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Antrag:RLP/0000.0/ENTWURF/Das BGE als zukunftsweisende Umsetzung des Sozialstaatsgebot + (Die soziale Marktwirtschaft galt lange Jah … Die soziale Marktwirtschaft galt lange Jahre als wesentliches Merkmal der Bundesrepublik Deutschland. Schließlich ist das Sozialstaatsgebot (Artikel 20) und die Würde des Menschen (Artikel 1) im Grundgesetz fest verankert. Dem wirtschaftsliberalem Zeitgeist folgend, wurde seit der Wiedervereinigung der Sozialstaat durch sogenannte Reformen (Agenda 2010) zunehmend ausgehöhlt. Insbesondere wird das bestehende Ziel der sicheren Existenz und gesellschaftlichen Teilhabe für jeden zunehmend durch Sanktionsandrohung und Lücken im sozialen Netz eingeschränkt.Immerhin wird zu Recht von liberaler Seite der enorme Verwaltungsaufwand, die Bürokratie und die Einschränkung der Freiheit des Einzelnen kritisiert. Die angesprochenen Reformen haben ihr Versprechen auf mehr Effizienz nicht erfüllt, aber die soziale Spaltung der Gesellschaft vergrößert. Wir Piraten wollen sowohl die Solidarität in der Gesellschaft bzw. das Sozialstaatsgebot achten, als auch die Freiheit des Einzelnen stärken bzw. ein datensparsames, effizientes Steuer- und Sozialsystem. Daher sehen wir die Notwendigkeit, das bestehende System tiefgreifend zu ändern. Sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe, sowie ein effizientes, datensparsames Steuersystem schließen sich nicht aus, sondern können durch die Idee des Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) gleichzeitig verwirklicht werden. Es gilt der Grundsatz: jeder zahlt Steuern, jeder bekommt ein Grundeinkommen. Die Umsetzung des Grundeinkommens kann gelingen, weil es nicht nur die Rolle bestehender Sozialleistungen, sondern auch die Rolle des Grundfreibetrags und der Progression der Einkommensteuer übernimmt. Das BGE ermöglicht verwaltungsarme, liberale Steuerkonzepte - von manchen als Bierdeckelsteuer bezeichnet - ohne Abstriche bei der sozialen Sicherung und im Einklang mit dem Grundgesetz zu verwirklichen. Wir wollen Armut verhindern nicht Wohlstand.r wollen Armut verhindern nicht Wohlstand.)
BY:Bezirksparteitag Oberbayern/Antragsfabrik 2011.2/Transparenz der finanziellen Situation im Bezirksverband Oberbayern + (Die tatsächliche finanzielle Situation des … Die tatsächliche finanzielle Situation des Bezirksverbandes ist unterjährig für Piraten derzeit nicht ersichtlich. Eine einzige Zahl über die Vermögensverhältnisse ist im Wiki versteckt und mit ‚Kontostand 02-Februar-2011‘ ausgewiesen. Der finanzielle Rechenschaftsbericht des Jahres 2010 ist auch im November 2011 nicht in den gängigen Veröffentlichungsmitteln (z.B. Wiki oder Internetpräsenz des Bezirksverbandes) aufzufinden. Dies widerspricht den piratigen Grundsätzen der Transparenz.den piratigen Grundsätzen der Transparenz.)
BY:Landesparteitag 2012.2/Antragsfabrik/Gegen Beschneidung-Kinderrechte stärken + (Die universellen Menschenrechte sind die B … Die universellen Menschenrechte sind die Basis der humanistischen Gesellschaft. Sie werden in Artikel 1 des Grundgesetzes festgeschrieben. Auf dieser Basis urteilte auch das Landgericht Köln, als es festlegte, dass die rituelle Beschneidung von kleinen Jungen eine Körperverletzung ist. Der Landesverband Bremen der Piratenpartei begrüßte dieses Urteil ebenfalls als eine Bestätigung der oben genannten unveräußerlichen Menschenrechte.Politiker aller großen Parteien kritisieren nun dieses Urteil und wollen aus Rücksicht auf die religiösen Gefühle der betroffenen Eltern entsprechende Ausnahmeregeln erlassen. Der Eingriff, der heute rein rituelle Bedeutung hat und medizinisch nicht zu begründen ist, soll für die Anhänger der entsprechenden Religionen straffrei bleiben.Solche Ausnahmen verstoßen nicht nur gegen das Egalitätsprinzip der Menschenrechte, sondern öffnen sinnbildlich auch die Büchse der Pandora. Das Egalitätsprinzip sagt aus, dass die Menschenrechte für /alle/ Menschen in gleichem Umfang gelten. Dies zu schützen, hat sich die Bundesrepublik durch ihr Grundgesetz verpflichtet. Wird nun ein Menschenrecht zugunsten eines anderen hohen Gutes - in diesem Fall der Religionsfreiheit - geopfert, kommen mit Sicherheit weitere Begehrlichkeiten.Quelle: [http://bremen.piratenpartei.de/Blog/2012-7-19/das-beschneidungsurteil-von-koeln---ein-richtiges-zeichen/]urteil-von-koeln---ein-richtiges-zeichen/])
BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Finanzordnung Bayern - Verteilungsschlüssel der Mitgliedsbeiträge + (Die unteren Gliederungen müssen aufgrund d … Die unteren Gliederungen müssen aufgrund der in Bayern bevorstehenden Wahlen in der nächsten Zeit große Aufgaben stemmen. Es wird notwendig sein, möglichst viel Präsenz gegenüber potentiellen Wählern zu zeigen. Darüber hinaus wird ein hoher Aufwand hinsichtlich Plakatierungsaktionen, Pressearbeit, Teilnahmen an Veranstaltungen in den Stimmkreisen zu erwarten sein.Um dies zuverlässig gewährleisten zu können, ist es notwendig die unteren Gliederungen mit den entsprechenden finanziellen Mitteln auszustatten, was mit Annahme dieser Satzungsänderung möglich wäre.Von den übergeordneten Gliederungen kann für den Wahlkampf nicht mit Geldmitteln gerechnet werden, so eine Info vom Holodecktreffen am 04.02.2012. Auch aus der Parteienfinanzierung wird wenn überhaupt nur wenig Geld kommen, da zunächst die Landesverbände mit Beteiligung an einer Landtagswahl berücksichtigt werden und Bayern damit evtl. nur einen kleinen Rest bekommt, der dann beim LV verbleibt. Alternative Geldzuflüsse wie beispielsweise Spenden in größerer Höhe an die unteren Gliederungen sind eher unwahrscheinlich und deshalb als Finanzierungsquelle für die kommenden Aktionen auszuschließen. Im Gegensatz dazu hat bspw. der LV bereits eine recht gute Reputation um in der Lage zu sein Spenden in größerem Ausmaß zu bekommen. In den meisten KV's dürften auch keine Rückstellungen für den Wahlkampf vorhanden sein, was die Notwendigkeit einer Umverteilung der Mitgliedsbeiträge weiter begründet.ng der Mitgliedsbeiträge weiter begründet.)
Bundesparteitag 2010.2/Antragsfabrik/Bedingungsloses Grundeinkommen + (Die verschiedenen sozialen Sicherungssyste … Die verschiedenen sozialen Sicherungssysteme sind aufgrund verschiedener Entwicklungen in Zivilgesellschaft, Staat und Wirtschaft mittels der traditionellen Methoden nicht mehr in der Lage sich zu tragen und um den Anforderungen einer modernen Zivilgesellschaft zu genügen. Diesen Entwicklungen müssen moderne Sicherungssysteme insoweit Rechnung tragen,als dass sie den Anforderungen eines modernen Gesellschafts- und Rechtsverständnisses gerecht werden, die jedem Bürger einen generellen sowie individuellen Zugang an gesellschaftlicher Teilhabe ohne Zwang und Voraussetzungen garantiert. Dies erfordert jedoch, dass alle Bürger auch von diesen Sozialsystemen mitgenommen werden und dass diese Sozialsysteme auch für alle transparent und gerecht sind. Das BGE erfüllt diese Bedingungen, weil es zum einen jeden Einelnen von uns in seiner Existenz und Mündigkeit stärkt, zum anderen die staatlichen Transferleistungen transparent und gegenüber uns allen gleich anwendet und uns darüber hinaus auch den Anforderungen einer modernen, flexiblen und zukunftsorientierten Arbeitswelt Rechnung tragen lässt.Dieses Positionspapier stellt keinen Anspruch an ein Konzept und legt keine Richtung der Umsetzung fest, sondern bringt zum Ausdruck, dass die PIRATEN hinter der Idee des BGEs stehen, sofern diese sich aus den Prinzipien und Zielen der Piratenpartei ableiten lässt.Der Beschluss pro BGE soll Ansporn und Verpflichtung der Piratenpartei sein, Konzepte zu erarbeiten, Umsetzungen zu überprüfen und Forderungen zu formulieren, um das BGE politisch geltend zu machen.Verweise:*[1] http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,496865,00.html*[2] http://www.agenda-2010-hartz-iv.de/*[3] http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/detail.php/916564?_seite=1*[4] http://www.grundeinkommen.de/die-idee*[5] http://bundesrecht.juris.de/gg/*[6] http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm*[7] http://www.bpb.de/files/TU8YWJ.pdf*[8] http://www.bmas.de/portal/33912/a101-09__sozialbericht__2009.html*[9] http://www.springerlink.com/content/04g6jj516k70u271/fulltext.pdf.com/content/04g6jj516k70u271/fulltext.pdf)
Archiv:2010/Antragsfabrik/Kurzfristige Satzungs- und Programmanträge erlauben + (Die vierwöchige Frist sorgt dafür, dass An … Die vierwöchige Frist sorgt dafür, dass Anträge nicht mehr korrigiert werden können, selbst wenn es sich um eindeutige und konsensfähige, kleine Änderungen handelt. Es bleibt also nur, den Antrag so wie er ist ggf. mit Fehlern anzunehmen oder ihn abzulehnen und ein Jahr zu warten.Auch kurzfristig aufgefallene Probleme mit der Satzung, für deren Korrektur es einen breiten Konsens gibt, können so bis zum nächsten BPT in Beton gegossen bleiben.Daher gibt dieser Antrag die Möglichkeit, die entsprechenden Regelungen zu streichen.Sollte gewünscht sein, diese Regelungen zwar prinzipiell beizubehalten, es aber aus wichtigem Grund nötig sein, von diesen Regelungen abzuweichen, stelle ich fristgemäß den Alternativantrag, welche diese Regelung nur für den einen Parteitag aufheben würde.Ich bitte beim Meinungsbild unten entsprechend dem Wunsch auf dauerhafte Abschaffung dieser Regelung zu stimmen - ob der Alternativantrag unterstützenswert ist, wissen wir erst wenn klar ist, was für Anträge von der Regelung blockiert werden.Anträge von der Regelung blockiert werden.)
RP:2011-03-24 - 53. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (-)
RP:2016-10-16 - 195 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Es handelt sich um ein wichtiges PIRATEN Thema.Da die Messe in Berlin stattfindet unterstützt die Teilnahme auch den Wahlkampf der Berliner PIRATEN.)
Archiv:2010/Bundesparteitag 2010.1/Antragsfabrik/Gemeinsame Kreisverbände(Version KV Cottbus) + (Die vorhandene Formulierung ist nicht eind … Die vorhandene Formulierung ist nicht eindeutig dahingehend, ob ein Gebietsverband mehrere Kreise umfassen darf. Mit Ergänzung des Paragraphen ist dies eindeutig möglich. Die Landesverbände behandeln das Thema je nach Auffassung unterschiedlich und bieten so keine Rechtsicherheit. Parteiengesetz erlaubt den Zusammenschluss, Bundessatzung der Piratenpartei ist nicht eindeutig:§ 7 Gliederung (PartG)(1) Die Parteien gliedern sich in Gebietsverbände. Größe und Umfang der Gebietsverbände werden durch die Satzung festgelegt. Die gebietliche Gliederung muß so weit ausgebaut sein, daß den einzelnen Mitgliedern eine angemessene Mitwirkung an der Willensbildung der Partei möglich ist. Beschränkt sich die Organisation einer Partei auf das Gebiet eines Stadtstaates, braucht sie keine Gebietsverbände zu bilden; sie ist Partei im Sinne dieses Gesetzes. Organisatorische Zusammenschlüsse mehrerer Gebietsverbände, die den verbandsmäßigen Aufbau der Parteiorganisation nicht wesentlich beeinträchtigen, sind zulässig.Begründung zum neuen (2a):So wird verhindert, dass sich Gebietsverbände gründen und diese dann aufgrund einer Satzung, die faktisch verhindert eine Abspaltung vorzunehmen, keine kleinere politische Einheit bilden können. Insbesondere falls die neue kleinere Gliederung weniger Mitglieder hat, als der vorhandene Gebietsverband, könnte eine Gesamtabstimmung der Mitglieder des ganzen Gebietsverbandes immer gegen die Abspaltung stimmen. Daher ist auch eine Änderung beider Absätze gleichzeitig notwendig, um eventuellen Missbrauch auf Kreisebene bei Zustimmung zum Absatz 2 und Ablehnung des Absatzes 2a vorzubeugen.Argumente:Insbesondere in Flächenländern gibt es Landkreise, in denen nicht genügend aktive Piraten existieren um einen handlungsfähigen, eigenen Verband aufzubauen und politisch strukturierte Arbeit zu leisten. Die vorhandenen Piraten haben keinen direkten Ansprechpartner auf der gleichen Ebene. Die Zusammenlegung mit anderen Kreisen kann wünschenswert sein, um Wahlkreisgrenzen nachzubilden. Es schließt nicht aus, dass bei steigenden Mitgliederzahlen, vorher zusammengeschlossene Kreise eigenständig werden. Eine Orientierung dazu bietet der neue §7 (3).Bereits gegründete Regionalverbände: KV Bodensee-RavensburgKreisverband WestMecklenburgee-Ravensburg Kreisverband WestMecklenburg)
BY:Bezirksparteitag Oberbayern/Antragsfabrik 2012.1/Geschäftsordnung + (Die vorläufige Versammlungsleitung bei Ver … Die vorläufige Versammlungsleitung bei Versammlungen muss in der Satzung bestimmt sein. Dies soll durch die Verankerung einer dauerhaft gültigen Geschäftsordnung in der Satzung geschehen. Eine Neufassung der Geschäftsordnung bei jedem Parteitag verstösst gegen den Grundsatz der Gleichheit.Als gültige aktuelle Geschäftsordnung könnte z.B. [[BY:Landkreis_München/Geschäftsordnung|diese]] beschlossen werden.dkreis_München/Geschäftsordnung|diese]] beschlossen werden.)
HE:Kreisverband Gießen/KPT/2014.1/Anträge/X-01 + (Die wenigen dauerhaft aktiven Mitglieder d … Die wenigen dauerhaft aktiven Mitglieder des Kreisverbandes müssten aktuell eine Menge der knappen Zeit für die Verwaltung des Kreisverbandes aufwenden. Allerdings reicht aus verschiedenen persönlichen Gründen aktuell selbst dafür kaum die Zeit. Die zur Verfügung stehende Zeit wäre zudem besser in der politischen Arbeit der Partei aufgehoben.Persönlich wünsche ich mir zwar eine Fortführung des Kreisverbandes, da zum derzeitigen Zeitpunkt allerdings nicht ausreichend aktive Piraten gewillt zu sein scheinen, einen Vorstandsposten zu übernehmen, sollten wir ehrlich zu uns sein und die Frage nach der Fortführung des Kreisverbandes behandeln. Ich beantrage daher die Auflösung des Kreisverbandes Gießen.r die Auflösung des Kreisverbandes Gießen.)
BY:Landesparteitag 2012.3/Antragsfabrik/Bundeskiste + (Die wesentlichen Bedenken wurde auf dem [http://andipopp.wordpress.com/2012/10/12/warum-ich-gegen-die-bundeskiste-bin/ Blog von Andi Popp] dargelegt.)
RP:Antrag/2011.3/SA6/Positionspapier-Datenschutz + (Die wiederkehrenden heftigen Diskussionen … Die wiederkehrenden heftigen Diskussionen um unser Verständnis von Datenschutz, ausgelöst vor allem durch Äußerungen aus dem Umfeld der „datenschutzkritischen Spackeria“, machen eine detaillierte grundsätzliche Positionierung in diesem Bereich sinnvoll. Hierbei versucht dieses Positionspapier Argumentationslinien von beiden Seiten der Diskussion produktiv aufzunehmen.Der Text wurde im Piratenpad https://rlp.piratenpad.de/Positionspapier-Datenschutz er- und bearbeitet.Die Absätze sind weitgehend so formuliert, dass sie bei Bedarf modular abgestimmt werden können, was auch sinnvoll erscheint, da sie teilweise auch unter den Mitbearbeitern des Pads nicht unumstritten waren.beitern des Pads nicht unumstritten waren.)
RP:Antrag/2010.2/SÄA1/Ausdrückliche Ermöglichung der Bezirkslistenwahl durch den LPT + (Die Änderung stellt klar, dass der LPT geg … Die Änderung stellt klar, dass der LPT gegebenenfalls sowohl über die Art der aufgestellten Listen entscheidet, als auch die Listen selbst aufstellt. Dies ist speziell deshalb angebracht, da der Landeswahlleiter auf Anfrage davon ausgeht, dass der LPT ansonsten nur Landeslisten aufstellen dürfe.sonsten nur Landeslisten aufstellen dürfe.)
RP:Antrag/2012.1/P09/Landtagsausschuesse + (Die Öffentlichkeit der Ausschüsse wird z.Z … Die Öffentlichkeit der Ausschüsse wird z.Zt. nur durch die GO garantiert. Die GO kann leichter geändert werden als die Landesverfassung.Ausserdem kann bei jeder neuen Konstituierung des Landtages eine ganz neue GO verabschiedet werden, so dass es keine Garantie gibt, dass weder die Ausschüsse selbst noch die grundsätzliche Öffentlichkeit der Ausschüsse gewahrt bleibt.Ein Verstoss gegen die GO ist ein kleineres Problem als ein Verstoss gegen die Verfassung, gegen den jeder beim Verfassungsgerichtshof Klage erheben kann.Die Inspiration für diesen Antrag kommt von folgenden [http://www.piratenfraktion-berlin.de/2012/04/19/muhsam-nahert-sich-das-einhornchen/ Blog]/muhsam-nahert-sich-das-einhornchen/ Blog])
Antrag:RLP/2015.2/011/aufrechter Gang + (Die Öffentlichkeitsarbeit der Piraten RLP … Die Öffentlichkeitsarbeit der Piraten RLP bestand während der vergangenen drei bis vier Jahre zu beträchtlichen Teilen aus allerhand Beteuerungen und Bekenntnissen, die vor allem zum Ziel hatten, eine diffuse Öffentlichkeit davon zu überzeugen, welch standhafte, aufrechte Demokraten wir seien und wie treu wir zur Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung oder anderen Ordnungen stünden. Ausgelöst wurden solche Äußerungen gern durch eine Bemerkung der Art „Dies und jenes findet bei den Piraten aber gar nicht statt“ oder „Von XYZ haben die Piraten aber gar keine Ahnung“, mitunter auch durch Darstellungen, die Piraten seien ein Haufen von Chaoten. Solcherlei Selbstdefinitionen in Reaktion auf Kritik (ein besonders stumpfsinniges Beispiel ist das Thema „sozial-liberal“, z.B. http://wiki.piratenpartei.de/RP:Antragsfabrik/sozialliberal_sozial-libertär) sind nicht falsifizierbar und damit so brauchbar wie Astrologie und Kaffeesatzlesen. Der gewünschte Effekt tritt damit nicht ein. Wenn wir unser Außenbild für entscheidend halten, dann werden wir es nicht durch Beteuerungen verändern, sondern durch politische Arbeit. Wir haben es nicht nötig, irgendwelchen Meinungsbildern hinterher zu flehen. Statt dessen möge die Mitgliederversammlung beschließen, in Zukunft auf solche Selbstdefinitionen zu verzichten und statt dessen auf eine selbstbewusste und pointierte Art die Instrumente nutzen, die uns zur Verfügung stehen, um unsere Programmatik an die Öffentlichkeit zu tragen. Wir haben hervorragende Programme. Allein diese Programme sollten jeder Piratin, jedem Pirat jede Menge Selbstbewusstsein verleihen, so dass man sich die Meinungen und Abfälligkeiten Dritter nicht zu Herzen nehmen muss.nd Abfälligkeiten Dritter nicht zu Herzen nehmen muss.)
RP:2016-06-20 - 187 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Die Öffentlichkeitsarbeit unseres Landesve … Die Öffentlichkeitsarbeit unseres Landesverbandes obliegt gemäß unserer Satzung dem Landesvorstand. Als erklärte Mitmachpartei ist die Verbreitung unserer Positionen jedoch auch Aufgabe eines jeden einzelnen Piraten. Es ist daher nicht Aufgabe oder Privileg einer AG Presse, unabhängig davon, ob diese gerade aktiv ist oder schläft, auf der Grundlage unserer Beschlüsse aktuelle Positionen zur Weitergabe an die Medien zu formulieren.r Weitergabe an die Medien zu formulieren.)
RP:Antrag/0000.0/ENTWURF/Einberufung von Gründungsversammlungen (Untergliederungen) + (Die „muss“-Formulierung ist eindeutig und erzwingt, dass die Frist eingehalten werden muss.)
RP:2016-04-03 - 182. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Auf die Ausschreibung vom 9.3.2016 ist inn … Auf die Ausschreibung vom 9.3.2016 ist innerhalb der gesetzten Frist genau eine Bewerbung, vom Kreisverband Koblenz, eingegangen. Diese erfüllt alle relevanten Kriterien hinsichtlich des Budgets und der Beschaffenheit des Veranstaltungsraums. Um eine fristgerechte Einladung zu gewährleisten ist ein Umlaufbeschluss erforderlich.sten ist ein Umlaufbeschluss erforderlich.)
Archiv:2010/Bundesparteitag 2010.1/Antragsfabrik/Mitgliedern die Schaffung von Untergliederungen ermöglichen + (Dies entspräche dem Wortlaut der JuPi-Satz … Dies entspräche dem Wortlaut der JuPi-Satzung und hätte den feinen Unterschied zur Folge, dass die in der Bundessatzung vorgesehene weitere Untergliederung der Landesverbände in Orts-, Kreis- und Bezirksverbände allein auf Initiative der Piraten vor Ort erfolgen und von Organen höherer Ordnung nicht verhindert werden könnte.Der Landesparteitag NRW hat als höchstes beschlussfassendes Organ des LV per Satzungsänderung die Gründung von Untergliederungen bis auf weiteres untersagt. Dies verstößt nach Meinung mehrerer Rechtsexperten wohl gegen §7 des PartG, der vorschreibt, dass die gebietliche Gliederung so weit ausgebaut werden muss, dass den einzelnen Mitgliedern eine angemessene Willensbildung möglich ist. Die Rechtslage konnte aber bisher nicht mit Sicherheit abschließend geklärt werden. Um den Bundesvorstand sowie die Parteischiedsgerichte zu entlasten und der Partei unnötige Kosten für Rechtsgutachten zu ersparen, soll durch diesen SÄA die Verantwortung für die satzungskonforme Schaffung von Untergliederungen im besten basisdemokratischen Sinne unmissverständlich in die Hände der Mitglieder vor Ort gelegt und einer unpiratigen Bevormundung durch Organe der Landesverbände ganz klar jegliche Grundlage entzogen werden.z klar jegliche Grundlage entzogen werden.)
HE:Kreisverband Gießen/KPT/2014.1/Anträge/S-05 + (Dies erlaubt es wichtige Teile der Satzung mit einem höheren Schutz auszustatten.)
RP:Antrag/2012.1/001/GO-Änderung 001 + (Dies erleichtert die Arbeit der Versammlungsleitung.)
HE:Kreisverband Gießen/KPT/2014.1/Anträge/S-03 + (Dies ermöglicht in der Praxis etwas mehr Flexibilität, falls der oder die Vorsitzende nämlich just zum Ende der Einladungsfrist hin verhindert oder offline sein sollte.)
BY:Schwaben/KV Neu-Ulm/Kreisparteitag/12.2/Antragsfabrik/§10-Kandidatenaufstellungen für Wahlen + (Dies ist bereits hinlänglich durch die übergeordneten Gliederungen oder Gesetze geregelt.)
BY:Bezirksverband Oberbayern/Antragsfabrik/I-Voting + (Dies ist der erste Schritt, um online Abstimmungen zu ermöglichen, damit die Partizipation an SÄA größer und nicht davon abhängig ist, dass man Zeit und die Möglichkeit hat, am Parteitag anwesend zu sein)

RP:2015-06-08 - 161. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Dies ist die Umsetzung des Beschlusses von der LMV 2015.1)

BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Landesprogramm des LV Bayern + (Dies ist ein Konkurrenzantrag zu dem Antra … Dies ist ein Konkurrenzantrag zu dem Antrag von [http://wiki.piratenpartei.de/BY:Landesparteitag_2012.1/Antragsfabrik/Grundsatzprogramm_des_LV_Bayern Boris].'''Zuerst eine Übersicht der Änderungen:'''Bisherige Version:''1Der Landesverband übernimmt das Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland. 2Vom Landesparteitag kann ein eigenes Wahlprogramm für Kommunal- und Landtagswahlen verabschiedet werden. 3Dieses muss auf den Werten des Grundsatzprogrammes basieren.''Im 2. Satz wird der Verweis auf Programme für Kommunalwahlen gestrichen (ist nicht Aufgabe des LVs/LPTs). Ausserdem wird die Möglichkeit geschaffen ein eigenes Landesprogramm zu erstellen. Dies war bisher nicht vorgesehen. '''Nun zum eigentlichen Sinn des Antrags:'''Die sehr schleppend vorangehende Programmarbeit im LV ist zum Teil darauf zurückzuführen, dass die Landesebene garnicht als "Programmebne" wahrgenommen wird. Auf Landesebene war bisher das beste mögliche Schicksal für einen Programmantrag dass er in den Untiefen des Wikis als "Positionspapier" Staub sammelt. Speziell für landespolitische Themen (Bildung, Polizei, etc.) macht es Sinn neben konkreten Inhalten im Wahlprogramm die allgemeine Ausrichtung in einem eigenen Landesprogramm festzuhalten. '''Unterschied zum Antrag [[BY:Landesparteitag_2012.1/Antragsfabrik/Grundsatzprogramm_des_LV_Bayern]]:'''Im Gegensatz zum Antrag "Grundsatzprogramm_des_LV_Bayern" bleibt bei diesem Antrag der erste Satz "''Der Landesverband übernimmt das Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland''." in der Satzung. Falls der Antrag von Boris angenommen wird, möchte dieser das aktuelle Bundesprogramm einzeln auf dem LPT abstimmen lassen. Dabei würde ein Landesgrundsatzprogramm entstehen, welches nur noch die im LV Bayern mehrheitsfähigen Positionen enthält. Dieses Landesgrundsatzprogramm wäre somit eine alternative bayerische Version desBundesprogrammes. Dies ist meiner Meinung nach ein erster Schritt hin zu einer Abspaltung des LV Bayerns von der Piratenpartei Deutschland. Dieser Antrag hingegen will lediglich ein Landesprogramm ermöglichen, welches das Bundesprogramm ergänzt und nicht ersetzt. '''Ich habe den Antrag sehr früh reingestellt und bitte darum, Argumente dazu auszutauschen und vor allem auch an einer konstruktiven Weiterentwicklung mitzuwirken!'''ruktiven Weiterentwicklung mitzuwirken!''')
RP:Antrag/2012.1/P03/Übernahme-Änderungen-Bund-BPT2010.2-und-BPTs2011 + (Dies ist ein Konkurrenzantrag zum Antrag [[RP:Antragsfabrik/Übernahme der Änderungen am Bundes-Parteiprogramm]]. … Dies ist ein Konkurrenzantrag zum Antrag [[RP:Antragsfabrik/Übernahme der Änderungen am Bundes-Parteiprogramm]].Unser derzeitiges Parteiprogramm des Landesverbandes ist zum allergrößten Teil eine Kopie einer alten Version des Programms des Bundesverbandes.Das Programm des Bundesverbandes umfasst mittlerweile wesentlich mehr Punkte. Damit, dass wir einige Punkte aus dem (alten) Bundesprogramm im Landesprogramm haben, andere aber nicht, erwecken wir den Eindruck, wir würden diese nicht übernommenen Punkte nicht befürworten.Ob Presseberichte, in denen unser Landesverband als konservativer Landesverband oder als Kernie-Landesverband dargestellt wurde, dadurch zustande kamen, ist nicht sicher, aber wahrscheinlich.Außerdem ist es einfach unschön, wenn wir eine 2 Jahre veraltete Version des Bundesprogramms als Landesprogramm haben.Dies zu lösen gibt es zwei Möglichkeiten:A) Wir übernehmen alle Punkte in der aktuellen Version aus dem Bundesprogramm. Das ist dieser Antrag.B) Wir streichen alle Punkte, die aus dem Bundesprogramm stammen, aus unserem Landesprogramm. Dazu habe ich den Antrag [[RP:Antragsfabrik/Redundanzen_Landes-und_Bundesprogramm|Redundanzen Landes-und Bundesprogramm]] gestellt.fabrik/Redundanzen_Landes-und_Bundesprogramm|Redundanzen Landes-und Bundesprogramm]] gestellt.)
RP:Antrag/2012.1/P04/Redundanzen Landes-und Bundesprogramm + (Dies ist ein Konkurrenzantrag zum Antrag [[RP:Antragsfabrik/Übernahme der Änderungen am Bundes-Parteiprogramm]]. … Dies ist ein Konkurrenzantrag zum Antrag [[RP:Antragsfabrik/Übernahme der Änderungen am Bundes-Parteiprogramm]].Unser derzeitiges Parteiprogramm des Landesverbandes ist zum allergrößten Teil eine Kopie einer alten Version des Programms des Bundesverbandes.Das Programm des Bundesverbandes umfasst mittlerweile wesentlich mehr Punkte. Damit, dass wir einige Punkte aus dem (alten) Bundesprogramm im Landesprogramm haben, andere aber nicht, erwecken wir den Eindruck, wir würden diese nicht übernommenen Punkte nicht befürworten.Ob Presseberichte, in denen unser Landesverband als konservativer Landesverband oder als Kernie-Landesverband dargestellt wurde, dadurch zustande kamen, ist nicht sicher, aber wahrscheinlich.Außerdem ist es einfach unschön, wenn wir eine 2 Jahre veraltete Version des Bundesprogramms als Landesprogramm haben.Dies zu lösen gibt es zwei Möglichkeiten:A) Wir übernehmen alle Punkte in der aktuellen Version aus dem Bundesprogramm. Dazu habe ich den Antrag [[RP:Antragsfabrik/%C3%9Cbernahme-%C3%84nderungen-Bund-BPT2010.2-und-BPTs2011|Übernahme-Änderungen-Bund-BPT2010.2-und-BPTs2011]] gestellt.B) Wir streichen alle Punkte, die aus dem Bundesprogramm stammen, aus unserem Landesprogramm. Das ist dieser Antrag.rem Landesprogramm. Das ist dieser Antrag.)
HB:SÄA 2012.1/Ordnungsmaßnahmen Landesvorstandsmitglieder + (Dies ist ein konkurrierender Antrag zum SÄ … Dies ist ein konkurrierender Antrag zum SÄA von Mario Tants zu § 5 Abs. 5 (Ordnungsmaßnahmen gegen Mitglieder des Landesvorstands), welcher vorsieht, dass als einzufügender § 5 Abs. 5 Satz 1 vorsieht, Ordnungsmaßnahmen gegen Landesvorstandsmitglieder beim Bundesvorstand anzusiedeln und in Satz 2 die schiedsgerichtliche Zuständigkeit bei Ausschlussverfahren klarstellen soll. Obwohl die Begründung zum Antrag nachvollziehbar ist, mag ich diesem SÄA nicht folgen. Wenn bei Landesvorstandmitgliedern ausschließlich der Bundesvorstand tätig werden kann, würde dort jede Kleinigkeit auf den Tisch landen.Weiter wäre zu prüfen, ob eine Bestimmung über die grundsätzliche Zuständigkeit des Bundesvorstands überhaupt vom Landesparteitag beschlossen werden darf. Durch eine „Kann-Bestimmung“ wäre der Weg zwar eröffnet, ließe dem Bundesvorstand jedoch Möglichkeiten offen. Diese Bestimmung wäre, der Ordnung halber, in § 5 Abs. 4 einzuordnen.Auf Grund geänderter Bundessatzung hat sich der SÄA erledigt und wird zurückgezogen. [[Benutzer:vome|V. Menge]])
HB:SÄA 2012.1/Klarstellung in § 5 Abs. 1 + (Dies ist ein konkurrierender Antrag zum SÄ … Dies ist ein konkurrierender Antrag zum SÄA von Matthias Döhle u.a. zu § 5 Abs. 2 (Klarstellung des § 5 Abs. 2 der Satzung), nach dem ein § 5 Abs. 2 eingefügt werden soll. Vorgesehen ist im ersten Satz, dass das bewusste Verschweigen von Mitgliedschaft in verbotenen, einzeln aufgeführten Organisationen und ähnlichen Organisationen als Ordnungsverstoß und bei öffentlichem Bekanntwerden als schwerer Schaden definiert wird. Im zweiten Satz wird zum Leugnen oder Relativieren des Holocausts ebenso formuliert.In der Begründung wird auf einen unbefriedigenden Interpretationsspielraum des Parteiengesetzes und der Satzung verwiesen und soll der Klarstellung und der Eindeutigkeit bei Schiedsgerichtsverfahren dienen. Eine Aufzählung verschiedener (negativ behafteter) Gruppierungen als Satzungsbestandteil kann nicht befriedigen Die im gleichen Kontext eingebrachte Formulierung über Gruppierungen mit gleichlautenden Zielen ist dabei so schwammig, dass gerade die gewünschten Klarheit und Eindeutigkeit schwindet.Ob bzw. in wie Weit die gewählte Formulierung (Aufzählung) als effektive Begründung für eine Schadensfeststellung durch ein Schiedsgericht hilfreich wäre, lässt sich für mich nicht erschließen, da die allgemeine Rechtsprechung hier deutliche Auslegungsgrenzen setzt. Eine Eingrenzung zu wählen, die auch juristisch greifbarer wäre, erscheint sinnvoller.Der Rahmen von Mitgliedschaft in verbotenen Organisationen sollte auf den gesamten Rechtsrahmen erhöht werden (verbotene Parteien, kriminelle Vereinigungen, u.ä.).Parteien, kriminelle Vereinigungen, u.ä.).)
RP:2013-02-17 - 103. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Begründung: Der Antrag unterscheidet sich … Begründung: Der Antrag unterscheidet sich nur im Termin vom vorhergehenden Antrag. Der vormals beschlossene Termin liegt gerade eine Woche vor dem Bundesparteitag. Auf nachdrückliche Kritik aus der Basis, dass der Besuch von zwei Parteitagen hintereinander von vielen Piraten nicht zu leisten sei, wird der neue Termin festgelegt.sten sei, wird der neue Termin festgelegt.)
HB:SÄA 2012.1/Passives Wahlrecht + (Dies ist eine Korrektur zu Svens Antrag, i … Dies ist eine Korrektur zu Svens Antrag, indem ich die Einschränkung des passiven Wahlrechts auf jedes Parteiamt erweitert habe. Der erste Satz des § 4 Abs. 2 ist nicht weggefallen, sondern soll entsprechend Svens Antrag in den Absatz davor aufgenommen werden. Wenn Svens Antrag nicht angenommen werden sollte, soll dies Bestandteil meines Antrags werden.ll dies Bestandteil meines Antrags werden.)
HB:SÄA 2011.1/Transparenz + (Dies ist einer der nichtbehandelten Anträg … Dies ist einer der nichtbehandelten Anträge vom letzten Jahr. Er wurde von der damaligen AG Satzung erstellt und ist hauptsächlich redaktioneller Natur. Da 18 Absätze sehr unübersichtlich sind haben wir dies unter anderem auf 13 reduziert und Rechtschreibfehler entfernt. Absatz 3 wurde entfernt, da er redundant zu Absatz 1 ist. Ebenso wurden Absatz 17 entfernt, da er redundant zu Absatz 2 ist (die Absätze beziehen sich auf die aktuelle Fassung). Absatz 18 wurde rechtlichen Bedingungen angepasst.gt; Absatz 18 wurde rechtlichen Bedingungen angepasst.)
BY:Landesparteitag 2012.2/Antragsfabrik/GO: Gesammelte Verbesserungen + (Dies sind alles Punkte, die uns auf dem le … Dies sind alles Punkte, die uns auf dem letzten LPT und in der Zwischenzeit als verbesserungsbedürftig aufgefallen sind. Da ich zu diesen Punkten wenig Widerspruch erwarte, habe ich sie alle zusammen in einen einzigen Antrag gepackt. Sollte jemand an einem der Punkte etwas auszusetzen haben, bitte ich darum, nicht einfach gegen den Antrag zu stimmen, sondern den Punkt mit mir noch vor dem Parteitag zu klären. Falls sich ein Punkt wider erwarten als kontrovers herausstellen sollte, kann ich ihn auch in einen separaten Antrag verlagern. Sollte es noch Weiteres geben, was in der GO verbessert werden sollte, könnt ihr mir das auch gerne sagen. Ich sehe erfahrungsgemäß nicht alle Fehler alleine. Hier ist die aktuelle GO: http://wiki.piratenpartei.de/BY:Geschäftsordnung_des_bayrischen_Landesparteitags'''zu 3. (Zustimmungsquorum beim GO-Antrag auf geheime Abstimmung):''' Wenn ein GO-Antrag auf geheime Abstimmung nur aus Versehen, als Spaß oder zur Sabotage gestellt wird, kostet uns dies auf einem Parteitag unnötig eine Menge Zeit. Je größer ein Parteitag wird, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit und der entstehende Aufwand. So was kam bereits vor und ließe sich durch diese Änderung zukünftig vermeiden. Selbstverständlich soll eine Abstimmung geheim durchgeführt werden, wenn dies berechtigt ist. In diesem Fall werden aber sicher 10 Teilnehmer dem Antrag zustimmen. Bei Wahlen genügt weiterhin der Antrag eines einzelnen, aber die meisten Wahlen sind ohnehin geheim. Beim BzPT Oberbayern wurde diese Änderung mit einem Quorum von 5 Piraten angenommen. Ich habe das Quorum hier auf 10 Piraten erhöht, da der LPT deutlich größer sein wird. Beim Bundesparteitag gilt diese Regelung seit Neumünster mit einem Quorum von 50 Stimmberechtigten. Auch dieses Quorum wurde bei der Abstimmung über den neuen Mitgliedsbeitrag erreicht.'''zu 4. (Zustimmungsquorum beim GO-Antrag auf Auszählung) und 5. (Der GO-Antrag auf Wiederholung der Wahl oder Abstimmung erfordert die Zustimmung von 1/3 der Abstimmenden):'''Bisher war es unklar, was mit "auf Antrag der Versammlung" und "auf Verlangen der Versammlung" gemeint ist.'''zu 7. (Nicht behandelte Anträge verfallen.):'''Das haben wir nie anders gemacht, es war nur bisher nicht geregelt.'''zu 9. (Mehrheiten beziehen sich auf Stimmzettel, nicht auf die einzelnen Stimmen bei Approval Voting.):'''Dies ändert an unserem Wahlverfahren nichts. Es ist nur eine eindeutigere Formulierung.'''zu 10. (Stellungnahme des Antragstellers)'''So haben wir das auch beim letzten Landesparteitag gemacht. Es gab aber auch schon Parteitage, bei denen die Antragsteller nicht diese Möglichkeiten hatten. Deshalb soll das jetzt klargestellt werden. In Absatz 1 wird außerdem nun berücksichtigt, dass es mehr als nur einen Antragsteller geben kann.hr als nur einen Antragsteller geben kann.)
Antrag:RLP/0000.0/ENTWURF/Demokratie Verwaltung Bürgerrechte NEU + (Dies sind die Punkte die in den Workshop erarbeitet wurden. Sie sind ergänzend zum bestehenden Programm.)
BY:Bezirksverband Oberbayern/Antragsfabrik/Umsetzung von I-Voting + (Dies soll "nur" der '''Einstieg in ein I-V … Dies soll "nur" der '''Einstieg in ein I-Voting''' sein - keine perfekte Lösung!Anstatt uns eine perfekte Lösung auszudenken und zur Abstimmung zu stellen, wollen wir, dass der Parteitag eine Projektgruppe damit beauftragt und deren Ergebnisse sollen für "alle" zur Abstimmung stehen (nicht nur für die heute Anwesenden - größere Partizipation) - dieses "System" muss überhaupt nicht alle Eventualitäten abdecken, da wir damit in der Lage wären das System über das System zu ändern ... im Prinzip könnte nach Einführung des I-Voting ein Pirat den Antrag stellen, I-Voting abzuschaffen ... mit jedem Antrag können wir lernen was verbessert werden sollte / muss und sind in der Lage von Antrag zu Antrag das System immer weiter zu entwickeln und zu verbessern, z. B. könnte einer der ersten Anträge sein, die Bezeichnung "I-Voting" zu ändern, weil einige der Meinung sind, dass man dort etwas "Falsches" hinein interpretieren könnte ...Falsches" hinein interpretieren könnte ...)
BY:Bezirksverband Oberbayern/Antragsfabrik/Umsetzung von I-Voting 2 + (Dies soll "nur" der '''Einstieg in ein I-V … Dies soll "nur" der '''Einstieg in ein I-Voting''' sein - keine perfekte Lösung!Anstatt uns eine perfekte Lösung auszudenken und zur Abstimmung zu stellen, wollen wir, dass der Parteitag eine Projektgruppe damit beauftragt und deren Ergebnisse sollen für "alle" zur Abstimmung stehen (nicht nur für die heute Anwesenden - größere Partizipation) - dieses "System" muss überhaupt nicht alle Eventualitäten abdecken, da wir damit in der Lage wären das System über das System zu ändern ... im Prinzip könnte nach Einführung des I-Voting ein Pirat den Antrag stellen, I-Voting abzuschaffen ... mit jedem Antrag können wir lernen was verbessert werden sollte / muss und sind in der Lage von Antrag zu Antrag das System immer weiter zu entwickeln und zu verbessern, z. B. könnte einer der ersten Anträge sein, die Bezeichnung "I-Voting" zu ändern, weil einige der Meinung sind, dass man dort etwas "Falsches" hinein interpretieren könnte ...Falsches" hinein interpretieren könnte ...)
BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Altanträge als Positionspapiere + (Diese Anträge entstanden vor der dem Progr … Diese Anträge entstanden vor der dem Programmentwicklungskonzept und waren für das Landeswahlprogramm gedacht. Sie eignen sich ohne weiteres als Positionspapiere, da sie sehr ausführlich sind und auch eine Begründung enthalten.Durch den Beschluss als Positionspapier können die Inhalte der Beschlüsse ins Wahlprogramm einfließen.Die betroffenen Anträge stammen ausschließlich vom Urheber dieses Antrags. Dieser Antrag dürfte eine 2/3-Mehrheit benötigen, da die umdeklarierten Programmanträge mit selbiger beschlossen wurden.Siehe auchhttp://wiki.piratenpartei.de/Landesverband_Bayern/Landeswahlprogrammhttp://wiki.piratenpartei.de/Archiv:Antragsfabrik_Bayern/Identifikation_von_Polizeikräften http://wiki.piratenpartei.de/Archiv:Antragsfabrik_Bayern/Software_in_der_öffentlichen_Verwaltung http://wiki.piratenpartei.de/Archiv:Antragsfabrik_Bayern/"Neue"_Grundrechtertei.de/Archiv:Antragsfabrik_Bayern/"Neue"_Grundrechte)
RP:2017-05-18 - 209 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Wir hatten zwar beschlossen, den Parteitag durchzuführen,https://wiki.piratenpartei.de/RP:2017-04-02_-_206_Vorstandssitzung#Ausrichtung_des_Landesparteitags_2017.1, aber leider nicht, was es kosten darf. Das muss nachgeholt werden.)
RP:2013-03-03 - 104. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Die Einladung erfolgte sehr kurzfristig. Unser Datensicherheitsbeauftragter (Thorsten) wird unseren Datenschutzbeauftragten (Assistent) (Thomas) begleiten.)
Archiv:2010/Antragsfabrik/Dezentraler Parteitag II + (Diese Ergänzung erlaubt es uns in Zukunft … Diese Ergänzung erlaubt es uns in Zukunft eventuell einen dezentralen Parteitag (z.B. an 2 oder 3 Orten) durchzuführen, so der Bundesvorstand die Notwendigkeit und Realisierungsmöglichkeit dafür sieht. Der Vorteil liegt in der einfacheren Partizipation für weniger mobile und finanzschwache Piraten, da Anreisewege im Mittel kürzer ausfallen und in einer möglichen deutlichen Kostenreduktion, da kleinere Räume gebucht werden können. Dieser Antrag schafft nur die prinzipielle Möglichkeit. Ob diese dann genutzt wird, liegt im Ermessen des Bundesvorstandes.d, liegt im Ermessen des Bundesvorstandes.)
BY:Bezirksverband Oberbayern/Antragsfabrik/Alternative Gebietsumfang Satzung Kreisverband + (Diese Fassung ermöglicht den erleichterten Aufbau von Strukturen für Kandidatenaufstellungen in Gebieten, in denen noch kein Kreis- oder Ortsverband besteht.)
RP:2012-11-18 - 97. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Mir liegt ein entsprechender Antrag vor und ich möchte hier nicht von meinen Verfügungsrahmen Gebrauch machen.)
Antragsfabrik/Depublizierung bestimmter Daten + (Diese Forderungen kamen immer wieder auf den Mailinglisten auf, wurden bis zum Erbrechen ausdiskutiert und sollten dem Sinn nach klar sein.)
Archiv:2022/BY:Kreisverband München/Kreisparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Kreisvorstand + (Diese Form hält uns auch für die Zukunft flexibel.)
BY:Landesparteitag 2012.2/Antragsfabrik/Geschäftsordnung für die Aufstellungsversammlung der Landesliste zur Bundestagswahl + (Diese Geschäftsordnung beschreibt das Wahl … Diese Geschäftsordnung beschreibt das Wahlsystem des AV Orga Teams gestrichen um das Meinungsbild zu Anfang der Veranstaltung, der in der Diskussion seit der Vorstellung gestrichen worden ist. Es ermöglicht durch Kumulieren innerparteilichen Minderheiten ihre Interesse auf dem Landesliste anteilig ihrer Stärke durchzusetzen. In vielen anderen Wahlsystem (allen voran Wahl durch Zustimmung) kann eine 49% Minderheit immer niedergestimmt werden. Wer es lieber mag, kann die [[BY:Wahl2013/Formalia/Wahlverfahren#Aufstellungsversammlung_zur_Landesliste_Bayern_.28BTW_2013.29| den Ablauf der Versammlung in Prosa lesen]]Y:Wahl2013/Formalia/Wahlverfahren#Aufstellungsversammlung_zur_Landesliste_Bayern_.28BTW_2013.29| den Ablauf der Versammlung in Prosa lesen]])
RP:Antrag/2012.1/X04/Alter Beitrag 2012 + (Diese Regelung ermöglicht es uns, alte Flyer weiterbenutzen zu können und nicht im Nachhinein einen höheren Beitrag zu verlangen. Ich denke, dass hiermit einiges an Verwaltungsaufwand gespart werden könnte.)
HB:SÄA 2012.1/Umlaufbeschluesse + (Diese Regelung steht so bereits in der GO des Vorstands, aber sollte aus Gründen der Rechtssicherheit bereits in der Satzung geregelt werden.)
HE:Darmstadt/Kreisparteitag 2013.1/Anträge/S-02 + (Diese Satzung regelt für die Gliederungseb … Diese Satzung regelt für die Gliederungsebene Kreisverband das Notwendige, angepasst für den KV3D.Dabei wird auf präzise und klare Verständlichkeit Wert gelegt, auch mit einer neuen klaren Gliederung.Hierbei ist zu beachten, dass es nie eine "perfekte" Satzung geben kann und wird. Es stellt sich aber die Frage was man als Grundlage heranziehen will. Falls jemand etwas an dieser Satzung falsch findet so kann man selbst einen Änderungsantrag zu dieser Satzung einbringen.erungsantrag zu dieser Satzung einbringen.)
HE:Giessen-Lahn-Dill/aKPT/2013.1/Anträge/S-02 + (Diese Satzungsänderungen spiegelt die notw … Diese Satzungsänderungen spiegelt die notwendigen Schritte einer erfolgreichen Trennung in der Satzung wieder. Sonst hätte man die absurde Situation, dass die Satzung trotz Trennung auch für den LDK teilweise oder ganz gelten würde, wie beispielweise Region oder Mitgliedsrechte.beispielweise Region oder Mitgliedsrechte.)

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