Themenvorschläge/Innere Sicherheit

• Mehr Polizeibeamte statt mehr Kameras.

  — Fragliche Alternative. Mich stört eine verstärkte Überwachung und nicht nur die Kameras. Sehe daher nicht, warum man für denselben Zweck ein anderes Mittel anbieten will, wenn es doch der Zweck ist, der stört. --Solipsis

  + Überwachung möglichst reduzieren, wenn aber doch eine nötig ist, dann aber lieber gut geschulte Polizisten (Freund-und-Helfer-Typ) als Kameras. --Jamasi 05:07, 6. Jan. 2008 (CET)

  + Streifenbeamte können direkt eingreifen, Kameras nur zusehen. --Dirk 14:16, 29. Mai 2007 (CEST)

  + Kameras führen zu einer Verlagerung von Verbrechen in nicht überwachte Bereiche. Streifenbeamte sind mobil und flexibel, sie können dem Verbrechen / den Verbrechern folgen. --Dirk 14:16, 29. Mai 2007 (CEST)

• (i) Das wir gegen Überwachungskameras sind steht schon im Kernprogramm. --icehawk 11:51, 3. Jun 2007 (CEST)

  (i) Gegen welche Maßnahmen der Inneren Sicherheit wir sind steht im Kernprogramm, aber nicht für welche! Wir müssen alternative Konzepte liefern, anstatt immer nur gegen die Konzepte der anderen zu sein. Schließlich sind wir keine Anarchisten. --Dirk 23:03, 3. Jun 2007 (CEST)

  — "Der Grad der inneren Sicherheit in Deutschland ist bereits sehr hoch. Es wäre effizienter sich um Verkehrstote zu kümmern, uvm. Diese Aussage ist auch programmtauglich." Wenn wir politisch die innere Sicherheit bearbeiten, fehlt Zeit für wichtige Themen im Parlament. -- Jan Huwald

  — Wir sollten das Thema Innere Sicherheit nicht meiden, nur weil es von den etablierten Parteien missbraucht wird um Angst zu schüren und sich dann selbst als Beschützer zu profilieren. Angst ist ein Gefühl, noch dazu eines der archaischsten. Mit Sachargumenten alleine kann man hier nicht gewinnen. Die Polizei ist in Deutschland personell recht nah am Limit, die Beamten oft überarbeitet. Das Zeigt sich auch an Mobbing innerhalb der Polizei, gewaltsamen Übergriffen gegen Verdächtige usw. Ich sehe keinen Widerspruch zwischen der Forderung nach einer Verbesserung des personellen Zustandes der Polizei und den Grundsätzen der Piratenpartei. --Dirk 00:01, 6. Jun 2007 (CEST)

• Für bessere Ausstattung der Gerichte

  (i) Zur Beschleunigung von Verfahren

• Für vereinfachte Verfahren bei niedrigen Streitwert

  (i) Zur Beschleunigung von Verfahren, genaue Ausgestaltung notwendig.

  — Eine Grenze für den "niedrigen Streitwert" ist kaum vernünftig und gerecht festzulegen

• Für vereinfachte Verfahren bei Bagatelldelikten

  (i) Zur Beschleunigung von Verfahren, genaue Ausgestaltung notwendig.

• Bessere persönliche Ausrüstung von Polizisten

  (i)  In vielen Bundesländern bezahlen Polizisten ihre Schutzwesten selbst, weil die vom Land angebotenen entweder unbequem sind oder nicht dem aktuellen Stand entsprechen

  (i) Durch selbst mitgebrachtes Material geht dabei - selbst wenn es hochwertiger ist - die Haftung auf den Polizisten über. Gravierendes Beispiel ist (war?) das Holster der Thüringer Polizisten, aus dem man von hinten die Waffe einfach herausziehen konnte. --Jan Huwald

  + Qualitativ minderwertige Schutzausrüstung gefährdet Polizeibeamte

• Pflicht zur gut sichtbaren Anbringung der Dienstnummer an der Uniform von Polizisten

  — Es gibt keine Dienstnummern bei der deutschen Polizei. Wenn schon, dann Namensschilder--Guru 16:45, 18. Sep. 2007 (CEST)

  ‡?  Es wird wohl jeder Polizist eine Personalnummer als Landes-/Bundesbediensteter haben. Allerdings dürfte der Name in Verbindung mit der Abteilung besser zu merken sein. --Jamasi 17:17, 18. Sep. 2007 (CEST)

  (i) Man sollte den Bürger und damit auch den Polizeibeamten nicht auf eine Nummer reduzieren. Personalnummern sind außerdem intern und dürften den meisten Beamten gar nicht geläufig sein.--Guru 14:11, 22. Sep. 2007 (CEST)

  ~ Alternative: Namensschilder für Polizisten. Ausnahme: Demonstrationen und Veranstaltungen, auf denen Ausschreitungen zu erwarten sind. Dort werden einfacher zu erkennende Nummern an der Uniform angebracht. --Patchy 15:37, 18. Apr. 2009 (CEST)

  + Namensschilder sind insofern sinnvoll, als sie unseren "Freund-und-Helfer-Typ" besser hervorheben, da man direkt weiß, wie der gegenüber heißt und das Gespräch so vertrauter begonnen werden kann --Taikano 14:31, 12. Jun. 2009 (CEST)

  — Der Gewinn an Vertrautheit auf der einen Seite, nämlich im Gespräch mit nüchternen, freundlichen Bürgern bedeutet in diesem Fall leider einen Verlust an Autorität gegenüber betrunkenen Schlägern, mit denen sich die deutschen Behörden aus offensichtlichen Gründen leider wesentlich öfter auseinander setzen müssen als mit braven, nüchternen Bürgern. --MediaWolf 13:39, 23. Jun. 2009 (CEST)

  — Polizisten tragen aus gutem Grund keine großen Namensschilder. Seit den 70ern suchen sich nämlich einige Krawallmacher diese Namen gerne aus dem Telefonbuch und besuchen die Familien. Bitte bedenken: Auch Polizisten sind Bürger und dass sie im Staatsdienst stehen sollte nicht bedeuten, dass für sie kein Datenschutzrecht gilt. --MediaWolf 13:39, 23. Jun. 2009 (CEST)

  ~ Alternative: Gut sichtbare Nummern, allerdings ist nur polizeiintern die Zuteilung der Nummer zum Polizisten einzusehen. Sie dient somit nur der Identifikation von Polizisten innerhalb der Polizei bei Straftaten der Polizisten

• Mehr Programme zur Kriminalprävention, die keine Bürgerrechte einschränken.