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B
Der Kreisparteitag möge beschließen:
Der Kreisparteitag empfiehlt den Stadtverordneten Felix und Carsten:
Sie mögen weiter Gespräche mit anderen Parteien führen, namentlich alle Parteien im Rat außer Pro NRW und AFD - da diese als unvereinbar mit den Zielen und Inhalten der Piratenpartei zu sehen sind. +
Der Kreisparteitag möge beschließen:
Der Kreisparteitag empfiehlt den Mandatsträgern Christoph, Felix und Carsten folgende inhaltliche Schwerpunkte in der Rats-/BV-Arbeit zu setzen:
* Bürgerbeteiligung:<br />Bei Themen, die die Stadt in großem finanziellen Umfang betreffen (>10 Mio. Euro) '''oder''' die in der Stadtgesellschaft umstritten sind, sollte ein Ratsbürgerentscheid beantragt werden.
* Transparenz:<br />Bei möglichst vielen Fragen des Stadthaushalts sollte den Bonnern ein leicht verständlicher Überblick angeboten werden.
* Öffentlichkeitsarbeit:<br />Die Art und Weise der kommunalen Arbeit und ihrer medialen Verbreitung sollte so angelegt sein, dass möglichst vielen Bonnern eine einfachere Einmischung in die Kommunalpolitk ermöglicht wird. +
Der Kreisparteitag möge beschließen:
Der Kreisparteitag empfiehlt den Stadtverordneten Felix und Carsten:
Sie mögen die Gespräche mit der BIG Partei weiterführen um Gemeinsamkeiten und Unterschiede im Programm festzustellen, diese (schriftlich) fixieren und dem nächsten KPT vorlegen.
Ein weiterer KPT soll dann aufgrund dieser Daten abstimmen, ob Verhandlungen über eine Fraktionsbildung sinnvoll sind, weitere Gespräche notwendig sind oder nicht und diese Beschlusslage den Stadtverordneten als Empfehlung der Basis an die Hand geben. +
Der Kreisparteitag möge beschließen:
Der Kreisparteitag empfiehlt den Stadtverordneten Felix und Carsten:
Sie mögen weiter Gespräche mit anderen Parteien führen, namentlich alle Parteien im Rat außer Pro NRW und AFD - da diese als unvereinbar mit den Zielen und Inhalten der Piratenpartei zu sehen sind. +
Der Kreisparteitag möge beschließen:
Der Kreisparteitag empfiehlt den Mandatsträgern Christoph, Felix und Carsten folgende inhaltliche Schwerpunkte in der Rats-/BV-Arbeit zu setzen:
# Bürgerbeteiligung:<br />Bei Themen, die die Stadt in großem finanziellen Umfang betreffen (>10 Mio. Euro) '''oder''' die in der Stadtgesellschaft umstritten sind, sollte ein Ratsbürgerentscheid beantragt werden.
# Transparenz:<br />Bei möglichst vielen Fragen des Stadthaushalts sollte den Bonnern ein leicht verständlicher Überblick angeboten werden.
# Öffentlichkeitsarbeit:<br />Die Art und Weise der kommunalen Arbeit und ihrer medialen Verbreitung sollte so angelegt sein, dass möglichst vielen Bonnern eine einfachere Einmischung in die Kommunalpolitk ermöglicht wird. +
Der KPT möge beschliessen:
Der Vorstand der Bonner Piraten wird beauftragt, rechtzeitig alle nötigen Vorbereitungen zu treffen, um im Februar 2015 die Aufstellung eines Kandidaten der Piratenpartei bzw. Unterstützung eines anderen Kandidaten für die nächste Bonner Bürgermeisterwahl im Sommer 2015 zu ermöglichen. +
Der KPT möge beschliessen:
Der Vorstand der Bonner Piraten wird beauftragt, rechtzeitig alle nötigen
Vorbereitungen zu treffen, um im Februar 2015 die Aufstellung eines
Kandidaten der Piratenpartei für die nächste Bonner Bürgermeisterwahl
im Sommer 2015 zu ermöglichen. +
Der Kreisparteitag möge beschließen:
Die "Vorschläge der Piratenpartei Bonn zur Konsolidierung des Stadthaushaltes" werden durch Hinzufügung des nachfolgenden Textes an geeigneter Stelle ergänzt.
:'''Nein zum Festspielhaus'''
:Alle Aktivitäten für ein Festspielhaus in Bonn sind sofort zu stoppen. Damit werden 500.000 Euro pro Jahr in den nächsten 20 Jahren gespart, die nicht mehr in die dafür vorgesehene Stiftung eingebracht werden müssen. Auch werden für die Bereitstellung eines baureifen Grundstückes netto 4,4 Millionen EUR eingespart.
:Einsparpotential: 5,4 Millionen (langfristig mind. zusätzliche 9 Mio) +, Der Kreisparteitag möge beschließen:
Die "Vorschläge der Piratenpartei Bonn zur Konsolidierung des Stadthaushaltes" werden durch Hinzufügung des nachfolgenden Textes an geeigneter Stelle ergänzt.
:'''Schließung Oper'''
:Bei der Oper sind mittel- und langfristig allein an Personalkosten bis zu 13 Millionen Euro pro Jahr einsparbar. Diese Chance sollte Bonn ergreifen. Um dieses Potential auch kurzfristig realisieren zu können, muss leider auch zum Mittel der betriebsbedingten Kündigung gegriffen werden. Keine leichte Entscheidung, allerding muss auch in jedem großem Betrieb im Falle der drohenden Pleite entsprechend reagiert werden.
:Einsparpotential mind. 26 Millionen nach Rechnung IBBBO
:Bei der sofortigen Betriebsschließung des Gesamtunternehmens Theater Bonn und Neugründung einer neuen Gesellschaft die nur die Theater ohne Oper übernimmt wären weit höhere Einsparungen möglich.
:Da die Oper mind. 60% der Gesamtkosten verschlingt (Gesamtkosten 2014 ca. 30 MIO EUR) liegt das Einsparpotential bei ca 36 Millionen (also plus 10 MIllionen) +, Der Kreisparteitag möge beschließen:
Die "Vorschläge der Piratenpartei Bonn zur Konsolidierung des Stadthaushaltes" werden durch Hinzufügung des nachfolgenden Textes an geeigneter Stelle ergänzt.
:'''Beethovenorchester-Bonn auf Stufe B weiterführen'''
:Mit mehr als 100 Musikern wird das BOB derzeit als sog. Stufe A-Orchester finanziert, von denen es nur wenige in unserem Land gibt. Eine Herabstufung würde weiter hohes künstlerisches Niveau garantieren, aber bei unter 70 Musikern ein Drittel weniger Kosten verursachen, was sich aber wegen laufender Arbeitsverträge erst längerfristig bemerkbar machen würde.
:Einsparpotential ca. 1 Million (langfristig 3,5 Mio. jährlich) +, …
Der Kreisparteitag möge beschließen:
Die "Vorschläge der Piratenpartei Bonn zur Konsolidierung des Stadthaushaltes" werden durch Hinzufügung des nachfolgenden Textes an geeigneter Stelle ergänzt.
:'''Verkauf nicht genutzter Kunstwerke'''
:Die aktuelle Debatte um Kunstverkauf hat auch Kunst-Uninteressierten noch einmal vor Augen geführt: es gibt wertvolle Bilder in öffentlichem Besitz, die dennoch nicht der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen, unter anderem, weil sie zu wertvoll sind. Auf der anderen Seite kostet ihr Unterhalt naturgemäß viel Geld. Wir wollen ohne Scheuklappen darüber sprechen, ob sich die Stadt Bonn von Werken trennen kann, ohne dass deren Zugänglichkeit gemindert wird.
:Hierfür wäre eine genaue Bilanz der sich in Bonner Besitz befindlichen Kunstwerke nötig. Eine solche Liste würde der eine Bürger oder die andere Bürgerin sicherlich gerne durchforsten, alle könnten sich eine Meinung über die Kunstwerke bilden. Ein solcher Prozess, der wie der Haushaltsprozess auch internet-unterstützt ablaufen könnte, würde aus unserer Sicht zudem den Kunstdiskurs demokratisieren und neue Kunstfreunde erzeugen – alles in allem also das Interesse für Kunst in unserer Stadt vergrößern.
:Einnahmenpotential basierend auf Schätzungen konservativ 20 Millionen +
Der Kreisparteitag möge beschließen:
Die "Vorschläge der Piratenpartei Bonn zur Konsolidierung des Stadthaushaltes" werden durch Hinzufügung des nachfolgenden Textes an geeigneter Stelle ergänzt.
:'''Schließung Kunstmuseum'''
:Das Kunstmuseum kostet die Stadt jährlich sechs bis sieben Millionen Euro, ohne dass dem Einnahmen in vergleichbarer Höhe gegenüber stehen. Bis 2019, so ist der Finanzplanung der Verwaltung zu entnehmen, werden die Kosten für die Museums-Verwaltung und damit auch das jährliche Defizit sogar noch ansteigen. Mit dem Ende der Hauptstadtförderung kann sich die Stadt Bonn das Kunstmuseum schlichtweg nicht mehr leisten. Bonn hat mehr als 30 Museen, so dass hier weiter ein ausreichendes Angebot vorläge.
:Gegenzurechnen sind die Kosten für den Unterhalt von ca. 1 Million pro Jahr, die mittelfristig durch Verleih von Kunstwerken an andere Museen gesenkt werden könnten. Das Gebäude könnte dann langfristig verkauft werden.
:Einsparpotential ca. 2,5 Millionen (ab 2017 ca. 5,5 Mio. jährlich) +
Der Kreisparteitag möge beschließen:
Die "Vorschläge der Piratenpartei Bonn zur Konsolidierung des Stadthaushaltes" werden durch Hinzufügung des nachfolgenden Textes an geeigneter Stelle ergänzt.
:'''Grundsteuer Erhöhung'''
:Nachdem die Grundsteuer jahrelang nicht gestiegen ist, erachten auch wir eine Anpassung an die Inflation für nötig. Statt der von der Verwaltung vorgeschlagenen Erhöhung der Grundsteuer um 300 Punkte, streben wir eine moderate Erhöhung um 150 Punkte an, also nur die Hälfte. Dies wird zu Mehrerträgen im Bereich von ca. 19 Millionen pro Jahr führen (ca. 66 Euro pro Person, vom Baby bis zum Greis).
:Zusatzertrag: 38 Millionen +
Der Kreisparteitag möge beschließen:
Der Kreisverband empfiehlt der Gruppe der Piraten im Rat alle Facebookkonten zu löschen. +
Der Kreisparteitag möge beschließen:
Die "Vorschläge der Piratenpartei Bonn zur Konsolidierung des Stadthaushaltes" werden durch Hinzufügung des nachfolgenden Textes an geeigneter Stelle ergänzt.
:'''Erhalt der Stadteilbibliotheken'''
:Die Piraten wollen alle Stadteilbibliotheken erhalten. Um eine angemessene Beteiligung der Bürger zu erreichen soll die Bildung von Fördervereinen oder Stiftung unterstützt oder schon existierende Organisationen weiter unterstützt werden. Ziel ist es eine angemessen finanzielle Beteiligung dieser Organisationen an der Realisierung zu ermöglichen.
:Einsparpotential - ca. 50.000 EUR +
Der Kreisparteitag möge beschließen:
Der nachfolgende Text leitet die "Vorschläge der Piratenpartei Bonn zur Konsolidierung des Stadthaushaltes" ein.
Der Kreisparteitag empfiehlt den Mandatsträgern Christoph, Felix und Carsten und den sachkundigen Bürgern sich die gemachten Vorschläge in der Rats-/BV- und Ausschussarbeit als Ziel zu setzen.
:'''Vorschläge der Piratenpartei Bonn zur Konsolidierung des Stadthaushaltes'''
:Leider ist es so, dass die Stadt Bonn 2015 und in den Folgejahren wieder sehr hohe Schulden machen wird, um sowohl die ihr vorgegebenen Aufgaben als auch 'freiwillige Leistungen' für die Bürger zu erbringen. Angesichts des gigantischen Schuldenbergs, der in der Vergangenheit angehäuft wurde, halten die Bonner Piraten eine Änderung der Ausgaben- und Einnahmenstruktur für nötig.
:'''Unsere Vorschläge im einzelnen'''
:Die Vorschläge der Piraten zur Konsolidierung des Haushaltes zielen darauf ab die kulturelle, soziale und auch sportliche Vielfalt in den einzelnen Stadtteilen zu erhalten und hier Kürzungen zu vermeiden. Die Ausgaben für Prestigekultur (Oper, Beethovenorchester und Kunstmuseum) in Höhe von 45 Mio. halten wir für unverantwortlich hoch angesichts der finanziellen Lage der Stadt.
:Die folgenden jeweiligen Beträge beziehen sich stets auf das Doppeljahr 15/16. Für die kommenden Doppelhaushalte sieht das 'Haushaltssicherungskonzept' der Stadt ein Einsparpotential bzw. Ertragspotential von durchschnittlich 100 Millionen EUR vor. Mit den folgenden Ansätzen würden bis Ende 2016 rund 80 Mio. erreicht werden. Da viele der vorgeschlagenen Maßnahmen erst 2016 wirksam umgesetzt würden, entstünde auf lange Sicht für den Haushalt wesentlich mehr Entlastung - so wie bei den vorliegenden Plänen des Kämmerers. +
Der Kreisparteitag möge beschließen:
Die "Vorschläge der Piratenpartei Bonn zur Konsolidierung des Stadthaushaltes" werden durch Hinzufügung des nachfolgenden Textes an geeigneter Stelle ergänzt.
:'''Beethovenorchester-Bonn auf Stufe B weiterführen'''
:Mit mehr als 100 Musikern wird das BOB derzeit als sog. Stufe A-Orchester finanziert, von denen es nur wenige in unserem Land gibt. Eine Herabstufung würde weiter hohes künstlerisches Niveau garantieren, aber bei unter 70 Musikern ein Drittel weniger Kosten verursachen, was sich aber wegen laufender Arbeitsverträge erst längerfristig bemerkbar machen würde.
:Einsparpotential ca. 1 Million (langfristig 3,5 Mio. jährlich) +
Der Kreisparteitag möge beschließen:
Die "Vorschläge der Piratenpartei Bonn zur Konsolidierung des Stadthaushaltes" werden durch Hinzufügung des nachfolgenden Textes an geeigneter Stelle ergänzt.
:'''Personalentwicklung'''
:Wir unterstützen den Verwaltungsvorschlag zur Personalentwicklung. „Zum Erhalt der Leistungsfähigkeit unserer Stadtverwaltung wird die im Weiteren erforderliche Personalkostenreduzierung ohne betriebsbedingte Kündigungen durchgeführt. Insgesamt wird der Personalbereich durch Einsatz verschiedener Steuerungsinstrumente und Stellenreduzierungen ab 2015 mit einem Volumen von 6,0 und ab 2018 mit einem Volumen von 8,5 Millionen EUR pro Jahr zur Haushaltskonsolidierung beitragen. Der Verwaltungsvorstand geht dabei mit gutem Beispiel voran und schlägt zum Beispiel vor, eine Dezernentenstelle einzusparen.“
:Einsparpotential 12 Millionen +
Der KPT bittet die Bonner Kommunalpiraten, den Facebook-Auftritt der
Bonner Kommunalpiraten so zu ändern, dass:
a). die Kritik der Bonner Kommunalpiraten an den neuen AGBs deutlich wird
(explizites Ignorieren hiesiger Datenschutzbestimmungen),
b). die Besucher des FB-Auftritts motiviert werden, sich an anderer Stelle
über die Bonner Kommunalpiraten zu informieren. +
Der Kreisparteitag möge beschließen:
Der KPT beauftragt den Vorstand, den Facebook-Auftritt der Bonner Piraten so zu ändern, dass:
a). die Kritik der Bonner Piraten an den neuen AGBs deutlich wird (explizites Ignorieren hiesiger Datenschutzbestimmungen),
b). die Besucher des FB-Auftritts motiviert werden, sich an anderer Stelle über die Bonner Piraten zu informieren. +
Der Kreisparteitag möge beschließen:
Die "Vorschläge der Piratenpartei Bonn zur Konsolidierung des Stadthaushaltes" werden durch Hinzufügung des nachfolgenden Textes an geeigneter Stelle ergänzt.
:'''Einstellung Opernbetrieb'''
:Bei der Oper sind mittel und langfristig allein an Personalkosten bis zu 13 Millionen Euro pro Jahr einsparbar. Diese Chance sollte Bonn ergreifen. Um dieses Potential auch kurzfristig realisieren zu können, muss leider auch zum Mittel der betriebsbedingten Kündigung gegriffen werden. Keine leichte Entscheidung, allerdings muss auch in jedem großem Betrieb im Falle der drohenden Pleite entsprechend reagiert werden. Dazu kommt, dass die hochsubventionierten Arbeitsplätze in diesem Bereich, die Entwicklung der freien Kultur in Bonn lange behindert haben, so dass in diesem Bereich neue Arbeitsplätze entstehen.
:Einsparpotential ca. 4 Millionen bis Ende 2016 (ab 2017 ca. 13 Mio. jährlich Kostenschätzung der Stadt zu einem Bürgerbegehren) +
Der Kreisparteitag möge beschließen:
Die "Vorschläge der Piratenpartei Bonn zur Konsolidierung des Stadthaushaltes" werden durch Hinzufügung des nachfolgenden Textes an geeigneter Stelle ergänzt.
:'''Vergnügungssteuer Geldspielgeräte'''
:Wir unterstützen den Verwaltungsvorschlag zur Vergnügungssteuer: Die in Spielhallen und Gaststätten betriebenen Geldspielgeräte unterliegen der Vergnügungssteuer.
:Es ist beabsichtigt, dem Rat die Anhebung des Steuersatzes für die Geldspielgeräte von 16 % auf 18 % des Einspielergebnisses - zum 01.07.2015 - vorzuschlagen. Neben der Einnahmeerzielung soll hierdurch ein Beitrag zur Eindämmung der Spielsucht geleistet werden. Die letzte Erhöhung wurde zum 01.01.2013 vorgenommen.
:Die Verwaltung rechnet im Jahr 2015 mit einer Mehreinnahme von 193.750 EUR und in den Folgejahren mit 387.500 EUR pro Jahr.
:Zusatzeinnahmen ca. 600.000 EUR +