Themenvorschläge/2

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Vorlage:Redundanz

Rente

  • Kein Abwälzen der staatlichen Verantwortung für die Rentensicherheit auf Privatvorsorge.
    Vorlage:Contra --Aloa5
    Vorlage:Contra --Aloa5
    Vorlage:Contra --mfeldt
    Vorlage:Info --Jamasi 14:36, 2. Apr. 2009 (CEST)
    Es gibt aber keinerlei Garantie, daß der Staat das nicht auch tut. Allerdings hat das private System noch andere Nachteile - es ist zum Beispiel anfälliger für Finanzkrisen wie derzeit... --mfeldt
  • Kein Ausspielen von alt gegen jung.
  • Steuerfinanzierte Grundrente. Mögliches Modell: Investivwirtschaft mit Ersetzung eines Teiles der Rentenversicherung durch eine Lohnsummen-Steuer.
  • Nur ein Modell, dass eine Kinderrente und eine Altersrente vereint, ist fair und stabil. Sonst gibt es immer Probleme mit der Alterspyramide. Die Kapitaldeckung ist leistungsfähiger. Die Umlage ist krisensicherer (Zerstörung des Realkapital möglich). Die Kombination wird es wohl sein. (CAP)
    Vorlage:Contra --gisma
  • Umstellung des bisherigen Rentensystems auf Nutzung der Vorteile der Kapitaldeckung unter Vermeidung der Nachteile.
  1. Alle Gelder, die ins Rentensystem eingezahlt werden, werden nicht umlagemässig sofort wieder ausgegeben, sondern werden als Kredite am Kapitalmarkt angeboten.
  2. Alle Kredite müssen zuerst aus dem angesparten Geld des neuen Rentensystems bedient werden. Erst wenn dieses alle ist (oder entsprechende Risikokriterien nicht erfüllt sind) dürfen private Banken überhaupt einen Kredit anbieten.
  3. "Nachteil": keine Milliardengewinne für Kreditbanken
  4. Vorteil: Der Zinsgewinn und Zinseszinseffekt kommt zu 100% dem Rentensystem zu gute --EiswuerfelMann

Sozialsystem

  • Forderungen wie unter dem Punkt Wirtschaft.
  • Förderung der Jugendarbeit (Einrichtung von Jugendclubs etc.).
  • Förderung der Behindertenarbeit, v. a. -integration .
  • Erhalt des Sozialstaats - wirtschaftlich leistungsschwache Menschen müssen im Notfall auf die solidarische Hilfe des Staates zur Sicherung eines menschenwürdigen Lebens vertrauen dürfen, wobei die Hilfe zur Selbsthilfe im Vordergrund zu stehen hat.

Vorlage:Alternativ (CAP)

Vorlage:Pro (CAP)


* Privatisierung der Bundesagentur für Arbeit (+ Kostenreduktion + dringend nötige branchenspezifischen Vermittlungseinheiten wären so kosteneffizient wieder möglich, + schnellere Abschaffung der Bürokratie, + somit schneller Einführung von Neuerungen (ggf. Vermittlungsgespräche über Bildtelefonie o.ä.), + ggf. Minderung des Risikos gefälschter Statistiken inkl. die an Werkstatt für behinderte Menschen verwiesene die dort nicht/ oder nicht ewig hin gehören (besser Kontrolle von Interessenkonflikten möglich) Sublime

Staatsverschuldung

--boniro 11:21, 06. Nov. 2011 (CEST)

Ich denke, eine im ersten Schritt brauchbare Alternative ist es, die Geldschöpfung in staatliche Hand zu legen.

Aber auch diese verzögert den Kollaps unseres Geldsystems nur. Wenn man das Übel an der Wurzel packen will, dann geht das nur mit einem anderen Geldsystem!

Begründung: Auch wenn dank der etablierten Parteien nun eine Schuldenbremse im Grundgesetz steht, wird das nicht möglich sein, ohne dass unsere Realwirtschaft kaputt gespart wird. In unserem Geldsystem ist es wegen der Zinseszinsproblematik notwendig, ständig mehr Geld zu schaffen. Dies geht nur auf zwei Wegen:

  • staatliche Kreditaufnahme
  • Kreditaufnahme durch Firmen und Privatpersonen

Die zweite Schiene ist wegen der hohen Verschuldung heute schon stark rückläufig und nicht beliebig ausbaubar - deshalb kam es ja zu der Immobilienkrise und dank des Ideenreichtums der Banker zur Weltfinanz- und -wirtschaftskrise.

Reduziert man nun auch noch die erste Schiene, so kann dies mittelfristig nur zum Kollaps der Wirtschaft führen! Wollen wir als Piraten sowas?

Wäre es nicht besser, die etablierten Parteien vorzuführen, wenn sie dann in ein paar Jahren den Rückzieher machen müssen und die Grundgesetzänderung wieder einstampfen, weil das mit der Schuldenbremse trotz Grundgesetzänderung leider nicht mehr funktioniert?

--Marenz 17:39, 26. Sep. 2008 (CEST)

{steht mittlerweile (so ähnlich) im Grundgesetz, was solls also? (gisma}
  • Abschaffen der Bundeswehr und damit jährlich 30 Milliarden mehr in den Schatullen --Raubritter 21:38, 8. Aug. 2009 (CEST)
{nein|Die 30 Milliarden gehen nicht ins Nichts, sondern an Menschen und Unternehmen/wieder an Menschen, werden teilweise zu Steuern und Sozialabgaben. Die Einsparung wäre also deutlich geringer, zumal für wegfallende Arbeitsplätze staatliche Mehrausgaben anfielen. Ob und wieviel man davon sinnvoller ausgeben kann, ist natürlich diskutierbar, gehört aber nicht hierher.(gisma}
Vorlage:Jein (CAP}
Vorlage:Alternativ (CAP)
Vorlage:Info (CAP 16:09, 19. Apr. 2009 (CEST))
Vorlage:Info (--Webgecko 00:05, 13. Jun. 2009

(CEST))

Vorlage:Info (CAP 16:09, 03. Juli 2009 (CEST))
Vorlage:Unklar --TheCyberCore 14:23, 22. Juni 2009 (MEZ)
Vorlage:Info (CAP 16:09, 03. Juli 2009 (CEST))
  • Aus dem Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler Arbeitsanweisungen ableiten, um zukünftige Steuerverschwendung bei ähnlichen Fällen zu vermeiden.

Wenn sich schon Jemand die Mühe macht, öffentliche Verschwendung aufzudecken, sollte man daraus auch den Nutzen ziehen, in dem man Fälle ab einer zu bestimmenden Summe Euro prüft und in Arbeitsanweisungen / Gesetze / Vorschriften einfließen lässt.--Jan87 15:20, 15. Okt. 2009 (CEST)

Staatsverschuldung in den Euro-Ländern auf Null setzen

Den Euro-Ländern sollte es verboten werden, weiterhin Schulden zu machen. Schulden bei einem Staat bedeutet immer, dass eine Generation auf die Kosten einer nachfolgenden Generation lebt. Das sollte verboten werden. Wenn ein Staat Geld benötigt, muss dieser Steuern erhöhen oder sparen. Im Gegenzug könnte man alle Staatsschulden der Euro-Länder auf Null setzen, indem man über die EZB Geld druckt und damit die Schulden tilgt. Dadurch würde der Euro an Wert verlieren. Somit wäre die Verschuldung auf die Gesellschaft umgewälzt, welche die Schulden tatsächlich verursacht hat. Die Staaten wären schuldenfrei und zukünftige Generationen ohne Belastung. Sollen zukünftige Generationen an heutigen Kosten beteiligt werden, kann man Firmen z. B. mit der Herstellung von Autobahnen, Stromtrassen usw. beauftragen. Im Gegenzug erhalten die Firmen z. B. die Maut, die Netzentgelte usw. für die nächsten Jahre. AlexBu 19:49, 4. Jan. 2012 (CET)

Mehr Geld zu drucken bzw. in Umlauf zu bringen, kann nicht die Lösung sein. Die Schuldenprobleme können dadurch nunmal nicht gelöst werden. Ausschlaggebend sind nunmal die Ursachen für die hohen Staatsverschuldungen. Inwieweit der mit 800 Mrd. Euro beschlossene Rettungsschirm dazu beitragen wird, kann heute wohl noch nicht eingeschätzt werden. Es ist schon erstaunlich, dass Deutschland mit ca. 30 % Anteil ins Boot geholt bzw. von der Kanzlerin & Co. voran getrieben wurde. Hinzu kommt noch, dass bei Verstössen "Geldstrafen" ausgesprochen werden können. Da stellt sich mir die Frage, wie soll ein Staat, der verschuldet ist und auch noch gegen die Regularien verstösst, diese "Geldstrafen" aufbringen???Buerste65 13:06, 31. Mär. 2012 (CEST)

Steuersystem (extern)

-- extern unter Steuersystem --

Verkehr (extern)

-- extern unter Verkehr --


Tierschutz

  • Wie definiert sich der Begriff "artgerecht"?
    Vorlage:Unklar--brainfck 11:35, 11. Juni 2009 (UTC)
  • Für eine artgerechte Haltung von Nutztieren.
    Vorlage:Unklar --Jamasi 23:57, 22. Jan 2007 (UTC)
    Tiergerecht ist nicht, wenn z. B. Hühner in viel zu kleinen Käfigen gehalten werden oder jährlich 500.000 Hunde- und Katzenfelle aus Asien in die EU eingeführt werden, damit man sie hier zu Rheumadecken verarbeitet. Die Tiere werden vorher unter grossen Schmerzen in engen Käfigen gehalten - die Hunde lässt man einfach ausbluten und die Katzen werden in heissem Wasser ertränkt. --Harald Bauer
    Vorlage:Unklar Elcon 15:56, 24. Jan 2007 (UTC)
    Vorlage:Unklar brainfck 11:30, 11. Jun 2009 (UTC)
  • Das muss IMHO deutlicher werden: Strengere Regeln und Strafen und mehr Überwachung bei Haltung und Transport von Nutztieren. --Bernd 11:03, 19. Mär 2007 (UTC)

Ich möchte eine weitere Deutungsmöglichkeit einbringen, die dem Tierschutz Grundlage sein könnte, hier einbringen: "artgerecht" muss, wenn wir die Würde des Tieres brücksichtigen, mehrere konkrete Punkte berücksichtigen: zum einen, dass das Tierleben eben LEBEN ist, kein Ding (siehe kleine Käfige, etc.) - hier ist natürlich NUTZtier sehr paradox, niemand späche vom NUTZleben, auch wenn es damit real benannt ist - und dass die Tiere ihre Lebensumstände pysisch wie psychisch schadfrei erleben. Die Frage der "Definitionen" ist grausam und lebensverachtend, weil es die Frage nach der Untergrenze ist... --> wie viele Menschen pro m² sind 'artgerecht'??

Verbot der Haltung "exotischer / potentiell gefährlicher" Tiere

Ich würde gern wissen wie die Partei sich zu diesem Thema äußert. Dass aktuell alles und jeder neuerdings etwas gegen die Haltung "exotischer" oder "potentiell gefährlicher" Tiere hat ist ja allgemein bekannt... seien es Unfälle mit Giftschlangen oder spätestens der neueste Vorfall aus Bayern mit der ausgesetzten Schnappschildkröte, der wohl jetzt statt als bedauerlicher Unfall verursacht durch ein "schwarzes Schaf" unter den Exotentierhalten als Musterbeispiel für die Gefährlichkeit aller möglichen Tiere herhalten darf und regelrecht zu Propagandazwecken von Gott (spätestens seit Adam und Eva sind Schlangen ja bekanntlich das Böseste der Welt...) und der ganzen Welt missbraucht werden wird.

Leider sieht niemand die Gründe für solche Vorfälle und noch weniger Leute sehen die Konsequenzen. Ich möchte an dieser Stelle die Partei (wer auch immer dafür zuständig sein mag) darum bitten sich mit dem Thema auseinander zu setzen und ein klein wenig vorab aufzuklären, was aus meiner Sicht durch die Reihen hinweg übersehen wird.

Erste Frage wäre: Was sind exotische und potentiell gefährliche Tiere? Bei einer 5 m langen Schlange, einem Krokodil oder der ach so gefährlichen Vogelspinne (bis zum heutigen Tage gilt keine Art als lebensgefährlich!) ist das offensichtlich. Was ist aber mit dem niedlichen Goldhamster, den hübschen Goldfischen und Guppys im Aquarium oder dem ach so schön singenden Kanarienvogel? Richtig... alles exotische Tiere. Stört sich jemand daran? Wohl kaum... Müsste aber konsequenterweise bald verboten werden. Dass Aquarien beruhigend wirken (in den USA gibt es sie sogar auf Rezept!), dass die Haltung von Tieren gerade Kindern dabei hilft Verantwortung übernehmen zu lernen und für ältere Menschen das eine oder andere Haustier alles ist, was sie noch haben und ein großes Stück Lebensqualität verlieren würden, sei nur am Rande erwähnt. Ein Verbot von ausgewählten Tieren, die keine Akzeptanz in der breiten Masse der Bevölkerung haben ist dem Halter gegenüber diskriminierend (dass es meistens unbegründet ist, weil Hintergrundwissen fehlt, braucht nicht erwähnt werden)

Zweite Frage wäre: Was ist ein potentiell gefährliches Tier? Bei einer Klapperschlange oder einem Krokodil kann man das nicht abstreiten. Nur wo zieht man die Grenze? Ich erwarte an dieser Stelle von niemandem, dass er zoologisch allwissend ist, beantworte also gerne Nachfragen oder nenne bei Bedarf Quellen! Es gibt Schlangen, die haben zwar Gift, haben jedoch keine geeigneten Zähne, die es ihnen ermöglichen dieses bei einem Biss einzusetzen... es sind aber Giftschlangen! Gehören sie verboten? Betrachten wir einmal alltagsrelevante Tiere unter Beachtung der "Liste gefährlicher Tiere" in Bayern. Wölfe und Mischlinge mit Hunden stehen auf der Liste. Ich frage mich wer übersehen hat, dass der Hund als Unterart des Wolfes geführt wird. Somit ist ein Chihuahua oder Yorkshire Terrier mit rosa Schleifchen nichts anderes als ein maßlos überzüchteter Wolf. Tierquälerei? Möglicherweise! Gefährlich? Wohl kaum... Was unterscheidet einen Schäferhund von einem Wolf? Die Erziehung! Wer ist dafür verantwortlich? Der Mensch...

Nächstes Tier: "Wildpferde". Zwar ist hier eine Art genannt, jedoch stellt sich bei genauerer Betrachtung die Frage: wo ist zwischen einem 300 kg Przewalski-Pferd und einem 1000 - 1500 kg schweren Kaltblut, das mancherorts noch heute als Arbeitstier genutzt wird? Pferde sind Fluchttiere... wenn irgend etwas nicht stimmt, ist Dressur und sonstige Erziehung schneller vergessen als man gucken kann. Im Zweifelsfall hat man weder beim 300 kg noch beim 1000 kg Pferd eine echte Chance! Ich bin da eher für ein Verbot der "Hauspferde", denn 300 kg klingen im Vergleich angenehmer... Übrigens: in Deutschland werden jährlich an Versicherungen 20.000 - 40.000 Reitunfälle gemeldet, davon in den Jahren von 1999 - 2009 jährlich ca. 20 Todesfälle. Wie viele Unfälle gab es durch Przewalski-Pferde? Ich weiß es ehrlich gesagt nicht, aber ich vermute die Zahl dürfte nahe Null liegen.

Nächstes Tier "Wildrinder": Ich frag mich wo der Unterschied ist, ob ich von einem "Wildrind" oder einem "wild gewordenen" Stier auf die Hörner genommen werde.

Jetzt zu meinem persönlichen Lieblingstier aus der Liste: Spinnen der Gattung Tegenaria Diese Spinnen werden üblicherweise Haus(-winkel-)spinnen genannt. Der Name legt nahe, was sich da für ein kleines Problem ergibt. Diese Spinnen sind 1. einheimisch und 2. kommen sie sogar üblicherweise!!!! in Häusern vor. Mir stellt sich die Frage: es gibt Personen die manche exotischen Tiere (z.B. des öfteren bei Chamäleons aus klimatechnischen Gründen der Fall) frei im Zimmer halten. Wenn ich jetzt den Nachbarn nicht leiden kann, muss ich nur bei der zuständigen Stelle anrufen und behaupten er hält so eine Spinne bei sich frei im Keller. Dass sie aus freien Stücken dort lebt ist irrelevant, die Trefferquote würde enorm sein und der ungeliebte Nachbar nach den ersten Verwarnungen wahrscheinlich mehrere 1000€ ärmer oder gar im Gefängnis.

Ich bitte jemanden mir die Logik zu erklären, bei bestem Willen ist es mir unmöglich eine solche zu erkennen!

Fragt sich an letzter Stelle auch: Wenn eine Art aufgrund neuester erkenntnisse umbenannt wird und die Liste nicht zeitgleich aktualisiert wird: Ich habe das gleiche Tier, habe es aber unter einem "legalen" Namen, ist es jetzt harmlos? Ich denke nicht... jedoch stellt sich umgekehrt die Frage wieso massenhaft Tiere über einen Kamm geschert werden. Als Beispiel sei hier die berühmte Schwarze Witwe genannt (Randbemerkung: verantwortungsvolle Ärzte geben das Antiserum gesunden Erwachsenen nur auf Wunsch, da der Biss bei gesunden Menschen praktisch nie tödlich ist, das Serum aber mit relativ hoher Wahrscheinlichkeit einen wesentlich gefährlicheren anaphylaktischen Schock auslösen kann). Die Art ist nicht harmlos, auch wenn die Gefährlichkeit maßlos übertrieben wird. In Bayern steht die komplette Gattung auf der Liste, die etwa 40 bekannte Arten enthält. Ein nicht unerheblicher Teil der Arten ist für den Menschen vollkommen harmlos! Zum Beispiel die so genannte Braune Witwe, die als erste Spinne der Welt einige Jahre als ausgestorben galt und immernoch selten ist in ihrem Verbeitungsgebiet. Übrigens ist die Gattung nur unter dem Mikroskop sicher von verwandten Gattungen zu unterscheiden, die nicht auf der Liste stehen... sehr praktikabel bei einer Kontrolle!

Von der letztgenannten Spinne möchte ich den Bogen zum Artenschutz und zur Wirtschaft dahinter schlagen...

Es gibt ca. eine halbe Million Terrarien in Deutschland. Der Markt für entsprechende Tiere ist also entsprechend. Wenn man mal von schwarzen Schafen absieht, werden jährlich wahrscheinlich ein paar 100.000 Spinnen nach Deutschland legal importiert. Wenn dies mit Bedacht geschieht, ist das im Heimatland für die Arten irrelevant: manche Vogelspinnen bekommen pro Weibchen bis zu 2000 Jungtiere jährlich und manche Kolonien beherbergen mehrere 10.000 Weibchen. Wenn da selbst 100.000 Jungtiere gesammelt werden, ist das für die Art irrelevant, denn selbst der Kannibalismus und sonstige Todesursachen generieren größere Verluste! Jedoch werden jedes Jahr mehrere dutzend Arten importiert, die erst im Land selbst als neue Arten erkannt werden!

Da MUSS auf den Grundsatz verwiesen werden: Man kann nur schützen was man kennt! Lebensraumerhaltung ist schön und gut. Fragt sich wie viele unentdeckte Pflanzen es in den Regenwäldern gibt. Einfaches Szenario: Letzter Baum einer unbekannten Art... bei 35 Fußballfeldern pro Minute garnicht so unwahrscheinlich! Wie viele Tierarten sind von dem Baum abhängig? Kann keiner sagen... ABER wenn ein Importeur an dem Baum schüttelt und vorher noch das eine oder andere Tier importiert und es hierzulande gezüchtet werden kann: DAS ist Arterhaltung! Wieder auswildern kann man immernoch... und gerade "exotische" Tiere gewöhnen sich selten an den Menschen in dem Maße, dass sie nicht wieder auszuwildern sind!

Nehmen wir für die Notwendigkeit von Exotenhaltung als Beispiel einen großen Papagei (Wellensittiche sind ja keine Exoten, die müssen Kinder ja weiterhin halten dürfen....): Der Spix-Ara existiert mittlerweile (glücklicherweise wieder) in etwa 87 Exemplaren weltweit, davon 0 in freier Wildbahn und geschätzte 12 Tiere bei Privathaltern (weitere Tiere die dem Staat Brasilien gehören wurden an weitere Privathalter zur Zucht abgegeben!). Wenn man die Seltenheit betrachtet, stellt sich die Frage: was ist auf dem freien Tiermarkt so ein Vogel wert? Ich möchte es nicht schätzen, jedoch wage ich zu behaupten: genug um den Verkauf lohnenswert zu machen... und um so ein Tier verkaufen zu können, muss es erstmal gezüchtet werden. Ein etwas realitätsnäheres Beispiel ist der Königspython, der ebenfalls in der Haltung aus finanziellen Gründen in einer Zahl nachgezogen wird, die die Wildpopulation um ein Vielfaches übertrifft!

Einen schönen Vogel züchtet man gerne nach... eine ekelige Schlange oder Spinne, die vielleicht nichtmal einen deutschen Namen hat? Gehört verboten!

Übrigens sollte in Betracht gezogen werden das gefährlichste (die meisten Todesfälle verursachende) Gifttier in hoch industrialisierten Ländern, die sich mit solchen Themen überhaupt zu beschäftigen Zeit haben überhaupt zu verbieten: Die Honigbiene!

Anbei sei noch erwähnt: In Deutschland gibt es eine halbe Million Terrarien, und jeweils rund 2 Millionen Aquarien bzw. Teiche mit Zierfischen. Welche wirtschaftliche Bedeutung das hat, kann man sich denken (fast 200 Mio. Euro Jahresumsatz für Zierfischbedarfsartikel!) Wie viele Arbeitsplätze da noch verloren gehen möchte ich garnicht mehr hinterfragen.

Als Letztes (ich weiß, der Text ist lang, das Thema aber noch viel länger....) noch eine kleine Statistik zu der aktuell so verteufelten Schnappschildkröte: Im Jahr 2011 wurden in Deutschland ausgesetzt: 40 Exoten 70.000 Hunde und Katzen und eine sehr stolze Anzahl von immerhin: 16 Babies

Die ausgesetzte Schildkröte... na wenn sie doch verboten ist, musste sie doch raus! Danke an die zuständigen Menschen, die Gefahrentierlisten in unser Land gebracht haben!

Wäre ein Verbot von Kindern nicht eine Überlegung wert? Ich bin mir gerade nicht sicher, ob Halter von exotischen Tieren verantwortungsloser der Gesellschaft gegenüber sind oder Eltern die (zusammen mit ihren Kindern) seit Jahren Montagvormittags-Sendungen auf diversen privaten Sendern mit noch weniger rühmlichen Dingen zu Hauf füllen.

An dieser Stelle möchte ich mich noch für ein wenig Ironie in manchen Aussagen entschuldigen, jedoch fehlt mir an manchen Stellen das Verständnis für verschiedenste Gruppierungen (seien es Parteien oder diverse vermeintliche Naturschutzorganisationen) und ich deren Sichtweise (Sind Scheuklappen für Politiker eigentlich artgerecht? Scheint ja fast üblich zu sein, so viel wie viele von ihnen sehen, sehen wollen!) nicht viel ernster zu nehmen in der Lage bin als sie mit Ironie zu betrachten.

Was ich mir an dieser Stelle von dieser Partei hier wünsche: Intensivere Auseinandersetzung mit diesem Thema. Keine Diskriminierung von Haltern von Tieren, mit denen man nicht gerade kuscheln kann. Weitsichtige, vielschichtige Betrachtung des Artenschutzaspekts durch Zucht von exotischen Tieren durch Privatpersonen (Zoos interessieren sich ja auch nur für Äffchen, Bärchen oder andere sensationsträchtige Tierchen, die die Kassen klingeln lassen...). Und, da eine klare Trennung sowohl von exotischen, fragwürdigen Tieren von exotischen allgemein akzeptierten Tieren, sowie potentiell gefährlichen von harmlosen Tieren UNMÖGLICH ist, eine durchgehende legalisierung von Tierhaltung durchzusetzen, jedoch, da ein gewisses Gefahrenpotential von manchen Tieren nicht abzustreiten ist (will ich auch nicht tun) eine Einführung von Sachkundenachweisen, die JEDE ernsthaft interessierte Privatperson ablegen kann und der es dadurch ermöglicht wird auch potentiell gefährliche Tiere zu halten, zu erforschen (nein, dafür braucht man keine teuren Institute, Forschung fängt Zuhause an... Verhaltensforschung ist nichts anderes als aufmerksames Beobachten!) und durch die Zucht etwas für die Arterhaltung, die Bevölkerung (Aufklärung, gerade von Kindern) und am Ende auch für die Wirtschaft zu tun! Dies am liebsten bitte bundesweit einheitlich! --P. W. 23:15, 26. Aug. 2013 (CEST)

Umwelt

Für ein Umweltprogramm müssten m. M. n. zuerst ein paar Begrifflichkeiten geklärt werden: Was genau ist "Umwelt", was ist "Natur"? Auch dies wurde bisher sowohl von staatlicher Seite als auch von NGOs versäumt. Diese gehen von einem diffusen, emotional gebildeten Umwelt- und Naturbegriff aus.
Aber: Wie kann man Sachpolitik betreiben, wenn man nicht einmal definiert, worum es geht? Wie kann man dann überhaupt "Umweltpolitik" von bloßer auf die Wirtschaft ausgerichteter "intelligenter Ressourcennutzung" unterscheiden?
Also wäre es denke ich sehr sinnvoll, zuerst die begrifflichen Grundlagen zu klären, um darauf aufbauend Aussagen zu treffen. Das dient nicht nur der Sache, sondern auch der reibungsloseren Kommunikation ;-)

--Zuckergast 16:39, 14. Mai 2009 (CEST)

  • Förderung nachwachsender Rohstoffe und natürlicher Ressourcen zur Energiegewinnung.

Vorlage:Pro(CAP)

Vorlage:Info(CAP 17:33, 19. Apr. 2009 (CEST)) Vorlage:Alternativ(CAP 17:33, 19. Apr. 2009 (CEST))

Vorlage:Contra


  • Besteuerung des Flugbenzins
    Vorlage:Unklar --Jamasi 14:35, 12. Jul. 2007 (CEST)
    Vorlage:Pro --Neuanfang 15:19, 12. Jul. 2007 (CEST)
    Vorlage:Pro
    Man muss nur beachten, ob die Nachbarlaender auch das Flugbenin besteuern, wenn nicht, fuerchte ich, dass viele Maschinen im nahen Ausland vollgetankt werden und dann mit fast vollen Tanks landen oder, wenn das nicht erlaubt ist, werden viele Langstreckenfluege nur noch aus dem Ausland starten (und dann waeren wir bei einer massiven Zunahme von Kurzstreckenfluegen). (muss auf jeden fall EU-weit besprochen werden) Ralph 08:51, 16. Jul. 2007 (CEST)
    Vorlage:Unklar(CAP 17:33, 19. Apr. 2009 (CEST))
    Wir können uns nicht weiterhin hinter der EU verstecken so wie es aktuell gemacht wird. Wir müssen da einfach den Vorreiter spielen und wer mit vollem Tank kommt muss dann Steuern bei der Einfuhr bezahlen. Wenn wir verstärkt Kurzstreckenflüge haben oder die Flieger hier mit wenig Sprit losfliegen und dann zwischenlanden zum Volltanken ist das kein Problem, denn wir haben den Zweck zuvor schon erreicht. Flugsprit wird als fossile Energie genauso besteuert wie alles Andere auch und verteuert damit den Verbrauch. Ob direkt durch die Steuer oder indirekt durch die zusätzliche Zwischenlandung ist dabei mehr oder weniger egal. Klar, die Zwischenlandung verschlechtert die Umweltbilanz gegenüber heute, aber andererseits wird durch die Verteuerung der Verkehr insgesamt abnehmen oder es gibt dann auch zum Fliegen erneuerbare Kraftstoffe. Die neuen Designerkraftstoffe eignen sich hervorragend dafür. Wie gesagt, wir können uns nicht hinter der EU verstecken, wir können auch alleine handeln. --Neuanfang 09:34, 16. Jul. 2007 (CEST)
    Hinter der EU duerfen wir uns nicht verstecken, DAS ist vollkommen klar, ich wollte nur darauf hinweisen, dass wir gerade in diesem Fall ueber die Grenzen schauen muessen. Ralph 11:53, 16. Jul. 2007 (CEST)
    Eine Flugbenzinbesteuerung macht nur (mindestens) europaweit (und nicht auf die EU begrenzt) Sinn, sodaß ein Ausweichen der Gesellschaften/Passagiere ins benachbarte Ausland nicht möglich ist.--Guru 18:01, 18. Sep. 2007 (CEST)
    Wer von Frankfurt fliegen möchte, wird kaum aufs Ausland ausweichen können. Das gilt für die meisten Flughäfen. Die Leute werden auch kaum eine Zwischenlandung in Kauf nehmen, nur um einige Euros Flugbenzinsteuer zu sparen. Man kann ja auch mit einer kleinen Steuer anfangen, die sich jährlich steigert. Dann können andere EU-Staaten mitziehen. Vielleicht muss ja nur mal einer anfangen. AlexBu 00:59, 29. Jul. 2009 (CEST)
    Vorlage:Info
    absolut dafür: Flugbenzinsteuer muss eingeführt werden. Es kann nicht sein, dass Fliegen billiger ist als Bahnfahren, nur weil auf Flugbenzin keine Steuer aufgesetzt ist. AlexBu 00:54, 29. Jul. 2009 (CEST)
  • Gegen Gentechnik, da zu hohe Gefahr der unkontrollierten Verbreitung.
    Vorlage:Info --Dirk 15:35, 26. Mai 2007 (CEST)
    Vorlage:Pro ----Hias90 22:57, 30. Jun. 2009 (CEST)
  • Weil klassische Züchtung (Kreuzung) und Genmanipulation fundamental unterschiedlich sind! Klassische Züchtung nutzt die in der Natur vorhandenen Mechanismen, um bestimmte Merkmale zu züchten ==> "Natürlicher" Prozeß: Von der Natur gesetzte Grenzen können nicht überschritten werden. Genmanipulation hingegen: Bewußtes Durchbrechen natürlicher Schutzbarrieren und Regulierungsmechanismen, Artengrenzen werden außer Kraft gesetzt und sogar überschritten (z. B. Tiergene in Pflanzen!), natürliche Abwehrmechanismen gegen fremdes Erbgut werden unterdrückt (Pflanzen bekommen einen völlig neuen Stoffwechsel aufgezwungen), kurz: alles Andere als natürliche Fortpflanzung, sondern direkte Erbgutmanipulation mit völlig unbekannten Effekten und Nebenwirkungen (Bsp. Hefe, Gen sollte Alkoholvergärung befördern, es entstand aber ein erbgutveränderndes Gift; Bsp. Sojabohne: Durch Genmanipulation ungewollte Verholzung des Stengels, der dann bei Hitze aufplatzt.) Die Annahme, daß Gene wie im "Baukastenprinzip" bestimmte Eigenschaften besitzen und man sie einfach beliebig über alle natürlichen Grenzen hinweg austauschen kann, ist falsch. Das Zusammenspiel und die Wechselwirkungen der Gene untereinander und mit der Umwelt sind hochkomplex. Das Wissen darüber fehlt aber, mithin die Grundlage, überhaupt Gentechnik einsetzen zu können - man weiß hier im Grunde wirklich nicht, was man tut! Die Abwälzung aller Risiken, Kosten und wirtschaftlichen Folgen der Gentechnik auf die Allgemeinheit ist inakzeptabel. --Reversator 16:30, 26. Mai 2009 (CEST)
  • Nachhaltigkeit als Ziel.(Lieber umstellen als Rüsten und Sterben, in Folge des Ressourcenwettkampfes)(CAP)
  • Nutzung von erneuerbaren Energien in allen öffentlichen Haushalten. Der Staat sollte mit gutem Beispiel voran gehen und nur noch regenerative Energien nutzen. Das würde in Ausnahmefällen zwar mehr kosten als bisher, den deutschen Beitrag zum Klimaschutz aber nachhaltig, wirksam und unbürokratisch verbessern, zumal so auch diese Energien "staatlich gefördert" würden. Hat jemand dazu Statistiken oder eine Bestandsaufnahme?(Limbo)
  • Transparente Entsorgung von Elektroschrott aus Privathaushalten sicherstellen. Heute werden Entsorgungswege aus "Datenschutzgründen" nicht bekannt gegeben und ein großer Teil unser alten Computer und TV Geräte landen in der 3. Welt, wo sie von Kindern unter unhaltbaren Zuständen getrennt (verbrannt, mit Steinen zerschlagen etc.) werden. Profiteure dieser Prozesse sind Entsorgungsunternehmen , die Containerindustrie und auch die Gerätehersteller. Der Staat und die Politik entziehen sich ihrer Verantwortung, verhindern Transparenz und behindern so die Aufdeckung der Zusammenhänge.(Cord1111)

Weltanschauung/Religion

  • ein jeder freie Mensch möge nach seiner Façon glücklich werden (sinngemäß Friedrich II, Preußen)
    Vorlage:Contra --TheCyberCore 12:47, 23. Juni 2009 (MEZ)
    Vorlage:Contra --[[Benutzer: Norinudel] 13:24, 9. Juli 2009 (MEZ)
  • keine Subventionen und/oder Alimentation einzelner Religionsgemeinschaften, d.h. Abschaffung der Kirchensteuer.
    Vorlage:Pro 17:59, 13. Jul 2009 (UTC)
    Vorlage:Contra --Jamasi 18:37, 22. Jan 2007 (UTC)
    Vorlage:Contra --Jamasi 18:37, 22. Jan 2007 (UTC)
    Vorlage:Unklar blatze 07:30, 24. Jan 2007 (UTC)
    Vorlage:Pro Elcon 16:00, 24. Jan 2007 (UTC)
    Vorlage:Pro --Bernd 20:20, 14. Feb 2007 (UTC)
    Vorlage:Contra --icehawk 18:14, 28. Mär 2007 (UTC)
    Vorlage:Contra
    Ja. Wenn sie "Steuern" erheben wollen. Möchten Sie Spenden oder "Mitgliedsbeiträge" haben, dann sollen sie es so machen, wie jeder andere gemeinnützige Verein auch. --Monty 00:41, 12. Mai 2009 (CEST)
    Vorlage:Contra --Jamasi 22:44, 28. Mär 2007 (UTC)
    Vorlage:Contra
    Vorlage:Contra --Mms 01:33, 18. Aug. 2008 (CEST)
    Vorlage:Contra --icehawk 19:43, 18. Aug. 2008 (CEST)
    Vorlage:Contra
    Wieso künstliche Unannehmlichkeiten? Im Moment ist es eine Sonderbehandlung, die man sich aufgrund politischer Entscheidungen aus einer gewissen deutschen Epoche erschlichen hat. Dies als Selbstverständlich hinzunehmen ist da schon sehr gewagt. --Monty 00:41, 12. Mai 2009 (CEST)
    Moment! Die Möglichkeit für Religionsgemeinschaften, Steuern zu erheben, wurde bei der Gründung der BRD bestätigt. Es gibt auch keine Vorzugsbehandlung, da jede Religionsgemeinschaft den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts beantragen kann, und damit das Recht erwirbt, Steuern zu erheben und Unterricht zu erteilen. Der Gesellschaft entstehen keine Nachteile dadurch, sondern eher Vorteile, da gewisse Dinge (Ethik) nicht mehr vom Staat vorgegeben werden können (Stichwort "Führertreue"), sondern von Religionsgemeinschaten, die auch in Konkurrenz zueinaner stehen, so daß keine Gruppe ausreißen kann. Und schließlich stehen alle auf dem Boden des GG (sonst gibt es keinen Körperschaftsstatus). Was man allerdings machen könte, wäre die Abschaffung der Verwaltungsgebühr, wenn man austritt.
    Vorlage:Pro
    Vorlage:Pro--NineBerry 02:49, 17. Jul. 2009 (CEST)
  • Von Bürgern verwaltete Meldestelle, die Vergehen einer Religionsgemeinschaft (Einschüchterung von ehemaligen Mitgliedern etc.) aufzeichnet.
Vorlage:Contra
Vorlage:Contra
  • Nicht eine Ideologie steht im Mittelpunkt unserer Politik, sondern der Mensch.
    Vorlage:Contra --Norinudel 13:25, 9. Jul. 2009 (CEST)
  • PIRATEN sind weltoffen und tolerant - sie lehnen jede Form von Chauvinismus ab.
    Vorlage:Info Elcon 20:06, 31. Jan 2007 (UTC)
  • Abschaffung des Religionsunterrichts in der Schule. Stattdessen ein religionsneutrales Fach (z.B. Werte und Normen) einführen. Begründung: Es gibt in der Regel nur christlichen Religionsunterricht in der Schule. Das ist diskriminierend. Religionsunterricht für jede Richtung ist aber nicht realisierbar. Für Schüler anderer Religionen fällt der Unterricht aus oder es wird Ersatz-Unterricht gemacht (z.B. in der Heimatsprache, wenn es sich dabei um Immigranten handelt). Dies steht dem Integrationsprinzip völlig entgegen. Die Werte und Normen der Gesellschaft können auch ohne religiöse Doktrin vermittelt werden.--Jasocul 10:35, 13. Apr 2007 (CEST)
  • {{Jein| Es sollte nach wie vor Religionsunterricht geben, aber überkonfessionell, religionsübergreifend, auch für Moslems etc. Der Staat muss in Abstimmung mit den verschiedenen Religionsgemeinschaften ein Modell entwickeln, durch das den Schülern die Lehren der verschiedenen Religionen und Weltanschauungen vorgestellt werden, und sie so in die Lage versetzt werden, eine fundierte eigene Entscheidung dafür oder dagegen zu treffen. Wenn man es auf andere Religionen und Konfessionen ausdehnt, hat man auch eine Alternative zu Studiengruppen in religiösen Gemeinschaften, die eventuell demokratisch- oder staatsfeindliche Inhalte weitergeben. --KaeptnGraubart 12:42, 21. Apr. 2012 (CEST)
  • Abschaffung der Kirchenaustrittsgebühren, Einführung eines formalisierten Verfahrens für den Kircheneintritt. Aufgrund der gravierenden Auswirkungen in der staatlichen Sphäre kann man das nicht der Autonomie der Religionsgemeinschaft überlassen ... --Tessarakt 23:51, 8. Jun. 2009 (CEST)
Vorlage:Contra --NineBerry 02:34, 17. Jul. 2009 (CEST)
  • Ich sehe eine strikte Trennung von Kirche und Staat als einzige rationale und gleichberechtigende Situation an, d. h.:
    • Aus staatlicher Sicht sollte es keine Kirchen geben, die Kirchen dürfen aber gerne eingetragene Vereine gründen.
    • Das heißt auch, dass die Kirchen wie jeder andere e. V. selbst ihre Mitgleidsbeiträge eintreiben müssen. Oder kann ich etwa beantragen, dass der Staat die Kirchensteuer für die Religion des Fliegenden Spaghettimonsters einnehmen soll? Vermutlich nicht, also werden hier ja FSM-Anhänger benachteiligt. FSMismus passt übrigens perfekt zu den PIRATEN: "Lebensmaxime dieser Weltanschauung ist „WWAPD?“ („What Would A Pirate Do?“, englisch für „Was würde ein Pirat tun?“)" - Nur so ;-)
{{Jein| Religionsgemeinschaften und Staat müssen zwar getrennt sein und das bisherige Kirchensteuersystem soll abgeschafft werden. Dennoch sollen Religionsgemeinschaften als Körperschaft des öffentlichen Rechtes erhalten bleiben! --TNS 15:17, 19. Aug. 2009 (CEST)
    • Wenn offizielle Staatsdokumente eine bestimmte Religion als Basis für den Staat nennen, so sollte dies korrigiert werden. Alles andere ist eine Bevorzugung bestimmter Bevölkerungsgruppen, was PIRATEN- und staatlichen Grundsätzen entgegensteht.
    • Um die genannten Punkte für religiöse Menschen akzeptabler zu machen sollte unbedingt darauf hingewiesen werden, dass dies keine Abkehr von allen religionsstämmigen Werten bedeutet, sondern dass hier moralische Wertvorstellungen von der Religion _losgelöst_ werden. Dies stellt leider auch den schwierigsten Punkt dar, da beides oft erziehungsbedingt untrennbar verknüpft ist.
    • Pixel83 00:51, 9. Jun. 2009 (CEST)
  • Meiner Meinung nach ist es keine Bevorzugung des Christentums, wenn es als Grundlage für Ethik und Werte unserer staatlichen Ordnung genannt wird. Es ist einfach eine Tatsache, dass das Christentum seit rund 1000 Jahre genau diese Funktion hat. Das bedeutet ja nicht, dass andere Religionen keinen Platz hätten. Dieser Gegensatz, der zur Zeit von etlichen Politikern (pro oder con) konstruiert wird, ist absurd. --KaeptnGraubart 12:55, 21. Apr. 2012 (CEST)
Vorlage:Pro
Vorlage:Pro
Vorlage:Pro
  • Ich möchte hier mal eine Lanze für die Religionen brechen, da mir scheint, dass Religionen zunehmend als Relikt vergangener Zeiten und wenig modern angesehen werden. Letztlich geht es darum: geht es nach dem Tod weiter oder ist dann Schluss. Gibt es ein Jenseits, einen Himmel. Um es gleich vorweg zu nehmen: das Jenseits, den Himmel und Gott gibt es. Die meisten Menschen müssen daran glauben, aber es gibt wenige, sehr sehr wenige Menschen, die es tatsächlich wissen. Diese können ins Jenseits blicken und haben Kontakte dorthin. Wen es interessiert sollte sich mal Filme anschauen wie Ghost - Nachricht von Sam mit Patrick Swayze, Demi Moore und Whoopi Goldberg. Dort spielt Whoopi Goldberg genau eine solche Frau, die solche Fähigkeiten besitzt. Das ist kein Fantasy-Film, das ist nahe an der Realität. Ok auf Hollywood gemacht, damit es spannend wird, aber der Kern ist ziemlich echt. Oder man schaue sich mal Ghost Whisperer an. Dort gibt es eine Melinda, die diese Fähigkeiten besitzt. Das ist kein Quatsch, das ist ziemliche Realität. Ok, wieder spannend gemacht wie ein Krimi. Aber das Wesentliche trifft ziemlich genau. Es gibt nur sehr, sehr wenige Menschen mit dieser Fähigkeit und es gibt viele, viele, die behaupten, derartiges zu können und es jedoch nicht können. Wer einmal einen Menschen mit solchen Fähigkeiten getroffen hat, der hat eigentlich keine Zweifel mehr daran, weil es viel zu eindeutig ist. Und wer das alles für ziemlichen Quatsch hält, sollte vielleicht doch etwas Respekt haben vor religiösen Menschen, weil am Ende haben diese vielleicht doch Recht. Nach dem Tod wird es jeder sehen. Es gibt nur eine Realität. Das ist wie beim Apfel der vom Baum fällt. Das läuft nur nach einer Realität, einer Gesetzmäßigkeit ab. Man sollte sich zumindest die Möglichkeit offen halten, dass die Religionen am Ende doch Recht haben. Und noch eines: wer glaubt oder weiß, dass es ein Jenseits gibt, jemand der weiß, dass man bei jedem Schrott, den man so täglich anrichtet, beobachtet wird, verhält sich vollkommen anders, als jemand, der meint, was ich im Verborgenen tue, wird nie jemand erfahren. Eine Welt ohne Religion könnte gefährlich werden. AlexBu 14:32, 6. Apr. 2012 (CEST)

Wirtschaft (extern)

-- extern unter Wirtschaftspolitik --


Wissenschaft

  • Förderung von Open Access in der Forschung und Festschreibung dieses Prinzips in allen staatlich bezahlten Forschungen.
  • Einsatz von Grid-Computing Software auf nicht sicherheitsrelevanten staatlichen/amtlichen Rechnern zur Unterstützung von Projekten wie POEM@home.
  • Bezahlung der Wissenschaftler könnte teilweise über ein bedingungsloses Grundeinkommen erfolgen.

Zuwanderung, Immigration (extern)

-- extern unter Immigration --

Volksabstimmung einführen

Es sollten bundesweit Volksabstimmungen eingeführt werden, um bei wichtigen Themen und Richtungsentscheidungen das Volk direkt befragen zu können z. B. Einführung eines Grundeinkommens, Abschaltung der Atomkraft, Abschaltung der Kohlekraft usw. AlexBu 03:18, 6. Jul. 2009 (CEST)

Vorlage:Pro Cap 23:52, 15. Jul. 2009 (CEST)

Vorlage:Promohrekopp 15:05, 26. Jul. 2009 (CEST)

Vorlage:Pro--TheStorm 01:35, 27. Jul. 2009 (CEST)

Vorlage:Contra--Hias90 19:43, 29. Jul. 2009 (CEST)

  • Zunächst wäre es aber doch erstmal ein leichteres Ziel, Bürgerentscheide durchzubringen - ein kleiner aber wichtiger Schritt des Weges, der für die erreichung der Liquid Democracy gegangen werden muss --TheStorm 20:28, 28. Aug. 2009 (CEST)

Bedingungsloses Grundeinkommen (extern)

-- extern unter Bedingungsloses_Grundeinkommen --

Waffengesetz

Vorlage:Unklar

Vorlage:Pro

Kannst du für den Rückgang der Gewaltverbrechen bitte eine Statistik aufführen die das belegt? Wie verhält es sich mit Unfällen mit und ohne Todesfolge mit häuslichen Schusswaffen, Mord im Affekt? (Benutzer:Andreaspfaffeneder)

siehe unten SoWeMeetAgain 12:43, 20. Jul. 2011 (CEST)

Vorlage:Unklar Für eine Verschärfung des Waffengesetztes spricht in meinen Augen die Vermeidung von Unfällen und Handlungen im Affekt.

Vorlage:Contra
Vorlage:Contra
Es gibt eine Studie auf Havard, die Mordraten und legalen Waffenbesitz - auch international untersucht: Dt. Zusammenfassung mit Link zum Original-Dokument auf dem Harvard-Server hier. Die Aussage: in Rechtsstaaten verringern sich die Mordraten bei Zunahme des legalen Waffenbesitzes.
Sodann weisen die europäischen Statistiken auf eine ähnliche, jedoch noch nicht bewiesene, Korrelation hin. Sind doch die Mordraten in den ehemaligen Ostblockländern, insbesondere auch in Russland, seit Einführung des Privatwaffenbesitzes enorm zurückgegangen: Übersicht europäischer Kriminalitätsraten 2002 bis 2009 auf Englisch auf dem BKA-Server.
Als Gegenargument kann man Großbritannien heranziehen. Trotz Kurzwaffenbann (Pistolen und Revolver) ist weder die Mordrate, noch der Schusswaffenmissbrauch gesunken. Es gibt zwar weniger Schusswaffentote (40 zu 176 in Deutschland), doch die Gesamtmordrate und auch die Gewaltdeliktrate liegt in UK weit über der in Österreich, Schweiz, Tschechien, Irland (alles Länder mit dem Recht auf Schusswaffenbesitz zur Selbstverteidigung und im Global Peace Index vor Deutschland, z.T. eingeschränkt auf Home Defense, d.h. das Tragen in der Öffentlichkeit ist verboten) und Deutschland. Statistik hier auf UK-Parlament Ähnliches gibt es von Australien zu berichten. Links können bei Bedarf nachgereicht werden.
Bzgl. der Unfälle mit Todesfolgen und Morde im Affekt, gibt es es auch eine wissenschaftliche Studie: hier. Das Kapitel The notion of ”gun deaths” nimmt hierzu Stellung. Ebenso kann man sich die amerikanische Evaluation zu Waffengesetzen anschauen. Das Centers for Disease Control and Prevention(CDC) in Atlanta/Georgia forschte drei Jahre bezüglich Verbote bestimmter Waffen und Munitionsarten, Einschränkungen beim Kauf (einschließlich Wartezeiten), Registrierung und Zulassung, Gesetze zum verdeckten Führen von Schusswaffen („concealed carry weapons“, CCW), Gesetze, die den Zugang von Kindern und Jugendlichen zu Schusswaffen daheim und in der Schule verhindern sollen sowie die Zusammenwirkung mehrerer dieser Einschränkungen. Es kam zu folgendem Ergebnis: Es gibt keinen Nachweis dafür, daß Waffengesetze Gewalt verhindern können. Geht man davon aus, dass Gesetzesbrecher ihre Waffen illegal benutzen, werden sie sich davon eben auch nicht durch Waffengesetze oder gar Verbote abhalten lassen. Sie werden die Waffen weiter einsetzen, selbst wenn der Rest der Bevölkerung entwaffnet würde.First Reports Evaluating the Effectiveness of Strategies for Preventing Violence: Firearms Laws --Cathy 21:25, 21. Sep. 2011 (CEST)

Argumente pro Waffen die in die Stoßrichtung Bürgerwehr gehen (also wir verteidigen uns gegen ein Regime) möchte ich mit einem Beispiel aus der jüngeren Geschichte entgegnen: Die DDR wurde _OHNE_ Waffengewalt durch Bürger überwunden.

Vorlage:Contra
Ich denke mit "Bürgerwehr-Argumentationen", auch vor dem Hintergrund dessen, was in Libyen passiert, braucht man sich beim Thema Waffenrecht nicht vorrangig zu beschäftigen. Primär sollte die unbeschränkte Unverletzlichkeit der Wohnung (§13 GG) wiedereingeführt werden, die bei der letzten Verschärfung mit einem normalen Gesetz mal eben aufgehoben wurde. Der Bedürfniskatalog sollte ein wenig gelockert werden und auch Selbstverteidigung im Rahmen des eigenen Grund und Boden umfassen. Piraten-Axel 21:06, 26. Sep. 2011 (CEST)
Diese Studie zeigt auch an neuzeitlichen Beispielen auf, wie wichtig es ist, dass sich das Volk gegen den Staat wehren kann: Firearms Possession by 'Non-State Actors': the Question of Sovereignty Die Studie untersucht Waffenbanns von der Antike bis zur Neuzeit. Stichworte sind Plato, Aristoteles, China, Russland, East-Timor etc. Auch Libyen und Jemen sind aktuelle Beispiele. Während die UN direkt in Libyen eingegriffen hat, weil der Staat nur wenigen Bürgern den privaten Waffenbesitz erlaubte, ist in Jemen der Privatwaffenbesitz ein Grundrecht (wie in den USA). Trotzdem gehen im zweitstärksten, bewaffneten Land der Welt (Jemen nach den USA) die Menschen waffenlos auf Demonstrationen und lassen sich vom Staat töten. Hier eine Studie zum Jemen, in dem - vor der Jasmin Revolution - darauf hingewiesen wird, dass der Privatwaffenbesitz in einem so undemokratischen, korrupten Staat half, gewisse Bürgerrechte zu behalten. (Geschrieben von einer Soziologin, die sich nicht für den Waffenbesitz engagiert)--Cathy 23:04, 21. Sep. 2011 (CEST)


Falls diese Zahlen (http://www.nationmaster.com/graph/cri_gun_vio_hom_ove_hom_rat_per_100_pop-rate-per-100-000-pop) stimmen, haben die USA eine etwa um den Faktor 5.5 höhere Rate an Morden durch Schusswaffen. Soviel zu weniger Gewalt bei liberaleren Waffengesetzen. Benutzer:Andreaspfaffeneder

Vorlage:Contra
Um das ein bisschen näher auszuführen: Wenn du herausfinden willst, welche Auswirkungen (weniger) liberalere Waffengesetze auf die Rate der Verbrechen mit Schusswaffen haben, dann musst du eines beachten: Offensichtlich ist der Grad der Liberalisierung des Waffengesetzes nicht der einzige Faktor der zu mehr oder weniger Verbrechen mit Waffen führt. Armutsrate, Bevölkerungsdichte, Demographie etc spielen auch, wenn nicht sogar größere, Rollen.
Dementsprechend musst du eines von zwei Dingen tun: Entweder du nimmst zwei Orte, die bis auf das andere Waffengesetz sehr vergleichbar sind(das heißt gleiche Armutsrate, gleiche Bevölkerungsdichte, gleiche Demographie etc) und vergleichst eben die Rate der Verbrechen mit Schusswaffen. So zum Beispiel in vergleichbar großen amerikanischen (Groß)Städten in unterschiedlichen(, benachbarten?) Bundesstaaten.
Oder du nimmst einen einzigen Ort, und schaust dir die Veränderung in der Rate der Verbrechen mit Schusswaffen bezüglich der Situation vor und nach einer Änderung des Waffengesetzes an. So zum Beispiel in (wie im obigen Link ausgeführt) Australien, Großbritannien oder in der Schweiz.
SoWeMeetAgain 12:37, 20. Jul. 2011 (CEST)
Die hohe Schusswaffenopferrate liegt unter anderen an den drei Städten mit (z.T. ehemaligen) Waffenbanns: New York (Waffenbann mit 36 Morden/100.000 Einwohnern), Washington D.C. und Chicago mit ähnlichen Mordraten, während z.B. in dem Staat Vermont, der so gut wie nichts reglementiert die Mordrate - wie im Europa-Durchschnitt - bei 1,5 liegt. Man muss beim Vergleich USA - Deutschland/Europa auch beachten, dass in Europa die Zulassung zum legalen Waffenbesitz immer eine staatliche Genehmigung voraussetzt, während in den USA dies in vielen Staaten nur bei Käufen von Händler an Privat, jedoch nicht beim Überlassen von Privat an Privat gemacht wird. D.h. in vielen US-Staaten kaufen unbescholtene Bürger Waffen und überlassen sie an ihre kriminellen Freunde und Verwandte. Eine europäische oder deutsche Liberalisierung würde dies unterbinden.
Das FBI zeigt auf, dass sich die Mordraten und Gewaltraten kontinuierlich verringern, obwohl immer mehr legale Waffen angeschafft wurden und immer mehr Staaten das verdeckte Tragen zulassen. Auch in den USA wurde vehement gegen die Liberalisierung des dortigen (für uns bereits liberalen) Waffenrechts aktiv gearbeitet. Mittlerweile haben 50 von 52 Staaten Gesetze erlassen, die sogar das verdeckte Tragen von Waffen erlauben (CCW). Bei uns in den Medien wurde dies u.a. dadurch bekannt, dass in Miami (Florida) in den 90er Jahren sehr viele Touristen beraubt und getötet wurden. Die Kriminellen, die annehmen mussten, dass der US-Rechtsbürger bewaffnet sein könnte, griffen damals die unbewaffeneten Touristen in Mietautos an. Der Staat reagierte und (nein, er hob nicht das Gesetz auf) veranlasste, dass Mietautos nicht mehr erkennbar wurden. Danach gingen auch diese Gewaltdelikte zurück. Die Einführung des legalen CCW in Detroit ist jetzt 10 Jahre alt. Im Nachhinein wundern sich selbst die damaligen Gegner, warum sie soviel Luft um Nichts bewegt hatten. Lediglich 1,7% der Bevölkerung haben sich CCW-Erlaubnisse besorgt und nichts (weder positiv, noch negativ) hat sich in den 10 Jahren verändert. Dt. Übersetzung mit Link zum Original-Zeitungsartikel
--Cathy 23:04, 21. Sep. 2011 (CEST)


Vorlage:Istso

Die Anlegung eines solchen Registers ist seit der letzten Novellierung des WaffG bis 2012 vorgesehen.
Dagegen weil: Datensammelwut, Vorbereitung für (abgelehnte!) Entwaffnung der rechtstreuen Bürger. Gibt es überhaupt tatsächliche positive Effekte eines solchen zentralen Registers?
SoWeMeetAgain 19:16, 20. Jul. 2011 (CEST)
Die EU-Richtlinie erwartet eine totale EDV-Registrierung, jedoch keine ZENTRALES Register. Neuseeland und Kanada registrieren nur Kurzwaffen und Halbautomaten, da diese Waffen vorwiegend für Gewaltdelikte genutzt wurden. Neuseeland hat bei einer Evaluation bereits im Vorfeld die Registrierung von normalen Langwaffen aus Kostengründen abgelehnt. Kanada wird dies wohl in diesem Jahr veranlassen, nachdem die geschätzten Kosten von 190 Mio. auf über 2 Mrd. Kanadische Dollar angewachsen sind. Florida verbietet jedwede Registrierung, weil ein Datenleck eine Einkaufsliste für Kriminelle darstellen würde. Die Schweiz verbleibt beim Kantons-Register, d.h. jeder Kanton registriert, aber es gibt kein nationales Einheitsregister. Die Österreich hatten Schrotflinten noch nie registriert (es gibt für diese Waffenart keine kriminellen Fallzahlen). Als EU-Mitglied müssen sie dies jetzt bis 2014 nachregistrieren, weil die Richtlinie 2008 verschärft wurde. Die Kosten dafür wurden den österreichischen Waffenhändlern aufgebürdet. In UK sind Flinten auch nicht registriert, sondern nur die Lizenzinhaber. Fakten hierzu findet man auf Wikipedia Prof. Dr. Franz Császár verweist in seinem White Paper, dass bei Waffenrechtsverschärfungen aus legalen Waffen illegale werden. Z.B. wurden in Australien nach dem Semi-Auto-Bann nur ca. 20% der legalen Waffen abgegen. Auch erhöhen sich die Schwarzmarkt-Aktivitäten (Schmuggel). Zudem steigt die Gewaltkriminalitätsrate, auch mit (illegalen) Schusswaffen, da nur rechtstreue Bürger ihre Waffen abgeben. Sein Fazit: Waffenregistrierung und Waffenbanns kosten Geld und Zeit, ohne die Sicherheit zu erhöhen. Es wäre besser, das Geld und die Zeit in Projekte zu stecken, die den Waffenmissbrauch verhindern. Gun control and the reduction of arms von Dr. Franz Császár, Professor of Criminology Faculty of Law, University of Vienna, Austria --Cathy 23:04, 21. Sep. 2011 (CEST)


Vorlage:Istso Da die Medien zu 2/3 gegen legale Waffen eingestellt sind, können o.g. Daten nur in der Gegenöffentlichkeit publiziert werden. Nur, weil diese nicht medial verbreitet werden, bedeutet dies nicht, dass die Medaille der Verschärfungen keine zweite Seite hätte. Die Piraten täten gut daran, auch bei diesem Thema auf Transparenz zu setzen. Waffengesetze sollen eine Balance zwischen Eigentum und innerer Sicherheit schaffen. Einseitige Verbote (Gesetze), die eine Entwaffnung aus moralischen Gründen fordern, ohne die innere und öffentliche Sicherheit zu verbessern, kosten dem Staat Geld und berauben die rechtstreuen Bürger.

Staatliche Regularien, die Kriminellen und anderen unzuverlässigen Bürgern den Zugang zu Waffen verhindern, sind jedoch für die öffentliche Sicherheit wichtig.

Die Frage ist zu klären, welche Maßnahmen für die Erhöhung der Sicherheit sinnvoll sind und welche Maßnahmen lediglich der Kontrollwut und der Angst des Staates vor seinen rechtstreuen Wählern geschuldet ist. Und hierbei sind die Verflechtungen der Politik mit Medien und Kontrollbefürwortern zu beobachten und zu evaluieren.

--Cathy 23:04, 21. Sep. 2011 (CEST)

Grundregeln für Alle Gesetze

Das folgende ist ein erster Versuch allgemeine Grundregeln für sinnvolle Gesetze zu definieren. Diese Regeln lassen sich auf allen Ebenen der Legislative anwenden. Insbesondere auch für neue Ziele, die die Piratenpartei in ihr Parteiprogramm aufnehmen will. Zunächst ein paar Thesen:

  1. Jedes Gesetz kostet Geld: a) ganz banal für die Erstellung des Gesetzes und b) für die Umsetzung (Beispiel: Vorratdatenspeicherung!)
  2. Die Menge des Geldes die dem Staat und den Bürgern zur Verfügung steht ist begrenzt (Beispiel: Geld das für Kameras an S-Bahnstationen ausgegeben wird, kann nicht mehr für Schulobst ausgegeben werden!)
  3. Der Staat sollte nicht mehr Geld ausgeben als er einnimmt.
  4. Jedes Gesetz hat ein oder mehrere Ziele (Beispiel: Patentgesetz soll Innovation fördern).
  5. Jedes Gesetz hat Nebenwirkungen (z.B. Mutterschutzgesetzt => stell ich halt keine Frauen ein)

Die Idee:

  • Die Gesamtkosten die ein Gesetz für die Gesellschaft verursacht sollten bereits vor Verabschiedung des Gesetzes so genau wie möglich ermittelt werden.
  • Für jedes Gesetz ist dann abzuwägen, ob das Ziel den Mitteleinsatz rechtfertigt oder ob das Geld nicht an anderer Stelle besser eingesetzt wäre.
  • Für jedes Gesetz ist zu definieren, wie die Erreichung der Ziele des Gesetzes überprüft werden soll und wann diese geschieht.
  • Nach diesen Regeln beschlossene Gesetze sollten nach der vorher definierten Zeit bzgl. der Kosten und er Zielerreichung geprüft werden. Sind die Kosten zu hoch und die Zielerreichung zu niedrig wird das Gesetzt wieder abgeschafft.
  • Ein Gesetz für das man keine Ziele, Kosten und Überprüfungskriterien festlegen kann sollte gar nicht erst beschlossen werden !!!

Viele der Ziele der Piratenpartei sind eindeutig mit diesen Grundregeln konform:

  • Vorratsdatenspeicherung: Aus Kosten/Nutzen-Sicht totaler Blödsinn
  • Urheberrecht: Fraglich ob die jetzigen Gesetze noch den eigentlichen Zielen dienen
  • Patentrecht: Siehe Urheberrecht.
  • ...

--Semon 23:39, 18. Sep. 2009 (CEST)

Hundesteuer und sogenannte "Listenhunde"

In der BRD werden seit einigen Jahre eine Reihe von bestimmten Hunderassen besonders besteuert und mit vielen Auflagen belegt. Dieser Zustand sollte dringend geändert werden. Der Beschluss, der diesbezüglich vor einigen Jahren gefällt wurde, begründet sich ebenso im "blinden Aktionismus" der regierenden Parteien, wie er sich auch jüngst beispielsweise in den Online-Zensur-Gesetzen findet. Es ist wissenschaftlich erwiesen, dass die auf dieser Liste geführten Rassen im Vergleich zu ihren Artgenossen kein erhöhtes Agressionspotenzial aufweisen. Im Gegenteil sind sogar viele dieser Rassen in anderen Ländern beliebte Familienhunde. Wie zum Beispiel der American Staffordshire Terrier oder der American Pitbull Terrier in England oder den USA.

Um es noch einmal ganz deutlich zu sagen:

Auch hier hat der Staat blind und willkürlich Maßnahmen ergriffen und somit unbescholtene Bürger verteufelt und ansatzweise kriminalisiert.

Es ist einzusehen, dass Hunde sicherlich als Waffe missbraucht werden können und dies auch geschieht. Dieses Gesetz trägt aber höchsten dazu bei, dass die entsprechenden Halter der Tiere diese illegal halten und somit noch schwieriger zu kontrollieren sind oder auf andere Rassen ausweichen. Diese Rassen haben zwar im Zweifelsfall nicht den "schlechten Ruf", auf den mancher Hundehalter Wert legen mag, eignen sich im Zweifelsfall aber noch besser dazu, gegen andere Menschen eingesetzt zu werden (z. B.: Deutscher Schäferhund, Belgischer Schäferhund (Malinois))

Es wäre zu begrüßen, wenn sich die Piraten auch für die Hunde stark machten, oder hier wenigsten eine Diskussion stattfindet und die Partei sich mit diesem Thema auseinander setzt.

Vorlage:Unklar Wäre für die Diskussion gut, wenn du deine Aussagen, insbesondere bzgl. der wissenschaftlichen Beweise, belegen könntest. Außerdem würde mich interessieren, ob das eigentliche Ziel der Gesetzesänderung, d. h. "weniger Angriffe durch Hunde", erreicht wurde oder nicht? Vielleicht sollte man die Politiker, die das damals ausgeheckt haben, mal danach fragen. --Semon 07:52, 24. Sep. 2009 (CEST)

OK, danke für die schnelle Antwort. Hier schon mal vorab ein Link zur Bundestierärztekammer: http://bundestieraerztekammer.de/btk/pressestelle/archiv/2004/pm4-04inter.htm Ich werde im Laufe der Woche noch mehr raussuchen. Den Kontakt zu den entsprechenden Politikern herzustellen, scheint etwas schwieriger zu sein. Hat jemand eine Idee, wie ich so etwas am Besten angehe?

Geldsystem

Es wundert mich, dass so wenig Piraten das Thema wichtig halten. Gerade bei der heutigen Zeit wo das Problem des Geldsystem so present is. Als Einführung in das Thema würde ich Euch Prof Bernd Senf empfehelen. Hier ist ein Vortrag von ihm:

http://blip.tv/file/2513551/ http://blip.tv/file/2518877

Der naechste Referent: Helmut Kreuz http://www.helmut-creutz.de/

siehe Video: http://video.google.de/videoplay?docid=1063258770311179074#

siehe Seite Geldschöpfung

Derzeit liegt das Recht Geld zu schöpfen (Geld drucken) zum Großteil bei privaten Banken. Dieses Recht müsste dem Staat vorbehalten bleiben. Der Staat könnte sich damit niemals verschulden. Heute verschuldet sich ein Staat bei Banken, die dieses Geld schöpfen. Das nützt den Banken, aber nicht dem Staat:

http://derstandard.at/1285200656759/derStandardat-Interview-Banken-erfinden-Geld-aus-Luft

In China liegt das Recht auf Geldschöpfung beim Staat, nicht bei privaten Banken. Dort kann der Staat Gelder an Unternehmensgründer ausgeben, ohne Schulden zu machen. Die Unternehmensgründer müssen keine Zinsen bezahlen und müssen das Geld auch nicht zurückbezahlen. Private Banken haben keinerlei derartiges Interesse.

Unser System der Verzinsung ist viele tausend Jahre alt. Das System der doppelten Buchführung (Aktiva, Passiva) über 500 Jahre alt. Hier ist dringend eine Reform notwenig. Diese wird verhindert, da die Banken-Lobby stark in der Politik tätig ist. Die Krise, die wir 2008 und 2009 erlebt haben, ist systembedingt. Diese wird sich immer wieder wiederholen. Deutschland rettet nicht Griechenland. Deutschland rettet deutsche Banken, die Griechenland viele Kredite gegeben haben. Wäre Griechenland insolvent, wären die Kredite hinfällig. Die deutschen Banken hätten ihr Geld verloren. So bezahlt der deutsche Steuerzahler abermals für die Mißwirtschaft, die deutsche Banken betrieben haben. AlexBu 22:40, 4. Dez. 2010 (CET)


http://www.monetative.org/

Linux an Schulen

Linux sollte in Schulen das Standard-Betriebssystem werden. Zum einen aus Kostengründen, zum zweiten sollten Schulen nicht als Marketingplattform für US-Firmen dienen, zum dritten kann an Linux bei Bedarf tatsächlich Software-Entwicklung erlernt werden, da opensource. AlexBu 19:35, 4. Jan. 2012 (CET)

Grundeinkommen in Libyen

Libyen ist durch Erdgas und Erdöl sehr reich. Dort wäre es sicher einfach, ein bedingungsloses Grundeinkommen einzuführen. Dies könnte ein guter Feldtest für andere Länder sein. Man könnte dortige politische Kräfte dazu anregen. Es gibt sicher weitere Länder nach dem arabischen Frühling, die dem folgen könnten. Auch solarthermische Anlagen könnten einen entsprechenden Ertrag bringen. AlexBu 20:24, 6. Jan. 2012 (CET)

Afghanistan: nein, Libyen: ja, Syrien: ja

Wann sollten Militäreinsätze erlaubt sein? Wenn eine Bevölkerung gegen ein unterdrückendes Regime aufbegehrt und demokratische Rechte fordert, daraufhin das Regime den Aufstand brutal niederschlägt, genau dann sollten andere demokratische Staaten sich verbünden und auch mit einem Militäreinsatz das Volk von seinem Regime befreien. Die Meinung von Russland oder China sollte dabei unerheblich sein, weil diese keine demokratischen Länder sind und weil letztlich Diktaturen sich immer gegenseitig schützen werden. Demokratische Staaten sind auf die Zukunft betrachtet friedliche Staaten, während Diktaturen die Quelle für große Gewaltausbrüche sein können.

Um eine Demokratie in einem Land zu etablieren, muss der Bildungsdurchschnitt der Bevölkerungen einen gewissen Mindestwert erreicht haben. Andernfalls ist eine Demokratie nicht stabil. Afghanistan ist vom Bildungsniveau zu gering, um eine Demokratie zu errichten. Überdies ging die Demokratisierung nicht vom Volk aus, sondern wurde von außen erzwungen, was nicht funktionieren wird. AlexBu 15:19, 30. Mär. 2012 (CEST)

Entwöhnung vom Erdöl

Das Volk ist heute noch sehr stark vom Erdöl abhängig. Das Erdöl wird immer knapper, der Bedarf durch Länder wie China und Indien immer größer. Zwangsläufig führt dies irgendwann zu einer Kostenexplosion bei Erdöl. Dies kann dann zu einer weltweiten Wirtschaftskrise führen, weil eine Umstellung weg vom Öl viele Jahre brauchen wird. Deshalb sollte man diesen Schritt weg vom Öl künstlich forcieren. Als Beispiel könnte man auf jeden Liter Benzin nochmals 5 Cent Steuer pro Liter obenaufgeben. Dieses Geld wird dann komplett als Subvention beim Kauf eines Elektroautos verwendet. Wer dann ein Elektroauto kauft, erhält einmalig als Beispiel 20000 Euro Unterstützung. (Dänemark und China verfahren da heute schon ähnlich). Je mehr dann ein Elektroauto kaufen, um so mehr wird die Subvention sinken, weil das Geld auf mehr Leute verteilt werden muss. Gleichzeitig tritt dann aber das Elektroauto in den Massenmarkt ein und wird immer billiger werden, insbesondere Akkus . So könnte man innerhalb weniger Jahre den Umstieg vom Benzinauto zum Elektroauto durchführen. Eine Katastrophe für das Volk wäre abgewendet. AlexBu 22:44, 3. Apr. 2012 (CEST)

Kritik an Globallösungen

Lithium-Akkus, mit denen Elektroautos angetrieben werden, werden aus einem, weiteren seltenen Grundstoff hergestellt: Lithium. Von daher ist die einseitige, evtl. sogar subventionierte Forschung für Techniken, die statt des zukünftig selten werdenden Erdöls, andere seltene Grundstoffe verwenden, einzustellen. Ärmere Länder können es sich nicht leisten, diese Innovation zu übernehmen. Der Rohstoff selber ist begrenzt und wird mit zunehmender Verbreitung und Nutzung immer teurer.

Subventioniert werden sollten nur Forschungen, die mit häufig vorkommenen Grundstoffen arbeiten bzw. darauf hinzielen, preiswerte Grundstoffe herzustellen, die nicht zu Lasten der Ernährung der Weltbevölkerung in Bezug auf Anbau o.ä. abzielen (Negativ-Beispiel: Biogasfutteranbau).

Globale "Lösungen" von oben durch Gesetze und Subventionen hindern den freien Erfindungsgeist. Sie förden Monopolismus, Kartelle und Patentrechte in den Händen von wenigen Konzernen.

Lokale Lösungen mit Grundstoffen, die vor Ort vielfach und preiswert vorhanden sind bzw. vor Ort erstellt werden, fördern den freien Erfindergeist. Sie können wegen fehlender globaler Fehlgesetzesgebung keine Kartelle erschaffen, sondern müssen sich lokal behaupten. Die beste Innovation kann so gewinnen und nicht die mit den besten Verflechtungen in die Legislative. Wenn ein lokales, evtl. auch subventioniertes, Projekt nicht funktioniert, sind die Auswirkungen begrenzt.

Wenn ein lokales Projekt funktioniert, kann es in anderen Lokalitäten mit ähnlichen Ressourcen wiederholt werden. Dabei sind die vor Ort befindlichen Voraussetzungen zu beachten. Was in einem wasserreichen Land funktioniert, kann in einer Wüstengegend zu einem Fiasko werden. Was in einem sonnenreichen Land funktionert, kann in einem sonnenarmen Land zu einem zu hohen Break-Even-Point führen.

Für Länder wie Deutschland, würde sich z.B. der Erdöl-Verbrauch bereits dadurch reduzieren, wenn verbrauchsarme Technik (egal ob Kühlschrank, Heizung, Auto) subventioniert werden würde. Statt Vorschriften (E-Auto) einfach Ziele (weniger Verbrauch) subventionieren. Dann kann der Wärmepumpen-Erfinder ebenso davon profitieren wie der Solar-Auto-Hersteller oder Kühlschrank-Designer. Statt eine Technik von oben zu subventionieren, bekommt man Subvention durch verbrauchsarmen Ersatz. Der Verbraucher/Bürger bestimmt dann, wo er sparen will, nicht der von Lobbyisten bezahlte Politiker. --Cathy 01:00, 25. Apr. 2012 (CEST)

Fracking in Deutschland verbieten

Zur Förderung von Erdgas werden teilweise hochgiftige Chemikalien in den Boden gepumpt, wodurch in großer Tiefe das Gestein aufgebrochen wird. So kann das eingeschlossene Erdgas entweichen und gefördert werden. Anscheinend gibt es erhebliche Gesetzeslücken, so dass derartiges erlaubt ist. In Frankreich wurde Fracking mittlerweile verboten. Es besteht eine erhebliche Gefahr, dass Grundwasser auf Dauer vergiftet wird. AlexBu 17:24, 23. Apr. 2012 (CEST)

Steuer auf Fleischkonsum

In Industrieländern nimmt der Fleischkonsum sehr stark zu, was durch das veränderte Konsumverhalten in China und Indien noch verstärkt wird. Zur Fleischproduktion werden erhebliche Mengen Getreide benötigt. So gilt etwa für die Produktion von einem Kilo Fleisch der Verbrauch von 14 Kilo Getreide als Tiernahrung. Dadurch entstehen erhebliche Probleme bei der Welternährung. Hungernde Menschen können die Preise nicht bezahlen, die in Industrieländern für Tiernahrung bezahlt werden. Kurz: wir nehmen hungernden Menschen das Getreide weg, um es unseren Kühen, Schweinen, Hühnern usw. zu verfüttern. Würde man den Fleischkonsum drosseln, könnte die weltweite Ernährung von Menschen sichergestellt werden. Deshalb sollte man auf Fleisch eine Konsumsteuer (z. B. erhöhte Mehrwertsteuer) erheben, um den Fleischkonsum zu drosseln. Biofleisch könnte davon ausgenommen werden, da der Preis von Biofleisch schon ziemlich hoch ist. AlexBu 17:38, 23. Apr. 2012 (CEST)

Die beiden Umwelthistoriker Radkau und Reichholf stimmen dir zu. Beide sagen, dass unsere Massentierhaltung von preiswertem Import von Tierfutter abhängig sei. Daher mein Gegenvorschlag: statt Fleisch zu versteuern, evtl. die Importzölle für Massentierfutter erhöhen.
Wenn die Bauern mehr verdienen, sofern sie ihre Ernte vor Ort veräußern statt als Futter (Tier- und auch Biogasanlagenfutter) zu exportieren, profitiert die Bevölkerung vor Ort. Wenn europäische Bauern, auch wenn sie die Bioanforderungen nicht erfüllen, ihre Tiere durch Eigenanbau ernähren können, sollten sie dadurch keine Strafsteuern erhalten.
Die Kontrolle an der Grenze findet bereits statt, die höheren Importzölle würden demnach keine höheren Bürokratiekosten verursachen. Die Kontrolle eines jeden Bauern (ob Bio oder nicht Bio) würde wegfallen, sofern der Bauer kein noch teureres Biofleisch anbieten möchte.
Generell dürfte eine solche Regelung aber nicht ad hoc durchgeführt werden, sondern in einem schleichenden Prozess. Aktuelle Exporteure und Importeure müssen die Chance über mehrere Jahre bekommen, sich der künftigen Situation anzupassen. Ansonsten blieben viele Kleinunternehmer auf der Strecke, sowohl in den Exportstaaten als auch hier in der Nutztierhaltung. --Cathy 01:23, 25. Apr. 2012 (CEST)

UKW abschalten

UKW wird etwa seit 1930 ausgestrahlt. Die Technik ist hoffnungslos veraltet. Schon vor mehr als 10 Jahren hat man sich europaweit auf einen Nachfolgestandard DAB geeinigt. DAB ist in Deutschland seit etwa 10 Jahren fast flächendeckend verfügbar. Leider wird DAB von den Verbrauchern ziemlich ignoriert. Seit August 2011 wird DAB+ in Deutschland ausgestrahlt, der Nachfolger von DAB . Der gleichzeitige Betrieb von UKW und DAB+ kostet erhebliche Steuergelder und ein Ende ist nicht in Sicht. Das ist Verschwendung von Steuergeldern. Der Umstieg sollte daher forciert werden. Eine Möglichkeit wäre: Alle Neu-Geräte, die in Deutschland verkauft werden und die einen UKW-Empfang ermöglichen, müssen ab einem Stichtag zusätzlich auch über einen DAB+-Empfang verfügen. Das sollte insbesondere für Autoradios gelten. Kurz: kein neues UKW-Radio mehr ohne DAB+ Empfang. Zudem könnte man ab 2015 die Anzahl der Sender, die über UKW ausstrahlen dürfen pro Region auf drei beschränken. Lizenzen werden versteigert. AlexBu 17:53, 23. Apr. 2012 (CEST)

Stromleitungen legen: Nordsee -> Rhein-Ruhr, Ostsee -> Berlin

In der Nordsee werden derzeit viele Windparks gebaut. Leider gibt es derzeit zu wenige Stromleitungen, um den vielen Strom dann auch zum Verbraucher zu bringen. Die größten Metropolen (Verbraucherzentren) in der Nähe zum Meer sind Rhein-Ruhr und Berlin. (Hamburg usw. sind ja schon angebunden) Daher wäre eine große HGÜ-Leitung (ca. 10 GW) vom Meer zu diesen Zentren sinnvoll, um den Windstrom verbrauchen zu können. (Bei Nordsee -> Rhein-Ruhr könnte man auch über die Niederlande gehen). In Norwegen gibt es Pumpspeicherkraftwerke mit 30 bis 60 GW . Im Meer lassen sich HGÜ-Kabel ziemlich einfach und schnell verlegen. So gibt es schnell einen Verbund mit Großbritannien, Norwegen, Niederlande, usw. Somit könnten Berlin und das Rhein-Ruhr-Gebiet komplett mit regenerativer Energie versorgt werden. Das wäre ein Anfang. AlexBu 16:14, 16. Mai 2012 (CEST)

Rundfunkgebühr abschaffen

Mittlerweile kommen bei der Bevölkerung die Auswirkungen der neuen Rundfunkabgabe an: sie ist unfair, weil Haushalte ohne Rundfunkgeräte die volle Abgabe zahlen müssen; sie ist unsozial, weil es für wirtschaftlich schwache Haushalte über Sozialhilfeniveau und viele Behinderte keine Entlastungen gibt; sie ist ein volkswirtschaftliches Disaster, weil Betriebe und öffentliche Einrichtungen diese Abgabe zahlen müssen ohne einen Gegenwert zu erhalten (was zu wettbewerblichen Nachteilen für Kleinbetriebe führt); sie ist eine Katastrophe für den Datenschutz, weil es erstmals eine gesammelte Information über alle gemeldeten Einwohner in einer nicht-staatlichen Einrichtung gibt, die Wohnungseigentümer zu Spitzeln gemacht werden, und bald alle Haushalte mit mehreren Namen an der Tür de facto Rechenschaft bei dem "Rundfunkbeitragsservice" über den Status der Haushaltsbeteiligten abgeben müssen (WG, nicht-eheliche Gemeinschaft, gleichgeschlechtliche Gemeinschaft, etc.). Das Thema sollte für den kommenden Wahlkampf dringend von den Piraten besetzt werden. Kidd 24. April 2013

Wohnungsmieten begrenzen

Das Problem hoher Wohnungsmieten tritt nur in Ballungszentren auf, also an Plätzen, wo viele Menschen wohnen möchten. Letztlich ist das Angebot und Nachfrage: wenig Wohnungen und viel Nachfrage. Nun stellt sich doch aber die Frage: Warum wollen so viele Menschen auf einem Haufen/Punkt leben? Warum drängen die Menschen vom Land in die Stadt? Würden sich die Menschen in der Fläche gleichmäßig verteilen, wären auch die Mieten erträglich. Auf dem Land bekommt man ein Haus mit Garten für den Preis, den eine kleine Eigentumswohnung in der großen Stadt kostet. Warum also drängen die Menschen in die großen Städte? Ist das nur der Job? Wäre es nicht sinnvoller, dieser Entwicklung entgegenzuwirken, indem man Firmen subventioniert, die auf dem Land und in kleinen Städten Arbeitsplätze schaffen, statt Mietpreisbindung, sozialer Wohnungsbau, Wohnungsgeld usw.? Es können nicht alle Menschen in der großen Stadt wohnen. Regelt man dies nicht über den Preis, weil man die Mietpreise begrenzt, dann müssen Bürokraten die Wohnungen zuteilen. Am Ende gibt es dann wieder korrupte Bürokraten oder ähnliches und dann regelt sich das wieder über den Preis. Im Gegenzug haben wir Ortschaften, wo Grundschulen geschlossen werden, Polizeistationen dicht gemacht werden, Spielplätze, Kinos, Lebensmittelläden, Arztpraxen usw. dicht machen, weil die jungen Menschen in die großen Städte ziehen. Sind Ortschaften erst einmal ausgestorben, wird man dort nur schwer wieder eine Infrastruktur aufbauen können. Im Übrigen ist diese Entwicklung für ganz Europa feststellbar: die Menschen strömen aus den ärmeren Ländern, wo es keine Arbeit gibt, in die Länder und dort in die Städte, wo es Arbeit gibt. Macht es Sinn, wenn am Ende - mal grob gesprochen - alle Menschen in Europa an wenigen Häufungspunkten leben? Sollte man nicht eher versuchen, dass die Menschen einigermaßen gleichmäßig in der Fläche verteilt bleiben? AlexBu 00:46, 4. Sep. 2013 (CEST)

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