Archiv:2010/Bundesparteitag 2010.1/Antragsfabrik/Bedingungslose Grundsicherung

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80px Dies ist ein Sonstiger Antrag (im Entwurfsstadium) für den Bundesverband von Andreas Mehltretter.

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Sonstiger Antrag Nr.
Z016
Beantragt von
Andreas Mehltretter
Titel
Positionspapier Bedingungslose Grundsicherung
Antrag

Der Bundesparteitag möge folgendes Positionspapier beschließen:

Ein piratiges Konzept:
die Bedingungslose Grundsicherung

Voraussetzungen

Das Verständnis von Arbeitslosigkeit

Ein großes Problem unseres Sozialwesens liegt in dem Verständnis von Arbeitslosigkeit: Die Annahme, Arbeitslosigkeit sei – sowohl für den Einzelnen als auch gesamtwirtschaftlich – nur ein vorübergehendes Phänomen, das mit den richtigen politischen Maßnahmen zurückgedrängt und bedeutungslos gemacht werden kann, führt in die Irre. Seit dem Ende des „Wirtschaftswunders“ gab es in Deutschland zu jeder Zeit einige Millionen Arbeitslose; selbst während des Booms der Jahre 2005 bis 2008 gab es nie weniger als drei Millionen Arbeitslose.[1] Das Vorhandensein von Arbeitslosigkeit in unserer Gesellschaft ist inzwischen Normalität, Vollbeschäftigung auf absehbare Zeit hin nicht zu erreichen.

Arbeitslosigkeit ist an sich allerdings kein Problem: Während die Anzahl der Erwerbstätigen in den letzten beiden Jahrzehnten ungefähr konstant blieb[2], wuchs die deutsche Wirtschaft – das Krisenjahr 2009 außer Acht gelassen – pro Jahr um durchschnittlich 1,5 Prozent[3]. Umgekehrt bedeutet dies: Wir wären in der Lage, mit immer weniger Erwerbstätigen den gleichen Wohlstand zu produzieren; gleichzeitig sind wir – wollen wir mehr Arbeitslose verhindern – zu Wirtschaftswachstum gezwungen.

Das Problem des Prinzips „Fördern und fordern“

Das den Hartz-IV-Reformen zugrunde liegende Prinzip lautet „Fördern und fordern“: Den Arbeitslosen soll durch Fortbildungen u. Ä. geholfen werden, schneller wieder einen Job zu finden, ihre Bemühungen werden dabei regelmäßig kontrolliert. Dabei geht das Hartz-Konzept von falschen Voraussetzungen aus: „Fördern und fordern“ würde nur funktionieren, wenn für jeden Arbeitslosen auch eine unbesetzte Stelle zur Verfügung stände; dies ist aber weder jetzt noch in absehbarer Zukunft der Fall.[4] Arbeitslose müssen also, um eine Grundsicherung zu erhalten, sich um einen Arbeitsplatz bemühen, der eigentlich gar nicht vorhanden ist.

Eine Grundsicherung, die Arbeitslosigkeit als anormal und ausschließlich vom Hilfsbedürftigen selbst verschuldet ansieht, geht an der Realität vorbei und missachtet die Würde der Betroffenen; sie kann nur funktionieren, wenn ihre Auszahlung nicht an Bedingungen geknüpft ist.

Das bessere Modell: eine Bedingungslose Grundsicherung

Aus diesen Gründen fordern die Piraten eine Grundsicherung, die jedem Deutschen[5] bedingungslos und ohne Bedürftigkeitsprüfung ausgezahlt wird.

Größerer Arbeitsanreiz

Eine Grundsicherung, die nicht bedingungslos ist, hat ein fundamentales Problem: Mit dem Erwerbseinkommen muss zuerst die Höhe der Grundsicherung erreicht werden, bevor sich die Arbeit für den Arbeitnehmer überhaupt „lohnt“. Dagegen schafft eine bedingungslose Auszahlung einen hohen Anreiz, Arbeit anzunehmen, auch wenn sie schlechter bezahlt ist: Jeder aus eigener Arbeit verdiente Euro, jede auch noch so kleine Leistung erhöht das Gesamteinkommen. Eine Verrechnung mit der Grundsicherung verringert die Motivation, einer Arbeit nachzugehen; nur bei einem nicht an Bedingungen geknüpften zugesicherten Einkommen ist ab dem ersten hinzuverdienten Euro der Anreiz gleich hoch.

Achtung der Privatsphäre

Um Arbeitslosengeld II zu erhalten, muss jeder Betroffene eine so genannte „Bedürftigkeitsprüfung“ über sich ergehen lassen. „Bedürftig“ ist nur, wer eine bestimmte Einkommenshöhe nicht überschreitet und kein größeres Vermögen hat. Kosten für Wohnung werden nur übernommen, soweit sie „angemessen“ sind. Ob man bedürftig ist, muss vor Erhalt der Leistungen sorgfältig nachgewiesen werden: Einkommens-, Vermögens- und Wohnverhältnisse müssen vor dem Staat offengelegt werden. Dieser Eingriff in die Privatsphäre des Einzelnen ist für Piraten inakzeptabel; eine Bedürftigkeitsprüfung führt zu einer Bloßstellung der Betroffenen gegenüber dem Staat und achtet in keiner Weise deren Menschenwürde.

Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit

Nach Artikel 2 des Grundgesetztes hat jeder „das Recht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit“. Dieses Recht wird von Staat und Gesellschaft zur Zeit aber nicht ausreichend gewährleistet. Nur mit einem ohne Bedingungen zugesicherten Einkommen ist dies der Fall. Jeder kann den Tätigkeiten nachgehen, die er für sinnvoll erachtet, wenn gewünscht, auch vollkommen unabhängig von finanziellen Gesichtspunkten. Unbezahlte Arbeit, wie sie zum Beispiel in Ehrenämtern oder in jedem Haushalt geleistet wird, würde von Gesellschaft und Staat die nötige Achtung erfahren.

Neben der freien Entfaltung der Persönlichkeit garantiert ein bedingungsloses Einkommen auch die Menschenwürde des Einzelnen, die „zu achten und zu schützen“ nach Artikel 1 des Grundgesetzes Pflicht und Aufgabe des Staates ist. Voraussetzung für ein menschenwürdiges Leben ist Nahrung und Unterkunft; ohne Geld dafür ist ein menschenwürdiges Leben nicht möglich. Eine bedingungslose Grundsicherung leistet die vom Grundgesetz geforderte bedingungslose Gewährleistung der Menschenwürde.

Verängstigte Gesellschaft

Immer mehr Menschen haben – oftmals begründet, oftmals auch ungerechtfertigt – Angst davor, ihren Arbeitsplatz zu verlieren. Kurzarbeit und Zeitverträge führen zu brüchigen Arbeitsbiographien, in denen nach kurzer Zeit der Arbeitgeber wechselt; Zwischenzeiten ohne feste Anstellung sind die Regel. Eine bedingungslos zugesicherte Grundsicherung würde verhindern, dass solche Situationen existenzgefährdende Ausmaße annehmen und würde es allen ermöglichen, ohne Angst vor solchen Situationen zu leben.

Unabhängigkeit

Neben der Unabhängigkeit von Erwerbsarbeit wird auch die Unabhängigkeit innerhalb von Partnerschaften und Familien gefördert. Gibt es einen Alleinverdiener, können sich Partner und Kinder allein auf dessen Einkommen stützen; bei Problemen, Trennung oder Scheidung haben aber auch jene, die keiner Erwerbsarbeit nachgehen, ein finanzielles Fundament, auf das sie ihre weitere Lebensplanung stützen können. Unterhaltsstreitigkeiten könnten so um ein erhebliches Maß reduziert werden.

Auch für Studenten würde eine bedingungslose Grundsicherung eine erhebliche Erleichterung bedeuten: Sie wären weder von Zuschüssen ihrer Eltern noch von eigener Arbeit abhängig, sondern könnten sich ausschließlich auf ihr Studium konzentrieren. Dies wäre auch im Zuge der Gleichberechtigung von Studenten verschieden vermögender Eltern gerecht.

Auswirkungen auf Arbeitnehmer

In Zeiten, in denen es mehr Arbeitslose als freie Stellen gibt, existiert kein wirklicher Arbeits „markt“. Ein Markt funktioniert nur so lange, wie sich beide Verhandlungspartner in einer etwa gleich starken Position befinden. Nur, wenn Arbeitnehmer dank einer bedingungslosen Grundsicherung zu einem Jobangebot auch nein sagen können, funktioniert der Arbeitsmarkt. Gehalt oder Lohn können so frei verhandelt werden, im Ergebnis steht eine für Arbeitnehmer und Arbeitgeber akzeptable Höhe.

Höhe und Finanzierung

Jegliche Finanzierung einer Grundsicherung ist hauptsächlich abhängig von ihrer Höhe. Generell ist zu berücksichtigen, dass durch die Einführung einer bedingungslosen Grundsicherung der Steuerfreibetrag wegfallen und die Renten ersetzt würden. Subventionen bestimmter Branchen oder Firmen mit dem Ziel des Arbeitsplatzerhalts können reduziert und abgeschafft werden.

Minimale Höhe

Eine bedingungslose Grundsicherung muss eine Existenzgrundlage bilden, die sowohl die materiellen Grundbedürfnisse befriedigen kann als auch Teilhabe an Kultur und Gesellschaft ermöglicht. Daraus lässt sich ableiten, dass die minimale Höhe einer solchen Grundsicherung etwa dem jetzigen Niveau des Arbeitslosengelds II entspricht. Ob diese Höhe allerdings ausreicht, alle oben genannten gewünschten Effekte zu erzielen, bleibt zu erörtern.

Koppelung an Bruttoinlandsprodukt

In einem volkswirtschaftlich vertretbaren Bereich ist die Finanzierung ausschließlich Frage des politischen Willens: Wie groß soll die Umverteilung, die der Staat vornimmt, sein? Eine Koppelung an das Bruttoinlandsprodukt könnte zudem bei schlechter volkswirtschaftlicher Lage den Anreiz zu arbeiten durch eine geringere Höhe der Grundsicherung zusätzlich verstärken und bei hohen Wachstumsraten ein „Überhitzen“ der Konjunktur verhindern; Untergrenze wäre in jedem Fall das niedrigste mit Artikel 1 des Grundgesetzes vereinbare Einkommen.

Nachweise

  1. ↑ Siehe Grafik auf der Webseite des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, Link
  2. ↑ Siehe Statistisches Jahrbuch 2009, S. 81, Anstieg um 4 Mio. hauptsächlich auf statistische Effekte zurückzuführen, Link
  3. ↑ Siehe Vierteljahresdaten Bruttoinlandsprodukt des Statistischen Bundesamts Deutschland, Excel-Datei
  4. ↑ Siehe „Der Lohn der Angst“ in brand eins, Ausgabe 7/2005 Link
  5. ↑ mit Erstwohnsitz in Deutschland


Begründung

Die Piraten würden sich mit diesem Positionspapier für eine Bedingungslose Grundsicherung aussprechen, die alle im Antrag genannten Vorteile mit sich bringt. Die sehr piratige Forderung nach Privatsphäre auch für Arbeitslosengeld-II-Bezieher und die liberale Umsetzung eines hohen Arbeitsanreizes, weil jeder hinzuverdiente Euro auch gleichzeitig ein Mehr an Einkommen bedeutet, sind die fundamentalen Vorteile einer Grundsicherung, die bedingungslos ausgezahlt wird. Für Interessierte, die sich bis jetzt noch nicht näher mit dem Thema beschäftigt haben, eignen sich u. a. die Webseiten unternimm-die-zukunft.de und freiheitstattvollbeschaeftigung.de. Für weitere Links siehe auch hier.



<ul><li>Der für das Attribut „Antragsteller“ des Datentyps Seite angegebene Wert „Benutzer:Mehli|Andreas Mehltretter“ enthält ungültige Zeichen oder ist unvollständig. Er kann deshalb während einer Abfrage oder bei einer Annotation unerwartete Ergebnisse verursachen.</li> <!--br--><li>Der für das Attribut „Antragstext“ des Datentyps Seite angegebene Wert „Der Bundesparteitag möge folgendes Positionspapier beschließen:----= Ein piratiges Konzept: die Bedingungslose Grundsicherung === Voraussetzungen ===== Das Verständnis von Arbeitslosigkeit ===Ein großes Problem unseres Sozialwesens liegt in dem Verständnis von Arbeitslosigkeit: Die Annahme, Arbeitslosigkeit sei – sowohl für den Einzelnen als auch gesamtwirtschaftlich – nur ein vorübergehendes Phänomen, das mit den richtigen politischen Maßnahmen zurückgedrängt und bedeutungslos gemacht werden kann, führt in die Irre. Seit dem Ende des „Wirtschaftswunders“ gab es in Deutschland zu jeder Zeit einige Millionen Arbeitslose; selbst während des Booms der Jahre 2005 bis 2008 gab es nie weniger als drei Millionen Arbeitslose.'"`UNIQ--ref-00000000-QINU`"' Das Vorhandensein von Arbeitslosigkeit in unserer Gesellschaft ist inzwischen Normalität, Vollbeschäftigung auf absehbare Zeit hin nicht zu erreichen.Arbeitslosigkeit ist an sich allerdings kein Problem: Während die Anzahl der Erwerbstätigen in den letzten beiden Jahrzehnten ungefähr konstant blieb'"`UNIQ--ref-00000001-QINU`"', wuchs die deutsche Wirtschaft – das Krisenjahr 2009 außer Acht gelassen – pro Jahr um durchschnittlich 1,5 Prozent'"`UNIQ--ref-00000002-QINU`"'. Umgekehrt bedeutet dies: Wir wären in der Lage, mit immer weniger Erwerbstätigen den gleichen Wohlstand zu produzieren; gleichzeitig sind wir – wollen wir mehr Arbeitslose verhindern – zu Wirtschaftswachstum gezwungen.=== Das Problem des Prinzips „Fördern und fordern“ ===Das den Hartz-IV-Reformen zugrunde liegende Prinzip lautet „Fördern und fordern“: Den Arbeitslosen soll durch Fortbildungen u. Ä. geholfen werden, schneller wieder einen Job zu finden, ihre Bemühungen werden dabei regelmäßig kontrolliert. Dabei geht das Hartz-Konzept von falschen Voraussetzungen aus: „Fördern und fordern“ würde nur funktionieren, wenn für jeden Arbeitslosen auch eine unbesetzte Stelle zur Verfügung stände; dies ist aber weder jetzt noch in absehbarer Zukunft der Fall.'"`UNIQ--ref-00000003-QINU`"' Arbeitslose müssen also, um eine Grundsicherung zu erhalten, sich um einen Arbeitsplatz bemühen, der eigentlich gar nicht vorhanden ist.Eine Grundsicherung, die Arbeitslosigkeit als anormal und ausschließlich vom Hilfsbedürftigen selbst verschuldet ansieht, geht an der Realität vorbei und missachtet die Würde der Betroffenen; sie kann nur funktionieren, wenn ihre Auszahlung nicht an Bedingungen geknüpft ist.== Das bessere Modell: eine Bedingungslose Grundsicherung ==Aus diesen Gründen fordern die Piraten eine Grundsicherung, die jedem Deutschen'"`UNIQ--ref-00000004-QINU`"' bedingungslos und ohne Bedürftigkeitsprüfung ausgezahlt wird.=== Größerer Arbeitsanreiz ===Eine Grundsicherung, die nicht bedingungslos ist, hat ein fundamentales Problem: Mit dem Erwerbseinkommen muss zuerst die Höhe der Grundsicherung erreicht werden, bevor sich die Arbeit für den Arbeitnehmer überhaupt „lohnt“. Dagegen schafft eine bedingungslose Auszahlung einen hohen Anreiz, Arbeit anzunehmen, auch wenn sie schlechter bezahlt ist: Jeder aus eigener Arbeit verdiente Euro, jede auch noch so kleine Leistung erhöht das Gesamteinkommen. Eine Verrechnung mit der Grundsicherung verringert die Motivation, einer Arbeit nachzugehen; nur bei einem nicht an Bedingungen geknüpften zugesicherten Einkommen ist ab dem ersten hinzuverdienten Euro der Anreiz gleich hoch.=== Achtung der Privatsphäre ===Um Arbeitslosengeld II zu erhalten, muss jeder Betroffene eine so genannte „Bedürftigkeitsprüfung“ über sich ergehen lassen. „Bedürftig“ ist nur, wer eine bestimmte Einkommenshöhe nicht überschreitet und kein größeres Vermögen hat. Kosten für Wohnung werden nur übernommen, soweit sie „angemessen“ sind. Ob man bedürftig ist, muss vor Erhalt der Leistungen sorgfältig nachgewiesen werden: Einkommens-, Vermögens- und Wohnverhältnisse müssen vor dem Staat offengelegt werden. Dieser Eingriff in die Privatsphäre des Einzelnen ist für Piraten inakzeptabel; eine Bedürftigkeitsprüfung führt zu einer Bloßstellung der Betroffenen gegenüber dem Staat und achtet in keiner Weise deren Menschenwürde.=== Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit ===Nach Artikel 2 des Grundgesetztes hat jeder „das Recht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit“. Dieses Recht wird von Staat und Gesellschaft zur Zeit aber nicht ausreichend gewährleistet. Nur mit einem ohne Bedingungen zugesicherten Einkommen ist dies der Fall. Jeder kann den Tätigkeiten nachgehen, die er für sinnvoll erachtet, wenn gewünscht, auch vollkommen unabhängig von finanziellen Gesichtspunkten. Unbezahlte Arbeit, wie sie zum Beispiel in Ehrenämtern oder in jedem Haushalt geleistet wird, würde von Gesellschaft und Staat die nötige Achtung erfahren.Neben der freien Entfaltung der Persönlichkeit garantiert ein bedingungsloses Einkommen auch die Menschenwürde des Einzelnen, die „zu achten und zu schützen“ nach Artikel 1 des Grundgesetzes Pflicht und Aufgabe des Staates ist. Voraussetzung für ein menschenwürdiges Leben ist Nahrung und Unterkunft; ohne Geld dafür ist ein menschenwürdiges Leben nicht möglich. Eine bedingungslose Grundsicherung leistet die vom Grundgesetz geforderte bedingungslose Gewährleistung der Menschenwürde.=== Verängstigte Gesellschaft ===Immer mehr Menschen haben – oftmals begründet, oftmals auch ungerechtfertigt – Angst davor, ihren Arbeitsplatz zu verlieren. Kurzarbeit und Zeitverträge führen zu brüchigen Arbeitsbiographien, in denen nach kurzer Zeit der Arbeitgeber wechselt; Zwischenzeiten ohne feste Anstellung sind die Regel. Eine bedingungslos zugesicherte Grundsicherung würde verhindern, dass solche Situationen existenzgefährdende Ausmaße annehmen und würde es allen ermöglichen, ohne Angst vor solchen Situationen zu leben.=== Unabhängigkeit ===Neben der Unabhängigkeit von Erwerbsarbeit wird auch die Unabhängigkeit innerhalb von Partnerschaften und Familien gefördert. Gibt es einen Alleinverdiener, können sich Partner und Kinder allein auf dessen Einkommen stützen; bei Problemen, Trennung oder Scheidung haben aber auch jene, die keiner Erwerbsarbeit nachgehen, ein finanzielles Fundament, auf das sie ihre weitere Lebensplanung stützen können. Unterhaltsstreitigkeiten könnten so um ein erhebliches Maß reduziert werden.Auch für Studenten würde eine bedingungslose Grundsicherung eine erhebliche Erleichterung bedeuten: Sie wären weder von Zuschüssen ihrer Eltern noch von eigener Arbeit abhängig, sondern könnten sich ausschließlich auf ihr Studium konzentrieren. Dies wäre auch im Zuge der Gleichberechtigung von Studenten verschieden vermögender Eltern gerecht.=== Auswirkungen auf Arbeitnehmer ===In Zeiten, in denen es mehr Arbeitslose als freie Stellen gibt, existiert kein wirklicher Arbeits „markt“. Ein Markt funktioniert nur so lange, wie sich beide Verhandlungspartner in einer etwa gleich starken Position befinden. Nur, wenn Arbeitnehmer dank einer bedingungslosen Grundsicherung zu einem Jobangebot auch nein sagen können, funktioniert der Arbeitsmarkt. Gehalt oder Lohn können so frei verhandelt werden, im Ergebnis steht eine für Arbeitnehmer und Arbeitgeber akzeptable Höhe.== Höhe und Finanzierung ==Jegliche Finanzierung einer Grundsicherung ist hauptsächlich abhängig von ihrer Höhe. Generell ist zu berücksichtigen, dass durch die Einführung einer bedingungslosen Grundsicherung der Steuerfreibetrag wegfallen und die Renten ersetzt würden. Subventionen bestimmter Branchen oder Firmen mit dem Ziel des Arbeitsplatzerhalts können reduziert und abgeschafft werden.=== Minimale Höhe ===Eine bedingungslose Grundsicherung muss eine Existenzgrundlage bilden, die sowohl die materiellen Grundbedürfnisse befriedigen kann als auch Teilhabe an Kultur und Gesellschaft ermöglicht. Daraus lässt sich ableiten, dass die minimale Höhe einer solchen Grundsicherung etwa dem jetzigen Niveau des Arbeitslosengelds II entspricht. Ob diese Höhe allerdings ausreicht, alle oben genannten gewünschten Effekte zu erzielen, bleibt zu erörtern.=== Koppelung an Bruttoinlandsprodukt ===In einem volkswirtschaftlich vertretbaren Bereich ist die Finanzierung ausschließlich Frage des politischen Willens: Wie groß soll die Umverteilung, die der Staat vornimmt, sein? Eine Koppelung an das Bruttoinlandsprodukt könnte zudem bei schlechter volkswirtschaftlicher Lage den Anreiz zu arbeiten durch eine geringere Höhe der Grundsicherung zusätzlich verstärken und bei hohen Wachstumsraten ein „Überhitzen“ der Konjunktur verhindern; Untergrenze wäre in jedem Fall das niedrigste mit Artikel 1 des Grundgesetzes vereinbare Einkommen.== Nachweise =='"`UNIQ--references-00000005-QINU`"'----“ enthält ungültige Zeichen oder ist unvollständig. Er kann deshalb während einer Abfrage oder bei einer Annotation unerwartete Ergebnisse verursachen.</li> <!--br--><li>Der für das Attribut „Begründung“ des Datentyps Seite angegebene Wert „Die Piraten würden sich mit diesem Positionspapier für eine Bedingungslose Grundsicherung aussprechen, die alle im Antrag genannten Vorteile mit sich bringt.Die sehr piratige Forderung nach Privatsphäre auch für Arbeitslosengeld-II-Bezieher und die liberale Umsetzung eines hohen Arbeitsanreizes, weil jeder hinzuverdiente Euro auch gleichzeitig ein Mehr an Einkommen bedeutet, sind die fundamentalen Vorteile einer Grundsicherung, die bedingungslos ausgezahlt wird.Für Interessierte, die sich bis jetzt noch nicht näher mit dem Thema beschäftigt haben, eignen sich u. a. die Webseiten unternimm-die-zukunft.de und freiheitstattvollbeschaeftigung.de. Für weitere Links siehe auch hier.“ enthält ungültige Zeichen oder ist unvollständig. Er kann deshalb während einer Abfrage oder bei einer Annotation unerwartete Ergebnisse verursachen.</li></ul>



Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

  1. Berndderdrummer
  2. Christoph Steltner
  3. Webrebell
  4. Buccaneerps
  5. Haibaer
  6. Korbinian 22:46, 12. Apr. 2010 (CEST)
  7. Xts
  8. Boris Turovskiy - eine Bitte an alle, die BGE-Konzepte als "linkes Geschwafel" abtun: schaut euch bitte die Argumentation an!
  9. Magnum
  10. Jonathan Gruner
  11. Disi 12:34, 13. Apr. 2010 (CEST)
  12. Santa-c 14:21, 13. Apr. 2010 (CEST)
  13. Incredibul für mich ein passendes Piratenthema. (http://ieet.org/index.php/IEET/more/968/) 00:39, 14. Apr. 2010 (CEST)
  14. Twix
  15. Yrthy
  16. Zam 17:03, 15. Apr. 2010 (CEST)
  17. Skipper 22:36, 15. Apr. 2010 (CEST)
  18. Pirat Ronny 02:10, 16. Apr. 2010 (CEST)
  19. Pereos 16.4.2010 (CEST)
  20. Ans 22:03, 18. Apr. 2010 (CEST)
  21. Mchl 23:38, 21. Apr. 2010 (CEST)
  22. Rainer Sonnabend 11:38, 25. Apr. 2010 (CEST)
  23. MattesG
  24. MichaelG 12:36, 6. Mai 2010 (CEST)
  25. Fridtjof 17:19, 12. Mai 2010 (CEST)
  26. Natural 07:50, 14. Mai 2010 (CEST)

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

  1. Stephan Eisvogel
  2. --Ninan 22:49, 12. Apr. 2010 (CEST)
  3. Andena 01:51, 13. Apr. 2010 (CEST)
  4. ZeroMC 11:57, 13. Apr. 2010 (CEST)
  5. --Razze 12:11, 13. Apr. 2010 (CEST) Was für eine Partei sind wir? Das ist doch kein Kernthema. Gegen die Balkanisierung unseres Programms! Ungelesen abgelehnt.
  6. Nico.Ecke - Durch ständiges wiederholen wird es nicht wahrer. Finanzierung und Arbeitsmotivation sind nichtmal ansatzweise ersichtlich oder frei erfunden. So nicht.
  7. Schwan
  8. Alexander Bock
  9. Blafasel wie oft denn noch immer das gleiche?
  10. Pidder Lütt 12:56, 15. Apr. 2010 (CEST)
  11. Abrax 10:40, 16. Apr. 2010 (CEST)
  12. Trias falscher Titel: Das ist ein BGE.
  13. HKLS es gehen mal wieder alle Begriffe durcheinander
  14. Thomas-BY
  15. Slash 15:15, 19. Apr. 2010 (CEST)
  16. ludwig5367
  17. Acamir
  18. Boris Turovskiy Noch ein Schmuggelversuch. Die Idee gefällt mir, ist aber zu weitreichend um es mit einfacher Mehrheit durchwinken zu können.
  19. Sebastian Pochert
  20. Jan Programmantrag
  21. Aleks_A 01.05.2010
  22. RicoB CB 07:05, 2. Mai 2010 (CEST)
  23. Jotun
  24. Gerhard
  25. Unglow
  26. Mtu Der Antrag ist gut! Ich glaube aber, dass noch mehr Konsensbildung innerhalb der Partei braucht, bevor dieses Thema etwas für einen BPT ist. Wirf den Text nicht weg.
  27. StopSecret 23:39, 10. Mai 2010 (CEST) Was ist ein Positionspapier? Dafür brauchen wir einen breiten programatischen Konsens.
  28. Retep 12:46, 12. Mai 2010 M.E. utopisch, da Funktionsweise der Marktwirtschaft mißverstanden, deren Leistungsfähigkeit auch im Drang zur Leistung begründet liegt. Realer Lebenstandard kann bei einem Geldtransfer nur gewährleistet werden, wenn die private Leistungsbereitschaft für ebendieses Geld auch zu arbeiten (v.a. unbeliebte Arbeiten) nicht abnimmt. Sonst: Rückgang der Arbeitsteilung und Inflation. Einzige Alternative: Realtransfers und Zwang zur Arbeit wie in Feudalismus und Sozialismus.
  29. Sven423 10:02, 14. Mai 2010 (CEST)
  30. DeBaernd 20:02, 14. Mai 2010 (CEST) dafür, aber nicht bedingungslos. sollte zumindest die bedingung besitzen, dass die person seit X-Jahren in D lebt. um Einwanderungsflut zu verhindern

Piraten, die sich vrstl. enthalten

  1. ?
  2. ...

Diskussion

Bitte hier das für und wider eintragen.

Probleme mit dem Absatz "Größerer Arbeitsanreiz"

Dieser Antrag hat einen entscheidenden Mangel, er setzt im Absatz "Größerer Arbeitsanreiz" eigentlich einen "Anreiz" für Arbeitgeber, Einkommen aus abhängiger Beschäftigung um genau den Betrag des BGE zu vermindern. Damit wird ein nicht unerheblicher Anteil der Einkommen gesamtgesellschaftlich (ich vermute mal, das dahin die Intentionen der Antragsteller gehen) aufgebracht und Arbeitgeber um diesen Betrag entlastet. Dies würde ein gewaltiges Subventionsprogramm für Arbeitgeber darstellen. Eine solche Finanzierung eines Teils der Einkommen aus Finanzmitteln, die gesamtgesellschaftlich aufgebracht würden, kann nicht Ziel eines BGE sein und widerspricht den ansonsten gut gemeinten Intentionen des Antrags. Murdock 22:05, 12. Apr. 2010 (CEST)

Du hast Recht, das Problem würde entstehen, wird aber vermutlich (und mehr als Vermutungen kann man hier nicht anstellen) durch sehr komplexe Wechselwirkungen kompensiert werden. Einerseits hat der Arbeitgeber nun mehr Geld, könnte mehr und günstiger produzieren, dadurch mehr Leute einstellen und mit seinen Produkten auf dem Weltmarkt plötzlich mehr als konkurrenzfähig dastehen. Andererseits hat der Arbeitnehmer die Möglichkeit nun einfach "Nein" zu sagen und kann kündigen. Und als drittes kommt noch hinzu, dass Geld nicht einfach verschwindet. Entweder bleibt es im Unternehmen und muss versteuert werden oder der Arbeitgeber zahlt es sich aus und versteuert es dadurch. Es ist noch ein weiteres Problem möglich: Die großen Supermarktketten fangen plötzlich an die Preise für Grundnahrungsmittel zu erhöhen, ohne Absprache, aber mit einem Auge auf die Preise der anderen. Das würde das System einer Grundsicherung torpedieren. Andererseits gibt es auch hier wieder komplexe Wechselwirkungen, nämlich dan, wenn eine Kette nicht mitzieht oder lokale Angebote vom Bauern günstiger sind. Und auch das Geld der Supermärkte geht nicht verloren, sondern wandert durch die Vorstandskonten, wo man es wieder entsprechend besteuern kann. Es ist ein Factum, dass solch eine Grundsicherung ein riesiges Experiment darstellt, aber Hartz IV ist da kein Stück besser... --Xts 22:43, 12. Apr. 2010 (CEST)

Die Argumentation ist im Ansatz schon falsch. Betrachtet man die national verfügbare Geldmenge, die für Konsum zur Verfügung steht, wird diese durch das BGE gesenkt (irgendwer muss das ja bezahlen, egal über welchen Mechanismus, höhere Abgaben, Steuern, etc). Die Löhne bleiben in etwa gleich, die Abgaben steigen (welche, ist für das was ich meine, egal) Diese Summe fliesst in die Firmen. Diese verkaufen dann allerdings national nicht mehr sondern weniger (die Konsumfähigkeit insgesamt ist ja gefallen). Die Folge ist ein erhöhter Export, da ja die Firmen jetzt (durch die niedrigeren Lohnkosten) günstiger anbieten können. Die sowieso schon extrem schädliche Exportorientierung Deutschlands wächst noch stärker, der Exportüberschuss erhöht sich extrem und Deutschland konkurriert noch die anderen EU-Mitgliedsländer (ausser Griechenland, da hats schon gekracht) in die Knie. Ausserdem ist es eine Lehre der Vorfälle der letzten Jahre (Finanz-und Wirtschaftskrisen), dass stärker Unternehmensgewinne mitnichten zu günstigeren Preisen, mehr Arbeitsplätzen oder steigenden Löhnen geführt haben. Dieser Effekt wird vom neoliberalen Mainstream zwar stets behauptet, ist aber noch nirgendwo eingetreten. Deine lokalen Effekte werden in unseren hoch arbeitsteiligen Wirtschaftssystemen nicht eintreten. Der einzige Effekt des BGE ist (wenn genau dieser nicht verhindert wird) eine extrem schädliche Senkung der Lohnkosten, d.h. der Lohnstückkosten. Diese geht immer zu Lasten der anderen Wirtschaftssubjekte und führt dazu, dass die deutschen Aussenhandelsüberschüsse noch weiter und rasanter ansteigen. Da der Überschuss auf der einen Seite (Guthaben) immer Schulden auf der anderen Seite bedeutet, heisst dass, dass sich der Rest der Welt gegenüber Deutschland noch mehr verschuldet, als das jetzt schon der Fall ist. Ein BGE ohne eine explizite Verhinderung von Lohnsenkungseffekten ist eine 150%ige Garantie für den nächsten Crash und folgende. (siehe auch z.B http://www.flassbeck.de/pdf/2005/8.11.2005/Lohnstueckkosten.pdf)

Und das Argument, dass ja die höheren Gewinne der Arbeitgeber ja auch versteuert würden, ist auch so nicht korrekt. Der gewünschte und von Dir beschriebene Effekt tritt nur ein, wenn ausnahmlos alle Einkommen besteuert würden. In Deutschland (und im Rest der Welt) existieren unendlich viele Möglichkeiten, Einkommen unversteuert bzw. nur bis zu einer gewissen Grenze besteuert zu beziehen. Höhere Vorstansgehälter sind nicht per se gut für den Fiskus bzw. die Gesellschaft, zumindest das sollten wir in den letzten Jahren gelernt haben. Murdock

gerne kann man dieses problem parallel angehen. schließt sich ja nicht aus. --Korbinian 00:41, 13. Apr. 2010 (CEST)
wie kommst du darauf dass der konsum sinken würde? es würde geld umverteilt, ganz klar, aber eben nicht nur einfach von reich nach arm, sondern von unproduktiv nach produktiv. ein BGE würde dafür sorgen dass sich menschen die momentan hartzIV beziehen wieder (ökonomisch/gesellschaftlich) sinnvoll einbringen können. relativ gesehen stecken leute mit geringen einkommen doch mehr geld in konsum als menschen mit hohen einkommen, oder liege ich da falsch? d.h. teilweise brach liegendes geld würde zu leuten hinverteilt werden, die das eher verkonsumieren würden. --Korbinian 23:58, 12. Apr. 2010 (CEST)

Ist doch einfach Mathe: Firma zahlt weniger Lohn, den Rest erhältst du aus Steuergeldern. Die kommen aber gerade nicht aus der Firma, die den Lohn senken konnte. Und nun fragen wir uns, woher kommt das Geld denn dann? Richtig, es kommt aus der Finanzierungsgrundlage des BGE also Steuern oder Abgaben. Das kann aber dann nicht nochmal verkonsumiert werden. D.h. die Firma erhält durch den faktischen "Kombilohn für alle" Geld, das sonst für den Konsum zur Verfügung gestanden hätte. Da die Firma nun aber ihre Produkte zum alten Preis nicht mehr so oft verkaufen kann (Konsummenge gesunken) exportiert sie die Waren eben (denn der Rest der Welt hat keinen Kombilohn, also höhere Lohnkosten). Aber für alle, die sich noch abseits von schönen Träumen mit den realen Auswirkungen eines BGE beschäftigen möchten: http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=14802 http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=14825 Murdock 00:14, 13. Apr. 2010 (CEST)

Na ja. Ganz netter Beitrag von Daniel Kreutz bei der nrhz. Das hier ist aber eher schräg/lustig: Wenn man die Nettoeffekte eines ausreichend hohen bGE betrachtet, dann gibt es kaum einen Unterschied zu einer entsprechenden Anhebung der Fürsorgeleistungen. Damit ist er um die Problemfelder einfach mittels Tautologie herumgegangen. Wenn man den gedachten Leistungsübergang betrachtet ergibt sich auch nichts anderes als wenn man Leistung überträgt. Haha. Das betrachtet weder die Wirkung auf den erweiterten Empfängerkreis noch die Wirkung wenn eben nicht die Leistungen ("Nettoeffekt") sondern lediglich Geld übertragen wird und das ganze damit über die Märkte läuft. Frei nach dem Motto: wenn man die Probleme ausblendet funktioniert es ganz gut. Jemand sollte ihm sagen das "Bezahlen" eine Monetarisierung impliziert und das es die (volks)wirtschaftliche Problematik der Neuzeit darstellt eben das Zusammenspiel zwischen Geld im Geldbeutel (Kaufkraft) und Leistungsangebot (bzw. Angebot und Nachfrage) hinzubekommen. Gehört vielleicht zu seiner "näheren Betrachtung" welche er am Ende anspricht. Grüße, Aloa5 07:53, 13. Apr. 2010 (CEST)
wieso kann geld nicht mehrfach verkonsumiert werden? versteh ich da grad was falsch? dachte kreislauf wäre der sinn --Korbinian 00:29, 13. Apr. 2010 (CEST)
kombilohn? gerade eben nicht. das model haben wir ja jetzt. davon müssen wir wegkommen. aber wenn alles mathematisch herleitbar ist dann hast du bestimmt ein sinnvolleres gegenkonzept parat. lasse mich gern überzeugen. hätte davon abgesehen noch einige fragen mehr die sich vielleicht auch mathematisch klären lassen :) --Korbinian 00:25, 13. Apr. 2010 (CEST)
du beschreibst den status quo mit hartzIV. mit einem BGE hätten arbeitnehmer und arbeitgeber "waffengleichheit" und müssten auf augenhöhe sinnvolle löhne aushandeln. deine argumentation gilt nur wenn leute arbeiten "müssen" um ihre existenz zu sichern. dass müssen sie eben gerade nicht mehr mit einer bedingungslosen grundsicherung. es wird berufszweige geben in denen schlechter bezahlt wird und es wird berufe geben die besser bezahlt sind. lohngerechtigkeit ist das stichwort. --Korbinian 23:03, 12. Apr. 2010 (CEST)
das problem mit leuten die höchstbezahlt sind aber mehr schaden als nützen wird damit sicher nicht behoben. das wäre ein ganz anderes thema. am liebsten wärs mir persönlich auch noch gleichzeitig einen schön hohen mindestlohn zu fordern, damit es noch mehr anreiz zur produktivitätssteigerung gibt. --Korbinian 00:09, 13. Apr. 2010 (CEST)

!! Argument 2

ich bin grundsätzlich für experimente und dynamische systeme. das einzige für mich ernsthafte argument das gegen ein BGE sprechen würde ist die relativ schlechte einschätzbarkeit der folgen. wir müssen dafür noch an konzepten arbeiten, wie wir auch konservative davon überzeugen können, dass ein BGE nicht der untergang des abendlands ist, sondern gesellschaftlich und ökonomisch sinnvoll ist. ich denke da an sandboxing, behutsame schrittweise einführung und dynamische anpassung der grundsicherungshöhe. was meint ihr? --Korbinian 23:20, 12. Apr. 2010 (CEST)

irgendetwas muss sowieso getan werden, denn die Arbeit wie wir sie kennen wird immer weniger. Anstatt die Firmen/ Arbeitsplaetze kuenstlich am Leben zu halten (bis zur naechsten Wahl natuerlich), lieber in ein Leben ohne Angst investieren. Das ist ja bisher eine generell positive Haltung einem BGE gegenueber. Die Finanzierung und Einfuehrung muss noch durchdacht werden, denn das Mehrwertsteuermodell (ala FDP) funktioniert erwiesenermassen nicht. Disi 12:43, 13. Apr. 2010 (CEST)
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