2010-01-07 - Vorstandssitzung

50px

Dies ist ein Protokoll und sollte nicht mehr verändert werden. Kleine Veränderungen wie Rechtschreibfehler, Layout-Anpassungen, etc. können natürlich weiterhin durchgeführt werden. Dieses Protokoll ist nicht maßgeblich, da es nicht unterschrieben ist. Hinweise auf Veränderung liefert die Versionsgeschichte.

Dieses Protokoll ist nicht nach den Namenskonventionen benannt! *

Sitzung des Bundesvorstandes am 2010-01-07

• Einwahl via NRW-Mumbleserver
  • Bundesvorstandsraum
• Uhrzeit {{{2}}} CET oder CEST

Als Gast bitte selber stummschalten, solange man nichts sagen möchte, um unnötige Hintergrundgeräusche zu reduzieren oder die Push-to-talk-Funktion verwenden.

Ebenso sollte die Verwendung von Freisprechfunktionen vermieden werden, da diese Echos erzeugen.

80px

Achtung: Die Vorstandssitzungen werden gestreamt und aufgezeichnet. Der Bundesvorstand behält sich ebenfalls vor diese Aufzeichnungen ganz oder in Teilen nachträglich im Internet zu veröffentlichen!

Aufzeichnungen und Protokolle vergangener Sitzungen finden sich im Portal des Bundesvorstands.

Mitschnitt

Tagesordnung/Protokoll

TOP1 Begrüßung

Bestimmung von Versammlungsleiter und Protokollführer

Beginn: 19:00

Versammlungsleiter: Jens

Protokoll: Jan

Feststellung der Beschlussfähigkeit

• Anwesend: Andi, Jens, Bernd, Jan, Nicole (ab 19:20)
• Abwesend: Aaron (entschuldigt), Thorsten (entschuldigt)

Genehmigung des Protokolls der vorherigen Sitzung

2009-12-17 - Vorstandssitzung

Das Protokoll wird von den Anwesenden genehmigt.

aktuelle Kennzahlen

Mitgliederanzahl laut Bundesdatenbank: wird nachgereicht.

Kontostand: 68.513,28 (Stand: 07.01.2010, 15:45 Uhr)

TOP 2 Aktuelles

2.1 Aufgaben im Vorstand

Aus aktuellem Anlass bitte ich die Angehörigen des Bundesvorstands um Auskunft, inwieweit sie den nach der Geschäftsordnung des Bundesvorstandes festgelegten Aufgabenbereichen und Zuständigkeiten im Jahr 2010 nachkommen werden. --Bernd Schlömer 11:06, 31. Dez. 2009 (CET)

Jens hält sich für Vorsitz weiterhin für geeignet

Andi möchte keinerlei Tätigkeiten, die an ihn durch den Bundesvorstand (auch per GO) übertragen wurden oder werden, mehr übernehmen, solange die Zerwürfnisse im Vorstand nicht geklärt wurden.

Jan kümmert sich weiterhin um Technik

Nicole wird versuchen ihre Aufgaben wieder aufzunehmen und die MV zu übernehmen

2.2 BPT

• Ordentlicher Beschluss über den Termin des BPT2010.1 (Jens):
  • Termin: 15./16.5.2010
  • Ort: Bingen
  • Organisator: Simon Kissel

Dafür

Jens, Andi, Jan, Bernd, Nicole

Begründung

Augsburg hat die Planung inzwischen abgeblasen, Bingen bereits angefangen zu Planen

Weitere Anmerkung

Die Telko am 23.12.2009 war keine Vorstandssitzung und daher auch nicht befugt eine Entscheidung zu fällen. Da aber inzwischen schon Fakten geschaffen wurden, wäre eine erneute Änderung nicht sinnvoll. In Zukunft soll zuerst ein Termin (in Absprache mit den eventuell betroffenen LV) festgelegt werden und dann erst eine Ausschreibung erfolgen.

TOP 3 Finanzen

3.1 Mitgliedsbeiträge

Der Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland möge beschließen, dass ab dem 1.1.2010 bis auf weiteres - spätestens jedoch bis zum nächsten Bundesparteitag - die jeweils zuständige Teilgliederung auf der Landesebene berechtigt ist, auf Antrag für Personen mit besonderen finanziellen Härten (z. B. Sozialhilfeempfänger, Studenten, Schüler etc.), Ausnahmen von Mitgliedsbeiträgen oder Minderungen des Beitragssatzes zu vereinbaren (Sozialklausel).

Begründung: Delegation der entsprechenden Regelung aus der bisherigen Finanzordnung § 2 Abs. 3 an eine möglichst dezentrale Ebene. Diese kann am besten entscheiden, ob Sozialklauseln wirksam werden können.--Bernd Schlömer 11:06, 31. Dez. 2009 (CET)

Die in der Telko anwesenden Vertreter der Landesverbände sprechen sich für einheitliche Ermäßigungsregeln aus, die der Bundesvorstand vorgeben soll. Andi erklärt sich bereit, mögliche Modelle zu evaluieren.

Beschluss

Diese Beschlussvorlage wird nicht akzeptiert (wegen Bedenken der Satzungswidrigkeit). Die bisherige Regelung wird bis auf weiteres - spätestens jedoch bis zum nächsten Bundesparteitag verlängert. Die Ermäßigungsvorschläge der LV sollen an die Bundesgeschäftsstelle gemailt werden.

3.2 staatliche Teilfinanzierung

Der Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland möge beschließen, dass die Auszahlung der staatlichen Mittel für die bei Landtagswahlen erzielten gültigen Stimmen (hier Bundesländer Sachsen, Schleswig-Holstein und ggf. Hessen) an den jeweiligen Landesverband erfolgt. Für die Auszahlung der übrigen staatlichen Mittel möge der Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland den Bundesschatzmeister beauftragen, eine Einzellösung für das Jahr 2010 am Rande des nächsten Bundesparteitags im Zusammenarbeit mit den Landesschatzmeistern festzulegen sowie einen allgemeinen Umlageschlüssel zur Aufteilung der Mittel zwischen Bundes- und Landesebene zu vereinbaren. --Bernd Schlömer 11:17, 31. Dez. 2009 (CET)

Beschluss

Der Beschlussvorlage wird einstimmig zugestimmt.

3.3 parteiinterne Professionalisierung des Rechnungswesens

Der Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland möge beschließen, zunächst eine parteieigene zentrale Buchhaltungsfunktion auf Honorarbasis vorzusehen und dafür einer (partei-)öffentlichen Ausschreibung mit folgendem Text zuzustimmen:

Gesucht wird ein/e Mitarbeiter/in für die Erstellung der Buchhaltung einer politischen Partei (Bundesverband, Landesverbände, Bezirks-, Kreis-, Ortsverbände).

Qualifikation:

Es sollte praktische Buchhaltungserfahrung vorhanden sein und vorzugsweise eine abgeschlossene Berufsausbildung im einschlägigen Bereich z.B. als Steuerfachangestellte/r bzw. Industriekauffmann/frau.

Aufgaben:

• Kontrolle und Aufbereitung von Belegen und Kontrolle der Eingangsrechnungen auf die notwendigen Rechnungsbestandteile, Kontrolle auf das Vorliegen der notwendigen Beschlüsse für die Auftragserteilung und Einhaltung interner Richtlinien zur Höhe und Abzeichnung von Belegen, Kontrolle der Einhaltung der Reisekostenrichtlinien, Nachverfolgung von Unvollständigkeiten und Unrichtigkeiten)
• Verbuchung laufender Geschäftsvorfälle unter Einsatz einer Finanzbuchhaltungssoftware (Eingangs- und Ausgangsrechnungen, Kasse, Bank)
• Abstimmung der laufenden Buchführung (Nachverfolgung von Differenzen und Abstimmung des Verrechnungsverkehrs zwischen den Untergliederungen)
• Erstellung von Monatsauswertungen (Betriebswirtschaftliche Auswertungen, Summen- und Saldenliste)
• Führung des buchhaltungsbezogenen Schriftverkehrs
• Vorbereitung der jährlichen Rechenschaftsberichte
• Kommunikation mit Steuerberater und Wirtschaftsprüfer

Es erwartet Sie:

Neben einer Vergütung auf Honorarbasis erhalten Sie eine Einweisung in die Besonderheiten der Buchführung nach Parteiengesetz und fachliche Unterstützung bei der Erstellung der Buchhaltung in den ersten Monaten. Da Einweisung in die Tätigkeit auch in Hamburg stattfinden wird, sollte eine Reisebereitschaft in den ersten Monaten Ihrer Tätigkeit gegeben sein.

--Bernd Schlömer 11:31, 31. Dez. 2009 (CET)

Beschluss

Der Beschlussvorlage wird einstimmig zugestimmt. Ferner wird Bernd mit der Durchführung der Ausschreibung beauftragt.

3.4 Spendenregeln

Der Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland möge den Bundesschatzmeister beauftragen, die vorläufigen Hilfsregeln zur Spendenannahme an Transparency Deutschland mit der Bitte um Stellungnahme weiterzuleiten.

Begründung: Wir sollten durch anerkannte und neutrale Fachleute aus dem Themenfeld Parteienfinanzierung ein Meinungsbild einholen, inwieweit uns unser Umgang mit Spendenannahmen gelingt. --Bernd Schlömer 14:33, 2. Jan. 2010 (CET)

Beschluss

Der Beschlussvorlage wird einstimmig zugestimmt.

TOP 4 Datenschutzbeauftragter

Unser aktueller Datenschutzbeauftragter ist nur sehr schlecht erreichbar. Daher schlage ich vor, die Stelle neu zu besetzen. --Jamasi 21:24, 7. Jan. 2010 (CET)

Beschluss

Es werden erstmal Fakten zur Thematik (Datenschutzbeauftragter) gesammelt (zunächst bei Michael in der Bundesgeschäftsstelle, solle Michael ablehnen, übernimmt Jens das.).

Anmerkung

Der Kontakt zum aktuellen Datenschutzbeauftragten läuft über die Bundesgeschäftsstelle.

TOP 5 Internationales

5.1 konstituierende PPI-Konferenz

Der Bundesvorstand möge beschließen, die Planung der anstehenden konstituierenden PPI-Sitzung (voraussichtliche Durchführung in Brüssel, unterstützt von den beiden MEP`s) mit zwei klaren Aussagen besser vorbereiten zu können:

• eine Aussage des Bundesvorstands, welches Datum oder welcher Datumsbereich für die Konferenz aus deutscher Sicht geeignet erscheint sowie
• einen Regelungsvorschlag bezüglich des Stimmrechts für die Delegation, die die Piratenpartei Deutschland bei der Konferenz repräsentieren wird.

--Bernd Schlömer 22:25, 6. Jan. 2010 (CET)

Jens berichtet über diverse Probleme (z.B. Rechtsform PPI), die er aber noch mit den beiden verbleibenden PPI-Beauftragten diskutiert. Jens wird auf der nächsten Vorstandssitzung berichten.

5.2 Reisekostenerstattung für die Beauftragten in internationalen Angelegenheiten

Der Bundesvorstand möge zur Verfahrensvereinfachung beschließen, bei Reisekostenanträgen der Beauftragten für PPI und DACHL, deren Genehmigung und Erstattung direkt in die Verantwortung des Bundesschatzmeisters zu delegieren.

Begründung: Der Antrag dient der Verfahrensvereinfachung. Die Beauftragten müssten alternativ jeweils Anträge an den Bundesvorstand stellen.

--Bernd Schlömer 22:25, 6. Jan. 2010 (CET)

Beschluss

Der Beschlussvorlage wird einstimmig zugestimmt.

TOP 8 nächster Termin

Die nächste (telefonische) Vorstandssitzung findet am 21.1.2010 um 19 Uhr im üblichen Konferenzraum statt.

Mitgliederbereich

nur hier bitte Anträge und Auskunftswünsche eintragen!

zu dieser Sitzung gestellte Anträge

Sitzungsmitschnitte

Der Bundesvorstandsbeauftragte für Vorstandssitzungspasswortverteilungen Markus Gerstel nimmt zur Kenntnis das Andi Popp sich aus administrativen Vorstandstätigkeiten zurückzieht. Der Vorstand möge daher bitte jemanden benennen den ich wegen den Sitzungsaufzeichnungen weiter nerven darf. --ebender, 05:22, 25. Dez. 2009 (CET)

Ich möchte nur mal hier festhalten, dass der BVor zunächst beschlossen hatte, die Verwaltung der Mitschnitte an die AG Transparenz zu übertragen. Nachdem wir mehrfach über Wochen versuchten Andreas Popp zu erreichen und keinerlei Antwort von ihm kam, durften wir dann lesen, dass er - wohl auf Beschluss oder wie auch immer - die Verwaltung einer Person seines eigenen LV übertragen hat. Somit wurde ein eigener BVor Beschluss wieder einmal mehr einfach verworfen, eine eigene AG ignoriert. Antworten oder Kontakt zur AG Transparenz: Bis heute Fehlanzeige. Für die AG Transparenz - Yogi/Koordinator AG Transparenz Yogi 08:31, 23. Dez. 2009

Das Landesschiedsgericht RLP benötigt umgehend Zugriff auf die Mittschnitte der Sitzungen, bitte teilen sie diesem umgehend diese Daten mit. 'Antrag auf Zuteilung eines Zugriffs'. Chrit 07.01.2010 10:03 zurückgezogen 15:38

Der Antragsteller zieht den Antrag zurück.

Anmerkung: Diese Anfrage des LSG muss in einem laufenden Verfahren gestellt werden, an dem der Bundesvorstand beteiligt ist, dies ist hier fehl am Platze. JensSeipenbusch

Antrag auf Zuteilung eines Zugriffs auf die Mitschnitte, wo auch immer die im mom rumfliegen. Chrit 07.01.2010 15:39

Der Antragsteller zieht den Antrag zurück.

Andi hat seit heute einen Server, wo er die Mitschnitte hochladen kann. Er wird die Mitschnitte Morgen im Laufe des Tages hochladen und den Beauftragten das Zugangspasswort mitteilen.

Aufstellung Parteispenden 2009

Antrag

Ich stelle an den Bundesvorstand folgenden Antrag: Der Vorstand möge eine vollständige Liste aller in 2009 angenommenen und auch abgelehnten Parteispenden ab einer Summe von 2000 EUR offenlegen, oder einen Bevollmächtigten und ein Datum der möglichen Erstellung einer solchen Liste mitteilen. Die Veröffentlichung soll spätestens zwei Kalenderwochen vor dem Verstreichen von Einreichfristen von Satzungsänderungsanträgen oder Anträgen zur Geschäftsordnung am Bundesparteitag der Piratenpartei Deutschland 2010 erfolgen und sämtliche Handlungen des amtierenden Bundesvorstands gegenüber Dritten in dieser Sache umfassen. Sollten für die Partei durch meinen Antrag Auslagen entstehen, so bin ich bereit für diese bis zu einer Höhe von 100 EUR zugunsten der Kasse des BV aufzukommen.

Begründung

Ich halte eine Diskussion über innerparteiliche Standards bei der Annahme oder Ablehnung von Parteispenden aufgrund von mir mündlich zugetragenen Sachverhalten für notwendig.

Stephan Eisvogel 11:24, 28. Dez. 2009

Authorisierung

Da nach der Geschäftsordnung des Bundes (2.2) Anträge nur von Vorständen gestellt werden können, wird der Antrag hilfsweise durch mich gestellt. --Dominique Schramm, Generalsekretär BzV Mittelfranken

Es gibt bisher noch keine Liste. Alle Spenden wurden angenommen. Eine Spende ist auf Wunsch des Spenders zurücküberwiesen worden. Details wird es im Rechenschaftsbericht geben.

Beschluss des Orts und des Datums des BPT 2010

Antrag

Der Bundesvorstand möge beschließen, dass am 15. und 16 Mai ein Bundesparteitag in Bingen (RLP) stattfindet.

Begründung

Zwar wurde in einem Vorstandstreffen 23.12.09 prinzipiell dieser Beschluss gefasst, dieser ist allerdings nach Auffassung des Antragstellers nicht bindend, da nicht nach der Regel der Geschäftsordnung gefasst, da die Einladefrist nicht eingehalten worden ist. Auch war aus der Einladung nicht ersichtlich, dass am Ende abstimmt werden würde. Ebenfalls wurde bei dem Beschluss das Datum nicht zu 100% festgelegt, was zu einer Einberufung allerdings sein müsste. Um daher Rechts- und Planungssicherheit herzustellen, bitte ich den Bundesvorstand den Antrag zuzustimmen.

-- Benjamin Stöcker Vorsitzender Bezirksverband Oberfranken.

Siehe oben

Vorstände Liste - parteiöffentliches Archiv

Antrag

Der Bundesvorstand möge bitte erläutern wie der Begriff "parteiöffentlich" technisch umgesetzt werden soll.

Begründung

Der Antragsteller ist Nachfolger des bisherigen Listenadministrators Christian Koch (NDS). Mit Beschluss vom 16.07.2009 wurde beschlossen, dass das Archiv der Vorstände Liste "parteiöffentlich" geführt werden soll. Dem Antragsteller ist unklar, wie eine ggf. durch zu führende Verifikation von Parteimitgliedern statt zu finden hat und bittet daher um Aufklärung. --Dominique Schramm, Generalsekretär BzV Mittelfranken

Der Antrag wird vertagt, da dafür aktuell noch kein "Ei des Kolumbus" gefunden wurde.

Zukunft des AG Rates

Antrag

Es wird beantragt, dass der Bundesvorstand erklären möge, wie er einen neuen AG-Rat bestimmen möchte. Vor allem unter dem Gesichtspunkt, dass Art der Wahl des letzten AG-Rates zu Missstimmungen führte. Der Antragsteller würde weiterhin gerne wissen, wie der Bundesvorstand im Allgemeinen den AG-Rat sieht und mit der Arbeit des jetzigen AG-Rates zufrieden ist.

Begründung

Der AG-Rat wurde vom Bundesvorstand für 4 Monate ernannt siehe Protokoll vom 9-10-09. Diese 4 Monate sind 2 Tage nach der Vorstandssitzung vorbei. Zeit ist es auch für eine ehrliche Evualtion des Konzepts als solches und der Arbeit des aktuellen AG-Rates. Natürlich wäre es auch sinnvoll sich zu überlegen, wie der nächste bestimmt werden soll. --Dominique Schramm, Generalsekretär BzV Mittelfranken

Es wird angeregt, das nächste Politikforum (sofern man dieses beibehalten möchte) ausschließlich mit der Frage zu beschäftigen, wie die Abstimmung der verschiedenen Teile der Partei (insbesondere Bundesverband und Landesverbände und Landesverbände untereinander, aber auch AGs, BGS, BPS, BSG...) verbessert werden kann - insbesondere die Causa "Ort und Datum BPT" hat da Handlungsbedarf aufgezeigt. Je nach gefundener Lösung kann da auch der AG-Rat "eingebaut" werden. (Sollte der Wunsch nach der Entwicklung von Diskussionsvorlagen bis zu einer solchen Sitzung bestehen, darf die BGS gerne damit beauftragt werden...) --Michael Ebner 00:26, 3. Jan. 2010 (CET)

Zur Arbeit des AG-Rates:

Der AG-Rat ist unter ziemlich unglücklichen Umständen aus der Taufe gehoben worden (willkürliches Wahlverfahren, z.B. Beschränkung auf unterschiedliche Bundesländer), durch eine Beauftragung nach der Wahl, die nicht dem Auftrag vor der Wahl entsprach. Dazu kamen innerer Streitigkeiten zwischen den Mitgliedern und ein generelles Desinteresse auf Seiten des Vorstandes, der auf mehrfache Ansprache durch den AG-Rat nicht reagierte.

Dennoch sind gute, im Sinne verwertbarer Ergebnisse entstanden, namentlich die konkurrierenden Konzepte von zu den Regeln der Arbeit von Arbeitsgemeinschaften. Die meisten (bundesweit) tätigen Arbeitsgemeinschaften haben sich den Regeln mehr oder weniger angeschlossen und es besteht auf Seiten der Arbeitsgemeinschaften auch ein Bedürfnis nach einerseits einer die Arbeit legitimierenden Grundlage, andererseits sind mit Pflichten notwendigerweise auch Rechte verbunden, da Pflichten ansonsten nicht zu legitimieren sind.

In etlichen Arbeitsgemeinschaften ist eine Professionalisierung der Arbeit festzustellen, wenn auch einige Arbeitsgemeinschaften eine leisen Tod gestorben sind.

Was fehlt und unbedingt gestaltet werden muss, ist ein übergreifendes Konzept für die Arbeit der Arbeitsgemeinschaften, unterstützt durch den Vorstand. Dabei muss der Vorstand sich mit Ansprüchen zurückhalten. Es kann nicht sein, dass sich interessierte Piraten zu einem Thema betätigen und der Vorstand behält sich vor, eine solche für unerwünscht zu erklären. Unerwünscht können allenfalls die Ergebnisse einer solchen Betätigung sein udn darüber hat, bei einer Bundes-AG der Parteitag zu entscheiden.

Aber, weil der Vorstand sich nicht an der Arbeit der Arbeitsgemeinschaften interessiert zeigt und Einzelpositionen (siehe Superministerium) den Vorrang gibt, wird die Arbeit der Arbeitsgemeinschaften entwertet, die Mitglieder demotiviert.

Ich habe ein Konzept erstellt, wie die Arbeit der Bundes-Arbeitsgemeinschaften parteidienlich organisiert werden kann.

Arvid Doerwald 14:29, 7. Jan. 2010 (CET)

Beschluss

Arvid wird beauftragt bis zur nächsten Vorstandssitzung die Wahl eines provisorischen AG-Rates, der bis zum Bundesparteitag beauftragt wird, zu planen.

Hinweis

bedingt durch die Wartehaltung des AG Rates auf die Freigabe der neuen AG Regeln (das heisst aber nicht Untätigkeit!) hat sich eine Gruppe von Piraten dran gemacht die Parteistruktur von der Basis aus zu ändern, der BuVo sollte an der entsprechenden TelCo Morgen besser dabei sein, Anschreiben dazu hier. --Bernd 'eckes' Eckenfels

Online Voting Tool

Antrag:

Es wird beantragt, dass der Bundesvorstand eine Auskunft erteilt, wie weit die Planungen bzw. die Realisierung eines Online Voting Tools fortgeschritten ist. Laut Protokoll vom 8.10.09 ist Jan Martin Simons an dem Problem "dran". Dort stehen auch eine Reihe nicht beantwortende Fragen. Vor allem ist der Antragsteller daran interessiert, in wie weit der Bundesvorstand eine rechtliche Bewertung bisher vorangetrieben/eingeholt hat. Benjamin Stöcker (Vorsitzender Bezirksverband Oberfranken)

• Ergänzende Informationen hierzu (von Rorschach 15:14, 7. Jan. 2010 (CET)):
  • In der AG Analyse macht sich gerade Michael Vogel daran, zu sammeln, welche Projekte in dieser Hinsicht auf Landesebene bereits laufen resp. in Planung sind, welche Vor- resp. Nachteile die Lösungen jeweils haben usw. Ziel ist es, Synergien zu heben und eine Entscheidungbasis für eine 'Bundeslösung' zu entwickeln. Der Fortschritt der Recherche ist hier dokumentiert: http://wiki.piratenpartei.de/Koordination/Meinungsbilder
  • In einem ähnlichen Kontext habe ich mich auch an den Koordinator der AG Umfragen gewandt, um Kooperationsmöglichkeiten zu besprechen - leider kam bis dato keinerlei Rückmeldung. Vor längerer Zeit erhielt ich zudem von einem Vorstandsmitglied, dass im Wiki als Mitglied der AG Umfragen geführt wird, auf meine Anfrage hin die Rückmeldung, die AG Umfragen sei de facto inaktiv. Unklar ist in diesem Kontext auch die Rolle der AG Liquid Democracy.

    AG Umfragen hatte eine Lösung auf Basis von LimeSurvey vorbereitet, die insbesondere für Umfragen gut geeignet war. Da aber eine Anfrage (für Palas zur Demografie) auf ds OK vom Vorstand wartete konnte nie eine produktive Umfrage gemacht werden. Der LV-BaWü benutzt inzwischen eine eigene Instanz. --Bernd 'eckes' Eckenfels

  • Um es auf den Punkt zu bringen: Michael Vogel resp. die AG Analyse wäre(n) bereit, sich der Angelegenheit 'technisch / organisatorisch' anzunehmen - dann sollte sich der BUVO allerdings zu einer expliziten Beauftragung durchringen, um eine vernünftige Strukturbildung zu unterstützen. Rechtliches sollte defintiv anderenorts bewertet werden.

Causa Thiesen

DANKE, dass ich nichts dazu sagen konnte, weil das Mikro vom Vorstand ausgeschaltet wurde kyra

Anmerkung dazu vom LSG-RLP

       Eine Kontaktaufnahme vom Vorstand mit dem LSG-RLP hat im Dezember statttgefunden Chrit 07.01.2010 15:46

Antrag 1

Der Bundesvorstand möge Auskunft über den Stand des PAV gegen Bodo Thiesen geben. Im Protokoll der Vorstandssitzung vom 16.7.2009 ist entsprechender Beschluss zu finden.

Begründung

Im Protokoll wurde auch vermerkt, das dieser Schritt stark zu Kommunizieren ist. Der Vorstand hat sich also sehr stark für die Verbreitung der Nachricht eingesetzt. Seit dem hat der Antragsteller allerdings leider nichts mehr vom Fall gehört. Er kann auch kein Urteil des Bundesschiedsgericht finden. Er hätte daher gerne eine Aussage des Bundesvorstandes dazu. Ist die Anklage eingereicht? Wer hat sie formuliert und ist zuständig. Warum geht es hier nicht voran?

Antragsteller: Johannes Müller (Vorsitzender BzV Unterfranken)

Antrag 2

Der Bundesvorstand möge ein Vorstandsmitglied damit beauftragen einen Antrag auf Parteiausschluss zu formulieren und umgehend an das zuständige Schiedsgericht zu übermitteln.

Begründung

Das Parteiausschlussverfahren welches gegen Bodo T. eröffnet werden sollte (PM vom Bundesvorstand in der Sache sollte bekannt sein), wurde faktisch nie an das Schiedsgericht der zuständigen Gliederung gereicht.

Persönliche Bemerkung

Das Thema Bodo T. wird uns spätestens auf dem nächsten Bundesparteitag oder zu den Landtagswahlen wieder einholen. Der Bundesvorstand schadet imho durch ein Nichthandeln in obiger Angelegenheit der Partei.

Antragsteller: Thomas Fath (Beisitzer im Vorstand Rheinland-Pfalz) Antrags-Datum und Weg der Veröffentlichung: 22.12.09 per Mail an Bundesvorstand CC Vorständeliste

Antragsanhang von Jan Leutert Der Bundesvorstand möge Auskunft über den Sachstand des bereits mehrfach vom LV Hessen gestellten Antrag über die Rechtmäßigkeit der Amtsenthebung von Bodo T. geben.

Jan Leutert 15:42, 4. Jan. 2010 (CET)

Beitragsermäßigung von Mitgliedsbeiträgen

Antrag

Der Bundesvorstand hat bis Ende Dezember die Kompetenz zur Entscheidung von Beitragsermäßigung bei den Mitgliedsbeiträgen an die Länder übergeben. Laut Protokoll vom 12.11.09 machen sich "Bernd, Andi und Jens Gedanken bis zum Jahresende über das weitere Vorgehen". Dem Antragsteller ist kein neues Vorgehen bewusst und beantragt daher beim Bundesvorstand entweder das Vorgehen zum Weiterleiten von eingehenden Anträgen bekannt zu machen oder Bundesweit eindeutige Regelungen zu treffen und nur mit solchen das Abarbeiten an die einzelnen Landesvorstände zu delegieren. Ohne bundeseinheitliche Regelung sieht der Antragsteller ein Verstoß gegen die Finanzordnung §2 Absatz 3. Dies konnte durch den Mitgliederansturm und Wahlkampf chaotische bedingte Zustände eine Zeit lang geduldet werden, allerdings ist langsam Zeit, endlich eine dauerhaft tragbare Regelung zu finden.

Begründung

Wir haben jetzt ein neues Jahr und müssen wieder Mitgliedsbeiträge einsammeln. Auch sind die Beitragsermäßigungen neu zu vergeben. Das sollte endlich satzungsgemäß, sinnvoll und einheitlich erfolgen und nicht wieder einfach nur per 5-Minuten-Delegation. Da die Landesverbände Beiträge auch mahnen müssen, wird der Bundesvorstand gebeten, endlich ein Vorgehen auszuarbeiten, das auf Dauer tragfähig ist.

Antragsteller: Stefan Körner Stellvertretender Vorsitzender BzV Oberpfalz

Anmerkung: Im 3.12.2009 Vorstandsprotokoll in dem es um den Haushaltsplan ging wurde Kalkulatorisch angenommen, dass nur 50% der Piraten den Vollen Beitrag zahlen, der Rest wurde mit einem 20,- Satz beziffert. War das nur Absichtlich deffensiv oder haben wir wirklich so viele Ermässigungen? Das entspräche 25% Vollbeitragsbefreiung(!) (diese Anmerkung liegt Stefan vor). --Bernd 'eckes' Eckenfels

VPN Zugang zum CiviCRM

Antrag

Der Bundesvorstand möge nach dem Rücktritt von Andreas Popp von der Mitgliederverwaltung unverzüglich eine(n) Nachfolger(in) bestimmen der/die dessen Tätigkeit unverzüglich übernimmt und in der Lage ist VPN Zugänge zu zertifizieren.

Begründung

Es ist inakzeptabel, dass die Bezirksverbände Stuttgart und Tübingen (zusammen rund 710 Piraten) ihre Arbeit nicht aufnehmen können, weil ihnen nach wie vor ein zertifizierter VPN Zugang zum CiviCRM fehlt. Eine vernünftige Mitgliederverwaltung auch in Hinblick auf die Mitgliedsbeiträge 2010 ist so nicht möglich. Die entsprechenden Anfragen an Andreas Popp und die Mitgliederverwaltung sind seit Anfang Dezember 2009 (BzV Stuttgart) bzw. Mitte Dezember 2009 (BzV Tübingen) unbeantwortet geblieben.

Antragsteller: Gunther Mieke, 1.Beisitzer (GenSek) Bezirksverband Tübingen, 15:55, 01. Jan. 2010 CET

Unterstützt:

• Joachim Suenner, Schatzi KV Darmstadt-Dieburg, 16:00, 01. Jan 2010 - da dies auch die KVe direkt betrifft
• Dave, Schatzmeister BZV Stuttgart, 01.01.2010, 17:02

Mitgliedswechsel LV

Folgender Beschluß wurde auf der letzten Sitzung 2009-12-17 gefasst:

Der Antrag wird angenommen. Für weitere Fälle wird ein vereinfachtes Verfahren angestrebt. Diesbezüglich arbeitet Swanhild in Abstimmung mit den Landesverbänden etwas aus. Insbesondere soll dokumentiert und allen LVs vermittelt werden, welche Probleme diese Fälle mit sich bringen (Benachrichtigungen benachbarter LVs , Direktkandidaturen aktives und passives Wahlrecht usw.)

Auf der GenSek-Liste habe ich folgendes Verfahren vorgeschlagen:

Wenn ein Pirat die Aufnahme in einem anderen Landesverband (Bezirks-, Kreis-, Ortsverband) beantragt, muss er diesen Antrag begründen. Der Generalsekretär des befragten Landesverbands teilt dies dem Generalsekretär des zuständigen Landesverbandes unter Angabe der Adresse des anfragenden Piraten mit und fragt nach seiner Genehmigung. Liegen die Zustimmungen beider betroffenen Generalsekretäre vor, beantragt der GenSec des aufnehmenden Landesverbands den Bundesvorstand, diesem Antrag im Umlaufverfahren zuzustimmen.

Die Adresse für die Anfrage ist Vorstand (at) piratenpartei (.) de

Bei Wohnortwechsel ist der GenSec verpflichtet, dem GenSec des Wohnortes die neue Anschrift mitzuteilen.

Diese Regelung gilt analog für alle Orts-, Kreis-, und Bezirksverbände.

Es gab vereinzelte Diskussionen dazu, die hier festgehalten sind: Landesverbandswechsel

Schwan 08:49, 2. Jan. 2010 (CET)

Den Antrag möchten folgende Landesverbände unterstützen: LV Niedersachsen, ...

Anmerkung Bitte auch klären wie die Landesverbände dann Anschreiben an Wahlkreise (für Aufstellungsversammlungen) versenden können und dabei alle Mitglieder erreichen die dort gemeldet sind, auch wenn das Mitglied in einem anderen LV untergekommen ist. Hier besteht die Gefahr der Anfechtbarkeit wenn wir nicht alle Mitglieder einladen (können). --Bernd 'eckes' Eckenfels 18:31, 7. Jan. 2010 (CET)

Ich habe doch geschrieben, dass der GenSec verpflichtet ist, dem GenSecs des Wohnortes die Anschrift mitzuteilen und auch einen Wohnortwechsel anzuzeigen. Was ist daran unklar ? Schwan 18:34, 7. Jan. 2010 (CET)

Ist nicht unklar, aber man sollte es explizit machen: Wenn ein Pirat der in BaWü wohnt und in RLP Arbeitet einen LV Wechsel nach RLP vornimmt, so ist er im CiviCRM von BW nicht mehr sichtbar und erhält keinen Serienbrief. RLP muss jeden Umzug (auch in BaWü) an BaWü melden. Beide GenSeks müssen damit Listn pflegen ausserhalb von CiviCRM. Besser wäre es wenn so ein Pirat beiden GenSeks sichtbar wäre und es ein Attribut "LV" und ein "Wohnort (Wahlgliederung?) gäbe. --eckes

Dringende Anfrage LV Niedersachsen zu den "bundeseinheitlichen" Mitgliedsausweisen

Anfragensteller: Dennis Plagge, für den LV Niedersachsen

Anfrage: Der LV Niedersachsen möchte dem Bundesvorstand anbieten, die weitere Organisation für die Abstimmung und Beschaffung der Mitgliedsausweise zu übernehmen.

Begründung: Wie sich herausstellte, ist der für diese Sache Verantwortliche Andre Stüwe, Vorstandsvorsitzender des LV Sachsen, seit Anfang November in der Sache nicht mehr tätig geworden und hat weder weiteren Kontakt zum Designer des vereinbarten Layouts aufgenommen, um eine Druckvorlage abzustimmen, noch eine transparente und vollständige Abstimmung der Landesverbände zu den fraglichen Elementen des Ausweises durchgeführt. Darüber hinaus fehlt es durch die zwischenzeitlich eingetretene zeitliche Unpässlichkeit von Nicole Hornung an notwendigen Abstimmungen und Vorgaben mit/vom Bund.

Der LV Niedersachsen hat sich bemüht das Projekt durch eigene Mithilfe zu beschleunigen, u.a. wurde Kontakt mit dem Designer aufgenommen, eine Druckerei ausfindig gemacht, die nach unserer Kenntnis bei sehr guten Referenzen deutlich günstiger als die bisherige ist und eine transparente Abstimmung der LVs zu den Ausweiselementen initiiert. Ein Druck hätte dadurch bereits bis Ende letzten Jahres stattfinden können. Leider waren unsere Bemühungen nicht erfolgreich, da der Verantwortliche nicht zur Kooperation bereit war, aber auch nicht anderweitig tätig wurde.

Der LV Niedersachsen ist mit der derzeitigen Situation äußerst unzufrieden und hat für sich den Ausstieg aus dem Projekt beschlossen, sofern unmittelbar keine schnelle Entwicklung mehr abzusehen ist. Da der Aufwand für den LV ohnehin fast identisch wäre, bietet der LV Niedersachsen dem Bundesvorstand an, gleich allgemein tätig zu werden und eine umgehende Lösung für alle herbeizuführen.

Verbesserung der BuVor Telco

Der Bundesvorstand möge Beschliesse, das Telefonkonferenzmodell des Landesverbandes Hessen zu übernehmen, da es sich bereits in meheren Sitzungen als Praktikabel herausgestellt hat.Desweiteren soll das Protokoll unmittelbar nach Fertigstellung, über die Vorstandsliste und die Aktivenliste veröffentlicht werden. Diesem ist auch durch das Versenden eines Links genüge getan.

Die Änderungen sind:

• Parallelbetrieb im IRC
• Rederecht wird im IRC beantragt und durch einen IRC-Moderator der nicht Teil des Vorstandes ist in die Telko übertragen.
• Protokoll wird durch ein nicht-Vorstandsmitglied geführt. geeignete Medien sind z.B. das Piratepad
• Der Vorstand, der Protokollant und der IRC Moderator haben ständiges Rederecht in der Telko
• jeder andere Pirat meldet seine Wortmeldung im IRC an und wird durch den IRC-Mod aufgefordert.

Die Vorteile dieses Systems sind:

• Transparentere Gestaltung des Protokolls
• Entlastung des Vorstands in der Protokollierung
• steigerung der Partizipationsmöglichkeiten an der Sitzung für Piraten bei gleichzeitiger Entlastung der Telko durch geordneteres Sprechen

Für Fragen steht der Antragsteller gerne zur Verfügung. Jan Leutert 15:40, 4. Jan. 2010 (CET)

Information des LV Niedersachsen dazu: Der niedersächsische Landesverband plant die Einführung einer äußerst umfassenden Telefonie- und Telefonkonferenz-Lösung und steht dazu bereits in Verhandlungen mit einem großen deutschen Diensteanbieter/Carrier.

Neben den geplanten erweiterten Zugangsmöglichkeiten zu den Telefonkonferenzen, wäre ebenso eine umfassende Lösung und Routing-Möglichkeit der Telefonanschlüsse der Partei möglich (bspw. für Anforderungen der Bundespressestelle, aber auch aller Untergliederungen). Optional gibt es die Möglichkeit als AddOn allen Parteimitgliedern Telefonanschlüsse zur Verfügung zu stellen, über die sie sich intern kostenfrei austauschen könnten, aber auch günstige externe Telefongespräche führen können. Für Wahlkampfzwecke könnten auf diesem Wege ebenfalls Informationen der Partei per SMS abonniert und versendet werden und weitere Funktionalitäten bereitgestellt werden. Die geplante Lösung würde im Vergleich zum jetzigen Stand im Sprachbereich einen Quantensprung bedeuten.

Niedersachsen beabsichtigt die fertige Lösung allen Interessierten zur Verfügung zu stellen.

Tätigkeitsbericht Bundesgeschäftsstelle

Antrag:

Der Vorstand möge veranlassen, dass die Bundesgeschäftsstelle für jedes Halbjahr einen Tätigkeitsbericht verfasst. Dieser muss spätestens im letzten Monat des Halbjahres im Piratenwiki veröffentlicht werden und sowohl erledigte Tätigkeiten als auch eine Kostenübersicht enthalten.

Begründung:

Da die Bundesgeschäftsstelle der Partei laufende Kosten verursacht, sollten die Piraten zwecks innerparteilicher Transparenz über die Tätigkeit der Bundesgeschäftsstelle informiert werden. Weitere Begründung erfolgt mündlich.

Antragsteller: Thomas Fath (Beisitzer im Vorstand Rheinland-Pfalz) Antrag auch per mail an vorstand@ gesendet.

Anregungen: Die Frist möge bitte auf den 15. des Folgemonats geändert werden, damit auch der letzte Monat vollständig erfasst werden kann. Es wäre auch eine quartalsweise Erfassung denkbar. Um Missverständnisse zu vermeiden, wäre eine Konkretisierung wünschenswert, wie umfangreich der Tätigkeitsbericht erfolgen soll. --Michael Ebner 07.01.2010 11:25 (CET)

Bundes-IT

(zu diesen Anträgen liegt auch noch eine Mail von Rüdiger Pretzlaff mit Anträgen und Gegendarstellungen im Vorstandspostfach --JensSeipenbusch)

Anträge zur IT wurden in die Technik vertagt

Antrag 1:

Der Bundesvorstand möge beschließen eine ausfallsicherere IT-Lösung umgehend durchzusetzen und eine Vergabe an eine externe Dienstleister Firma in Erwägung zu ziehen.

Begründung:

Der sich häufende Ausfall der Piraten-IT und der daraus entstehende Image-Verlust sind nicht mehr hinzunehmen. Weitere Begründung erfolgt mündlich.

Antragsteller: Thomas Fath (Beisitzer im Vorstand Rheinland-Pfalz) Antrag auch per mail an vorstand@ gesendet.

Antrag 2: Antrag auf Auslagerung der der technischen Infrastruktur des Bundes

Antrag: Der Vorstand möge beschließen, dass die IT-Infrastruktur des Bundes an einen externen Dienstleiter (z. B. managed Hosting) ausgelagert wird. Zur Vorbereitung der Auslagerung soll der Vorstand ein Konzept in Auftrag geben, in dem die genauen Anforderung spezifiziert werden und eine entsprechende Ausschreibung vorbereiten.

Begründung: Seit einem dreiviertel Jahr wird intern erfolglos versucht, eine ausfallsichere Infrastruktur aufzubauen. In der Folge waren mehrere, teils über Tage andauernde Ausfälle der Bundes-IT zu beobachten. Diese veursachen sowohl einen Imageschaden, als auch einen finanziellen Schaden. Bei drei entgangenen Neuanmeldungen von Piraten verlieren wir über 100 Euro; täglich!

Mehrere Providerwechsel und eine Erhöhung des Budgets haben keine Besserung der Situation gebracht. Laut alexa.com haben sind die Zugriffszahlen seit August um den Faktor fünf zurückgegangen. Daraus kann gefolgert werden, dass das Problem systemisch und nicht lastabhängig ist. Die Verfügbarkeit für 2010 ist mit dem aktuellen Ausfall bereits bei annualisierten 99,6%, sofern nichts weiter passiert. Angestrebt wurden mit den OVH-Servern 99,99999 Prozent Verfügbarkeit. Davon sind wir jetzt schon weit entfernt, zumal mit weiteren Ausfällen zu rechnen ist.

Da keine prinzipielle Lösung in Sicht ist, schlagen wir vor, die durch die Bundes-IT angebotenen Dienste auszulagern, um eine vertraglich definierte Verfügbarkeit zu erreichen und ggf. Regressansprüche geltend machen zu können.

Das genehmigte Budget von 10.000 Euro reicht für die Abdeckung der dadurch entstehenden Kosten aus.

So im August war ja auch sowas wie eine Wahl davor, die sehr viele Zugriffe generiert hat und dazu kommt, das wir zur Wahl, einen Teil der Last auch über externe Squids gefahren haben und daduch die Zugriffszahl auf unserem Server wieder gesunken ist. Chrit

Antrag 3: Antrag auf erweitern des IT-Teams durch Freiwillige und nutzung von Amazon S3 service

Antragsteller: Siegfried Kiermayer, Schatzmeister Niederbayern

Antrag: Der Vorstand soll das IT-Team aus den Freiwilligen aus der Wikiseite: http://wiki.piratenpartei.de/IT/Mitmachen/Angebote erweitern um so Leuten wie mir es zu ermoeglichen, Ihre Fachkentnisse einzusetzen.

Begründung: Der aktuelle Zustand ist nicht mehr zu tragen. Jedesmal wenn man etwas nachschlagen moechte, ist die Seite nicht erreichbar. Services wie Amazon S3 kosten, wenn keine Last besteht, nichts und mit Last ist das Preis/Onlineverhaeltnis mehr als gut. Mit Amazon S3 sind Lastspitzen, wie von Werbespots etc. abfangbar.

Die Erweiterung der IT bzw. der Offenlegung ist deshalb notwendig, weil ich mir sicher bin, dass es genug Leute in der Partei gibt die zusammen in der Lage sind eine Loesung zu erarbeiten die funktioniert. Allein schon aus dem Grund der Server(Last und Trafficspenden) die bis jetzt nicht genutzt werden. Allein mein Server von Hetzner hat besser Werte als die aktuelle Kiste, auf der(nach der Wiki) das Piratensystem laeuft. Wobei ich nicht weis wie weit den jetzt die Migration ist. Was allerdings solange dauert vServer zu migrieren, moege mir man bitte extra erklaeren. Wie man zudem auf die Idee kommt bzw. solange braucht um zu reagieren, einfach 2-3 extra Server hinzustellen um die Last besser zu verteilen und das ganze so stark auf vServer zu verteilen, haette ich gerne erklaert bekommen. Wenn die aktuellen Mitglieder der IT nicht genug Zeit haben, moegen die das doch bitte sagen und sich um Hilfe bemoehen worauf ich wieder auf die IT-Wikiseite verweisen moechte mit den Angeboten!

Mit dem Budget von Antrag 2 sind z.B. fast 8 EQ9 Server von hetzner hostbar. Mit einem einfachen mysql cluster, extra mailserver und extra webserver wird das schon schwierig diese Kisten, inkl. notfall Server einfach mal so nicht verfuegbar zu machen.

Hierzu besteht eine Ausschreibung der IT, erst heute wieder hat sich kompetentes Personal beworben. Chrit

Aehm HOUSING als Ausschreibung der IT? Das Loest doch das Grundproblem nicht. Wir brauchen aktuell kein Housing fuer die Last die erzeugt wird. Ganz zu schweigen vom Preis und Aufwand. Ausschreibung wuerd ja dann heisen, dass jetzt feststeht, dass wir irgendwo einfach Server kaufen und die dann reinstellen. Das loest ja das Problem nicht, dass mit der art und weise wie virtualisiert wird, load verschwendet wird und es ewig dauert bis migriert wird. Sigi

... Ja eine Stellenausschreibung im IT Telko Protokol, jetzt hab ich sie gefunden Sigi

Antrag 4: Interne Kommunikation bei Störungen

Antrag: Der Bundesvorstand möge beschließen, dass Gründe für Ausfälle und Störungen der Partei-IT-Infrastruktur zeitnah in geeigneter Form im WWW veröffentlicht werden. Bei länger andauernden Störungen soll auf der Fehlerseite der aktuelle Status der Bearbeitung und der Grund (falls bekannt) angegeben werden. Wenn verfügbar sollte auch eine geschätzte zu erwartende Ausfalldauer angegeben werden (bspw. "Router ausgefallen, Ticket an Hoster versendet, noch keine Antwort, Dauer ca. >3h").

Begründung: Aus Image-Gründen ist es nicht akzeptabel, dass für längere Zeiträume Server und insbesondere auch die Homepage der Partei für Interessenten, potentielle Wähler und potentielle Mitglieder nicht erreichbar sind. Auch findet ein großer Teil der Parteiarbeit im Wiki, im Forum und auf Mailinglisten statt, so dass bei Ausfällen relevante Informationen (z.B. Tagesordnungen bei Sitzungen) nicht verfügbar sind und eine Echtzeitkomunikation unterbunden wird. Ausfälle schaden so nicht nur dem Ruf der Partei, sondern behinderen auch unsere Arbeit. Dadurch, dass die Störungsursachen nicht bekannt sind, kommen oftmals Gerüchte auf und es kommt zu unnötigen Vorwürfen an die zuständigen IT-Piraten (teilweise sogar auf öffentlichen Plattformen). Durch eine detaillierte Auflistung der Gründe und des Status würden ein möglicher Imageschaden von der Partei abgewendet und die IT-Piraten entlastet .

Information in Sachen Bundes-IT vom LV Niedersachsen

Dem LV Niedersachsen liegen zwei äußerst interessante Möglichkeiten für das Housing der Server des Bundes vor. Es handelt sich um Möglichkeiten in verschiedenen Rechenzentren mit 24h-Zugang. Ein Angebot wurde dem LV von einem Piraten in Niedersachsen übermittelt, der bereits eigene Racks in einem Rechenzentrum unterhält. Die andere Möglichkeit besteht, da der LV wie weiter oben beschriebenen in Verhandlungen mit einem großen deutschen Diensteanbieter steht, der auch an einer Reihe von Standorten große Rechenzentren unterhält. Dieser Diensteanbieter hat bereits Interesse und Nachverhandlungsbereitschaft signalisiert.

Der LV Niedersachsen benötigt dringend weitergehende Informationen der Bundes-IT, sofern dies von Interesse ist (wahrscheinlicher Stromverbrauch, Footprint der Racks, etc.).

Bezüglich des Antrags wegen "Managed Servern" ist noch zu erwähnen, dass der LV dazu bereits ebenfalls Nachforschungen angestellt hat. Nach unserer Kenntnis ist aber ein solches Unterfangen im erforderlichen Umfang derzeit nicht finanzierbar.

Hierzu besteht eine Ausschreibung der IT unter: https://wiki.piratenpartei.de/IT/Protokolle/2009-12-17_-_Technik-Telko#Ausschreibung_f.C3.BCr_ein_Housingangebot_-_PIRATENPARTEI_DEUTSCHLAND , Chrit

Antrag 5:

Wiederherstellung der IT-Infrastruktur

Der Bundesvorstand möge beschließen, dass die IT Infrastruktur des Bundesverbandes der Piratenpartei Deutschland bis zum 17.01.2010 vollständig wiederhergestellt wird. Dazu möge der BVor ggf. auch Personen austauschen und zusätzliche Mittel bereitstellen. Auch muss ein Wechsel des Hosters in Betracht gezogen werden. Der Bundesvorstand soll weiterhin zeitnah darüber wachen, dass die Probleme beseitigt werden und entsprechende Verantwortliche zum Bericht anhalten. Bis zum 10.01.2010 soll der BVor Stellung dazu nehmen, was das Problem in der Bundes-IT ist.

Begründung:

Ein funktionstüchtige Infrasstruktur ist für die anstehende Wahl und die Arbeit der Partei unerlässlich. So kam es beispielsweise bei der Erstellung unseres Wahlprogramms zu Wiki-Fehlern, was die Arbeiten verzögerte.

Die Website der NRW Landesverbandes muss, wie jeder andere offizielle Website der Piratenpartei, immer erreichbar sein. Im Hinblick auf die Landtagswahl ist dies von besonderer Wichtigkeit.

Wenn mitgeteilt wird, was die Probleme in der IT sind, können wir ggf. selber Wege suchen, zu helfen, oder eine Alternative bereitzustellen. Die Informationen, die wir derzeit über die Probleme haben sind nur sehr dünn und ermöglichen es uns nicht, die Lage einzuschätzen.

Antragsteller: Richard Klees - Vorstand/politischer Geschäftsführer NRW

Bundesweites Vorstandstreffen

Antrag:

Der Bundesvorstand möge beschließen, das bundesweite Vorstandstreffen mit einen Zuschuss von 300 Euro zu unterstützen.

Begründung: Für das Wochenende vom 12. bis 14. Februar ist ein Treffen der Landesvorstände/Bundesvorstand der Piratenpartei in Kassel geplant. Zu diesem Wochenende darf jeder Landesverband 5 Vorstände/Mitglieder schicken. Sinn und Zweck ist u.a. eine bessere Vernetzung der Landesverbände untereinander und mit dem Bundesvorstand zu erreichen. Es ist geplant, die Unterkunft von den LVs bezahlen zu lassen. Für die Tagungsräume fallen jedoch Kosten in Höhe von 300 Euro an (200 € für Räume und 100 € für Material/Technik). Der Bundesvorstand möge diese Kosten bitte tragen. Eine weitere Begründung und mehr Informationen sind mündlich während der Telco möglich.

nein, denn ich war stumm geschaltet, darum hier noch meine Frage, können "normale" Piraten auch dabei sein? Auf eigene Kosten? kyra

Antragsteller:
Hendrik Stiefel Vorstandsvorsitzender der PIRATEN Thüringen und Mitorganisator des Treffens, 19:41, 4. Jan. 2010 (CET),
Steffen Ortmann stellv. Vorstandsvorsitzender der PIRATEN Thüringen und Mitorganisator des Treffens, 23:53, 4. Jan. 2010 (CET),
Desiree Huthmacher Beisitzer LVor Hamburg und Mitorganisator(in) des Treffens, 19:51, 5. Jan. 2010 (CET),
Volker Berkhout 2. Vorsitzender Kreisverband Kassel und Mitorganisator(in) des Treffens, 22:53, 4. Jan. 2010 (CET)
Michael Starck politischer Geschäftsführer, Landesverband Hessen und Mitorganisator des Treffens, 15:23, 5. Jan. 2010 (CET)

Beschluss: Dem Antrag wird statt gegeben.

Auskunft über Haftpflichversicherung (Anträge ab hier werden vertagt)

Antrag:

Der Bundesvorstand möge kommunizieren, ob die auf [[1]] beschriebene Haftpflichtversicherung noch besteht, wie die Versicherungsbedingungen sind und wer alles versichert ist. Insbesondere soll veröffentlicht werden, was in einem Versicherungsfall zu tun ist. Falls die Versicherung nicht mehr besteht und statt dessen eine andere, entsprechende Versicherung abgeschlossen wurde, soll bez. dieser bestehenden Versicherung entsprechend verfahren werden. Das Todo auf oben genannter Seite vom Janar 2008 (!) soll möglichst schnell erledigt werden und die Seite entsprechend angepasst werden.

Begründung: Z.Z. kann eine eventuell Bestehende Versicherung nicht in Anspruch genommen werden, weil niemand weiß, was bei Eintreten eines Versicherungsfalls zu tun ist. Außerdem ist es im Sinne der Transparenz nötig, dass die Basis über bestehende Verträge und Absicherungen informiert wird.

Antragsteller: --Friedel 06:10, 5. Jan. 2010 (CET) (stellv. Vorstandsvorsitzender der PIRATEN RLP)

Stelllungnahme des Bundesschatzmeisters:

Ab dem 8. Januar 2010 hat die Piratenpartei Deutschland eine Haftpflichtversicherung bei der Generali-Versicherung. Die Haftpflichtverischerungsnummer lautet: 2-GK-83.054.352-0.

In einem etwaigen Schadensfall bitte den Bundesschatzmeister kontakten: bernd(punkt)schloemer(at)piratenpartei.de. Die formlose Meldung sollte den Schaden umschreiben.--Bernd Schlömer 18:56, 7. Jan. 2010 (CET)

Infoflyer Datensammelwut

Antrag Der Bundesvorstand möge beschließen einen Infoflyer über die Datensammelwut (ELENA, SWIFT, eGesundheit, ePass, Vorratsdatenspeicherung, Flugdaten) zur Verfügung zu stellen. Bei 100.000 Flyern würden die Kosten bei ca. 1200 Euro liegen.

Begründung Es werden in nächster Zeit vermehrt Infostände bundesweit organisiert. Wir haben im Moment keine aktuellen Flyer die wir dort verteilen können. In BW organisieren wir sogar eine größere Demo zu diesem Thema bei dem auch ein generischer Flyer hierzu vorteilhaft wären (30.1. in Tübingen). Der KV Tübingen würde sich bereit erklären einen Entwurf rechtzeitig zu erstellen als auch Bestellung und Verteilung zu übernehmen.

Antragsteller -- Ivica Juresa 21:10, 5.1.2010 (Vorstandsvorsitzender KV Tübingen)

Ergänzung: Eine erste, noch in Arbeit befindliche (!), Flyerversion (nicht von mir) ist online - Datei:Flyer zur Datensammelwut.pdf --Tirsales 14:45, 7. Jan. 2010 (CET)

Unterstützung Demo "Datensammelwut" in Tübingen

Antrag Der Bundesvorstand möge beschließen die Demo "Gegen Datensammelwut" in Tübingen am 30.1. zu unterstützen. D.h. zur Demo aufrufen auf der homepage der Piratenpartei.

Begründung Je weiter wir diese Demo kommunizieren desto mehr Presse, Teilnehmer etc. können wir erwarten. Die Demo betrifft die Kernthemen der Piraten.

Antragsteller -- Ivica Juresa 21:10, 5.1.2010 (Vorstandsvorsitzender KV Tübingen)

Ergänzung: Ein paar Infos unter Stammtisch_Reutlingen-Tübingen/Demonstration_30._Januar_2010, eine Homepage geht am WE auf demo.piraten-tue.de online. --Tirsales 14:45, 7. Jan. 2010 (CET)

Förderung der Landesgeschäftsstelle RLP

Antrag

Der Bundesvorstand möge beschließen, die vom Landesverband Rheinland-Pfalz beschlossene Landesgeschäftsstelle mit einem monatlichen Zuschuss zu fördern. Die Höhe legt der Bundesvorstand fest.

Begründung

Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz wächst erfreulicherweise immer weiter, bereits jetzt sind wir mehr als 500 Piraten im Landesverband. Um unsere Arbeit zu professionalisieren, haben wir auf dem Parteitag beschlossen, eine Landesgeschäftsstelle (LGS) einzurichten. In dieser wollen wir viele Projekte realisieren und viele der Aufgaben, die aktuell vom Landesvorstand selbst erledigt werden müssen, in dessen Auftrag abarbeiten. Dazu zählen z.B. die Mitgliederverwaltung, die Erstellung von Landes-Newslettern, das Versenden von Mitgliederpost, Werbematerialien und Info-Paketen, die Kommunikation mit anderen Landesverbänden und dem Bundesvorstand, die Öffentlichkeitsarbeit sowie die Koordikation von Projekten und Aktionen. Von besonderer Bedeutung wird in den nächsten Jahren auch der Kontakt zu anderen Nichtregierungsorganisationen, Parteien und staatlichen Einrichtungen werden. Auch die Koordination der einzelnen Kreisverbände wird eine stärkere Bedeutung bekommen. Landesarbeitsgruppen benötigen Tagungsräume und für den wichtigen Wahlkampf zur Landtagswahl 2011 brauchen wir Arbeits- und Lagermöglichkeiten. Die Landesgeschäftsstelle wird auch Raum für viele geplante Projekte bieten, die wir derzeit aufgrund mangelnder Räumlichkeiten nicht umsetzen können. Geplant sind bereits diverse Vortragsreihen, Workshops und Ideenwerkstätten. Wir wollen freie Kultur entwickeln und verbreiten. Ein großer Teil der Finanzierung des Büros wird nach der derzeitigen Finanzplanung aus Spenden von Mitgliedern, Gästen vor Ort sowie aus Landes- und Kreismitteln generiert (Spenden pro Monat ca. 250€, Landesmittel pro Monat ca. 100€). Durch eine Unterstützung durch den Bundesvorstand, auch in geringer Höhe von z.B. 100€, also weniger als 1/4 der gesamtkosten, würde uns eine längerfristige zuverlässige Planung für die LGS ermöglicht. Für die Finanzierung richtet der Landesverband ein Unterkonto ein, auf welchem die Zuschüsse der verschiedenen Gliederungen und die Spenden eingehen und von dem aus die laufenden Kosten bezahlt werden.

Antragsteller

• Landesvorstand Rheinland-Pfalz
• i.A. --Angelo Veltens 09:28, 6. Jan. 2010 (CET)
• Für Rückfragen und weitere mündliche Begründung steht Thomas Fath während der Sitzung zur Verfügung

Bundesgeschäftsstelle als Ladungsfähige Adresse

Der Vorstand möge beschließen, das seine Untergliederungen die BGS als Ladungsfähige Adresse benennen können, sofern keine eigene Geschäftsstelle vorhanden ist.

Begründung: Auf den Webpräsenzen ist die Angabe einer Ladungsfähigen Anschrift im Impressum pflicht. Wir als LV Hessen betreiben keine eigene Geschäftsstelle und haben somit die BGS als Anschrift angegeben. Dies sollte auch Kreisverbänden möglich sein. Soweit der Antragsteller sehen konnte, gab es bisher noch keinerlei Anträge in der Richtung.

Jan Leutert 01:08, 7. Jan. 2010 (CET)

Anmerkung: Mit einer solchen "Impressumserlaubnis" wird dann natürlich auch der Bundesverband im Außenverhältnis der rechtlich Verantwortliche. Als Minimalvoraussetzung dafür sehe ich, dass die jeweilige Untergliederung mindestens zwei Verantwortliche für ihre Webseite mit vollständigen Kontaktdaten an die BGS meldet. Besser wäre es, wenn gleich die Zugangsdaten in der BGS hinterlegt werden müssten, damit im Falle einer einstweiligen Verfügung oder ähnlichem direkt gehandelt werden kann.

Man sollte bei der Gelegenheit auch klären, ob die BV dann ein Vetorecht für rechtlich fragwürdige Inhalte bekommt, und wer im Falle eines Rechtsstreits dann im Innenverhältnis für den Schaden aufkommt. --Michael Ebner 07.01.2010 11:37 (CET)

bisher war den Untergliederungen die Eigenständigkeit wichtiger als das Einbinden der Verantwortlichkeiten. Das Nichtvorhandensein einer Geschäftstelle bedeutet imho nur, dass einer der Vorstände dort mit seiner privaten oder anderweitigen Adresse gelistet werden muß. Ich bin durchaus skeptisch, ob ich oder die BGS die Verantwortung für all diese Präsenzen überhaupt haben wollen.--JensSeipenbusch

Es geht rein um die Adresse auf der Hessenseite steht dann z.B. Piratenpartei Hessen Pflugstraße ... und so weiter. Jan Leutert 18:13, 7. Jan. 2010 (CET)

Zugriff auf CiviCRM auch für Kreisverbände

Der Vorstand möge beschließen, das A L L E seine Untergliederungen Zugriff auf die Mitgliedsverwaltung erhalten.

Begründung: Derzeit ist der Stand das nur Landesverbände und Bezirksverbände Zugriff haben. In Hessen existieren neben dem Landesverband allerdings nur Kreisverbände (derzeit 8). Diese sollten auch für Ihre jeweilige Gliederung den Zugriff erhalten.

Jan Leutert 01:08, 7. Jan. 2010 (CET)

Anmerkung: Der Stand bezüglich der neuen Mitgliederverwaltung ist wie folgt: Ein Anforderungsliste bezüglich der Software wurde erstellte, dabei sind Fragen strittig geblieben. Um diese zu klären, wurden diese Streitfragen der Schatzmeister- und der GenSek-Liste vorgelegt. Die erste Runde der Rückmeldung wurde letzten Montag abgeschlossen, die zweite (und geplant letzte Runde) wird kommenden Montag abgeschlossen. Anschließend kann begonnen werden, bestehende Softwarelösungen gegen diese Anforderungsliste zu prüfen. Am Rande: Natürlich ist hier ein eigener Zugriff aller Untergliederungen vorgesehen, das ist unstrittig. --Michael Ebner 07.01.2009 11:42 Uhr (CET)

Ansprechpartner Datenschutz zurückgezogen

Der Vorstand möge Auskunft erteilen, wer der Datenschutzbeauftragte ist und wie er zu erreichen ist. Eine Wiki Suche nach "Datenschutzbeauftragter" hat keinen Erfolg gebracht. Dollten wir keinen haben so ist dieser Umstand möglichst schnell abzustellen und die NDA bis dahin umzuformulieren.

Jan Leutert 01:08, 7. Jan. 2010 (CET)

Ich ziehe den Antrag zurück, da er bereits unter Punkt 4 beantwortet wurde.

Auskunft über Beschlüsse

Der Vorstand möge Auskunft darüber geben, welche von ihm getroffenen Beschlüsse umgesetzt wurden und welche nicht.

Begründung: Geredet werden kann viel, oftmals verliert man dinge allerdings aus dem Auge. Der letzte Fall mit dem Archiv der Vorstandsliste hat gezeigt, das auch einmal ein Bundesvorstand etwas aus dem Auge verlieren kann. Dieser Antrag ist nicht als Kritik zu verstehen sondern als erweiterung der Transparenz der Vorstandsarbeit.

Jan Leutert 01:08, 7. Jan. 2010 (CET)

Nummerierung der Beschlüsse

Der Vorstand möge beschließen seine Beschlüsse durchzunummerieren. Finanzanträge sind mit einem Führenden F zu versehen. Diese Beschlüsse sind dann auf einer extra Wikiseite zu sammeln.

Begründung: Die Nummerierung der Beschlüsse und die Auflistung auf eine extra Seite dient allen. Dem Vorstand hilft sie seinen Rechenschaftsbericht vorzubereiten. Den anderen Piraten hilft sie Beschlüsse zu durchsuchen ohne sich durch eine unmenge an Protokollen zu klicken. Die gesonderte Kennzeichnung der Finanzanträge hilft desweiteren dem Schatzmeister für den Jahresabschluss und den Kassenbericht.

Jan Leutert 01:08, 7. Jan. 2010 (CET)

Zusatz Diese Art von Antrag wurde auch schon einmal im Landesverband RLP besprochen und afaik auch schon gestellt. Thomas Fath

Stellungnahme des BV zur Vergabe des Bundesparteitag 2010

Der Vorstand möge beschließen das jedes Mitglied des BV, sowie alle primär Beteiligten an der Vergabe das Bundesparteitag 2010, schriftlich Rechenschaft ablegen, wie selbige Vergabe abgelaufen und wie/warum es zu diesem undurchsichtigen Beschluss des Bv am 23.12.2009 gekommen ist. Desweiteren sollen diese Berichte im Wiki veröffentlicht werden.

Begründung: Nach den Vorfällen der letzten Wochen in Verbindung mit der Entscheidung zur Vergabe des Bundesparteitag 2010, ist es zu Wahrung der Transparenz sowie zur allgemeinen Aufklärung notwendig diese Stellungnahme von jedem Mitglied des BV zu erhalten. Ausserdem dient die lückenlose Aufklärung zur Vermeidung weiter Fehler dieser Art.

Gerd Grüttner Vorstandsvorsitzender BzV Schwaben 15:07, 7. Jan. 2010 (CET)

Genehmigung zur Nutzung des Piraten-Logos durch Webshops

Antrag: Der BVor möge beschliessen, dass der LVor NRW Webshops eine schriftliche Genehmigung ausstellen darf um die Verwendung der Piraten-Logos zu genehmigen. Alternativ möge der BVor in Wochenfrist eine klare Handlungsanweisung erstellen (lassen) wie Webshops die Artikel mit Piraten-Logos erstellen wollen dazu eine schriftliche Genehmigung erhalten können.

Begründung: In NRW gibt es zwei Webshops, die Piraten-T-Shirts und -Artikel zu günstigen Konditionen anbieten wollen. Diese wollen die jedoch nur tun, wenn sie eine schriftliche Genehmigung dafür haben. Die Anfrage dafür ging an den LVor NRW. Wir sind uns nun unsicher wie wir handeln sollen. Dürften wir eine Genehmigung ausstellen, würde euch das Arbeit ersparen. Wollt ihr die Genehmigungen lieber selber ausstellen, bitte wir um eine Erklärung, wie ihr euch den Ablauf vorstellt. Das gibt uns als LVor die Möglichkeit, auf solche Anfragen in Zukunft adäquat zu handeln.

Antragsteller: Richard Klees - Vorstand/politischer Geschäftsführer NRW