| Im Flyer „111 Gründe Piraten zu wählen“ heißt es unter anderem „Für eine kernwaffenfreie Welt und einen Stopp von Waffenexporten“.
„Rüstungsexporte wollen wir stoppen. Bis zu ihrem endgültigen Ende wollen wir die Exporte nicht mehr nur durch den geheim tagenden Bundessicherheitsrat kontrollieren, sondern die Opposition an den Entscheidungen beteiligen und die Öffentlichkeit umgehend und umfassend informieren.” So heißt es beim Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl 2013 zur These 24 („Rüstungsexporte sollen verboten werden“) als Begründung der Piratenpartei für die Zustimmung.
In der Außendarstellung der Piratenartei ist der Einsatz für einen Rüstungsexportstopp also schon Realität. Es ist höchste Zeit, diese sinnvolle Position auch in ein gültiges offizielles Programm zu bringen. Durch die Annahme dieses Antrages würde das nachgeholt werden.
Die Politik der Bundesregierung zielt offenbar auf eine vermeintliche Friedenssicherung durch Rüstungsexporte. U-Boote wurden an Israel geliefert, Kampfpanzer an Saudi-Arabien. Beide Länder sind Teil einer Krisenregion. Saudi Arabien wird von einem autokratischen Regime regiert und ist in Bahrein einmarschiert. Darüber hinaus kann niemand wissen, in wessen Händen die Waffen in 10 oder 20 Jahren sein werden. Ein solches Vorgehen ist nicht mit dem Einsatz für zivile Konfliktlösungen aus unserem Grundsatzprogramm vereinbar.
Dieser Antrag bringt das nötige Vorgehen im auf den Punkt, nämlich langfristig alle Rüstungsexporte außerhalb der EU zu verbieten und auch den Weiterverkauf an Drittländer zu unterbinden.
In 4. Satz des Antrages geht es um Staatsbürgschaften und die Vergabe von Produktions-Lizenzen. Durch Lizenzvergabe wird die Kontrolle über die Aufrüstung mit in Deutschland bzw. Europa entwickelten Waffen fast ganz aufgegeben. Auch wenn es sich um demokratische Länder fern von Krisengebieten handelt. In wenigen Jahrzehnten oder manchmal auch viel kürzeren Zeiten kann sich die Situation gewaltig ändern und die Waffenfabriken gibt es weiterhin. Beispielsweise werden derzeit im Iran Sturmgewehre mit aus Deutschland stammenden Lizenzen produziert und in einigen Konfliktregionen weltweit eingesetzt.
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