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Initiative gemeinsames Europawahlprogramm/Anträge für die Umfrage 2013/Europawahlprogramm - 120

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Außen- und Entwicklungspolitik und Verteidigung und Internationale Abkommen und Kooperation
Nummer: 120
Antragsteller: ZombB
Bundesparteitag: 2013.2
Zusammenfassung: (Export-) Kontrolle von Überwachungs- und Dual-Use-Software aus Europa
Schlagworte: Ausfuhrkontrolle, Überwachungssoftware, Dual-Use-Software, Exportkontrolle, Gamma, FinFisher, Trojaner, Staatstrojaner, Deep-Packet-Inspection
Ranking: 1
Datum der letzten Änderung: 30.09.2013
Inhalt
Titel: (Export-) Kontrolle von Überwachungs- und Dual-Use-Software
Text: Die Piratenpartei Deutschland spricht sich deutlich gegen die Herstellung, Wartung, Betreuung und Erhaltung von Überwachungssoftware aus. Sie verurteilt den kommerziellen Handel mit Überwachungssoftware, einschließlich Dienstleistungen für Überwachungssoftware. Überwachungssoftware ist jede Software, die Dritten Zugang zu nicht-öffentlichen Daten, Kommunikationen und Aktivitäten eines Rechnersystems verschaffen kann, ohne dass die eigentlichen Nutzer des Rechnersystems darüber Kenntnis haben.

Um den Einsatz von Überwachungs- und Dual-Use-Software besser zu kontrollieren, fordert die Piratenpartei eine europaweite gesetzliche Pflicht bei Herstellern und Dienstleistern von Überwachungs- und Dual-Use-Software, volle Transparenz über alle Produkte, und über alle Vertragspartner und Kunden, die Überwachungs- und Dual-Use-Software und Dienstleistungen nutzen, herzustellen.

  • Überwachungs- und Dual-Use-Software soll in das Wassenaar-Abkommen zur Kontrolle von Rüstungsexporten aufgenommen werden.
  • Für jedes in den Markt eingeführte Produkt (Standardsoftware) ist ferner eine Funktionsbeschreibung bei der zuständigen Behörde (in Deutschland des Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle) zu hinterlegen.
  • Für jede kundenindividuell angepasste Lösung sind neben einer Funktionsbeschreibung und eines Fachkonzeptes auch eine Dokumentation der Betriebs- und Wartungsprozesse bei der zuständigen Behörde zu hinterlegen.
Begründung: Der Grund für diese Position ist, dass Überwachungssoftware sowohl im Inland wie weltweit eingesetzt wird, um Menschenrechte wie das Recht auf Privatsphäre auszuhebeln. Häufig werden die so erhaltenen privaten Daten genutzt, um Regimegegner zu verfolgen und sogar zu foltern, und um Bewegungen für mehr Demokratie zu bekämpfen.
Piratenpad: http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2013.1/Antragsportal/WP085
Liquid Feedback: https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/5931.html
Wiki-Antragsfabrik: -

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  • Gut gemeint, aber leider zu schwammig definiert was denn betroffen ist und was nicht. Das geht in die Richtung des "Hackerparagraphen", mit dem auch Sicherheitstestsoftware erwischt wird. Besonders schlimm ist "Dual Use", das ist ein Gummibegriff mit dem alles und nichts erfasst wird. TheBug 20:30, 25. Sep. 2013 (CEST)
  • ...

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