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B
Bundesvorstand beauftragen, eine fortlaufend aktuelle Liste aller Urteile und Beschlüsse staatlicher Gerichte aus allen Verfahren unter Beteiligung des Bundesverbands unter Nennung des erkennenden Gerichts, des Entscheidungsdatums und des gerichtlichen +
Dem Bundesschiedsgericht ein Budget in Höhe von 600 Euro pro Jahr zur eigenverantwortlichen Verfügung zu stellen. +
keine zwingende Festlegung eines Geschlechts per Gesetz +
Gelostes Piratengrundeinkommen +
Diagnostische Anerkennung von MEcfs +
Der BuVo der Piratenpartei organisiert die Einrichtung einer Arbeitsgruppe, die sich um die Organisation, Finanzierung, inhaltliche Ausgestaltung/Formulierung, Einreichung & mediale Kommunikation eigener gerichtlicher Klagen zu diversen Themen kümmert. +
Die Bundessatzung wird für die Online-Abstimmung um die Form der anonymen, kryptographisch abgesicherten Abstimmung erweitert. +
Klarstellung der Aufgabenstellung +
Konkretisierung der Haushaltsplanung +
Terminplan vor BPT +
Beisitzer eines Schiedsgerichtsverfahrens +
verpflichtende Ausschreibung eines BPT +
Die EU muss Maßstäbe für Digitalisierung setzen +
Entbürokratisierung +
Öffentliche Investitionen haben Vorrang vor der Schuldenbremse. +
Überprüfung von "freiwilligen Selbstverpflichtungen" der Wirtschaft. +
Unterstützung der Selbständigkeit und Unterstützung von Startups +
Unterstützung der Selbständigkeit und Unterstützung von Startups +
Abschreibung von Risikokapital ermöglichen +
Schluss mit den Statistik- und Berichtspflichten für kleine Unternehmen +