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- Der Kreisparteitag möge beschließen: Der … Der Kreisparteitag möge beschließen:</br></br>Der nachfolgende Text leitet die "Vorschläge der Piratenpartei Bonn zur Konsolidierung des Stadthaushaltes" ein.</br>Der Kreisparteitag empfiehlt den Mandatsträgern Christoph, Felix und Carsten und den sachkundigen Bürgern sich die gemachten Vorschläge in der Rats-/BV- und Ausschussarbeit als Ziel zu setzen.</br></br>:'''Vorschläge der Piratenpartei Bonn zur Konsolidierung des Stadthaushaltes''' zur Konsolidierung des Stadthaushaltes''' +
- Der Kreisparteitag möge beschließen: Der … Der Kreisparteitag möge beschließen:</br></br>Der nachfolgende Text leitet die "Vorschläge der Piratenpartei Bonn zur Konsolidierung des Stadthaushaltes" ein.</br>Der Kreisparteitag empfiehlt den Mandatsträgern Christoph, Felix und Carsten und den sachkundigen Bürgern sich die gemachten Vorschläge in der Rats-/BV- und Ausschussarbeit als Ziel zu setzen.</br></br>:'''Vorschläge der Piratenpartei Bonn zur Konsolidierung des Stadthaushaltes'''</br></br>:'''Unsere Vorschläge im einzelnen'''</br>:Die Vorschläge der Piraten zur Konsolidierung des Haushaltes zielen darauf ab die kulturelle, soziale und auch sportliche Vielfalt in den einzelnen Stadtteilen zu erhalten und nicht wie wie die anderen Parteien mit dem Rasenmäher über alles drüber zu gehen.</br></br>:Das jeweilige Einsparpotential wird immer für das Doppeljahr 15/16 angegeben. Angestrebt wird ein Einsparpotential bzw. Ertragspotential von mind. 100 Millionen EUR. Mit der unten angegebenen Liste landen wir bei ca. 113 Millionen.en Liste landen wir bei ca. 113 Millionen. +
- Der Kreisparteitag möge beschließen: Der Vorstand wird angewiesen alle Facebookkonten des Kreisverbandes zu löschen. +
- Der Kreisparteitag möge beschließen: Die Bonner Piratenpartei löscht ihren Account bei Facebook. +
- Der Kreisparteitag möge beschließen: Die … Der Kreisparteitag möge beschließen:</br></br>Die "Vorschläge der Piratenpartei Bonn zur Konsolidierung des Stadthaushaltes" werden durch Hinzufügung des nachfolgenden Textes an geeigneter Stelle ergänzt.</br></br>:'''Beethovenorchester-Bonn auf Stufe B weiterführen'''</br></br>:Mit mehr als 100 Musikern wird das BOB derzeit als sog. Stufe A-Orchester finanziert, von denen es nur wenige in unserem Land gibt. Eine Herabstufung würde weiter hohes künstlerisches Niveau garantieren, aber bei unter 70 Musikern ein Drittel weniger Kosten verursachen, was sich aber wegen laufender Arbeitsverträge erst längerfristig bemerkbar machen würde.</br></br>:Einsparpotential ca. 1 Million (langfristig 3,5 Mio. jährlich) 1 Million (langfristig 3,5 Mio. jährlich) +
- Der Kreisparteitag möge beschließen: Die … Der Kreisparteitag möge beschließen:</br></br>Die "Vorschläge der Piratenpartei Bonn zur Konsolidierung des Stadthaushaltes" werden durch Hinzufügung des nachfolgenden Textes an geeigneter Stelle ergänzt.</br></br>:'''Einführung Bettensteuer'''</br></br>:Wir unterstützen den Verwaltungsvorschlag zur Bettensteuer:</br></br>:Die Bettensteuer ist eine örtliche Aufwandsteuer, wie zum Beispiel auch die Zweitwohnungs- und Vergnügungssteuer. Aufwandsteuern sind Steuern auf die durch Vermögens- oder Einkommensverwendung für den persönlichen Lebensbedarf zum Ausdruck kommende besondere Konsumfähigkeit oder wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Steuerpflichtigen. Besteuert werden dürfen bei der Bettensteuer allerdings nur die privat veranlassten Übernachtungen. Teilnehmende an Kongressen und Tagungen sind davon befreit.</br></br>:Bemessungsgrundlage ist der vom Gast für die Übernachtung aufgewendete Betrag einschließlich Mehrwertsteuer. Die Verwaltung beabsichtigt, dem Rat einen Steuersatz von 5 % von der vorgenannten Bemessungsgrundlage zu empfehlen. Bei einem durchschnittlichen Übernachtungspreis von 80 EUR/Nacht würden 4 EUR Bettensteuer anfallen.</br></br>:Die Bettensteuer soll zum 01.07.2015 eingeführt werden und wird voraussichtlich in 2015 zu einer Einnahme von 524.400 EUR führen. Die Verwaltung geht für ein ganzes Jahr von einem Aufkommen von 1.048.800 EUR aus.</br></br>:Zusatzeinnahmen 1,5 Millionen0 EUR aus. :Zusatzeinnahmen 1,5 Millionen +
- Der Kreisparteitag möge beschließen: Die … Der Kreisparteitag möge beschließen:</br></br>Die "Vorschläge der Piratenpartei Bonn zur Konsolidierung des Stadthaushaltes" werden durch Hinzufügung des nachfolgenden Textes an geeigneter Stelle ergänzt.</br></br>:'''Grundsteuer Erhöhung'''</br></br>:Statt der von der Verwaltung vorgeschlagenen Erhöhung der Grundsteuer um 300 Punkte, streben wir eine moderate Erhöhung um 100 Punkte an, also nur ein Drittel. Dies wird in Mehrerträgen im Bereich von ca. 13 Millionen pro Jahr liegen.</br></br>:Gesamt Zusatzertrag 26 Millionenliegen. :Gesamt Zusatzertrag 26 Millionen +
- Der Kreisparteitag möge beschließen: Die … Der Kreisparteitag möge beschließen:</br></br>Die "Vorschläge der Piratenpartei Bonn zur Konsolidierung des Stadthaushaltes" werden durch Hinzufügung des nachfolgenden Textes an geeigneter Stelle ergänzt.</br></br>:'''Nein zum Festspielhaus'''</br></br>:Alle Aktivitäten für ein Festspielhaus in Bonn sind sofort zu stoppen. Damit werden 500.000 Euro pro Jahr in den nächsten 20 Jahren gespart, die nicht mehr in die dafür vorgesehene Stiftung eingebracht werden müssen. Auch werden für die Bereitstellung eines baureifen Grundstückes netto 4,4 Millionen EUR eingespart.</br></br>:Einsparpotential: 5,4 Millionen (langfristig mind. zusätzliche 9 Mio)onen (langfristig mind. zusätzliche 9 Mio) +
- Der Kreisparteitag möge beschließen: Die … Der Kreisparteitag möge beschließen:</br></br>Die "Vorschläge der Piratenpartei Bonn zur Konsolidierung des Stadthaushaltes" werden durch Hinzufügung des nachfolgenden Textes an geeigneter Stelle ergänzt.</br></br>:'''Schließung Kunstmuseum'''</br>:Das Kunstmuseum kostet die Stadt jährlich sechs bis sieben Millionen Euro, ohne dass dem Einnahmen in vergleichbarer Höhe entgegenstehen. Bis 2019, so ist der Finanzplanung der Verwaltung zu entnehmen, werden die Kosten für die Museums-Verwaltung und damit auch das jährliche Defizit sogar noch ansteigen. Mit dem Ende der Hauptstadtförderung kann sich die Stadt Bonn das Kunstmuseum schlichtweg nicht mehr leisten, es ist deswegen so bald wie möglich zu schließen.</br></br>:Gegenzurechnen sind die Kosten für den Unterhalt von ca. 1 Million pro Jahr.</br></br>:Einsparpotential 12 Millionen.pro Jahr. :Einsparpotential 12 Millionen. +
- Der Kreisparteitag möge beschließen: Die … Der Kreisparteitag möge beschließen:</br></br>Die "Vorschläge der Piratenpartei Bonn zur Konsolidierung des Stadthaushaltes" werden durch Hinzufügung des nachfolgenden Textes an geeigneter Stelle ergänzt.</br></br>:'''Schließung Oper'''</br></br>:Bei der Oper sind mittel- und langfristig allein an Personalkosten bis zu 13 Millionen Euro pro Jahr einsparbar. Diese Chance sollte Bonn ergreifen. Um dieses Potential auch kurzfristig realisieren zu können, muss leider auch zum Mittel der betriebsbedingten Kündigung gegriffen werden. Keine leichte Entscheidung, allerding muss auch in jedem großem Betrieb im Falle der drohenden Pleite entsprechend reagiert werden.</br></br>:Einsparpotential mind. 26 Millionen nach Rechnung IBBBO</br></br>:Bei der sofortigen Betriebsschließung des Gesamtunternehmens Theater Bonn und Neugründung einer neuen Gesellschaft die nur die Theater ohne Oper übernimmt wären weit höhere Einsparungen möglich.</br></br>:Da die Oper mind. 60% der Gesamtkosten verschlingt (Gesamtkosten 2014 ca. 30 MIO EUR) liegt das Einsparpotential bei ca 36 Millionen (also plus 10 MIllionen)i ca 36 Millionen (also plus 10 MIllionen) +
- Der Kreisparteitag möge beschließen: Die … Der Kreisparteitag möge beschließen:</br></br>Die "Vorschläge der Piratenpartei Bonn zur Konsolidierung des Stadthaushaltes" werden durch Hinzufügung des nachfolgenden Textes an geeigneter Stelle ergänzt.</br></br>:'''Verkauf nicht genutzter Kunstwerke:'''</br></br>:Die aktuelle Debatte um Kunstverkauf hat auch Kunst-Uninteressierten noch einmal vor Augen geführt: es gibt wertvolle Bilder in öffentlichem Besitz, die dennoch nicht der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen, unter anderem, weil sie zu wertvoll sind.</br>:Auf der anderen Seite kostet ihr Unterhalt naturgemäß viel Geld. Wir wollen ohne Scheuklappen darüber sprechen, ob sich die Stadt Bonn von Werken trennen kann, ohne dass deren Zugänglichkeit gemindert wird.</br></br>:Hierfür wäre eine genaue Bilanz der sich in Bonner Besitz befindlichen Kunstwerke nötig. Eine solche Liste würde der eine Bürger oder die andere Bürgerin sicherlich gerne durchforsten, alle könnten sich eine Meinung über die Kunstwerke bilden. Ein solcher Prozess, der wie der Haushaltsprozess auch internet-unterstützt ablaufen könnte, würde aus unserer Sicht zudem den Kunstdiskurs demokratisieren und neue Kunstfreunde erzeugen – alles in allem also das Interesse für Kunst in unserer Stadt vergrößern.</br></br>:Einnahmenpotential basierend auf Schätzungen bis Ende 2016 konservativ: 15 Mio. Euro (langfristig weitere 5 Mio.) 15 Mio. Euro (langfristig weitere 5 Mio.) +