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BY:Landesparteitag 2012.2/Antragsfabrik/Abstimmung zwischen den Parteitagen + (Die Piraten sind basisdemokratisch organis … Die Piraten sind basisdemokratisch organisiert und können daher bislang nur auf Parteitagen abstimmen. Das genügt nicht mehr.Daher mein Vorschlag für eine Art dezentraler Parteitag, bewußt simpel gehalten.Die Kreise oder untersten Gliederungen bestimmen selbst die Art der Abstimmung und liefern lediglich ein Ja/Nein-Ergebnis ab. Wie sie dazu kommen ist ihre Sache.Die Gewichtung nach zahlenden Mitgliedern vereinfacht die Akkreditierung auf der untersten Ebene. So könnte ein Kreis auch nicht zahlende Mitglieder oder Nichtmitglieder abstimmen lassen.Die Einladung erfolgt nur einmal pro Mitglied, weil die Abstimmungen immer zu einem festen Termin stattfinden. Wenn man Versammlungen verwendet empfiehlt es sich, diese immer am selben Datum, z.B. 25ste oder Wochentag z.B. Letzter Mittwoch im Monat, zu machen.Meinungsbilder und Resolutionen sollten auch möglich sein, damit der LV schnell auf akutelle politische Ereignisse reagieren kann.Es gibt kein Quorum. Jeder Kreis ist angehalten ein Ergebnis abzuliefern.Zur Not: 0 Ja, 0 Nein (= Thema interessiert hier keinen) 0 Nein (= Thema interessiert hier keinen))
Archiv:2010/Bundesparteitag 2010.1/Antragsfabrik/Mitgliedschaft bei Piratenpartei International + (Die Piraten sind eine internationale Beweg … Die Piraten sind eine internationale Bewegung. Viele Ideen und Forderungen, die von Piraten in anderen Ländern entwickelt wurden, sind auch für uns in Deutschland interessant - und umgekehrt. Daher sollte die internationale Vernetzung der Piraten besser koordiniert werden, wofür sich die PPI einsetzt. An dieser Vernetzung sollten wir als Land mit einer der stärksten Piratenbewegungen der Welt uns aktiv beteiigen.enbewegungen der Welt uns aktiv beteiigen.)
BY:Landesparteitag 2012.2/Antragsfabrik/Aktive Enthaltung bei Wahlen + (Die Piraten stehen für mehr Demokratie und mehr Wählermündigkeit auf dem Wahlzettel. Wir haben bereits ein Konzept für das bayerische Wahlsystem beschlossen, diese Forderung kann dem hinzugefügt werden.)
BY:Landesparteitag 2012.3/Antragsfabrik/Aktive Enthaltung bei Wahlen + (Die Piraten stehen für mehr Demokratie und mehr Wählermündigkeit auf dem Wahlzettel. Wir haben bereits ein Konzept für das bayerische Wahlsystem beschlossen, diese Forderung kann dem hinzugefügt werden.)
Archiv:2010/Bundesparteitag 2010.1/Antragsfabrik/Bedingungslose Grundsicherung + (Die Piraten würden sich mit diesem Positio … Die Piraten würden sich mit diesem Positionspapier für eine Bedingungslose Grundsicherung aussprechen, die alle im Antrag genannten Vorteile mit sich bringt.Die sehr piratige Forderung nach Privatsphäre auch für Arbeitslosengeld-II-Bezieher und die liberale Umsetzung eines hohen Arbeitsanreizes, weil jeder hinzuverdiente Euro auch gleichzeitig ein Mehr an Einkommen bedeutet, sind die fundamentalen Vorteile einer Grundsicherung, die bedingungslos ausgezahlt wird.Für Interessierte, die sich bis jetzt noch nicht näher mit dem Thema beschäftigt haben, eignen sich u. a. die Webseiten [http://www.unternimm-die-zukunft.de/ unternimm-die-zukunft.de] und [http://www.freiheitstattvollbeschaeftigung.de/ freiheitstattvollbeschaeftigung.de]. Für weitere Links siehe auch [[Bedingungsloses Grundeinkommen/Weitere Informationen|hier]].ungsloses Grundeinkommen/Weitere Informationen|hier]].)
HB:SÄA 2011.1/Mitarbeiter der Partei + (Die Piratenpartei Bremen hat sich in ihrem … Die Piratenpartei Bremen hat sich in ihrem Wahlprogramm zur "bedingungslosen Teilhabe" aller Menschen bekannt. Der Zugang zu finanziellen Ressourcen ermöglicht unter Anderem Teilhabe. Daher ist es auch wichtig, sich für Entlohnung einzusetzen, die es Menschen ermöglichen davon leben zu können. Diese Zielsetzung muss Praktikanten im Besonderen mit einschließen um die Entwicklungen bezüglich der "Generation Praktikum" zu bekämpfen.Wer die "bedinungslose Teilhabe" einfordert muss sich letztlich als Organisation intern verwirklichen. Daher bitte ich euch meinem Antrag zu zustimmen.Eure Begründungnem Antrag zu zustimmen. Eure Begründung)
Archiv:2010/Bundesparteitag 2010.1/Antragsfabrik/Stufenmodell + (Die Piratenpartei Deutschland setzt sich a … Die Piratenpartei Deutschland setzt sich aus Mitgliedern zusammen, welche teilweise sehr unterschiedliche politische Ansichten vertreten. Geeint wird die Piratenpartei vor allen Dingen durch ihre Kernthemen zur Bundestagswahl im Bereich Bürgerrechte, Urheberrecht, Transparenz des Staates und Bildung. Da nicht nur große Teile der eigenen Mitglieder, sondern auch eine große Anzahl der Wähler der Piratenpartei Deutschland eine Erweiterung des Programms der Piratenpartei Deutschland verlangen und die Partei auch selber, weitere Wählergruppen erschließen möchte, kommt die Partei kaum um eine Erweiterung des eigenen Programms herum. Auch aus diesem Grund schlage ich vor, dass das Programm der Piratenpartei in wichtige und unwichtigere Punkte eingeteilt wird um den Wählern zu zeigen, welche Positionen die Partei und ihre Mitglieder in den verschiedenen Bereichen vertreten, aber auch, wie wichtig es für die Partei ist, diese Programmpunkte, im Vergleich zu anderen Programmpunkten durchzusetzen. Dadurch kann außerdem verhindert werden, dass Themen, bei welchen es in der Partei sehr unterschiedliche Positionen gibt, keine so umfassende Gewichtung zugeordnet wird, wie anderen Programmpunkten und es dadurch den Mitgliedern ermöglichen auf die möglicherweise sehr große innerparteiliche Opposition zuzugehen und den umstrittenen Programmpunkt einem ungewichtigerem Bereich zuzuordnen. Eine Annahme bestimmter Themen ohne Einstufung der Wichtigkeit dieses Programmpunktes führt möglicherweise dazu, dass bestimmte Mitglieder enttäuscht von den Entscheidungen auf den Parteitagen sind.Es folgt eine Erläuterung am Beispiel des Ausstiegs aus der Energiegewinnung durch Atomkraftwerke, in welchen Kernspaltung erfolgt.Setzen wir den imaginären Antrag voraus, dass die Piraten sich gegen eine Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken einsetzen sollen, der momentan von Schwarz-Gelb angedacht wird und bei den momentanen Ausstiegsplänen bleiben möchten.Eine knapp ausreichende Mehrheit der Piraten (2/3-Mehrheit), so scheint es, scheint für einen solchen Antrag zu sein und würde ihn wohl bei einer Abstimmung durchsetzen. Ein großer Teil der Piraten, der jedoch nur knapp unter 1/3 der auf dem Parteitag anwesenden Mitglieder darstellt ist für eine Verlängerung der Laufzeiten oder gegen eine Erweiterung des Parteiprogramms. Damit diese knappe Minderheit jedoch auf dem Bundesparteitag nicht einfach von anderer Seite ignoriert wird, weil dieses Thema von beiden Seiten manchmal auch ideologisch beladen ist, sollte es in solchen Fällen ein Korrektiv für die eigene Partei geben.Es erfolgt also eine Aussprache oder Diskussion über den Antrag, während dieser Diskussion wird auch über die Gewichtung dieses Programmpunktes gesprochen. Nach der Aussprache erfolgt die Abstimmung über den Antrag. Bei einer Ablehnung des Antrages, bedarf es keiner weiteren Abstimmungen, der Antrag wird nicht Teil des Programms der Piratenpartei Deutschland. Bei einer Annahme folgen jedoch weitere Abstimmungen, siehe Absatz 5 des Antrages (s.o.). Damit ein großer Teil der Piraten bei der Einstufung mitgenommen wird, bedarf es nun einer 4/5-Mehrheit für die Annahme einer Einstufung. Bei unumstrittenen Anträgen wird eine solche Mehrheit leicht erreichbar sein und dadurch wird der Programmpunkt zu einem Hauptprogrammpunkt der Piraten werden. Ist das Thema jedoch umstrittener folgen weitere Abstimmungen. Die umstrittensten Themen werden letztlich dabei auf Stufe 5 landen, damit wissen Wähler und Piraten, dass z.B. in diesem Fall, dass die Piraten für den vorgesehenen Atomausstieg sind und gegen die Pläne von Schwarz/Gelb, dass sich die Piraten aber bei Koalitionsverhandlungen vor allen Dingen für die Programmpunkte aus Stufe 1-3 (in der Reihenfolge) einsetzen werden und nur z.B. bei Demos gegen Atomkraftwerke demonstrieren werden, da sie bei Demonstrationen keine Gewichtung der einzelnen Programmpunkte vornehmen müssen, wie z.B. bei Koalitionsverhandlungen. Dadurch sind die Piraten auch besser für eine Zukunft gerüstet, in welcher sie Regierungsverantwortung übernehmen, denn irgendwann werden Vertreter der Piratenpartei in Koalitionsverhandlungen involviert sein, dann sollten sie doch wissen, was wichtig ist und was weniger wichtig, was umstritten ist und was weniger umstritten. Der Koalitionsvertrag muss am Ende sowieso auch auf einem Bundesparteitag durchgewunken werden, aber dadurch setzen sich Vertreter in den Verhandlungen gleich für das wichtigste ein.Setzen wir uns dafür ein, dass die Themen, die uns alle einen, unsere Hauptforderungen sind, dass die Piraten aber in Zukunft dennoch ihr Programm laufend erweitern können.Grafische Erläuterung des Antrages mit oben genannten Beispiel: http://twitpic.com/1fqfgf/fulln Beispiel: http://twitpic.com/1fqfgf/full)
RP:2014-09-07 - 141. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Beschluss Nr. 4 der LaVo-Sitzung vom 17.08 … Beschluss Nr. 4 der LaVo-Sitzung vom 17.08.2014. Aufgrund des Datenschutzes werden die Piraten die sich gemeldet haben in dieserAbstimmung anonymisiert, da eine Abstimmung pro Person stattfinden muss. (A-F). Die Piraten hinter den Buchstaben sind den Abstimmenden bekannt. (geschlossenes Pad)ben sind den Abstimmenden bekannt. (geschlossenes Pad))
RP:Antrag/2012.1/X08/Testweise Installation von LimeSurvey + (Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz hat kein … Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz hat kein Online-Meinungsfindungstool und kein Meinungsumfragentool und die seit zwei Jahren währende Diskussion darüber lähmt die inhaltliche Arbeit. Für wichtige, kurzfristige Abstimmungen, z.B. darüber, welche Anträge auf LPTs bevorzugt behandelt werden sollen, brauchen wir ein solches Umfragetool [http://www.limesurvey.org/de]Umfragetool [http://www.limesurvey.org/de])
RP:2016-09-18 - 193 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Die Piratenpartei Sachsen-Anhalt ist in di … Die Piratenpartei Sachsen-Anhalt ist in diesem Jahr Veranstalter der „Hanfdemo 2016 Halle – Zeiten ändern sich!“ und setzt sich u.a. für legale Abgabemodelle von Cannabis (Hanf) an erwachsene Menschen zu medizinischen und Genusszwecken ein.Die Versammlung unter freiem Himmel ist für Samstag, den 01. Oktober 2016, 10 – 22 Uhr in Halle/Saale, Uniplatz angemeldet.Die Hanfdemo 2016 Halle ist eine politische Veranstaltung, die die Forderung nach Entkriminalisierung von Konsumenten und die Legalisierung von Cannabis in den Mittelpunkt stellt.Ein Beschluss dazu liegt vor. [1] Der Stand der Orga wird dokumentiert. [2] Eine Kostenkalkulation liegt ebenfalls vor. [3] Wir gehen davon aus, dass die Hanfdemo 2016 eine größere Resonanz haben wird, als dies im Jahr 2014 der Fall war. Es besteht rege Nachfrage nach einer solchen Demo. Zuschüsse können auf das Landesverbandskonto [4] unter dem Stichwort „Hanfdemo“ überwiesen werden. Eine Nachricht würde uns helfen, den Überblick zu behalten.[1] http://wiki.piratenpartei.de/LSA:Landesverband/Organisation/Vorstand/Beschlussdokumentation/2016/3._Quartal#2016.2F08.2F01.2FU004_Hanfdemo_2016_in_Halle[2] http://wiki.piratenpartei.de/LSA:Landesverband/Organisation/Projektgruppen/Orga_Hanfdemo2016[3] https://lsa_zora.piratenpad.de/kostenkalkulationHanfdemo2016[4] http://wiki.piratenpartei.de/LSA:Landesverband/Organisation/Schatzmeister#Bankverbindung/Organisation/Schatzmeister#Bankverbindung)
BY:Landesparteitag 2011.1/Antragsfabrik/Stellungnahme gegen Pseudo- und Parawissenschaften + (Die Piratenpartei hat sich von jeher für B … Die Piratenpartei hat sich von jeher für Bildung, und damit für Wissen ausgesprochen. Und die Wissenschaft stellt ja gerade die Verkörperung des Wissens und des logischen Denkens dar. Leider ist diese Ansicht in breiten Schichten der Bevölkerung nicht verbreitet. Hier herrschen Glauben und Aberglauben vor und verdrängen die Wissenschaft, die Bildung und den Fortschritt. Pseudo- und Parawissenschaften erfreuen sich großer Beliebtheit im Volk, was zwar grundsätzlich schade ist, aber noch nicht per se eine Intervention unsererseits erforderlich macht – jeder hat das Recht, Wissen und Bildung abzulehnen. Wenn jedoch der Staat solche Maßnahmen offen fördert und somit zu Lasten der Vernunft arbeitet, ja (auf zum Teil wissenschaftlichem Wege erwirtschaftete) Steuergelder zu Lasten dieser Wissenschaften einsetzt, dann sind wir gefragt, uns für die Vernunft auszusprechen.Die Untersuchung von Parawissenschaften dient, wenn sie unvoreingenommen und unter wissenschaftlichen Prämissen geschieht, der Wissenschaft insgesamt. Insofern ist auch die Arbeit der GWUP explizit begrüßenswert.Dieser Antrag wurde als [https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/875.html Initiative 875 im Bundes-LQFB] mit einer Mehrheit von 291:118 Stimmen (71%) angenommen. Ich reiche ihn hier gemäß dem [http://wiki.piratenpartei.de/Programmentwicklung_Bayern Bayerischen Programmentwicklungskonzept] als Antragspapier für den BPT ein.onzept] als Antragspapier für den BPT ein.)
BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Videoueberwachung + (Die Piratenpartei hat zum Thema Überwachung zwar eine klare Position, eine gute Begründung und eine Positionierung auf Landesebene fehlt aber noch.)
Archiv:2010/Antragsfabrik/Mitgliedsbeiträge streichen + (Die Piratenpartei hat zwar bereits niedrig … Die Piratenpartei hat zwar bereits niedrige Beitragssätze, jedoch werden insbesondere jüngere politisch Interessierte durch finanzielle Forderungen abgeschreckt. Die Möglichkeit zur politischen Partizipation darf nicht von der Brieftasche abhängen.Zudem verursacht der Einzug der Mitgliedsbeiträge und der häufig nachfolgenden Mahnungsschreiben einen hohen Arbeitsaufwand bei den Schatzmeistern. Es muss auch nicht mehr permanent überprüft werden, ob ein Mitglied mit seinen Zahlungen im Verzug ist und daraus weitere Konsequenzen erwachsen. Mitglieder müssen auch keine Kontodaten mehr angeben oder in der Mitgliederverwaltung gespeichert werden. Weniger kritische Daten überhaupt zu speichern ist schließlich ein Thema der Piratenpartei und sollte auch intern praktiziert werden.'''Aktuelle Fassung'''<div style=" border: 1px solid #989C9C; background-color:#e3e8e8; padding: 5px; margin: 5px; float: ; display:block;">§ 2 - Mitgliedsbeitrag(1) Der Mitgliedsbeitrag beträgt regelmäßig 36 € pro Kalenderjahr und ist zum 1.1. eines jeden Jahres fällig.(2) Bei Ein- oder Austritt im Laufe eines Jahres ist der zu entrichtende Mitgliedsbeitrag mit 3 € pro Monat zu berechnen. Die Berechnung des Mitgliedsbeitrags erfolgt in diesem Fall monatsgenau, beginnend mit dem Monat in dem der Ein- oder Austritt stattfindet.(3) Auf begründeten Antrag eines Beitrittswilligen kann der Bundesvorstand den Beschluss fassen, für diese Person einen individuellen, niedrigeren Mitgliedsbeitrag festzusetzen, oder ganz auf einen selbigen zu verzichten. Der Beschluss besitzt nur Gültigkeit für ein Kalenderjahr.(4) Der Mitgliedsbeitrag ist an den für das Mitglied zuständigen Landesverband zu entrichten, bzw. wird von diesem eingezogen.(5) Der Mitgliedsbeitrag ist vom zuständigen Landesverband aufzuteilen. 40% des Beitrags erhält der Bundesverband, 5% erhält der Bundesverband zur Weitergabe an die PP-International bzw. die Europäische Piratenpartei.(6) Ist in der Satzung des Landesverbandes keine weitergehende Verteilungsregelung getroffen, gilt folgender Verteilungsschlüssel. Der Landesverband erhält 25%. Der für das Mitglied zuständige Kreisverband erhält 15%. Der für das Mitglied zuständige Ortsverband erhält 20%.(7) Sollte im Falle einer Aufteilung nach Abs. 6 kein für das Mitglied zuständiger Ortsverband existieren, fällt der ihm zustehende Anteil an den Kreisverband. Gleiches gilt für einen nicht existierenden zuständigen Kreisverband.(8) Die Piratenpartei empfiehlt ihren Mitgliedern zusätzlich zum Mitgliedsbeitrag eine freiwillige Spende in Höhe von 1% ihres Jahresnettoeinkommens. </div>'''Neue Fassung'''<div style=" border: 1px solid #989C9C; background-color:#e3e8e8; padding: 5px; margin: 5px; float: ; display:block;">§ 2 - MitgliedsbeitragParagraph entfällt.</div>ock;"> § 2 - Mitgliedsbeitrag Paragraph entfällt. </div>)
Archiv:2010/Bundesparteitag 2010.1/Antragsfabrik/Bundesausschuss + (Die Piratenpartei ist stark gewachsen. Um … Die Piratenpartei ist stark gewachsen. Um den Vorstand zwischen den Bundes-Mitgliederversammlungen stärker als bisher mit der Partei-Basis zu verzahnen, sollte die Möglichkeit des § 12 PartG genutzt werden, dem Vorstand einen Bundesausschuss zur Seite zu stellen. Ein solcher Ausschuss kann keinesfalls, wie aus dem PartG ersichtlich, die gleichen Rechte wie die Mitgliederversammlung haben. Er kann aber bevollmächtigt werden, Aussagen der Partei zu aktuellen Themen zu legitimieren. Ein solches Gremium soll in der Basis verankert werden und die innerparteiliche Diskussion zwischen den Bundesparteitagen verstetigen helfen. den Bundesparteitagen verstetigen helfen.)
Antrag:RLP/2015.2/009/Das BGE als zukunftsweisende Umsetzung des Sozialstaatsprinzip + (Die Piratenpartei möchte schon jetzt über zukunftsfähige Wege diskutieren, und nicht erst dann, wenn es zu spät ist.)
RP:Antrag/2013.3/017/Eignungsprüfungen für Lehrkräfte + (Die Piratenpartei schützt die Schwächeren. … Die Piratenpartei schützt die Schwächeren. Schwächer sind im Verhältnis zum Lehrer mutmaßlich die Schüler. Die hier vorgeschlagenen Hilfen schützen aber auch angehende Lehrer vor Überforderung durch ihren künftigen Beruf. Laut einer Studie von 2012 hat jede dritte Lehrkraft im Laufe ihres Lebens den Eindruck, dass sie wegen des Berufs krank wird. Die Dunkelziffer soll sogar noch höher liegen.'''Quelle:'''* http://www.br.de/fernsehen/bayerisches-fernsehen/sendungen/stationen-dokumentation/lehrer-burnout-gesundheit124.html Beispiele für geprüfte Tests stehen hier* http://www.zlb.uni-freiburg.de/derlehrerberuf/103-pm-orientierungsverfahren-lehramt.pdf* http://www.phil.uni-passau.de/index.php?id=4678//www.phil.uni-passau.de/index.php?id=4678)
Archiv:2022/BY:Kreisverband München/Kreisparteitag 2014.1/Antragsfabrik/Öffentlicher Raum + (Die Piratenpartei spricht sich seit Jahren … Die Piratenpartei spricht sich seit Jahren gegen Videoüberwachung im öffentlichen Raum aus. Dies ergibt sich daraus, dass der öffentliche Raum auch ein wichtiger Bestandteil einer offenen und freien Gesellschaft bildet.Um dies auch zu gewährleisten, muss der öffentliche Raum auch frei zugänglich sein. Wenn der Königsplatz z.B. für ein Black-Sabbath-Konzert gesperrt wird, ist dies eine Zweckentfremdung des Platzes, der dann nur noch als Kulisse dient. Dieses Konzert kann genauso gut im Olympiastadion stattfinden.genauso gut im Olympiastadion stattfinden.)
Archiv:2022/BY:Kreisverband München/Kreisparteitag 2014.1/Antragsfabrik/Öffentlicher Raum als PP + (Die Piratenpartei spricht sich seit Jahren … Die Piratenpartei spricht sich seit Jahren gegen Videoüberwachung im öffentlichen Raum aus. Dies ergibt sich daraus, dass der öffentliche Raum auch ein wichtiger Bestandteil einer offenen und freien Gesellschaft bildet.Um dies auch zu gewährleisten, muss der öffentliche Raum auch frei zugänglich sein. Wenn der Königsplatz z.B. für ein Black-Sabbath-Konzert gesperrt wird, ist dies eine Zweckentfremdung des Platzes, der dann nur noch als Kulisse dient. Dieses Konzert kann genauso gut im Olympiastadion stattfinden.genauso gut im Olympiastadion stattfinden.)
Archiv:2010/Bundesparteitag 2010.1/Antragsfabrik/Streichen von Interna + (Die Piratenpartei steht für Transparenz. U … Die Piratenpartei steht für Transparenz. Unliebsame Beschlüsse und Debatten zu Sach- und Personalfragen gehören nunmal auch zu den PIRATEN wie beliebte. Andere Parteien haben in ihren Bundessatzungen auch nicht diese "Klausel". Sind sie die transparenteren? In vielen Landessatzungen wurde die Interna-Klausel nicht übernommen. Haben die LVs weniger wichtige Sachen?Außerdem würde derjenige, der in Interna verwickelt ist, erpressbar, wenn die Verschwiegenheit nur einseitig nicht gewahrt würde oder etwas "durchsickert", das eine Person z.B. einen Amtsträger wie den Vorstandsvorsitzenden zu einer Handlung "motiviert", die er ohne die "Erpressung" nicht gemacht hätte.(weitere Gründe: [http://wiki.piratenpartei.de/Antragsfabrik/Offenlegung_Interna Sonst. Antrag Offenlegung von Interna Teil 1][http://wiki.piratenpartei.de/Antragsfabrik/Offenlegung_der_Interna_Teil_2 Sonst. Antrag Offenlegung von Interna Teil 2])t. Antrag Offenlegung von Interna Teil 2]))
Antragsfabrik/Positionspapier: Für eine zukunftssichere Energiewirtschaft + (Die Piratenpartei steht für die Prinzipen … Die Piratenpartei steht für die Prinzipen Nachhaltigkeit, Transparenz, Bürgernähe und Bürgerbeteiligung, Vermeidung von Monopolen und freien Zugang zu Ressourcen. In dem hier vorgestellten Positionspapier werden diese Prinzipien konsequent auf die Bereiche Energiepolitik und Energiewirtschaft angewendet. In den letzten Jahren wurden auch in der Energiepolitik viele Entscheidungen gegen den ausdrücklichen Willen der Bürger getroffen. Dadurch entstand oft ein Nachteil für uns Bürger. Aktuell steht mit der Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke wieder eine solche Entscheidung an, die uns ganz aktuell betrifft, da Biblis nach dem Atomausstiegsgesetz bereits jetzt abgeschaltet werden müsste. Nachhaltiger Umgang mit den natürlichen Ressourcen und eine dem Gemeinwohl dienende Infrastruktur sind für uns alle zukunftsentscheidend. Dies betrifft insbesondere die Energiepolitik. Wir wollen die heutigen Verhältnisse hin zu einer zukunftsfähigen Gesellschaft verändern. Grundlage dafür ist ein transparenter und verantwortungsvoller Umgang mit den natürlichen Ressourcen, so dass diese in einer Weise genutzt und erhalten werden, dass sie auch für nachfolgende Generationen zur Verfügung stehen und die Menschheit in einer würdigen Form existieren kann.it in einer würdigen Form existieren kann.)
HB:SÄA 2013.1/Die ständige Mitgliederversammlung (SMVcon) + (Die Piratenpartei steht seit langem für me … Die Piratenpartei steht seit langem für mehr direkte und indirekte Beteiligung. Die Erfahrung zeigt jedoch deutlich, dass - in der Regel - jährlich stattfindende Parteitage keine hohe Beteiligungsquote genießen. Eine zeitnahe Entscheidungsfindung für tagesaktuelle politische Situationen ist nicht möglich. Die ständige Mitgliederversammlung hingegen bietet die Möglichkeit zwischen den Landesparteitagen Positionspapiere zu veröffentlichen.Der vorliegende Antrag legt explizit kein Tool vor. Beschlossen wird lediglich ein Bekenntnis dazu, dass die Piratenpartei Bremen eine ständige Mitgliederversammlung einführen möchte. Die Einführung einer Geschäftsordnung für die ständige Mitgliederversammlung und die genaue Ausgestaltung obliegt weiterhin dem Parteitag.estaltung obliegt weiterhin dem Parteitag.)
RP:2013-08-20 - 115. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Die Piratenpartei unterstützt offiziell di … Die Piratenpartei unterstützt offiziell die "Europäische Bürgerinitiative für ein Grundeinkommen": Da wir die Partei sind, die mit dem Grundeinkommen in Verbindung gesetzt wird, wäre ein Erfolg der EBI Grundeinkommen auch ein großer Erfolg für die Piratenpartei. In Zusammenarbeit mit vielen weiteren Organisationen wollen wir daher 1 Million Unterschriften in Europa sammeln. Da wir uns sowieso gerade im Wahlkampf befinden, können wir jetzt zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Wahlkampf machen und gleichzeitig für die EBI Grundeinkommen unterschriften sammeln. Die AG BGE hat daher folgenden Flyer entwickelt: http://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/8/85/PP_Flyer_EBI_A4_3.pdf Dieser Flyer erklärt kurz die Ziele der EBI Grundeinkommen und das bedingungslose Grundeinkommen an sich. Ferner finden die Bürger dort Links zur Seite der Initiative, wo sie unterschreiben können. Selbstverständlich können die Piraten vor Ort auch das Material zum Unterschreiben in Papierform vorrätig halten. Mehr Informationen: http://wiki.piratenpartei.de/Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/176 http://www.ebi-grundeinkommen.de/ Unterschriften von Unterstützer für diesen Antrag findet Ihr in diesem Pad: https://sozialpiraten.piratenpad.de/130 Hinweis: Der Flyer wird die Tage auch über den PShop zu bestellen sein: http://pshop.piratenpartei.de/ellen sein: http://pshop.piratenpartei.de/)
RP:2019-01-28 - 248 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Das Superwahljahr 2019 und die aktuell ger … Das Superwahljahr 2019 und die aktuell geringe Wählerresonanz für unsere Partei stellen uns vor große Herausforderungen. Wir haben uns dafür entschieden, den Wahlkampf zu den Menschen zu bringen. Unser Ziel ist der Einsatz eines Wahlkampfmobiles vor Ort, nicht nur in den größeren Städten, sondern besonders auch in den kleinen Dörfern. Die Erfahrungen aus den letzten Wahlkämpfen zeigen, dass besonders in den kleinen Dörfern, bis auf Aktivitäten einer Partei, kaum politische Präsenz gezeigt wurde. Diese Partei kam dadurch in den Landtag. Das können wir auch.Unsere Kandidaten/innen sollen im Wahlkampf durch ihre Wahlkreise touren können, um in direkten Gesprächen mit den Wählern/innen deren Wünsche und Anregungen aufzunehmen. Gleichzeitig wollen wir die Menschen davon überzeugen, die bessere politische Alternative zu sein.Das Wahlkampfmobil soll intensiv eingesetzt werden; am besten täglich an einem neuen Ort.Wir gehen von einem Ankaufspreis bis zu 10 T€ aus. Wir wollen das Fahrzeug in Eigenregie umrüsten Für die Umrüstung und die laufenden Kosten im Wahljahr rechnen wir mit weiteren 7 bis 10T€.ljahr rechnen wir mit weiteren 7 bis 10T€.)
RP:Antrag/0000.0/ENTWURF/Recht auf Protokollauskunft + (Die Piratenpartei verpflichtet sich zur Tr … Die Piratenpartei verpflichtet sich zur Transparenz. Diese muss auch für ihre Protokolle gelten. Um eine ausreichende Informationslage aller Mitglieder auf dem Parteitag sicherzustellen ist ein Auskunftsanspruch für das laufende Protokoll somit elementar. So können bspw. auch Formfehler aufgedeckt werden. Durch die jeweilige Geschäftsordnung besteht die Möglichkeit diesen Anspruch jeweils flexibel umzusetzen, so dass der Ablauf einer Veranstaltung nicht gestört wird. Der Auskunftsanspruch sollte deshalb in der Satzung verankert werden.e deshalb in der Satzung verankert werden.)
RP:Antrag/2014.1/018/Piraten RLP sind sozialliberal + (Die Piratenpartei vertritt bereits program … Die Piratenpartei vertritt bereits programmatisch die unter "sozialliberal" verstandenen Werte. Derzeit wird weder bundes- noch landesweit von einer Partei eine sozialliberale Politik vertreten, obwohl dieser Begriff und die damit verbundenen Werte in der Vergangenheit überwiegend positiv besetzt gewesen sind. Die Begriffe "sozial" und "freiheitlich" sind bei den Piraten bereits im Parteiprogramm sowie der Bundessatzung verankert:Auszug aus der Bundessatzung:"§ 1 - Name, Sitz und Tätigkeitsgebiet (1) Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) ist eine Partei im Sinne des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland und des Parteiengesetzes. Sie vereinigt Piraten ohne Unterschied der Staatsangehörigkeit, des Standes, der Herkunft, der ethnischen Zugehörigkeit, des Geschlechts, der sexuellen Orientierung und des Bekenntnisses, die beim Aufbau und Ausbau eines demokratischen Rechtsstaates und einer modernen freiheitlichen Gesellschaftsordnung geprägt vom Geiste sozialer Gerechtigkeit mitwirken wollen. Totalitäre, diktatorische und faschistische Bestrebungen jeder Art lehnt die Piratenpartei Deutschland entschieden ab."https://wiki.piratenpartei.de/BundessatzungAuszug aus der Präambel des Parteiprogrammes:"Informationelle Selbstbestimmung, freier Zugang zu Wissen und Kultur und die Wahrung der Privatsphäre sind die Grundpfeiler der zukünftigen Informationsgesellschaft. Nur auf ihrer Basis kann eine demokratische, sozial gerechte, freiheitlich selbstbestimmte, globale Ordnung entstehen."lbstbestimmte, globale Ordnung entstehen.")

(Die Piratenpartei vertritt bereits programmatisch die unter "sozialliber)

RP:2024-04-26 - 373 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Die Plakate müssen aufgehangen werden das kostet nicht nur Zeit sondern die Mitglieder auch Geld (Sprit/Verschleis) ein gewerblicher Anbieter hätte uns deutlich mehr gekostet.)
RP:2013-06-03 - 109. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Wir haben es leider versäumt für den anstehenden LPT ein Reisekostenbudget zu beschließen.)
RP:Kreisverband Rheinhessen/Vorstand/UMLB#Antrag RLP + (Zur Plakatierung brauchen wir alle Kräfte, die verfügbar sind. Personen, die schon ihre Zeit zur Verfügung stellen, sollten nicht auch noch die finanziellen Folgen beim Tanken tragen müssen.)
RP:Kreisverband Rheinhessen/Protokoll VS 07052014#Antrag RLP + (Die Ausgaben waren zur jeweiligen Zeit nötig.)
BY:Unterfranken/Bezirksparteitag 2013.1/Antragsfabrik/Planungszelle + (Die Planungszelle erwies sich schon in der … Die Planungszelle erwies sich schon in der Vergangenheit als erfolgreiches Verfahren zur Planung von Großprojekten (Bsp: Verkehrsbetriebe in Hannover). Die Bürger werden tiefer in den politischen Alltag integriert und der Gewinn an Transparenz verhindert Korruption sowie finanzielle Fehlplanung.Weiterführende Informationen:http://de.wikipedia.org/wiki/Planungszellehttp://de.wikipedia.org/wiki/Planungszelle)
RP:2012-09-02 - 90. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Die Podiumsdiskussion kann aufgrund als Öffentlichkeitsarbeit ua. für den Landesverband RLP gewertet werden und wurde ua. von der Rhein-Zeitung positiv aufgenommen.)
RP:2012-04-15 - 80. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Bei einem Treffen von interessierten Pirat … Bei einem Treffen von interessierten Piraten (10 Personen) in Biedershausen sind Ideen zur Gestaltung, Inhaltsbetreuung, Grundlagen, Inhalte und Möglichkeiten einer Piraten-Akademie besprochen worden. Dabei wurden sorgfälltig die Vor- und Nachteile, sowie die rechtlichen Bedenken und Erfordernisse erörtert. Link zum Pad: http://piratenpad.de/p/Piraten_Akademie_Suedwest Dort sind unsere Gedanken einsehbar. Der Verein Piratenwerk scheint nicht für diese Arbeit geeignet zu sein. Aus dem von Birgit mit Oliver in Berlin geführten Telefonat geht hervor, dass ohne aktive und professionelle Betreuung das Projekt nicht funktionieren wird. Alles weitere im Pad.Die Akademiegruppe wird nach einer Zustimmung des LaVo, sofern gegeben, eine Wikiseite mit FAQs erstellen, das Thema in der ML RLP einbringen, eine Diskussions- und Inhaltsklärung mit allen Web-Beteiligten führen. Die Trennung von Partei und Akademie muss in der Diskussion auch eine zentrale Rolle spielen. Politische Bildung ist einer Partei nicht gestattet.Anträge dazu werden nach Prüfung durch den LaVo am Parteitag eingebracht.g durch den LaVo am Parteitag eingebracht.)
Antrag:RLP/2020.2/001/Virtuelles Meinungsbild + (Die Politik lebt vom mitmachen! Wenn Theme … Die Politik lebt vom mitmachen! Wenn Themen sehr schnell aktuell werden, ist es als Landesverband schwierig Aussagen zu treffen wie die Piratenpartei Rheinland-Pfalz zu diesem Thema steht wenn es dazu keine Meinung im Programm gibt. Dies macht uns langsam, oder diejenigen die dann zum Beispiel eine Stellungnahme auf der Webseite schreiben können oft nur die eigene Meinung äußern Durch das virtuelle Meinungsbild können wir diese Problematik abmildern. Außerdem zeigt es auch nach außen ein Bild, dass Mitglieder eingebunden werden. Gerade vor Wahlen würde dies auch Kandidaten eine Unterstützung bei den eigenen Äußerungen geben. Wichtig ist die Schnelligkeit, die weder ein Präsenz-Parteitag, noch ein Online-Parteitag bieten kann.ag, noch ein Online-Parteitag bieten kann.)
Antrag:RLP/2016.1/005/Rtweiterung Einwanderungspolitik + (Die Politik und der Umgang mit den Geflüchtetetn dominiert klar den Wahlkampf 2016 - Wir sollten da klare Kante zeigen. Die Punkte sind zum größten Teil aus dem EU Programm übernommen und nur in Kleinigkeiten abgeändert und auf RLP angepasst.)
BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Abbau der öffentlichen Schulden + (Die Politiker haben die Schuldenbremse bes … Die Politiker haben die Schuldenbremse beschlossen und nur sie koennen die Schuldenbremse (wenn es ihnen passt) auch ausser kraft setzen. Somit wuerde es fuer den Spareffekt vorteilhaft, wen die Schudenbremse nur mit Volkseinverstaendnis ausser kraft gesaetzt werden koennte.dnis ausser kraft gesaetzt werden koennte.)
BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Abbau der oeffentlichen Schulden + (Die Politiker haben die Schuldenbremse bes … Die Politiker haben die Schuldenbremse beschlossen und nur sie koennen die Schuldenbremse (wenn es ihnen passt) auch ausser kraft setzen. Somit wuerde es fuer den Spareffekt vorteilhaft, wen die Schudenbremse nur mit Volkseinverstaendnis ausser kraft gesaetzt werden koennte.dnis ausser kraft gesaetzt werden koennte.)
BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Positionspapier zur Innen- und Rechtspolitik in Bayern Teil 6 + (Die Praxis einer Zweitbestrafung ist nicht … Die Praxis einer Zweitbestrafung ist nicht nur deshalb abzulehnen, weil wir grundsätzlich für die Entkriminalisierung aller Drogen sind. Sondern auch weil der Staat eben nur durch ein Gericht derartige strafende Eingriffe vornehmen sollte. Das Nachtreten auf verwaltungsrechtlichem Weg ist nicht hinnehmbar. Bei tatsächlichen Gefährdungen des Straßenverkehrs sind derartige Mittel sicherlich richtig und zu befürworten und zwar unabhängig von der Frage, ob eine Substanz legal ist oder nicht.ge, ob eine Substanz legal ist oder nicht.)
RP:2015-05-03 - 159. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Die Pressearbeit ist ein nicht unwichtiger … Die Pressearbeit ist ein nicht unwichtiger Teil der Öffentlichkeitsarbeit. Diese muss für die gesamte Partei dringend zu mehr Gemeinsamkeit verändert werden.Der Bundesverband hat Aufgrund der Weitergabe von Mitgliedsbeiträgen und Parteienfinanzierung nicht ausreichende Mittel, um solche Treffen alleine zu finanzieren. Die Gesamtkosten belaufen sich auf rund 2300 Euro (aus unten angefügten OTRS-Antrag PP#100104128) Bei Zahlung von 16 Landesverbänden a 200€ wäre Geld vorhanden, ohne den Bund zu belasten.Geld vorhanden, ohne den Bund zu belasten.)
RP:Antrag/0000.0/ENTWURF/Erste-Hilfe-Kurse an Schulen + (Die Quote in Deutschland beginnen nur 17% … Die Quote in Deutschland beginnen nur 17% der Zeugen mit Erste-Hilfe-Maßnahmen wobei Länder wie die Niederlande oder Norwegen 65 bzw 73% deutlich besser abschneiden, dort ist ein jährliches Schülerprogramm Standard. Weiterhin wurde diese Maßnahme in Mecklenburg-Vorpommern bereits eingeführt.Mecklenburg-Vorpommern bereits eingeführt.)
RP:2010-04-11 - 31. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Erfolgt mündlich)
RP:2013-01-20 - 101. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Die Regionalgruppe würde sich gerne an der … Die Regionalgruppe würde sich gerne an der Sammelbestellung von Klaus beteiligen und eine große Fahne mitbestellen. Die "Kasse der Regionalgruppe" sollte dies hergeben. Da Klaus die Bestellung tätigt denke ich, dass er der entsprechende Verantwortliche sein sollte. Auf der Diskussionsrunde am 16.01.2013 gab es den Beschluss diesen Antrag zu stellen.es den Beschluss diesen Antrag zu stellen.)
RP:2022-03-24 - 324 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Vorgabe laut Geschäftsordnung des Landesvorstandes.)
RP:2015-12-06 - 173. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Die Beauftragung des amtierenden Datenschutzbeauftragten läuft am 31.12.2015 aus.)
RP:Antrag/2013.1/011/Geschäftsordnung für die SDMV + (Die SDMV benötigt im Falle ihrer Annahme eine von der Landesmitgliederversammlung legitimierte Geschäftsordnung. Nachträgliche Änderungen können durch die SDMV selbst beschlossen werden.)
RP:2014-07-20 - 138. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Ein Antrag auf ein Landesvotum wurde von 3 Landesvorstandsvorsitzenden gestellt. Die Frist läuft am 11.07.2014 um 3:24 Uhr ab.)
Archiv:2010/Bundesparteitag 2010.1/Antragsfabrik/Schiedsgerichtsverfahren Bezeichnung Parteien + (Die SGO verwendet Begriffe, die dem Strafv … Die SGO verwendet Begriffe, die dem Strafverfahren entlehnt sind. Die üblichen Prozesse bei den Schiedsgerichten sind eher dem Verwaltungsprozeß vergleichbar. Dort sind wie im Zivilprozeß die Begriffe "Kläger" und "Beklagter" üblich. Dasselbe gilt für "Anklageschrift" bzw. "Klageschrift". für "Anklageschrift" bzw. "Klageschrift".)
HB:SÄA 2011.1/Präambel Erweiterung + (Die Satzung der PP-Bremen sollte mit Vorbi … Die Satzung der PP-Bremen sollte mit Vorbildcharakter eine der fortschrittlichsten Satzungen im Bundesgebiet sein und durch die Erweiterung der Präambel den politischen und sozialen Integrationsbedürfnissen der Menschen in Zukunft gerecht werden. Die erste ausgearbeitete und damit festgeschriebene Form des Piratenkodex der Piratenpartei Bremen, welche dann den Entwicklungsstand 2011 repräsentiert, wird im Konsens mit den Kodexpiraten Bremen, nach dem Landesparteitag beschlossen.men, nach dem Landesparteitag beschlossen.)
Antrag:RLP/0000.0/ENTWURF/Aufstellung von Bezirkslisten + (Die Satzung des Landesverbandes gibt vor, … Die Satzung des Landesverbandes gibt vor, dass in der Regel mit einer Landesliste an der Landtagswahl teilgenommen wird, eine Abstimmung ist nur bei Streben nach Bezirkslisten sinnvoll. Und dafür braucht es einen Antrag zur Aufstellung von Bezirkslisten, nicht einen Antrag zur Aufstellung einer Landesliste (vgl. den alternativen Antrag [[Antrag:RLP/2014.4/007/Aufstellung_einer_Landesliste | "Aufstellung einer Landesliste"]]. Dies gilt in der bisherigen Satzungsformulierung wie auch in der geänderten Version (Zur Änderung siehe [[Antrag:RLP/2014.4/011/Klarstellungen_zur_Frage_Landesliste-Bezirksliste | Antrag 011 zu dieser LMV]]). Hinweis Die Einteilung des Landes in Wahlbezirke findet sich im Anhang zum Gesetzesentwurf zur Änderung des Landeswahlgesetzes auf den Seiten 5 bis 7: http://83.243.51.73/starweb/OPAL_extern/servlet.starweb?path=OPAL_extern/LISSHDOKFL.web&01_LISSH_DART=D&02_LISSH_WP=16&03_LISSH_DNR=3970 Ja, das ist ein Antrag im Landtag. Aber es gibt keine anderen Vorschläge zur Einteilung in Wahlkreise und Wahlbezirke, es ist also davon auszugehen, dass diese Einteilung gelten wird. Bislang ist dieser Gesetzesentwurf durch die erste und zweite Beratung des Landtags gegangen. Die Dritte Beratung fehlt noch, entsprechend ist das Gesetz noch nicht geändert. Insofern kann dieser Antrag nur dann auf der LMV 2014.3 behandelt werden, wenn der [[Antrag:RLP/2014.4/011/Klarstellungen_zur_Frage_Landesliste-Bezirksliste | Antrag 011 zu dieser LMV (Antrag auf Änderung der Satzung bezüglich Abstimmung Landesliste oder Bezirkslisten)]] nicht vorher behandelt wird. Argumente In einer Mumble-Sitzung wurden Argumente für und gegen die Aufstellung von Landesliste und Bezirkslisten gesammelt. Diese Sitzung fand am 12.08.2014, 20:00 Uhr statt. Der Termin wurde durch ein Doodle ermittelt. Einladungen zur Teilnahme am Doodle und an der Argumentesammlung selbst gingen über die Mailingliste Rheinland-Pfalz und die RLP-Info-Mailingliste. #Argumente für eine Landesliste* in Gegenden, in denen mehr Unterschriften gesammelt werden können, kann man gut überproportional für eine Landesliste sammeln und schwache Gegenden ausgleichen** eine Großstadt und min eine Uni gibt es in jedem Bezirk, ebenso auch KVs/RGs mit relevanter Mitgliederzahl* Bei den wenigen Aktiven haben wir gar keine andere Wahl!* beste Köpfe des LV nach vorne. In einigen Gegenden evtl. "weniger gute Köpfe"* Thematisch sollte der LV bestimmen, was vorne steht, nicht der Bezirk -- es geht ums Land* Ein Spitzenkandidat hat Möglichkeit auf TV-Auftritt, 4 Spitzenkandidaten nicht* Gamification geht auch hier: Wer die meisten (gültigen?) Stimmen gesammelt hat, bekommt einen Preis.#Argumente gegen eine Landesliste* Gefahr der Unausgewogenheit im Land (viele wohnen im gleichen Teil des Landes) ** da auch Leute aus anderen Bezirken auf die Bezirkslisten können zieht das Argument nicht#Argumente für vier Bezirkslisten*es ist einfacher, die Unterschriften für >eine< Bezirksliste zu bekommen als für eine Landesliste, daher wäre es mit Bezirkslisten wahrscheinlicher, so überhaupt an der Wahl teilzunehmen (wenn auch dann nur in einem Teil von RLP)*vor Ort/in der Region gut verankerte & vernetzte Menschen können im Wahlkampf Gold wert sein, wenn sie auch reale Chancen auf einen Parlamentseinzug haben*Gamification: Wettbewerb der 4 Bezirke untereinander#Argumente gegen vier Bezirkslisten*in Gegenden, in denen wir nur schlecht Unterschriften zusammenbekommen, könnte eine Bezirksliste scheitern und so unsere Chancen auf Überwinden der 5%-Hürde verschlechtern*Der Einzug in den Landtag sollte im Vordergrund stehen, nicht eine Bezirksliste* Und fehlt Mapower für so viele Listen. Außerdem besteht bei mehreren Listen die Gefahr keine wirklich Zuständigen zu haben. Siehe Bezirksliste RP zur Kommunalwahl.*Unterschriften sind für mich überhaupt kein valides Argument, da wir erst gar nicht zur Wahl antreten sollten wenn wir uns nicht zutrauen diese auch in kürzester Zeit zu sammeln.*Wettbewerb der 4 Bezirke kann zu Spaltung zwischen den Bezirken führen* Es gibt keinen Bezirk, der fast ausschließlich unsere mitgliederschwachen Bereiche umfasst. Wir gewinnen dadurch also nichts.* wenn EIN Bezirk wegbricht sind die Chancen auf den Landtagseinzug gleich nullführen * Es gibt keinen Bezirk, der fast ausschließlich unsere mitgliederschwachen Bereiche umfasst. Wir gewinnen dadurch also nichts. * wenn EIN Bezirk wegbricht sind die Chancen auf den Landtagseinzug gleich null)
BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Zweidrittelmehrheit für Positionspapiere + (Die Satzungsänderung bewirkt, dass auch Po … Die Satzungsänderung bewirkt, dass auch Positionspapiere eine 2/3-Mehrheit benötigen. Aus folgenden 2 Gründen schlage ich dies vor:1) Das aktuelle Konzepts für die Erstellung des Wahlprogramms (siehe [[BY:Programmentwicklung_Bayern]]) sieht folgendes vor: Positionspapiere werden mit 50% beschlossen und aus den Inhalten dieser Positionspapiere wird ein Wahlprogramm erstellt. Dieses benötigt jedoch eine 2/3-Mehrheit. Ich sehe hier massiv Probleme auf uns zukommen. Positionspapiere, deren Inhalt unser Wahlprogramm bilden sollen, müssen auch mit 2/3-Mehrheit beschlossen werden. 2) Es zeigt sich, dass Entscheidungen mit knapper Mehrheit sehr viel Unruhe innerhalb der Partei erzeugen können. Daher schlage ich eine 2/3-Mehrheit auch für Positionspapiere vor. Auch wenn Positionspapiere und Programmanträge eine 2/3 Mehrheit benötigen, gibt es noch folgende Unterschiede: 1) Inhalte, welche zu lang oder zu detailreich sind um in das Programm aufgenommen zu werden, können als Positionspapiere beschlossen werden. 2) Programmanträge sollen mehr oder weniger in der beschlossenen Form in das Programm eingebaut werden. Bei Positionspapieren kann nur der Inhalt beschlossen werden, die Formulierung kann danach noch deutlich geändert werden (Z.B. um aus Positionspapieren ein gutes Wahlprogramm zu entwerfen). Die Satzungsänderung ist von dem Antrag von [http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Magnum Magnus] für den [http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsfabrik/Satzungs%C3%A4nderung_003 BPT 2011.2] geklaut.ungs%C3%A4nderung_003 BPT 2011.2] geklaut.)
Archiv:2010/Bundesparteitag 2010.1/Antragsfabrik/Änderung der Bundessatzung § 7 (Spenden) + (Die Satzungsänderung soll Spenden von natü … Die Satzungsänderung soll Spenden von natürlichen und juristischen Personen in beliebiger Höhe möglich machen, ''ohne'' dass die Partei dadurch manipulierbar würde oder so erschiene. Dem soll die a.) die Neufassung von (2) und b.) die Ergänzung hinsichtlich einer Offenlegung von Spenden in (5a) entgegenwirken.in der Satzung fehlt explizit die Behandlung von Spenden juristischer Personen (es gibt einen Antrag hier, der diese vollkommen verbieten will, was ich für verfehlt halte) und auch von anonymen Spenden. Meiner Meinung nach können die Piraten beliebige Spenden annehmen, sofern das transparent geschieht. Dem soll die mit formulierte Veröffentlichungspflicht dienen. So sollte jeder LV und der Bundesverband eine Seite zur Veröffenlichung von Spenden haben, a.) mit einem Pauschalteil (=nur die im Jahr aufgelaufene Summe insgesamt wird angegeben) und b.) einem namentlichen Teil.Auch fehlt für mich ein ordentliches Umgehen mit zweckgebundenen Spenden: eine Zweckbindung seitens des Spenders ''außerhalb'' von Bindungen, die seitens der Partei (einer Gliederung) vorgegeben werden, soll es nicht geben, um nicht auf diesem Wege eine unliebsame Politik 'auferlegt' zu bekommen.Auf diese Weise kann sich die Partei deutlich von den anderen Parteien abheben und für alle eine Transparenz herstellen. Eine Einflussnahme über Spenden wird damit verhindertin (5) habe ich die feste Grenze von 1000,- € durch die Formulierung ersetzt, die es einfach möglich macht, den Betrag den jeweiligen Bedürfnissen ohne Satzungsänderung anzupassen.'''Aktuelle Fassung'''<div style=" border: 1px solid #989C9C; background-color:#e3e8e8; padding: 5px; margin: 5px; float: ; display:block;">(2) Zweckgebundene Spenden dürfen nur dem vom Spender gewünschten Zweck zugeführt werden....(5) Geldspenden bis zu einem Betrag von 1.000 € können bar erfolgen.(6) Kopien aller Spendenquittungen sind dem Bundesschatzmeister in elektronischer Form zu übermitteln. </div>'''Neue Fassung'''<div style=" border: 1px solid #989C9C; background-color:#e3e8e8; padding: 5px; margin: 5px; float: ; display:block;">'''(2) Zweckgebundene Spenden dürfen nur für Zwecke angenommen werden, die vorher von der Partei oder eines ordentlichen Verbandes/einer ordentlichen Gliederung derselben angegeben worden sind; eine Zweckbindung an einen Verband/eine Gliederung ist grundsätzlich zulässig. Die Spenden müssen dem vom Spender gewünschten Zweck zugeführt werden. Zweckgebundene Spenden, die dem Vorgenannten nicht entsprechen, werden zurückgewiesen'''....(5) Geldspenden bis zu einem Betrag von 1.000 € können bar erfolgen.'''(5a) Geld- oder Sachspenden natürlicher Personen werden bis zu einem vom Bundesparteitag verabschiedeten Betrag pauschal, darüber hinaus unter Namensnennung veröffentlicht. Geld- oder Sachspenden juristischer Personen werden grundsätzlich unter Namensnennung veröffenlicht. Die zeitnahe Veröffentlichung obliegt der vereinnahmenden Stelle. Anonyme Spenden werden wie Spenden juristischer Personen behandelt (Name dann: 'Anonym'). Die vereinnahmenden Stellen sind gehalten, darauf zu achten, dass der Sinn und der Zweck dieser Betragsgrenze nicht durch das Spenden von Teilbeträgen umgangen wird.'''(6) Kopien aller Spendenquittungen sind dem Bundesschatzmeister in elektronischer Form zu übermitteln. </div>sschatzmeister in elektronischer Form zu übermitteln. </div>)

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