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NRW:Bonn/Kreisverband/KPT2013.3/Anträge/2013-10-13.03 + (Der KPT möge folgende Änderung des Wahlpro … Der KPT möge folgende Änderung des Wahlprogramms beschliessen:Der folgende Text wird im Abschnitt OpenData - OpenGovernment an geeigneter Stelle hinzugefügtDie Piraten Bonn fordern weiterhin als Mindestgrundlage die Umsetzung des Transparenzgesetzes nach Hamburger Vorbild. Dies soll ebenfalls für alle städtischen Unternehmen gelten.s für alle städtischen Unternehmen gelten.)
NRW:Bonn/Kreisverband/KPT2013.2/Anträge/2013-05-26.03 + (Der KPT möge folgende Änderung des Wahlpro … Der KPT möge folgende Änderung des Wahlprogramms beschliessen:Der folgende Text wird als neuer Abschnitt an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm der Piratenpartei Bonn eingefügt.SozialpolitikGlobal Denken, lokal HandelnExplodierende Energiekosten, der Bonner Wohnungsengpass, längst verkaufte, aber dringend benötigte Sozialwohnungen, Einsparungen beim Sozialausweis, die Liste der negativen Veränderungen im sozialen Bereich ist ein Streichkonzert kurz vor dem kommunalen Nothaushalt.Dieser Umstand ist nicht nur finanzpolitischen Fehlern der Stadt Bonn zuzurechnen. Gerade im letzten Jahrzehnt, seit Einführung der Agenda 2010, leiden kommunale Haushalte und soziale Initiativen vor Ort an Folgen der Bundespolitik.Um so wichtiger ist es daher, auf kommunaler Ebene gegen zu steuern und Bürgerliches Engagement zu fördern. Diese Förderung soll möglichst breit gestreut sein. Wir wollen lieber 100 kleine Vereine im Veedel unterstützen, als 10 große Sozialdienstleister im Zentrum.Mietpreise und WohnungsnotWussten Sie, dass die Stadt Bonn erst 2002 auf einen Schlag etwa 2500 städtischen Wohnungen für rund 34.000,- Euro das Stück an einen privaten Spekulaten verkauft hat? Nach dem Verkauf stiegen die Mieten im Schnitt um 150 Euro monatlich. Das Resultat sind jedes Jahr tausende wohnungssuchende Studenten, die mit etwa 3.000 Menschen mit Wohnberechtigungsschein konkurrieren.Neben der Aufstockung des VEBOWAG-Budgets zur Förderung des eigenen Wohnungsbaues unterstützen die Piraten den Ankauf freiwerdender Wohnungsbestände aus der Hand von Finanzinvestoren. Städtische Grundstücke sollen allerdings städtischem Wohnungsbau in Eigenregie vorbehalten bleiben.EnergiekostenSteigende Energiepreise und strenge Winter belasten zumeist Menschen mit niedrigeren Einkommen, weil dort der Anteil der Energiekosten am Gesamtbudget besonders hoch ist. Zusätzlich können einkommensschwache Haushalte nicht einfach auf energiesparende Haushaltsgeräte ausweichen, Fotovoltaik nutzen oder ihr Haus dämmen.Es ist davon auszugehen, dass die Zahl der fast 1.500 Zähler- und Stromsperrungen in Bonn wegen Zahlungsschwierigkeiten in Zukunft noch zunehmen wird. Die Hartz-4-Gesetzgebung verschärft die Energiepreis-Problematik noch, da der zugrundeliegende, bundeseinheitliche Regelsatz die tatsächlichen Energiekosten nicht deckt. Kosten für Sperrungen, Entsperrungen und nicht bezahlte Stromrechnungen insolventer Sozialhilfeempfänger landen derweil nicht selten bei den örtlichen Stadtwerken.Die Lücke zwischen dem Hartz-4-Zuschuss und den realen Kosten zu decken würde etwa 1,6 Millionen Euro pro Jahr kosten. Die Piraten schlagen vor, dies über eine soziale Staffelung der SWB-Strompreise zu regeln.Teilhabe, Mobilität und öffentlicher NahverkehrDie belgische Stadt Hasselt erprobt seit kurzem den fahrscheinlosen Nahverkehr und hat damit zahlreiche gute Erfahrungen gemacht. Auch Edgar Savissar, Bürgermeister von Tallin, hat Anfang 2013 in der estnischen Hauptstadt den öffentlichen Nahverkehr fahrscheinfrei organisiert. Seitdem hat der Autoverkehr in der Stadt um 15% abgenommen. "Tallinn ist innovativ. Wir sind die erste Hauptstadt, in der ein derartiges Konzept in einem solchen Umfang umgesetzt wird", so Savisaar. Tallin nahm bisher etwa 33% der Kosten des öffentlichen Nahverkehrs durch Fahrkartenverkäufe ein.Auch in Bonn wird etwa ein Drittel der Kosten des öffentlichen Nahverkehrs durch Fahrscheinverkäufe gedeckt. Dieser Teil soll nicht komplett vom Steuerzahler übernommen werden, sondern nur schrittweise für bestimmte Bevölkerungsschichten. Wir fordern für Bonn eine stufenweise Befreiung von der Fahrscheinpflicht zunächst für ganze Jahrgangsstufen. Angefangen mit der schrittweisen Befreiung bis sechs, zwölf, sechzehn und vierundzwanzig Jahren der Bonner Schüler oder Jugendlichen. Somit wird den zumeist Steuern zahlenden Familien ein Teil ihrer Steuerlast zurück gegeben und gleichzeitig soziale Benachteiligung aufgrund mangelnder Mobilität abgedämpft.Die ersten Millionen für dieses Projekt, sollten die Millionen sein, die man beim Bonn-Ausweis gespart hat und die Stellungnahmen von Schwarz-Grün zufolge, noch für „soziale Zwecke“ zurückgelegt sein sollen.„soziale Zwecke“ zurückgelegt sein sollen.)
NRW:Bonn/Kreisverband/KPT2013.3/Anträge/2013-10-13.07 + (Der KPT möge folgende Änderung des Wahlpro … Der KPT möge folgende Änderung des Wahlprogramms beschliessen:Der folgende Text wird als neuer Abschnitt an geeigneter Stelle hinzugefügt'''Wissenschaft und Politik in der Bundesstadt'''Bonn war von jeher eine Stadt der Wissenschaften und der Gelehrten. Im Zuge der Verlegung des Machtzentrums nach Berlin sollte diese Tradition verstärkt wieder aufleben. Jedenfalls wurde dies als sog. Ausgleichsmaßnahme zur befürchteten bzw. erwarteten Bedeutungseinbuße der Stadt von allen politischen Kräften lauthals propagiert. Und da Bonn - im Vergleich zu Berlin - weit näher an Brüssel liegt und Bonn als bisheriges politisches Zentrum Deutschland zumindest einen Teil desselben sozusagen als eine Art Erbe zu verwalten hatte, war in Sonderheit angedacht worden, Bonn als europäisch-wissenschaftliche Drehscheibe umzuwidmen und auszugestalten. Von dieser Intention ist nicht viel übrig geblieben.Vor allem aber haben sich die Stadt Bonn und deren politisch Verantwortlichen reichlich wenig um die Verwirklichung dieser ‚Vision‘ verdient gemacht. Sie haben sich mehr oder weniger zurückgelehnt und die Verantwortung für die Umsetzung der hochfliegenden Pläne dem Bund dem Land und wohl auch im besonderen der Universität zugeordnet. Oder sie haben gehofft, die entscheidenden Impulse und Maßnahmen würden wohl schon von Brüssel ausgehen.Ein prägnantes Beispiel hierfür ist die Entwicklung und die gegenwärtige Situation am Zentrum für Europäische Integrationsforschung, kurz ZEI genannt.Dieses wurde zusammen mit dem Schwestereinrichtungen Zentrum für europäische Entwicklungsforschung und Zentrum für Europäische Rechtsforschung als sog. Ausgleichsmaßnahme an der Universität Bonn neu gegründet und diese angegliedert. Finanzieller Rückhalt der Institute waren primär Haushaltsmittel des Bundes. Diese waren allerdings zeitlich begrenzt. D.h. Im Jahre 2004 ging für das ZEI die Förderung durch den Bund zu Ende. Die damals noch SPD geführte Regierung in Düsseldorf weigerte sich, die Lasten zu übernehmen. Andere Quellen, insbesondere Fördermittel der EU erschließen, wurde auch nicht ansatzweise versucht. Das Ergebnis war, dass der gesamte Mittelbau des ZEI mit Ende 2004 ersatzlos abgebaut wurde. Die sechs Planstellen für wissenschaftliche Mitarbeiter wurden ersatzlos gestrichen und diese wurden entlassen bzw. kündigten vor Fristende.Heute wird das ZEI lediglich mit Studenten bzw. externen Senior Fellows, die sich selbst finanzieren betrieben. Daneben gibt es sog. Junior Fellows die den ‚Wissenschaftsbetrieb‘ am Institut bestreiten. Insoweit ist es wenig verwunderlich, dass die europawissenschaftlichen Ergebnisse im Vergleich zu früher erheblich weniger Aufsehen erregen. Anfang der 2000er befassten sich mehrere Assistenten mit den damaligen Kernproblemen der EU: Europäischer Verfassungskonvent und Entwicklung der EU-Gesetzgebung. Ihre Forschungsergebnisse flossen direkt in die Beratungen des Konvents ein. Das ZEI hatte insoweit überregionale Bedeutung und diese färbte auch auf den Ruf Bonns als bedeutende europapolitische Forschungsstätte ab. Nun soll nicht verkannt werden, dass die Versäumnisse im finanziellen Bereich des Instituts auch der Universität bzw. der Leitung des Instituts zuzurechnen ist. Von deren Seite wurde viel zu wenig unternommen. Aber wäre es nicht auch im Interesse der Stadt und ihrer politischen Eliten gelegen, das ZEI nicht so verkümmern zu lassen. Jedenfalls ist wenig bekannt, welche Anstrengungen von Bonner Seite unternommen, das ZEI als ein prägnantes Aushängschild der Funktion Bonns als ‚Europawissenschaftliche Drehscheibe‘ zu erhalten, unternommen wurden.Dabei gab es durchaus Möglichkeiten, in dieser Hinsicht aktiv zu werden. Allein schon die vielfältigen Fördertöpfe der EU in diesem Bereich wurden entweder aus kommunal beengtem Blickwinkel oder schlimmer noch, aus Gleichgültigkeit ‚übersehen‘. Bezeichnend für diese Haltung ist der lapidare Satz im Koalitionsvertrag von CDU-Grünen: Es müssen mehr EU-Fördermittel beantragt werden.Statt dessen wurde größtes Interesse darauf verwendet, ein völlig überdimensioniertes und überteuertes WCCB (auch)als pseudowissenschaftliche Begegnungsstätte zu schaffen. In dieser Weise haben sich nicht nur die damalige OB sondern auch der Rat‚ ‚verdient‘ gemacht.Auch nur ein Bruchteil des insoweit verpulverten Geldes hätte viel dazu beitragen können, den Ruf Bonns, als Europäische Wissenschaftsdrehscheibe nachhaltig zu fördern und zu unterstützen. Bonn ist diesem Anspruch auch nicht annähernd gerecht geworden. Die wohlfeile Verweisung auf die UN-Institute oder die in der Region angesiedelten (Fach) Hochschulen, Forschungsstätten, Kongresse22 etc. helfen insoweit auch nicht weiter.Die Stadt muss und kann die Europäische Aufgabe besser erfüllen.Sie muss nur die Schwerpunkte darauf ausrichten. Betätigungsfelder gibt es mehr als genug:Eine in Umbruch befindliche politische Union mit Finanzproblemen die die Gemeinschaft bis ins Mark erschüttern. Die Suche nach einem neuen Selbstverständnis der Integration. All das sind Problemstellungen, zu denen eine Europäische Wissenschaftsdrehscheibe Bonn einen profunden Beitrag leisten kann. Wir Piraten werden uns dafür einsetzen, dass Bonn die Zielstellung ‚Europäische Wissenschaftsdrehscheibe‘ erreicht.äische Wissenschaftsdrehscheibe‘ erreicht.)
NRW:Bonn/Kreisverband/KPT2013.3/Anträge/2013-10-13.05 + (Der KPT möge folgende Änderung des Wahlpro … Der KPT möge folgende Änderung des Wahlprogramms beschliessen:Der Text im Abschnitt Präambel wird komplett gestrichen und durch den folgenden ersetzt'''Transparenz - Daran wollen wir uns messen lassen!'''Nichts hat unsere Generation mehr geprägt, als die digitale Verfügbarkeit nahezu aller Informationen. Wozu man früher ganze Bibliotheken brauchte, genügt heute eine einfache Recherche im Internet. Auch alles, was die Großen und Mächtigen publizieren, könnte innerhalb kürzester Zeit online auf seinen Wahrheitsgehalt überprüft werden. Dazu braucht es in Politik und Verwaltung allerdings das nötige Maß an Transparenz. Wenn die Vorgänge und Informationen geheim gehalten werden, die in zu einer Entscheidung führen, kann der Wähler kaum beurteilen, welche Partei seine Interessen tatsächlich vertritt.Mit den grundsätzlich immer öffentlich zugänglichen Sitzungen und Arbeitstreffen, sind die Piraten auf dem Gebiet der politischen Transparenz faktisch Marktführer. Alle wichtigen Dinge werden protokolliert und veröffentlicht. Das ist oft schmerzhaft, aber daran wollen wir uns messen lassen!Würde dieser Grundsatz im Bonner Stadthaus gelten, wäre uns das Desaster um das WCCB erspart geblieben. Selbst die Aufarbeitung des Skandals, versuchten Oberbürgermeister und Stadtverwaltung mit allen Mitteln unter Verschluss zu halten (siehe Rechnungsprüfungsbericht zum WCCB). Im Zweifel für die Veröffentlichung, darauf können Sie sich bei den Piraten verlassen.'''Bürgerbeteiligung – Mehr als nur eine Farce für den Wahlkampf'''Was in Bonn als Bürgerbeteiligung verkauft wird, ist eine Farce. Beteiligt werden die Bürger nur dann, wenn es um Kürzungspläne geht. Die Beteiligung am Stadtportal „Bonn-packts-an.de“ ist innerhalb des ersten Jahres um mehr als 80% eingebrochen. Als das 300.000,- Euro teure Portal in die zweite Runde ging, war von der Verwaltung nicht einmal die erste Befragung ausgewertet worden. Trotzdem wertet die Schwarz-Grüne Koalition ihre Form der Bürgerbeteiligung als vollen Erfolg.Um Sozialkürzungen in Form von Bäderschließungen zu rechtfertigen und sich aus der politischen Verantwortung zu stehlen, führte Schwarz-Grün 2013 eine telefonische Marktforschungsstudie durch und nannte es anschließend „Bürgervotum“. Bürgerbegehren und -entscheide sind gesetzlich geregelt, demokratisch legitimiert und unterliegen strengen Kontrollen. Wie echte Demokratie wirklich funktioniert, darauf werden wir im Stadtrat mehr als deutlich hinweisen. Wir werden echte Bürgerbeteiligung fordern, Bürgerbegehren und Bürgerentscheide unterstützen und Anträge der Bürger in den Stadtrat tragen. Darauf können Sie sich bei den Piraten verlassen.'''Ehrlichkeit in der Politik, auch wenn es weh tut'''Oft gewinnt jene Partei die Wahlen, die die größten Wahlversprechen macht und die besten Kontakte zu Wirtschaft und Medien pflegt. Wir Piraten stellen das in Frage. Wir wollen keine Karrieristen- oder Schauspielertruppe sein, der es nur um Macht und Posten geht. Wir stehen dazu, auch unbequeme Wahrheiten auszusprechen, weil Demokratie von Aufrichtigkeit lebt. Hier können Sie uns beim Wort nehmen.In einigen Bereichen sind die etablierten Parteien auf Grund ihrer Kontakte wesentlich besser aufgestellt, als wir Piraten es derzeit sind. Bei den Themen Stadtplanung, Baumsatzung oder Wirtschaftsförderung zum Beispiel. Hier wollen wir uns einarbeiten, wenn wir in den Stadtrat gewählt werden.Aber wir wollen ihre Stimme nicht mit voreiliger Besserwisserei gewinnen, sondern Sie von unserem Grundsatz überzeugen, dass unsere Stadt mehr echte Bürgerbeteiligung braucht.Wir Piraten werden viele Dinge nicht besser können, aber einiges müsste ganz dringend geändert werden. Auch deshalb wollen wir in den Stadtrat: um ein wachsames Auge auf die Stadtpolitik zu werfen und die Interessen aller Bonner zu vertreten, nicht nur die der Reichen und Mächtigen.Wie wir Piraten diese Ziele erreichen wollen, können Sie bei uns leider nur im Internet nachlesen. Nicht mit der Wirtschaft im Bett zu liegen, hat eben auch den Nachteil, wenig bis gar keine Spenden von Lobbyisten oder Interessenverbänden zu bekommen. Daher fehlt uns leider auch das Geld, bunte und aufwändige Wahlprogramme zu drucken.Unser komplettes Wahlprogramm erhalten Sie im Internet unter der Adresse:http://www.piratenpartei-bonn.de/wahlprogrammp://www.piratenpartei-bonn.de/wahlprogramm)
NRW:Bonn/Kreisverband/KPT2013.3/Anträge/2013-10-13.01 + (Der KPT möge folgende Änderung des Wahlpro … Der KPT möge folgende Änderung des Wahlprogramms beschliessen:Der folgende Text wird als neuer Abschnitt an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm der Piratenpartei Bonn eingefügt.'''Internationale Stadt Bonn und Integration'''Friedliches Zusammenleben aller BonnerWir sehen die Vielfalt, die auch durch das Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft entsteht, als Bereicherung des gesellschaftlichen Lebens an. Wir erkennen den gegenseitigen Einfluss von Ausgrenzung durch die Mehrheitsgesellschaft und der als »fremd« gebrandmarkten Menschen und werten diese Situation als mit unseren Vorstellungen von Menschenwürde nicht vereinbar.Die technische Möglichkeit, vergleichsweise einfach über weite Strecken zu reisen, hat auch die Bedingungen für Migration grundlegend verändert. Die Bundesrepublik Deutschland ist seit Jahrzehnten ein Einwanderungsland.Rassismus und kulturell begründete Diskriminierung sind nach wie vor ein gravierendes Problem, das dem friedlichen Zusammenleben in einer vielfältigen Gesellschaft im Wege steht. Gewalt und Einschüchterung aufgrund der Herkunft, Religion oder Kultur sind in jedem Fall inakzeptabel. Darum muss Rassismus und Ausländerfeindlichkeit jeder Form entschieden entgegengetreten werden, ebenso wie anderen Formen von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Biologistische Weltbilder, in denen Menschen bestimmter Abstammung anderen als von Natur aus überlegen angesehen werden, sind wissenschaftlich widerlegt und unvereinbar mit den Werten und Zielen der Piratenpartei, ebenso wie jene Ideologien, die ganzen Bevölkerungsgruppen kollektive Bestrebungen unterstellen, um die angebliche Notwendigkeit eines “Kampf der Kulturen” zu propagieren. Beispiele für derartige Ideologien sind Antisemitismus und Islamhass. Dabei gilt es das Augenmerk nicht nur auf den rechten Rand der Gesellschaft zu legen, sondern Vorurteilen und Intoleranz auch in der Mitte der Gesellschaft beim Alltagsrassismus, latent antisemitischen Stereotypen und der um sich greifenden Islamfeindlichkeit entgegenzutreten.Die Piratenpartei möchte Kampagnen und Initiativen unterstützen, die sich zum Ziel gesetzt haben, das Verständnis zwischen verschiedenen Kulturen und Weltanschauungen zu verbessern, Vorurteile abzubauen und das Miteinander zu fördern. Ebenso solche, die rechtsextremen Aktivitäten entgegentreten und Menschen dabei helfen wollen, sich aus einschlägigen Kreisen zu lösen.Integrations- und SprachkurseIn Bonn leben viele Menschen mit Migrationshintergrund die stellenweise nur schlecht Deutsch sprechen. Die Piraten Bonn fordern die Bereitstellung von kostenlosen Sprachkursen zur Förderung der Integration dieser Menschen.Förderung der Integration dieser Menschen.)
NRW:Bonn/Kreisverband/KPT2013.2/2013-05-26 - Protokoll Kreisparteitag Bonn + (Der KPT möge folgende Änderung des Wahlpro … Der KPT möge folgende Änderung des Wahlprogramms beschliessen:Der folgende Text wird als neuer Abschnitt an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm der Piratenpartei Bonn eingefügt.SportpolitikFörderung von Sport und Vereinssport1) Zweck und gesellschaftliche Bedeutung des SportsSport leistet körperliche, geistige, soziale und pädagogische Förderung, Sozialisation und Inklusion von Migranten. Kinder z. B. erschließen sich ihre Welt u.a. auch durch Bewegung, Spiel und Sport. Dabei entwickeln sie Fähigkeiten und Fertigkeiten, die für ihre gesamte Entwicklung und Persönlichkeitsbildung unverzichtbar und prägend sind. Kinder und Jugendliche lernen im Mannschaftssport spielerisch Regeln einzuhalten, faire Auseinandersetzung mit dem Sportgegner, Interaktion, Disziplin und Kooperation in Gruppen über Religions- und Herkunftsgrenzen hinweg. Damit unsere Kinder auch in Zukunft alle Chancen guter Entwicklung haben, müssen Sportmöglichkeiten und betreute Angebote hinreichend zur Verfügung stehen. Auch für Senioren und Erwachsene sind Sportangebote in einer durch immer stärkere Bewegungsarmut geprägte Lebensweise für psychische und körperliche Gesundheit unverzichtbar. Sportvereine leisten einen unverzichtbaren gesellschaftlichen Beitrag insbesondere für Kinder und Jugendliche. Auch Erwachsenen- und Seniorensport sind mehr als entscheidende gesellschaftliche Anknüpfungspunkte und aktive Gesundheistförderung. Sportvereine ermöglichen und fördern bürgerschaftliches Engagement. Dieser oft in ehrenamtlichem Engagement geleistet Beitrag ist für unser Gemeinwesen unverzichtbar und muss angemessen gefördert und gewürdigt werden.2) Ziel: Erhalt und Ausbau der Bonner SportinfrastrukturDie Piraten befürworten, dass breitere Teile der Gesellschaft am Sportangebot teilhaben. Ziel der Piratenpartei ist es, die Sport- und Sportvereinslandschaft und die bestehende Sportinfrastruktur in gutem Zustand zu erhalten, und wenn nötig, zu ergänzen. Sport darf nicht unter einem Nothaushalt zum Ziel weiterer Kürzungen werden.3) aktuelle SituationDie gegenwärtige Situation in der Stadt Bonn ist durch starke Vernachlässigung der Belange des Sports geprägt. Turn- und Schwimmhallen haben -von wenigen Ausnahmen abgesehen- keine substantiellen Renovierungs- oder Erhaltungsmassnahmen erfahren. Es besteht ein grosser Renovierungsstau.4) mögliche Maßnahmena) Vermehrter Betrieb städtischer Sportanlagen durch Sportvereine:Sportvereine, die bereit sind, städtische Sportstätten zu übernehmen, sind darin zu fördern. Ihnen muss ein verlässlicher finanzieller und organisatorischer Rahmen garantiert werden, damit sie ihre Kompetenzen und Bereitschaft zur Verantwortungsübernahme wirkungsvoll einbringen können.b) Neuzuordnung des SportamtesBislang ist in Bonn der Kulturdezernent u.a. für Sportbelange zuständig. Diese Aufteilung hat sich für den Sport nicht als sinnvoll erwiesen. Das Sportamt könnte dem Dezernat für Gesundheit zugeordnet werden.c) SportförderrichtlinieDie gegenwärtige Sportförderrichtlinie ist veraltet und muss neu gefasst werden. In der Neufassung ist eine langfristige Planungsicherheit (5 Jahre) für die Vereine bei den kommunalen Zuschüssen zu gewährleisten. Unverzichtbare Inhalte einer neuen Sportförderrichtlinie müssen die Jugendförderung, die Förderung vereinseigener Anlagen etc. sein.örderung vereinseigener Anlagen etc. sein.)
NRW:Bonn/Kreisverband/KPT2013.3/Anträge/2013-10-13.02 + (Der KPT möge folgende Änderung des Wahlpro … Der KPT möge folgende Änderung des Wahlprogramms beschliessen:Der folgende Text im Abschnitt ÖPNV wird entferntDie Piratenpartei Bonn fordert ein neues, preiswerteres, faires und kundenfreundliches Tarifsystem. Durch den Einsatz zeitgemäßer Technik lässt sich dies realisieren, wobei sich zusätzlich Einspar-Effekte ergeben. Der ermäßigte ÖPNV für Leistungsberechtigte (zum Beispiel Bezieher von ALG 2) muss erhalten bleiben und unkomplizierter zu beantragen und zu nutzen sein. Das Ziel aller Anstrengungen ist ein fahrscheinloser ÖPNV auch und gerade für die Region Bonn.und durch folgenden Text ersetztDie Piraten Bonn fordern ein solidarisch finanziertes Bürgerticket, das es allen Bürgern erlaubt ohne Fahrschein jederzeit alle öffentlichen Verkehrsmittel des ÖPNV in Bonn zu nutzen. Es sollen alle Busse und Bahnen zur uneingeschränkten und entgeltfreien Nutzung, also ohne räumliche, zeitliche und quantitative Beschränkungen den Bürgern zur Verfügung stehen. Ziel ist es, durch diese konsequente Tarifmaßnahme ein hohes Verkehrsverlagerungspotential vom Auto auf öffentliche Verkehrsmittel zu erschließen. Der Erwerb dieser Pauschalfahrausweise soll obligatorisch erfolgen, um das Verkehrsmittelwahlverhalten von jeglichen freiwilligen Zusatzausgaben zu entkoppeln und damit den Nahverkehr als feste Mobilitätsoption zu etablieren. Die Finanzierung dieses Modells soll entweder über eine noch zu differenzierende Haushaltsabgabe kombiniert mit einer Erhöhung der Gewerbesteuer oder über eine Erhöhung der Grundsteuer B, Gewerbesteuer und weiteren Umlagen finanziert werden.Weiterhin sollen im Rahmen dieser Umstellung der Netzplan erweitert werden und abgelegene bzw. derzeit nicht oder nur selten angefahrene Bereiche der Stadt besser eingebunden werden.Der Ausbau der Nachtfahrten im Stadtbereich sowie zwischen den Zentren Köln und Bonn ist zu erweitern.en Zentren Köln und Bonn ist zu erweitern.)
NRW:Bonn/Kreisverband/KPT2013.3/Anträge/2013-10-13.06 + (Der KPT möge folgende Änderung des Wahlpro … Der KPT möge folgende Änderung des Wahlprogramms beschliessen:Der folgende neue Abschnitt wird an geeigneter Stelle hinzugefügt'''Kinderbetreuung und Bildung'''Kommunikation, Information, Wissen und Bildung formen die Grundlage unserer Gesellschaft. Ihr Gesicht wird durch Bildung geprägt. Bildung ermöglicht den wissenschaftlichen, wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt, auf dem unser materieller und geistiger Wohlstand beruht. Sie setzt die Standards für unser Zusammenleben. Bildung beginnt bereits vor der Schule, in Kitas und anderen Einrichtungen für Kleinkinder.'''Zur Lage der Bonner KiTas'''Auch in Bonn sind zu wenig KiTa-Plätze vorhanden, die Familien eine freiere Lebensgestaltung ermöglichen würden. Daher wollen wir uns für mehr KiTa-Plätze einsetzen.Ebenso wichtig wie Lehrer an Schulen sind die Angestellten der KiTas, da sie Kinder in ganz jungen Jahren fördern. Leider wird die Arbeitsleistung von KiTa-Angestellten jedoch finanziell nicht so honoriert wie die von Lehrern.Wir Piraten stellen in Frage, dass die Ausbildung von Erziehern und Lehrern nicht als gleich wichtig erachtet wird, obwohl seitens der Wissenschaft immer mehr auf die Bedeutung der frühkindlichen Erziehung hingewiesen wird.Übergangsweise fordern die Piraten für Bonn, dass zusätzlich Grundschullehrer in Kitas angestellt werden, um die dortige Kinderbildung zu unterstützen und das Personal zu entlasten.Langfristig sollten KiTa-Angestellte akademischer ausgebildet und genauso bezahlt werden wie Lehrer.Ein zusätzliches Problem ist, dass es sehr wenig männliche Erzieher gibt. Dies liegt unter anderem an schlechter Entlohnung, in jedem Fall fehlen damit in KiTas männliche Vorbilder für die Sozialisation der Kinder. Daher setzen wir uns für besondere Anreize für mehr männliche Angestellte in Kitas ein.Zusätzlich schlagen wir mehr Freizeitausgleich bei Weiterbildungen für KiTa-Angestellte vor. Weiterbildungen für KiTa-Angestellte vor.)
NRW:Bonn/Kreisverband/KPT2013.2/Anträge/2013-05-26.05 + (Der KPT möge folgende Änderung des Wahlpro … Der KPT möge folgende Änderung des Wahlprogramms beschliessen:Der folgende Text wird als neuer Abschnitt an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm der Piratenpartei Bonn eingefügt.SportpolitikFörderung von Sport und Vereinssport1) Zweck und gesellschaftlicher Mehrwert des SportsSport leistet körperliche, geistige, soziale und pädagogische Förderung, Sozialisation und Inklusion von Migranten. Kinder z. B. erschließen sich ihre Welt u.a. auch durch Bewegung, Spiel und Sport. Dabei entwickeln sie Fähigkeiten und Fertigkeiten, die für ihre gesamte Entwicklung und Persönlichkeitsbildung unverzichtbar und prägend sind. Kinder und Jugendliche lernen im Mannschaftssport spielerisch Regeln einzuhalten, faire Auseinandersetzung mit dem Sportgegner, Interaktion, Disziplin und Kooperation in Gruppen über Religions- und Herkunftsgrenzen hinweg. Damit unsere Kinder auch in Zukunft alle Chancen guter Entwicklung haben, müssen Sportmöglichkeiten und betreute Angebote hinreichend zur Verfügung stehen. Auch für Senioren und Erwachsene sind Sportangebote in einer durch immer stärkere Bewegungsarmut geprägte Lebensweise für psychische und körperliche Gesundheit unverzichtbar. Sportvereine leisten einen unverzichtbaren gesellschaftlichen Beitrag insbesondere für Kinder und Jugendliche. Auch Erwachsenen- und Seniorensport sind mehr als entscheidende gesellschaftliche Anknüpfungspunkte und aktive Gesundheistförderung. Sportvereine ermöglichen und fördern bürgerschaftliches Engagement. Dieser oft in ehrenamtlichem Engagement geleistet Beitrag ist für unser Gemeinwesen unverzichtbar und muss angemessen gefördert und gewürdigt werden.2) Ziel: Erhalt und Ausbau der Bonner SportinfrastrukturDie Piraten befürworten, dass breitere Teile der Gesellschaft am Sportangebot teilhaben. Ziel der Piratenpartei ist es, die Sport- und Sportvereinslandschaft und die bestehende Sportinfrastruktur in gutem Zustand zu erhalten, und wenn nötig, zu ergänzen. Sport darf nicht unter einem Nothaushalt zum Ziel weiterer Kürzungen werden.3) aktuelle SituationDie gegenwärtige Situation in der Stadt Bonn ist durch starke Vernachlässigung der Belange des Sports geprägt. Turn- und Schwimmhallen haben -von wenigen Ausnahmen abgesehen- keine substantiellen Renovierungs- oder Erhaltungsmassnahmen erfahren. Es besteht ein grosser Renovierungsstau.4) mögliche Maßnahmena) Vermehrter Betrieb städtischer Sportanlagen durch Sportvereine:Sportvereine, die bereit sind, städtische Sportstätten zu übernehmen, sind darin zu fördern. Ihnen muss ein verlässlicher finanzieller und organisatorischer Rahmen garantiert werden, damit sie ihre Kompetenzen und Bereitschaft zur Verantwortungsübernahme wirkungsvoll einbringen können.b) Neuzuordnung des SportamtesBislang ist in Bonn der Kulturdezernent u.a. für Sportbelange zuständig. Diese Aufteilung hat sich für den Sport nicht als sinnvoll erwiesen. Das Sportamt könnte dem Dezernat für Gesundheit zugeordnet werden.c) SportförderrichtlinieDie gegenwärtige Sportförderrichtlinie ist veraltet und muss neu gefasst werden. In der Neufassung ist eine langfristige Planungsicherheit (5 Jahre) für die Vereine bei den kommunalen Zuschüssen zu gewährleisten. Unverzichtbare Inhalte einer neuen Sportförderrichtlinie müssen die Jugendförderung, die Förderung vereinseigener Anlagen etc. sein.örderung vereinseigener Anlagen etc. sein.)
NRW:Bonn/Kreisverband/KPT2013.2/Anträge/2013-05-26.03-1 + (Der KPT möge folgende Änderung des Wahlpro … Der KPT möge folgende Änderung des Wahlprogramms beschliessen:Dem Wahlprogramm wird an geeigneter Stelle, wenn noch nicht geschehen, ein neuer Abschnitt hinzugefügt, welcher die folgende Überschrift trägt:SozialpolitikDer folgende Text wird am Anfang des Abschnitt 'Sozialpolitik' in das Wahlprogramm der Piratenpartei Bonn eingefügt.Global Denken, lokal HandelnExplodierende Energiekosten, der Bonner Wohnungsengpass, längst verkaufte, aber dringend benötigte Sozialwohnungen, Einsparungen beim Sozialausweis, die Liste der negativen Veränderungen im sozialen Bereich ist ein Streichkonzert kurz vor dem kommunalen Nothaushalt.Dieser Umstand ist nicht nur finanzpolitischen Fehlern der Stadt Bonn zuzurechnen. Gerade im letzten Jahrzehnt, seit Einführung der Agenda 2010, leiden kommunale Haushalte und soziale Initiativen vor Ort an Folgen der Bundespolitik.Um so wichtiger ist es daher, auf kommunaler Ebene gegen zu steuern und Bürgerliches Engagement zu fördern. Diese Förderung soll möglichst breit gestreut sein. Wir wollen lieber 100 kleine Vereine im Veedel unterstützen, als 10 große Sozialdienstleister im Zentrum.s 10 große Sozialdienstleister im Zentrum.)
NRW:Bonn/Kreisverband/KPT2013.2/2013-05-26 - Protokoll Kreisparteitag Bonn + (Der KPT möge folgende Änderung des Wahlpro … Der KPT möge folgende Änderung des Wahlprogramms beschliessen:Der folgende Text wird als neuer Abschnitt an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm der Piratenpartei Bonn eingefügt.SozialpolitikGlobal Denken, lokal HandelnExplodierende Energiekosten, der Bonner Wohnungsengpass, längst verkaufte, aber dringend benötigte Sozialwohnungen, Einsparungen beim Sozialausweis, die Liste der negativen Veränderungen im sozialen Bereich ist ein Streichkonzert kurz vor dem kommunalen Nothaushalt.Dieser Umstand ist nicht nur finanzpolitischen Fehlern der Stadt Bonn zuzurechnen. Gerade im letzten Jahrzehnt, seit Einführung der Agenda 2010, leiden kommunale Haushalte und soziale Initiativen vor Ort an Folgen der Bundespolitik.Um so wichtiger ist es daher, auf kommunaler Ebene gegen zu steuern und Bürgerliches Engagement zu fördern. Diese Förderung soll möglichst breit gestreut sein. Wir wollen lieber 100 kleine Vereine im Veedel unterstützen, als 10 große Sozialdienstleister im Zentrum.Mietpreise und WohnungsnotWussten Sie, dass die Stadt Bonn erst 2002 auf einen Schlag etwa 2500 städtischen Wohnungen für rund 34.000,- Euro das Stück an einen privaten Spekulaten verkauft hat? Nach dem Verkauf stiegen die Mieten erheblich. Das Resultat sind jedes Jahr tausende wohnungssuchende Studenten, die mit etwa 3.000 Menschen mit Wohnberechtigungsschein konkurrieren.Neben der Aufstockung des VEBOWAG-Budgets zur Förderung des eigenen Wohnungsbaues unterstützen die Piraten den Ankauf freiwerdender Wohnungsbestände aus der Hand von Finanzinvestoren. Städtische Grundstücke sollen allerdings städtischem Wohnungsbau in Eigenregie vorbehalten bleiben.EnergiekostenSteigende Energiepreise und strenge Winter belasten zumeist Menschen mit niedrigeren Einkommen, weil dort der Anteil der Energiekosten am Gesamtbudget besonders hoch ist. Zusätzlich können einkommensschwache Haushalte nicht einfach auf energiesparende Haushaltsgeräte ausweichen, Fotovoltaik nutzen oder ihr Haus dämmen.Es ist davon auszugehen, dass die Zahl der fast 1.500 Zähler- und Stromsperrungen in Bonn wegen Zahlungsschwierigkeiten in Zukunft noch zunehmen wird. Die Hartz-4-Gesetzgebung verschärft die Energiepreis-Problematik noch, da der zugrundeliegende, bundeseinheitliche Regelsatz die tatsächlichen Energiekosten nicht deckt. Kosten für Sperrungen, Entsperrungen und nicht bezahlte Stromrechnungen insolventer Sozialhilfeempfänger landen derweil nicht selten bei den örtlichen Stadtwerken.Die Lücke zwischen dem Hartz-4-Zuschuss und den realen Kosten zu decken würde etwa 1,6 Millionen Euro pro Jahr kosten. Die Piraten schlagen vor, dies über eine soziale Staffelung der SWB-Strompreise zu regeln.Teilhabe, Mobilität und öffentlicher NahverkehrDie belgische Stadt Hasselt erprobte den fahrscheinlosen Nahverkehr und hat damit zahlreiche gute Erfahrungen gemacht. Auch Edgar Savissar, Bürgermeister von Tallin, hat Anfang 2013 in der estnischen Hauptstadt den öffentlichen Nahverkehr fahrscheinfrei organisiert. Seitdem hat der Autoverkehr in der Stadt um 15% abgenommen. "Tallinn ist innovativ. Wir sind die erste Hauptstadt, in der ein derartiges Konzept in einem solchen Umfang umgesetzt wird", so Savisaar. Tallin nahm bisher etwa ein Drittel der Kosten des öffentlichen Nahverkehrs durch Fahrkartenverkäufe ein.Auch in Bonn wird etwa ein Drittel der Kosten des öffentlichen Nahverkehrs durch Fahrscheinverkäufe gedeckt. Wir fordern für Bonn eine stufenweise Befreiung von der Fahrscheinpflicht zunächst für ganze Jahrgangsstufen. Angefangen mit der schrittweisen Befreiung bis sechs, zwölf, sechzehn und vierundzwanzig Jahren der Bonner Schüler oder Jugendlichen. Somit wird den zumeist Steuern zahlenden Familien ein Teil ihrer Steuerlast zurück gegeben und gleichzeitig soziale Benachteiligung aufgrund mangelnder Mobilität abgedämpft.Die beim Bonn-Ausweis gesparten Millionen sind laut Stellungnahmen von Schwarz-Grün noch für „soziale Zwecke“ zurückgelegt. Diese sollen in vollem Umfang in das Projekt einfliessen. vollem Umfang in das Projekt einfliessen.)
NRW:Bonn/Kreisverband/KPT2013.3/Anträge/2013-10-13.04 + (Der KPT möge folgende Änderung des Wahlpro … Der KPT möge folgende Änderung des Wahlprogramms beschliessen:Der folgende Text wird an geeigneter Stelle hinzugefügtDatensicherheit / Abhörskandal / NSAIn der digitalisierten Welt basieren nicht nur zahlreiche Geschäftsmodelle auf der massenhaften Ansammlung und Verwendung von elektronischen Daten. Auch imöffentlichen wie privaten Bereich existiert längst keine Trennung mehr von Internet und Alltag. Die moderne Kommunikationsgesellschaft ist somit auf digitale Netze angewiesen, die zur Wahrung einer freien Gesellschaft besonderen rechtsstaatlichen Schutzes bedürfen.Aktuelle Medienberichte legen die Überwachung der elektronischen Kommunikation durch US-Geheimdienste in bisher ungeahntem Ausmaß offen. Im Rahmen des Projektes PRISM kann der US-amerikanische Militärnachrichtendienst National Security Agency (NSA) Zugriff auf nahezu jegliche elektronische Kommunikation erlangen, die über US-amerikanische Unternehmen abgewickelt wird.Die überproportional starke Präsenz von Unternehmen auf dem Markt der Diensteanbieter, die US-amerikanischer Jurisdiktion unterliegen, sorgt dafür, dass faktisch alle Internetnutzer und und Nutzer elektronischer Kommunikation somit auch die Bonner Bürger von dieser Überwachung betroffen sind.Daher fordern die Bonner Piraten1. Die sofortige und vollumfängliche Überprüfung aller IT-Systeme in Rat und Verwaltung und den kooperierenden Stellen in Bezug auf sicherheitsrelevante Datenlecks und grundlegende datenschutzrelevante Versäumnisse in der IT-Infrastruktur.2. Präventive Maßnahmen zum Datenschutz innerhalb der IT-Systeme des Rats und der Verwaltung, insbesondere in der Kommunikation zwischen Rat, Ratsmitglieder und Verwaltung.3. Die sofortige Bereitstellung einer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung des E-Mail-Verkehrs im Rat und in der Verwaltung.4. Die Einrichtung von Verschlüsselung des E-Mail Verkehrs auf allen Ebenen der Verwaltung.5. Die Bereitstellung öffentlicher Schlüssel aller erreichbaren Verwaltungsmitarbeiter, damit diese von den Bürgern mit verschlüsselten E-Mails erreicht werden können.6. Eine umfangreiche Schulung des Personals der Verwaltung und auf Wunsch auch der Fraktionen im Bereich der IT-Sicherheit.7. Die Bereitstellung von SSL Zertifikaten für alle durch Stadt, Verwaltung und Unternehmensbereiche der Stadt zur Verfügung gestellten Webseiten und die obligatorische Nutzung der Zertifikate durch obligatorische Umleitungen.8. Die Verschlüsselung aller Daten, Datenbanken und Festplatten in Rat und Verwaltung und angehörigen Unternehmen.9. Schulungsangebote für Bürger und Unternehmen zu organisieren und bereitzustellen um den Schutz der Bürger und Unternehmen vor ausländischer Ausspähung zu schützen. vor ausländischer Ausspähung zu schützen.)
HE:Darmstadt/Kreisparteitag 2013.1/Anträge/X-01 + (Der KPT möge folgendes Positionspapier ver … Der KPT möge folgendes Positionspapier verabschieden:Wir stehen weiteren Zusammenschlüssen mit KVs, die direkt an den KV Darmstadt / Darmstadt-Dieburg anschließen und in Hessen liegen grundsätzlich positiv gegenüber.Wir beauftragen den Vorstand, entsprechende Kontakte aufzunehmen, und Möglichkeiten auszuloten.aufzunehmen, und Möglichkeiten auszuloten.)
RP:2018-08-13 - 237 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Der Beschluss Nr. 2 vom 2016-08-21 zur Wei … Der Beschluss Nr. 2 vom 2016-08-21 zur Weiterleitung der Post an das Postfach 3309 in Mainz wird bestätigt. https://wiki.piratenpartei.de/RP:2016-08-21_-_191_Vorstandssitzung#Weiterleitung_LGS-Postfach. Die Weiterleitung erfolgt an die Privatadresse des Schatzmeisters.t an die Privatadresse des Schatzmeisters.)
RP:2012-07-04 - 86. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Der KV Koblenz möchte für den Landesverban … Der KV Koblenz möchte für den Landesverband Rheinland-Pfalz einen Infostand während des CSD auf dem Münzplatz anmelden, um als Piratenpartei präsent zu sein. Andere Parteien aus Koblenz sind dann auch vor Ort. Dieser kostet Gebühren in Höhe von 75 Euro + Umsatzsteuer. Der Landesverband beauftragt den KV Koblenz den Infostand anzumelden und federführend durchzuführen.anzumelden und federführend durchzuführen.)
RP:2012-12-02 - 98. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Der KV Rheinhessen wird beauftragt, den Landesparteitag 1/2013 am 26. und 27.01.2013 entsprechend den Vorgaben des eingereichten Angebots in Oppenheim für ein Budget von 700 Euro für den LPT sowie 1000 Euro Kaution auszurichten.)
NRW:Bonn/Kreisverband/Vorstand/Sitzung/2023-03-15 - Protokoll Vorstand Bonn + (Der KV möge beschliessen: Der KV erkennt … Der KV möge beschliessen:Der KV erkennt bis auf weiteres die Initiative piraten.solar als Projekt der Piratenpartei Bonn an.Sofern dafür finanzielle Zuschüsse vom KV benötigt werden, sind diese vor der Durchführung der geplanten Veranstaltung mit Benennung der geschätzten konkreten Kosten und konkreter Verwendungszwecke beim KV zu beantragen.r Verwendungszwecke beim KV zu beantragen.)
RP:Kreisverband Rheinhessen/Protokoll VS 04122014#Antrag RLP + (Der Kreisvorstand möge beschließen, für di … Der Kreisvorstand möge beschließen, für die Anschaffung einer mobilen Tonanlage ein Budget von 300€ zur bereitzustellen. Begründung: Für die BGE-Veranstaltung wird geeignete Beschallungstechnikbenötigt, und bislang gibt es keine Zusage über entsprechende Technik. Darüberhinaus kann ein entsprechendes Gerät auch für Infostände oä. genutzt werden.entsprechendes Gerät auch für Infostände oä. genutzt werden.)
RP:2014-06-15 - 136. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Matthias Koster als beauftragter Helfer de … Matthias Koster als beauftragter Helfer des Generalsekretärs erhält (wieder) Zugang auf die Verwaltungs-Queue im OTRS (verwaltung@piraten-rlp.de), sowie auf SAGE (bereits vorhanden) und zur Verwaltungsliste (verwaltung@lists.piratenpartei.de), sofern seine erforderliche Datenschutzverpflichtung noch gültig ist. Er erhält für seine Arbeit eine Mailadresse Matthias.Koster@piraten-rlp.de.ailadresse Matthias.Koster@piraten-rlp.de.)
RP:Kreisverband Rheinhessen/KPT 2014 3/SÄA#Antrag RLP + (Der Kreisparteitag beschließt die folgende … Der Kreisparteitag beschließt die folgende Satzungsänderung in Modulen.* 1. Der Kreisverband Rheinhessen wird umbenannt in Kreisverband Mainz-Bingen, die Satzung wird entsprechend angepasst, dass Wort "Rheinhessen" wird durch "Mainz-Bingen" ersetzt.* 2. Der Kreisverband Rheinhessen wird umbenannt in Kreisverband Stadt Mainz/Mainz-Bingen, die Satzung wird entsprechend angepasst, dass Wort "Rheinhessen" wird durch "Stadt Mainz/Mainz-Bingen" ersetzt.* 3. Der Kreisverband Rheinhessen wird umbenannt in Kreisverband Mainz/Mainz-Bingen, die Satzung wird entsprechend angepasst, dass Wort "Rheinhessen" wird durch "Mainz/Mainz-Bingen" ersetzt." wird durch "Mainz/Mainz-Bingen" ersetzt.)
RP:Kreisverband Rheinhessen/Protokoll KPT2014 3 Nordhafen#Antrag RLP + (Der Kreisparteitag möge beschließen: Dem ü … Der Kreisparteitag möge beschließen:Dem über die Liste der Piratenpartei gewählten Mitglied des Mainzer Stadtrates wird empfohlen, eine Fraktionsgemeinschaft mit der ÖDP anzustreben.Ich stelle darüber hinaus die Anträge, die hier aufgeführten Anträge geheim abzustimmen sowie diese in verbundener Einzelwahl abzustimmen.ese in verbundener Einzelwahl abzustimmen.)
HE:Darmstadt/Kreisparteitag 2013.1/Anträge/S-01 + (Der Kreisparteitag des Kreisverbandes Darm … Der Kreisparteitag des Kreisverbandes Darmstadt / Darmstadt-Dieburg möge beschließen, den Absatz (3) des Paragraphs 8 aus der Satzung durch folgendes zu ersetzen:"Der Kreisverband kann jederzeit wieder in separate Kreisverbände aufgeteilt werden. Dies kann in einem normalen Satzungs-Antrag gemäß der geltenden Regeln beantragt und auf einem Kreisparteitag beschlossen werden." einem Kreisparteitag beschlossen werden.")
RP:2018-10-22 - 242 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Der Kreisparteitag findet am 25.November in Bad Neuenahr statt. Der Landesvorstand lädt als Ausrichter spätestens 2 Wochen vorher ein. Die Einladung enthält den Hinweis, dass der Kreisverband aufgelöst wird, wenn sich kein Kreisvorstand findet.)
Archiv:2022/BY:Kreisverband München/Kreisparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Bundeswahlkampfzentrale + (Der Kreisparteitag möge Folgendes beschlie … Der Kreisparteitag möge Folgendes beschließen: Der zukünftige Vorstand desKreisverbandes München wird sich beim Bundesvorstand, beim LandesvorstandBayern und beim Bezirksvorstand Oberbayern dafür einsetzten, dass in derGeschäftsstelle in der Schopenhauerstr. 71 eine Wahlkampfzentrale errichtetwird, die Aufgaben für die Umsetzung des Bundestagswahlkampf 2013 übernimmt.ng des Bundestagswahlkampf 2013 übernimmt.)
BY:Landkreis München/Antragsfabrik/Bürgerentscheide bei Eingemeindungen + (Der Kreisparteitag möge Folgendes beschlie … Der Kreisparteitag möge Folgendes beschließen:Der Kreisverband München-Land der Piratenpartei Deutschland setzt sich dafür ein, dass in jedem Fall bei Änderungen im Bestand von Gemeinden im Landkreis München die betroffenen Gemeindebürgerinnen und -bürger in einem Bürgerentscheid mehrheitlich mit diesen Änderungen einverstanden sein müssen.esen Änderungen einverstanden sein müssen.)

NRW:Bonn/Kreisverband/KPT2019.2/Anträge/2019-09-01.01 + (Der Kreisparteitag möge beschliessen:)

NRW:Bonn/Kreisverband/KPT2013.4/Anträge/2013-11-24.03 + (Der Kreisparteitag möge beschliessen: Der … Der Kreisparteitag möge beschliessen:Der Text im Abschnitt 'Präambel' wird durch den folgenden ersetzt:Transparenz - Daran wollen wir uns messen lassen!Nichts hat unsere Generation mehr geprägt, als die digitale Verfügbarkeit nahezu aller Informationen. Wozu man früher ganze Bibliotheken brauchte, genügt heute eine einfache Recherche im Internet. Auch alles, was die Großen und Mächtigen publizieren, könnte innerhalb kürzester Zeit online auf seinen Wahrheitsgehalt überprüft werden. Dazu braucht es in Politik und Verwaltung allerdings das nötige Maß an Transparenz. Wenn die Vorgänge und Informationen geheim gehalten werden, die in zu einer Entscheidung führen, kann der Wähler kaum beurteilen, welche Partei seine Interessen tatsächlich vertritt.Mit den grundsätzlich immer öffentlich zugänglichen Sitzungen und Arbeitstreffen, sind die Piraten auf dem Gebiet der politischen Transparenz faktisch Marktführer. Alle wichtigen Dinge werden protokolliert und veröffentlicht. Das ist oft schmerzhaft, aber daran wollen wir uns messen lassen!Würde dieser Grundsatz im Bonner Stadthaus gelten, wäre uns das Desaster um das WCCB erspart geblieben. Selbst die Aufarbeitung des Skandals, versuchten Oberbürgermeister und Stadtverwaltung mit allen Mitteln unter Verschluss zu halten (siehe Rechnungsprüfungsbericht zum WCCB). Im Zweifel für die Veröffentlichung, darauf können Sie sich bei den Piraten verlassen.Bürgerbeteiligung – Mehr als nur eine Farce für den WahlkampfWas in Bonn als Bürgerbeteiligung verkauft wird, ist eine Farce. Beteiligt werden die Bürger nur dann, wenn es um Kürzungspläne geht. Die Beteiligung am Stadtportal „Bonn-packts-an.de“ ist innerhalb des ersten Jahres um mehr als 80% eingebrochen. Als das 300.000,- Euro teure Portal in die zweite Runde ging, war von der Verwaltung nicht einmal die erste Befragung ausgewertet worden. Trotzdem wertet die Schwarz-Grüne Koalition ihre Form der Bürgerbeteiligung als vollen Erfolg.Um Sozialkürzungen in Form von Bäderschließungen zu rechtfertigen und sich aus der politischen Verantwortung zu stehlen, führte Schwarz-Grün 2013 eine telefonische Marktforschungsstudie durch und nannte es anschließend „Bürgervotum“. Bürgerbegehren und -entscheide sind gesetzlich geregelt, demokratisch legitimiert und unterliegen strengen Kontrollen. Wie echte Demokratie wirklich funktioniert, darauf werden wir im Stadtrat mehr als deutlich hinweisen. Wir werden echte Bürgerbeteiligung fordern, Bürgerbegehren und Bürgerentscheide unterstützen und Anträge der Bürger in den Stadtrat tragen. Darauf können Sie sich bei den Piraten verlassen.Ehrlichkeit in der Politik, auch wenn es weh tut.Oft gewinnt jene Partei die Wahlen, die die größten Wahlversprechen macht und die besten Kontakte zu Wirtschaft und Medien pflegt. Wir Piraten stellen das in Frage. Wir wollen keine Karrieristen- oder Schauspielertruppe sein, der es nur um Macht und Posten geht. Wir stehen dazu, auch unbequeme Wahrheiten auszusprechen, weil Demokratie von Aufrichtigkeit lebt. Hier können Sie uns beim Wort nehmen.In einigen Bereichen sind die etablierten Parteien auf Grund ihrer Kontakte wesentlich besser aufgestellt, als wir Piraten es derzeit sind. Bei den Themen Stadtplanung, Baumsatzung oder Wirtschaftsförderung zum Beispiel. Hier wollen wir uns einarbeiten, wenn wir in den Stadtrat gewählt werden.Aber wir wollen ihre Stimme nicht mit voreiliger Besserwisserei gewinnen, sondern Sie von unserem Grundsatz überzeugen, dass unsere Stadt mehr echte Bürgerbeteiligung braucht.Wir Piraten werden viele Dinge nicht besser können, aber einiges müsste ganz dringend geändert werden. Auch deshalb wollen wir in den Stadtrat: um ein wachsames Auge auf die Stadtpolitik zu werfen und die Interessen aller Bonner zu vertreten, nicht nur die der Reichen und Mächtigen.Wie wir Piraten diese Ziele erreichen wollen, können Sie bei uns leider nur im Internet nachlesen. Nicht mit der Wirtschaft im Bett zu liegen, hat eben auch den Nachteil, wenig bis gar keine Spenden von Lobbyisten oder Interessenverbänden zu bekommen. Daher fehlt uns beispielsweise auch das Geld, bunte und aufwändige Wahlprogramme zu drucken.e und aufwändige Wahlprogramme zu drucken.)
NRW:Bonn/Kreisverband/KPT2013.4/2013-11-24 - Protokoll Kreisparteitag Bonn + (Der Kreisparteitag möge beschliessen: Der … Der Kreisparteitag möge beschliessen:Der Text im Abschnitt 'Präambel' wird durch den folgenden ersetzt:Transparenz - Daran wollen wir uns messen lassen!Nichts hat unsere Generation mehr geprägt, als die digitale Verfügbarkeit nahezu aller Informationen. Wozu man früher ganze Bibliotheken brauchte, genügt heute eine einfache Recherche im Internet. Auch alles, was die Großen und Mächtigen publizieren, könnte innerhalb kürzester Zeit online auf seinen Wahrheitsgehalt überprüft werden. Dazu braucht es in Politik und Verwaltung allerdings das nötige Maß an Transparenz. Wenn die Vorgänge und Informationen geheim gehalten werden, die in zu einer Entscheidung führen, kann der Wähler kaum beurteilen, welche Partei seine Interessen tatsächlich vertritt.Mit den grundsätzlich immer öffentlich zugänglichen Sitzungen und Arbeitstreffen, sind die Piraten auf dem Gebiet der politischen Transparenz faktisch Marktführer. Alle wichtigen Dinge werden protokolliert und veröffentlicht. Das ist oft schmerzhaft, aber daran wollen wir uns messen lassen!Würde dieser Grundsatz im Bonner Stadthaus gelten, wäre uns das Desaster um das WCCB erspart geblieben. Selbst die Aufarbeitung des Skandals, versuchten Oberbürgermeister und Stadtverwaltung mit allen Mitteln unter Verschluss zu halten (siehe Rechnungsprüfungsbericht zum WCCB). Im Zweifel für die Veröffentlichung, darauf können Sie sich bei den Piraten verlassen.Bürgerbeteiligung – Mehr als nur eine Farce für den WahlkampfWas in Bonn als Bürgerbeteiligung verkauft wird, ist eine Farce. Beteiligt werden die Bürger nur dann, wenn es um Kürzungspläne geht. Die Beteiligung am Stadtportal „Bonn-packts-an.de“ ist innerhalb des ersten Jahres um mehr als 80% eingebrochen. Als das 300.000,- Euro teure Portal in die zweite Runde ging, war von der Verwaltung nicht einmal die erste Befragung ausgewertet worden. Trotzdem wertet die Schwarz-Grüne Koalition ihre Form der Bürgerbeteiligung als vollen Erfolg.Um Sozialkürzungen in Form von Bäderschließungen zu rechtfertigen und sich aus der politischen Verantwortung zu stehlen, führte Schwarz-Grün 2013 eine telefonische Marktforschungsstudie durch und nannte es anschließend „Bürgervotum“. Bürgerbegehren und -entscheide sind gesetzlich geregelt, demokratisch legitimiert und unterliegen strengen Kontrollen. Wie echte Demokratie wirklich funktioniert, darauf werden wir im Stadtrat mehr als deutlich hinweisen. Wir werden echte Bürgerbeteiligung fordern, Bürgerbegehren und Bürgerentscheide unterstützen und Anträge der Bürger in den Stadtrat tragen. Darauf können Sie sich bei den Piraten verlassen.Ehrlichkeit in der Politik, auch wenn es weh tut.Oft gewinnt jene Partei die Wahlen, die die größten Wahlversprechen macht und die besten Kontakte zu Wirtschaft und Medien pflegt. Wir Piraten stellen das in Frage. Wir wollen keine Karrieristen- oder Schauspielertruppe sein, der es nur um Macht und Posten geht. Wir stehen dazu, auch unbequeme Wahrheiten auszusprechen, weil Demokratie von Aufrichtigkeit lebt. Hier können Sie uns beim Wort nehmen.In einigen Bereichen sind die etablierten Parteien auf Grund ihrer Kontakte wesentlich besser aufgestellt, als wir Piraten es derzeit sind. Bei den Themen Stadtplanung, Baumsatzung oder Wirtschaftsförderung zum Beispiel. Hier wollen wir uns einarbeiten, wenn wir in den Stadtrat gewählt werden.Aber wir wollen ihre Stimme nicht mit voreiliger Besserwisserei gewinnen, sondern Sie von unserem Grundsatz überzeugen, dass unsere Stadt mehr echte Bürgerbeteiligung braucht.Wir Piraten werden viele Dinge nicht besser können, aber einiges müsste ganz dringend geändert werden. Auch deshalb wollen wir in den Stadtrat: um ein wachsames Auge auf die Stadtpolitik zu werfen und die Interessen aller Bonner zu vertreten, nicht nur die der Reichen und Mächtigen.Wie wir Piraten diese Ziele erreichen wollen, können Sie bei uns leider nur im Internet nachlesen. Nicht mit der Wirtschaft im Bett zu liegen, hat eben auch den Nachteil, wenig bis gar keine Spenden von Lobbyisten oder Interessenverbänden zu bekommen. Daher fehlt uns beispielsweise auch das Geld, bunte und aufwändige Wahlprogramme zu drucken.e und aufwändige Wahlprogramme zu drucken.)
NRW:Bonn/Kreisverband/KPT2013.4/Anträge/2013-11-24.04 + (Der Kreisparteitag möge beschliessen: Der … Der Kreisparteitag möge beschliessen:Der folgende Text wird an geeigneter Stelle ins Wahlprogramm eingefügt:Die Piratenpartei fordert, dass der Integrationsrat der Stadt Bonn frühzeitig an allen Entscheidungen des Rates und seiner Ausschüsse beteiligt wird, die das Leben der ausländischen Bürger in Bonn betrifft.Grundvoraussetzung hierfür ist, dass er im Vorfeld von Entscheidungsprozessen Einblick in entsprechende Anträge bekommt, um seine Vorstellungen, Anregungen, Änderungen und Kritik rechtzeitig einbringen zu können.d Kritik rechtzeitig einbringen zu können.)
NRW:Bonn/Kreisverband/KPT2013.4/2013-11-24 - Protokoll Kreisparteitag Bonn + (Der Kreisparteitag möge beschliessen: Der … Der Kreisparteitag möge beschliessen:Der folgende Text wird an geeigneter Stelle ins Wahlprogramm eingefügt:Die Piratenpartei fordert, dass der Integrationsrat der Stadt Bonn frühzeitig an allen Entscheidungen des Rates und seiner Ausschüsse beteiligt wird, die das Leben der ausländischen Bürger in Bonn betrifft.Grundvoraussetzung hierfür ist, dass er im Vorfeld von Entscheidungsprozessen Einblick in entsprechende Anträge bekommt, um seine Vorstellungen, Anregungen, Änderungen und Kritik rechtzeitig einbringen zu können.d Kritik rechtzeitig einbringen zu können.)
NRW:Bonn/Kreisverband/KPT2014.1/Anträge/2014-02-09.11 + (Der Kreisparteitag möge beschliessen: Die Piratenpartei Bonn unterstützt die Erklärung zur „Henry Kissinger-Professur für Internationale Beziehungen und Völkerrechtsordnung“ als einer der Erstunterzeichner.)
NRW:Bonn/Kreisverband/KPT2014.1/Anträge/2014-02-09.09 + (Der Kreisparteitag möge beschliessen: Der … Der Kreisparteitag möge beschliessen:Der folgende Abschnitt wird an geeigneter Stelle ins Wahlprogramm eingefügt:'''Familie'''Familie ist wo Menschen verbindlich füreinander sorgen. Menschen darf kein Nachteil entstehen, wenn sie einen Teil ihrer Lebenszeit Kindern oder Betreuungsbedürftigen widmen.Wir Piraten fordern besondere finanzielle und organisatorische Unterstützung für Familien bzw. Versorgungsgemeinschaften, in denen Kinder aufwachsen oder betreuungsbedürftige Menschen gepflegt und versorgt werden.Betreuungs- und Bildungsangebote des Staates sind den Kindern ab Geburt kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Entsprechende Angebote sollen wohnort- oder wahlweise arbeitsplatznah realisiert werden - auch über kommunale Grenzen hinweg.Zu berücksichtigen sind bei allen Betreuungs- und Bildungsangeboten:- die sich ergebenden und ändernden Bedarfe der Eltern- Einbindung von Sport, Kultur und anderen Nachmittagsangeboten ohne "Elterntaxi"- Qualität in der Unterbringung (keine Containerdörfer)- Qualität im Betreuungsschlüssel und dessen Einhaltung- Ausreichende Öffnungszeiten für alle Lebenslagen- Gewährleistung bis zum Ende der Schulpflichtwährleistung bis zum Ende der Schulpflicht)
NRW:Bonn/Kreisverband/KPT2014.1/Anträge/2014-02-09.06 + (Der Kreisparteitag möge beschliessen: Der … Der Kreisparteitag möge beschliessen:Der folgende Abschnitt wird an geeigneter Stelle ins Wahlprogramm eingefügt:'''Prüfung von kirchlicher Trägerschaft bei Schulen und Kindergärten'''Wir setzen uns dafür ein, dass private Trägerschaften von Schulen und Kindergärten überprüft werden. Da die Einrichtungen meist sowieso von der öffentlichen Hand und nicht von den Trägern bezahlt werden, können die Einrichtungen in staatliche Institutionen umgewandelt werden und sind somit nicht der Willkür des kirchlichen Trägers ausgesetzt.illkür des kirchlichen Trägers ausgesetzt.)
NRW:Bonn/Kreisverband/KPT2014.1/Anträge/2014-02-09.08 + (Der Kreisparteitag möge beschliessen: Der … Der Kreisparteitag möge beschliessen:Der folgende Abschnitt wird an geeigneter Stelle ins Wahlprogramm eingefügt:'''Präambel zum Kommunalwahlprogramm''''''Ehrlichkeit in der Politik, auch wenn es weh tut'''Oft gewinnt jene Partei die Wahlen, die die größten Wahlversprechen macht und die besten Kontakte zu Wirtschaft und Medien pflegt. Wir Piraten stellen das in Frage. Wir wollen keine Karrieristen- oder Schauspielertruppe sein, der es nur um Macht und Posten geht. Wir stehen dazu, auch unbequeme Wahrheiten auszusprechen, weil Demokratie von Aufrichtigkeit lebt. Hier können Sie uns beim Wort nehmen.In einigen Bereichen sind die etablierten Parteien auf Grund ihrer Kontakte noch wesentlich besser aufgestellt als wir Piraten. Bei den Themen Stadtplanung, Baumsatzung oder Wirtschaftsförderung zum Beispiel. Hieran arbeiten wir, aber das braucht seine Zeit.Wir wollen ihre Stimme nicht mit voreiliger Besserwisserei gewinnen, sondern Sie von unserem Grundsatz überzeugen, dass unsere Stadt mehr echte Bürgerbeteiligung braucht.Wir Piraten werden viele Dinge nicht besser machen können, aber einiges wollen wir dringend ändern. Auch deshalb wollen wir in den Stadtrat: um ein wachsames Auge auf die Stadtpolitik zu werfen und die Interessen aller Bonner zu vertreten, nicht nur die der Reichen und Mächtigen.'''Bürgerbeteiligung – Mehr als nur eine Farce für den Wahlkampf'''Was in Bonn als Bürgerbeteiligung verkauft wird, ist eine Farce. Beteiligt werden die Bürger nur dann, wenn es um Kürzungspläne geht. Die Beteiligung am Stadtportal „Bonn-packts-an.de“ ist innerhalb des ersten Jahres um mehr als 80% eingebrochen. Trotzdem wertet die Schwarz-Grüne Koalition im Stadtrat ihre Form der Bürgerbeteiligung als vollen Erfolg. Auch die sogenannten "Richtlinien zur Bürgerbeteiligung" halten wir für eine Mogelpackung: Hier wird lediglich die gute Idee - die Bürger rechtzeitig über alle Ratsvorhaben zu informieren - mit viel Worten zur "Bürgerbeteiligung" hoch stilisiert.Um Sozialkürzungen in Form von Bäderschließungen zu rechtfertigen und sich aus der politischen Verantwortung zu stehlen, führte Schwarz-Grün 2013 eine telefonische Marktforschungsstudie durch und nannte es anschließend „Bürgervotum“. Bürgerbegehren und -entscheide sind gesetzlich geregelt, demokratisch legitimiert und unterliegen strengen Kontrollen. Wie direkte Demokratie wirklich funktioniert, darauf werden wir im Stadtrat mehr als deutlich hinweisen. Wir werden echte Bürgerbeteiligung fordern, Bürgerbegehren und Bürgerentscheide unterstützen und Anträge der Bürger in den Stadtrat tragen. Darauf können Sie sich bei den Piraten verlassen.'''Transparenz - Daran wollen wir uns messen lassen!'''Nichts hat unsere Generation mehr geprägt, als die digitale Verfügbarkeit nahezu aller Informationen. Wozu man früher ganze Bibliotheken brauchte, genügt heute eine einfache Recherche im Internet. Auch alles, was die Großen und Mächtigen publizieren, könnte innerhalb kürzester Zeit online auf seinen Wahrheitsgehalt überprüft werden. Dazu braucht es in Politik und Verwaltung allerdings das nötige Maß an Transparenz. Wenn die Vorgänge und Informationen geheim gehalten werden, die zu einer Entscheidung führen, kann der Wähler kaum beurteilen, welche Partei seine Interessen tatsächlich vertritt.Mit den grundsätzlich öffentlich zugänglichen Sitzungen und Arbeitstreffen, sind die Piraten auf dem Gebiet der politischen Transparenz Vorreiter. Alle wichtigen Dinge werden protokolliert und veröffentlicht. Das ist oft schmerzhaft, aber daran wollen wir uns messen lassen!Würde dieser Grundsatz im Bonner Stadthaus gelten, wäre uns das WCCB-Desaster erspart geblieben. Selbst die Aufarbeitung des Skandals, versuchten Oberbürgermeister und Stadtverwaltung mit allen Mitteln zu verhindern (siehe Rechnungsprüfungsbericht zum WCCB). Im Zweifel für die Veröffentlichung, darauf können Sie sich bei den Piraten verlassen.Wie wir Piraten diese Ziele erreichen wollen, können Sie bei uns oft nur im Internet nachlesen. Wir bekommen wenig bis gar keine Spenden von Lobbyisten oder Interessenverbänden. Daher fehlt uns beispielsweise auch das Geld, bunte und aufwändige Wahlprogramme zu drucken.e und aufwändige Wahlprogramme zu drucken.)
NRW:Bonn/Kreisverband/KPT2014.1/Anträge/2014-02-09.07 + (Der Kreisparteitag möge beschliessen: Der … Der Kreisparteitag möge beschliessen:Der folgende Abschnitt wird an geeigneter Stelle ins Wahlprogramm eingefügt:Seit dem 2. Quartal 2013 steht das Gelände der Ermekeilkaserne leer. Durch die Lage und das besondere Potenzial des Geländes inmitten der historischen Bonner Südstadt und der gesamtstädtischen Wohnungsmarktlage ist diese Fläche zu interessant, um sie für die kommerzielle Verwertung einem zahlungskräftigen Investor zu überlassen. ansonsten ist davon auszugehen , dass an diesem quartierprägenden Ort ausschließlich Wohnungen im Hochpreissektor gebaut werden würden.Die "Initiative zur zivilen Nutzung der Ermekeilkaserne" hat sich seit einigen Jahren die Aufgabe gestellt, dafür Sorge zu tragen, dass dieser bedeutende innerstädtische Standort für die Interessen breiter Schichten der Bonner Bevölkerung genutzt wird. Hierbei soll ein Generationen verbindendes, ökologisches, nachhaltiges, barrierefreies, interkulturelles und sozialintegratives Quartier entstehen, durch das Wohn- und Lebensraum für alle Bevölkerungs- und Einkommensschichten zur Verfügung gestellt wird. Ziel der Initiative ist es, dass der Standort der "Ermekeilkaserne" zu einem Ort der Vielfalt und des Zusammenlebens neuer Nachbarschaften wird, wobei die bereits existierenden Quartiersbewohnerstrukturen mit einbezogen werden.Das Zusammenwirken von städtischen und bürgerschaftlichen Engagement eröffnet die einmalige Chance aus diesem stadtnahen Raum einen modernen, bürgernahen Stadtteil zu machen.Die Initiative fokussiert sich bei der Umsetzung des integrativen Nutzungskonzepts auf sechs zentrale Bausteine. Diese sind:- Die Errichtung eines interkulturellen Begegnungszentrum als Quartiermittelpunkt, das sowohl Kultur-, Bürger- und Stadtteilzentrum ist,- Ein Wohnraumangebot für verschiedene Einkommens- und Bevölkerungsgruppen vorzuhalten,- Die Realisierung gemeinschaftlicher Wohnformen,- Eine ressourcenschonende, ökologische und nachhaltige Gestaltung,- Eine Nutzmischung von Wohnen und Arbeiten im Quartier,- Die Stärkung von Nachbarschaften, der sozialen Integration und der Inklusion.° Die Piratenpartei befürwortet das integrative Nutzungskonzept der Initiative,unterstützt dieses und wird sich für dessen Umsetzung im Rat einsetzen.° Die Piratenpartei wird sich dafür einsetzen, dass die zentralen Bausteine, welche die Initiative zur Umsetzung erarbeitet hat, von der Verwaltung als unabdingbare Standards in den zu verändernden Bebauungsplan aufgenommen und somit für einen Investor bindend werden.° Die Piraten werden den Bürgerbeteiligungsprozess kritisch und konstruktiv begleiten, damit dieser im Sinne der "Initiative zur zivilen Nutzung der Ermekeilkaserne" und deren integratives Nutzungskonzept abläuft.eren integratives Nutzungskonzept abläuft.)
NRW:Bonn/Kreisverband/KPT2014.1/Anträge/2014-02-09.02 + (Der Kreisparteitag möge beschliessen: Der … Der Kreisparteitag möge beschliessen:Der Abschnitt 'Videoüberwachung im öffentlichen Raum' wird im Wahlprogramm durch den folgenden ersetzt:'''Keine Videoüberwachung öffentlicher Plätze'''Videoüberwachung ist ein erheblicher Eingriff in die Freiheitsrechte aller Menschen, das vermittelte Sicherheitsgefühl ist unbegründet und dadurch gefährlich. Die Videobilder werden normalerweise nur aufgezeichnet und erst betrachtet, wenn bereits etwas passiert ist. In Städten wie Berlin, London und New York hat sich gezeigt, dass diese Überwachung als Mittel gegen Vandalismus und auch schwere Verbrechen weitgehend wirkungslos ist. Wir setzen uns dafür ein, dass Personal vor Ort diese weitgehend unnütze Überwachung ersetzt. Wenn das nicht möglich sein sollte, müssen die Videobilder zumindest von geschultem Personal live verfolgt werden, das bei Bedarf einschreiten kann. werden, das bei Bedarf einschreiten kann.)
NRW:Bonn/Kreisverband/KPT2014.1/Anträge/2014-02-09.04 + (Der Kreisparteitag möge beschliessen: Der … Der Kreisparteitag möge beschliessen:Der folgende Abschnitt wird an geeigneter Stelle ins Wahlprogramm eingefügt:'''Überwachungsschutz in der öffentlichen Verwaltung'''Wie der NSA-Skandal zeigt, lässt sich nicht ausschließen, dass auch die öffentliche Verwaltung unserer Stadt von Überwachungsmassnahmen betroffen ist.Wir setzen uns dafür ein, dass dort wo möglich, Verschlüsselungsmassnahmen überprüft und umgesetzt werden, um die Datensicherheit zu erhöhen. Außerdem soll die Verwaltung auf mögliche Datenlecks untersucht werden und diese sollen sehr kurzfristig behoben werden.se sollen sehr kurzfristig behoben werden.)
NRW:Bonn/Kreisverband/KPT2013.4/Anträge/2013-11-24.07 + (Der Kreisparteitag möge beschliessen: Der … Der Kreisparteitag möge beschliessen:Der folgende Text wird an geeigneter Stelle ins Wahlprogramm eingefügt:'''Familie'''Familie ist wo Menschen verbindlich füreinander sorgen. Menschen darf kein Nachteil entstehen, wenn sie einen Teil ihrer Lebenszeit Kindern oder Betreuungsbedürftigen widmen. Wir Piraten fordern besondere finanzielle und organisatorische Unterstützung für Familien bzw. Versorgungsgemeinschaften, in denen Kinder aufwachsen oder betreuungsbedürftige Menschen gepflegt und versorgt werden.Betreuungs- und Bildungsangebote des Staates sind den Kindern ab Geburt kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Entsprechende Angebote sollen wohnort- oder wahlweise arbeitsplatznah realisiert werden - auch über kommunale Grenzen hinweg.Zu berücksichtigen sind bei allen Betreuungs- und Bildungsangeboten:- die sich ergebenden und ändernden Bedarfe der Eltern- Einbindung von Sport, Kultur und anderen Nachmittagsangeboten ohne "Elterntaxi"- Qualität in der Unterbringung (keine Containerdörfer)- Qualität im Betreuungsschlüssel und dessen Einhaltung- Ausreichende Öffnungszeiten für alle Lebenslagen- Gewährleistung bis zum Ende der Schulpflichtwährleistung bis zum Ende der Schulpflicht)
NRW:Bonn/Kreisverband/KPT2013.4/Anträge/2013-11-24.06 + (Der Kreisparteitag möge beschliessen: Der … Der Kreisparteitag möge beschliessen:Der Text im Abschnitt 'Videoüberwachung im öffentlichen Raum' wird durch den folgenden ersetzt:Die Piratenpartei Bonn stellt sich gegen die zunehmende Videoüberwachung im öffentlichen Raum.Videoüberwachung ist kein Mittel zur Bekämpfung von Kriminalität und zeigt nur Verdrängungseffekte. Die Sicherheit die Kameras geben ist nur subjektiv und nicht real. Die Kosten übersteigen meist die sinnvoller Massnahmen.Drogenhandel ist überwiegend ein "Verabredungsdelikt". Treffpunkte für den Handel werden zu einem großem Teil, telefonisch oder mithilfe anderer Hilfsmittel, ausgemacht. Andere Gewalttaten geschehen meist im Affekt und werden durch Kameras nie verhindert und selten aufgeklärt.Videoüberwachung ist kein Mittel im Kampf gegen den Terror.Terror ist eine Taktik. Die Probleme, die zu Terror führen, schwelen meist seit Jahrzehnten. Selbstmordattentätern macht es nichts aus, bei der Tat gefilmt zu werden - im Gegenteil: Weil Terror auf der Verbreitung von Angst basiert, könnte Ihnen sogar sehr an "guten Bildern" liegen. Überwachte Gebiete gewinnen da an Attraktivität.Wir wissen das heute den Datenberg den Kameras anhäufen, niemand überblicken kann, die Überwachung also ihre Schlupflöcher hat was nicht zuletzt auch die Bombensituation im Bonner HBF Ende 2012 gezeigt hat. Die nächste Stufe der Videoüberwachung erlaubt allerdings die Kombination von Software, Biometrik und Videotechnik, um dann aus großen Menschenmengen Personen und vermeitlich verdächtiges Verhalten herauszufiltern und aufzuzeichnen. Dies macht eine lückenlose Verfolgung durch das ganze Stadtgebiet, wie bereits in einigen britischen Kommunen, möglich. Dies lehnen wir ab.Private Kameras die öffentlichen Raum überwachen und nicht auf legale Weise betrieben werden sollen entfernt werden.e betrieben werden sollen entfernt werden.)
NRW:Bonn/Kreisverband/KPT2014.1/Anträge/2014-02-09.03 + (Der Kreisparteitag möge beschliessen: Der … Der Kreisparteitag möge beschliessen:Der Abschnitt 'Videoüberwachung im öffentlichen Raum' wird im Wahlprogramm durch den folgenden ersetzt:'''Echte Sicherheit statt großflächigem Videoüberwachungs-Aktionismus'''Videoüberwachung ist ein erheblicher Eingriff in die Freiheitsrechte aller Menschen. Das vermittelte Sicherheitsgefühl alleine rechtfertigt diesen nicht. Die Videos werden normalerweise nur aufgezeichnet und erst betrachtet, nachdem bereits etwas passiert ist. Das Sicherheitsgefühl ist trügerisch und somit sogar gefährlich. In Städten wie Berlin, London und New York hat sich gezeigt, dass diese Überwachung als Mittel gegen Vandalismus und auch schwere Verbrechen weitgehend wirkungslos ist. Wir setzen uns für echte Sicherheit durch Personal vor Ort ein. Nur Wenn das nicht möglich sein sollte, ist Videoüberwachung an konkreten Gefahrenstellen gerechtfertigt. Dies auch nur, wenn die übertragenen Bilder von geschultem Personal live verfolgt werden, das bei Bedarf einschreiten kann. werden, das bei Bedarf einschreiten kann.)
NRW:Bonn/Kreisverband/KPT2014.1/Anträge/2014-02-09.01 + (Der Kreisparteitag möge beschliessen: Der … Der Kreisparteitag möge beschliessen:Der Abschnitt 'Videoüberwachung im öffentlichen Raum' wird im Wahlprogramm durch den folgenden ersetzt:'''Keine Videoüberwachung öffentlicher Plätze'''Videoüberwachung, welche der reinen Aufzeichnung und späterer Ansichtdient, ist nicht nur ein grober Eingriff in die Freiheitsrechte allerMenschen, sondern birgt auch die Gefahr eines falschenSicherheitsgefühls. Erfahrungen, unter anderem in Berlin, London undNew York haben gezeigt, dass Vandalismus und auch schwere Verbrechendurch Videoüberwachung wenig bis gar nicht eingedämmt werden konnten.Wir setzen uns daher dafür ein, dass eine Videoüberwachung nur inVerbindung mit geschultem Personal, welches die Livebilder verfolgtund einschreiten kann, realisiert wird oder durch Personal vor Ortersetzt wird. oder durch Personal vor Ort ersetzt wird.)
NRW:Bonn/Kreisverband/KPT2019.1/2019-03-24 - Protokoll Kreisparteitag Bonn + (Der Kreisparteitag möge beschliessen: Für den Europawahlkampf 2019 werden ''3200€'' zur Verfügung gestellt.)
NRW:Bonn/Kreisverband/KPT2014.1/Anträge/2014-02-09.10 + (Der Kreisparteitag möge beschliessen: Im … Der Kreisparteitag möge beschliessen:Im Abschnitt 'Internationale Stadt Bonn und Integration' des Wahlprogramm wird der folgende Unterabschnitt an geeigneter Stelle eingefügt:'''Bonn - Stadt des Friedens und der Völkerverständigung'''Bonn hat als Schauplatz historischer Demonstrationen, UN-Stadt und Standort vieler NGOs einen guten Ruf als internationale Stadt des Friedens und der Völkerverständigung. Wir werden den Erhalt und Ausbau der Initiativen in den Bereichen Entwicklungszusammenarbeit und Friedensforschung unterstützen.Wir sprechen uns aber klar gegen die Einrichtung einer nach Henry Kissinger benannten "Professur für Internationale Beziehungen und Völkerrechtsordnung" aus.* Henry Kissinger steht nicht nur für eine Entspannungspolitik im Kalten Krieg, sondern auch für eine menschenverachtende. Er wurde in mehreren Ländern angeklagt, hat sich diesen Klagen aber nie gestellt.* Die Finanzierung des Lehrstuhls durch das Verteidigungsministerium und die Geheimhaltung der Verträge gefährdet zudem die Freiheit der Lehre.Beides schadet dem Ruf der Universitätsstadt Bonn als Ort unabhängiger Forschung und als internationale Stadt der Völkerverständigung.Wir stehen für eine Universität, die frei in ihrem Denken und in ihren Entscheidungen ist. Die Einflußnahme von externen Interessengruppen lehnen wir ab. externen Interessengruppen lehnen wir ab.)
NRW:Bonn/Kreisverband/KPT2020.1/Anträge/2020-03-01.01 + (Der Kreisparteitag möge beschliessen: die Piratenpartei Bonn # stellt jährlich ein Budget von 20 € zur Unterhaltung des Kreisverbands-Postfachs bereit; # genehmigt dem Vorstand die Unterzeichnung eines entsprechenden Lastschriftmandats.)
NRW:Bonn/Kreisverband/KPT2020.1/2020-03-01 - Protokoll Kreisparteitag Bonn + (Der Kreisparteitag möge beschliessen: die Piratenpartei Bonn # stellt jährlich ein Budget von 20 € zur Unterhaltung des Kreisverbands-Postfachs bereit; # genehmigt dem Vorstand die Unterzeichnung eines entsprechenden Lastschriftmandats.)
NRW:Bonn/Kreisverband/KPT2018.1/Anträge/2018-04-08.01 + (Der Kreisparteitag möge beschliessen: Die … Der Kreisparteitag möge beschliessen:Die Piratenpartei Bonn unterstützt die aus der Piraten-Gruppe hervorgegangene Fraktion "Die Sozialliberalen" genauso wie zuvor die Piraten-Gruppe und ihre Kandidaten und Kandidatinnen.Wir werden keine eigene Aufstellungsversammlung abhalten und keine Wahlvorschläge einreichen, die in Konkurenz zu den Sozialliberalen stehen.n Konkurenz zu den Sozialliberalen stehen.)
NRW:Bonn/Kreisverband/KPT2018.1/2018-04-08 - Protokoll Kreisparteitag Bonn + (Der Kreisparteitag möge beschliessen: Die … Der Kreisparteitag möge beschliessen:Die Piratenpartei Bonn unterstützt die aus der Piraten-Gruppe hervorgegangene Fraktion "Die Sozialliberalen" genauso wie zuvor die Piraten-Gruppe und ihre Kandidaten und Kandidatinnen.Wir werden keine eigene Aufstellungsversammlung abhalten und keine Wahlvorschläge einreichen, die in Konkurenz zu den Sozialliberalen stehen.n Konkurenz zu den Sozialliberalen stehen.)
NRW:Bonn/Kreisverband/KPT2019.1/Anträge/2019-03-24.01 + (Der Kreisparteitag möge beschliessen: Für den Europawahlkampf 2019 werden 3000€ zur Verfügung gestellt.)
HE:Kreisverband Gießen/KPT/2014.1/Anträge/S-05 + (Der Kreisparteitag möge beschließen Paragr … Der Kreisparteitag möge beschließen Paragraph §21 wie folgt zu verändern:Bisher: § 21 – Satzungsänderungen(1) Die Satzung kann nur durch Beschluss des Kreisparteitages geändert werden, dieser muss den Wortlaut der Satzung ausdrücklich ändern oder ergänzen. Er bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden und stimmberechtigten Mitglieder des Kreisparteitages.(2) Über Satzungsänderungsanträge, die nicht fristgerecht beim Kreisvorstand eingereicht wurden, kann nur abgestimmt werden, wenn der Kreisparteitag diese mit einfacher Mehrheit zulässt.Neu: § 21 – Satzungsänderungen(1) Die Satzung kann nur durch Beschluss des Kreisparteitages geändert werden, dieser muss den Wortlaut der Satzung ausdrücklich ändern oder ergänzen. Er bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden und stimmberechtigten Mitglieder des Kreisparteitages.(2) Einzelne Absätze der Satzung können auch mit einer Dreiviertelmehrheit gesichert werden. Entsprechende Absätze sind entsprechend zu kennzeichnen. Es bedarf der Zustimmung von drei Vierteln der anwesenden und stimmberechtigten Mitglieder des Kreisparteitages, um Absätze höher zu sichern.(3) Über Satzungsänderungsanträge, die nicht fristgerecht beim Kreisvorstand eingereicht wurden, kann nur abgestimmt werden, wenn der Kreisparteitag diese mit einfacher Mehrheit zulässt. kann nur abgestimmt werden, wenn der Kreisparteitag diese mit einfacher Mehrheit zulässt.)
Landkreis Freising/KPT2012.1/Antragsfabrik/Vorstandsgröße-Bezeichnung Beisitzer + (Der Kreisparteitag möge beschließen den §9 … Der Kreisparteitag möge beschließen den §9a(1) wie folgt zu ändern: "(1) Dem Vorstand gehören fünf Piraten an: Ein Vorsitzender, ein stellvertretender Vorsitzender, ein Kreisschatzmeister und zwei Beisitzer." §9a(1a) wird in diesem Zusammenhang ersatzlos gestrichen.(1a) wird in diesem Zusammenhang ersatzlos gestrichen.)
Landkreis Freising/KPT2012.1/Antragsfabrik/Vorstandsgröße + (Der Kreisparteitag möge beschließen den §9a(1) wie folgend zu ändern: "Dem Vorstand gehören drei Piraten an: Ein Vorsitzender, ein stellvertretender Vorsitzender, und ein Kreisschatzmeister." Im Zusammenhang damit wird §9(1a) ersatzlos gestrichen)

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