Antrag:Bundesparteitag 2022.1/Antragsportal/WP004

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80px	Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2022.1. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Vorlage:Baustein2

Antragsübersicht
Antragsnummer	WP004
Einreichungsdatum
Antragsteller	Bastian
Mitantragsteller	Krishna Govindarasu Thomas Gaul Adam Wolf Christian Horn
Antragstyp	Wahlprogramm
Antragsgruppe	Wirtschaft und Finanzen
Zusammenfassung des Antrags	Überprüfung von "freiwilligen Selbstverpflichtungen" der Wirtschaft.
Schlagworte	Freiwillige Selbstverpflichtungen
Datum der letzten Änderung	08.06.2022
Status des Antrags	Vorlage:Prüficon
Abstimmungsergebnis	Vorlage:Abstimmungsergebnis

Antragstitel Überprüfung von "freiwilligen Selbstverpflichtungen" der Wirtschaft. Antragstext Der Bundesparteitag möge beschließen: Die Piraten fordern, dass die sogenannten freiwilligen Selbstverpflichtungen in der deutschen Wirtschaft grundsätzlich abgeschafft werden. Lässt sich ein wichtiges Gesetzgebungsverfahren nicht umsetzen, weil dem ein unverhältnismäßiger Aufwand entgegensteht, kann eine freiwillige Selbstverpflichtung als Mittel zulässig sein, wenn es den gewünschten Zweck erfüllt. Die Erfüllung dieses Zwecks ist zu evaluieren. Fällt die Evaluation nach drei Jahren immer noch unbefriedigend aus, wird das Gesetzgebungsverfahren unter Einbezug dieser Erkenntnisse beschleunigt fortgesetzt. Antragsbegründung Der Gesetzgeber lässt sich im zunehmenden Maße von den Wirtschaftsakteuren an der Nase herumführen. Selbstverpflichtungen sind in der Regel wertlos und stellen mehr ein „Aussitzen“ des angestrebten Zwecks dar. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: AG Wirtschaft [wird von der Antragskommission eingetragen Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge