Antrag:Bundesparteitag 2022.1/Antragsportal/SO006

Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2022.1. Anträge werden 7 Tage nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt und im Forum in der Kategorie Antragsdiskussion zur Diskussion gestellt. Im Forum sollen Argumente für und gegen den Antrag diskutiert werden.

Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Vorlage:Baustein2

Antragsübersicht
Antragsnummer	SO006
Einreichungsdatum
Antragsteller	Georgberlin (von AKo aus BEO übertragen)
Antragstyp	Sonstiger Antrag
Antragsgruppe	Allgemeine Werte und Menschenbild
Zusammenfassung des Antrags	keine zwingende Festlegung eines Geschlechts per Gesetz
Schlagworte	Personenstand, Gender
Datum der letzten Änderung	11.06.2022
Status des Antrags	Vorlage:Prüficon
Abstimmungsergebnis	Vorlage:Abstimmungsergebnis

Antragstitel

"Geschlecht" im Personenstandsgesetz streichen

Antragstext

Der Bundesparteitag möge beschließen, dass die Piratenpartei Deutschland nachstehende Forderung vertritt:

Die PIRATENPARTEI fordert die Bundesregierung auf, im Personenstandsgesetz (PStG) § 21 Eintragung in das Geburtenregister die Eintragspflicht unter (1) 3, Geschlecht des Kindes, ersatzlos zu streichen.

Fakultativ sollen Volljährige eine Eintragung eines Geschlechts nach ihrer Wahl vornehmen lassen können.

Antragsbegründung

Bereits jetzt soll, entsprechend höchstrichterlichem Urteil, hierbei als 3. Möglichkeit 'divers' demnächst eingetragen werden können.

Dabei ist zweifelhaft, ob diese wenig aussagekräftige Angabe der Identität verschiedener Menschen, die sich nicht 'männlich' oder 'weiblich' zuordnen lassen wollen oder können, gerecht wird.

Eine Notwendigkeit, ein 'amtliches' Geschlecht zuordnen zu müssen, ist nicht erkennbar oder nachgewiesen.

Das ist bereits im liquid Berlin mit 2/3-Zustimmung abgestimmt worden

Der Antrag wurde bereits zum bpt 19/1 gestellt, konnte dort jedoch nicht mehr beraten werden

Diskussion

Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: https://antrag.piratenpartei.de/p/000000000-0000S/geschlecht-im-personenstandsgesetz-streichen

https://lqfb.piratenpartei.berlin/initiative/show/221.html

[wird von der Antragskommission eingetragen Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag]

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