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Liste der Ergebnisse

• HE:Kreisverband Gießen/KPT/2014.1/Anträge/S-05  + (Dies erlaubt es wichtige Teile der Satzung mit einem höheren Schutz auszustatten.)
• RP:Antrag/2012.1/001/GO-Änderung 001  + (Dies erleichtert die Arbeit der Versammlungsleitung.)
• HE:Kreisverband Gießen/KPT/2014.1/Anträge/S-03  + (Dies ermöglicht in der Praxis etwas mehr Flexibilität, falls der oder die Vorsitzende nämlich just zum Ende der Einladungsfrist hin verhindert oder offline sein sollte.)
• BY:Schwaben/KV Neu-Ulm/Kreisparteitag/12.2/Antragsfabrik/§10-Kandidatenaufstellungen für Wahlen  + (Dies ist bereits hinlänglich durch die übergeordneten Gliederungen oder Gesetze geregelt.)
• BY:Bezirksverband Oberbayern/Antragsfabrik/I-Voting  + (Dies ist der erste Schritt, um online Abstimmungen zu ermöglichen, damit die Partizipation an SÄA größer und nicht davon abhängig ist, dass man Zeit und die Möglichkeit hat, am Parteitag anwesend zu sein)
• RP:2015-06-08 - 161. Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Dies ist die Umsetzung des Beschlusses von der LMV 2015.1)
• BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Landesprogramm des LV Bayern  + (Dies ist ein Konkurrenzantrag zu dem Antra … Dies ist ein Konkurrenzantrag zu dem Antrag von [http://wiki.piratenpartei.de/BY:Landesparteitag_2012.1/Antragsfabrik/Grundsatzprogramm_des_LV_Bayern Boris].</br></br>'''Zuerst eine Übersicht der Änderungen:'''</br></br>Bisherige Version:</br></br>''1Der Landesverband übernimmt das Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland. 2Vom Landesparteitag kann ein eigenes Wahlprogramm für Kommunal- und Landtagswahlen verabschiedet werden. 3Dieses muss auf den Werten des Grundsatzprogrammes basieren.''</br></br>Im 2. Satz wird der Verweis auf Programme für Kommunalwahlen gestrichen (ist nicht Aufgabe des LVs/LPTs). </br>Ausserdem wird die Möglichkeit geschaffen ein eigenes Landesprogramm zu erstellen. Dies war bisher nicht vorgesehen. </br></br>'''Nun zum eigentlichen Sinn des Antrags:'''</br></br>Die sehr schleppend vorangehende Programmarbeit im LV ist zum Teil darauf zurückzuführen, dass die Landesebene garnicht als "Programmebne" wahrgenommen wird. Auf Landesebene war bisher das beste mögliche Schicksal für einen Programmantrag dass er in den Untiefen des Wikis als "Positionspapier" Staub sammelt. Speziell für landespolitische Themen (Bildung, Polizei, etc.) macht es Sinn neben konkreten Inhalten im Wahlprogramm die allgemeine Ausrichtung in einem eigenen Landesprogramm festzuhalten. </br></br>'''Unterschied zum Antrag [[BY:Landesparteitag_2012.1/Antragsfabrik/Grundsatzprogramm_des_LV_Bayern]]:'''</br></br>Im Gegensatz zum Antrag "Grundsatzprogramm_des_LV_Bayern" bleibt bei diesem Antrag der erste Satz "''Der Landesverband übernimmt das Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland''." in der Satzung. Falls der Antrag von Boris angenommen wird, möchte dieser das aktuelle Bundesprogramm einzeln auf dem LPT abstimmen lassen. Dabei würde ein Landesgrundsatzprogramm entstehen, welches nur noch die im LV Bayern mehrheitsfähigen Positionen enthält. Dieses Landesgrundsatzprogramm wäre somit eine alternative bayerische Version des</br>Bundesprogrammes. Dies ist meiner Meinung nach ein erster Schritt hin zu einer Abspaltung des LV Bayerns von der Piratenpartei Deutschland. </br>Dieser Antrag hingegen will lediglich ein Landesprogramm ermöglichen, welches das Bundesprogramm ergänzt und nicht ersetzt. </br></br>'''Ich habe den Antrag sehr früh reingestellt und bitte darum, Argumente dazu auszutauschen und vor allem auch an einer konstruktiven Weiterentwicklung mitzuwirken!'''ruktiven Weiterentwicklung mitzuwirken!''')
• RP:Antrag/2012.1/P03/Übernahme-Änderungen-Bund-BPT2010.2-und-BPTs2011  + (Dies ist ein Konkurrenzantrag zum Antrag [[RP:Antragsfabrik/Übernahme der Änderungen am Bundes-Parteiprogramm]]. … Dies ist ein Konkurrenzantrag zum Antrag [[RP:Antragsfabrik/Übernahme der Änderungen am Bundes-Parteiprogramm]].</br></br>Unser derzeitiges Parteiprogramm des Landesverbandes ist zum allergrößten Teil eine Kopie einer alten Version des Programms des Bundesverbandes.</br></br>Das Programm des Bundesverbandes umfasst mittlerweile wesentlich mehr Punkte. Damit, dass wir einige Punkte aus dem (alten) Bundesprogramm im Landesprogramm haben, andere aber nicht, erwecken wir den Eindruck, wir würden diese nicht übernommenen Punkte nicht befürworten.</br></br>Ob Presseberichte, in denen unser Landesverband als konservativer Landesverband oder als Kernie-Landesverband dargestellt wurde, dadurch zustande kamen, ist nicht sicher, aber wahrscheinlich.</br></br>Außerdem ist es einfach unschön, wenn wir eine 2 Jahre veraltete Version des Bundesprogramms als Landesprogramm haben.</br></br>Dies zu lösen gibt es zwei Möglichkeiten:</br></br>A) Wir übernehmen alle Punkte in der aktuellen Version aus dem Bundesprogramm. Das ist dieser Antrag.</br></br>B) Wir streichen alle Punkte, die aus dem Bundesprogramm stammen, aus unserem Landesprogramm. Dazu habe ich den Antrag [[RP:Antragsfabrik/Redundanzen_Landes-und_Bundesprogramm|Redundanzen Landes-und Bundesprogramm]] gestellt.fabrik/Redundanzen_Landes-und_Bundesprogramm|Redundanzen Landes-und Bundesprogramm]] gestellt.)
• RP:Antrag/2012.1/P04/Redundanzen Landes-und Bundesprogramm  + (Dies ist ein Konkurrenzantrag zum Antrag [[RP:Antragsfabrik/Übernahme der Änderungen am Bundes-Parteiprogramm]]. … Dies ist ein Konkurrenzantrag zum Antrag [[RP:Antragsfabrik/Übernahme der Änderungen am Bundes-Parteiprogramm]].</br></br>Unser derzeitiges Parteiprogramm des Landesverbandes ist zum allergrößten Teil eine Kopie einer alten Version des Programms des Bundesverbandes.</br></br>Das Programm des Bundesverbandes umfasst mittlerweile wesentlich mehr Punkte. Damit, dass wir einige Punkte aus dem (alten) Bundesprogramm im Landesprogramm haben, andere aber nicht, erwecken wir den Eindruck, wir würden diese nicht übernommenen Punkte nicht befürworten.</br></br>Ob Presseberichte, in denen unser Landesverband als konservativer Landesverband oder als Kernie-Landesverband dargestellt wurde, dadurch zustande kamen, ist nicht sicher, aber wahrscheinlich.</br></br>Außerdem ist es einfach unschön, wenn wir eine 2 Jahre veraltete Version des Bundesprogramms als Landesprogramm haben.</br></br>Dies zu lösen gibt es zwei Möglichkeiten:</br></br>A) Wir übernehmen alle Punkte in der aktuellen Version aus dem Bundesprogramm. Dazu habe ich den Antrag [[RP:Antragsfabrik/%C3%9Cbernahme-%C3%84nderungen-Bund-BPT2010.2-und-BPTs2011|Übernahme-Änderungen-Bund-BPT2010.2-und-BPTs2011]] gestellt.</br></br>B) Wir streichen alle Punkte, die aus dem Bundesprogramm stammen, aus unserem Landesprogramm. Das ist dieser Antrag.rem Landesprogramm. Das ist dieser Antrag.)
• HB:SÄA 2012.1/Ordnungsmaßnahmen Landesvorstandsmitglieder  + (Dies ist ein konkurrierender Antrag zum SÄ … Dies ist ein konkurrierender Antrag zum SÄA von Mario Tants zu § 5 Abs. 5 (Ordnungsmaßnahmen gegen Mitglieder des Landesvorstands), welcher vorsieht, dass als einzufügender § 5 Abs. 5 Satz 1 vorsieht, Ordnungsmaßnahmen gegen Landesvorstandsmitglieder beim Bundesvorstand anzusiedeln und in Satz 2 die schiedsgerichtliche Zuständigkeit bei Ausschlussverfahren klarstellen soll.<br /></br>Obwohl die Begründung zum Antrag nachvollziehbar ist, mag ich diesem SÄA nicht folgen. Wenn bei Landesvorstandmitgliedern ausschließlich der Bundesvorstand tätig werden kann, würde dort jede Kleinigkeit auf den Tisch landen.Weiter wäre zu prüfen, ob eine Bestimmung über die grundsätzliche Zuständigkeit des Bundesvorstands überhaupt vom Landesparteitag beschlossen werden darf. Durch eine „Kann-Bestimmung“ wäre der Weg zwar eröffnet, ließe dem Bundesvorstand jedoch Möglichkeiten offen. Diese Bestimmung wäre, der Ordnung halber, in § 5 Abs. 4 einzuordnen.</br></br><span style="color:blue;"></br>Auf Grund geänderter Bundessatzung hat sich der SÄA erledigt und wird zurückgezogen. </br></span>[[Benutzer:vome|V. Menge]])
• HB:SÄA 2012.1/Klarstellung in § 5 Abs. 1  + (Dies ist ein konkurrierender Antrag zum SÄ … Dies ist ein konkurrierender Antrag zum SÄA von Matthias Döhle u.a. zu § 5 Abs. 2 (Klarstellung des § 5 Abs. 2 der Satzung), nach dem ein § 5 Abs. 2 eingefügt werden soll. Vorgesehen ist im ersten Satz, dass das bewusste Verschweigen von Mitgliedschaft in verbotenen, einzeln aufgeführten Organisationen und ähnlichen Organisationen als Ordnungsverstoß und bei öffentlichem Bekanntwerden als schwerer Schaden definiert wird. Im zweiten Satz wird zum Leugnen oder Relativieren des Holocausts ebenso formuliert.</br>In der Begründung wird auf einen unbefriedigenden Interpretationsspielraum des Parteiengesetzes und der Satzung verwiesen und soll der Klarstellung und der Eindeutigkeit bei Schiedsgerichtsverfahren dienen. Eine Aufzählung verschiedener (negativ behafteter) Gruppierungen als Satzungsbestandteil kann nicht befriedigen Die im gleichen Kontext eingebrachte Formulierung über Gruppierungen mit gleichlautenden Zielen ist dabei so schwammig, dass gerade die gewünschten Klarheit und Eindeutigkeit schwindet.</br>Ob bzw. in wie Weit die gewählte Formulierung (Aufzählung) als effektive Begründung für eine Schadensfeststellung durch ein Schiedsgericht hilfreich wäre, lässt sich für mich nicht erschließen, da die allgemeine Rechtsprechung hier deutliche Auslegungsgrenzen setzt. Eine Eingrenzung zu wählen, die auch juristisch greifbarer wäre, erscheint sinnvoller.</br>Der Rahmen von Mitgliedschaft in verbotenen Organisationen sollte auf den gesamten Rechtsrahmen erhöht werden (verbotene Parteien, kriminelle Vereinigungen, u.ä.).Parteien, kriminelle Vereinigungen, u.ä.).)
• RP:2013-02-17 - 103. Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Begründung: Der Antrag unterscheidet sich … Begründung: Der Antrag unterscheidet sich nur im Termin vom vorhergehenden Antrag. Der vormals beschlossene Termin liegt gerade eine Woche vor dem Bundesparteitag. Auf nachdrückliche Kritik aus der Basis, dass der Besuch von zwei Parteitagen hintereinander von vielen Piraten nicht zu leisten sei, wird der neue Termin festgelegt.sten sei, wird der neue Termin festgelegt.)
• HB:SÄA 2012.1/Passives Wahlrecht  + (Dies ist eine Korrektur zu Svens Antrag, i … Dies ist eine Korrektur zu Svens Antrag, indem ich die Einschränkung des passiven Wahlrechts auf jedes Parteiamt erweitert habe. Der erste Satz des § 4 Abs. 2 ist nicht weggefallen, sondern soll entsprechend Svens Antrag in den Absatz davor aufgenommen werden. Wenn Svens Antrag nicht angenommen werden sollte, soll dies Bestandteil meines Antrags werden.ll dies Bestandteil meines Antrags werden.)
• HB:SÄA 2011.1/Transparenz  + (Dies ist einer der nichtbehandelten Anträg … Dies ist einer der nichtbehandelten Anträge vom letzten Jahr. Er wurde von der damaligen AG Satzung erstellt und ist hauptsächlich redaktioneller Natur. Da 18 Absätze sehr unübersichtlich sind haben wir dies unter anderem auf 13 reduziert und Rechtschreibfehler entfernt.<br /></br>Absatz 3 wurde entfernt, da er redundant zu Absatz 1 ist. Ebenso wurden Absatz 17 entfernt, da er redundant zu Absatz 2 ist (die Absätze beziehen sich auf die aktuelle Fassung).<br /></br>Absatz 18 wurde rechtlichen Bedingungen angepasst.gt; Absatz 18 wurde rechtlichen Bedingungen angepasst.)
• BY:Landesparteitag 2012.2/Antragsfabrik/GO: Gesammelte Verbesserungen  + (Dies sind alles Punkte, die uns auf dem le … Dies sind alles Punkte, die uns auf dem letzten LPT und in der Zwischenzeit als verbesserungsbedürftig aufgefallen sind. Da ich zu diesen Punkten wenig Widerspruch erwarte, habe ich sie alle zusammen in einen einzigen Antrag gepackt. Sollte jemand an einem der Punkte etwas auszusetzen haben, bitte ich darum, nicht einfach gegen den Antrag zu stimmen, sondern den Punkt mit mir noch vor dem Parteitag zu klären. Falls sich ein Punkt wider erwarten als kontrovers herausstellen sollte, kann ich ihn auch in einen separaten Antrag verlagern. Sollte es noch Weiteres geben, was in der GO verbessert werden sollte, könnt ihr mir das auch gerne sagen. Ich sehe erfahrungsgemäß nicht alle Fehler alleine. </br></br>Hier ist die aktuelle GO: http://wiki.piratenpartei.de/BY:Geschäftsordnung_des_bayrischen_Landesparteitags</br></br></br>'''zu 3. (Zustimmungsquorum beim GO-Antrag auf geheime Abstimmung):''' </br></br>Wenn ein GO-Antrag auf geheime Abstimmung nur aus Versehen, als Spaß oder zur Sabotage gestellt wird, kostet uns dies auf einem Parteitag unnötig eine Menge Zeit. Je größer ein Parteitag wird, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit und der entstehende Aufwand. So was kam bereits vor und ließe sich durch diese Änderung zukünftig vermeiden. Selbstverständlich soll eine Abstimmung geheim durchgeführt werden, wenn dies berechtigt ist. In diesem Fall werden aber sicher 10 Teilnehmer dem Antrag zustimmen. </br></br>Bei Wahlen genügt weiterhin der Antrag eines einzelnen, aber die meisten Wahlen sind ohnehin geheim. </br></br>Beim BzPT Oberbayern wurde diese Änderung mit einem Quorum von 5 Piraten angenommen. Ich habe das Quorum hier auf 10 Piraten erhöht, da der LPT deutlich größer sein wird. Beim Bundesparteitag gilt diese Regelung seit Neumünster mit einem Quorum von 50 Stimmberechtigten. Auch dieses Quorum wurde bei der Abstimmung über den neuen Mitgliedsbeitrag erreicht.</br></br></br>'''zu 4. (Zustimmungsquorum beim GO-Antrag auf Auszählung) und 5. (Der GO-Antrag auf Wiederholung der Wahl oder Abstimmung erfordert die Zustimmung von 1/3 der Abstimmenden):'''</br></br>Bisher war es unklar, was mit "auf Antrag der Versammlung" und "auf Verlangen der Versammlung" gemeint ist.</br></br></br>'''zu 7. (Nicht behandelte Anträge verfallen.):'''</br></br>Das haben wir nie anders gemacht, es war nur bisher nicht geregelt.</br></br></br>'''zu 9. (Mehrheiten beziehen sich auf Stimmzettel, nicht auf die einzelnen Stimmen bei Approval Voting.):'''</br></br>Dies ändert an unserem Wahlverfahren nichts. Es ist nur eine eindeutigere Formulierung.</br></br></br>'''zu 10. (Stellungnahme des Antragstellers)'''</br></br>So haben wir das auch beim letzten Landesparteitag gemacht. Es gab aber auch schon Parteitage, bei denen die Antragsteller nicht diese Möglichkeiten hatten. Deshalb soll das jetzt klargestellt werden. In Absatz 1 wird außerdem nun berücksichtigt, dass es mehr als nur einen Antragsteller geben kann.hr als nur einen Antragsteller geben kann.)
• Antrag:RLP/0000.0/ENTWURF/Demokratie Verwaltung Bürgerrechte NEU  + (Dies sind die Punkte die in den Workshop erarbeitet wurden. Sie sind ergänzend zum bestehenden Programm.)
• BY:Bezirksverband Oberbayern/Antragsfabrik/Umsetzung von I-Voting  + (Dies soll "nur" der '''Einstieg in ein I-V … Dies soll "nur" der '''Einstieg in ein I-Voting''' sein - keine perfekte Lösung!</br>Anstatt uns eine perfekte Lösung auszudenken und zur Abstimmung zu stellen, wollen wir, dass der Parteitag eine Projektgruppe damit beauftragt und deren Ergebnisse sollen für "alle" zur Abstimmung stehen (nicht nur für die heute Anwesenden - größere Partizipation) - dieses "System" muss überhaupt nicht alle Eventualitäten abdecken, da wir damit in der Lage wären das System über das System zu ändern ... im Prinzip könnte nach Einführung des I-Voting ein Pirat den Antrag stellen, I-Voting abzuschaffen ... mit jedem Antrag können wir lernen was verbessert werden sollte / muss und sind in der Lage von Antrag zu Antrag das System immer weiter zu entwickeln und zu verbessern, z. B. könnte einer der ersten Anträge sein, die Bezeichnung "I-Voting" zu ändern, weil einige der Meinung sind, dass man dort etwas "Falsches" hinein interpretieren könnte ...Falsches" hinein interpretieren könnte ...)
• BY:Bezirksverband Oberbayern/Antragsfabrik/Umsetzung von I-Voting 2  + (Dies soll "nur" der '''Einstieg in ein I-V … Dies soll "nur" der '''Einstieg in ein I-Voting''' sein - keine perfekte Lösung!</br>Anstatt uns eine perfekte Lösung auszudenken und zur Abstimmung zu stellen, wollen wir, dass der Parteitag eine Projektgruppe damit beauftragt und deren Ergebnisse sollen für "alle" zur Abstimmung stehen (nicht nur für die heute Anwesenden - größere Partizipation) - dieses "System" muss überhaupt nicht alle Eventualitäten abdecken, da wir damit in der Lage wären das System über das System zu ändern ... im Prinzip könnte nach Einführung des I-Voting ein Pirat den Antrag stellen, I-Voting abzuschaffen ... mit jedem Antrag können wir lernen was verbessert werden sollte / muss und sind in der Lage von Antrag zu Antrag das System immer weiter zu entwickeln und zu verbessern, z. B. könnte einer der ersten Anträge sein, die Bezeichnung "I-Voting" zu ändern, weil einige der Meinung sind, dass man dort etwas "Falsches" hinein interpretieren könnte ...Falsches" hinein interpretieren könnte ...)
• BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Altanträge als Positionspapiere  + (Diese Anträge entstanden vor der dem Progr … Diese Anträge entstanden vor der dem Programmentwicklungskonzept und waren für das Landeswahlprogramm gedacht. Sie eignen sich ohne weiteres als Positionspapiere, da sie sehr ausführlich sind und auch eine Begründung enthalten.</br></br>Durch den Beschluss als Positionspapier können die Inhalte der Beschlüsse ins Wahlprogramm einfließen.</br></br>Die betroffenen Anträge stammen ausschließlich vom Urheber dieses Antrags. Dieser Antrag dürfte eine 2/3-Mehrheit benötigen, da die umdeklarierten Programmanträge mit selbiger beschlossen wurden.</br></br>Siehe auch</br>http://wiki.piratenpartei.de/Landesverband_Bayern/Landeswahlprogramm</br></br>http://wiki.piratenpartei.de/Archiv:Antragsfabrik_Bayern/Identifikation_von_Polizeikräften<br/></br>http://wiki.piratenpartei.de/Archiv:Antragsfabrik_Bayern/Software_in_der_öffentlichen_Verwaltung<br/></br>http://wiki.piratenpartei.de/Archiv:Antragsfabrik_Bayern/"Neue"_Grundrechtertei.de/Archiv:Antragsfabrik_Bayern/"Neue"_Grundrechte)
• RP:2017-05-18 - 209 Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Wir hatten zwar beschlossen, den Parteitag durchzuführen,https://wiki.piratenpartei.de/RP:2017-04-02_-_206_Vorstandssitzung#Ausrichtung_des_Landesparteitags_2017.1, aber leider nicht, was es kosten darf. Das muss nachgeholt werden.)
• RP:2013-03-03 - 104. Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Die Einladung erfolgte sehr kurzfristig. Unser Datensicherheitsbeauftragter (Thorsten) wird unseren Datenschutzbeauftragten (Assistent) (Thomas) begleiten.)
• Archiv:2010/Antragsfabrik/Dezentraler Parteitag II  + (Diese Ergänzung erlaubt es uns in Zukunft … Diese Ergänzung erlaubt es uns in Zukunft eventuell einen dezentralen Parteitag (z.B. an 2 oder 3 Orten) durchzuführen, so der Bundesvorstand die Notwendigkeit und Realisierungsmöglichkeit dafür sieht. Der Vorteil liegt in der einfacheren Partizipation für weniger mobile und finanzschwache Piraten, da Anreisewege im Mittel kürzer ausfallen und in einer möglichen deutlichen Kostenreduktion, da kleinere Räume gebucht werden können. Dieser Antrag schafft nur die prinzipielle Möglichkeit. Ob diese dann genutzt wird, liegt im Ermessen des Bundesvorstandes.d, liegt im Ermessen des Bundesvorstandes.)
• BY:Bezirksverband Oberbayern/Antragsfabrik/Alternative Gebietsumfang Satzung Kreisverband  + (Diese Fassung ermöglicht den erleichterten Aufbau von Strukturen für Kandidatenaufstellungen in Gebieten, in denen noch kein Kreis- oder Ortsverband besteht.)
• RP:2012-11-18 - 97. Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Mir liegt ein entsprechender Antrag vor und ich möchte hier nicht von meinen Verfügungsrahmen Gebrauch machen.)
• Antragsfabrik/Depublizierung bestimmter Daten  + (Diese Forderungen kamen immer wieder auf den Mailinglisten auf, wurden bis zum Erbrechen ausdiskutiert und sollten dem Sinn nach klar sein.)

• Archiv:2022/BY:Kreisverband München/Kreisparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Kreisvorstand  + (Diese Form hält uns auch für die Zukunft flexibel.)

• BY:Landesparteitag 2012.2/Antragsfabrik/Geschäftsordnung für die Aufstellungsversammlung der Landesliste zur Bundestagswahl  + (Diese Geschäftsordnung beschreibt das Wahl … Diese Geschäftsordnung beschreibt das Wahlsystem des AV Orga Teams gestrichen um das Meinungsbild zu Anfang der Veranstaltung, der in der Diskussion seit der Vorstellung gestrichen worden ist. Es ermöglicht durch Kumulieren innerparteilichen Minderheiten ihre Interesse auf dem Landesliste anteilig ihrer Stärke durchzusetzen. In vielen anderen Wahlsystem (allen voran Wahl durch Zustimmung) kann eine 49% Minderheit immer niedergestimmt werden. Wer es lieber mag, kann die [[BY:Wahl2013/Formalia/Wahlverfahren#Aufstellungsversammlung_zur_Landesliste_Bayern_.28BTW_2013.29| den Ablauf der Versammlung in Prosa lesen]]Y:Wahl2013/Formalia/Wahlverfahren#Aufstellungsversammlung_zur_Landesliste_Bayern_.28BTW_2013.29| den Ablauf der Versammlung in Prosa lesen]])
• RP:Antrag/2012.1/X04/Alter Beitrag 2012  + (Diese Regelung ermöglicht es uns, alte Flyer weiterbenutzen zu können und nicht im Nachhinein einen höheren Beitrag zu verlangen. Ich denke, dass hiermit einiges an Verwaltungsaufwand gespart werden könnte.)
• HB:SÄA 2012.1/Umlaufbeschluesse  + (Diese Regelung steht so bereits in der GO des Vorstands, aber sollte aus Gründen der Rechtssicherheit bereits in der Satzung geregelt werden.)
• HE:Darmstadt/Kreisparteitag 2013.1/Anträge/S-02  + (Diese Satzung regelt für die Gliederungseb … Diese Satzung regelt für die Gliederungsebene Kreisverband das Notwendige, angepasst für den KV3D.</br></br>Dabei wird auf präzise und klare Verständlichkeit Wert gelegt, auch mit einer neuen klaren Gliederung.</br></br>Hierbei ist zu beachten, dass es nie eine "perfekte" Satzung geben kann und wird. Es stellt sich aber die Frage was man als Grundlage heranziehen will. Falls jemand etwas an dieser Satzung falsch findet so kann man selbst einen Änderungsantrag zu dieser Satzung einbringen.erungsantrag zu dieser Satzung einbringen.)
• HE:Giessen-Lahn-Dill/aKPT/2013.1/Anträge/S-02  + (Diese Satzungsänderungen spiegelt die notw … Diese Satzungsänderungen spiegelt die notwendigen Schritte einer erfolgreichen Trennung in der Satzung wieder. Sonst hätte man die absurde Situation, dass die Satzung trotz Trennung auch für den LDK teilweise oder ganz gelten würde, wie beispielweise Region oder Mitgliedsrechte.beispielweise Region oder Mitgliedsrechte.)
• BY:Bezirksverband Oberbayern/Antragsfabrik/Alternative Namensdefinition KV  + (Diese Variante ist etwas flexibler bei den Benennung von gemeinsamen Kreisverbänden von kreisfreien Städten und dazugehörigen Landkreise. Ob das tatsächlich juristisch ausreichend für eine gemeinsame Gründung ist, weiß ich allerdings nicht sicher.)
• RP:Antrag/2013.1/004/Pressearbeit von Stammtischen und Regionalgruppen  + (Diese Vorgehensweise ist bereits gängige P … Diese Vorgehensweise ist bereits gängige Praxis und wir möchten dieses</br>nun als Verfahren festschreiben. Pressemitteilungen die von Stammtischen oder Regionalgruppen in der Vergangenheit veröffentlicht wurden, erzeugten immer wieder Irritationen in der Presse und im Landesverband.</br></br>Bearbeitungspad: https://rlp.piratenpad.de/PressearbeitStammtischeRegionalgruppen.de/PressearbeitStammtischeRegionalgruppen)
• BY:Landesparteitag 2012.2/Antragsfabrik/Wahlordnung2  + (Diese Wahlordnung dient sowohl als vorgese … Diese Wahlordnung dient sowohl als vorgesehene Ergänzung für die [[BY:Landesparteitag_2012.2/Antragsfabrik/Aufstellungsversammlungen|Satzungsänderung für Aufstellungsversammlungen]] als auch als allgemeine, unabhängige Vorlage für Aufstellungsversammlungen und Parteitage bzw. zur Verwendung in Geschäftsordnungen. Die Versammlungen sind zwar nicht an sie gebunden, es können sich jedoch alle Mitglieder und Helfer damit auf die Wahlverfahren vorbereiten und dann entscheiden nur noch kleine Änderungen zu zulassen.</br></br>Diese Wahlordnung unterscheidet sich vom anderen [[BY:Landesparteitag_2012.2/Antragsfabrik/Wahlordnung|Wahlordnungs-Vorschlag]] durch den Einsatz einer einfachen Zustimmungswahl für die hinteren Plätze und beschleunigt damit die Wahl noch weiter.</br></br>Das Wahlverfahren zur Listenaufstellung zur Bundestagswahl oder für die Wahllisten der Landtags-/Bezirkstagswahlen benutzt für die Besetzung der relevanten Spitzenplätze ein echtes personalisiertes und faires Verhältniswahlverfahren. Damit sind Gruppen und Minderheiten (z.B. nach Themen, Region) automatisch proportional zu ihrer Größe auf der Liste und mit entsprechender Wahrscheinlichkeit auf den vorderen Plätzen repräsentiert.</br></br>Bei der Bundestagswahl haben voraussichtlich nur eine einstellige Zahl von Kandidaten eine realistische Chance in den Bundestag zu gelangen. Die restlichen Plätze und deren Reihenfolge sind eher symbolischer Natur. Ähnlich haben bei der Landtagswahl nur die vordersten Plätze eine besondere Bedeutung.</br></br>Die Liste wird in zwei Blöcke geteilt (Spitzenkandidaten und Rest) und damit durch lediglich zwei Wahlen bestimmt. Bei der Kandidatenvorstellung dürfen die Kandidaten unmittelbar nach ihrer Vorstellung ggf. 0, 1 oder 3 Minuten Fragen beantworten. Nach der Wahl der Liste wird das Endergebnis bestätigt. Ohne besondere Vorkommnisse könnte somit die gesamte Listenwahl an einem Tag erledigt werden. Der Grund, in zwei Blöcken zu wählen ist, dass man dadurch genauer auf die Platzierung der Spitzenkandidaten Einfluss nehmen kann. (Bei Vergabe von bis zu z.B. 99 Punkten würde ein Block reichen, aber die Stimmzettel kompliziert werden.)</br></br>Das Verfahren für die Spitzenplätze verwendet einen Ansatz, der es möglich macht, seine Vorlieben möglichst differenziert und ehrlich zum Ausdruck zu bringen (0-9 Punkte) und effektives taktisches Wählen maximal erschwert. Verwendet werden dazu sowohl die proportionale Version der Bewertungswahl, die erfolgreich zur Listenaufstellung in Delmenhorst (Niedersachsen) zum Einsatz kam, sowie die proportionale Version der Schulze-Vorzugswahl, die in Berlin und in Liquid Feedback verwendet wurde bzw. wird. (Approval voting ist ein Spezialfall der Bewertungswahl). Diese personalisierten Verhältniswahlverfahren funktionieren so, dass die Bewertungen eines Wählers umso weniger Einfluss bekommen, je mehr seine Favoriten schon einen vorderen Platz auf der Liste gewonnen haben. Damit bekommen Wähler auch eine Chance, deren Favoriten bisher noch kaum auf der Liste vertreten sind.</br></br>Für die restlichen Plätze wird eine einfache Zustimmungswahl (Approval voting) verwendet und die Reihenfolge durch das Verhältnis der Ja- und Nein-Stimmen festgelegt. Nur Bewerber mit einer einfachen Mehrheit können dabei auf die Liste gelangen. Dadurch können Bewerber, die die Partei nicht gut repräsentieren, aussortiert werden.</br></br>Das Wahlverfahren ist mit freundlicher Unterstützung der Experten des Center for Election Science, Markus Schulze (Erfinder Schulze-Methode) und Stefan Dirnstorfer (Liquidizer) entwickelt worden.</br></br>=== Wahlverfahren in Prosa ===</br>Für die Aufstellungsversammlungen von Wahlkreis- und Landeslisten soll folgendes Wahlverfahren zum Einsatz kommen, sofern die Aufstellungsversammlung kein anderes Verfahren beschließt:</br></br># Die Anzahl N der '''Spitzenplätze''', die eine realistische Chance oder besondere Bedeutung bei der öffentlichen Wahl haben werden, wird bestimmt. Die Liste wird in '''zwei Blöcken''' gewählt: Erst die Plätze 1 bis N, dann die eher symbolischen restlichen Plätze.</br># '''Vorstellung''' der Kandidaten</br>## Vorschlagende tragen Kandidaten in die '''Kandidatenliste''' für den jeweiligen Durchgang ein. Den Kandidaten wird per Los jeweils eine Position in der Vorstellungsliste zugewiesen. Diese Reihenfolge wird auch in den Stimmzetteln verwendet und veröffentlicht.</br>## Kandidaten haben grundsätzlich maximal [http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv089243.html 10 Minuten] Zeit, sollen jedoch aus organisatorischen Gründen möglichst in kürzerer Zeit '''sich und ihr Programm vorstellen''' – dabei sind keine Nachfragen erlaubt. Tritt ein Kandidat seine Redezeit spätestens nach dem zweiten Aufruf des Versammlungsleiters nicht an, so verfällt diese.</br>## Nach jeder Vorstellung gibt es die Möglichkeit, '''Fragen''' an den Kandidaten zu stellen. Die Versammlung beschließt, ob sie Fragen stellen will, und falls dies zutrifft, ob die eigene Redezeit für den Kandidaten auf insgesamt 1 oder 3 Minuten beschränkt werden soll. Währenddessen kann jeder Pirat mit seiner Akkreditierungsnummer max. eine Frage an den Kandidaten in Textform (max. 200 Zeichen) bei der Versammlungsleitung einreichen. Die Fragen werden, soweit vorhanden und maximal 5 Stück, in der Reihenfolge des Eingangs von der Versammlungsleitung dem Kandidaten vorgelesen und von diesem einzeln beantwortet. Die Versammlungsleitung darf sehr ähnliche Fragen zusammenfassen und persönliche Angriffe ausfiltern. Innerhalb seines begrenzten Zeitkontingents für alle Fragen kann der Kandidat selbst bestimmen, ob es mehr Fragen kurz oder weniger Fragen ausführlich beantwortet.</br># Wahl der '''Spitzenkandidaten'''</br>## Die Wähler werden in das Wahlverfahren eingeführt.</br>## Es wird eine geheime Wahl aller Kandidaten durchgeführt. Die Wähler können '''unabhängig für jeden der Kandidaten zwischen 0 und 9 Punkten oder keine Bewertung''' (als 0 Punkte gewertet) auf dem Stimmzettel abgeben. Durch die Anzahl der Punkte gibt ein Wähler seine Zustimmung zu einem Kandidaten an. Den meist favorisierten Kandidaten vergibt man 9, den weniger favorisierten bis hinunter zu 0 Punkten. Annähernd gleich guten Kandidaten kann man auch die gleiche Punktzahl geben. Die Wahlhelfer wählen zu erst.</br>## Die Stimmen werden durch Wahlhelfer-Teams [http://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/automatische-stimmzettelerfassung-bei-der-stadtratswahl-324974 nach Acht-Augen-Prinzip] in Computer übertragen.</br>## Die Stimmen werden nach der Methode der [http://rangevoting.org/RRVr.html "proportionalen Bewertungswahl"] (gemäß Webster/Sainte-Laguë) ausgewertet und damit eine Rangfolge der gewählten Kandidaten bestimmt. Bei Punktgleichheit (sehr unwahrscheinlich) entscheidet das Los. Zusätzlich wird mit Hilfe der [http://home.versanet.de/~chris1-schulze/schulze2.pdf proportionalen Schulze-Methode] eine zweite Liste ermittelt, wobei das Ranking durch die Punktzahl 9 (höchster) bis 0 (niedrigster Rang) festgelegt ist. Auch hier entscheidet bei Gleichstand das Los.</br>## Die '''beiden Listen werden veröffentlicht'''. Falls die Listen unterschiedlich sind, stimmt die Versammlung ab, welche der beiden Listen verwendet wird.</br>## Die Rohdaten der Stimmen werden veröffentlicht, um die Möglichkeit zu geben, Ergebnisse zu überprüfen oder anzufechten.</br>## Die Liste wird auf N Plätze gekürzt. Die Kandidaten werden vom vordersten bis zum hintersten Platz gefragt, ob sie den Platz annehmen. Bei Ablehnung werden die Stimmen des Kandidaten gelöscht und die Liste nach dem gewählten Auswertungsverfahren unter Beibehaltung der vorderen Plätze erneut erstellt. Mit einer 2/3 Mehrheit kann die Wahl des Blockes wiederholt werden. </br># Wahl der '''restlichen Kandidaten'''</br>## Die Bewerber für die restlichen Plätze dürfen sich vorstellen (wie in Schritt 2), sofern sie das noch nicht im ersten Block getan haben.</br>## Es wird eine geheime Zustimmungswahl (Approval voting) mit der Möglichkeit der Enthaltung je Kandidat durchgeführt.</br>## Jeder Kandidat, der eine einfache Mehrheit der gültigen, abgegebenen Stimmen ohne Enthaltungen erreicht hat, ist gewählt (bei LTW/BzTW auch die Stimmkreisbewerber). Die gewählten Kandidaten werden in der Reihenfolge des Verhältnisses von Ja- zu Nein-Stimmen (bei Gleichheit nach Anzahl der Ja-Stimmen und weiter per Los) der bisher gewählten Liste angehängt, wenn sie die Wahl annehmen und die Liste nicht incl. aller Stimmkreisbewerber bereits die maximal zulässige Länge erreicht hat (LTW/BzTW). Mit einer 2/3 Mehrheit kann die Wahl des Blockes wiederholt werden.</br># '''Listenbestätigung''': In einem geheimen Wahlgang stimmen alle geheim ab, ob sie die gewählte Liste mit 2/3 Mehrheit bestätigen.ewählte Liste mit 2/3 Mehrheit bestätigen.)
• BY:Landesparteitag 2012.2/Antragsfabrik/Wahlordnung  + (Diese Wahlordnung dient sowohl als vorgese … Diese Wahlordnung dient sowohl als vorgesehene Ergänzung für die [[BY:Landesparteitag_2012.2/Antragsfabrik/Aufstellungsversammlungen|Satzungsänderung für Aufstellungsversammlungen]] als auch als allgemeine, unabhängige Vorlage für Aufstellungsversammlungen und Parteitage bzw. zur Verwendung in Geschäftsordnungen. Die Versammlungen sind zwar nicht an sie gebunden, es können sich jedoch alle Mitglieder und Helfer damit auf die Wahlverfahren vorbereiten und dann entscheiden, nur noch kleine Änderungen zuzulassen.</br></br>Diese Wahlordnung unterscheidet sich vom anderen [[BY:Landesparteitag_2012.2/Antragsfabrik/Wahlordnung2|Wahlordnungs-Vorschlag]] dadurch, dass auch für die restlichen Plätze eine personalisierte Verhältniswahl verwendet wird, um besser auf die Reihenfolge Einfluss nehmen zu können. Dadurch wird jedoch ggf. eine weitere Wahl zur Kürzung der Liste notwendig.</br></br>Das Wahlverfahren zur Listenaufstellung zur Bundestagswahl oder für die Wahllisten der Landtags-/Bezirkstagswahlen ist ein echtes personalisiertes und faires Verhältniswahlverfahren.</br>Damit sind Gruppen und Minderheiten (z.B. nach Themen, Region) automatisch proportional zu ihrer Größe auf der Liste und mit entsprechender Wahrscheinlichkeit auf den vorderen Plätzen repräsentiert.</br></br>Die Liste wird in zwei Blöcke geteilt (Spitzenkandidaten und Rest) und damit durch lediglich zwei Wahlen bestimmt. Bei der Kandidatenvorstellung dürfen die Kandidaten unmittelbar nach ihrer Vorstellung ggf. 0, 1 oder 3 Minuten lang Fragen beantworten. Nach der Wahl der Liste wird das Endergebnis bestätigt. Ohne besondere Vorkommnisse könnte somit die gesamte Listenwahl an einem Tag erledigt werden. Der Grund, in zwei Blöcken zu wählen ist, dass man dadurch genauer auf die Platzierung der Spitzenkandidaten Einfluss nehmen kann. (Bei Vergabe von bis zu z.B. 99 Punkten würde ein Block reichen, aber die Stimmzettel würden komplizierter werden.)</br></br>Das Verfahren verwendet einen Ansatz, der es möglich macht, seine Vorlieben möglichst differenziert und ehrlich zum Ausdruck zu bringen (0-9 Punkte) und effektives taktisches Wählen maximal erschwert. Verwendet werden dazu sowohl die proportionale Version der Bewertungswahl, die erfolgreich zur Listenaufstellung in Delmenhorst (Niedersachsen) zum Einsatz kam, sowie die proportionale Version der Schulze-Vorzugswahl, die in Berlin und in Liquid Feedback verwendet wurde bzw. wird. (Approval voting ist ein Spezialfall der Bewertungswahl.)</br></br>Diese personalisierten Verhältniswahlverfahren funktionieren so, dass die Bewertungen eines Wählers umso weniger Einfluss bekommen, je mehr seine Favoriten schon einen vorderen Platz auf der Liste gewonnen haben. Damit bekommen Wähler auch eine Chance, deren Favoriten bisher noch kaum auf der Liste vertreten sind.</br></br>Das Wahlverfahren ist mit freundlicher Unterstützung der Experten des Center for Election Science, Markus Schulze (Erfinder Schulze-Methode) und Stefan Dirnstorfer (Liquidizer) entwickelt worden.</br></br>=== Wahlverfahren in Prosa ===</br>Für die Aufstellungsversammlungen von Wahlkreis- und Landeslisten soll folgendes Wahlverfahren zum Einsatz kommen, sofern die Aufstellungsversammlung kein anderes Verfahren beschließt:</br></br># Die Anzahl N der '''Spitzenplätze''', die eine realistische Chance oder besondere Bedeutung bei der öffentlichen Wahl haben werden, wird bestimmt.</br># Die Liste wird in '''zwei Blöcken''' gewählt: Schritte 3 bis 6 werden erst für die Plätze 1 bis N und später für die eher symbolischen restlichen Plätze durchgeführt. Die Kandidaten des ersten Durchgangs dürfen sich nicht erneut vorstellen bzw. Fragen beantworten.</br># '''Vorstellung''' der Kandidaten</br>## Vorschlagende tragen Kandidaten in die '''Kandidatenliste''' für den jeweiligen Durchgang ein. Den Kandidaten wird per Los jeweils eine Position in der Vorstellungsliste zugewiesen. Diese Reihenfolge wird auch in den Stimmzetteln verwendet und veröffentlicht.</br>## Kandidaten haben grundsätzlich maximal [http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv089243.html 10 Minuten] Zeit, sollen jedoch aus organisatorischen Gründen möglichst in kürzerer Zeit '''sich und ihr Programm vorstellen''' – dabei sind keine Nachfragen erlaubt. Tritt ein Kandidat seine Redezeit spätestens nach dem zweiten Aufruf des Versammlungsleiters nicht an, so verfällt diese.</br>## Nach jeder Vorstellung gibt es die Möglichkeit, '''Fragen''' an den Kandidaten zu stellen. Die Versammlung beschließt, ob sie Fragen stellen will, und falls dies zutrifft, ob die eigene Redezeit für den Kandidaten auf insgesamt 1 oder 3 Minuten beschränkt werden soll. Währenddessen kann jeder Pirat mit seiner Akkreditierungsnummer max. eine Frage an den Kandidaten in Textform (max. 200 Zeichen) bei der Versammlungsleitung einreichen. Die Fragen werden, soweit vorhanden und maximal 5 Stück, in der Reihenfolge des Eingangs von der Versammlungsleitung dem Kandidaten vorgelesen und von diesem einzeln beantwortet. Die Versammlungsleitung darf sehr ähnliche Fragen zusammenfassen und persönliche Angriffe ausfiltern. Innerhalb seines begrenzten Zeitkontingents für alle Fragen kann der Kandidat selbst bestimmen, ob er mehr Fragen kurz oder weniger Fragen ausführlich beantwortet.</br># Wahl der '''Reihenfolge der Kandidaten'''</br>## Die Wähler werden in das Wahlverfahren eingeführt.</br>## Es wird eine geheime Wahl aller Kandidaten durchgeführt. Die Wähler können '''unabhängig für jeden der Kandidaten zwischen 0 und 9 Punkten oder keine Bewertung''' (als 0 Punkte gewertet) auf dem Stimmzettel abgeben. Durch die Anzahl der Punkte gibt ein Wähler seine Zustimmung zu einem Kandidaten an. Den meist favorisierten Kandidaten vergibt man 9, den weniger favorisierten bis hinunter zu 0 Punkten. Annähernd gleich guten Kandidaten kann man auch die gleiche Punktzahl geben. Die Wahlhelfer wählen zuerst.</br>## Die Stimmen werden durch Wahlhelfer-Teams [http://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/automatische-stimmzettelerfassung-bei-der-stadtratswahl-324974 nach Acht-Augen-Prinzip] in Computer übertragen.</br>## Die Stimmen werden nach der Methode der [http://rangevoting.org/RRVr.html "proportionalen Bewertungswahl"] (gemäß Webster/Sainte-Laguë) ausgewertet und damit eine Rangfolge der gewählten Kandidaten bestimmt. Bei Punktgleichheit (sehr unwahrscheinlich) entscheidet das Los. Zusätzlich wird mit Hilfe der [http://home.versanet.de/~chris1-schulze/schulze2.pdf proportionalen Schulze-Methode] eine zweite Liste ermittelt, wobei das Ranking durch die Punktzahl 9 (höchster) bis 0 (niedrigster Rang) festgelegt ist. Auch hier entscheidet bei Gleichstand das Los.</br>## Die '''beiden Listen werden veröffentlicht'''. Falls die Listen unterschiedlich sind, stimmt die Versammlung ab, welche der beiden Liste verwendet wird.</br>## Die Rohdaten der Stimmen werden veröffentlicht, um die Möglichkeit zu geben, Ergebnisse zu überprüfen oder anzufechten.</br>## Die Kandidaten werden vom vordersten bis hintersten Platz gefragt, ob sie den Platz annehmen. Bei Ablehnung werden die Stimmen des Kandidaten gelöscht und die Liste nach dem gewählten Auswertungsverfahren unter Beibehaltung der vorderen Plätze erneut erstellt.</br># '''Listengröße''': </br>## Die bisher gewählte Liste wird auf die maximal zulässige Größe gekürzt (im ersten Durchgang N, ansonsten falls durch Wahl vorgeben).</br>## Im zweiten Durchgang stimmt die Versammlung ab, ob die gesamte Liste weiter gekürzt werden soll. In diesem Fall kann jeder Stimmberechtigte in geheimer Wahl seine gewünschte Länge angeben. Der Median aller gültigen Stimmen ohne Enthaltungen legt das Ende fest. Die Minimalgröße darf nicht unterschritten werden (bei LTW/BzTW der letzte Stimmkreisbewerber).</br>## Im ersten Durchgang: Setze die Wahl der restlichen Plätze in einem weiteren Durchgang fort.</br># '''Listenbestätigung''': In einem geheimen Wahlgang stimmen alle geheim ab, ob sie die gewählte Liste mit 2/3 Mehrheit bestätigen. Wenn diese Abstimmung fehlschlägt, wiederhole die Wahl einmal.g fehlschlägt, wiederhole die Wahl einmal.)
• RP:2014-04-15 - 132. Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Diese behandeln den Themenbereich Genderpo … Diese behandeln den Themenbereich Genderpolitik, d.h. Homosexualität, Intersexualität, Transgender etc.. Am 17. Mai findet der nächste Internationale Tag gegen Homophobie statt. Dafür, aber auch darüber hinaus, kann dieser Flyer eingesetzt werden. Vom Druckformat her ist der Flyer als Vierseiter angelegt, d.h. zusammengefaltet wäre das, was im Namen "front" enthält die Außenseite und, das, was im Namen "rear" enthält die Innenseite. Der Flyer wird nur einmal gefaltet und misst zusammengefaltet 9.9cm x 21cm. Inhaltlich ist der Text durch das Wahlprogramm RLP und das Grundsatzprogramm auf Bundesebene abgedeckt.<br /></br>Noch eine Ergänzung: Ich würde gerne das 170g Recyclingpapier von flyeralarm hierfür nehmen. Daraus haben wir hier auch unsere Flyer zur Kommunalwahl und das ist ordentliches Papier. Hier wären die Preise:<br /></br>* 1000 Stück: 96.01€ (9.60 Cent/Stück)</br>* 2500 Stück: 137.24€ (5.49 Cent/Stück)</br>* 5000 Stück: 192.66€ (3.85 Cent/Stück)</br>* 10000 Stück: 334.29€ (3.34 Cent/Stück)5 Cent/Stück) * 10000 Stück: 334.29€ (3.34 Cent/Stück))
• RP:2012-02-19 - 76. Vorstandssitzung#Antrag RLP  + ( Es gibt im Saarland keine Flyer mehr, die …  Es gibt im Saarland keine Flyer mehr, diese müssen erst gedruckt werden und sind wohl nicht vor dem Wochenende fertig. Damit die Wahlkämpfer nun nicht völlig ohne Material dastehen sollten wir als benachbarter LV aushelfen.</br></br>Begründung  für Umlaufbeschluss: Die Flyer fehlen JETZT, es muss ASAP für Hilfe gesorgt werden.ZT, es muss ASAP für Hilfe gesorgt werden.)
• RP:2011-09-19 - 65. Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (-)
• RP:Antrag/0000.0/ENTWURF/Zusammenlegen von Urnen klären  + (Diese Änderung soll die Möglichkeit schaffen, dass Urnen mit zu wenigen Stimmen doch noch gezählt werden können. Außerdem wird die bestehende Regelung bei nur einem Abstimmungshelfer neu gefasst.)
• HE:Giessen-Lahn-Dill/aKPT/2013.1/Anträge/S-01  + (Diese Änderungen der Satzung kann das Vers … Diese Änderungen der Satzung kann das Versäumnis des Kreisvorstandes zur frist- und satzungsgerechten Einladung für einen nach § 22 (3) zwingend notwendigen ordentlichen Kreisparteitag, der nach § 11 (4) nur im ersten Halbjahr unter Wahrung einer 4-Wochen-Frist möglich ist, heilen.</br></br>Der Antrag wurde bereits [https://dl.dropboxusercontent.com/u/22741570/Piraten/Giessen/Einreichung%20eines%20S%C3%84A%20f%C3%BCr%20den%20n%C3%A4chsten%20%28a%29KPT.pdf am 04.06.2013 frist- und formgerecht] eingereicht..2013 frist- und formgerecht] eingereicht.)
• BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Positionspapier zur Innen- und Rechtspolitik in Bayern Teil 11  + (Diesen Punkt würde ich der Vollständigkeit halber gerne auch in diesem Positionspapier sehen. Im Übrigen verweise ich auch den gleichlaufenden Programmantrag.)
• Archiv:2010/Bundesparteitag 2010.1/Antragsfabrik/Streichung der Beitrags an PP-Int  + (Dieser Antrag behebt zwei Probleme: # Zur … Dieser Antrag behebt zwei Probleme: </br># Zur Zeit werden 105% der Beiträge verteilt.</br># PP-International ist eine nicht näher bezeichnete Gliederung, ebenfalls existiert keine europäische Piratenpartei.</br></br>Sollte sich ein internationaler Dachverband der Piratenparteien gründen, sollte durch einen Bundesparteitag der Beitritt der Piratenpartei Deutschland zu dieser Gliederung beschlossen werden. Hierbei wird dann auch ein Mitgliedsbeitrag für diese Gliederung zur Diskussion stehen. Gleiches gilt für den Fall, dass eine europäische Piratenpartei gegründet wird.</br></br>Sollte des Bundesvorstand ohne eine explizite Abstimmung der Parteimitglieder den Beitritt zu einer dieser Gliederungen beschliessen, müsste er eventuelle Beiträge aus einem 40%ige Anteil der Mitgliedsbeiträge zahlen.0%ige Anteil der Mitgliedsbeiträge zahlen.)
• BY:Bezirksverband Oberbayern/Antragsfabrik/Alternative Handlungsfähigkeit KV-Vorstand  + (Dieser Antrag berücksichtigt die Möglichkeit auf dem Parteitag zusätzliche Vorstandsämter einzuführen. Besteht der Vorstand aus vielen zusätzlichen Mitgliedern ist diese Regelung flexibler.)
• Archiv:2010/Antragsfabrik/das Leben, das Universum und der ganze Rest  + (Dieser Antrag besteht alternativ zu dem An … Dieser Antrag besteht alternativ zu dem Antrag [[Bundesparteitag 2010.1/Antragsfabrik/Freiheit Gleichheit Geschwisterlichkeit|Antragsfabrik/Freiheit Gleichheit Brüderlichkeit]]. Die Diskussion um jenen ergab diesen Antrag. Bitte Diskussionbeiträge entsprechend beachten.</br></br>„[http://de.wikipedia.org/wiki/Soziale_Gerechtigkeit Soziale Gerechtigkeit]“ wird als Universalbegründung für verschiedenste politische Maßnahmen oder Forderungen verwendet. Wahre Gründe werden dadurch verschleiert oder komplexe Erklärungen vermieden. - „Soziale Gerechtigkeit“ ist eine Sprachmanipultation: Durch Verwendung der Kombination dieser zwei ursprünglich positiv belegten Wörter ergibt sich ein neues „Hochwertwort“ mit dem sehr einfach Zuspruch in der Öffentlichkeit erzeugt wird.</br></br>Im Gegensatz zu juristischer Gerechtigkeit geht es der Politik nicht um wirkliche Gerechtigkeit, sondern um die Definitionshoheit über die „Gerechtigkeit“. Deshalb wird in der Politik, im Gegensatz zu den Gerichten, das Doppelwort „Soziale Gerechtigkeit“ verwendet. Die Parteien definieren je nach Klientel, parteipolitischen Zielen und aktueller politischer Lage „Soziale Gerechtigkeit“ willkürlich. Das Wort „Soziale Gerechtigkeit“ ist damit im Gegensatz zur "Gerechtigkeit" relativ.</br></br>"Soziale Gerechtigkeit" ist ein unscharfer Begriff, eine Worthülse.</br>'''"Soziale Gerechtigkeit" kann ein abstraktes Ziel von Politik sein jedoch nicht der Geist der Politik.'''</br></br>Die Forderung nach Gerechtigkeit bedeutet immer den Ruf nach einem Richter, einer Obrigkeit oder höheren Instanz. Soziales Verhalten wie z. B. Fairness findet zwischen den Menschen statt, unabhängig von einem Richter. Doch die richterliche Instanz und somit "Gerechtigkeit" ist von den Menschen geschaffen,- nicht das Menschenbild wird von der richterlichen Instanz bestimmt! Die Judikative der BRD ist an das Sozialstaatsprinzip (Art.20 GG) gebunden. Gerechtigkeit ist so implizit sozial!</br></br>Ich möchte den "Geist der Sozialen Gerechtigkeit“ durch einen Hinweis auf den Respekt und die Achtung vor dem Leben, der Natur und der Erde ersetzen.</br></br>Begriffserklärend muß ich wohl hinzufügen, daß das "Universum" die "Gesamtheit aller Dinge" bezeichnet, - die (Welt-)Ordnung, den Kosmos. Der "Rest" im Terminus "das Universum und der ganze Rest" verweist auf die nicht geordneten/erkannten Dinge hin, die Bereiche zwischen der Ordnung, das Chaos. - Alles und Nichts!</br></br>Der Bezug auf das ''unser Bewusstsein der Verantwortung vor dem Leben, dem Universum und dem ganzen Rest'' ist der Bezug auf die Verantwortung vor Alles <u>und</u> Nichts. Scheinbar unsinnig - Doch aus dieser Idee folgt überpositives Recht: Naturrecht! Das Recht, das dem durch soziale Normen geregelten gesetzten oder positiven Recht vorhergeht und übergeordnet ist. Das Naturrecht ist "eine wesentliche Argumentationsgrundlage bestimmter Rechtsgebiete wie denen der Menschenrechte oder des Völkerrechts." [http://de.wikipedia.org/wiki/Naturrecht#Bedeutung]. - Das Naturrecht als ur-rechtliche Grundlage des Pirat-Seins.</br></br>Durch diesen Antrag will ich einen <u>gemeinsamen Standpunkt</u> derer feststellen, ''die beim Aufbau und Ausbau eines demokratischen Rechtsstaates und einer modernen freiheitlichen Gesellschaftsordnung mitwirken wollen.'' - Obwohl wir alle in unserer Individualität einzig sind, muß es eine gemeinsame Feststellung geben, auf deren Basis wir unsere Vorstellung von einem Staatswesen aufbauen wollen. Die Menschenrechte bzw das Naturrecht bietet sich rechtsphilosophisch und historisch als Ausgangspunkt von rechtsstaaticher, demokratischer und sozialer Politik an. Wobei der Bezug auf das Naturrecht noch weiter greift, da es auch alle erkannten Dinge neben dem Menschen - die Umwelt des Menschen - einschließt. '''Das Naturrecht als Basis der Rechtsstaatlichkeit ist die einzige Möglichkeit, die Aneignung aller Dinge durch den Menschen rechtlich auszuschließen'''.</br></br>Der Terminus "geprägt von dem Bewusstsein ihrer Verantwortung vor dem Leben, dem Universum und dem ganzen Rest" ist eindeutig, er impliziert in sich Respekt vor den Dingen und dem Leben, benötigt keinerlei Obrigkeit und wirkt nicht manipulierend oder verschleiernd. Zugleich erinnert er an Douglas Adams "Per Anhalter durch die Galaxis" als Weltanschauung eines Nerds.</br></br>'''Aktuelle Fassung'''</br><div style=" border: 1px solid #989C9C; background-color:#e3e8e8; padding: 5px; margin: 5px; float: ; display:block;">(1) Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) ist eine Partei im Sinne des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland und des Parteiengesetzes. Sie vereinigt Piraten ohne Unterschied der Staatsangehörigkeit, des Standes, der Herkunft, der ethnischen Zugehörigkeit, des Geschlechts, der sexuellen Orientierung und des Bekenntnisses, die beim Aufbau und Ausbau eines demokratischen Rechtsstaates und einer modernen freiheitlichen Gesellschaftsordnung <s>geprägt vom Geiste sozialer Gerechtigkeit</s> mitwirken wollen. Totalitäre, diktatorische und faschistische Bestrebungen jeder Art lehnt die Piratenpartei Deutschland entschieden ab. </div></br></br>'''Neue Fassung'''</br><div style=" border: 1px solid #989C9C; background-color:#e3e8e8; padding: 5px; margin: 5px; float: ; display:block;">(1) Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) ist eine Partei im Sinne des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland und des Parteiengesetzes. Sie vereinigt Piraten ohne Unterschied der Staatsangehörigkeit, des Standes, der Herkunft, der ethnischen Zugehörigkeit, des Geschlechts, der sexuellen Orientierung und des Bekenntnisses, die beim Aufbau und Ausbau eines demokratischen Rechtsstaates und einer modernen freiheitlichen Gesellschaftsordnung mitwirken wollen''' - geprägt von dem Bewusstsein ihrer Verantwortung vor dem Leben, dem Universum und dem ganzen Rest'''. Totalitäre, diktatorische und faschistische Bestrebungen jeder Art lehnt die Piratenpartei Deutschland entschieden ab.</div>d faschistische Bestrebungen jeder Art lehnt die Piratenpartei Deutschland entschieden ab.</div>)
• HB:SÄA 2014.1/Klarstellung Wortlaut § 12 IV  + (Dieser Antrag enthält keine Satzungsänderu … Dieser Antrag enthält keine Satzungsänderung im eigentlichen Sinne, da es lediglich um eine Bestätigung des Wortlautes handelt. Es besteht nämlich eine Diskrepanz zwischen dem ursprünglichen Antragstext und der (fristgerecht) eingereichten, geänderten Antragsversion. Durch die protokollierten Dokumentationen zum letzten LPT ist nicht eindeutig erkennbar, dass der obige Wortlaut dort beschlossen wurde. Der Antrag dient daher nur der Klarstellung.r Antrag dient daher nur der Klarstellung.)
• BY:Landesparteitag 2012.2/Antragsfabrik/Mitgliederversammlungen  + (Dieser Antrag ergänzt für alle Gliederunge … Dieser Antrag ergänzt für alle Gliederungen ein paar grundlegende Bestimmungen zu Mitgliederversammlungen, die in den meisten Satzungen bisher fehlen und auch für Aufstellungsversammlungen notwendig sind.</br>Der Begriff Mitgliederversammlungen umfasst Parteitage (auf Gebietsebene), Aufstellungsversammlungen (wahlrechtlich) und Gründungsversammlungen/Treffen (ohne Gebietsverband).</br></br>'''zu Absatz 1)''' Satzungen von Untergliederungen können in ihren Satzungen abweichende Bestimmungen treffen (z.B. BzV Oberfranken).</br></br>'''zu Absatz 2)''' Die Beschlussfähigkeit für Aufstellungen von Parteibewerbern muss laut Wahlgesetzen in der Satzung geregelt werden. </br><div style="border:1px solid black; background-color:#BB172B; padding:0.2em 0.5em; margin:0; font-size: 110%; font-weight:bold; color:#FFFFFF;" id="Art_28_.284.29_LWG_Aufstellung_der_Stimmkreisbewerber">[http://www.wahlen.bayern.de/lw/zweiter_teil.htm#28 Art 28 (4) LWG Aufstellung der Stimmkreisbewerber]</div></br><div style="border:1px solid black; border-top:0px solid #FFFFFF; background-color:#F7E3E5; color:#000000; margin-bottom:0.5em; padding:0.2em 0.5em 0.5em 0.5em;"></br>Das Nähere über die Wahl der Vertreter für die Vertreterversammlung, über die Einberufung und '''Beschlussfähigkeit''' der Mitglieder- oder Vertreterversammlung sowie über das Verfahren für die Wahl des Stimmkreisbewerbers regeln die Parteien und Wählergruppen durch ihre Satzung. ...</br><div style="clear:left;"></div></div></br><div style="border:1px solid black; background-color:#BB172B; padding:0.2em 0.5em; margin:0; font-size: 110%; font-weight:bold; color:#FFFFFF;" id=".C2.A721_.285.29_BWahlG_Aufstellung_von_Parteibewerbern">[http://www.gesetze-im-internet.de/bwahlg/__21.html §21 (5) BWahlG Aufstellung von Parteibewerbern]</div></br><div style="border:1px solid black; border-top:0px solid #FFFFFF; background-color:#F7E3E5; color:#000000; margin-bottom:0.5em; padding:0.2em 0.5em 0.5em 0.5em;"></br>Das Nähere über die Wahl der Vertreter für die Vertreterversammlung, über die Einberufung und '''Beschlußfähigkeit''' der Mitglieder- oder Vertreterversammlung sowie über das Verfahren für die Wahl des Bewerbers regeln die Parteien durch ihre Satzungen.</br><div style="clear:left;"></div></div></br>Dies ist generell für alle Mitgliederversammlungen [http://wiki.piratenpartei.de/BY:Bezirksverband_Oberpfalz/Satzung#Art.29_-_Beratungs-_und_Beschlussf.C3.A4higkeit sinnvoll] und wird durch Absatz (2) geregelt. Beschlussfähig wäre eine Mitgliederversammlung standardmäßig dann, wenn mindestens (noch) die Hälfte der Akkreditierten anwesend ist, damit nicht eine Minderheit Beschlüsse in Namen der ganzen Versammlung treffen kann. </br>Ansonsten muss die Versammlung vertagt oder abgebrochen werden. Die Regelung orientiert sich an der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages.</br></br>'''zu Absatz 3)''' Die Einberufung von Mitgliederversammlungen in Gebieten ohne Untergliederung ist bisher nicht geregelt (z.B. für Gründungsversammlungen, gemeinsame Entscheidungen). Das soll hiermit zugunsten der Mitglieder geklärt werden und ist von §37(1) BGB inspiriert, der nur für existierende Verbände gilt.zugunsten der Mitglieder geklärt werden und ist von §37(1) BGB inspiriert, der nur für existierende Verbände gilt.)
• RP:Antrag/2013.5/001/Amt des Integrationsbeauftragten  + (Dieser Antrag greift die [[RP:Antrag/2013.4/004/Integrationsbeauftragter|Idee]] … Dieser Antrag greift die [[RP:Antrag/2013.4/004/Integrationsbeauftragter|Idee]] von Susanne Bischoff auf.</br></br>Durch eine personelle Aufgabenzuteilung ist die Partei in der Lage, schneller Stellungnahmen abzugeben. Der Integrationsbeauftragte kann sich gezielt und öffentlichkeitswirksam für die Rechte von MigrantInnen einsetzen.</br></br>(Hinweis: Berechtigung, PMs herauszugeben, nachträglich entfernt -- 12.06.2013, 20:20 Uhr)räglich entfernt -- 12.06.2013, 20:20 Uhr))
• Archiv:2010/Bundesparteitag 2010.1/Antragsfabrik/Spenden über 1000 Euro zeitnah veröffentlichen  + (Dieser Antrag ist als Alternative zum Antr … Dieser Antrag ist als Alternative zum Antrag "Verbot von Firmenspenden" gedacht. Um die innerparteiliche Transparenz auch in Zukunft zu gewährleisten, sollten größere Spenden (auch und gerade von Unternehmen) bekannt gemacht werden. Solche Spenden zu verbieten ist unpraktikabel, besser ist deren Veröffentlichung z.B. im Wiki. Mit Absatz 7 sind jeweils Einzelspenden gemeint, eine Bündelung erfolgt einmal pro Jahr nach Absatz 8.ung erfolgt einmal pro Jahr nach Absatz 8.)
• Archiv:2010/Antragsfabrik/Spenden über 1000 Euro zeitnah veröffentlichen II  + (Dieser Antrag ist als Alternative zum Antr … Dieser Antrag ist als Alternative zum Antrag "Spenden über 1000 Euro zeitnah veröffentlichen" gedacht, der seinerseits eine Alternative zum Antrag "Verbot von Firmenspenden" ist. Die Argumente pro und kontra sind weitgehend dieselben und sollen hier nicht wiederholt werden.</br></br>Abweichend ist nur die Regelung der kumulierten Veröffentlichungen. Sie sind mit quartalsweise statt jählich zeitnäher und damit transparenter, als der Alternativvorschlag. Zudem besorgt die gleitende Fortschreibung - ein neues Quartal kommt hinzu, das älteste fällt heraus - die gleichen Informationen wie der Alternativvorschlag, nur dynamischer und mit einer vierfach höheren zeitlichen Granularität. So sind die Chancen für Reaktionen der Beobachter besser, ohne ernsthaft mehr technischen Aufwand zu erzeugen.haft mehr technischen Aufwand zu erzeugen.)
• Archiv:2010/Antragsfabrik/§1, Absatz 5: "im Folgenden unabhängig von ihrem Geschlecht " statt "geschlechtsneutral"  + (Dieser Antrag ist ein Alternativantrag zu … Dieser Antrag ist ein Alternativantrag zu [[Antragsfabrik/§1, Absatz 5: "im Folgenden" statt "geschlechtsneutral"|TE057]]: </br></br>Es geht auch uns darum, die bisher vielfach missverstandene Formulierung des §1 (5) durch eine sprachlich klarere zu ersetzen. </br></br>Der in TE057 dargestellten Ausführung in Sachen Redundanz können wir zwar folgen; die thematische Diskussion macht es aus unserer Sicht aber erforderlich, dennoch in der Satzung eine klare, unmissverständliche Formulierung zu verankern. Daher möchten wir die mit TE057 vorgeschlagene Änderung um '''"unabhängig von ihrem Geschlecht"''' erweitern.</br></br>Inhaltlich ergibt sich wie für den Änderungsantrag TE057 keine Veränderung. </br></br>'''Aktuelle Fassung'''</br><div style=" border: 1px solid #989C9C; background-color:#e3e8e8; padding: 5px; margin: 5px; float: ; display:block;">(5) Die in der Piratenpartei Deutschland organisierten Mitglieder werden <s>geschlechtsneutral</s> als Piraten bezeichnet.</div> </br></br>'''Fassung aus Änderungsantrag TE057'''</br><div style=" border: 1px solid #989C9C; background-color:#e3e8e8; padding: 5px; margin: 5px; float: ; display:block;">(5) Die in der Piratenpartei Deutschland organisierten Mitglieder werden '''im Folgenden''' als Piraten bezeichnet.</div> </br></br>'''Neue Fassung aus dem hier vorliegenden Antrag'''</br><div style=" border: 1px solid #989C9C; background-color:#e3e8e8; padding: 5px; margin: 5px; float: ; display:block;">(5) Die in der Piratenpartei Deutschland organisierten Mitglieder werden '''im Folgenden unabhängig von ihrem Geschlecht''' als Piraten bezeichnet.</div></br></br></br>Hinsichtlich der Erfordernis folgen wir den nachstehenden Begründungspunkten aus TE057:</br></br>* Es wird angenommen, es würde sich daraus eine Verpflichtung ergeben, wie Piraten sich selbst zu nennen hätten, obwohl es nur um eine einheitliche und leicht lesbare Sprachregelung im Text der Satzung geht</br>* Es wird die Aussage, das Wort "Pirat" wäre geschlechtsneutral, in den Text hineingelesen, obwohl nur die Neutralität der Bezeichnungsweise gemeint ist </br></br>Der neue Text vermeidet diese Probleme. </br></br></br>In der weiteren Begründung (für "im Folgenden") folgt der vorliegende Antrag den Ausführungen aus TE057:</br></br>Der Zusatz "im Folgenden" stellt klar, dass hier nur die Bezeichnung innerhalb des Satzungstextes gemeint ist und der Absatz nicht als Anweisung an Mitglieder der Piratenpartei zu verstehen ist, wie sie sich zu benennen haben (wie es auch im Gründungsprotokoll der Partei festgehalten ist, siehe http://wiki.piratenpartei.de/images/4/4a/Gruendungsprotokoll.pdf).festgehalten ist, siehe http://wiki.piratenpartei.de/images/4/4a/Gruendungsprotokoll.pdf).)
• RP:Antrag/2013.5/010/Nationalpark  + (Dieser Antrag ist ein Mittelweg zwischen Naturschutz und Bürgerinteressen. Zusatzinfos zum Pfälzerwald: http://www.nationalpark.rlp.de/index.php?id=25)