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Liste der Ergebnisse

• NRW:Bonn/Kreisverband/KPT2015.2/Anträge/2015-06-03.02  + (Der Kreisparteitag möge folgende Satzungsänderung beschliessen: § 5 Abs. 3 wird wie folgt geändert: „ein bis vier Besitzern.“ wird ersetzt durch Variante 1: ein bis zwei Besitzern. Variante 2: ein bis drei Besitzern.)
• NRW:Bonn/Kreisverband/KPT2020.3/Anträge/SÄA01  + (Der Kreisparteitag möge folgende Satzungsänderung beschliessen: § 4 Abs. 3 wird um den folgenden Unterabsatz ergänzt: 3. Für Aufstellungsversammlungen gilt eine verkürzte Einladungsfrist von einer Woche.)
• NRW:Bonn/Kreisverband/KPT2020.3/2020-06-14 - Protokoll Kreisparteitag Bonn  + (Der Kreisparteitag möge folgende Satzungsänderung beschliessen: § 4 Abs. 3 wird um den folgenden Unterabsatz ergänzt: 3. Für Aufstellungsversammlungen gilt eine verkürzte Einladungsfrist von einer Woche.)
• NRW:Bonn/Kreisverband/KPT2015.2/Anträge/2015-06-03.01  + (Der Kreisparteitag möge folgende Satzungsä … Der Kreisparteitag möge folgende Satzungsänderung beschliessen:</br></br>§ 5 Abs. 3 wird wie folgt geändert:</br>Nach „dem Schatzmeister“ wird „, dem stellvertretenden Schatzmeister“</br>eingefügt.</br></br>§ 5 Abs. 9 wird durch den folgenden Text ersetzt:</br>Tritt einer der Vorsitzenden zurück bzw. kann dieser seinen Aufgaben nicht</br>mehr nachkommen, so wählt der Vorstand einen der Beisitzer für diese</br>Position, der das Amt kommissarisch bis zum nächsten Kreisparteitag führt,</br>welcher innerhalb von acht Wochen einzuberufen ist.</br></br>Nach § 5 Abs. 9 wird folgender neuer Absatz 10 eingefügt. Die Nummerierung des</br>bestehenden Absatz 10 ändert sich dabei entsprechend.</br>Tritt der Schatzmeister zurück bzw. kann dieser seinen Aufgaben nicht mehr</br>nachkommen, so übernimmt der stellvertretende Schatzmeister diese Position</br>kommissarisch bis zum nächsten Kreisparteitag. Ist das Amt des</br>stellvertretenden Schatzmeisters nicht besetzt, wird Abs. 9 sinngemäß</br>angewendet.</br></br>§ 5 Abs. 11 (alt: Abs. 10) wird durch folgenden Text ersetzt:</br>Tritt ein Beisitzer oder der stellvertretende Schatzmeister zurück oder kann</br>seinen Aufgaben nicht mehr nachkommen, so wird sein Amt erst beim nächsten</br>KPT neu besetzt, sofern mindestens noch ein Beisitzer oder der</br>stellvertretende Schatzmeister sein Amt inne hat. Ist kein Beisitzer und der</br>stellvertretende Schatzmeister nicht mehr im Amt, so muss der Vorstand</br>binnen acht Wochen einen KPT zur Nachwahl des Beisitzers / der Beisitzer /</br>des stellvertretenden Schatzmeisters einberufen.ellvertretenden Schatzmeisters einberufen.)
• NRW:Bonn/Kreisverband/KPT2015.2/2015-06-03 - Protokoll Kreisparteitag Bonn  + (Der Kreisparteitag möge folgende Satzungsä … Der Kreisparteitag möge folgende Satzungsänderung beschliessen:</br></br>§ 5 Abs. 3 wird wie folgt geändert:</br>Nach „dem Schatzmeister“ wird „, dem stellvertretenden Schatzmeister“</br>eingefügt.</br></br>§ 5 Abs. 9 wird durch den folgenden Text ersetzt:</br>Tritt einer der Vorsitzenden zurück bzw. kann dieser seinen Aufgaben nicht</br>mehr nachkommen, so wählt der Vorstand einen der Beisitzer für diese</br>Position, der das Amt kommissarisch bis zum nächsten Kreisparteitag führt,</br>welcher innerhalb von acht Wochen einzuberufen ist.</br></br>Nach § 5 Abs. 9 wird folgender neuer Absatz 10 eingefügt. Die Nummerierung des</br>bestehenden Absatz 10 ändert sich dabei entsprechend.</br>Tritt der Schatzmeister zurück bzw. kann dieser seinen Aufgaben nicht mehr</br>nachkommen, so übernimmt der stellvertretende Schatzmeister diese Position</br>kommissarisch bis zum nächsten Kreisparteitag. Ist das Amt des</br>stellvertretenden Schatzmeisters nicht besetzt, wird Abs. 9 sinngemäß</br>angewendet.</br></br>§ 5 Abs. 11 (alt: Abs. 10) wird durch folgenden Text ersetzt:</br>Tritt ein Beisitzer oder der stellvertretende Schatzmeister zurück oder kann</br>seinen Aufgaben nicht mehr nachkommen, so wird sein Amt erst beim nächsten</br>KPT neu besetzt, sofern mindestens noch ein Beisitzer oder der</br>stellvertretende Schatzmeister sein Amt inne hat. Ist kein Beisitzer und der</br>stellvertretende Schatzmeister nicht mehr im Amt, so muss der Vorstand</br>binnen acht Wochen einen KPT zur Nachwahl des Beisitzers / der Beisitzer /</br>des stellvertretenden Schatzmeisters einberufen.ellvertretenden Schatzmeisters einberufen.)
• NRW:Bonn/Kreisverband/KPT2015.2/2015-06-03 - Protokoll Kreisparteitag Bonn  + (Der Kreisparteitag möge folgende Satzungsänderung beschliessen: § 5 Abs. 3 wird wie folgt geändert: „ein bis vier Besitzern.“ wird ersetzt durch ein bis zwei Besitzern.)
• HE:Kreisverband Gießen/KPT/2014.1/Anträge/S-04  + (Der Kreisparteitag möge folgende Änderung … Der Kreisparteitag möge folgende Änderung an §14 (1) der Satzung des Kreisverbandes Gießen beschließen:</br><p>(1) Der Kreisvorstand besteht aus</br><br /></br>1. dem Kreisvorsitzenden,</br><br /></br>2. <span style="color: green; font-weight: bold;">dem stellvertretenden Kreisvorsitzenden,</span></br><br /></br>3. dem Kreisschatzmeister und</br><br /></br>4. optional bis zu 2 Beisitzer</p></br><br /></br>Aktuelle Regelung:</br><p>(1) Der Kreisvorstand besteht aus</br><br /></br>1. dem Kreisvorsitzenden,</br><br /></br>2. <span style="color: blue; font-weight: bold;">der 3. Person gemäß Parteiengesetz,</span></br><br /></br>3. dem Kreisschatzmeister und</br><br /></br>4. optional bis zu 2 Beisitzer</p>er 3. Person gemäß Parteiengesetz,</span> <br /> 3. dem Kreisschatzmeister und <br /> 4. optional bis zu 2 Beisitzer</p>)
• HE:Giessen-Lahn-Dill/aKPT/2013.1/Anträge/S-01  + (Der Kreisparteitag möge folgende Änderung (Überarbeitung) der Kreissatzung an § 22 Absatz 3 beschließen:)
• HE:Kreisverband Gießen/KPT/2014.1/Anträge/S-03  + (Der Kreisparteitag möge folgende Änderung … Der Kreisparteitag möge folgende Änderung an §11 (4) der Satzung des Kreisverbandes Gießen beschließen:</br><p>(4) Der ordentliche Kreisparteitag findet jährlich im ersten Kalenderhalbjahr statt und ist durch Beschluss des Kreisvorstandes durch <span style="color: green; font-weight: bold;">ein vom Vorstand bestimmtes Vorstandsmitglied</span> mit einer Frist von vier Wochen unter Bekanntgabe der vorläufigen Tagesordnung einzuberufen. Die Einberufung des Kreisparteitages erfolgt in Schrift- oder Textform, per Brief oder per E-Mail. Für die Wahrung der Einberufungsfrist gilt bei Briefen das Datum des Poststempels, bei Einladungen per E-Mail der Versand an die zuletzt bei der Mitgliederverwaltung hinterlegte E-Mail-Adresse.</p></br><br /></br>Aktuelle Regelung:</br><p>(4) Der ordentliche Kreisparteitag findet jährlich im ersten Kalenderhalbjahr statt und ist durch Beschluss des Kreisvorstandes durch <span style="color: blue; font-weight: bold;">den Vorsitzenden</span> mit einer Frist von vier Wochen unter Bekanntgabe der vorläufigen Tagesordnung einzuberufen. Die Einberufung des Kreisparteitages erfolgt in Schrift- oder Textform, per Brief oder per E-Mail. Für die Wahrung der Einberufungsfrist gilt bei Briefen das Datum des Poststempels, bei Einladungen per E-Mail der Versand an die zuletzt bei der Mitgliederverwaltung hinterlegte E-Mail-Adresse.</p>il der Versand an die zuletzt bei der Mitgliederverwaltung hinterlegte E-Mail-Adresse.</p>)
• HE:Kreisverband Gießen/KPT/2014.1/Anträge/S-01  + (Der Kreisparteitag möge folgende Änderung … Der Kreisparteitag möge folgende Änderung an §5 (1) der Satzung des Kreisverbandes Gießen beschließen: </br><br /></br>Über den Aufnahmeantrag, der eine Anerkennung der Satzung der Partei enthalten muss, entscheidet der Kreisvorstand.</br><br /></br><br /></br>Aktuelle Regelung:</br><br /></br>Über den Aufnahmeantrag, der eine Anerkennung <span style="color: red; font-weight: bold;"><s>der Grundsätze und</s></span> der Satzung der Partei enthalten muss, entscheidet der Kreisvorstand.;/s></span> der Satzung der Partei enthalten muss, entscheidet der Kreisvorstand.)
• HE:Kreisverband Gießen/KPT/2014.1/Anträge/S-02  + (Der Kreisparteitag möge folgende Änderung … Der Kreisparteitag möge folgende Änderung an §5 (2) und (3) der Satzung des Kreisverbandes Gießen beschließen:</br><p>2) Über Aufnahmeanträge ist spätestens jedoch innerhalb von <span style="color: green; font-weight: bold;">3</span> Monaten nach Antragstellung zu entscheiden. Die Entscheidung kann auch, falls der Kreisvorstand in dieser Zeit nicht tagt, im Umlaufverfahren eingeholt werden, wobei über 50% der Kreisvorstandsmitglieder zugestimmt haben müssen. Ein entsprechender Umlaufbeschluss erfolgt mit Blick auf die Datenschutzbestimmungen nicht öffentlich.</p></br><p>(3) Wird über einen Aufnahmeantrag nicht innerhalb von <span style="color: green; font-weight: bold;">3</span> Monaten entschieden, so kann der Antragsteller die Entscheidung des Landesvorstandes beantragen.</p></br><br /></br>Aktuelle Regelung:</br><p>2) Über Aufnahmeanträge ist spätestens jedoch innerhalb von <span style="color: blue; font-weight: bold;">12</span> Monaten nach Antragstellung zu entscheiden. Die Entscheidung kann auch, falls der Kreisvorstand in dieser Zeit nicht tagt, im Umlaufverfahren eingeholt werden, wobei über 50% der Kreisvorstandsmitglieder zugestimmt haben müssen. Ein entsprechender Umlaufbeschluss erfolgt mit Blick auf die Datenschutzbestimmungen nicht öffentlich.</p></br><p>(3) Wird über einen Aufnahmeantrag nicht innerhalb von <span style="color: blue; font-weight: bold;">12</span> Monaten entschieden, so kann der Antragsteller die Entscheidung des Landesvorstandes beantragen.</p>ont-weight: bold;">12</span> Monaten entschieden, so kann der Antragsteller die Entscheidung des Landesvorstandes beantragen.</p>)
• Archiv:2022/BY:Kreisverband München/Kreisparteitag 2013.1/Antragsfabrik/Projekt 42Thesen  + (Der Kreisparteitag setzt sich dafür ein, dass das Projekt #42Thesen bei den nächsten Parteitagen abgestimmt wird.)
• HE:Darmstadt/Kreisparteitag 2012.03/Anträge/X-01  + (Der Kreisverband Darmstadt/Darmstadt-Dieburg beschließt, dem Bündnis gegen Rechtsradikalismus des Landkreises Darmstadt-Dieburg beizutreten und beauftragt den Vorstand für die dafür erforderlichen Maßnahmen.)
• RP:2013-02-03 - 102. Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Hiermit beantrage ich für einen Umlaufbesc … Hiermit beantrage ich für einen Umlaufbeschluss, spätestens zur nächsten Vorstandssitzung am 3.2.2013, dass Ihr *** für diese Liste sperrt. Wenn er einen engagierten Piraten als Individuum bezeichnet, beinhaltet das bei seiner Ausdrucksweise eindeutig Beleidigung.iner Ausdrucksweise eindeutig Beleidigung.)
• Archiv:2022/BY:Kreisverband München/Kreisparteitag 2014.1/Antragsfabrik/Selbstverständnis Piratenpartei  + (Der Kreisverband München betrachtet die Piratenpartei Deutschland im Selbstverständnis und im Gleichklang mit der Bundessatzung und dem Grundsatzprogramm als sozialliberale Partei.)
• Archiv:2022/BY:Kreisverband München/Kreisparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Semesterticket  + (Der Kreisverband München der Piratenpartei spricht sich für ein Semesterticket aus. Daher begrüßt er die aktuellen Bemühungen des AK Mobilität zur Einführung des Semestertickets im MVV Einzugsbereich.)
• Archiv:2022/BY:Kreisverband München/Kreisparteitag 2013.1/Antragsfabrik/Gegen Leinenpflicht und fuer Hundefuehrerschein  + (Der Kreisverband München der Piratenpartei setzt sich gegen die generelle Leinenpflicht für Hunde und für die Einführung eines verpflichtenden Hundeführerscheins vor Erwerb eines Hundes und mit Übergangsfrist für Bestandstiere ein.)
• BY:Landkreis München/Antragsfabrik/Informationsfreiheitssatzung für die Gemeinden im Landkreis München  + (Der Kreisverband München-Land fordert für … Der Kreisverband München-Land fordert für die 29 Gemeinden im Landkreis München eine Informationsfreiheitssatzung. Die geforderte Informationsfreiheitssatzung für alle Kommunen im Landkreis ist stark angelehnt an das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und ist damit ein Kontroll- und Mitgestaltungsrecht aller Bürgerinnen und Bürger.altungsrecht aller Bürgerinnen und Bürger.)
• BY:Landkreis München/Antragsfabrik/Einführung des Transparenzgesetzes für Bayern  + (Der Kreisverband München-Land fordert und unterstützt die Einführung des Transparenzgesetzes für das Land Bayern, wenn erforderlich unter Zuhilfenahme eines Bürgerbegehrens oder anderer geeigneter Maßnahmen.)
• RP:2015-03-15 - 156. Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Eine aus dem Ruder gelaufene Diskussion mi … Eine aus dem Ruder gelaufene Diskussion mit dem Titel "Thanks Bomber Harris" wird unterbunden. Bodo Thiesen wird aufgefordert, seine Abhandlungen über den Holocaust als Verschwörungstheorie auf den Medien des Landesverbandes zu unterlassen. Als Sofortmassnahme wurde zunächst der Diskussionsfaden mit o.a. Titel im Forum unsichtbar</br>geschaltet. Diese Massnahme wird bestätigt. Marie Salm wird ermächtigt, diese Diskussion durch Moderation zu unterbinden. Weitere Massnahmen bleiben vorbehalten.n. Weitere Massnahmen bleiben vorbehalten.)
• RP:Kreisverband Rheinhessen/Vorstand/UMLB#Antrag RLP  + (Der Kreisvorstand möge beschließen: Den Referenten der BGE-Veranstaltung wird jeweils eine Verpflegungspauschale von 30€ gewährt.)
• RP:Kreisverband Rheinhessen/Protokoll VS 05032014#Antrag RLP  + (Der Kreisverband Rheinhessen übernimmt die … Der Kreisverband Rheinhessen übernimmt die Kosten für einen DSL- Anschluss am Nordhafen.</br>Begründung: </br>Der Freifunk Ist zwar eine gerne genutzte Ergänzung unserer Infrastruktur, aber nicht immer problemlos verfügbar. Für größere Veranstaltungen liefert er darüber hinaus nicht die erforderliche Bandbreite.</br>Als Kreisverband sollten wir nicht permanent in der dankbaren Nehmerrolle verharren, sondern dem Freifunknetz auch etwas zurückgeben.</br>Neben grundsätzlichen Bedenken gegenüber einigen Anbietern ist die schnelle Verfügbarkeit das Hauptkriterium.schnelle Verfügbarkeit das Hauptkriterium.)
• BY:Landkreis Rosenheim/Antragsfabrik/Informationsfreiheitssatzung  + (Der Kreisverband Rosenheim fordert für die … Der Kreisverband Rosenheim fordert für die kreisfreie Stadt Rosenheim und die 46 Gemeinden im Landkreis Rosenheim eine Informationsfreiheitssatzung. Die geforderte Informationsfreiheitssatzung für alle Kommunen im Landkreis ist stark angelehnt an das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und ist damit ein Kontroll- und Mitgestaltungsrecht aller Bürgerinnen und Bürger.altungsrecht aller Bürgerinnen und Bürger.)
• RP:Kreisverband Trier Trier-Saarburg/2015-01-19 Kreisvorstandssitzungsprotokoll#Antrag RLP  + (  Der Kreisverband Trier/Trier-Saarburg unterstützt die Demo "Trier für Alle" am 26.01.2015.)
• RP:2013-12-03 - 122. Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Der Kreisverband Trier/Trier-Saarburg wird beauftragt den Landesparteitag 2014.1 am Sonntag, 2. Februar 2014, in Trier auszurichten. Das Budget beträgt 1.000 Euro. Verantwortlicher Ansprechpartner vor Ort ist Thomas Heinen.)

• NRW:Bonn/Kreisverband/Vorstand/Sitzung/2022-04-20 - Protokoll Vorstand Bonn  + (Der Kreisverband bestellt 5 neue Fahnen für insgesamt bis zu 65 €.)

• Archiv:Kreisverband Erlangen/Kreisparteitag 2015.1/Antragsfabrik/Positionierung-StUB  + (Der Kreisverband der Piratenpartei Erlange … Der Kreisverband der Piratenpartei Erlangen und Erlangen-Höchstadt lehnt die Stadtumlandbahn (StUB) in der derzeit geplanten Form ab.</br>Stattdessen fordert die Piratenpartei eine Neuplanung des gesamten Verkehrskonzepts unter Berücksichtigung von:</br>* der geplanten Standortverlagerungen von Siemens und Universität, sowie der damit verbundenen Änderungen in den Verkehrströmen</br>* des besonders starken Anteils des Fahrradverkehrs in Erlangen und dessen Umgebung</br>* der wachsenden Zahl an Alternativangeboten zum individuellen Personennahverkehr (z.B. Carsharing)</br>* der Berücksichtigung von modernen Verkehrsleitkonzepten</br></br>Konzepte und Neuplanung sollen nach Vorbild der erfolgreichen Neukonzeptionierung des ÖPNV-Angebots der VGN in Erlangen durchgeführt werden und die Mitwirkung der Bürger zulassen.</br></br>Mit Blick auf die seit Jahren stetig ansteigenden Ticketpreise ist das bisherige Finanzierungsmodell der VGN zu hinterfragen. Alternative Ansätze, wie der des [https://www.piratenpartei.de/politik/lebenswerte-umwelt/bauen-und-verkehr/ fahrscheinlosen ÖPNV] sind daher ebenfalls im Rahmen einer Neukonzeptionierung zu prüfen. </br></br>Durch Beschluss dieses Antrags wird die [[BY:Kreisverband_Erlangen/Kreisparteitag_2012.1/Antragsfabrik/ProStUB|bisherige Positionierung der Piratenpartei Erlangen und Erlangen-Höchstadt zur StUB]] zurückgezogen.rband_Erlangen/Kreisparteitag_2012.1/Antragsfabrik/ProStUB|bisherige Positionierung der Piratenpartei Erlangen und Erlangen-Höchstadt zur StUB]] zurückgezogen.)
• BY:Landkreis München/Antragsfabrik/Einstellung der Förderung von Vertriebenverbänden  + (Der Kreisverband möge an geeigneetr Stelle in seinem Wahlprogramm einfügen: Die Piratenpartei ist für die Abschaffung jeglicher staatlicher Förderung von Vertriebenenverbänden. zweite Zeile etc.)
• BY:Landkreis München/Antragsfabrik/Abschaffung des Beamtentums  + (Der Kreisverband möge an geeigneter Stelle im Wahlprogramm einfügen: Die Piratenpartei tritt für eine vollständige Abschaffung des Beamtentums ein.)
• BY:Landkreis München/Antragsfabrik/Verlegung B471  + (Der Kreisverband möge an geeigneter Stelle in seinem Wahlprogramm hinzufügen: Die Piratenpartei fordert die Verlegung der B471 aus den Ortschaften heraus auf eine Paralleltrasse zur A99)
• BY:Landkreis München/Antragsfabrik/Beweismittelverwertungsverbot  + (Der Kreisverband möge an geeigneter Stelle … Der Kreisverband möge an geeigneter Stelle im Wahlprogramm einfügen:</br></br>Ein gesetzliches Verbot der Verwertung illegal erworbener Beweise in Straf- und Ordnungswidrigkeitsverfahren soll eingeführt werden.</br></br>Im Gegensatz zu Staaten wie zum Beispiel den USA (Fruit of the poisonous tree) unterliegt in Deutschland ein Beweisverwertungsverbot in diesem Fall dem Ermessen des Richters und wird nur sehr selten angewandt. Dies führt zu einer Aushöhlung der Bürgerrechte durch Überschreitungen des Rechtsrahmens der Exekutive. Die Exekutive hat praktisch keine Konsequenzen für ihr Fehlverhalten zu befürchten und erzielt so “Erfolge“ gegen geltendes Recht. Das Fehlen jeglicher Konsequenzen und der praktische “Erfolg“ führen zu einer schleichenden Erosion des Rechts, insbesondere der Bürgerrechte.</br></br>Durch diese Änderung der Gesetze würde die Exekutive bei eigenen Überschreitungen den Vorteil verlieren und stattdessen einen Nachteil erlangen. Somit wäre es dann wie gewünscht, in ihrem Interesse das geltende Recht einzuhalten. Interesse das geltende Recht einzuhalten.)
• BY:Landkreis München/Antragsfabrik/Bestattungswesen  + (Der Kreisverband möge an geeigneter Stelle im Wahlprogramm hinzufügen: Wir fordern eine konsequente Preisangabenverordnung für Friedhöfe und Bestattungsunternehmen.)
• BY:Landkreis München/Antragsfabrik/Tempolimite A99  + (Der Kreisverband möge an geeigneter Stelle in seinem Wahlprogramm aufnehmen: Die Piratenpartei fordert ein generelles Tempolimit von 80 KmH auf der A99 in der Zeit von 22 bis 6 Uhr.)
• BY:Landkreis München/Antragsfabrik/Lärmschutzmaßnahmen A99  + (Der Kreisverband möge an geeigneter Stelle … Der Kreisverband möge an geeigneter Stelle im Wahlprogramm einführen:</br></br>Die Piratenpartei fordert finanzielle Hilfen vom Freistaat Bayern für die vom Ausbau der A99 auf 4+1 Spur betroffenen Gemeinden im Landkreis München-Land. Als Ausgleich fordern wir finanzielle Hilfen vom Freistaat Bayern in der gleichen Form wie sie z.B. die Anwohner des Flughafens MUC (München-Erding) erhalten. D.h. komplette durchgängige Lärmschutzwände auf der gesamten Länge der A99 und zusätzlich Zuschüsse für Lärmschutzfenster und dergleichen für die betroffenen Anwohner. dergleichen für die betroffenen Anwohner.)
• BY:Landkreis München/Antragsfabrik/Einführung Positivliste  + (Der Kreisverband möge beschließen an geeigneter Stelle im Wahlprogramm die Einführung der Positivliste für Medikamente aufzunehmen.)
• BY:Landkreis München/Antragsfabrik/Freier Zugang zu Volltexten von Normen  + (Der Kreisverband möge beschließen an geeig … Der Kreisverband möge beschließen an geeigneter Stelle im Wahlprogramm einzufügen:</br></br>Normen sind etwas Allgemeingültiges und sollen jedem zugänglich sein. Es ist im Interesse des Verbrauchers und im Sinne des Transparenzgedankens hierbei keine finanziellen Hürden überwinden zu müssen. Zudem sind freie Normen eine Förderung der Wirtschaft welche speziell kleinen und mittleren Unternehmen hilft. Die Finanzierung soll durch den Staat erfolgen; dies scheint in Anbetracht des Nutzens als gerechtfertigt.Anbetracht des Nutzens als gerechtfertigt.)
• BY:Landkreis München/Antragsfabrik/Abwasser und Müllgebühren  + (Der Kreisverband möge im Wahlprogramm an g … Der Kreisverband möge im Wahlprogramm an geeigneter Stelle hinzufügen:</br></br>Wir fordern, dass Gemeinden sowohl Abwasser- als auch Müllgebühren samt deren Kalkulationsgrundlagen jährlich und vollständig dem Bürger unaufgefordert offenlegen. In den letzten Jahren gehen immer mehr Kommunen dazu über, ihre kommunalen Zweckverbände zur Sanierung der Haushalte zu benutzen. Diese Entwicklung muss gestoppt werden. Der Bürger soll nur die laufenden Kosten finanzieren. Quersubventionierungen innerhalb von Gemeindehaushalten sind </br>zu unterbinden.n Gemeindehaushalten sind zu unterbinden.)
• BY:Landkreis München/Antragsfabrik/Drogenkontrolle für Parlamentarier  + (Der Kreisverband möge in seinem Wahlprogra … Der Kreisverband möge in seinem Wahlprogramm an geeigneter Stelle aufnehmen:</br></br>Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, daß alle gewählten Parlamentarier mindestens einmal jährlich auf den Genuß von Drogen untersucht werden mittels Speichel- Blut- und Haarspuren.en mittels Speichel- Blut- und Haarspuren.)
• BY:Landkreis München/Antragsfabrik/Meldegestz  + (Der Kreisverband soll ins Wahlprogramm aufnehmen: Die Weitergabe von Daten der Bürger an private Firmen durch Meldeämter ist generell zu untersagen.)
• RP:Kreisverband Rheinhessen/Protokoll VS 07052014#Antrag RLP  + (Der Kreisvorstand billigt nachfolgende Ver … Der Kreisvorstand billigt nachfolgende Verstöße gegen den [[RP:Kreisverband_Rheinhessen/Vorstand/GO#Ausgaben | Abschnitt „Finanzen“ Unterabschnitt „Ausgaben“]] der Geschäftsordnung des Kreisvorstandes:</br>* Beschaffung von Kabelbindern für 123,94€ ohne Beschluss, damit Überschreiten der 50€-Grenze</br>* Durch Freigaben in Summe von 171,04€ Überschreitung der monatlichen summierten Obergrenze von 100€. Die Ausgaben setzen sich zusammen aus: </br>** 123,94€ für o.g. Kabelbinder</br>** 25,20 Auslagenerstattung zur Beschaffung von Tapetenkleister und Holzleim</br>** 8,00€ für Kopien des Formulars zur Sammlung von Unterstützungsunterschriften</br>** 13,90€ Auslagenerstattung für die Beschaffung von Tapetenkleisterng für die Beschaffung von Tapetenkleistern)
• RP:Kreisverband Rheinhessen/Protokoll VS 04062014#Antrag RLP  + (Der Kreisverband übernimmt die Übernachtungskosten von Daniel Häni im Rahmen der BGE-Veranstaltung. Das Budget beträgt 100€.)
• RP:Kreisverband Rheinhessen/Verwaltung/beschluesse#Antrag RLP  + (Auf die Ausschreibung (Beschluss vom 23.8. … Auf die Ausschreibung (Beschluss vom 23.8.2013) zu og. Thema hat sich Xander beworben. Weitere Bewerbungen liegen nicht vor. Xander hatte seine Vorstellung und Konzeption in Bezug auf die LGS beim Stammtisch vom 23.10.2013 vorgestellt und zur Diskussion gestellt.</br></br>Neben den in der Ausschreibung genannten Aufgaben</br>*Mitarbeit bei der Erstellung von Konzepten für die Landesgeschäftsstelle der Piratenpartei RLP und Abstimmung mit allen Beteiligten, insbesondere dem LVor, dem KVor und den Mitgliedern im KV RHH:</br>** Nutzungskonzept</br>** Organisationskonzept</br>** Personalkonzept</br>** Finanzierungsplan</br>hatten sich in der Diskussion am 23.1.0.2013 zwei umfassende Aufgaben- oder Themenbereiche herauskristallisiert:</br>* Unterstützung des LV und des LVor bei Verwaltungsaufgaben</br>* Unterstützung und Durchführung von Veranstaltungen mit landesweiter Bedeutung in der LGSngen mit landesweiter Bedeutung in der LGS)
• RP:Kreisverband Rheinhessen/Protokoll VS 05032014#Antrag RLP  + (Der Kreisverband Rheinhessen übernimmt die … Der Kreisverband Rheinhessen übernimmt die Kosten für einen DSL- Anschluss am Nordhafen.</br>Begründung: </br>Der Freifunk Ist zwar eine gerne genutzte Ergänzung unserer Infrastruktur, aber nicht immer problemlos verfügbar. Für größere Veranstaltungen liefert er darüber hinaus nicht die erforderliche Bandbreite.</br>Als Kreisverband sollten wir nicht permanent in der dankbaren Nehmerrolle verharren, sondern dem Freifunknetz auch etwas zurückgeben.</br>Neben grundsätzlichen Bedenken gegenüber einigen Anbietern ist die schnelle Verfügbarkeit das Hauptkriterium.schnelle Verfügbarkeit das Hauptkriterium.)
• RP:Kreisverband Rheinhessen/Vorstand/UMLB#Antrag RLP  + (Der Kreisvorstand möge beschließen: Den Referenten der BGE-Veranstaltung wird jeweils eine Verpflegungspauschale von 30€ gewährt.)
• RP:Kreisverband Trier Trier-Saarburg/2014-07-30 Kreisvorstandssitzungsprotokoll#Antrag RLP  + (Der Kreisvorstand beschließt für den Christopher Street Day die Anschaffung von insgesamt 200 Kondomen (100 je Motiv) zum Preis von ingesamt max. 115 € im Rahmen einer Sammelbestellung der Piraten Hessen.)
• NRW:Bonn/Kreisverband/Vorstand/Sitzung/2022-03-08 - Protokoll Vorstand Bonn  + (Der Kreisvorstand beschließt, <p>dem Mitgliedsantrag mit der Ticketnummer #481152 wird stattgegeben.</p>)
• NRW:Bonn/Kreisverband/Vorstand/Sitzung/2022-04-02 - Protokoll Vorstand Bonn  + (Der Kreisvorstand beschließt, <p>die Piratenpartei Bonn bestellt Flyer zur Landtagswahl 2022 für bis zu 90 €.</p>)
• NRW:Bonn/Kreisverband/Vorstand/Sitzung/2021-11-27 - Protokoll Vorstand Bonn  + (Der Kreisvorstand beschließt, dass alle bereits für den letzten, ausgefallenen KPT gestellten Anträge für die Briefwahl übernommen werden.)
• RP:Kreisverband Trier Trier-Saarburg/2014-09-17 Kreisvorstandssitzungsprotokoll#Antrag RLP  + (Der Beschluss #05 vom 18.06.2014 ("CRM-Zugang Yoga") wird aufgehoben.)
• NRW:Bonn/Kreisverband/Vorstand/Sitzung/2021-11-27 - Protokoll Vorstand Bonn  + (Der Kreisvorstand beschließt, den nächsten Präsenz-KPT durch eine Briefwahl zu ersetzen. Dazu informieren wir per E-Mail die Mitglieder über die Möglichkeit der Kandidatur zum Vorstand und das weitere Prozedere.)
• NRW:Bonn/Kreisverband/Vorstand/Sitzung/2022-06-18 - Protokoll Vorstand Bonn  + (Der Kreisvorstand beschließt: die neuen Konditionen und die Änderung des Kontomodells der Sparkasse Köln/Bonn werden akzeptiert.)