BE:Squads/Kommunikations- und Informationsmanagement/Newsletter/Informationssammlung/2010-04-19

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Entscheidungen

Liebe Piraten,

da wir bis zum 19.4. ca. 40 Voranmeldungen für Hildegard für Bingen hatten und wir im Moment davon ausgehen, dass wahrscheinlich maximal 80-100 Piraten kommen werden, haben wir uns entschieden auf eine kleinere und deutlich günstigere Location auszuweichen. Die neue Location für Hildegard für Bingen ist die Freie Schule Pankow im Boris-Pasternak-Weg 9 in Pankow: http://www.freie-schule-pankow.de/index.php

Alle Piraten, die ein Hotel in der Nähe des Alexanderplatzes gebucht haben können beruhigt sein: Vom Alexanderplatz fährt die U-Bahn U2 direkt bis nach Pankow, von der Station Pankow aus sind es noch mal ca. 10 Minuten zu Fuß.

Ansonsten steht nun auch ein vorläufiger Zeitplan fest, den ihr hier einsehen könnt:

http://wiki.piratenpartei.de/BE:Hfb#Ablauf

Wie ihr sehen könnt, wird Freitag- und Samstagabend gegrillt werden. Wir werden uns um ein Grundkontingent Grillgut kümmern, wir freuen uns aber über jeden Salat und jedes Steak, das mitgebracht wird.

Ansonsten bitten wir nochmal alle Kandidaten sich auf dieser Seite einzutragen: http://wiki.piratenpartei.de/BE:Hfb/kandidaten

Vor allem sollen die Kandidaten eintragen, in welchem Timeslot Sie sich vorstellen möchten.

Bitte tragt diese Informationen auch an Piraten weiter, die Möglicherweise diese Mailingliste nicht abonniert haben.

Solltet ihr noch euch noch nicht auf der Teilnehmerliste eingetragen haben, so wird es jetzt allerhöchste Zeit: http://wiki.piratenpartei.de/BE:Hfb/Teilnehmer


Gruß

Christopher --Wobble 15:55, 19. Apr. 2010 (CEST)

Ankündigungen

  • Bundesvorstand will Text für Newsletter um die Leute aufzufordern sich für Bingen vorzubereiten, mach ma! : http://is.gd/bur64 #piraten (evtl. können wir da was abschreiben) --Wobble 19:13, 16. Apr. 2010 (CEST)
  • Nutzern, die versehentlich ihren echten Namen als Pseudonym verwendet haben oder neu starten wollen, sollten einmalig folgende Möglichkeiten angeboten werden: a) Frist: 20.05.2010 als Startdatum für die neuen Nutzungsbedingungen? einstimmig angenommen

Bekanntgabe in einem persönlichen Mail-Anschreiben; in diesem auch darauf hinweisen, dass Nutzer mit Anonymisierungswünschen sich mögl innerhalb der nächsten 2W, spätestens aber in den 4W bei Pavel melden sollen

b) Zur Anonymisierung 2 Möglichkeiten vorgesehen: 

   * alte Historie sperren; neuer Invite-Code
   * Klarnamen Xen (einmalig)

Ahoi,

soeben habe ich die neue ML für das Berliner Squad LiquidFeedback eingerichtet. Die Mitglieder des Squads sowie alle Interessierte können sich hier eintragen. Diese neue ML ist eine reine Arbeitsliste und für die squadinterne Kommunikation. Trolle müssen leider draußen bleiben. ;o) Ich freue mich auf eure konstruktive Mitarbeit!

Wenn sich bis 30. April 2010 niemand bei mir meldet, dass er diese Mailingliste (squad-liquid-democracy) als Admin übernehmen möchte, werde ich deren Schließung beantragen.

Gruß Axel --Wobble 15:56, 19. Apr. 2010 (CEST)

Termine

  • ich habe mir erlaubt, ein Doodle einzurichten für Hildegard Vorbereitungstreffen

http://www.doodle.com/pxb5b25dt5nrav5s --Inken 22:02, 16. Apr. 2010 (CEST)

  • die Wahl 2011 rückt immer näher, und damit auch die gute Möglichkeit,

dass wir dann eine eigene Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus stellen werden. Damit wir nicht allzu unvorbereitet sind, ob all der anderen wichtigen Aktivitäten, die uns so umtreiben, hat es sich das Squad Abgeordnetenhauswatch zu Aufgabe gemacht, die Piraten bei Vorbereitung und Planung dieser Aufgabe zu unterstützen. Für den Mittwoch in 2 Wochen ist eine Informationsveranstaltung zu den Fraktionen im Abgeordnetenhaus angesetzt. Der grüne Abgeordnete Benedikt Lux hat zugesagt, teilzunehmen und uns ein bisschen was zu erzählen und besorgt dafür netterweise einen Raum im Abgeordnetenhaus. Ihr seid alle herzlich eingeladen, zu kommen und euch zu beteiligen.

Zum Termin: 28.4. um 19 Uhr im Abgeordnetenhaus Berlin Niederkirchner Straße 3-5 Nähe S/U-Bahnhof Potsdamer Platz Der genaue Raum wird noch bekannt gegeben (auf der Wikiseite), wird aber auch im EG auf einer el. Tafel angezeigt

Falls jemand vorhat eine Frage zu stellen, die vielleicht ein bisschen komplexer ist, dann sollte er sie auf der Wikiseite hinterlassen. Ich schicke die Fragen einige Tage vor dem Treffen an Benedikt, damit er sich darauf vorbereiten kann. http://wiki.piratenpartei.de/BE:Abgeordnetenhauswatch/Fraktionsvorstellung#Fragen

Viele Grüße, Fabio

PS: Kann bitte jemand den Termin zusätzlich in den Kalender eintragen? Meine Freigabe funktioniert leider nicht.

  • Demo Squad trifft sich Dienstag den 20.April 2010 ab 21 Uhr im Breipott,1.Mai-Vorbereitung - Hilfe erwünscht! -- Deuterium 12:04, 19. Apr. 2010 (CEST)
  • CSD Squad trifft sich Mittwoch den 21.April 2010 ab 19 Uhr in der c-base -- Deuterium 11:56, 19. Apr. 2010 (CEST)
  • Crewbesuche Deuterium:
Di 20.04. Jolly Roger
Do 22.04. Fliegende Luftbrücke
Mo 26.04. 1984
Di 27.04. Fnordy-Fnord Roughnecks
Mi 28.04. verlegt auf 5.Mai
Mi 05.05. Seetiger
Do 06.05. Enterprise
So 09.05. Defiant
Mo 10.05. Havelpiraten
Mo 24.05. Konrad Zuse

Wichtige Diskussionen

Wichtige LF-Themen

Sonstiges

  • Hier wird der BPT in all seinen wichtigen Detais geplant. Chef-Planer Michael Ebner bittet um Mitarbeit:

http://kwick.me/5UKY

  • Nachträgliche Spenden für Kranzniederlegung erbeten,am 18.April 2010 haben Piraten in Sachsenhausen zum 65. Jahrestag der Befreiung einen Kranz niedergelegt: http://pikchur.com/pSb Kosten: 90 EUR. -- Deuterium 11:56, 19. Apr. 2010 (CEST)
  • Schatzmeistertreffen 14.Mai.2010 Bingen,welcher Basispirat kommt mit zum Schatzmeistertreffen am 14.5. in Bingen Ein Kassenprüfer?Katja hätte gern Simon Weiß dabei, weil er weiter rechnen kann als sie.Katja hat die freie Wahl – Interessenten bitte an sie wenden.Quelle Vorstandssitzung 18.04.2010 -- Deuterium 12:01, 19. Apr. 2010 (CEST)
  • Hallo Mitpiraten,

mein Arbeitgeber GTZ veranstaltet einen möglicherweise recht interessanten Abend. Wer schon immer wissen wollte, wie die Welt zu retten sei, der kann am Montag, 3.5.10 mitdiskutieren oder einfach nur der Diskussion lauschen. Wer mit dabei sein will: Kurze Rückinfo an mich!

Frank 

Höchste Zeit für Plan B?
Lester Brown stellt seine Ideen zur Diskussion

Dialogrunde am Montag, 3. Mai 2010, 19.00 Uhr
GTZ-Haus Berlin, Reichpietschufer 20, 10785 Berlin

Die demografischen und ökologischen Entwicklungen werden die Weltbevölkerung
auch in Zukunft vor große Herausforderungen stellen. Klimawandel,
Bevölkerungswachstum, Armut und Nahrungsmittelknappheit führen laut Lester
Brown schon sehr bald zu einem Ende unserer Zivilisation. Der amerikanische
Vordenker und Umwelt-Analyst hat daher mit seinem Buch Plan B 4.0 einen 
radikalen „Rettungsplan für den Erhalt unserer Welt“ entworfen.

Lester Brown ist einer der bedeutendsten Köpfe in der Debatte um nachhaltige  
Entwicklung. Sein neues Buch Plan B 4.0 – So retten wir die Welt! ist laut 
Financial Times „The best book on the environment“. Als Start seiner Lese- und 
Diskussionsreise durch zehn verschiedene Länder stellt Brown nun sein neues 
Buch im GTZ-Haus in Berlin vor. Mit Plan B 4.0 ruft Brown dazu auf, „die 
Weltwirtschaft schnellstmöglich umzustrukturieren und so die 
Bevölkerungszahlen und das Klima zu stabilisieren, die Armut zu bekämpfen und 
die ökologischen Stützsysteme der Wirtschaft zu sanieren“. Dafür liefert Brown 
konkrete Handlungsvorschläge, die neueste wissenschaftliche Erkenntnisse 
einbinden. Er fordert uns auf, aktiv zu werden – nicht nur mit persönlichem 
Engagement im Alltag, sondern auch durch den Gebrauch unserer politischen 
Möglichkeiten. 

Die GTZ freut sich, zu einer Diskussion mit Lester Brown an diesem Abend 
einladen zu dürfen.

--Wobble 16:00, 19. Apr. 2010 (CEST)

Bericht GenSekPiraten

  • Kontostand heute, 18.04.2010: €17.997,45,Bundesabzug muß aber noch gerechnet werden.
  • "Zahlungsmoral" unserer Mitglieder: 462 Mitglieder stimmberechtigt; 230 Mitglieder haben fürs letzte Jahr bezahlt, aber für dieses noch nicht; 16 Mitglieder in den letzten Monaten neu beigetreten ohne Zahlung der Beiträge; 208 Mitglieder, die in der Datenbank stehen, haben noch nie etwas gezahlt. Heißt: Von 916 Mitgliedern in der Mitgliederdatenbank haben derzeit ca. 50% erst ihre Beiträge gezahlt.
  • 1. Mahnlauf war erfolgreich - 120 Mitglieder haben hierauf reagiert. Es gab Ärger darüber, dass vorher keine Erinnerungen versendet wurden.
  • Ende April 2. Mahnung; Mitte Mai Teilnahmeberechtigung fürs Liquid hierauf überprüfen; weitere Mahnungen dann per Brief. Etwa 15 Leute waren per E-Mail nicht erreichbar, müssen per Post kontaktiert werden.
  • Korrektur der Mitgliederzahlen nach erfolgtem Mahnungslauf, voraussichtlich im Juni, möglich.
  • Positiv: Derzeit mehr Mitgliedsanträge als (offizielle) Austritte.
  • Pavel / Axel haben jetzt den GenSek-Zugang bekommen
  • Pavel bekam auch seine Piratenpartei.de-Adresse

Quelle Vorstandssitzung -- Deuterium 12:08, 19. Apr. 2010 (CEST)

Rechtliche Analyse LF

fyi


Weitergeleitete Nachricht ----------

Von: H Müller <hmueller@virtshaus.de> Datum: 19. April 2010 16:34 Betreff: [PP-RLP] Einschätzung zu LF eines Mitglieds der AG Recht An: Landesverband Rheinland-Pfalz <rheinland-pfalz@lists.piratenpartei.de>


Hallo zusammen, zwei erste Einschätzungen der AG Recht zum Thema LF haben mich soeben von Dragon erreicht, die ich auf diese Liste weiterleiten darf:

1. Antwort


in der Kürze der Zeit kann ich dazu lediglich eine Einschätzung abgeben, bitte erwartet jetzt keine fundierte und mit Rechtsprechung untermauerter Expertise. Vielleicht kann Bastian ja noch etwas Wissen beisteuern?


> Insbesondere könnte ein Verstoß gegen § 13

> (4) TMG vorliegen, da das System es aktuell nicht erlaubt, dass die

> Daten von Nutzern auf deren Wunsch gelöscht oder gesperrt werden

> (http://www.gesetze-im-internet.de/tmg/__13.html).


Genau das verlangt aber § 13 Abs. 4 TMG. "Hat sicherzustellen"

beschreibt eine Verpflichtung. Ausnahmen hierzu finde ich im TMG keine.


> Andererseits könnte man aus §11 (1) TMG auch schließen, dass der

> komplette Abschnitt zum Datenschutz für uns nicht relevant ist, da es

> es ein parteiinternes System ist - unter der Vorraussetzung, dass die

> Verwendung von LiquidFeedback unter die Steuerung von Arbeits- oder

> Geschäftsprozessen fällt

> (http://www.gesetze-im-internet.de/tmg/__11.html) und dass wir daher

> gar nicht verpflichtet sind, Nutzer-Daten auf Wunsch zu löschen.


Das sehe ich anders. § 11 beschreibt zwei Ausnahmen zur Geltung des TMG:

den geschäftsinternen Datenaustausch und den Datenaustausch zur Steuerung von Arbeitsprozessen. Das umfasst aus meiner Sicht sehr spezielle und hier nicht vergleichbare Vorgänge. Ich verstehe das so, dass die Anwendbarkeit des TMG in den Fällen ausgeschlossen sein soll, in denen Geschäftsdaten ausgetauscht werden, z. B. bei der Arbeit im Homeoffice oder wenn eine Filiale eines Unternehmens Daten an eine andere Filiale übermittelt oder wenn Personaldaten an die zentrale Personalstelle geschickt werden. In den Fällen wäre gerade die hier in Rede stehenden Sperrungs- oder Löschungsverpflichtung ziemlich kontraproduktiv. Beim LF geht es imo aber um ganz andere Daten.


> Außerdem bitten wir euch um eure Einschätzung, ob die Informationen,

> welcher Nutzer bei welchen Abstimmungen, wie abgestimmt hat, "besondere"

> personenbezogene Daten über politische Meinungen sind, wie es das BDSG

> in §3

> (9) definiert und ob diese einen besonderen Schutz genießen müssen

> (http://www.gesetze-im-internet.de/bdsg_1990/__3.html).


Ich denke, das muss man durchaus so sehen. Immerhin sind es Daten, die innerhalb einer politischen Partei von deren Mitgliedern im Rahmen der politischen Arbeit dieser Partei entstehen. Was sonst außer politischer Meinung kommt darin also zum Ausdruck? LF soll ja - soweit ich das bislang feststellen konnte - gerade dann zum Einsatz gelangen, wenn es darum geht, die Meinung der Piraten zu konkreten politischen Fragen einzuholen.


> Hintergrund: In LiquidFeedback bleiben Abstimmungen auch nach deren

> Beendigung inklusive der (ggf. pseudonymisierten)

> Abstimmungsergebnisse einsehbar, d.h. es ist sichtbar, welcher Nutzer wie abgestimmt hat.

> Diese Daten werden nach Ende der Abstimmung nicht mehr verändert, aber

> weiterhin ausgelesen und in die Berechnung von Gesamtergebnissen

> einbezogen. Wir diskutieren daher, wie wir mit Lösch-Wünschen von

> Benutzern umgehen sollen.


Das halte ich persönlich auch im Hinblick auf den Datenschutz für völlig

(!) inakzeptabel. Nachdem ich das weiß, werde ich z. B. sicherlich keinerlei LF mitmachen, weil ich nicht will, dass mein Abstimmungsverhalten zuordenbar dauerhaft gespeichert wird. Ich finde das als eine Art Datenschutz-GAU und bin sogar etwas geschockt, wie so ein System innerhalb der Piratenpartei auch nur diskutiert werden kann.

Da braucht dann jede interessierte Stelle nur nachzuschauen und bekommt meinen politischen Kompass? Wie würden wir denn reagieren, wenn wir Pläne der Bundesregierung erfahren würden, dass Daten, die dem TMG unterliegen, ungesperrt gespeichert bleiben müssten?


> Auszug aus den Nutzungsbedingungen Landesverband Berlin:

>

> 2. Jeder Nutzer wird hiermit ausrdrücklich darauf hingewiesen, dass

>

> alle Einträge und Einstellungen, die er vornimmt, aus Gründen der

>

> Nachvollziehbarkeit (Transparenz) für unbegrenzte Zeit im System

>

> erhalten bleiben und auch veröffentlicht werden können. Dies gilt auch

>

> im Fall des Parteiaustritts.

>

> 3. Der Nutzer kann eine Pseudonymisierung seiner Einträge durch

>

> Verwendung eines Pseudonyms erreichen.

>

> 4. Eine Anonymisierung ist prinzipiell nicht möglich.

>

> 5. Dem Nutzer ist bekannt, dass jeder Nutzer die Datenbankinhalte

> zum

>

> Zwecke der Nachvollziehbarkeit herunterladen kann. Eine nachträgliche

>

> Pseudonymisierung dieser Daten ist daher nicht möglich.

>

> 6. Die Weitergabe jeglicher datenschutzrelevanter Daten ist nur

> unter

>

> Vorraussetzung der Zustimmung aller betroffenen Nutzer gestattet. Ohne

>

> ausdrückliche Genehmigung ist die Veröffentlichung personenbezogener

>

> Daten untersagt.

>

> 7. Der Nutzer darf seine Zugangsdaten nicht an Dritte, auch nicht

> an

>

> andere Piraten, weitergeben. Er darf das System nur selbst persönlich

>

> nutzen. Vollmacht zur Stimmübertragung darf ausschließlich

> systemintern

>

> als Delegation erfolgen. Nutzer die aus persönlichen Gründen das

> System

>

> nicht uneingeschränkt nutzen können, können Ausnahmen beim

>

> Generalsekretär beantragen."


Meines Erachtens fehlt hier grundlegend eine Einverständniserklärung des Nutzers. Er wird auf alles mögliche hingewiesen, erklärt aber nirgends sein Einverständnis damit. § 13 Abs. 2 erfordert aber eine Einverständniserklärung. Außerdem würde ich die unabhängig davon zur internen Absicherung dringend empfehlen.


> Vielen Dank und beste Grüße,

>

> Heiko

>


Wie gesagt, das ist eine schnelle Einschätzung. In jedem Fall aber habe ich zu danken für die Informationen zur Speichersituation bei LF.


Gruß

2. Antwort

Ahoi Heiko, 


  Dragon hat mir Eure Mail m.d.B. geforwarded, Euch schnell was dazu

zu sagen. Eine abschließendes und belastbares Gutachten würde aber länger dauern, aber eine Einschätzung gebe ich Euch gleich:

> >

> Liebe AG Recht,

>

>

>

> wir PIRATEN Rheinland-Pfalz wollen gerne möglichst bald Liquid

> Feedback einsetzen, haben aber noch ein paar offene Fragen zum

> Datenschutz, weshalb wir euch um Eure Einschätzung bitten.

>

>

>

> Wir bitten euch um Stellungnahme, ob die Nutzungsbedingungen von

> LiquidFeedback, wie es im Landesverband Berlin genutzt wird,

> rechtlichen Datenschutzstandards genügen. Insbesondere könnte ein

> Verstoß gegen § 13 (4) TMG vorliegen, da das System es aktuell nicht

> erlaubt, dass die Daten von Nutzern auf deren Wunsch gelöscht oder

> gesperrt werden (http://www.gesetze-im-internet.de/tmg/__13.html)

> <http://www.gesetze-im-internet.de/tmg/__13.html%29>.

>

Die Nutzungs*bedingungen* sind m.E. weniger Euer Problem; ihr müsstet euch ggF eher Gedanken über die Konformität des Systems insgesamt machen. Das ist ein sehr dickes Brett für einen Juristen (und sprengt den Rahmen einer E-Mail bei weitem).

>

> Andererseits könnte man aus §11 (1) TMG auch schließen, dass der

> komplette Abschnitt zum Datenschutz für uns nicht relevant ist, da es

> es ein parteiinternes System ist - unter der Vorraussetzung, dass die

> Verwendung von LiquidFeedback unter die Steuerung von Arbeits- oder

> Geschäftsprozessen fällt

> (http://www.gesetze-im-internet.de/tmg/__11.html)

> <http://www.gesetze-im-internet.de/tmg/__11.html%29> und dass wir

> daher gar nicht verpflichtet sind, Nutzer-Daten auf Wunsch zu löschen.

>

Das halte ich auch für naheliegend. Außerdem gilt ggF das Parteienprivileg und fegt das TMG aus dem Weg. Aber: mir fallen auf Anhieb ein halbes Dutzend staatsrechliche Probleme ein, die mit den Nutzungsbed. nicht zu tun haben.

>

> Außerdem bitten wir euch um eure Einschätzung, ob die Informationen,

> welcher Nutzer bei welchen Abstimmungen, wie abgestimmt hat,

> "besondere" personenbezogene Daten über politische Meinungen sind, wie

> es das BDSG in §3 (9) definiert und ob diese einen besonderen Schutz

> genießen müssen (http://www.gesetze-im-internet.de/bdsg_1990/__3.html)

> <http://www.gesetze-im-internet.de/bdsg_1990/__3.html%29>.

>

>

>

Ja.

>

> Hintergrund: In LiquidFeedback bleiben Abstimmungen auch nach deren

> Beendigung inklusive der (ggf. pseudonymisierten)

> Abstimmungsergebnisse einsehbar, d.h. es ist sichtbar, welcher Nutzer

> wie abgestimmt hat. Diese Daten werden nach Ende der Abstimmung nicht

> mehr verändert, aber weiterhin ausgelesen und in die Berechnung von

> Gesamtergebnissen einbezogen. Wir diskutieren daher, wie wir mit

> Lösch-Wünschen von Benutzern umgehen sollen. Bei Fragen zur

> technischen Ausgestaltung von LiquidFeedback könnt Ihr Euch an deren

> Betreiber unter admins@lqpp.de <mailto:admins@lqpp.de> wenden.

>

>

>

> Auszug aus den Nutzungsbedingungen Landesverband Berlin:

>

>

>

> 2. Jeder Nutzer wird hiermit ausrdrücklich darauf hingewiesen, dass

>

> alle Einträge und Einstellungen, die er vornimmt, aus Gründen der

>

> Nachvollziehbarkeit (Transparenz) für unbegrenzte Zeit im System

>

> erhalten bleiben und auch veröffentlicht werden können. Dies gilt auch

>

> im Fall des Parteiaustritts.

>

Es gibt gar keine Lösch-Option??? Wenigstens dergestalt, dass ein Zeiger in der DB nicht mehr auf das Pseudonym zeigt? Sobald die Daten personen-beziehbar sind ist das i.m.A. ein Problem.


Ich habe parallel den/die Admin angemailt; ich möchte mir das Ding mal ansehen.


Vielleicht geht es, dass die Einträge bleiben, aber das Pseudonym gelöscht (oder überschrieben) wird? Vergessbarkeit ist ein hohes Gut im DatenschutzR.

>

> 3. Der Nutzer kann eine Pseudonymisierung seiner Einträge durch

>

> Verwendung eines Pseudonyms erreichen.

>

Ok. Und wenn er das nicht macht? Bleibt dann für immer personenbeziehbares Datum?

>

> 4. Eine Anonymisierung ist prinzipiell nicht möglich.

>

Jaja, das ist das größte Problem, dass ich mit LD habe. Sonst: OK.

>

> 5. Dem Nutzer ist bekannt, dass jeder Nutzer die Datenbankinhalte

> zum

>

> Zwecke der Nachvollziehbarkeit herunterladen kann. Eine nachträgliche

>

> Pseudonymisierung dieser Daten ist daher nicht möglich.

>

Muss das herunterladbar sein?

>

> 6. Die Weitergabe jeglicher datenschutzrelevanter Daten ist nur

> unter

>

> Vorraussetzung der Zustimmung aller betroffenen Nutzer gestattet. Ohne

>

> ausdrückliche Genehmigung ist die Veröffentlichung personenbezogener

>

> Daten untersagt.

>

vielleicht besser: "ausdrückliche *gesonderte* Genehmigung".

>

> 7. Der Nutzer darf seine Zugangsdaten nicht an Dritte, auch nicht an

>

> andere Piraten, weitergeben. Er darf das System nur selbst persönlich

>

> nutzen. Vollmacht zur Stimmübertragung darf ausschließlich

> systemintern

>

> als Delegation erfolgen.

>

Regelt ihr hier partei-internes Recht? Wird nur ein Meinungsbild eingeholt, oder ist es Dann bedarf es dazu noch der allgemeinen Grundlage (GO oder entsprechende Beschlüsse). Sonst: OK.

>

> Nutzer die aus persönlichen Gründen das System

>

> nicht uneingeschränkt nutzen können, können Ausnahmen beim

>

> Generalsekretär beantragen."

>

Sind damit Behinderungen gemeint oder das fehlen eines Internetanschlusses? Oder wollt Ihr keine Festlegung?

Sonst: OK?


Mein Kurzfazit ist also: Wenn es technisch nicht anders geht, sind die Nutzungsbedingungen m.E. mit vertretbarem Risiko nutzbar.

Im Rahmen der Nutzung fehlt mir ein vertragsmäßiger Teil: "Ich habe folgende Bestimmung gelesen und bin mit dem beschriebenen Prozedere einverstanden".


Ob die Praxis von LD insgesamt rechtskonform ist, dürfte IMHO aber

  • hochproblematisch* sein (m.a.W. Euer Problem sind nicht die

Nutzungsbedingungen, sondern das Prinzip an sich). Sofern also "echte"

Abstimmungen laufen sollen, sehe ich das eine oder andere *echte* Problem ("geheime Wahlen"?).


Insbesondere bei Listenaufstellungen ist das Prozedere idR. genauestens vorgegeben.


Die Nutzungsbedingungen können in dieser Form aber nicht LD ermöglichen (sondern höchstens ausgestalten), falls es aus anderen Gründen rechtswidrig ist.


Es gibt übrigens eine EGMR-Entscheidung die die geheime Wahl betrifft.

Es ging um die die sog. "Landesgemeinden" der Schweiz (ich glaube, es war in Appenzell Innerrhoden). Dort wurde die Abstimmung für zulässig gehalten, weil nicht als Bürger abgestimmt wird sondern als "(Volks-)Souverän", der keinen Schutz vor dem Staat benötigt.


Soweit einstweilen von hier. Wenn Ihr Rückfragen habt, meldet Euch bitte nochmal bei mir.


Die etwas zerrissene Formatierung bitte ich zu entschuldigen. Beste Grüße, Heiko --Wobble 19:08, 19. Apr. 2010 (CEST)

Tips & Tricks zu Liquid feedback

  • Kalender (Auszug ausm Vorstandsprotokoll)

Wie steht es mit dem Google Kalender? Wie wäre es sonst, den Kalenderbalken im Wiki zu übernehmen, der von anderen LV´s benutzt wird? Beispiele siehe hier: http://wiki.piratenpartei.de/ http://wiki.piratenpartei.de/Niedersachsen http://www.piratenpartei-niedersachsen.de/kalender.html http://dev.anything-digital.com/

Squad KIM ist an dem Thema dran, Zugang zum Squad-Kalender weiter verschollen; kurzfristige Lösung erwünscht --Inken 22:00, 16. Apr. 2010 (CEST)

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