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Der Kreisparteitag möge den folgenden Text als Positionspapier beschließen:
Die Diskussion um die Bonner Oper kann mittelfristig nur beendet werden, wenn man sie entweder aufgibt oder aber eine langfristig stabile Finanzierung findet, ohne den städtischen Haushalt und damit die Steuerzahler über Gebühr zu belasten.
Aus unserer Sicht ist es noch nicht zu spät, die Bonner Oper zu erhalten. Allerdings erfordert das größte Anstrengungen aller Beteiligten. Lediglich die städtischen Zuweisungen zu kürzen, führt zu einer Vielzahl von Problemen, wenn nicht gleichzeitig strukturelle Maßnahmen getroffen werden um die Einnahmesituation zu verbessern.
Die Piratenpartei hält es für möglich, die Oper aus dem Eigentum der Stadt Bonn auf eine Gesellschaft zu übertragen, an der sich neben der Stadt auch Bonner Bürger beteiligen können. Eine solche „Bürger Oper“ kann eine langfristige Finanzierung garantieren und gibt den Bürgern ein Mitspracherecht bei wichtigen Entscheidungen.
Die Piratenpartei fordert daher die zeitnahe Einrichtung einer Arbeitsgruppe im Kulturausschuss, die die Machbarkeit und mögliche Gestaltungsformen für eine Bürgeroper untersucht. +
Der Kreisparteitag möge den folgenden Text als Positionspapier beschließen:
Die Piratenpartei Bonn unterstützt die an den Petitionsausschuss des Bundestages gerichtete Petition 46483
»Arbeitslosengeld II - Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen (SGB II und SGB XII) vom 23.10.2013«
und fordert dazu auf diese auf [https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2013/_10/_23/Petition_46483.nc.html epetitionen.bundestag.de] mitzuzeichnen. +
Der Kreisparteitag möge folgende Satzungsänderung beschliessen:
In die Finanzordnung wird ein neuer §5 Rückstellungen eingefügt und die darauffolgenden Paragrafen werden umnummeriert.
Mit Annahme dieser Satzungsänderung soll der Beschluss des KPT2012.1 "Rückstellungen für die Kommunalwahl 2014" zum Datum 1.1.2014 aufgehoben werden.
Der §5 beinhaltet den folgenden Text:
# Es werden Rückstellungen für Kommunalwahlen gebildet. Dazu werden 1/5 aller ungebundenen Einnahmen dem Budget Kommunalwahlen zugeordnet. Zum 1.1. eines Kommunalwahljahres wird dieser Betrag für die Kommunalwahlen des Jahres zweckgebunden. Weitere ungebundene Einnahmen gelten ab dann bereits für darauffolgende Kommunalwahlen.
# Es werden Rückstellungen für mögliche Rechtsstreitigkeiten vorgenommen.
# Rückstellungen sind als Budgets im Haushaltsplan zu berücksichtigen. +
Der Kreisparteitag möge den folgenden Text als Positionspapier beschließen:
Die Piratenpartei Bonn unterstützt die an den Petitionsausschuss des Bundestages gerichtete Petition 46483
»Arbeitslosengeld II - Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen (SGB II und SGB XII) vom 23.10.2013«
und fordert dazu auf diese auf [https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2013/_10/_23/Petition_46483.nc.html epetitionen.bundestag.de] mitzuzeichnen. +
Der Kreisparteitag möge beschliessen:
Der Text im Abschnitt 'Präambel' wird durch den folgenden ersetzt:
Transparenz - Daran wollen wir uns messen lassen!
Nichts hat unsere Generation mehr geprägt, als die digitale Verfügbarkeit nahezu aller Informationen. Wozu man früher ganze Bibliotheken brauchte, genügt heute eine einfache Recherche im Internet. Auch alles, was die Großen und Mächtigen publizieren, könnte innerhalb kürzester Zeit online auf seinen Wahrheitsgehalt überprüft werden. Dazu braucht es in Politik und Verwaltung allerdings das nötige Maß an Transparenz. Wenn die Vorgänge und Informationen geheim gehalten werden, die in zu einer Entscheidung führen, kann der Wähler kaum beurteilen, welche Partei seine Interessen tatsächlich vertritt.
Mit den grundsätzlich immer öffentlich zugänglichen Sitzungen und Arbeitstreffen, sind die Piraten auf dem Gebiet der politischen Transparenz faktisch Marktführer. Alle wichtigen Dinge werden protokolliert und veröffentlicht. Das ist oft schmerzhaft, aber daran wollen wir uns messen lassen!
Würde dieser Grundsatz im Bonner Stadthaus gelten, wäre uns das Desaster um das WCCB erspart geblieben. Selbst die Aufarbeitung des Skandals, versuchten Oberbürgermeister und Stadtverwaltung mit allen Mitteln unter Verschluss zu halten (siehe Rechnungsprüfungsbericht zum WCCB). Im Zweifel für die Veröffentlichung, darauf können Sie sich bei den Piraten verlassen.
Bürgerbeteiligung – Mehr als nur eine Farce für den Wahlkampf
Was in Bonn als Bürgerbeteiligung verkauft wird, ist eine Farce. Beteiligt werden die Bürger nur dann, wenn es um Kürzungspläne geht. Die Beteiligung am Stadtportal „Bonn-packts-an.de“ ist innerhalb des ersten Jahres um mehr als 80% eingebrochen. Als das 300.000,- Euro teure Portal in die zweite Runde ging, war von der Verwaltung nicht einmal die erste Befragung ausgewertet worden. Trotzdem wertet die Schwarz-Grüne Koalition ihre Form der Bürgerbeteiligung als vollen Erfolg.
Um Sozialkürzungen in Form von Bäderschließungen zu rechtfertigen und sich aus der politischen Verantwortung zu stehlen, führte Schwarz-Grün 2013 eine telefonische Marktforschungsstudie durch und nannte es anschließend „Bürgervotum“. Bürgerbegehren und -entscheide sind gesetzlich geregelt, demokratisch legitimiert und unterliegen strengen Kontrollen. Wie echte Demokratie wirklich funktioniert, darauf werden wir im Stadtrat mehr als deutlich hinweisen. Wir werden echte Bürgerbeteiligung fordern, Bürgerbegehren und Bürgerentscheide unterstützen und Anträge der Bürger in den Stadtrat tragen. Darauf können Sie sich bei den Piraten verlassen.
Ehrlichkeit in der Politik, auch wenn es weh tut.
Oft gewinnt jene Partei die Wahlen, die die größten Wahlversprechen macht und die besten Kontakte zu Wirtschaft und Medien pflegt. Wir Piraten stellen das in Frage. Wir wollen keine Karrieristen- oder Schauspielertruppe sein, der es nur um Macht und Posten geht. Wir stehen dazu, auch unbequeme Wahrheiten auszusprechen, weil Demokratie von Aufrichtigkeit lebt. Hier können Sie uns beim Wort nehmen.
In einigen Bereichen sind die etablierten Parteien auf Grund ihrer Kontakte wesentlich besser aufgestellt, als wir Piraten es derzeit sind. Bei den Themen Stadtplanung, Baumsatzung oder Wirtschaftsförderung zum Beispiel. Hier wollen wir uns einarbeiten, wenn wir in den Stadtrat gewählt werden.
Aber wir wollen ihre Stimme nicht mit voreiliger Besserwisserei gewinnen, sondern Sie von unserem Grundsatz überzeugen, dass unsere Stadt mehr echte Bürgerbeteiligung braucht.
Wir Piraten werden viele Dinge nicht besser können, aber einiges müsste ganz dringend geändert werden. Auch deshalb wollen wir in den Stadtrat: um ein wachsames Auge auf die Stadtpolitik zu werfen und die Interessen aller Bonner zu vertreten, nicht nur die der Reichen und Mächtigen.
Wie wir Piraten diese Ziele erreichen wollen, können Sie bei uns leider nur im Internet nachlesen. Nicht mit der Wirtschaft im Bett zu liegen, hat eben auch den Nachteil, wenig bis gar keine Spenden von Lobbyisten oder Interessenverbänden zu bekommen. Daher fehlt uns beispielsweise auch das Geld, bunte und aufwändige Wahlprogramme zu drucken.
Der Kreisparteitag möge beschliessen:
Der folgende Text wird an geeigneter Stelle ins Wahlprogramm eingefügt:
Die Piratenpartei fordert, dass der Integrationsrat der Stadt Bonn frühzeitig an allen Entscheidungen des Rates und seiner Ausschüsse beteiligt wird, die das Leben der ausländischen Bürger in Bonn betrifft.
Grundvoraussetzung hierfür ist, dass er im Vorfeld von Entscheidungsprozessen Einblick in entsprechende Anträge bekommt, um seine Vorstellungen, Anregungen, Änderungen und Kritik rechtzeitig einbringen zu können. +
Der Kreisparteitag möge den folgenden Text als Positionspapier beschließen:
Die Diskussion um die Bonner Oper kann mittelfristig nur beendet werden, wenn man sie entweder aufgibt oder aber eine langfristig stabile Finanzierung findet, ohne den städtischen Haushalt und damit die Steuerzahler über Gebühr zu belasten.
Aus unserer Sicht ist es noch nicht zu spät, die Bonner Oper zu erhalten. Allerdings erfordert das größte Anstrengungen aller Beteiligten. Lediglich die städtischen Zuweisungen zu kürzen, führt zu einer Vielzahl von Problemen, wenn nicht gleichzeitig strukturelle Maßnahmen getroffen werden um die Einnahmesituation zu verbessern.
Die Piratenpartei hält es für möglich, die Oper aus dem Eigentum der Stadt Bonn auf eine Gesellschaft zu übertragen, an der sich neben der Stadt auch Bonner Bürger beteiligen können. Eine solche „Bürger Oper“ kann eine langfristige Finanzierung garantieren und gibt den Bürgern ein Mitspracherecht bei wichtigen Entscheidungen.
Die Piratenpartei fordert daher die zeitnahe Einrichtung einer Arbeitsgruppe im Kulturausschuss, die die Machbarkeit und mögliche Gestaltungsformen für eine Bürgeroper untersucht.
Ein Lösungsansatz könnte die Gründung einer Aktiengesellschaft sein, an der neben der Stadt auch alle Bonner Bürger Anteile erwerben können. Dies hätte aus unserer Sicht gegenüber der derzeitigen Gesellschaftsform viele Vorteile:
*Stabile Finanzierung
*Wirtschaftliche Unternehmensführung
*Sichere und gut bezahlte Arbeitsplätze
*Engagement der Bonner Bürger für ihre Oper
*Mitsprache der Bürger im Rahmen der Hauptversammlung
*Weltweite Aufmerksamkeit für die Bonner Oper als Vorreiter für ein neues Konzept
*Entlastung der (Bürger-)Aktionäre durch günstige Eintrittspreise und Dividenden.
*Automatisch stärkere Einbeziehung auswärtiger Besucher in die Finanzierung. +
Der Kreisparteitag möge beschliessen:
Der Text im Abschnitt 'Videoüberwachung im öffentlichen Raum' wird durch den folgenden ersetzt:
Die Piratenpartei Bonn stellt sich gegen die zunehmende Videoüberwachung im öffentlichen Raum.
Videoüberwachung ist kein Mittel zur Bekämpfung von Kriminalität und zeigt nur Verdrängungseffekte. Die Sicherheit die Kameras geben ist nur subjektiv und nicht real. Die Kosten übersteigen meist die sinnvoller Massnahmen.
Drogenhandel ist überwiegend ein "Verabredungsdelikt". Treffpunkte für den Handel werden zu einem großem Teil, telefonisch oder mithilfe anderer Hilfsmittel, ausgemacht. Andere Gewalttaten geschehen meist im Affekt und werden durch Kameras nie verhindert und selten aufgeklärt.
Videoüberwachung ist kein Mittel im Kampf gegen den Terror.
Terror ist eine Taktik. Die Probleme, die zu Terror führen, schwelen meist seit Jahrzehnten. Selbstmordattentätern macht es nichts aus, bei der Tat gefilmt zu werden - im Gegenteil: Weil Terror auf der Verbreitung von Angst basiert, könnte Ihnen sogar sehr an "guten Bildern" liegen. Überwachte Gebiete gewinnen da an Attraktivität.
Wir wissen das heute den Datenberg den Kameras anhäufen, niemand überblicken kann, die Überwachung also ihre Schlupflöcher hat was nicht zuletzt auch die Bombensituation im Bonner HBF Ende 2012 gezeigt hat. Die nächste Stufe der Videoüberwachung erlaubt allerdings die Kombination von Software, Biometrik und Videotechnik, um dann aus großen Menschenmengen Personen und vermeitlich verdächtiges Verhalten herauszufiltern und aufzuzeichnen. Dies macht eine lückenlose Verfolgung durch das ganze Stadtgebiet, wie bereits in einigen britischen Kommunen, möglich. Dies lehnen wir ab.
Private Kameras die öffentlichen Raum überwachen und nicht auf legale Weise betrieben werden sollen entfernt werden. +
Der Kreisparteitag möge beschliessen:
Der folgende Text wird an geeigneter Stelle ins Wahlprogramm eingefügt:
'''Familie'''
Familie ist wo Menschen verbindlich füreinander sorgen. Menschen darf kein Nachteil entstehen, wenn sie einen Teil ihrer Lebenszeit Kindern oder Betreuungsbedürftigen widmen. Wir Piraten fordern besondere finanzielle und organisatorische Unterstützung für Familien bzw. Versorgungsgemeinschaften, in denen Kinder aufwachsen oder betreuungsbedürftige Menschen gepflegt und versorgt werden.
Betreuungs- und Bildungsangebote des Staates sind den Kindern ab Geburt kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Entsprechende Angebote sollen wohnort- oder wahlweise arbeitsplatznah realisiert werden - auch über kommunale Grenzen hinweg.
Zu berücksichtigen sind bei allen Betreuungs- und Bildungsangeboten:
- die sich ergebenden und ändernden Bedarfe der Eltern
- Einbindung von Sport, Kultur und anderen Nachmittagsangeboten ohne "Elterntaxi"
- Qualität in der Unterbringung (keine Containerdörfer)
- Qualität im Betreuungsschlüssel und dessen Einhaltung
- Ausreichende Öffnungszeiten für alle Lebenslagen
- Gewährleistung bis zum Ende der Schulpflicht +
Der Kreisparteitag möge beschliessen:
Der Abschnitt 'Videoüberwachung im öffentlichen Raum' wird im Wahlprogramm durch den folgenden ersetzt:
'''Keine Videoüberwachung öffentlicher Plätze'''
Videoüberwachung, welche der reinen Aufzeichnung und späterer Ansicht
dient, ist nicht nur ein grober Eingriff in die Freiheitsrechte aller
Menschen, sondern birgt auch die Gefahr eines falschen
Sicherheitsgefühls. Erfahrungen, unter anderem in Berlin, London und
New York haben gezeigt, dass Vandalismus und auch schwere Verbrechen
durch Videoüberwachung wenig bis gar nicht eingedämmt werden konnten.
Wir setzen uns daher dafür ein, dass eine Videoüberwachung nur in
Verbindung mit geschultem Personal, welches die Livebilder verfolgt
und einschreiten kann, realisiert wird oder durch Personal vor Ort
ersetzt wird. +
Der Kreisparteitag möge beschliessen:
Der Abschnitt 'Videoüberwachung im öffentlichen Raum' wird im Wahlprogramm durch den folgenden ersetzt:
'''Keine Videoüberwachung öffentlicher Plätze'''
Videoüberwachung ist ein erheblicher Eingriff in die Freiheitsrechte aller Menschen, das vermittelte Sicherheitsgefühl ist unbegründet und dadurch gefährlich. Die Videobilder werden normalerweise nur aufgezeichnet und erst betrachtet, wenn bereits etwas passiert ist. In Städten wie Berlin, London und New York hat sich gezeigt, dass diese Überwachung als Mittel gegen Vandalismus und auch schwere Verbrechen weitgehend wirkungslos ist. Wir setzen uns dafür ein, dass Personal vor Ort diese weitgehend unnütze Überwachung ersetzt. Wenn das nicht möglich sein sollte, müssen die Videobilder zumindest von geschultem Personal live verfolgt werden, das bei Bedarf einschreiten kann. +
Der Kreisparteitag möge beschliessen:
Der Abschnitt 'Videoüberwachung im öffentlichen Raum' wird im Wahlprogramm durch den folgenden ersetzt:
'''Echte Sicherheit statt großflächigem Videoüberwachungs-Aktionismus'''
Videoüberwachung ist ein erheblicher Eingriff in die Freiheitsrechte aller Menschen. Das vermittelte Sicherheitsgefühl alleine rechtfertigt diesen nicht. Die Videos werden normalerweise nur aufgezeichnet und erst betrachtet, nachdem bereits etwas passiert ist. Das Sicherheitsgefühl ist trügerisch und somit sogar gefährlich. In Städten wie Berlin, London und New York hat sich gezeigt, dass diese Überwachung als Mittel gegen Vandalismus und auch schwere Verbrechen weitgehend wirkungslos ist. Wir setzen uns für echte Sicherheit durch Personal vor Ort ein. Nur Wenn das nicht möglich sein sollte, ist Videoüberwachung an konkreten Gefahrenstellen gerechtfertigt. Dies auch nur, wenn die übertragenen Bilder von geschultem Personal live verfolgt werden, das bei Bedarf einschreiten kann. +
Der Kreisparteitag möge beschliessen:
Der folgende Abschnitt wird an geeigneter Stelle ins Wahlprogramm eingefügt:
'''Überwachungsschutz in der öffentlichen Verwaltung'''
Wie der NSA-Skandal zeigt, lässt sich nicht ausschließen, dass auch die öffentliche Verwaltung unserer Stadt von Überwachungsmassnahmen betroffen ist.
Wir setzen uns dafür ein, dass dort wo möglich, Verschlüsselungsmassnahmen überprüft und umgesetzt werden, um die Datensicherheit zu erhöhen. Außerdem soll die Verwaltung auf mögliche Datenlecks untersucht werden und diese sollen sehr kurzfristig behoben werden. +
Der Kreisparteitag möge beschliessen:
Der folgende Abschnitt wird an geeigneter Stelle ins Wahlprogramm eingefügt:
'''Prüfung von kirchlicher Trägerschaft bei Schulen und Kindergärten'''
Wir setzen uns dafür ein, dass private Trägerschaften von Schulen und Kindergärten überprüft werden. Da die Einrichtungen meist sowieso von der öffentlichen Hand und nicht von den Trägern bezahlt werden, können die Einrichtungen in staatliche Institutionen umgewandelt werden und sind somit nicht der Willkür des kirchlichen Trägers ausgesetzt. +
Der Kreisparteitag möge beschliessen:
Der folgende Abschnitt wird an geeigneter Stelle ins Wahlprogramm eingefügt:
Seit dem 2. Quartal 2013 steht das Gelände der Ermekeilkaserne leer. Durch die Lage und das besondere Potenzial des Geländes inmitten der historischen Bonner Südstadt und der gesamtstädtischen Wohnungsmarktlage ist diese Fläche zu interessant, um sie für die kommerzielle Verwertung einem zahlungskräftigen Investor zu überlassen. ansonsten ist davon auszugehen , dass an diesem quartierprägenden Ort ausschließlich Wohnungen im Hochpreissektor gebaut werden würden.
Die "Initiative zur zivilen Nutzung der Ermekeilkaserne" hat sich seit einigen Jahren die Aufgabe gestellt, dafür Sorge zu tragen, dass dieser bedeutende innerstädtische Standort für die Interessen breiter Schichten der Bonner Bevölkerung genutzt wird. Hierbei soll ein Generationen verbindendes, ökologisches, nachhaltiges, barrierefreies, interkulturelles und sozialintegratives Quartier entstehen, durch das Wohn- und Lebensraum für alle Bevölkerungs- und Einkommensschichten zur Verfügung gestellt wird. Ziel der Initiative ist es, dass der Standort der "Ermekeilkaserne" zu einem Ort der Vielfalt und des Zusammenlebens neuer Nachbarschaften wird, wobei die bereits existierenden Quartiersbewohnerstrukturen mit einbezogen werden.
Das Zusammenwirken von städtischen und bürgerschaftlichen Engagement eröffnet die einmalige Chance aus diesem stadtnahen Raum einen modernen, bürgernahen Stadtteil zu machen.
Die Initiative fokussiert sich bei der Umsetzung des integrativen Nutzungskonzepts auf sechs zentrale Bausteine. Diese sind:
- Die Errichtung eines interkulturellen Begegnungszentrum als Quartiermittelpunkt, das sowohl Kultur-, Bürger- und Stadtteilzentrum ist,
- Ein Wohnraumangebot für verschiedene Einkommens- und Bevölkerungsgruppen vorzuhalten,
- Die Realisierung gemeinschaftlicher Wohnformen,
- Eine ressourcenschonende, ökologische und nachhaltige Gestaltung,
- Eine Nutzmischung von Wohnen und Arbeiten im Quartier,
- Die Stärkung von Nachbarschaften, der sozialen Integration und der Inklusion.
° Die Piratenpartei befürwortet das integrative Nutzungskonzept der Initiative,
unterstützt dieses und wird sich für dessen Umsetzung im Rat einsetzen.
° Die Piratenpartei wird sich dafür einsetzen, dass die zentralen Bausteine, welche die Initiative zur Umsetzung erarbeitet hat, von der Verwaltung als unabdingbare Standards in den zu verändernden Bebauungsplan aufgenommen und somit für einen Investor bindend werden.
° Die Piraten werden den Bürgerbeteiligungsprozess kritisch und konstruktiv begleiten, damit dieser im Sinne der "Initiative zur zivilen Nutzung der Ermekeilkaserne" und deren integratives Nutzungskonzept abläuft.
Der Kreisparteitag möge beschliessen:
Der folgende Abschnitt wird an geeigneter Stelle ins Wahlprogramm eingefügt:
'''Präambel zum Kommunalwahlprogramm'''
'''Ehrlichkeit in der Politik, auch wenn es weh tut'''
Oft gewinnt jene Partei die Wahlen, die die größten Wahlversprechen macht und die besten Kontakte zu Wirtschaft und Medien pflegt. Wir Piraten stellen das in Frage. Wir wollen keine Karrieristen- oder Schauspielertruppe sein, der es nur um Macht und Posten geht. Wir stehen dazu, auch unbequeme Wahrheiten auszusprechen, weil Demokratie von Aufrichtigkeit lebt. Hier können Sie uns beim Wort nehmen.
In einigen Bereichen sind die etablierten Parteien auf Grund ihrer Kontakte noch wesentlich besser aufgestellt als wir Piraten. Bei den Themen Stadtplanung, Baumsatzung oder Wirtschaftsförderung zum Beispiel. Hieran arbeiten wir, aber das braucht seine Zeit.
Wir wollen ihre Stimme nicht mit voreiliger Besserwisserei gewinnen, sondern Sie von unserem Grundsatz überzeugen, dass unsere Stadt mehr echte Bürgerbeteiligung braucht.
Wir Piraten werden viele Dinge nicht besser machen können, aber einiges wollen wir dringend ändern. Auch deshalb wollen wir in den Stadtrat: um ein wachsames Auge auf die Stadtpolitik zu werfen und die Interessen aller Bonner zu vertreten, nicht nur die der Reichen und Mächtigen.
'''Bürgerbeteiligung – Mehr als nur eine Farce für den Wahlkampf'''
Was in Bonn als Bürgerbeteiligung verkauft wird, ist eine Farce. Beteiligt werden die Bürger nur dann, wenn es um Kürzungspläne geht. Die Beteiligung am Stadtportal „Bonn-packts-an.de“ ist innerhalb des ersten Jahres um mehr als 80% eingebrochen. Trotzdem wertet die Schwarz-Grüne Koalition im Stadtrat ihre Form der Bürgerbeteiligung als vollen Erfolg. Auch die sogenannten "Richtlinien zur Bürgerbeteiligung" halten wir für eine Mogelpackung: Hier wird lediglich die gute Idee - die Bürger rechtzeitig über alle Ratsvorhaben zu informieren - mit viel Worten zur "Bürgerbeteiligung" hoch stilisiert.
Um Sozialkürzungen in Form von Bäderschließungen zu rechtfertigen und sich aus der politischen Verantwortung zu stehlen, führte Schwarz-Grün 2013 eine telefonische Marktforschungsstudie durch und nannte es anschließend „Bürgervotum“. Bürgerbegehren und -entscheide sind gesetzlich geregelt, demokratisch legitimiert und unterliegen strengen Kontrollen. Wie direkte Demokratie wirklich funktioniert, darauf werden wir im Stadtrat mehr als deutlich hinweisen. Wir werden echte Bürgerbeteiligung fordern, Bürgerbegehren und Bürgerentscheide unterstützen und Anträge der Bürger in den Stadtrat tragen. Darauf können Sie sich bei den Piraten verlassen.
'''Transparenz - Daran wollen wir uns messen lassen!'''
Nichts hat unsere Generation mehr geprägt, als die digitale Verfügbarkeit nahezu aller Informationen. Wozu man früher ganze Bibliotheken brauchte, genügt heute eine einfache Recherche im Internet. Auch alles, was die Großen und Mächtigen publizieren, könnte innerhalb kürzester Zeit online auf seinen Wahrheitsgehalt überprüft werden. Dazu braucht es in Politik und Verwaltung allerdings das nötige Maß an Transparenz. Wenn die Vorgänge und Informationen geheim gehalten werden, die zu einer Entscheidung führen, kann der Wähler kaum beurteilen, welche Partei seine Interessen tatsächlich vertritt.
Mit den grundsätzlich öffentlich zugänglichen Sitzungen und Arbeitstreffen, sind die Piraten auf dem Gebiet der politischen Transparenz Vorreiter. Alle wichtigen Dinge werden protokolliert und veröffentlicht. Das ist oft schmerzhaft, aber daran wollen wir uns messen lassen!
Würde dieser Grundsatz im Bonner Stadthaus gelten, wäre uns das WCCB-Desaster erspart geblieben. Selbst die Aufarbeitung des Skandals, versuchten Oberbürgermeister und Stadtverwaltung mit allen Mitteln zu verhindern (siehe Rechnungsprüfungsbericht zum WCCB). Im Zweifel für die Veröffentlichung, darauf können Sie sich bei den Piraten verlassen.
Wie wir Piraten diese Ziele erreichen wollen, können Sie bei uns oft nur im Internet nachlesen. Wir bekommen wenig bis gar keine Spenden von Lobbyisten oder Interessenverbänden. Daher fehlt uns beispielsweise auch das Geld, bunte und aufwändige Wahlprogramme zu drucken.
Der Kreisparteitag möge beschliessen:
Der folgende Abschnitt wird an geeigneter Stelle ins Wahlprogramm eingefügt:
'''Familie'''
Familie ist wo Menschen verbindlich füreinander sorgen. Menschen darf kein Nachteil entstehen, wenn sie einen Teil ihrer Lebenszeit Kindern oder Betreuungsbedürftigen widmen.
Wir Piraten fordern besondere finanzielle und organisatorische Unterstützung für Familien bzw. Versorgungsgemeinschaften, in denen Kinder aufwachsen oder betreuungsbedürftige Menschen gepflegt und versorgt werden.
Betreuungs- und Bildungsangebote des Staates sind den Kindern ab Geburt kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Entsprechende Angebote sollen wohnort- oder wahlweise arbeitsplatznah realisiert werden - auch über kommunale Grenzen hinweg.
Zu berücksichtigen sind bei allen Betreuungs- und Bildungsangeboten:
- die sich ergebenden und ändernden Bedarfe der Eltern
- Einbindung von Sport, Kultur und anderen Nachmittagsangeboten ohne "Elterntaxi"
- Qualität in der Unterbringung (keine Containerdörfer)
- Qualität im Betreuungsschlüssel und dessen Einhaltung
- Ausreichende Öffnungszeiten für alle Lebenslagen
- Gewährleistung bis zum Ende der Schulpflicht +
Der Kreisparteitag möge beschliessen:
Im Abschnitt 'Internationale Stadt Bonn und Integration' des Wahlprogramm wird der folgende Unterabschnitt an geeigneter Stelle eingefügt:
'''Bonn - Stadt des Friedens und der Völkerverständigung'''
Bonn hat als Schauplatz historischer Demonstrationen, UN-Stadt und Standort vieler NGOs einen guten Ruf als internationale Stadt des Friedens und der Völkerverständigung. Wir werden den Erhalt und Ausbau der Initiativen in den Bereichen Entwicklungszusammenarbeit und Friedensforschung unterstützen.
Wir sprechen uns aber klar gegen die Einrichtung einer nach Henry Kissinger benannten "Professur für Internationale Beziehungen und Völkerrechtsordnung" aus.
* Henry Kissinger steht nicht nur für eine Entspannungspolitik im Kalten Krieg, sondern auch für eine menschenverachtende. Er wurde in mehreren Ländern angeklagt, hat sich diesen Klagen aber nie gestellt.
* Die Finanzierung des Lehrstuhls durch das Verteidigungsministerium und die Geheimhaltung der Verträge gefährdet zudem die Freiheit der Lehre.
Beides schadet dem Ruf der Universitätsstadt Bonn als Ort unabhängiger Forschung und als internationale Stadt der Völkerverständigung.
Wir stehen für eine Universität, die frei in ihrem Denken und in ihren Entscheidungen ist. Die Einflußnahme von externen Interessengruppen lehnen wir ab. +
Der Kreisparteitag möge beschliessen:
Die Piratenpartei Bonn unterstützt die Erklärung zur „Henry Kissinger-Professur für Internationale Beziehungen und Völkerrechtsordnung“ als einer der Erstunterzeichner. +
Der Kreisparteitag möge beschließen:
Der Kreisparteitag empfiehlt den Stadtverordneten Felix und Carsten:
''Bis zu einer Entscheidung auf einem der nächsten KPTs soll es keine dezidierten Fraktionsverhandlungen geben. Die Stadtverordneten'' mögen die Gespräche mit der BIG Partei weiterführen um Gemeinsamkeiten und Unterschiede im Programm festzustellen, diese (schriftlich) fixieren und dem nächsten KPT vorlegen.
Ein weiterer KPT soll dann aufgrund dieser Daten abstimmen, ob Verhandlungen über eine Fraktionsbildung sinnvoll sind, weitere Gespräche notwendig sind oder nicht und diese Beschlusslage den Stadtverordneten als Empfehlung der Basis an die Hand geben. +