2009-09-10 - Vorstandssitzung
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- Bundesvorstandsraum
- Uhrzeit {{{2}}} CET oder CEST
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Achtung: Die Vorstandssitzungen werden gestreamt und aufgezeichnet. Der Bundesvorstand behält sich ebenfalls vor diese Aufzeichnungen ganz oder in Teilen nachträglich im Internet zu veröffentlichen!
Aufzeichnungen und Protokolle vergangener Sitzungen finden sich im Portal des Bundesvorstands.
Tagesordnung/Protokoll
TOP 1: Begrüßung
Beginn: 19:00 Uhr
1.1 Anwesend: Nicole, Jens (ab 19:30), Andi, Thorsten, Bernd, Jan, Aaron. Die Beschlussfähigkeit wird festgestellt.
1.2 Bestimmung von Versammlungsleiter und Protokollführer
- Versammlungsleiter: Andreas Popp
- Protokoll: Aaron Koenig
1.3 Das Protokolls der vorherigen Sitzung wird genehmigt.
1.4 Regelmäßige Berichte des Vorstands
- Mitglieder: 6626
- Kontostand: 66.801,63 Euro
TOP 2: Finanzen
2.1 Beauftragung von Buchhaltungs- und Wirtschaftsprüfungsunternehmen
Der Bundesvorstand beschließt einstimmig, das Unternehmen WICHMANN aus Hamburg damit zu beauftragen, den Schatzmeister im Bundesvorstand bei
- der Konzeptionierung und Einrichtung der Buchhaltung der Piratenpartei Deutschland,
- der Buchführung einschließlich Kontierung der Belege sowie
- der Erstellung von Rechenschaftsberichten der Jahre 2006, 2007 und 2008
zu unterstützen. Das entsprechende Angebot liegt den Mitgliedern des Bundesvorstands vor. Die Kosten der Beauftragung, die auf Stundenbasis erfolgt, liegen den Mitgliedern des Bundesvorstands vor.
Der Bundesvorstand beschließt einstimmig, das Wirtschaftsprüfungsunternehmen ESC aus Hamburg mit der Prüfung von Rechenschaftsberichten der Piratenpartei Deutschland aus den Jahren 31.12.2006, 31.12.2007 und 31.12.2008 zu beauftragen. Die Prüfung der Rechenschaftsberichte richtet sich nach den Vorgaben § 29 PartG und unter Beachtung der vom Institut der Wirtschaftsprüfer e.V. (IDW) festgelegten Grundsätze ordnungsgemäßer Abschlussprüfung. kalkuliertes Prüfungshonorar: 12.000 - 17.000 Euro. Das Angebot hat den Schatzmeister heute per Post erreicht und kann am Wochenende in Berlin eingesehen werden.
Der Bundesschatzmeister schlägt vor, dass die Landesverbände sich an diesen Kosten beteiligen.
2.2 Entscheidung über Anträge auf Unterstützung des Bundestagswahlkampfes
- Der Antrag des LV auf Rheinland-Pfalz auf Ausrüstung mit Info-Ständen im Bundesland Rheinland-Pfalz in Höhe von 5000 Euro wird einstimmig genehmigt.
- Der Antrag des LV Brandenburg auf Ausrichtung einer Wahlkampfabschlussveranstaltung am 25.09.2009 in Höhe von 1375 Euro wird in der reduzierten Höhe von 875 Euro mit sechs Ja-Stimmen und einer Enthaltung genehmigt.
- Der Antrag des LV Berlin auf Produktion von Programm- und Werte-Flyern zur Verteilen bei der Demonstration "Freiheit statt Angst" in Berlin in Höhe von 2169,20 Euro wird mit sechs Ja-Stimmen und einer Enthaltung genehmigt.
- Der Antrag des LV Bayern auf Drucken von Flyern in Höhe von 3000 Euro wird mit fünf Ja-Stimmen, einer Nein-Stimme und einer Enthaltung genehmigt.
- Der Sammelantrag der LVe Mecklenburg-Vorpommern, Bayern, Sachsen-Anhalt, Bremen, Saarland, Hessen, Niedersachsen, Brandenburg und Thüringen zur Bereitstellung von Hartfaserplatten inklusive Distribution in Höhe von 9.916,42 Euro wird einstimmig abgelehnt. Der Bundesschatzmeister hält diese Art des Antragsverfahrens für nicht akzeptabel.
- Der Antrag auf Schaltung von insgesamt 23 Werbespots auf den Hörfunksendern Raute FM, Sunshine Live, Jam FM, Jazz Radio und Antenne Bayern („Mediakonzept”) in Höhe von 6.592,00 € wird mit sechs Gegenstimmen und einer Enthaltung abgelehnt.
- Der Antrag des LV Schleswig-Holstein, Gelder für die Landtagswahl zur Verfügung zu stellen, wird in Höhe von 2000 Euro einstimmig genehmigt. Diese Gelder werden nicht aus den sachgebundenen Spendentopf für den Bundestagswahlkampf, sondern aus dem allgemeinen Bundesparteibudget gezahlt.
TOP 3: Unterstützung der Jungen Piraten
Der Bundesvorstand beschließt mit vier Ja-Stimmen und drei Enthaltungen, den Bundeskongress der Jungen Piraten mit einer einmaligen Sonderzahlung von 1000 Euro zu unterstützen. Der Bundesvorstand regt an, dass die Kommunikation zwischen Funktionsträgern der JuPis und der Piratenpartei - insbesondere zwischen den Schatzmeistern - intensiviert wird, um Fehlkalkulationen wie im vorliegenden Fall in Zukunft zu vermeiden.
TOP 4: Vorbesprechung: Freiheit statt Angst
Der Bundesvorstand (ohne Jamasi) trifft sich um 10 Uhr zu einem gemeinsamen Frühstück in einem noch zu bestimmenden Café der Nähe des Potsdamer Platzes und nimmt ab 12 Uhr an der Pressekonferenz im Arsenal-Kino teil.
TOP 5: Vorstands-E-Mail-Postfach
Die bisherige Bearbeitung der Vorstands-E-Mail wird allgemein als nicht befriedigend empfunden. Zur nächsten Telco sollen per Mailing List Wünsche geäußert und Verbesserungsvorschläge erarbeitet werden.
TOP 6: Geschäftsstellenpost
Problem: es gehen Mitgliedsanträge per Briefpost bei der Bundesgeschäftstelle ein, die nicht an die entsprechenden Landesverbände weitergeleitet werden.
Lösung: die Briefpost wird per Fax weitergeschickt, alle Landesverbände sollen sich ein Fax oder eine E-Fax-Lösung anschaffen.
TOP 7: Sonstiges
Die unter Punkt 2 gesammelten Anträge von Mitgliedern werden besprochen.
zu 2.1 Bestimmung des AG-Rates: Der AG-Rat hat die Funktion, Arbeitsgruppen in dem vom Vorstand beschlossenen Bewertungsmodell in die ersten drei Stufen einzuordnen. Für den AG-Rat wurden vorgeschlagen:
- Daniel Flachshaar, LV Thüringen
- Olaf Clausing, LV Bremen
- Roland Heine, LV Berlin
- Arvid Doerwald, LV Hessen
- Hartmut Giessler, LV Bayern
Der Bundesvorstand beauftragt die fünf vorgeschlagenen Personen für vier Monate, den AG-Rat zu übernehmen.
zu 2.2 Der Antrag des LV Hessens auf Anerkennung der AG myPirates wird einstimmig abgelehnt, da die AG vom AG-Rat noch nicht in die bestehende Struktur eingeordnet wurde.
zu 2.3 Zum Antrag zu Jörg Tauss besteht nach Sicht des Bundesvorstandes aktuell kein Handlungsbedarf. Die Ansichten einzelner Mitglieder in der Aktivenliste entsprechen nicht der offiziellen Parteilinie.
zu 2.4 Zum Antrag von Felix Alaze auf prominentere Verlinkung: der Antrag wird in dieser Form einstimmig abgelehnt. Stattdessen wird vorgeschlagen, ein prägnanteres Banner oben rechts prominent auf www.piratenpartei.de zu platzieren. Dieses Banner soll vom Wahlkampfportal-Team gestaltet und an die AG Website geliefert werden.
zu 2.5 Der Antrag auf Reservierung von Mitteln für kostenpflichtige Pressemitteilungen wird einstimmig abgelehnt.
zu 2.6 Infowünsche: Antworten siehe direkt unter 2.6
TOP 8: Festlegung des nächsten Termins
Nächste Telefonkonferenz des Vorstands: 17.09.2009 19:00
Mitgliederbereich: Anträge, Auskunftswünsche und Sonstiges
2.1 Wahl zum AG-Rat
Die Wahl zum AG-Rat ist im Zeitraum vom 04.09.- 10.09.2009 durchgeführt worden. Es haben sich 21 Piraten aus 12 Landesverbänden beworben. Die Wahlauswertung befindet sich auf diesen 2 Seiten:
Es sind über 650 Stimmen abgegeben worden.
Ich schlage vor, dass der Vorstand
1. Daniel Flachshaar, LV Thüringen (106)
2. Olaf Clausing, LV Bremen (83)
3. Roland Heine, LV Berlin (66)
4. Arvid Doerwald, LV Hessen (62)
5. Hartmut Giessler, LV Bayern (62)
beauftragen möge, sich um die Umsetzung der vor 2 Wochen beschlossenen Regeln zu kümmern.
2.2 Antrag des Landesverbandes Hessen betreffend die "AG myPirates"
Hallo Bundesvorstandspiraten,
hiermit beantrage ich Knut Bänsch, Schatzmeister des Landesverbands Hessen, das der Bundesvorstand auf der kommenden Vorstandssitzung folgendes beschließen möge:
Die unter nachfolgenden Wikiseiten beschriebene AG myPirates soll den offiziellen AG Status gemäß den Bundesrichtlinien für AGs der Piratenpartei Deutschland erhalten. Als Ansprechpartner und Koordinator mit dem Bundesvorstand soll Tobias Neumann benannt werden. Er ist an dieser Telko anwesend und kann bei Fragen gerne angesprochen werden.
Thorsten Wirth ist über die Idee und Funktion dieses sozialen Netzwerks informiert und kann sicherlich auch Auskünfte erteilen.
Vielen Dank im Voraus
Knut Bänsch
2.3 Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung:
10. September 2009
Antrag auf Tagesordnungspunkt
Vor dem Hintergrund der Anklage gegen Herrn Tauss und dessen derzeitigen nicht unerheblichen Aktivitäten möge sich der Vorstand mit diesem Komplex nochmals befassen.
Rainer Wolf (Medoc)
1. Zur politischen "Hygiene" gehört es seit Anbeginn der Demokratie unter
anderem, sich selbst aus dem Schußfeld zu nehmen, wenn schwerwiegende Anwürfe
erhoben werden, deren Faktenlage nachvollziehbar ist.
Im Fall Tauss ist die Faktenlage sogar eindeutig und wird von Herrn Tauss auch
nicht bestritten.
Zu betonen gilt es, daß es hier nicht um einen einfachen "Eierdiebstahl" wie
Mißbrauch von Dienstwagen geht, sondern um Abscheuligkeiten, welche die Partei
aufs gröbste belasten. Die öffentliche Meinung spricht Bände.
Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft als "Wahlkampf" in Mißkredit zu
bringen, zeugt von undemokratischer Mißachtung der Executive und Judikative.
Die Entscheidung des Immunitätsausschußes als "Wahlkampf" abzutun, zeugt von
Mißachtung jenes Parlaments, dem die PIRATEN gedenken künftig anzugehören.
Die auf der "Aktivenliste" angestrebte Aktion, Herrn Tauss nun erst recht eine exponierte Stellung im Wahlkampf zuzuweisen, gleicht einem Vorabfreispruch, welcher gleichzusetzen ist mit der von vielen kritisierten Vorverurteilung.
Wenn die PIRATEN auf ein neutrales Verfahren gegen Herrn Tauss pochen, dann haben im Gegenzug die PIRATEN sich ebenfalls neutral zu verhalten. Das bedeutet, daß die Mitgliedschaft des Herrn Tauss bis zum rechtskräftigen Abschluß des Strafverfahrens zu ruhen hat.
Der Vorstand möge dieses beschließen.
2. Der Vorstand versucht immer wieder gegetsmühlenartig zu betonen, daß Herr
Tauss ein ganz normales Mitglied der PIRATEN sei.
Es ist festzusstellen, daß dem nicht so ist.
Die Aufnahme des Herrn Tauss glich einer Kaiserkrönung. Bevor überhaupt die Mitglieder informiert wurden, gab es Pressemitteilungen, extra Artikel auf der PIRATEN-Seite und Videoveröffentlichungen. Man möge mir ein normales Mitglied zeigen, welchem ähnliches widerfahren ist. In seiner Gier nach öffentlicher Anerkennung hat der damalige Vorstand in kaum dagewesener Manier und ohne jeden politischen Instinkt eine Person zum Mitglied und wahrnehmbaren "Guru" gemacht, ohne mögliche Folgen zu bedenken. Die späteren Versuche der Schadensbegrenzung in verschiedenen Interviews glichen einem Desaster. Von allen Versuchen Herrn Tauss seitens der PIRATEN weiterhin und "nun erst recht" ins Rampenlicht zu rücken ist ausdrücklich abzusehen.
Rainer Wolf
2.4 Prominentere Verlinkung Wahlkamfportal
Da wir auf die Endphase des Wahlkampfes zusteuern, wäre es meiner Meinung nach sinnvoll den Fokus darauf zu legen, in ganz Deutschland Piraten zu motvieren für uns Wahlkampf zu machen.
Daher beantrage ich die Zustimmung einer prominenteren Verlinkung des Wahlkampfportals auf piratenpartei.de. In Größe und Art des aktuellen Hinweises auf die Spenden.
Der Hinweis auf http://klarmachen-zum-aendern.de sollte über dem akuellen Spendenhinweis platziert werden.
Wir vom Wahlkampfportal stellen Grafiken und Text zu Verfügung.
Felix A. http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Flix (kann heute nicht an der Telko teilnehmen)
2.5 Bereitstellung von Mitteln für kostenpflichtige Pressemitteilungen
Der Vorstand möge beschliessen, 2500 Euro für Kostenpflichtige Pressemitteilungen zu reservieren um den Wahlkampfendspurt zu fördern. Die PMs sind für das Bekanntwerden der Piraten in nicht Netzaffinen Bevölkerungsgruppen sehr nützlich.
Bernhard Vorstand NRW
2.6 Informationswunsch
Wie ist der Stand der Werbemittelbestellung? --Alu 17:16, 10. Sep. 2009 (CEST)
Werden zur Zeit verschickt.
Was genau umfasst die Haftpflichtversicherung? (Stichwort: Truck FsA) --Alu 19:18, 10. Sep. 2009 (CEST)
Der Schatzmeister im Bundesvorstand: Die Betriebshaftpflichtversicherung deckt in allgemeiner Weise den Gebrauch von Kraftfahrzeugen. Keine weiteren Ausführungen zu finden.
- Hierbei würde ich mich ggf. zur Prüfung der Unterlagen anbieten (bin Versicherungskaufmann) Rwolupo 22:22, 10. Sep. 2009 (CEST)