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I
keine optische und akustische Wohnraumüberwachung +
Brief- und Postgeheimnis bewahren +
Für ein Exportverbot von Rüstungsgütern in Länder außerhalb der EU. Keine staatlichen Bürgschaften für Rüstungsexporgeschäfte. Transparenz bei der Genehmigungen von Rüstungsexporten. +
keine Telekommunikationsüberwachung (Telefonmetadaten, Gesprächsinhalte, Handy-Ortung / Stille-SMS, Funkzellenabfrage) +
Wir wollen die Rüstungs- und Verteidigungsausgaben abbauen und treten gegen die Verpflichtung aus dem EU-Vertrag ein, die militärischen Fähigkeiten zu verbessern. +
... +
keine Staatstrojaner, keine Remote Forensic Software +
keine Internetüberwachung (PRISM / TEMPORA) +
keine Bespitzelung der Bürgerinnen und Bürger durch Verdeckte Ermittler oder sog. V-Leute +
Einführung europaweiter Wahlprogramme und Kandidatenlisten +
Transparente Gesetzgebung +
Drehtüreffekt zwischen EU-Kommission und Konzernen stoppen +
Wir Piraten fordern Transparenz im Staatswesen als Vorraussetzung für aussergewöhnliche Stabilisierungs- und Konsolidierungsmassnahmen für Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. +
Der Weg zu einem sozialen Europa +
(Export-) Kontrolle von Überwachungs- und Dual-Use-Software aus Europa +
Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass Datenschutz, Transparenz und Teilhabe auch bei Zahlungsvorgängen über das Internet beachtet werden. Daher sollte die Entwicklung eines Anonymen Zahlungssystems gefördert werden. +
Wir setzen uns für eine europäische Piratenpartei als europaweite Mitmachpartei ein. +
Für eine freiheitsfreundliche Innen- und Bürgerrechtspolitik der EU +
Die Piraten setzen sich auf europäischer Ebene für Instrumente und Rahmenbedingungen ein, die eine nachhaltige und gemeinwohlorientierte Finanzpolitik bewirken. +
Die Piraten setzen sich für eine Reform des Steuerrechts ein, welche ein umweltschonendes, soziales und nachhaltiges Wirtschaften unterstützt und zu einem fairen internationalen Wettbewerb führt. +