BE:Squads/Parteistruktur und Satzungsfragen/Entwurf Bezirks- oder Flottenrat

Entwurf Bezirks- oder Flottenrat

Das ist nur ein erster Entwurf von mir. Der Rat sollte vom Konzept her möglichst nur Eingreifen, falls der Vorstand "allein" was beschließt was die Große Mehrheit des LV Berlin nicht will. Wenn es einen "guten" Vorstand gibt muss er überhaupt nichts machen. Er soll nicht ein Gegenvorstand sein. Ich hab also darauf geachtet das der Rat den Vorstand nicht "gängeln" kann. Ein neues Konzept (beruht auf einem Gespräch mit rka am Dienstag) ist das der Rat den Vorstand unterstützen kann. Der Vorstand kann sich also mit dem Rat beraten und dann so was wie einen gemeinsamen Beschluss fassen. Damit kann im Vorfeld einer Entscheidung viel Brisanz raus genommen werden. Das das nur ein erster Entwurf ist muss ich nicht betonen. Sagt eure Meinung

Der Rat ist Alles in Allem eine Supererfindung und passt perfekt in unser Konzept des Squad "Bezirk", wenn er die Meinung seiner Bezirkspiraten repräsentiert, wofür der Squad "Bezirk" sorgen muss. Die ganze Bezirksarbeit wird vom Squad "Bezirk" gemacht, vom LaVo beauftragt. Das macht einen Bezirksgliederung überflüssig. Vorteile der "Bezirksgliederung" bleiben erhalten ohne die Nachteile einer zusätzlichen Gliederungsebene.--RP 12:02, 15. Nov. 2009 (CET)

Zweck des Rates

• Der Rat ist ein Organ des LV-Berlin

unbedingt! Wann schreiben wir die Satzungsänderung?--RP 11:51, 15. Nov. 2009 (CET)

• Der Rat kontrolliert den Vorstand und überwacht die Einhaltung der Vorstandrahmengeschäftsordnung.

Noch mehr. Der X-Rat representiert die Meinung der jeweiligen Bezirkspiraten. Whow! Und gegen die kann und will der LaVo nichts unternehmen, weil er ja aus diesen besteht!--RP 11:52, 15. Nov. 2009 (CET)

Bemerkung : Die Vorstandrahmengeschäftsordnung muss erst geschaffen werden. Sie soll einen Rahmen geben wie der Vorstand "arbeitet" (z.B. Meinungsbilder einholen, Vorstandsposten etc.) innerhalb dieser kann der Vorstand sich noch eine GO selbst geben.

Auf VoRahmenGo ließe sich in dem Falle verzichten (Mehrarbeit gespaart!) weil X-Rat ein Organ der Piratenbasis ist und der LaVo dadurch einen "permanente" Mitgliederversammlung vor sich hat in Form der delegierten. Das Squad "Bezirk" sorgt für die Wahlen zu seinen Delegierten (geheime Wahl) usw. Pro Bezirk gibts ja nur ca. 100 Piraten, also alles noch überschaubar.--RP 11:51, 15. Nov. 2009 (CET)

Rechte des Rates

• Der Rat kann wenn 75% der Ratsmitglieder zustimmen einen außerordentlichen Parteitag einberufen mit dem Zweck den Vorstand und den Rat neu zu wählen. (vllt. Nur auf Antrag).
• Der Rat kann mit einfacher Mehrheit Vorstandsbeschlüsse aufheben, falls Sie gegen die Vorstandrahmengeschäftsordnung verstoßen.
• Der Rat kann mit ¾ Mehrheit jeden Beschluß des Vorstandes aufheben.
• Der Vorstand hat gegenüber dem Rat Auskunftspflicht
• Der Rat kann mit einfacher Mehrheit Vorstandsbeschlüsse/Vorschläge unterstützen. Bei einem unterstütztem Beschluss/Vorschlag ist kein Veto mehr möglich.

Das klingt alle super, muss im Detail noch wasserdicht gemacht werden.--RP 11:51, 15. Nov. 2009 (CET)

Bitte füge eine Regelung hinzu, die Sanktionen beschreibt, falls der Vorstand sich nicht an die Vetos des Rates hält. z.B.

Verstößt der Vorstand gegen ein Veto des Rates, so darf der Rat mit einfacher Mehrheit einen außerordentlichen Parteitag einberufen um den Vorstand neu zu wählen. Ob der Vorstand gegen ein Veto des Rates verstoßen hat, entscheidet das Schiedsgericht, welches in dieser Frage vom Rat angerufen werden kann. --Wobble 19:46, 15. Dez. 2009 (CET)

Pflichten des Rates

• Jede Entscheidung ist zu begründen. Besonders zu begründen ist die Einberufung eines außerordentlichen Parteitages. Begründungen müssen ins Protokoll aufgenommen werden.

Wir haben den "permanenten" Parteitag über die Einbindung der Bezirkspiraten über das Squad "Bezirk". (Wir werden in Neukölln jedem Bezirkspiraten ein ld-tool an die Hand geben und es ihm erklären bis er es versteht und einsetzt! Oder ihm andere (z.Not auch offline-Möglichkeiten zur Partizipation anbieten! hallo Telefon, email, persönliche Themen-Treffen mit Handheb/zettelschreib/abstimmungsmöglichkeiten)--RP 11:51, 15. Nov. 2009 (CET)

• Der Rat tagt öffentlich. Jeder Pirat hat das Recht an Sitzungen des Rates teilzunehmen. Es ist ein Protokoll der Sitzungen zu veröffentlichen.
• Der Vorstand kann eine Sitzung des Rates einberufen, um über wichtige Vorschläge oder Beschlüsse eine Abstimmung des Rates zu erreichen.
• Falls der Rat Beschlüsse des Vorstandes aufhebt, die nicht gegen die Vorstandrahmengeschäftsordnung verstoßen, muss er nach dem Beschluss unverzüglich ein Meinungsbild des LV-Berlin veranlassen zu dem Beschluss des Vorstandes.

  oder schon vorher ein Meinungsbild eingeholt haben. --Wobble 19:12, 15. Dez. 2009 (CET)

  Bitte festlegen, wie ein Meinungsbild eingeholt werden muss. (Eventuell auch wieder in Form mehrer Anträge in Abhängigkeit von den LD-Anträgen, wenn LD als Meinungsbild-Tool festgeschrieben werden soll). Besser wäre vlt. sogar ein gesonderter Antrag, der festlegt, wie der Landesverband Meinungsbilder einzuholen hat. --Wobble 19:17, 15. Dez. 2009 (CET)

klingt alles super. Ein paar Details vll noch...

Zusammensetzung des Rates

• Der Rat setzt sich aus jeweils einem von einer Bezirksversammlung des jeweiligen Bezirks gewählten Vertreter. Zusätzlich wird ein Sprecher auf dem LPT gewählt. Kein Ratsmitglied kann gleichzeitig im Vorstand Mitglied sein oder für ein Amt vom Vorstand berufen werden.
• Der Rat ist beschlussfähig wenn ¾ der Mitglieder des Rates anwesend sind

Quorum evt. niedriger ansetzen. 2 Drittel? Einfache Mehrheit der Anwesenden? Diskussionsbedarf! Ließe sich beim LPT abstimmen und vorher in der Crews usw. diskutieren.--RP 11:56, 15. Nov. 2009 (CET)

ich finde ein hohes Quorum sehr gut, weil somit der Rat sehr in seiner Macht beschränkt wird und somit den Vorstand nicht allzu leicht blockieren kann. Das Quorum ist aber bei wirklich gravierenden Sachen (wo der Rat eigentlich auch nur eingreifen soll) aber gut erreichbar. --Wobble 19:09, 15. Dez. 2009 (CET)

• Die Amtszeit der Mitglieder des Rates aus einem Bezirk bestimmt die Bezirksversammlung. Über das Ausscheiden und Eintreten der Mitglieder ist der Sprecher des Rates zu informieren.

Zustimmung. Die Basis der Bezirkspiraten wählt, bestimmt und tauscht seinen Vertreter. Das Squad "Bezirk" organisiert das, dass sich auch aus Bezirkspiraten zusammensetzt.--RP 12:00, 15. Nov. 2009 (CET)

Bemerkung : Ich habe eine Ratsgröße von 13 genommen, da 23 mir zu viel sind. Ich wüsste nicht wo die tagen sollten (kommen ja auch noch Gäste). für 30 Leute ne Location zu finden ist nicht leicht. Außerdem können 13 leichter diskutieren als 23. Den Sprecher hab ich eingefügt damit es ne ungerade Zahl ist, damit jemand den Rat organisiert und damit jeder Bezirk gleiches Stimmrecht hat. Der Sprecher ist einer von dem gesamt LV-Berlin bestimmtes Ratsmitglied.

Da würde ich vll keine Extra 13 nehmen, sondern einen der 12 in Rotation bestimmen. Dann organisiert sich das automatisch.--RP 11:59, 15. Nov. 2009 (CET)

Bitte entwickle auch Versionen für folgende Szenarien

• Der Parteitag beschließt eine Untergliederung in Bezirksverbände. Dann kannst du nämlich z.B. die Ratsmitglieder von dem Bezirksverband bestimmen lassen und musst nicht festlegen, wie der Bezirksverband das nun intern regelt.
• Der Parteitag beschließt, dass es auch keine Bezirksversammlungen geben soll, sondern z.B. nur stimmberechtigte Piraten aus den jeweiligen Bezirken. Dies könnte der Fall sein, wenn befürchtet wird, das der Landeswahlleiter diese Bezirksversammlungen schon als Bezirksverband einkategorisiert. Um dann deinen Entwurf zu retten, könntest du halt die Variante anbieten, dass eine bestimmte Anzahl an Piraten des jeweiligen Bezirkes (z.B. 5 wg. Crewgröße) einen "Misstrauensantrag" stellen können und dann bekommen die Crew-Treffen eine Sondernfunktion als Wahllokal für die Abstimmung, sodass alle Piraten aus dem Bezirk abstimmen können. Es gibt da bestimmt auch andere Realisierungsmöglichkeiten.

Deinen Entwurf finde ich nämlich so gut, als dass es zu schade wäre, wenn er beim Parteitag durchfällt, nur weil dort eine inkompatible Landesverbandsstruktur beschlossen wird. Um die Abhängigkeiten auch auf der Antragsseite zu vermerken, habe ich dort das Feld "Bedingung" eingefügt. --Wobble 19:03, 15. Dez. 2009 (CET)