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Webseite des Ressorts Umwelt-, Energie-, Verkehrs- und Landwirtschaftspolitik der Piratenpartei Deutschland
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Über diese Seite wollen wir Projekte und Themen konzeptionieren, bis sie einen entsprechenden Stand haben, um als offizielle Aussage der AG Umwelt angesehen zu werden.
Themen
Energiepolitik
Meine Vorstellungen dazu skizziert: Benutzer:BerndSchreiner/Vorschläge/Energiepolitik
Zur Wärmekraftkopplung möchte ich anmerken, dass das nicht immer die beste Option ist, da die Wärmeerzeugung nicht unabhängig von der Stromerzeugung ist, aber Strom und Wärme nicht immer synchron verbraucht werden. Wärmepumpen zu Beheizung von Häusern wären eine bessere Option. Wärmekraftkopplung macht eher da Sinn, wo ein kontinuierlicher Bedarf für die Wärme besteht. TheBug 00:12, 4. Nov. 2009 (CET)
Wärmepumpen sind aktuell leider nur in wenigen Fällen wirklich sinnvoll. Bei dem derzeitigen Energiemix ist die wirklich zu erreichende Jahresarbeitszahl leider noch viel zu gering um einen wirklichen ökologischen Vorteil gegenüber der direkten Wärmenutzung der Primärenergie darzustellen. Weiter ist die WP nur mit einer gut gedämmten Gebäudehülle und ein Niedrigsttemperaturheizsystem sinnvoll. Im Altbau ist dies fast nie gegeben.
Umwelt in Bezug auf Klimawandel
Entwurf zur Anregung...
Der Klimawandel wird sich auch mit sofortigen und grossen Anstrengungen nicht mehr verhindern lassen. Unabhängig von der Ursachendiskussion muss eine umfassende Strategie entwickelt werden um sich an die vielfältigen Veränderungen anzupassen. Die Küstenregionen wo global betrachtet ein beträchtlicher Anteil der Bevölkerung lebt wird besonders betroffen sein. Somit muss auf Migrationsbewegungen eingegangen werden. Auch die Ernährungssituation wird davon betroffen werden, denn zum einen wird die Fischerrei schwieriger und weiter bedroht der steigende Säuregehalt durch die CO2 Pufferung die Lebewesen im Meer. Aber auch die Pflanzenwelt steht vor Veränderungen. Die Temperaturveränderungen verschieben Vegetationsgrenzen und verändern den Wasserhaushalt über das Jahr auch in Deutschland. Die Landwirtschaft wird sich anpassen müssen und es sollte frühzeitig begonnen werden, die Artenvielfalt zu steigern, um die Anpassungschancen durch natürliche Selektion zu ermöglichen.
bitte fortsetzen...
bernd
Kritik:
- Klimaschutz ist kein Umweltschutz - der Mensch ist nicht in der Lage das Erdklima zu beeinflussen, der Gedanke es zu können, wäre überheblich -- Ron
- Beweis durch Behauptung?
- Die klare Mehrheit der Wissenschaftler und Politiker scheint da jedenfalls anderer Meinung zu sein. (siehe IPCC-Bericht und Klimagipfel) -- LordSnow
ANMERKUNG: Die AG heist nicht Umweltschutz, sondern AG Umwelt
Ressourcen
Verbraucherschutz
Die EU diskutiert eine Ausweitung der Gewährleistungsfrist auf 10 Jahre. Zumindest im Bereich der Elektronik ist das frei jeglichen Realitätsbezuges da durch das Verbot von Blei in Lot die Lebensdauer von elektronischen Produkten reduziert wird.
Chemikalienrecht / Stoffverbote
Die EU hat mit der REACH Verordnung eine neue Grundlage für das Chemikalienrecht geschaffen und betreibt sowohl darüber als auch in spezialisierten Bereich den Verbot von bestimmten Stoffen. Dabei ist die Umsetzung teilweise extrem kompliziert und Stoffverbote werden ohne hinreichende Beachtung der resultierenden Folgen ausgelegt, so dass mit negativen Auswirkungen für Unternehmen und Verbraucher zu rechnen ist, sowohl durch reduzierte Qualität von Produkten (z.B. Verbot von Flammhemmern), Rückzug von Anbietern aus dem europäischen Markt und Gefährdung durch unzureichend erforschte Ersatzstoffe.
Abfallwirtschaft / Recycling
Hier sehr prominent das Thema des illegalen Müllexportes. Recycling im Inland mit hohem technischen Standard sollte forciert werden um Gefährdungen durch unsachgemäßes Recycling in der dritten Welt zu minimieren und die Ressourcen zu erhalten.
Ökodesign
Die EU Richtlinie 2005/32/EG stellt einen Rahmen für den Erlass von Vorschriften zur Verbesserung der Ökobilanz von Produkten dar. In diesem Rahmen wurden bereits Regeln aufgestellt für die Energieeffizienz z.B. von Elektromotoren, Fernsehern und für den Standbyverbrauch von Geräten. Etwas weniger gut gelungen auch die Effizienzvorgaben für Leuchtmittel, allgemein als "Glühlampenverbot" bezeichnet. Die Richtlinie stellt einen guten Ansatz dar, muss jedoch kritisch verfolgt und ggf. beeinflusst werden. Durch die kürzlich erfolgte Ausweitung generell auf energierelevante Produkte können prinzipiell sogar Baustoffe oder ganze Gebäude mit erfasst werden, somit besteht hier großes Potenzial steuernd einzugreifen.
Elektroschrott
Die EU Richtlinie WEEE legt Regeln für die Entsorgung von Elektroschrott fest und nimmt die Hersteller und Importeure in die Verantwortung. Was auf den ersten Blick gut gemeint erscheint ist derart schlampig umgesetzt, dass für Elektro- und Elektronikprodukte effektiv der EU Binnenmarkt nicht mehr existiert, da in jedem einzelnen Mitgliedsstaat gesondert eine Registrierung und Teilnahme am lokalen Entsorgungssystem notwendig ist, was mit hohen Kosten verbunden ist. Da die Umsetzung der Richtlinie von den Staaten individuell ausgelegt werden konnte und wurde, existiert kein einheitliches System innerhalb der EU. Kleine und mittlere Unternehmen sind dadurch gezwungen Märkte aufzugeben, oder illegal zu handeln.
Es kann aber auch nicht sein, das bestehendes europäisches und deutsches Recht im Zuge der Gewinnmaximierung durch Unternehmen dadurch umgangen wird, das definitver Schrott als Gebrauchtware deklariert wird und somit doch wieder exportiert werden kann. Wir setzen uns für eine Erweiterung der bestehenden Gesetzgebung ein, die diese Verfahrensweise unterbindet. Oder so. --TyanTrinity 16:00, 30. Okt. 2009 (CET)
Müllexport ist bereits verboten, nur wird das Verbot gerne umgangen und wie bei vielen anderen Gesetzen die nicht durchgesetzt werden ist die Reaktion der Regierenden nicht etwa die Exekutive finanziell und personell in die Lage zu versetzen die Einhaltung der Gesetze zu kontrollieren, sondern neue Gesetze zu erlassen.
Im Falle der Elektro-/Elektronikgeräte haben wir aktuell die perverse Situation, dass nach dem Willen einiger NGOs (ganz vorne weg GreenPeace) halogenierte Flammschutzmittel aus den Geräten verschwinden sollen, weil diese bei der illegalen Entsorgung in Dritte Welt Ländern zu Vergiftungen führen. Bei sachgemäßer Entsorgung sind die Stoffe problemlos. Aktuell gibt es zu halogenierten Flammschutzmitteln keine Alternative, das Resultat wären also Produkte, die den Verbraucher gefährden, da Kunststoffe ohne Flammschutz wie Zunder brennen.
Sinnvoll wäre in diesem Falle der Ansatz die illegalen Exporte effektiv zu unterbinden, wodurch auch gesichert würde, dass die Rohstoffe ordentlich wiedergewonnen werden. Zusätzlich sollte den Dritte Welt Ländern beim Aufbau eigener Recyclingsysteme geholfen werden. TheBug 01:32, 31. Okt. 2009 (CET)
Entwurf einer Grundsatzposition zum Thema Umwelt
Redundanz: Dieser Text überschneidet sich mit dem Text unter AG_Umwelt/_Grundsatzprogramm_Umwelt. Ich weiss nicht welcher von beiden gewünscht ist zu pflegen, ich schlage mal die Extra Seite vor, und biete an beide zu verschmelzen (also insbesondere die Diskussion von hier dorthin zu verlagern). --Bernd 'eckes' Eckenfels 13:09, 8. Jan. 2010 (CET)
Nachfolgend ist der Entwurf einer Grundposition, die als Leitlinie für die Umweltpolitik der Piraten dienen soll. Es soll hierbei nicht auf einzelne Themen eingegangen werden, sondern die Grundhaltung zum Thema Umweltpolitik definiert werden. Ergänzungen und Vorschläge sind willkommen.
Die Piraten lehnen ideologisch oder wirtschaftlich motivierte Umweltpolitik ab. Eine tragfähige Umweltpolitik kann nur auf den langfristigen Erhalt und die Verbesserung der Lebensbedingungen aller Menschen ausgerichtet sein. In diesem Kontext ist kein Platz für ideologische Scheinlösungen oder den Schutz kurzfristiger finanzieller Interessen. Da rigide Verbote nicht dem Geist der Piraten entsprechen, sollen die Ziele vorzugsweise durch Aufklärung und wo dies nicht ausreicht durch gezielte Förderung erreicht werden. Nur notfalls sollen auch Strafbesteuerung oder andere Sanktionen angewendet werden.
Die Erde ist im Wesentlichen ein geschlossenes System, das von Aussen nur Energie von der Sonne erhält. Damit muss eine auf das langfristige Überleben der Menschheit ausgerichtete Umweltpolitik zwei wesentliche Punkte berücksichtigen:
- Alle Ressourcen sind endlich und müssen daher mit minimalen Verlusten in Kreislaufsystemen genutzt werden.
- Die Energiebilanz des Planeten muss neutral bleiben, da sich die Biosphäre sonst entweder aufheizt oder abkühlt.
Daraus ergeben sich folgende Grundforderungen:
- Klimaverändernde Aktivitäten müssen eingeschränkt und langfristig völlig ausgesetzt werden.
- Die Energieversorgung muss komplett auf regenerative Quellen umgestellt werden.
- Die Energieeffizienz aller Aktivitäten muss gesteigert werden.
- Recycling muss konsequent ausgebaut und der Verbrauch bzw. Verlust von Ressourcen so weit wie möglich eingeschränkt werden.
- Wiederverwendung geht vor Wiederverwertung.
- Produkte müssen langlebig und recyclingfähig ausgelegt werden.
Ich würde vielleicht noch ergänzen: - Eine Trendwende in der Konsumlandschaft, weg von billigsten, schadstoffbelasteten Produkten mit kurzer Lebensdauer hin zu hochwertigen, langlebigen Produkten, die "Ihr Geld wert sind", muß erreicht werden. --TyanTrinity 16:27, 30. Okt. 2009 (CET)
Ich hab das mal versucht in einen Satz zu fassen, wobei man da auch aufpassen muss, dass so etwas nicht in die falsche Richtung geht. Wir haben bereits viele Gießkannenregelungen, mit denen einfach alle Produkte einer grundsätzlichen Art erfasst werden, was nicht unbedingt zu guten Resultaten führt. TheBug 01:37, 31. Okt. 2009 (CET)