Initiative gemeinsames Europawahlprogramm/Anträge für die Umfrage 2013/Europawahlprogramm - 124
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- Frage: Sind Schulden für eine neue Autobahn gut oder schlecht?
- Antwort von Arne: Ob der Kredit für den Bau einer neuen Autobahn gute oder schlechte Schulden sind, hängt vom konkreten Projekt ab.
- Wenn das Projekt unterm Strich mehr Kosten einspart, als es selbst Kosten verursacht, dann wären es gute Schulden. Das könnte z.B. der Fall sein, wenn es sich bei der neuen Autobahn um ein kurzes Verbindungsstück zwischen zwei bestehenden Autobahnen handelt und dadurch ein langer und dichter Verkehrsstrom durch diverse Städte und Gemeinden abgekürzt wird.
- Nach meinen bisherigen Überlegungen wären nur die Kosteneinsparungen zu berücksichtigen, die durch den geringeren Verschleiß der bestehenden Straßen entsteht. Nicht berücksichtigt sind die Einsparungen der Autofahrer selbst, d.h. kürzere Straße bedeutet weniger Spritverbrauch. Man könnte überlegen, ob zu einem gewissen Teil solche Kosteneinsparungen ebenfalls berücksichtigt werden.
- Wäre die neue Autobahn jedoch ein Prestigeprojekt in einer Gegend, in der die Verkehrsinfrastruktur jetzt schon überdimmensioniert ist, dann würde die neue Autobahn nur zusätzliche Kosten verursachen und deshalb wäre der Kredit für diese Projekt schlechte Schulden.
- Die Unterteilung in gute und schlechte Schulden erfolgt rein nach betriebswirtschaftlichen Kriterien und besagt, dass wenn ich diese Schulden aufnehme, dann habe ich aufgrund der Kosteneinsparungen insgesamt mittel oder langfristig weniger Schulden als ohne diese Projekt und Kreditaufnahme. Selbstverständlich entbindet diese betriebswirtschaftliche Betrachtung nicht davor, dass z.B. ein Autobahnprojekt auch nach ökologischen Gesichtspunkten begutachtet wird. Und am Ende sollte die Entscheidung unter Abwägung aller relevanter Kriterien erfolgen.
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Anhalter grundsätzlich gute Idee, aber leider viel zu komplex ausgearbeitet. Bitte kürzen und Begriffe wie "gute/schlechte" Schulden vermeiden und alles das nach Bevormundungspolitik ala Grüne/Bündnis 90 klingt vermeiden. Gestrafft auf die Kerninhalte: mehr Bürgerbeteiligung durch Transparenz / vollständige Rechnungslegung durch Einbeziehung / Bewertung von langfristigen Gesamtgesellschaftlichen Auswirkungen/ Schuldenaufnahme nur zur Finanzierung langfristiger Infrastrukturpolitik / Kreditaufnahme direkt bei EZB oder Limitierung des Zinsaufschlags wenn Finanzierung über Privatbanken.
- Anmerkungen von Arne:
- Durch die Begriffe "gute/schlechte" Schulden bzw. Sparen wollte ich allgemeinverständlicher werden. Der Kern der Botschaft ist, dass weder Schulden grundsätzlich schlecht, noch das Einsparen von Ausgaben grundsätzlich gut ist. Ich bin aber an anderen Meinungen sehr interessiert und wenn es viele so sehen wie du, dann würde ich mich gerne eines Besseren belehren lassen.
- Jede Bevormundungspolitik ist mir fern. - Aber eine Politik nach dem Motto: "Du kannst alles machen, aber nur nichts ändern." funktioniert m.E. nicht. Ich bin Strukturalist und suche nach behutsamen Strukturveränderungen, die das gewünschte Verhalten mit der Zeit und auf "natürliche" Weise entstehen lassen.
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