2009-10-12 - Anfrage zur Einrichtung von Expertenräten und zur Entwicklung von Gesetzesentwürfen

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Einleitung der Anfrage zur Einrichtung von Expertenräten und zur Entwicklung von Gesetzesentwürfen

Der Bundesvorstand wird gebeten zu erklären, wie die:

  • (Zu-)Arbeit und Einbindung von Experten
  • ggf. Einrichtung von Expertenräten, etwa einem Expertenrat Urheberrecht
  • Entwicklung von Gesetzesentwürfen

ablaufen soll, insbesondere im Hinblick auf innerparteiliche Transparenz und Demokratie.

Begründung

Aus einem Protokoll des Bundesvorstands zu, Konzept der Einrichtung eines "Expertenrates"

Auf der Telefonkonferenz vom 08.10.09 hat sich der Bundesvorstand laut Protokoll mit dem Konzept der Bildung eines "Expertenrates Urheberrecht" beschäftigt. Offensichtlich wurden in diesem Zusammenhang auch schon Experten angesprochen. Zitat aus dem Protokoll:

"Dieser Expertenrat soll dem Bundesvorstand mit Sachkompetenz zur Seite stehen, um konkrete Lösungen bis hin zu Gesetzesentwürfen zur Urheberechtsreform zu erarbeiten. Ihre Bereitschaft erklärt haben bereits: Tim Renner (Ex-Universal-Chef / Motor Music) Patrick Jacobshagen (Rechtsanwalt Filmrecht.com) Weitere mögliche Mitglieder: Prof. Thomas Hoeren (OLG Düsseldorf, Uni Münster), Dr. Frank Eickmeier (RA Unverzagt v. Have) Gut wären noch ein prominenter Musiker/Musikproduzent und ein prominenter Filmproduzent."

Dabei handelt es sich nicht um einen Vorstandsbeschluss, sondern offenbar nur um ein Konzept, das an den BV herangetragen wurde. Umso mehr sollte dieses Thema genutzt werden, um eine grundsätzliche Klärung der Frage innerparteilicher Transparenz und Demokratie, etwa zukünftig bei der Entwicklung von Gesetzesentwürfen, in Gang zu setzen. Der Bundesvorstand möge klar äußern, welche Position dazu besteht - im Protokoll findet sich lediglich der Vermerk "Keine Entscheidung notwendig".

Bedenken darüber, wie politische Arbeit durchgeführt werden soll

Im Sinne unserer Ziele & Werte der Transparenz und Mitbestimmung gibt es erhebliche Bedenken darüber, wie politische Arbeit, etwa Gesetzesentwicklungen durchgeführt werden soll: wie demokratisch, wie transparent?

Von zum Beispiel basisdemokratischer Ernennung von Mitgliedern eines Rates bis hin zu intransparenter Festlegung durch den BV ist vieles möglich. Gleiches gilt für Gesetzesentwürfe.

Notwendigkeit der Klärung aufgrund bisheriger schlechter Erfahrungen mit innerparteilicher Transparenz und Mitbestimmung

Die Erfahrungen mit z.B. dem Zukunftsministerium (Zukunftsministerium, Anfrage an den BV, Protokoll einer Sitzung des LV Berlin zu diesen Vorgängen) haben hoffentlich allen deutlich gemacht, dass die innerparteiliche Transparenz und Demokratie besser beachtet und durchgesetzt werden muss, auch der BV hat da diesbezüglich Besserung gelobt.

Daher möchten wir jetzt Klarheit, was die Entwicklung von Gesetzesentwürfen, politischen Positionierungen und insbesondere der Bildung und Rolle von Expertenräten angeht!

Detailliertere Begründungen von Piraten

Begründungen für diese Bedenken (und damit dieser Anfrage) wurden zum Beispiel hier formuliert:

Forumsthread:

Fragen an den Bundesvorstand

Expertenrat

  1. Welchen innerparteilichen Status (Recht, Kompetenzen, ..) wird der Expertenrat innerhalb der Partei haben?
  2. Wie sollen die Experten einberufen werden? Wie läuft das Verfahren ab? Welche Voraussetzungen müssen die potenziellen Mitglieder erfüllen? Wer entscheidet?
  3. Nach welchen Vorgaben muss der Expertenrat arbeiten? Wie bindend sind diese?
  4. Auf welche Art und Weise interagiert die Partei, ihre verschiedenen Gruppierungen (insbesondere z.B. die AG Urheberrecht), sowie ihre Mitglieder mit dem Expertenrat?
  5. Insbesondere: Wie direkt ist der "kleine Dienstweg" zwischen Expertenrat und Bundesvorstand - und wie sehr hingegen muss die Parteibasis dazwischen einbezogen werden?

Entwicklung von Gesetzesentwürfen

  1. Wer erstellt Gesetzesentwürfe?
  2. Wie wird sichergestellt, dass alle an Gesetzesentwürfen mitarbeiten können und dass verschiedene Alternativen gleichrangig nebeneinander bearbeitet und präsentiert werden?
  3. Durch welche technischen Möglichkeiten (z.B. "Wikipedia 2.0" mit alternativen Fassungen) kann dies unterstützt werden?
  4. Auf welchem Wege ist die Partei über neue Gesetzesideen rechtzeitig zu informieren? (vgl. Überraschung durch Pressemitteilung beim "Zukunftsministerium")
  5. Welche zeitlichen Vorgaben wird es für die Entwicklung von Gesetzesentwürfen geben?
  6. Auf welche Weise wird entschieden, wann und wie Entwürfe öffentlich präsentiert werden? (vgl. Pressekonferenz "Zukunftsministerium")
  7. Wie werden Alleingänge eines Expertenrats oder ähnlicher bzw. assoziierter Kleingruppen vermieden und eine Einbindung der ganzen restlichen Partei verbindlich gemacht?

Antragsteller

  1. Landesverband Sachsen, vertreten durch den Vorsitzenden Mirco da Silva

Diese Anfrage ist unter anderem folgenden Piraten wichtig

  1. Rgewrgwe 14:36, 12. Okt. 2009 (CEST) (begrüßt die Idee der inhaltlichen Unterstützung durch Experten, möchte aber das Wie geklärt wissen. Transparenz & Demokratie sollten bestmöglichst gesichert sein.)
  2. Tramp 15:27, 12. Okt. 2009 (CEST)
  3. Yogi 15:34, 12. Okt. 2009 (CEST)
  4. Haibaer 15:57, 12. Okt. 2009 (CEST)
  5. Christoph B. 16:00, 12. Okt. 2009 (CEST)
  6. Hans Brucker 16:28, 12. Okt. 2009 (CEST)
  7. Bernd 'eckes' Eckenfels 17:37, 12. Okt. 2009 (CEST) (Experten hinzuziehen ist mehr als erwünscht, aber bitte die Auswahl und Frage/Antwort offen dokumentieren - eventuell auch Fragen von Piraten zulassen - jeder "Expertenrat" soll ne Wiki Seite haben und einen AP der vermittelt)
  8. Markus Heurung 18:14, 12. Okt. 2009 (CEST)
  9. T.animal 18:15, 12. Okt. 2009 (CEST)
  10. Naphthalin 18:21, 12. Okt. 2009 (CEST)
  11. Aloxo 18:30, 12. Okt. 2009 (CEST)
  12. Jan 18:37, 12. Okt. 2009 (CEST) (begrüßt die Idee eines Expertenrates, ist aber der Meinung dass Transparenz kein Widerspruch ist und trotzdem hergestellt werden muss)
  13. Sonix 18:38, 12. Okt. 2009 (CEST)
  14. Arvid Doerwald 18:45, 12. Okt. 2009 (CEST)
  15. Tommi 18:47, 12. Okt. 2009 (CEST)
  16. Julian Rabe 18:50, 12. Okt. 2009 (CEST)
  17. Theo 18:51, 12. Okt. 2009 (CEST)
  18. Emmy 18:52, 12. Okt. 2009 (CEST)
  19. BlackHeroe 18:53, 12. Okt. 2009 (CEST) (begrüßt die Idee Expertenrat, Transparenz ist aber kein Widerspruch)
  20. icehawk 18:52, 12. Okt. 2009 (CEST) (steht der Idee unentschieden gegenüber und möchte diese Fragen geklärt wissen)
  21. Elex 18:53, 12. Okt. 2009 (CEST)
  22. BobBarker 18:53, 12. Okt. 2009 (CEST)
  23. Alewx 18:54, 12. Okt. 2009 (CEST)
  24. Konze 18:55, 12. Okt. 2009 (CEST)
  25. Thorres 18:57, 12. Okt. 2009 (CEST)
  26. Lastwebpage 18:58, 12. Okt. 2009 (CEST) (Ist der Idee nicht gänzlich abgeneigt und möchte die Fragen ebenfalls geklärt haben)
  27. Stoky 19:01, 12. Okt. 2009 (CEST)
  28. Fussfall 19:02, 12. Okt. 2009 (CEST)
  29. Nesges 19:03, 12. Okt. 2009 (CEST)
  30. Mean2u 19:04, 12. Okt. 2009 (CEST)
  31. JesterJookerie 19:05, 12. Okt. 2009 (CEST)
  32. Navigator 19:13, 12. Okt. 2009 (CEST)
  33. Navy 19:17, 12. Okt. 2009 (CEST)
  34. Wastl 19:25, 12. Okt. 2009 (CEST)
  35. LennStar 19:32, 12. Okt. 2009 (CEST)
  36. Mtu 19:35, 12. Okt. 2009 (CEST)
  37. LosMintos 19:43, 12. Okt. 2009 (CEST)
  38. Cyrano 19:48, 12. Okt. 2009 (CEST)
  39. Bas89 19:52, 12. Okt. 2009 (CEST) (ist neugierig auf die Reaktion des BV)
  40. PantherHH 19:54, 12. Okt. 2009 (CEST) Innere Transparenz!
  41. Brillus 19:55, 12. Okt. 2009 (CEST)
  42. ExTex 20:02, 12. Okt. 2009 (CEST)
  43. Aloa5 20:04, 12. Okt. 2009 (CEST)
  44. Regina5 20:13, 12. Okt. 2009 (CEST)
  45. Silbär 20:31, 12. Okt. 2009 (CEST)
  46. Posbi 20:44, 12. Okt. 2009 (CEST)
  47. Erge 20:58, 12. Okt. 2009 (CEST)
  48. Serj 21:05, 12. Okt. 2009 (CEST)
  49. Omagra 21:08, 12. Okt. 2009 (CEST)
  50. S platz 21:09, 12. Okt. 2009 (CEST)
  51. Twitgeridoo 21:20, 12. Okt. 2009 (CEST) (Begrüßt einen Expertenrat, wünscht sich aber basisdemokratische Entscheidungsfindung und mehr Transparenz)
  52. Jochen 21:20, 12. Okt. 2009 (CEST) (Bin pro Experten, würde aber ihre Arbeitsweise/Zwischenergebnisse gerne einsehen können)
  53. Joachim Losehand 21:24, 12. Okt. 2009 (CEST)
  54. Benutzer:Ndege 21:27, 12. Okt. 2009 (CEST) (Bin pro Experten, würde aber ihre Arbeitsweise/Zwischenergebnisse gerne einsehen können)
  55. DRice 21:29, 12. Okt. 2009 (CEST)
  56. Jyw 21:34, 12. Okt. 2009 (CEST)
  57. Anita 21:37, 12. Okt. 2009 (CEST)
  58. Cain 21:45, 12. Okt. 2009 (CEST)
  59. Tobiasmueller 22:02, 12. Okt. 2009 (CEST) (Steht Experten offen gegenüber, aber Fragen sollten geklärt werden)
  60. Newbasis 22:05, 12. Okt. 2009 (CEST)
  61. Abrax 22:12, 12. Okt. 2009 (CEST)
  62. Merovius 22:14, 12. Okt. 2009 (CEST) (findet, Konzepte sollten per Wiki entwickelt werden - Experten sollten diese in Gesetzesentwürfe "verpacken")
  63. Dogas 22:17, 12. Okt. 2009 (CEST)
  64. Mono 22:21, 12. Okt. 2009 (CEST)
  65. Cowboy 22:24, 12. Okt. 2009 (CEST)
  66. Camo 22:31, 12. Okt. 2009 (CEST)
  67. Macandrews 22:33, 12. Okt. 2009 (CEST)
  68. Dominik H. 22:41, 12. Okt. 2009 (CEST)
  69. Sebastian 22:45, 12. Okt. 2009 (CEST)
  70. MsClassless 23:13, 12. Okt. 2009 (CEST) (Begrüßt einen Expertenrat, wünscht sich aber basisdemokratische Entscheidungsfindung und mehr Transparenz)
  71. --Einauge1986 23:19, 12. Okt. 2009 (CEST) (Expertenrat ist klasse, Entscheidungen im Elfenbeiturm sind es nicht.)
  72. Carac 23:30, 12. Okt. 2009 (CEST)
  73. markusK 23:32, 12. Okt. 2009 (CEST)
  74. Daresch 23:41, 12. Okt. 2009 (CEST)
  75. Rocco 23:42, 12. Okt. 2009 (CEST)
  76. Hannes 23:47, 12. Okt. 2009 (CEST)
  77. Falkdeh 23:55, 12. Okt. 2009 (CEST)
  78. Xaos3k 00:05, 13. Okt. 2009 (CEST)
  79. Wolf-Raider 00:06, 13. Okt. 2009 (CEST)
  80. Pirat91093 00:33, 13. Okt. 2009 (CEST)
  81. Frank S. 00:37, 13. Okt. 2009 (CEST)
  82. --Mia 01:05, 13. Okt. 2009 (CEST)
  83. Le Chuck jr. 01:09, 13. Okt. 2009 (CEST)
  84. MartinK 01:36, 13. Okt. 2009 (CEST)
  85. Cuio21 02:36, 13. Okt. 2009 (CEST)
  86. Jörg Albertsen 18:53, 12. Okt. 2009 (CEST)
  87. Fenhir 04:22, 13. Okt. 2009 (CEST) (Expertenrat ja. Aber der soll dann der passenden AG zuarbeiten und die AG steht dann dem Bundesvorstand zu Seite. Oder die Experten treten in die jeweilige AG ein und stehen so dem Bundesvorstand zur Seite.)
  88. Patrick Nagel 05:25, 13. Okt. 2009 (CEST)
  89. Karaul 05:45, 13. Okt. 2009 (CEST) (Expertenrat, piratisch gewählt, soll als Resource den AG's zur Verfügung stehen und in AG's mitwirken)
  90. MönchA 06:24, 13. Okt. 2009 (CEST) (Grundsätzlich sind Experten wichtig, aber die Frage, wie sie beauftragt und begleitet werden, sollte sauber geklärt werden)
  91. Hoelder1in 07:01, 13. Okt. 2009 (CEST)
  92. Domenico 07:20, 13. Okt. 2009 (CEST)
  93. MatthyK 07:56, 13. Okt. 2009 (CEST)
  94. AchimCom 08:37, 13. Okt. 2009 (CEST)
  95. --Rm 09:09, 13. Okt. 2009 (CEST)
  96. Dominik Wombacher 09:17, 13. Okt. 2009 (CEST)
  97. --Muffin 09:24, 13. Okt. 2009 (CEST)
  98. Thomasv 09:33, 13. Okt. 2009 (CEST)
  99. Stefan Thesing 10:03, 13. Okt. 2009 (CEST)
  100. Thorongil 10:10, 13. Okt. 2009 (CEST) (begrüßt die Idee eines Expertenrates, ist aber der Meinung dass Transparenz kein Widerspruch ist und trotzdem gewährleistet werden muss)
  101. pcb 10:20, 13. Okt. 2009 (CEST) (Experten? Natürlich! Wäre Quatsch, wenn jeder Ahnungslose mitwurschteln würde. Aber Transparenz und Möglichkeit zur Einsichtnahme ist nötig.)
  102. Bodo 10:43, 13. Okt. 2009 (CEST)
  103. Gerald 11:00, 13. Okt. 2009 (CEST)
  104. Michamo 11:10, 13. Okt. 2009 (CEST)
  105. Fab 11:21, 13. Okt. 2009 (CEST) (bisher keine Bedenken, haette aber gerne die obig aufgefuehrten Fragen fruehzeitig geklaert)
  106. Michael Barck 11:34, 13. Okt. 2009 (CEST)
  107. mds 11:58, 13. Okt. 2009 (CEST)
  108. Keydogg 12:22, 13. Okt. 2009 (CEST)
  109. --Sigiberlin 14:02, 13. Okt. 2009 (CEST)
  110. Holger Klatt 14:13, 13. Okt. 2009 (CEST)
  111. Heiko Herberg 15:50, 13. Okt. 2009 (CEST)
  112. FB 15:59, 13. Okt. 2009 (CEST)
  113. Echter Demokrat 13. Okt. 2009 (CEST) (Experten? Wer wird als Experte anerkannt und wer nicht?Zudem gibt es unter "sogenannten" Experten auch oft wenig Schnittmengen.Wer entscheidet letztendlich?Alle?)
  114. --Fly.floh 17:05, 13. Okt. 2009 (CEST)
  115. --Robertw 18:03, 13. Okt. 2009 (CEST) Prinzipiell Zustimmung, zur *Verbesserung* siehe meine Seite.
  116. Hora 19:07, 13. Okt. 2009 (CEST)
  117. -- Simeon 19:10, 13. Okt. 2009 (CEST)
  118. Charlie-zulu 19:16, 13. Okt. 2009 (CEST) Da sich jeder(!) Experte nennen kann, muss auf jeden Fall gesiebt werden :)
  119. Dora Beau 19:30, 13. Okt. 2009 (CEST)
  120. Robert Hildebrandt 19:44, 13. Okt. 2009 (CEST)
  121. GvdOS 20:27, 13. Okt. 2009 (CEST)
  122. Daedalus 20:34, 13. Okt. 2009 (CEST)
  123. Levu 22:42, 13. Okt. 2009 (CEST)
  124. Olaf Clausing 23:00, 13. Okt. 2009 (CEST)
  125. Martin / Lama 23:08, 13. Okt. 2009 (CEST)
  126. Damon 23:42, 13. Okt. 2009 (CEST)
  127. Sevy 08:29, 14. Okt. 2009 (CEST)
  128. Alfer 10:30, 14. Okt. 2009 (CEST)
  129. Hype 11:41, 14. Okt. 2009 (CEST)
  130. Diamond 12:48, 14. Okt. 2009 (CEST) (Bin pro Experten, würde aber ihre Arbeitsweise/Zwischenergebnisse gerne einsehen können)
  131. Nico.Ecke 14:11, 14. Okt. 2009 (CEST)
  132. Baldo 14:33, 14. Okt. 2009 (CEST)
  133. Sveeker 15:00, 14. Okt. 2009 (CEST)
  134. Andreas70 15:45, 14. Okt. 2009 (CEST) (Demokratie ist wichtig und bei immer mehr Entscheidungen fehlt bei der Piratenpartei die Basisdemokratie, was bedeutet, dass die Basis keinen Einfluß mehr auf Entscheidungen auf Bundesebene hat. Daher ist diese Fragestellung sehr wichtig! unabhängig jeglicher Vor-/Nachteile der Aktionen)
  135. --Holger J. J. 17:36, 14. Okt. 2009 (CEST)
  136. DrHalan 17:41, 14. Okt. 2009 (CEST)
  137. Dichter 17:54, 14. Okt. 2009 (CEST)
  138. JoSchu 20:47, 14. Okt. 2009 (CEST)
  139. Erge 22:34, 14. Okt. 2009 (CEST)
  140. Christian Staudenmeyer 00:09, 15. Okt. 2009 (CEST)
  141. Urs Kraft 10:29, 15. Okt. 2009 (CEST)
  142. McFly 11:47, 15. Okt. 2009 (CEST)
  143. Stupid2 12:28, 15. Okt. 2009 (CEST)
  144. Vampire 17:08, 15. Okt. 2009 (CEST)
  145. Strategios 19:14, 15. Okt. 2009 (CEST)
  146. Hermes 18:57, 16. Okt. 2009 (CEST)
  147. Jörg 18:57, 16. Okt. 2009 (CEST)
  148. RicoB CB 09:47, 18. Okt. 2009 (CEST)
  149. Captain_Sharky 22:16, 18. Okt. 2009 (CEST)(Regeln für Transparenz zur Basis sollten, bei der Größe unserer Partei klar geregelt werden und sowie die Mitsprachemöglichkeit der Basis gewährleistet werden)
  150. --Ch n 12:10, 20. Okt. 2009 (CEST)
  151. Andre 19:40, 22. Okt. 2009 (CEST)
  152. --Franziska katharina 19:28, 18. Okt. 2009 (CEST)
  153. --Boris Kristo06:39, 26. Okt. 2009 (CEST)
  154. --Silberpappel 13:21, 29. Okt. 2009 (CET)

Kommentare von Piraten

Hier geht es doch um die zentrale Frage, wo in der Partei inhaltliche Arbeit gemacht wird. Da angedacht ist die inhaltliche Arbeit in Arbeitsgruppen (AGs) zu organisieren, sollten die Experten in ihrer Berufung wie ihrer Arbeit auch im Rahmen dieser AGs in den dort stattfindenden inhaltlichen Diskurs eingebunden werden. Dies stellt sicher, dass im Rahmen von Briefing-Gesprächen oder den späteren Expertise-Präsentationen (die natürlich mit entsprechenden Diskussionen zu verbinden sind) Wissen in die Partei hineingetragen wird, so dass ein Dialog zwischen internen und externen Experten möglich wird. Nur eine derartige Struktur ermöglicht die aktive Politik-Mitgestaltung der Piraten, die wir unter dem Arbeitstitel Liquid Democracy anstreben. Hansb 16:43, 12. Okt. 2009 (CEST)

Dem kann ich mich nur anschließen. Die Ausarbeitung von Gesetzentwürfen ist die Königsdisziplin der Festlegung parteilichen Willen. Das sollten wir nicht "außer Haus" geben, sondern intern in den dafür vorhandenen Strukturen erarbeiten. Können externe Experten dazu gewonnen werden, in diesen Strukturen aktiv mitzuwirken, um so besser. Ansonsten muss die Struktur (AG, o. ä.) Hearings veranstalten, auf den Experten ihre Meinung kundtun.
Nicht umsonst enthält der Entwurf des AG-Rates für die Rechte der Arbeitsgemeinschaften ein Beauftragungsprivileg. Dieses beinhaltet, dass solche Aufträge zunächst in den parteiinternen Strukturen ausgeschrieben werden müssen. Arvid Doerwald 18:51, 12. Okt. 2009 (CEST)
Ich würde dies gerne ausgeweitet wissen, und auf Beschlüsse zu Job-Vergaben seitens und innerhalb des Bundesvorstandes entsprechend ebenfalls anwenden, da die geschaffenen Tatsachen identisch sind. Mehr noch: Es werden nahezu uneingeschränkte Möglichkeiten per Beschlussfassung "sich selbst" geschaffen und möglich. So wie nun einem von der Basis gewählten Beisitzer ein bezahlter Job "beschlossen" wurde - also sich selbst. Dies bedeutet, dass der Bundesvorstand nicht nur irgendwelche ihms selbst "angenehme Experten" willkürlich beschließen kann, er kann sich auch selbst eine "Bezahlung" beschließen. Einspruchsmöglichkeiten: Null. edit: Wie auch durch Selbstbeschluss der Vorsitzende und sein Stellvertreter sich selbst als Vertreter für die PPI beschlossen und eingesetzt haben. DIES sind Anfänge - fragt euch wohin das führt und ob das weiter zu dulden ist. mpG Yogi 19:56, 12. Okt. 2009

Sind denn programmatische Arbeitsgemeinschaften monopolisiert? Was Programm ist, das ist doch Sache des Parteitags. Prinzipiell muss doch jeder in der Lage sein Vorschläge einzubringen. Offene Arbeitsgemeinschaften dienen der Entwicklung von guten thematischen Vorschlägen, sind dann aber keine Gremien. Vielleicht sollte es zur Programmentwicklung sozusagen Templates geben. Die gefährliche Frage bei Gremien ist ja immer, was "ausgeschlossen" wird und die Entstehung von Machtpositionen. --Art 23:53, 14. Okt. 2009 (CEST)

Antwort des Bundesvorstands (Sitzung vom 22.10.09)

Expertenrat

"Der Bundesvorstand hat in seiner Sitzung vom 8.10. beschlossen, dass es keine Expertenräte geben wird. Experten sollen in den bestehenden AGs mitarbeiten. Die Fragen sind also hinfällig."

Entwicklung von Gesetzesentwürfen

"Programmentwürfe und Gesetzesentwürfe werden von den politischen AGs der Piratenpartei erstellt. Für diese werden die Regeln gelten, die zur Zeit vom AG-Rat entwickelt werden. Sobald diese Regeln vorliegen, können die folgenden Fragen beantwortet werden. Gesetzesentwürfe werden nach den Kriterien erarbeitet, die wir gemeinsam für unsere gesamte politische Arbeit noch erarbeiten werden."

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