NRW:Bonn/Kreisverband/KPT2014.1/Anträge/2014-02-09.04

Programmantrag - #2014-02-09.04 / Überwachungsschutz

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Bonn, sondern ein an die Mitgliederversammlung eingereichter Programmantrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Einreichungsdatum: 4. Februar 2014
Letzte Änderung: 9. Februar 2014
Antragsteller: Martin Knoop
Mitantragsteller: AK Kombo

Antrag:

Der Kreisparteitag möge beschliessen:

Der folgende Abschnitt wird an geeigneter Stelle ins Wahlprogramm eingefügt:

Überwachungsschutz in der öffentlichen Verwaltung

Wie der NSA-Skandal zeigt, lässt sich nicht ausschließen, dass auch die öffentliche Verwaltung unserer Stadt von Überwachungsmassnahmen betroffen ist.
Wir setzen uns dafür ein, dass dort wo möglich, Verschlüsselungsmassnahmen überprüft und umgesetzt werden, um die Datensicherheit zu erhöhen. Außerdem soll die Verwaltung auf mögliche Datenlecks untersucht werden und diese sollen sehr kurzfristig behoben werden.

 

Begründung:

Erfolgt mündlich.

 

Status:

Antrag eingereicht.