und darauf kommt es gesetzgebend an - von "Gerechtigkeit" nicht sehen willst. Doch selbst in Deiner referenzierten Quelle steht: Legale Gerechtigkeit unterscheidet sich von der ethischen Gerechtigkeit dadurch, dass die in der Gemeinschaft gültigen Normen für verbindlich erklärt worden sind.[5]. Deine obenstehenden referenzierten Kiterien sind praktisch alles verschiedene Deutungen Sozialer Gerechtigkeit je nach ideologischer Ethik und zum Glück alles andere als rechtlich verbindlich. Ich muß mich bedanken: Deine Kritik macht meinen Antrag noch verständlicher.
Das Wiki hat uns beiden einen Streich gespielt. Das oben ist nicht von mir, sondern von Musikliebhaber2, aber auch ich habe angenommen es stammt von dir bzw habe es versäumt einen neuen Abschnitt aufzumachen. --Trias 12:26, 3. Mai 2010 (CEST)

Alternative

Dieser Antrag ist als Alternative zu dem Antrag Antragsfabrik/Freiheit Gleichheit Brüderlichkeit entstanden . im Sinne der Piraten, die sich eine andere Formulierung wünschten. Ich werde ihn als Alternative zu diesem Antrag stellen.

--wigbold 13:35, 16. Apr. 2010 (CEST)

Argument 2

...

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