BE:Squads/Kommunikations- und Informationsmanagement/Newsletter/Informationssammlung/2010-05-31
Entscheidungen
Ankündigungen
- Wiki-Seite für OpenParteiprogramm: http://wiki.piratenpartei.de/BE:OpenParteiprogramm
- Wiki-Seite für Offline-LF: http://wiki.piratenpartei.de/BE:OfflineLiquid
--Wobble 16:08, 25. Mai 2010 (CEST)
- neuer Squad: http://kwick.me/7bPN
im Rahmen der Programmerarbeitung hat sich eine Gruppe zur Erarbeitung des Kapitels zur Migrations-/Integrationspolitik zusammengefunden. Wir haben aus der Initiative heraus ein Squad gegründet, da wir uns auch über das Grundsatzprogramm hinaus mit Integrationspolitik beschäftigen wollen. Wir laden euch alle herzlich ein, uns mit Anliegen und Fragen zum Thema Integrationspolitik zu behelligen und im Squad mitzuarbeiten. Ansprechpartner sind Jana und ich.
Wiki: http://wiki.piratenpartei.de/BE:Squads/Integrationspolitik
ML: https://service.piratenpartei.de/mailman/listinfo/berlin-squad-integration
Gründungsprotokoll: http://wiki.piratenpartei.de/BE:Squads/Integrationspolitik/2010-05-21
Inken 13:07, 31. Mai 2010 (CEST)
Termine
- In Berlin dabei sein!
Für BerlinerInnen (oder Berlin-Reisende) ist der 7. Juni auch eine gute Gelegenheit, sich selbst ein Bild zu machen: Die Anhörung ist öffentlich; nach Anmeldung können Sie als Zuhörer/in an der Ausschussitzung teilnehmen (14-17 Uhr, www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/a04/tagesordnungen/TO_012__Sitzung_am_7__Juni_2010__ab_14_00_Uhr_-_Oeffentliche_Anhoerung.pdf) Oder protestieren Sie mit uns vor dem Sitzungsgebäude - genaue Angabe zu Zeit und Treffpunkt veröffentlichen wir in den nächsten Tagen auf unserer Webseite.
Wichtige Diskussionen
Vorschlag und Möglichkeit zur Regelung rund um den CSD-Truck:
1. Wir, also diejenigen Piraten, die den CSD-Truck auch bespielen und betreiben, schaffen es heute bzw. spätestens am Dienstag, 1ooo€ zusammenzulegen. Davon wird der 7,5 Tonner gemietet + Musikanlage, deren Preise bei Schmiddie vorliegen, und die 150€ Pfand für die FSA-Deko aus Braunschweig. Ich persönlich kann 1oo€ bereitstellen. Wenn jeder, der einigermaßen Geld hat, einen Betrag von 50-100€ dazulegt, sollten wir das zusammenbekommen. Ich bin am Dienstag im Breipott und nehme entsprechend das Bargeld gegen Beleg in Empfang und sofern es 1ooo€ werden, bestelle ich zusammen mit Schmiddie den Truck und melde ihn auch bei der CSD-Leitung an (ich hoffe auch, dass aufgrund der Tatsache, dass morgen der Monatserste ist, auch fast alle Ihr Konto voll haben). Wer will, kann sich auf dem Truck namentlich als Spender verewigen lassen.
2. Es tragen sich jetzt und morgen noch genügend Leute namentlich auf dem Arbeitsplan ein, sodass wir auch sehen, dass es aus den Reihen der Partei gemanaged wird.
Link: http://wiki.piratenpartei.de/BE:CSD/Arbeitsplan
Aufgaben eines Ordners am Wagen/Truck: jeweils am Rad aufpassen, dass sich da keine Leute drin verfangen und zwei vorm Truck, damit sich im Weg stehende Leute rechtzeitig an die Seite bewegen. Je mehr sich melden, je kürzer wird die Arbeitszeit des einzelnen Piratenordners.
In Erwartung, dass sich Geld und Leute bis morgen Abend einfinden, denke ich, dass wir Berliner Piraten uns nicht die Blöße geben sollten, nicht schon wieder keinen Truck auf dem Berliner CSD zu stellen.
Steht auf, wenn Ihr Berliner Piraten seid!
Deuterium 10:08, 31. Mai 2010 (CEST)
Wichtige LF-Themen
Verschärfung der Regelung der Abgeordnetenbestechung im Sinne der UN-Konvention gegen Korruption: Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass die am 31. Oktober 2003 durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedete und von Deutschland sowie weiteren 110 anderen Staaten am 9. Dezember 2003 in Merida (Mexiko) unterzeichnete UN-Konvention gegen Korruption verschärfend in die im Strafgesetzbuch verankerte Regelung der Abgeordnetenbestechung (§ 108e StGB) einfließt.
Zu finden unter: https://lqpp.de/be/initiative/show/733.html
Pressespiegel
National
1. Der Prozess gegen Jörg Tauss
Der Prozess gegen Jörg Tauss war in der vergangenen Woche ein Thema in fast allen Medien und wurde breit diskutiert. Die Piratenpartei wurde während des Prozesses meist nur am Rande erwähnt. Das Urteil wurde in den meisten Medien als ausgewogen betrachtet. Der Austritt von Tauss aus der Piratenpartei wird seit Sonntag in den Medien diskutiert.
Der Austritt von Jörg Tauss
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,697599,00.html
http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/tauss-ist-raus/
Über das Urteil
Sehr ausführlicher Bericht in der FAZ: http://short4u.de/4c02912a401bc
http://www.rp-online.de/politik/deutschland/Joerg-Tauss-empoert-ueber-Urteil_aid_862781.html
Artikel zum Prozessverlauf
Der Tagesspiegel über den zweiten Verhandlungstag. Jörg Tauss soll sich kinderpornographisches Material unter dem Namen eines Mitarbeiters beschafft haben: http://www.tagesspiegel.de/politik/prozess-gegen-tauss-immer-neue-aussagen/1842900.html
Ein sehr ausgewogener Artikel aus der TAZ: http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/ein-satz-der-fuer-furore-sorgt
Kommentar der Piratenpartei zum Prozess gegen Jörg Tauss: http://www.dermerkur.de/artikel/oeffentlichkeit_als_richter_-_stellungnahme_der_piratenpartei_zum_verfahren_gegen_joerg_tauss/19233/418/4
Die Rheinische Post über den Prozess: http://www.rp-online.de/politik/deutschland/Tauss-rechtfertigt-Kinderporno-Besitz_aid_859706.html
Die WELT ONLINE mit ihrem Beitrag zum Prozessauftakt. Der Beitrag ist recht ausführlich und geht auch auf die Begleitumstände des Prozesses ein: http://www.welt.de/die-welt/politik/article7693131/Tauss-beteuert-seine-Unschuld.html
heise online: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Tauss-beteuert-vor-Gericht-seine-Unschuld-1002874.html
Hier nochmal der Beitrag aus "Der Freitag" über die politische Dimension des Prozesses: http://www.freitag.de/politik/1019-der-sieg-einer-anklage
2. Einige interessante Einzelbeiträge
(Wahlkampf der Potsdamer Piraten, ein Bericht im Spiegel, eine "Analyse" der Piratenpartei von Julia Seeliger)
Eine ungewöhnliche Wahlkampfidee haben die Potsdamer Piraten. Sie suchen gemeinsam mit den Bürgern ihren Oberbürgermeisterkandidaten für die Wahl am 19. September.
Beitrag beim Merkur: http://www.dermerkur.de/artikel/piraten_potsdam_suchen_besten_oberbuergermeisterkandidaten/20062/418/5
Zur entsprechenden Seite der Potsdamer Piraten: http://www.potsdam-nominiert.de
Der Spiegel schätzt den BPT und die allgemeine Lage der Piraten sehr düster ein, Liquid Democracy wird komplett ignoriert. - "Piraten erleiden Schiffbruch": http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,695167,00.html
Julia Seeliger analysiert mal wieder die Piratenpartei. Offiziell als neutraler Bericht getarnt, sieht sie die einzige Chance der Piraten im schillernden Avantgarde-Populismus: http://julia-seeliger.de/partei-des-unendlichen-reichtums
3. BGH-Urteil zu Softwarepatenten
Das BGH-Urteil über Softwarepatente sorgte für etwas Unruhe. Eine Folge wird wohl die leichtere Patentierung von Software sein. Auf die Kritik der Piratenpartei an den Urteilen wird in den meisten Artikeln eingegangen.
Einer der ausführlichsten Artikel zum Thema, inklusive einem Kommentar von Christopher Lauer, Mitglied des Bundesvorstandes: http://www.silicon.de/software/business/0,39039006,41532268-2,00/bgh_urteil+koennte+software_patente+erleichtern.htm
http://www.theinquirer.de/2010/05/20/deutschland-wird-jetzt-paradies-fur-patent-trolle.html
International
1. Schwedische Piratenpartei kapert die Internet-Tauschbörse "The Pirate Bay"
Kürzlich hatte die "Motion Picture Alliance (MPA)" (= Zusammenschluss der 6 größten Hollywood-Studios) eine einstweilige Verfügung gegen den deutschen Provider CB3ROB erwirkt. Warum? Auf Servern des Providers wurde die Seite "The Pirate Bay" gehostet, die als "Bit-Torrent-Tracker" fungiert. Dessen Suchfunktion öffnet laut den Klägern Tür und Tor für das Herunterladen von urheberrechtlich geschützten Werken, die sich die Nutzer gegenseitig zur Verfügung stellen. Nachdem der Provider vor zwei Wochen schließlich den Gerichtsbeschluss umgesetzt und die Seite vom Netz genommen hatte, gab nun die schwedische Piratenpartei "Piratpartiet" bekannt, dass sie "The Pirate Bay" im Namen der "Netzneutralität" auf eigenen Servern hosten wolle.
Bericht von heise online: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Pirate-Bay-nach-Breitseite-der-Filmindustrie-offline-2-Update-1001516.html
Bericht in sueddeutsche.de: http://www.sueddeutsche.de/digital/piratenpartei-hilft-pirate-bay-schwedische-piratenhochzeit-1.945620
Bericht in der TAZ: http://www.taz.de/1/netz/netzpolitik/artikel/1/piratenpartei-uebernimmt-pirate-bay
Bericht in Spiegel Online: http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,695371,00.html
2. Kandidatin der Tschechischen Piratenpartei lässt Hüllen fallen
Kurz vor den Parlamentswahlen in Tschechien (28./29. Mai) erhielt Olivie Brabcova, eine 24jährige Soziologiestudentin und Kandidatin der Tschechischen Piratenpartei (CPS), auf besondere Art und Weise mediale Aufmerksamkeit: mittels Nacktbildern. Sie hatte in früheren Jahren wohl für ein paar Seiten mit erotischen Aufnahmen gemodelt, die online noch immer zugänglich sind und jetzt von Medien aufgegriffen wurden. Natürlich sollte eine Partei vornehmlich durch politische Inhalte überzeugen;-) Im Rahmen des Projekts "Studenten-Wahlen", an dem fast 40.000 tschechische Schüler teilnahmen, erreichte die CPS kürzlich übrigens 7,7% der Stimmen. Bei den in der letzten Woche stattgefundenen Parlamentswahlen erreichte die CPS insgesamt 0,8% der Stimmen (Quelle: http://www.volby.cz/pls/ps2010/ps2?xjazyk=EN).
Bericht von OE24.at: http://www.oe24.at/welt/Piratenpartei-wirbt-mit-nackter-Kandidatin-0711705.ece
Bericht von gulli.com: http://www.gulli.com/news/sex-pirates-nackte-tatsachen-auf-stimmenfang-2010-05-25
Hier ein Wahlwerbespot der CPS mit deutschen Untertiteln: http://www.youtube.com/watch?v=BXPfiO5Tvf8
3. New Yorker Piratenpartei gegründet
Die US-amerikanischen Piraten haben im Bundesstaat New York Anker geworfen. Sie wurden Anfang Mai offiziell als Partei für den Bundesstaat New York anerkannt. Dies ist nach Washington der zweite US-Bundesstaat, in dem sie auf lokaler Ebene Fuß gefasst haben.
Webseite der Piratenpartei New York: http://www.nypirates.org
Independent Political Report:
http://www.independentpoliticalreport.com/2010/05/new-york-pirate-party-launched
Sonstiges
Die Bremer Piratenpartei hat auf ihrem Landesparteitag den IT-Berater Erich Sturm als Landesvorsitzenden bestätigt.
AK Vorrat bittet um Mithilfe Unseren Aufruf findet Ihr hier: http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/364/55/lang,de/ Der AK-Vorrat: http://www.vorratsdatenspeicherung.de/
Inken 13:08, 31. Mai 2010 (CEST)