Themenvorschläge

44px	Dieser Artikel überschneidet sich mit Piratenthemen. Bitte hilf mit, beide zu vereinigen oder diese von-/gegeneinander abzugrenzen.

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Dieser Artikel ist keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern hier findet/fand eine offene Diskussion des Themas statt. Wenn Du meinst, diese Idee erweitern zu können, tu es, aber bitte beachte die Diskussionsregeln. Ist die Idee tragfähig und mehr als eine Einzelmeinung, so kann man das Ganze auch als Entwurf kennzeichnen.

Das bereits beschlossene Grundsatzprogramm der PIRATEN gilt als essentieller Bestandteil dieser Vorschlagssammlung. Ebenso ist der Kodex zu beachten.

Dennoch soll hier die Möglichkeit sein sich zu allen politischen Themen zu äußern, und eine konsensbildende Diskussion zu führen.

Der Artikel basiert auf ft:1937

Themenvorschläge und Ideen können auch bei der AG Ideenraum eingebracht werden. Dort werden dann die Ideen an die zuständigen AGs weitergeleitet.

Hallo, ich wollte mal fragen wie die Piraten zum Thema Ehrenamt stehen. Viele Menschen arbeiten unentgeldlich für andere. Feuerwehr, THW Behindertenwerksstätten, uvm. Sie wenden aber auch viel Geld auf um diese wichtigen Tätigkeiten auszuführen, erhalten aber nicht einmal eine Steuerliche Vergünstigung.

Hallo wer auch immer du bist, finde ich auch ein interessantes Thema und suche hier auch gerade nach Gleichgesinnten, aber mit Sicherheit an der falschen Stelle! Habe jetzt mal inhaltlich bei "Bürgerschaftliches Engagement" was rein geschrieben, vielleicht ist das ja der richtige Ort. Sonst freut sich ElFabiano über Infos wie neue Themen in den Raum geraten und sich interessierte online sammeln können...

Arbeit (extern)

-- extern unter Arbeitsmarkt --

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Forum für Arbeit und Soziales

1. Mindesteinkommen bei voller Beschäftigung von 40 Wochenstunden

 1.1 Soziale gerechte Absicherung
 1.2 Ausreichende Altersversorgung

2. Gleichstellung der Frau im Arbeitsprozess bei gleicher Bezahlung

3. Neuordnung der Ausbildung der handwerklichen Berufe

 3.1 Bessere Ausbildung in den jeweiligen Fachrichtungen
 3.2 Bessere Qualifikation
 3.3 Neuausrichtung der Hochschulen
 3.4 Elitestudien gefördert durch deutsche Industrie
 3.5 Familie erhält besondere Bewertung
 3.6 Positionierung der Frau in Abhängigkeit als Erzieherin

Außenpolitik (extern)

--- extern unter Außenpolitik ---

Asylpolitik

Es sollte nicht mehr in Staaten abgeschoben werden, in das wir schon die Bundeswehr schicken. Es sollte wieder ein reales Recht auf Asyl geben.

Meinung Danielowitsch

- wenn das Asyl eine Konsequenz von ökonomischen, politischen und sozialen Krisen im Herkunftsland ist, sollte die zentrale Frage bei der Asylvergabe sein, wie der Asylant in Zukunft in die Lage versetzt werden kann, den Wiederaufbau in seiner Heimat zu unterstützen (oder anzutreiben). D.h. Programme sollten vornehmlich das Ziel haben, dem Asylanten die Bildungskompetenzen und Schlüsselqualifikationen zu vermitteln, die in seinem Heimatland zukünftig von Nutzem sind. Und dieses Ziel sollte dem Asylanten während seines Aufenthalts auch vermittelt werden. Bildungsabschlüsse, Ausbildungsprogramme und Fördermaßnahmen sollten also von Beginn an die Reintegration in das Herkunftsland zum Ziel haben, selbst dann wenn die Krise andauert. Das gibt sowohl dem Asylanten, wie auch der Gesellschaft Perspektiven im Umgang miteinander.

- Eine Einwanderungspolitik gehört in die zweite Instanz und sollte erst geprüft werden, wenn eine Rückführung nicht mehr möglich ist. Letztlich sollte das Ziel sein, die Lage im Herkunftsland indirekt (auch durch produktive Asylpolitik) so zu verbessern, das die ehemaligen Asylanten dort eine stützende Funktion einnehmen können und als qualifizierte Helfer willkommen sind.

Meinung von Sascha: Ich persönlich halte viel von der Idee, Deutschland zu einem Einwanderungsland (statt einem Asylstaat) zu machen. Damit würde die Möglichkeit, klare Regeln für den längeren Aufenthalt in Deutschland zu schaffen, gegeben. Im Moment betreibt Deutschland massiv Ghettoisierung von entsprechenden Gruppen, was schnell zu unkontrollierten Situationen und entsprechenden Problemen führen wird.

+/- Zwischen Asyl und Wirtschaftszuwanderung sollte klar unterschieden werden (CAP)

+/- Einwanderung wird unsere strukturellen Probleme nicht lösen (CAP)

+ Offenheit gegenüber Gastarbeitern wird unserer Wirtschaft gut tun (CAP) + Die Piratenpartei sieht sich als Teil einer internationalen Bewegung. Daher ist der Abbau von Hindernissen der Reisefreiheit und der freien Wahl des Wohnorts ein Ziel der Piratenpartei. Dieser Prozess soll langfristig und kritisch gefördert werden. (Alpha)

+ Es ist keine wirtschaftliche Frage, ob man Menschen, deren Grundrechte bedroht sind Hilfe leistet. Es ist eine Pflicht, die sich auch aus dem Schutz der Menschenwürde ableiten lässt. Insofern ist m.E. nur ein starkes Asylrecht mit den Grundlegenden Zielen (Schutz der Menschen- und Bürgerrechte) der Piratenpartei vereinbar. (Alpha)

Bildung (extern)

siehe auch BY:Fachgruppe_Bildungspolitik

-- extern unter AG Bildung --

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Als Grundlage das Recht des Menschen und vor allem des Kindes auf "unverplante Zeit" respektieren

Die Schule

SCH 1Das Schulsystem in Deutschland wird vereinheitlicht und deutlich verbessert. Die Klassen werden auf max 25 Schüler begrenzt. Die Entscheidungsgewalt geht von den Ländern auf den Staat über.

Wir bieten die Gesamtschule an:

Integralschule

Klasse 1 bis 4 = Grundschule

Klasse 5 bis 10 = Realschule, mittlerer Reife, Fachberufsausbildung & Lehre

Klasse 11 bis 13 = Abitur, Fachberufsausbildung oder Studium

Ganztagsschule 8 bis 16 Uhr

SCH 2 Die Schule übernimmt die Existenzielle Vorbereitung unserer Kinder zur Bildung einer effizienten Erwachsenenschicht.

Die Berufsgruppen der handwerklichen Dienstleistungen werden deutlich aufgewertet. Dies geschieht durch verbesserte Bildung und Ausbildung für die jeweiligen Berufe.

SCH 3

Inhalte der ersten vier Jahre werden auf die Gesamteinheitliche Weitergabe von sozialen Standards und Werten besonders Wert gelegt.

Erst Fremdsprache ab der ersten Klasse

Umgang mit dem Computer, 10 Finger System

Angebot einer zweiten Fremdsprache ab der zweiten Klasse

Sportliche Ausbildung des heranwachsenden Kindes.

Soziale Integration

Fächerangebote:

Deutsch

Mathematik

1 und 2 Fremdsprache

Sozialkunde

Kommunikation, Konfliktlösung, Diskussion, Debatte

Beziehungsgestaltung, soziale Kompetenz

Biologie

Gesundheitsverhalten

Erdkunde

Ernährung

Sport

Kunst

Werken und textiles Gestalten

Kreativität und Innovation

Heimatkunde

Sachunterricht

Werken, Basteln

Biologie

Hygiene

Geld

Gemeinschaft

Blick auf die Globalisierung der Welt

Psychohygiene: Entspannungstechniken, Konfliktbewältigung, Umgang mit eigenen Ressourcen, Sinnfindung

Erziehung zur Eigenverantwortung.

Erziehung zur Integration in eine gesunde Familie.

Erziehung zum mündigen Schüler mit erkannten Talenten, Förderung dieser Talente

Intrinsiche Motivation erkennen

Unabhängigkeit vom Lob fördern

Absolute Vorbereitung zum Übergang in die Stufe der Realschule.

Austausch für 4 Wochen ab der 4.ten Klasse mit anderen Ländern.

SCH 4

Lehrer werden deutlich besser ausgebildet und arbeiten mehr.

Zusätzliche Positionen werden geschaffen und in der Übergangszeit mit Studenten mit Vordiplom in den Bereichen Lehramt aufgefüllt.

SCH 5

Verschiedene Fächer werden durch externe Lehrkräfte besetzt. Der Werkunterricht wird z.B. durch Schreinermeister ausgeführt, Nähen und Flicken durch Studentinnen der Mode und Design Abteilung, Maschinenbau durch KFZ Meister.

Grundsätzlich muss eine komplette Neuausrichtung der Ziele erreicht werden.

Wir sind in Zukunft keine Produktionsgesellschaft mehr sondern eine fast reine Dienstleistungsgesellschaft.

Eine Neuausrichtung aller Dienstleistungsberufe, wie z.B.

-              Koch, Maler, Schreiner, Zimmerer, KFZ Mechaniker, usw.

Alle Ausbildungen beinhalten deutliche Verbesserungen und Vorbereitungen der eigenen Selbstständigkeit. Perspektiven, Inhalte und Aufstiegsmöglichkeiten werden vermittelt.

Didaktische Methoden auf Erkenntnisse der Hirnforschung überpfüfen

Fehlerfreundlichkeit als Lernmethode etablieren

Zusammenhänge von Aufgaben mit der Lebenswelt herstellen, z.B. Erhaltungskosten für Schulgebäude errechnen, Unterhaltskosten für Jugendzentrum oder Schwimmbad berechnen (Reinigung, Heizung, Wasser, Abwasser, Strom ....)Planungskosten für Neueinrichtungen, Statistiken von Schülerzahlen erstellen, Anträge formulieren,etc. etc.vor allem in den ersten Unterrichtsjahren und damit Erwachsenenwelt und Kinderwelt wieder verbinden Anfragen schriftlich stellen, Kommunikation mit Verwaltung und Ämtern, Verantwortung übernehmen

Verpflichtendes soziales oder ökologisches Jahr im Jugendalter einführen

SCH 6

Solidarität und Gemeinschaftssinn sind als Charakterbildungsziele anzuerkennen. Diese müssen vor allem praktisch erlernt werden. Möglichst früh sollen die heranwachsenden Mitbürger erfahren, dass sie nicht nur Empfänger von staatlichen/familiären Leistungen sind, sondern selber verantwortliche und achtbare Leister. Das Selbstbewusstsein und die Erfahrung konstruktiver Selbstwirksamkeit in verschiedenen Bereichen sollen dabei integrativ gefördert werden. Arbeit am Menschen, der Umgang mit der Hilfsbedürftigkeit Anderer, aber auch der achtsame Umgang mit Tieren und Pflanzen sollen durch verschiedene Praktika gefördert werden (z.B. im Altersheim, Kindergarten, -heime o.ä.), in Anlehnung an die solidarischen Leistungen, die innerhalb der Familie erlernt und erbracht werden können (z.B. Betreuung, Nahrungsbereitung und -distribution, Pflege, Hygiene, aber auch Wissensvermittlung etc.). Als bereits erprobtes Beispiel einer solchen Bildungserfahrung lässt sich der Zivildienst erwähnen: Die verpflichtende Arbeit im sozialen Bereich fördert Selbstbewusstsein, praktische Erfahrung, Solidarität und Mündigkeit. Außerdem lernt das Individuum ein paar Notwendigkeiten des menschlichen Lebens und Zusammenlebens. Heranwachsenden bietet man die Möglichkeit in ihrer eigenen Existenz einen solidarischen Zweck zu erkennen, der als Bereicherung zum egoistischen Selbstzweck erfahrbar ist. (rjrk)

Bürokratieabbau (extern)

-- extern unter Bürokratieabbau --

Rechtsstaatsreform

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Bundeswehr (extern)

-- extern unter Bundeswehr --

Drogen (extern)

-- extern unter AG_Drogen --

Energie (extern)

-- extern unter Energiepolitik --

Entwicklungspolitik (extern)

-- extern unter AG_Entwicklungspolitik --

• Vorschlag zur Unterstützung des Health Impact Funds (ebenfalls relevant für die Kollegen aus den Gesundheits- und Patent-Ressorts): http://wiki.piratenpartei.de/Health_Impact_Fund

EU-Verfassung/EU-Erweiterung

siehe Außenpolitik

Familie (extern)

-- extern unter Familienpolitik -- Forum für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

1. Neuordnung der Kinderkrippen und Kindergärten 1.1 Kinderkrippenplatz (kostenlos) wird für jedes Kind garantiert 1.2 Kindergartenplatz (kostenlos) wird für jedes Kind garantiert 1.3 Aufwertung der Familie. Prämierung der Familie 1.4 Neuausrichtung der Frau in der Familie in bezug auf Erziehungszeit 1.5 Familienführung, Rentenansprüche und Stellung in der Gesellschaft 1.6 Das Kind 1.7 Der Jugendliche und Lösungsvorschläge 1.8 Freizeitangebote für die Familie 1.9 Senioren 1.10 Mindestrente 1.11 Steuerfreiheit der Rente bis 2000,00 € 1.12 Integration der Senioren in den Prozess der Gesellschaft 1.13 Sonderstellung der Senioren bei Pflegebedürftigkeit 1.14 Pflegen in der Familie oder in Heimen

Föderalismus

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Grundrechte

Initiative: 'Festschreibung von IT-bezogenen Grundrechten im GG'

Die Piratenpartei möge sich über ihre Vertretung im Bundesrat oder künftig im Bundestag dafür einsetzen, dass das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland um die Absätze (beispielsweise als Artikel 5a) mit folgendem Wortlaut ergänzt wird:

1. Jeder hat das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.
2. Die Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme wird gewährleistet.

https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/1928.html

Einwände via Twitter von MichaKiai:

• Sorry, aber Grundrechtsänderung würde alle Gerichtsurteile in dem Bereich aufheben. Kann ich nicht unterstützen.
  • Da ich die Quelle/Begründung hierfür nicht mehr finde, dafür aber starke Argumente FÜR die Änderung, ziehe ich den Einwand zurück und unterstütze. MichaKiai
• Die Grundrechte durch BVerfG basieren auf altem GG. Momentan ist die Rechtslage klar, was willst du ereichen?

Ich will, dass Grundrechte, die vom BVerfG festgestellt wurden, auch im GG stehen. Es ändert keinerlei Recht, es macht es nur klarer. Da das Recht für alle gilt, sollte es auch für alle so transparent wie möglich sein. Suchenwi 22:15, 25. Okt. 2011 (CEST)

Danke allen 28+10 Unterstützern. 83 hätten es werden müssen. Mein Fehler war es, den Antrag als Schnellverfahren zu initiieren - so wurde es nach 1 Tag abgebrochen, wegen Verfehlen des 10%-Quorums. Suchenwi 08:30, 26. Okt. 2011 (CEST)

Internet-Recht

Aktuelle Gesetze wurden größtenteils nicht für das Internet konzipiert, werden aber trotzdem darauf angewendet. Dies führt sehr oft zu juristischen Entscheidungen, die auf Nutzer des Internets befremdend wirken. Ziel sollte es sein, bekannte Grauzonen zu beleuchten und Gesetzgebungsvorschläge zu erarbeiten, die allen Beteiligten mehr Rechtssicherheit verschaffen.

• Kommentare in Foren und Blogs
• Rechtssicherheit bei Nutzung externer Links
• Adwords

Weiterhin sollte der Verbraucherschutz und Nutzerschutz im Internet verbessert werden. Aktuelle Gesetze schützen Nutzer derzeit nur unzureichend:

• Betrug mit Abovertägen
• Abmahnungen (z.B. wegen fehlendem Impressum)

--DrebinX 00:09, 30. Sep. 2009 (CEST)

Hier mag zwar Handlungsbedarf bestehen, doch wird uns dieses Thema keine neuen Wählerschichten erschließen. Daher würde ich es nicht vorrangig behandeln.
-- Rainer Klute 12:00, 30. Sep. 2009 (CEST)

Ich habe hierzu mal (Konkrete Vorschläge für Gesetzesänderungen) erstellt, die gerade den Internetbetrügereien einen Riegel vorschieben könnten.

--FredR 02:07, 7. Mai 2012 (CEST)

Innere Sicherheit

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Kommunen

• Reform der kommunalen Finanzordnung. Gemeinden und Landkreise haben derzeit aufgrund der ihnen aufgebürdeten Pflichtaufgaben kaum noch Spielraum für die Zukunftsplanung.

• Einführung des strikten Konnexitätsprinzips zur Entlastung der Gemeinden und Landkreise.

• Für lebendige Gemeinden mit sozialem Leben (wohnen, arbeiten, einkaufen). Gegen reine Schlafstädte.

  ‡?  Wie genau willst du das erreichen? Konkrete Forderungen? --icehawk 11:51, 3. Jun 2007 (CEST)

  — Größere Kulturprogramme in jeder Stadt kaum bezahlbar. --icehawk 11:51, 3. Jun 2007 (CEST)

  (i)  Dies kann u. a. auch durch "Verbot" von Einkaufszentren auf der "grünen Wiese" geschehen. Diese ziehen Steuergelder aus der Stadt in kleine Kommunen im Umland ab. Dies führt zu einseitiger Politik dieser Kommunen und schwächt die Städte durch Abfluss der Kaufkraft und macht die Innenstädte unattraktiver. --AndreasRomeyke 10:47, 6. Jun 2007 (CEST)

• Gegensteuern gegen die Entstehung sozialer Brennpunkte

  Beispielsweise durch die Förderung sozialer Begegnungsstätten (Sporteinrichtungen, Jugendclubs, Altenclubs etc.)

Korruption

• Wie kann es sein, dass etliche Staaten eine Anti-Korruptionsgesetzgebung beschlossen und ratifiziert haben, aber ausgerechnet die Deutschen Abgeordneten/Politiker sich bisher standhaft weigern, dieses zu ratifizieren, nicht mal ansatzweise Anstrengungen erkennen lassen, dies anzugehen. Sie weigern sich diese Gesetze in D auf den Weg zu bringen. Es gibt nur eine einzige Begründung für dieses Verhalten: "Wir haben was zu verbergen, haben Dreck am Stecken ..." Dieses Bild in aller Welt aufrecht zu halten spottet dem Anspruch unserer Politiker "offen" und "ehrlich" zu sein. Vielmehr handelt es sich hierbei um ein Desaster für die Glaubwürdigkeit unserer "Führungskräfte". Dieses Bild sollten gerade wir angehen und ändern!

  Forderung: Sofortige Umsetzung der entsprechenden Anti-Korruptionsgesetze! blatze 12:35, 19. Mär 2007 (UTC)

  + Warum pro muss wohl nicht wirklich ausführlich begründet werden ?!--Gecko 01:59, 12. Apr 2007 (CEST)

  + Passt zum Transparenzkonzept der Piratenpartei --Kieselstern 14:33, 17. Sep. 2007 (CEST)

• ‡?  Dazu vielleicht auch passend das Thema Nebenbeschäftigung? Von wegen Interessenkonflikten, Einfluss von Konzernen, etc.--Gecko 01:59, 12. Apr 2007 (CEST)

  (i) Politik muss eine angesehene und gut bezahlte Arbeit sein. Bezahlte Nebenbeschäftigungen und Zuwendungen während Bezüge jeglicher Art vom Bund bezogen werden müssen unter hohe Strafen gestellt werden. Bezüge müssen einen angemessenen Lebensstandard ermöglichen und dürfen NICHT mehr vom Kabinett selbst beschlossen werden. Ein Ansatz wäre ein möglichst demokratisch gewählter "Vergütungsrat", der in einer öffentlichen Debatte mit den Politikern nur über diesen Sachverhalt abzustimmen hat und dessen Mitglieder keine aktiven Politiker darstellen. Eine an die Inflation angelehnte Mindestanhebung müsste automatisch erfolgen. --TheCyberCore 14:18, 22. Jun 2009 (MEZ)

• ‡?  Was sind "die entsprechenden" Gesetze? --Tessarakt 00:06, 9. Jun. 2009 (CEST)

• ~ eine volle Haftung der Entscheidungsträger, egal ob Beamter o. Angestellter, mit ihrem Privatvermögen, für die von ihnen genehmigten Bau-Maßnahmen, würde SOFORT Schmiergeldzahlungen unattraktiv machen, da ein Unternehmer ja nur wenige Prozentanteile je Auftrag "Spenden" kann, sonst würde ja sein Auftrag unterm Strich zu teuer werden - und diese "Spende" ist dann meist kleiner als das Privatvermögen des Entscheidungsträgers!; so dass der Entscheidungsträger das Risiko des Verlusts seines GESAMTEN Privatvermögens wohl meist nicht riskieren wird. --Veit Wagner 01:38, 14.10.2011

Kultur

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Landwirtschaft (extern)

-- extern unter Landwirtschaft --

Maklerrecht - Wohnraummiete

Konkrete Vorschläge für Gesetzesänderungen Maklerlohn – Courtage bei Wohnraummiete sei ausschließlich vom Vermieter zu tragen! De lege ferenda: (als einzufügender § 3a WoVermRG oder § 653a BGB oder § 653 Abs. 3 BGB)

"Mäklerlohn für den Nachweis oder die Vermittlung eines Vertrages über Wohnraummiete kann ausschließlich vom Vermieter verlangt werden, es sei denn, der Mieter war von sich aus und nicht bereits in Ansehung eines bestimmten Mietobjektes, mit einem allgemein gefassten Suchauftrag an den Mäkler herangetreten und das nachgewiesene oder vermittelte Objekt war dem Mäkler nicht durch den Vermieter zur Vermittlung angeboten worden. Für den Umstand, dass der Mieter dem Mäkler einen allgemeinen Suchauftrag erteilte und nicht mit dem bereits bestehenden Interesse an einem bestimmten Objekt an den Mäkler heran trat, trägt dieser die Beweislast. Wurden dem Mäkler durch den Vermieter Schlüssel oder Unterlagen zum Mietobjekt ausgehändigt oder führte der Mäkler für den Vermieter mindestens einen Besichtigungstermin durch, so ist ein Anspruch auf Mäklerlohn gegen den Mieter ausgeschlossen.“

Begründung: Die geltenden Bestimmungen zum Mäklerlohn (alltagssprachlich: Maklerlohn, -courtage oder –provision) benachteiligen einseitig und unangemessen den Mieter. Gerade in urban geprägten Gegenden, in Ballungsräumen und Großstädten mit Wohnraummangel befinden sich Wohnungssuchende gegenüber Maklern und Vermietern in einer strukturell benachteiligten Position. Dass Wohnungssuchende einen Makler beauftragen, für sie ein passendes Objekt anhand bestimmter Eck-Rahmen-Daten zu finden (etwa: 60-70qm, 1. Bis 3. Stock, Altbau, Balkon, 500-600 Euro kalt, sowie ausschließlich in bestimmten Vierteln) dürfte in der Praxis die absolute Ausnahme darstellen. Um nicht zu weit in die Vertragsautonomie einzugreifen und solche Suchaufträge weiterhin zu ermöglichen, wurde der Passus des 1. Satzes, 2. Halbsatz „…es sei denn…“ und das darauf Folgende in die Formulierung des Gesetzesvorschlags eingefügt.

Der Regelfall sieht nämlich so aus, dass ein Vermieter einen Makler beauftragt, seine Wohnung durch Inserierung und das Durchführen von Besichtigungsterminen an Mietinteressenten zu vermitteln. Hierbei wird der Makler rein tatsächlich im Interessenkreis des Vermieters und für diesen tätig, da er diesem die vorgenannten Aufgaben abnimmt. Dass aufgrund der derzeitigen Gesetzeslage der Mieter als Auftraggeber des Maklers fingiert wird, ist nicht sachgerecht, spiegelt nicht die tatsächlichen Interessenlagen wieder und erscheint evident ungerecht. Dem Mieter nimmt der Makler nämlich in keiner Weise Arbeit ab. Für den Mieter ist es unerheblich, ob die Annonce z.B. bei Immoscout oder in der Tageszeitung, auf die er sich meldet, vom Vermieter direkt oder einem Makler platziert wurde und wer ihm die Wohnung zeigt. Hinzu kommt, dass der Makler bei einer Vielzahl von Interessenten in jedem Fall einen Vertragsabschluss des Vermieters herbeiführen wird. Er steht daher auch rein faktisch im Lager des Vermieters. Die untereinander konkurrierenden Mietinteressenten müssen hoffen, dass sie „den Zuschlag erhalten,“ für die Gelegenheit zum Vertragsabschluss vom Makler ausgesucht werden – oder zumindest von diesem als Teil einer Vorauswahl an den Vermieter weitergereicht und vorgestellt werden. Aus Sicht des Mieters besteht – zumal im Internetzeitalter – kein Bedarf, einen Makler mit der Suche zu beauftragen. Eigentlich gilt ähnliches für den Vermieter. Überall dort, wo die Wohnungsnachfrage das Angebot übersteigt, finden sich potentielle Mieter praktisch von allein. Damit steht heutzutage tatsächlich nicht mehr die Suche, der Nachweis oder die Vermittlung, also das Zusammenführen von Angebot und Nachfrage im Mittelpunkt der von den Maklern erbrachten Tätigkeit, die im Erfolgsfall den gesetzlich normierten Anspruch auf Maklerlohn entstehen lässt.

Vielmehr ist das Tätigwerden des Maklers bei objektiv-wirtschaftlicher Betrachtung als eine Dienstleistung für den Vermieter zu bewerten. Der Vermieter nimmt diese gerne an, da ihm Zeitaufwand für Schaltung des Inserats und Besichtigungen erspart bleibt und diese Dienstleistung für ihn kostenlos ist. Sie wird auf den Mieter abgewälzt.

Ein weiteres Motiv der Vermieter ist, dass sie durch Einschaltung des Maklers gleichzeitig die Solvenz der Mietinteressenten testen können. Ein Mieter der bereit ist, die Provision bei Abschluss zu zahlen und über die entsprechenden „flüssigen Mittel“ verfügt, bietet statistisch ein geringeres Risiko, mit zukünftigen Mietzahlungen in Verzug zu geraten. Dieses läuft aber Sinn und Zweck des Verbotes der Übersicherung, der Beschränkung der Kautionsleistung auf entweder Hinterlegung von 3 Kaltmieten oder Vorlage einer Bürgschaftserklärung zuwider.

--FredR 02:20, 7. Mai 2012 (CEST)

Medizin/Gesundheit (extern)

-- extern unter Gesundheitspolitik

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Forum für Gesundheit

Komplette Neugestaltung des Gesundheitswesen

Von Grund auf eine Neugestaltung des Gesundheitswesen mit transparenter Kostenkontrolle, umfangreich und globaldeckend. Die Familien müssen vor der extremen Überteuerung der Gesundheitskosten geschützt werden. Gemeinsam können WIR diese Probleme lösen. Die Lösungsansätze liegen bereits vor.

1. Neuordnung der Krankenkassenbeiträge

Nur ein einfaches Gesundheitssystem ist transparent. Es werden drei Beitragsstufen entsprechend der Einkommenshöhe eingeführt. Für Arbeitslose und Geringverdiener finanziert der Staat die Kassenbeiträge. Die Privaten Krankenkassen werden in gesetzliche Krankenkassen umgewandelt und können nur noch die bisherigen Zusatzverträge (z.B. für Einbettzimmer) verkaufen. Dann haben wir wie fast alle anderen europäische Länder ein einheitlichens Gesundheitssystem für alle Bürger.

Die Erfahrungen mit Privaten Krankenkassen zeigten, dass auch Privatversicherte große Probleme mit massiv erhöhten Beiträgen im Rentenalter und auch mit Leistungsausschlüssen im Kleindruckten haben. (StephanReber)

1.1 Neuordnung des Leistungskataloges der Ärzte

Alles was zur Vorbeuge von Krankheiten und zur Genesung notwendig ist übernehmen die Krankenkassen bis auf einen prozentualen Eigenanteil in drei Stufen - je nach Einkommen. Z.B. 10, 15 und 20 Prozent von Durchschnittsverdienern, Besserverdienern und Spitzenverdienern. Nur so werden die vielen unnötigen Arztbesuche in Deutschland (Vergleich zum Ausland) abnehmen. Arbeitslose leisten keinen Eigenbeitrag oder nur etwa symbolische 1 Prozent. Nur so ernähren sich die Menschen gesundheitsbewusst und bewegen sich mehr. Schon dadurch werden die Gesamtkosten und damit die Kassenbeiträge stark abgesenkt.

Eine unabhängige Fachkommission überprüft, welche medizinischen Innovationen tatsächlich Krankheiten besser heilen und vorbeugen als bisherige Methoden und Medikamente. Pseudoinnovationen von der Pharmaindustrie werden nicht mehr in den Leistungskatalog aufgenommen.

Die Kommission entscheidet nach Wirksamkeit von Medikamenten und Methoden, nicht nach wissenschaftlicher Nachweisbarkeit einer Wirksamkeit eines Wirkstoffes in einem Medikament. Es zählt das Ergebnis, sprich der Heilungserfolg, der in wissenschaftlichen Studien statistisch belegt werden muss. Damit werden kostengünstige und wirksame Naturheilverfahren besser gefördert. Der Eigenanteil der Patienten führt dazu, dass diese sich kritisch mit Alternativmedizin auseinandersetzen und sich darüber informieren. (StephanReber)

1.2 Neuordnung der gesamtmedizinischen Versorgungstruktur aller Bürger

Es gibt keine Trennung mehr zwischen ambulanten Krankenhausleistungen und Arztpraxen. Es sind grundsätzlich und vor allem im ländlichen Bereich kostengünstige Medizinische Versorgungszentren anzustreben. Angesichts der Bedeutung des Arztberufes für die Bevölkerung wird jedem praktizierendem Arzt ein erhöhtes Mindesteinkommen garantiert, von dem sich eine kostengünstige Praxis oder Beteiligung in einem Medizinischen Versorgungszentrum und der Lebensunterhalt finanzieren lässt.

Krankenhäuser dürfen nicht von börsennotierten Aktiengesellschaften betrieben werden, weil durch die Börse ein zu großer Gewinn- und Rationalisierungsdruck entsteht. (StephanReber)

Politik

Der Text wurde auf eine eigene Unterseite verschoben An die Mitglieder der Piratenpartei,

ich bin Sympathisant der Piraten und gehe mit fast allen Grundsätzen der Partei konform. Insbesondere der Schutz der Grundrechte und die unmittelbare und direkte Demokratie sind für eine neue moderne Politik wesentlich. Allerdings fehlt es den Menschen in der Partei an gewissen Kompetenzen, die von einer wählbaren Partei notwendig sind. Bislang wird die Partei für die meisten Wähler nur als Protestpartei wahrgenommen und nur deswegen gewählt.

Besonders fehlen mir Menschen, die besondere Kenntnisse der Probleme im Gesundheitswesen haben und ein Vision für ein besseres Gesundheitssystem. Ich weise darauf hin, dass nach dem Grundgesetz der Staat für die allgemeine Gesundheitsfürsorge seiner Bevölkerung zuständig ist.

Ich selbst bin Rechtsanwalt für Patienten und vertrete Menschen, denen aufgrund von Arztfehlern Schlimmes widerfahren ist. Hierbei bin ich an der Basis der Probleme, die aus der verfehlten Gesundheitspolitik entstehen und sich laufend verschlimmern.

Es handelt sich um Probleme, die jeden von uns angehen:

1. Zwei-Klassen-Medizin Ärzte behandeln viel lieber Privatpatienten, da sie mehr an solchen verdienen. Daher bekommen diese einen besonderen Service, alle Medikamente, die gewünscht sind, schnell einen Termin, Kaffee im Warteraum, etc. Leider kommt es bei Privatpatienten auch zur Überversorgung. Also Behandlungen, Medikamente, Spritzen und sonstiges, das sie gar nicht brauchen. Ärzte mögen keine Kassenpatienten, da das Abrechnungssystem kompliziert und undurchschaubar ist. Wenn zu viele Leistungen verschrieben werden, macht sich ein Arzt u.U. regresspflichtig. Das geht in manchen Fällen bis in die Insolvenz. Insbesondere sind solche Ärzte betroffen, die wirklich dem Patienten helfen wollen. Kassenpatienten sind daher medizinisch unterversorgt. Sie bekommen keinen schnellen Termin, keine Medikamente, die sie wünschen, selbst wenn sie nachweislich helfen, keinen Kaffee im Warteraum und werden frühzeitig aus dem Krankenhaus entlassen, selbst wenn die Wunde noch blutet. Untersuchungen und Therapien werden eher oberflächlich durchgeführt. Im Ergebnis führt diese 2-Klassen-Medizin zu vielen Arztfehlern, die leicht zu vermeiden wären. Sowohl die Kassen- als auch die Privatpatienten leiden darunter – die Kassenpatienten allerdings wesentlich mehr.

2. Leere Kassen der gesetzlichen Krankenkassen Derzeit ist es zwar nicht der Fall, aber schnell ist es wieder soweit. Die Krankenkassen müssen ihre Beiträge erhöhen, weil zu wenig Geld da ist. Davon sind privat Versicherte nicht betroffen. Die gesetzliche Krankenkasse baut auf ein Solidarsystem. Die Starken sollen den Schwachen helfen. Kann mir irgendjemand die Frage beantworten, warum gerade reiche gutverdienende Menschen sich aus dieser Solidargemeinschaft verabschieden dürfen? Es gibt keinen Grund dafür, außer den, dass man reiche und gut verdienende Menschen begünstigen will.

3. Hygiene in Krankenhäusern Von der Bundesregierung wurde ein Patientenrechtegesetz auf den Weg gebracht. Das ist völlig nutzlos, weil die bisherigen Regelungen durch Richterrecht bereits bestehen und nur noch durch einen Gesetzestext bestätigt werden. Der einzige Punkt, an dem tatsächlich jedem Patienten rechtlich geholfen werden könnte, wäre eine Regelung, die schlechte Hygiene in Krankenhäusern sanktionieren würde. Die Hygiene in vielen Krankenhäusern ist katastrophal. Es gibt keine einheitlichen Hygienevorschriften, die zwingend durchzuführen wären. Rechtlich kann die Hygiene den Krankenhäusern auch egal sein, weil es extrem schwer zu beweisen ist, dass die Infektion nicht durch den Patienten selbst mitgebracht worden ist. Also sparen viele Krankenhäuser in diesem Bereich.

4. Geldnot der Krankenhäuser Viele Krankenhäuser befinden sich in einer wirtschaftlichen Schieflage. In manchen Krankenhäusern kommt es dann zu erhöhten Operationen, die ggf. gar nicht notwendig waren. Diagnosen werden viel schneller gestellt und der OP-Termin schnell festgesetzt. Gute Ärzte werden entlassen, weil die zu teuer sind und nur noch junge unerfahrene Ärzte eingestellt, die wenig kosten und viele Überstunden abreißen. Allerdings machen junge, unerfahrene und übermüdete Ärzte mehr Fehler als andere.

5. Unterversorgung der Landbevölkerung Ärzte lassen sich lieber in Großstädten nieder, weil sie dort wesentlich mehr verdienen. Mehr Kranke bedeuten mehr Arbeit. Viele Kranke werden allerdings in der Großstadt so schlecht behandelt, dass die Krankheit chronifiziert. Dies bedeutet für den Arzt dauerhaft gute Einnahmen. Auf dem Lande würde eine schlechte medizinische Behandlung sich schnell herumsprechen.

6. Leider hat ein wirtschaftlich orientierter Arzt kein Interesse an geheilten Patienten, da er nur an kranken Menschen verdient. So gibt es besonders unter Zahnärzten diverse schwarze Schafe, die für fehlerhafte Leistungen langfristig und besser bezahlt werden, als wenn sie fehlerfrei arbeiten würden.

7. Korrumpierung der Ärzteschaft durch die Pharmaindustrie Die Pharmaindustrie verdient nur an Medikamenten, wenn diese auch von den Ärzten verschrieben werden. Deshalb gibt es unglaublich viele Pharmareferenten, die ständig auf der Matte bei Ärzten stehen, um Medikamente anzupreisen. Aber nicht nur das. Sie geben Medikamente kostenlos heraus, wenn in gleicher Menge Medikamente verschrieben werden. Sie machen großzügige Geschenke (Hotels, Urlaube, Essen, Geräte etc.), damit der Arzt immer wieder bestimmte Medikamente verschreibt. Die Geschenke sind in der Regel als Informationsveranstaltungen getarnt. Im Ergebnis bedeutet das nicht, dass der Patient die beste Behandlung und das beste Medikament bekommt, sondern das in der Regel teurere Medikament des „Sponsors“.

8. Ein weiteres Thema wäre die Geldverschwendung durch Institute wie die Kassenärztlichen Vereinigung und ähnlicher Einrichtungen.

Es gibt noch zahlreiche andere Beispiele, wo im Gesundheitssystem der Wurm drin ist. Es ist mir ein persönliches Anliegen das Gesundheitssystem ein wenig zu verbessern.

Darum gebe ich folgende Forderungen zur Diskussion:

1. Abschaffung der Zwei-Klassen-Medizin (Jeder wird verpflichtet, in die gesetzliche KK einzuzahlen, Privat kann darüber hinaus zusätzlich privat versichert werden). 2. Abschaffung der Budgetierung und Vereinfachung des Abrechnungssystems. 3. Einrichtung von Amtsärzten auf dem Land (die von einem aufzulegenden Fond ein Grundgehalt erhalten. Patienten, die vom Amtsarzt betreut werden, brauchen nicht mehr voll in die gesetzliche einzahlen, sondern in den Fond. Verbessert sich die Gesundheitsstruktur der Gemeinde, die von einem AA betreut wird, erhält der Arzt eine Provision. Er hat somit ein Interesse an der Genesung seiner Patienten und hat je gesünder die Gemeinde ist, mehr Freizeit und mehr Geld.) 4. Einführung von deutschlandweiten Hygienevorschriften, deren Missachtung hart bestraft wird. 5. Striktes Verbot der Korrumpierung von Ärzten. Einführung eines speziellen Straftatbestandes für Ärzte und Vertretern der Pharmaindustrie. 6. Abschaffung des Wirtschaftlichkeitsgebots in Krankenhäusern. Nicht die Finanzen müssen im Vordergrund stehen, sondern die Gesundheit der Patienten. Keine blutige Entlassung mehr, keine überflüssigen Operationen mehr. 7. Besondere Strafen für Ärzte, die aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten Patienten schädigen.

Wie man siehr, habe ich mir nicht nur bezüglich der Schwachpunkte im Gesundheitssystem Gedanken gemacht, sondern auch Ansatzpunkte für die Verbesserung vorgegeben. Wesentlicher Ansatzpunkt ist, dass man ein System schafft, dass den Arzt für die Heilung eines Menschen belohnt und nicht für die Krankheit und das Krankbleiben.

Würde man diese Ideen bzw. Visionen umsetzen wollen, käme das einem Entern der bisher herrschenden Machtstrukturen gleich. Man würde sich gleich mit drei mächtigen Riesen anlegen, deren Lobby nicht mächtiger und einflussreich sein könnten. Jeder, der versucht, einen Schritt in dieser Richtung zu unternehmen, bekommt es mit der Pharmaindustrie, der Kassenärztlichen Vereinigung und der privaten Versicherungswirtschaft zu tun.

Aber deswegen seid Ihr ja die Piraten. Ein Funken, der die Welt bewegen könnte.

Ich stehe gerne zur Unterstützung und zur Beratung bereit, wenn sich denn jemand findet, der in Eurer Partei sich für Gesundheitspolitik stark macht.

Viel Erfolg

Patientanwalt

Strafrecht

• § 113 StGB Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte
• § 265a StGB - Erschleichen einer Leistung (Schwarzfahren)

Konkrete Vorschläge für Gesetzesänderungen

§ 113 StGB Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

Abschaffung oder Einschränkung des § 113 StGB - Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

Die Vorschrift des § 113 StGB führt immer wieder dazu, dass relativ normales und gesellschaftlich akzeptiertes, eigentlich sozialadäquates Verhalten kriminalisiert wird. Häufig finden sich gerade bisher unbescholtene, angepasste und generell rechtstreue Bürger mit einer Anklage wegen § 113 StGB konfrontiert. Dieser Tatbestand wird üblicherweise etwa schon als verwirklicht angesehen, wenn eine Person sich gegen eigene Bewegungen, zu denen sie z.B. durch einen Polizisten gezwungen wird, „wehrt“. Folgende Beispiele aus der Praxis mögen dies veranschaulichen: 1. Eine Person sitzt mit den Händen am Lenkrad in einem Auto und folgt der Aufforderung eines Polizisten, auszusteigen nicht. Der Polizist versucht die Person aus dem Auto zu ziehen. Die Person hält sich – vielleicht nur für ein paar Sekunden – am Lenkrad fest: Der Tatbestand ist verwirklicht. 2. Eine Person wurde von Polizisten anlässlich einer Kontrolle aufgefordert, den „Adler“ an einer Häuserwand zu machen, dem ist sie auch nachgekommen. Die Polizisten ziehen nun die erhobenen, an die Wand gestützten Hände hinter den Rücken, um der Person Handschellen anzulegen. Die Person kann dies zwar nicht verhindern, hält jedoch – für die Polizisten spürbar – dagegen, so dass sich der von diesen zu leistende körperliche Kraftaufwand erhöht: Der Tatbestand ist verwirklicht. 3. Eine Person wird beim Gehen von einem Polizisten aufgefordert stehen zu bleiben, gleichzeitig packt er die Person am Arm. Die Person läuft zunächst weiter: Der Tatbestand ist verwirklicht.

Diese - in der Praxis so übliche – Auslegung des Straftatbestandes führt zum einen zu extrem unbilligen Ergebnissen, zudem steht sie im Widerspruch (oder zumindest einem eklatanten Spannungsverhältnis) zu dem strafverfahrensrechtlichen Grundsatz, dass ein Beschuldigter in keiner Weise zu seiner eigenen Überführung beitragen muss. Derjenige, der zum Gegenstand einer polizeilichen Maßnahme gemacht wird, muss entgegen des vorgenannten Grundsatzes praktisch immer freiwillig Folge leisten, sei es durch Aussteigen aus seinem Fahrzeug oder das bereitwillige Führen der Hände auf den Rücken zwecks Fesselung, da der Grad zwischen den Handlungsvarianten, nicht mitzuhelfen und Widerstand i.S.d Gesetzes zu leisten ein sehr schmaler ist.

Die Vorschrift ist auch insofern überflüssig, als ernsthaftere Tatbegehungsvarianten, insbesondere die Regelbeispiele des Absatzes 2 ohnehin über die Straftatbestände der Körperverletzung, der Beleidigung, des Totschlags und des unerlaubten Waffenbesitzes bestraft werden können.

Mindestens sei der Passus „mit Gewalt“ ersetzt durch „mit aktiv gegen diesen gerichteter körperlicher Gewalt“.

Gesetzeswortlaut (aktueller Fassaung): § 113 StGB Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (1) Wer einem Amtsträger oder Soldaten der Bundeswehr, der zur Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Urteilen, Gerichtsbeschlüssen oder Verfügungen berufen ist, bei der Vornahme einer solchen Diensthandlung mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt Widerstand leistet oder ihn dabei tätlich angreift, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn 1. der Täter oder ein anderer Beteiligter eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug bei sich führt, um diese oder dieses bei der Tat zu verwenden, oder 2. der Täter durch eine Gewalttätigkeit den Angegriffenen in die Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung bringt.

(3) Die Tat ist nicht nach dieser Vorschrift strafbar, wenn die Diensthandlung nicht rechtmäßig ist. Dies gilt auch dann, wenn der Täter irrig annimmt, die Diensthandlung sei rechtmäßig.

(4) Nimmt der Täter bei Begehung der Tat irrig an, die Diensthandlung sei nicht rechtmäßig, und konnte er den Irrtum vermeiden, so kann das Gericht die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2) oder bei geringer Schuld von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen. Konnte der Täter den Irrtum nicht vermeiden und war ihm nach den ihm bekannten Umständen auch nicht zuzumuten, sich mit Rechtsbehelfen gegen die vermeintlich rechtswidrige Diensthandlung zu wehren, so ist die Tat nicht nach dieser Vorschrift strafbar; war ihm dies zuzumuten, so kann das Gericht die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2) oder von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen.

§ 265a StGB - Erschleichen einer Leistung (Schwarzfahren)

Abschaffung des § 265a StGB - Erschleichen einer Leistung (Schwarzfahren)

Der § 265a StGB ist restlos zu streichen und gegebenenfalls in den Katalog der Ordnungswidrigkeiten aufzunehmen. In jedem Fall ist die Begehungsvariante „Wer (…) die Beförderung durch ein Verkehrsmittel (…) in der Absicht erschleicht, das Entgelt nicht zu entrichten (…) zu streichen.“

Die kriminelle Energie und das Maß an Gesellschaftsschädlichkeit einer „Schwarzfahrt“ ist als derart gering anzusehen, dass es nicht (mehr) gerechtfertigt erscheint, dieses Verhalten mit Kriminalstrafe zu ahnden. Zwar wird dem jeweiligen Verkehrsbetrieb die Beförderungsvergütung vorenthalten, rein faktisch ist das „Schwarzfahren“ dennoch als opferloses Delikt einzuordnen, denn der Leistungserbringer wird durch eine Schwarzfahrt nicht schlechter gestellt, als er es wäre, wenn derjenige, der sich die Fahrkarte nicht leisten kann, nicht fahren würde.

Die Entkriminalisierung des „Schwarzfahrens“ würde die Justizbehörden erheblich entlasten und somit Steuergelder einsparen bzw. seitens der Justizbehörden anderweitig benötigte Ressourcen freisetzen.

Gesetzeswortlaut (aktueller Fassaung): § 265a - Erschleichen von Leistungen

(1) Wer die Leistung eines Automaten oder eines öffentlichen Zwecken dienenden Telekommunikationsnetzes, die Beförderung durch ein Verkehrsmittel oder den Zutritt zu einer Veranstaltung oder einer Einrichtung in der Absicht erschleicht, das Entgelt nicht zu entrichten, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist.

(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) Die §§ 247 und 248a gelten entsprechend.

--FredR 02:33, 7. Mai 2012 (CEST)

Verbraucherschutz (extern)

--- extern unter Verbraucherschutz ---

Wirtschaft

Ich bin im Internet auf eine Website gestoßen die ein komplett durchgedachtes Wirtschaftssystem zur Verfügung stellt, dies deckt sich mit unserem Parteiprogramm hervorragend. Name:Economy4Mankind Link:https://www.economy4mankind.org/vision-die-groesste-revolution-der-gegenwart/ Ich würde gerne eure Meinung dazu wissen und mich freuen wenn wir dieses Konzept übernehmen ;) Es würde nämlich auch unsere Lücke in dem Bereich Wirtschaft stopfen.