2010-10-21 - Bundesvorstandssitzung/Anträge
Unterstützung der Demo des "Aktionsbündnis gegen das Vergessen" am 13.02.2011 in Dresden
Zurückgezogen, zu Gunsten des nachfolgenden Antrags.
Entweder Unterstützung aller Demonstrationen oder Aufhebung des Beschlusses zur Unterstützung der BGE-Demo
Vorlage:Antragsbaustein Bundesvorstand @Nati2010 - eine Zensur findet nicht statt! --Ron 02:56, 19. Okt. 2010 (CEST) (vergleiche Änderung [1])
und die Zensur findet nach wie vor nicht statt! --Ron 03:08, 21. Okt. 2010 (CEST) (vergleiche [2])
Bernd Schlömer: Punktation zum ursprünglich gestellten Antrag
Dem Aufruf der Demonstration „Bedingungsloses Grundeinkommen“ am 6. November 2010 zu folgen (Vorstandsbeschluss vom 7. Oktober 2010), liegt folgendes und persönliches Verständnis zu Grunde:
1. Die Herleitung und Zielsetzung eines Grundeinkommens über
- die Existenzsicherung und demokratisch-gesellschaftlichen Teilhabe,
- die Garantie eines individuellen Rechtsanspruchs,
- die Entbürokratisierung staatlicher Umverteilung ohne Bedürftigkeitsprüfung sowie
- dem grundsätzlichen Postulat für freie und kreative Arbeits-, Bildungs- und Lebensweisen
sind in direkter Weise aus der Kernprogrammatik der Piratenpartei Deutschland abzuleiten.
2. Die Unterstützung zu einer Demonstration mit Verweis auf die grundgesetzlich garantierte Meinungs- und Versammlungsfreiheit enstspricht meinem bürgerrechtsliberalen Verständnis von einem Recht auf politische Meinungsäußerung; ja, ich gehe sogar so weit, dass es sogar ein Recht auf falsche politische Meinungsäußerung gibt. Mit Verweis auf die Entscheidungen verschiedener Verfassungsgerichte zum grundgesetzlich garantierten Demonstrations- und Meinungsrecht sage ich zudem an dieser Stelle deutlich: Ich unterstütze die oben aufgeführte, ursprüngliche Fassung der Antragsstellung ausdrücklich nicht, muss das geäußerte Anliegen zunächst aber tolerieren: Geht doch einfach zur Nazi-Demonstration und rechtfertigt euch dann für dieses Handeln vor den übrigen Mitgliedern der Piratenpartei Deutschland.
Insgesamt geht der Antrag, einen Aufmarsch von fremden- und grundgesetzfeindlichen politischen Organisationen mittels Aufruf zu folgen, völlig fehl und muss zugleich erschrecken. Das Stilmittel der Ironie und des Sarkasmus greift in dieser Thematik nicht nur ins Leere; vielmehr werden Ausländerfeindlichkeit und neo-nationalistische Bestrebungen in gefährlicher Weise relativiert. Der Hinweis auf die Gleichwertigkeit zur Grundeinkommens-Debatte hinkt erheblich.
Die Intensität der aktuellen Diskussion muss insgesamt verwundern. Mitglieder der Piratenpartei, die auf Basis von bürgerrechtsliberalen Idealen die Wahrung und den Schutz von Bürger- und Grundrechten im Zusammenhang mit staatlichem Handeln postulieren, sprechen anderen Mitgliedern in zutiefst undemokratischer Weise das Recht ab, dieses Grundverständnis und diesen methodischen Ansatz auf neue Politikfelder der Piratenpartei anzuwenden. Statt die konstruktive Diskussion zu suchen, wird sofortiger Parteiaustritt, Amtsaufgabe und Funktionsverzicht gefordert und verkündet. Es wird a posterori angefeindet und anonym in Foren oder dem Wiki diskreditiert – das direkte und persönliche Gespräch, der demokratische Diskurs aber gemieden.
Ich möchte die Mitglieder der Piratenpartei Deutschland bitten, sich auf die aktuellen und kommenden inhaltlichen Diskussionen positiv einzulassen und dieses mit der Vorstellung zu verbinden, dass die Partei eine Mitgliederstärke von mehr als 10.000 Menschen mit heterogenen liberalen Verständnissen aufweist. Sie wird vereint in der Kernprogrammatik, sie kann aber auch Freies, Neues und Kreatives in der politischen Weiterentwicklung unter Beachtung der Kern- und Leitideen verkraften. Seid in diesem Sinne liberal und tolerant.
Hamburg, den 9. Oktober 2010 gez. Bernd Schlömer.
Dem kann ich mich so anschließen.
Christopher Lauer, 9.10.2010
Eine ausführliche Begründung meiner Entscheidung ist hier nachzulesen.
Daniel Flachshaar, 9. Oktober 2010
Gegenrede dazu: Benutzer:Michael_Ebner/Gegenrede_BGE_Demo Michael Ebner 00:40, 12. Okt. 2010 (CEST)
Jens Seipenbusch: Kommentar und abweichendes Votum
1) Diese dauernden Anträge beim Bundesvorstand auf Unterstützung von dieser oder jener Demo sollten wir aus meiner Sicht nicht mehr zulassen. Eine Demo ist nicht 'genehmigungspflichtig' und wir sehen ja nun erneut was dabei rauskommt.
Aus meiner Sicht _unterstützt_ man eine Demo mit Geld oder Manpower in der Vorbereitung (wie bei Freiheit statt Angst), dafür steht man dann auf dem Plakat der Ankündigung und wird entsprechend wahrgenommen. ODER man geht als Pirat einfach hin. Wozu sollen diese 'Unterstützungbeschlüsse denn gut sein? Sind wir im Vorstand hier die Gewissensprüfstelle ? (s.a. permission culture)
2) Es ist hochgradig naiv zu meinen, man könne einerseits mit einem offiziellen Vorstandsbeschluß eine Demo zu einer bestimmten Forderung (!) unterstützen und andererseits seine 'Meinungsweste' reinhalten. Es ist doch völlig normal, dass die Öffentlichkeit und die Medien denken, dass wir dann auch diese Forderungen unterstützen, alles andere ist weltfremd oder theoretisch.
3) Ich persönlich lehne diese Unterstützung der Demo zum BGE (das B in BGE ist übrigens eine sehr konkrete Forderung!) ab und habe auch die vorherige Unterstützungserklärung zur Anti-Atomkraft-Demo abgelehnt. Ich denke jeder Pirat kann dennoch dort gerne (auch mit Fahne wenn er möchte) hingehen, aber da wir definitiv dazu keine festgeschriebenen programmatischen Positionen haben, halte ich das für falsch. Ich bin in dieser Partei u.a. deswegen, weil ich differenzierte und sachlich begründete Standpunkte vertreten möchte, und nicht um Flashmobs zu organisieren, das können wir außerhalb der Parteistruktur bereits hinreichend.
4) In der Sache möchte ich ganz konkret folgender Aussage von Bernd widersprechen:
1. Die Herleitung und Zielsetzung eines Grundeinkommens über .. * die Entbürokratisierung staatlicher Umverteilung ohne Bedürftigkeitsprüfung sowie .. sind in direkter Weise aus der Kernprogrammatik der Piratenpartei Deutschland abzuleiten.
Dies ist nach meinem Verständnis schlichtweg falsch. Weder folgt aus unseren bisher formulierten Standpunkten solches, noch ist es sinnvoll (oder auch nur praktikabel), unkontrollierten Sozialstaat zu betreiben.
5) Ich schreibe dies hier auf, weil für mich die Sache mit der vergangenen Sitzung erledigt ist und ich gut auf eine Diskussion in der heutigen Sitzung verzichten kann und möchte. Das dauernde Zurücknehmen von Beschlüssen hat ohnehin bereits unerträgliche Ausmasse angenommen. Eine Qualitätssicherung bei den Beschlüssen sollten wir auf andere Art anstreben, nicht durch permanentes Weiterdiskutieren, obwohl schon entschieden wurde.
Engagement gegen Rechtsextremismus
Vorlage:Antragsbaustein Bundesvorstand
Rücknahme des Beschlusses bezüglich Demo zu BGE
Vorlage:Antragsbaustein Bundesvorstand
den Bündnissen gegen die Verlängerung der AKW Laufzeiten anschließen
Vorlage:Antragsbaustein Bundesvorstand
Rücknahme des Beschlusses zur Unterstützung der BGE-Demo
Vorlage:Antragsbaustein Bundesvorstand
Schreibrechte auf der Vorständeliste
Wir haben das wie Männer bei Kaffee und Gebäck geklärt. Zurückgezogen.
Der Vorstand soll ein Parteiausschlussverfahren gegen "Piratenweib" einleiten
Vorlage:Antragsbaustein Bundesvorstand
Vorschlag: Auf Ordnungsmassnahme beim Schiedsgericht des zuständigen Regionalverbands verweisen. (JS)
Ordnungsmaßnahme gegen Sven Krohlas
Vorlage:Antragsbaustein Bundesvorstand
@Inkorrupt - auch hier findet Zensur nicht statt! --Ron 11:27, 19. Okt. 2010 (CEST) (vergleiche [3])
- Ron, bitte: 1.) informiere Dich, was Zensur ist. Wenn DU Fremdwörter benutzt, dann richtig, oder gar nicht, sonst blamierst Du nicht nur Dich, sondern alle, die mit Dir als Pirat identifiziert werden. 2.) Was außerhalb (!) meines Antrags geschieht, geht mich nichts an. inkorrupt 19:45, 21. Okt. 2010 (CEST)
- Zensur ist eine Informationskontrolle und diese sehe ich darin, wenn man Informationen, die eine Entscheidung beeinflussen kann, an einer passenden Stelle entfernt.
- eine Information auf die Diskussionsseite zu verschieben führt dazu, dass sie nicht mehr direkt auf einen Blick in den Zusammenhang zu bringen ist.
- wenn der Vorstand auf einen Antrag schaut, sollte er auf einen Blick alle Informationen dazu sehen und es nicht nötig sein, sich auf anderen Seiten umschauen zu müssen. --Ron 20:41, 21. Okt. 2010 (CEST)
Stellungnahme Sven Krohlas
Da ich nicht weiß, ob ich an der nächsten BuVo-Sitzung persönlich teilnehmen kann, hinterlasse ich meine Stellungnahme schriftlich.
Der Antrag ist zurückzuweisen. Er ist
- unbegründet,
- inhaltlich falsch, und
- ebenso von der Form her fehlerhaft.
Jeder dieser Gründe allein würde für eine Rückweisung des Antrags genügen.
Begründung
zur Begründung des Antrags
Die Bundessatzung verlangt für eine Ordnungsmaßnahme ein Zufügen von Schaden durch Verstoß gegen Satzung oder Grundsätze der Ordnung der Piratenpartei. Dies ist hier nicht gegeben, ich habe der Piratenpartei weder Schaden zugefügt, noch gegen Ordnung oder Satzung verstoßen.
- Schaden: Es ist kein Schaden bisher durch diesen Antrag zu erkennen (möglicherweise auch durch Wolfgangs Erklärungen auf Anfragen, die er in einer Diskussion im Piratenradio erwähnt hat), noch ist einer zu erwarten. Ganz im Gegenteil: Dieser Antrag hat konstruktive Diskussionen gestartet zu Umgang und möglicher Zusammenarbeit mit extremistischen Parteien (Siehe Thread "NPD mit den Piraten in Dresden?" auf der Aktiven-Liste), die erschreckenderweise aufgezeigt haben, dass manche Parteimitglieder sich durchaus eine Zusammenarbeit je nach Thema vorstellen könnten. Dies bestätigt, dass wir hier massiven Diskussionsbedarf haben!
- Verstoß gegen Ordnung der Piratenpartei oder Satzung: Es fehlt eine Angabe gegen welchen Paragraphen der Satzung/Ordnung angeblich verstoßen wurde. Ich vermute Mirco bezieht sich auf §1. Der ursprüngliche Antrag hatte das Ziel klarzustellen, dass wir eben gerade NICHT jede Demonstration a priori unterstützen können. Da Mirco die Begründung des Antrages nicht zitiert geht das natürlich nicht mehr aus seinem Antrag gegen mich hervor (was imho an Rufschädigung grenzt). Es ist also kein Verstoß gegen §1 der Bundessatzung vorhanden, da NICHT zur Unterstützung einer Nazidemo aufgerufen werden sollte.
Jeder dieser Gründe allein würde für eine Rückweisung des Antrags genügen.
zum Inhalt des Antrags
- warb dafür zwar nur mit mäßigem Erfolg aber öffentlich: Ich vermute Mirco spielt hier auf eine Twittermeldung und Hinweise im Kanal #piratenpartei auf Freenode an. Hier kann ich mir kaum die Bemerkung verkneifen, dass Mirco insbesondere in der Öffentlichkeit deutlich mehr Werbung für den Antrag macht wie ich, er postet ständig Links, die auf das Geschehene hinweisen. Öffentliche Hinweise auf einen validen Antrag sind jedoch vollkommen legitim.
- Mit diesem Antrag beabsichtigte der Antragsteller nach eigener Aussage entgegen dem Antragstext nicht die Nazidemo zu unterstützen, sondern...: Stilmittel wie Sarkasmus und Ironie sind in Anträgen zum Glück bisher nicht verboten. Ebenso ist es nötig für die Unterstützung von Anträgen diese zu verstehen. Für Personen, denen das schwer fallen sollte enthält der Antrag bereits seit der ersten Version sogar eine Erklärung "in Klartext" im Seitenquelltext, die jeder sieht, der den Antrag unterstützen möchte.
- Die Vorstellung, daß ein möglicher zukünftiger MdL...: es gibt massive Unterschiede zwischen parteiinternen Anträgen und Arbeit im Landtag. Ich kann dem Antragsteller versichern, dass diese mir bewusst sind.
- erinnert in Wesen und Inhalt nicht nur stark an die desktruktive und aufmerksamkeitsheischende Strategie der NPD-Fraktion im Landtag von Sachsen: Diesen Vergleich weise ich MASSIV zurück und verlange eine Entschuldigung des Antragstellers! Die von ihm bisher gegen mich öffentlich ausgesprochenen Beleidigungen wie "Vollhonk" oder "Heulsuse" nehme ich ja noch als unkontrollierten, emotionalen Ausbruch mir gegenüber hin, aber dies geht zu weit.
- antifaschistische Satzung: Unsere Satzung grenzt sich gegen jede Form des Extremismus ab, nicht nur gegen den Faschismus, weshalb die vom Antragsteller gewählte Bezeichnung versucht uns in eine bestimmte politische Richtung zu drücken.
- stellt als Affront gegen unsere antifaschistische Satzung und den demokratischen Konsens eine inakzeptable Beschädigung des Ansehens der Piratenpartei und der Arbeit ihrer Mitglieder dar: Wenn es falsch ist sich gegen die Möglichkeit der Unterstützung von Nazidemos auszusprechen so bin ich schuldig!
- Sven Krohlas bis heute jede Kritik an seinem mittlerweile zurückgezogenen Nazi-Unterstützungsantrag als "lächerlich" (12.10.2010) zurückweist: Zitat von mir zu Mirco aus der Aktiven: "Wenn du nicht in der Lage bist den ursprünglichen Antrag zu verstehen dann hör wenigstens auf dich lächerlich zu machen.". Nicht die Kritik habe ich also als lächerlich bezeichnet sondern Mirco und sein Vorgehen, das Zitat (ein einziges Wort!) von mir ist vollkommen aus dem Zusammenhang gerissen und somit falsch.
- Signal sowohl an Sven Krohlas und etwaige Nachahmer: In other words: Maulkörbe, Einschränkung der freien Rede, Verbot einer offenen Diskussionskultur. Als Pirat muss ich dies ablehnen.
- einmal mehr irritierten Öffentlichkeit: Außer der parteiinternen Debatte ist keine Öffentlichkeit für diesen Antrag zu erkennen.
Die große Menge an inhatlichen Fehlern allein genügt imho zur Rückweisung des Antrages, da sie mit einer Annahme legitimiert werden würden.
zur Form des Antrags
- Aus diesem Grund ist die Aussprache einer öffentliche Rüge als mildeste Form der durch die Satzung vorgegebenen Ordnungsmaßnahmen...: Die Satzung sieht keine Ordnungsmaßnahme namens "Rüge" vor, es wird also etwas gefordert, das gar nicht in der Satzung existiert.
Dies allein genügt für eine Rückweisung des Antrags.
Abschließende Bemerkung
Sicherlich war der Antrag provokant. Dies sahen wir auf Grund der Ernsthaftigkeit des Themas als nötig an. Politik ist eine Streitform (auch wenn das viele Leute ungern hören wollen), in der man sich auch dieses Mittels bedienen kann. Der Antrag hat jedoch mehr Staub aufgewirbelt als nötig, wir dachten eigentlich, dass er einfach von der nächsten BuVo-Sitzung abgelehnt, die Sache klargestellt wird und sonst nichts weiter aufregendes passieren würde. Es war nicht das Ziel eine derart breite Debatte loszutreten, der Adressat war eigentlich direkt der BuVo.
Rückblickend gesehen war der Antrag somit sicherlich zu provokant bzw provokanter als nötig, um das Ziel einer Klarstellung der Beschlussbegründung zur BGE-Demo zu erreichen. Falls sich hierdurch einzelne Personen persönlich angegriffen oder beleidigt fühlen sollten möchte ich mich hiermit im Namen der Beteiligten dafür entschuldigen.
Randbemerkung: Die oft gefallene Bezeichnung als Troll weise ich als "alter" Internetuser ebenso zurück, denn Ziel des Antrages war es eine Debatte zu einem Sachthema zu erreichen, was auch (anders als erwartet) erfolgt ist. Ebensowenig habe ich versucht meine Identität zu verschleiern. Die Bezeichnung "Troll" wird imho aktuell wirklich inflationär gegen alles, was nicht die eigene Auffassung vertritt eingesetzt. Streit in gewissem Rahmen ist jedoch bei politischen Debatten normal. Beleidigungen sind es nicht.
--Sven423 22:19, 20. Okt. 2010 (CEST)
Nicht öffentliche Namenshistorie in LQFB
Vorlage:Antragsbaustein Bundesvorstand
Kalender für öffentliche Vorstandstermine
Vorlage:Antragsbaustein Bundesvorstand
Positionspapier Jugendschutz
Vorlage:Antragsbaustein Bundesvorstand
Keine politische Programmatik durch Vorstandsbeschluss. (JS)
Offizielle Unterstützung der Kampagne "Mehr Verantwortung bei der Polizei" von Amnesty International
Vorlage:Antragsbaustein Bundesvorstand
Auch vor dem Hintergrund der Demo-Aufruf-Debatte sollten wir nicht mit Vorstandsbeschlüssen hinter Kampagnen u.ä. hinterherlaufen, dies ist ein _geschäftsführender Vorstand_ einer Partei(!). (JS)
Castor Schottern unterstützen
Vorlage:Antragsbaustein Bundesvorstand
Gute Absicht, fragwürdige Mittel - Nein Danke. (JS)
Transparenz der Antragskommission verbessern
Vorlage:Antragsbaustein Bundesvorstand
Moderation der Aktivenliste
Vorlage:Antragsbaustein Bundesvorstand
Bemerkung: Auf der "Aktiven" hat der Antragsteller angekündigt, den Antrag umzuformulieren, da er ohnehin zu spät eingereicht wurde Miriam 19:05, 21. Okt. 2010 (CEST)