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RP:2017-08-28 - 216 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Da die 2.500 bestellten Plakate doch zu einem großen Teil sehr schnell aufgehängt wurden, wäre es gut bei Nachfragen noch einmal 500 Stk auf Vorrat zu haben.)
Archiv:2010/Bundesparteitag 2010.1/Antragsfabrik/JuPis offizielle Jugendorganisation + (Da die Jungen Piraten nicht innerhalb der … Da die Jungen Piraten nicht innerhalb der Partei gegründet wurden, beantrage ich die Anerkennung als Jugendorganisation der Piratenpartei Deutschland. Wir brauchen eine Jugendorganisation, damit wir auch als NGO politisch arbeiten können. Diese hat u.a. mehr Möglichkeiten bei der Beteiligung an Veranstaltungen sowie Werbung, z.B. in Form von Ständen. Außerdem ist das ein Bekenntnis der Partei zu den Jungen Piraten. tnis der Partei zu den Jungen Piraten. )
BY:Landesparteitag 2012.2/Antragsfabrik/Deklaration + (Da die Piraten für Transparenz stehen, müs … Da die Piraten für Transparenz stehen, müssen diese Forderungen auch in der Lebensmittelindustrie Einzug finden. Bei gleichzeitiger Aufklärung über Auswirkungen von Zusatzstoffen (Allergien, Krebs ...) durch neutrale Institute muss eine gesunde Ernährung aller Bürger das oberste Ziel sein.ährung aller Bürger das oberste Ziel sein.)
BY:Landkreis München/Antragsfabrik/Deklaration + (Da die Piraten für Transparenz stehen, müs … Da die Piraten für Transparenz stehen, müssen diese Forderungen auch in der Lebensmittelindustrie Einzug finden. Bei gleichzeitiger Aufklärung über Auswirkungen von Zusatzstoffen (Allergien, Krebs ...) durch neutrale Institute muss eine gesunde Ernährung aller Bürger das oberste Ziel sein.ährung aller Bürger das oberste Ziel sein.)
RP:2012-11-11 - 96. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Da die Rechnungen auf mich laufen und ich bisher auch immer aus eigenem Budget aufgeladen habe, werde ich die Rechnungen entsprechend einreichen. Ein Guthaben ist folglich nicht mehr nötig.)
RP:2012-11-18 - 97. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Mir liegt ein entsprechender Antrag vor und ich möchte hier nicht von meinen Verfügungsrahmen Gebrauch machen.)
RP:2012-11-01 - 95. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Da die Versammlung sich erst nach ihrem Beginn eine Geschäftsordnung gibt, beschließt der Vorstand hier das Vorgehen bis zu diesem Zeitpunkt.)
Antrag:RLP/2018.1/001/Keine Doppelmitgliedschaften bei Landesvorständen + (Da ein Landesvorstand die unter Punkt 2b u … Da ein Landesvorstand die unter Punkt 2b und 6 in §4.2 [Der Landesvorstand (LVOR)] angegebenen Pflichten wahrnehmen muss, darf ihn die Mitgliedschaft in einer anderen Partei dort nicht vor Interessenskonflikte stellen. Daher ist diese auszuschließen. Der Antrag soll auf der LMV 18.1 abgestimmt werden.g soll auf der LMV 18.1 abgestimmt werden.)
Archiv:2010/Bundesparteitag 2010.1/Antragsfabrik/Erwerb der Mitgliedschaft - Stimmrecht-shopping - Stimmrechts-hopping + (Da einige Anträge für den vereinfachten We … Da einige Anträge für den vereinfachten Wechsel der Mitgliedschaft anstehen, ist es wichtig, dass vermieden wird, dass Gruppen-Wahlrechtshopping stattfindet und so bestimmte Anträge in Personalfragen oder Sachentscheidungen in verschiedenen Verbänden und Gliederungen "gepusht" werden können. und Gliederungen "gepusht" werden können.)
Archiv:2010/Bundesparteitag 2010.1/Antragsfabrik/Laizismus + (Da es ein Positionspapier ist, sind die einzelnen Begründungen schon in den Text eingearbeitet. Insgesamt wollen wir die Gleichstellung aller religiösen Gruppen und Glaubensgemeinschaften durch eine striktere Säkularisierung fördern.)
RP:2017-03-05 - 204 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Da es im Rahmen der BTW17 des öfteren zu Präsenztreffen der von Kandidaten und Wahlkampfpiraten kommen wird und gekommen ist, sollen die Fahrtkosten dazu aus dem Wahlkampfbudget erstattet werden.)
HE:Kreisverband Gießen/KPT/2014.1/Anträge/S-06 + (Da es immer noch Bestrebungen gibt, das alte gescheiterte Konstrukt wiederauferstehen zu lassen und es damals jeweils nur eine Stimme Mehrheit gibt, sollte dies nun höher abgesichert werden.)
HE:Kreisverband Gießen/KPT/2014.1/Anträge/S-07 + (Da es immer noch Bestrebungen gibt, das alte gescheiterte Konstrukt wiederauferstehen zu lassen und es damals jeweils nur eine Stimme Mehrheit gibt, sollte dies nun höher abgesichert werden.)
RP:Antrag/0000.0/ENTWURF/Erstellung von Gesetzestexten + (Da es sich um einen Entwurf eines Teiles eines Wahlprogrammes handelt, findet die Begründung im Antrag statt.)
RP:2018-07-23 - 236 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Da im nächsten Jahr sowohl Kommunalwahlen als auch die Europawahl stattfinden, haben wir am Landesparteitag mit Piraten aus Ba-Wü besprochen, dass wir enger zusammenarbeiten wollen.)
Archiv:2010/Bundesparteitag 2010.1/Antragsfabrik/Positionierung der weiblichen Piraten zur Gender-Debatte + (Da in der Vergangenheit einige weibliche P … Da in der Vergangenheit einige weibliche Piraten behauptet haben, dass sie sich u.a. durch die geschlechtsneutrale Bezeichnung „Pirat“ innerparteilich benachteiligt fühlten, dienen diese Abstimmungen dazu, die Gender-Debatten abschließend demokratisch zu entscheiden und eine Aussage darüber zu treffen, wie die weiblichen Piraten selbst mit dieser Frage zukünftig umgehen möchten. Dieses Thema kann nur von den weiblichen Piraten selber beantwortet werden, unabhängig davon, wie der Bundesparteitag dann ggf. damit weiterverfahren möchte. Unter Umständen entfällt hier jedoch bereits jede weitere künftige Diskussion. bereits jede weitere künftige Diskussion.)
Archiv:2010/Bundesparteitag 2010.1/Antragsfabrik/Piratinnen in die Satzung + (Da in der Vergangenheit einige weibliche P … Da in der Vergangenheit einige weibliche Piraten für sich selbst dargestellt haben, dass sie sich u.a. durch die geschlechtsneutrale Bezeichnung „Pirat“ innerparteilich benachteiligt fühlten, dienen diese Abstimmungen dazu, eine Aussage darüber zu treffen, wie die weiblichen Piraten selbst mit dieser Frage zukünftig umgehen möchten und ob die Gender-Frage nun ein Thema ist, mit dem sich die Partei insgesamt beschäftigen soll oder ob dies ein Thema von einzelnen Mitgliedern bleibt. Dieses Thema kann nur von den weiblichen Piraten selber beantwortet werden, unabhängig davon, wie der Bundesparteitag dann ggf. damit weiterverfahren möchte. Unter Umständen entfällt hier jedoch bereits jede weitere künftige Diskussion.bereits jede weitere künftige Diskussion.)
Archiv:2010/Bundesparteitag 2010.1/Antragsfabrik/Turnus der Vorstandssitzung + (Da ja auch jetzt schon die Vorstandssitzun … Da ja auch jetzt schon die Vorstandssitzung fernmündlich in einer Telko ca. zweimal im Monat stattfindet und dies sich als praktikabel erwiesen hat, soll dies nun auch in der Satzung verankert werden. Somit hat der Vorstand die Freiheit, statt sich zweimal jährlich im Real Life treffen zu müssen, die Treffen so abzuhalten wie es am praktikabelsten ist. Zusätzlich wird der Begriff "öffentlich" aufgenommen, der bisher fehlt und somit stets geschlossene VSS erlaubt hätte. Diese sind trotz der Aufnahme des Begriffs selbstverstänlcih zusätzlich zu den Öffentlichen möglich.ih zusätzlich zu den Öffentlichen möglich.)
Bundesparteitag 2010.2/Antragsfabrik/Redaktionskommission + (Da jeder Pirat antragsberechtigt ist, sind … Da jeder Pirat antragsberechtigt ist, sind stilistische Unterschiede nicht zu vermeiden. Dies führt zu einem recht inkonsistent wirkenden Grundsatzprogramm.Auch grammatikalische und orthographische Fehler kommen vor, dürfen aber nach der jetzigen Regelung nicht ohne Änderungsantrag behoben werden.Die Einsetzung einer Redaktionskommission scheint notwendig, um ein sprachlich einheitliches Ergebnis sicherzustellen und den Bundesvorstand von der damit verbundenen Detailarbeit zu entlasten.: Die Mitarbeit in der Redaktionskommission wurde ausgeschrieben:: http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Etz/Redaktionskommission''' Liquid Feedback:'''[https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/618.html Initiative 618]p/initiative/show/618.html Initiative 618])
RP:2020-06-25 - 282 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Das aktuelle Angebot, abweichend von Vorverhandlungen, beläuft sich bei 25 Personen auf 2.200€, mit 3000€ sind wir auf der sicheren Seite, auch bei 35 Personen.)
RP:2014-01-21 - 125. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Jürgen hat diese Aufgabe bereits zur Bundestagswahl 2013 sehr gut wahrgenommen. Weitere Bewerbungen auf die Stelle sind nicht eingegangen.)
RP:2012-06-03 - 84. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Da inzwischen Hallen für Landesparteitage Platz für 200+ Personen bieten müssen, benötigen wir Hallen, die normalerweise bereits ein 3/4 Jahr vorher belegt sind.)
BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Soziales -Rentenversicherung + (Dadurch, dass grundsätzlich alle Bürger pr … Dadurch, dass grundsätzlich alle Bürger prozentual von ihrem Bruttoeinkommen in die Bürgerversicherung einzahlen, werden auch Groß- und Höchstverdiener, die bisher nicht versichert waren zu Beitragszahlungen heran gezogen.Das wird dazu führen, dass dien Rentenhöhen wesentlich angehoben werden können und/oder die Beitragssätze gesenkt werden können..Der Wegfall der Beitragsbemessungsgrenze wird ebenso die Beitragszahler entlasten und/oder die Höhe der ausgezahlten Renten positiv beeinflussen.Durch den Wegfall verschiedener Einrichtungen der Altersversorgung (Arbeiter/Angestellte und Beamte) wird es zu enormen Kostenreduktionen im Verwaltungsbereich der Rentenversicherung kommen. Diese Einsparungen können zu einer Anhebung der Rentenhöhe verwendet werden und/oder zu einer Absenkung der Beitragssätze führen.Außerdem wird durch die Gleichstellung von Arbeitern/Angestellten und Beamten der traditionelle Gegensatz zwischen diesen Gruppen, der aus vordemokratischen Zeiten stammt, aufgehoben.rdemokratischen Zeiten stammt, aufgehoben.)
BY:Unterfranken/Bezirksparteitag 2013.1/Antragsfabrik2/Gebietsversammlungen + (Damit auch Piraten in Gebieten ohne Kreis- … Damit auch Piraten in Gebieten ohne Kreis- und Ortsverband schnell auf lokale politische Fragen reagieren können, benötigen sie ein Gremium, das für ihren Bereich beschlussfähig ist. Dies soll durch die Einführung von Gebietsversammlungen realisiert werden.on Gebietsversammlungen realisiert werden.)
BY:Unterfranken/Bezirksparteitag 2013.1/Antragsfabrik/Gebietsversammlungen + (Damit auch Piraten in Gebieten ohne Kreis- … Damit auch Piraten in Gebieten ohne Kreis- und Ortsverband schnell auf lokale politische Fragen reagieren können, benötigen sie ein Gremium, das für ihren Bereich beschlussfähig ist. Dies soll durch die Einführung von Gebietsversammlungen realisiert werden.on Gebietsversammlungen realisiert werden.)

(Damit auch Piraten in Gebieten ohne Kreis- und Ortsverband schnell auf l)

RP:2011-09-19 - 65. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (-)
BY:Bezirksparteitag Oberbayern/Antragsfabrik 2011.2/Gründungsversammlungen + (Damit gelten die Fristen für die Einladung … Damit gelten die Fristen für die Einladung wie zum BzPT auch für Gründungsversammlungen, außerdem kann ein KV damit nicht von 3 Mitgliedern allein gegründet werden und die Entscheidungen stehen auf einer breiteren Basis. Außerdem bedarf es vor Gründung der Mobilisierung von Mitgliedern und dadurch es zu einer besseren Vorbereitung, da nicht übereilt eine Gliederung gegründet wird. Auf die Festsetzung auf 10 Gründungsmitglieder ist ein Pirat mehr als das dreifacher der nötigen Vorstandsmitgliedern anwesend was eine potenzielle größere Auswahl an Kandidaten ermöglicht. größere Auswahl an Kandidaten ermöglicht.)
Archiv:2010/Bundesparteitag 2010.1/Antragsfabrik/Fazit mit Blick auf einen Arbeitsplan + (Damit gibt der Vorstand der Piratenversamm … Damit gibt der Vorstand der Piratenversammlung Anhaltspunkte, welche Anforderungen an die Kandidaten für den neuen Vorstand zu stellen sind. Die durch die erfolgten Vorstandstätigkeiten gelernten Erfahrungen des alten Vorstands sollen dem kommenden Bundesvorstand in sozio-kultureller und sachlicher Hinsicht ermöglichen, einen angemessenen Arbeitsplan entwerfen zu können. Mit Blick auf einen solchen erforderlichen Arbeitsplan sollte im Anschluss an dieses Vorstandsfazit eine Fragestunde möglich sein. Schließlich wird es hierdurch für diesen Bundesparteitag leichter, die Kandidaten für den neuen Bundesvorstand hinsichtlich dieser Anforderungen zu beurteilen und zu wählen.Anforderungen zu beurteilen und zu wählen.)
RP:Antrag/2010.1/001/Frist für Programmänderungsanträge + (Damit sich alle Landespiraten auf den LPT … Damit sich alle Landespiraten auf den LPT vorbereiten können, ist es wichtig, dass bereits vor dem LPT feststeht, was beschlossen werden soll. --Jan G. 18:54, 30. Nov. 2009 (CET) (Landespirat zum Zeitpunkt der Antragsstellung, nicht jedoch zum Datum des Parteitags) Anmerkung: Falls Jan nicht berechtigt sein sollte, den Antrag zu stellen, weil beim LPT nicht mehr dem LV RLP angehören wird, übernehme ich den Antrag.--Friedel 16:56, 1. Dez. 2009 (CET)Antrag.--Friedel 16:56, 1. Dez. 2009 (CET))
RP:2014-01-07 - 124. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Der Raum kann so von den Landespiraten als … Der Raum kann so von den Landespiraten als gemeinsamer Arbeitsraum z.B. für die Projektarbeit oder für Vorträge in kleinerem Rahmen genutzt werden. Hiermit wird zumindest formal der Beschluss des Landesparteitages vom 27. Januar 2013 erfüllt. Die in seiner Begründung dargestellten Funktionen können damit allerdings nicht abgedeckt werden. https://wiki.piratenpartei.de/RP:Antrag/2012.1/X03/Landesgesch%C3%A4ftsstelle_Rheinland-PfalzLandesgesch%C3%A4ftsstelle_Rheinland-Pfalz)
BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Ergänzung zu Drogenpolitik + (Dar andere sucht- und drogenpolitische Wah … Dar andere sucht- und drogenpolitische Wahlprogrammantrag beruht auf Diskussionen am Franken- und Bayernplenum. Nicht alle Themen im weiten Feld der Drogenpolitik wurden dort diskutiert. Im folgenden Positionspapier finden solche nicht diskutierten Inhalte, die jedoch eng an das berliner Wahlprogramm und Inhalte der AG Drogen angelehnt sind. und Inhalte der AG Drogen angelehnt sind.)
BY:Landeswahlprogramm/P126 + (Dar andere sucht- und drogenpolitische Wah … Dar andere sucht- und drogenpolitische Wahlprogrammantrag beruht auf Diskussionen am Franken- und Bayernplenum. Nicht alle Themen im weiten Feld der Drogenpolitik wurden dort diskutiert. Im folgenden Positionspapier finden solche nicht diskutierten Inhalte, die jedoch eng an das berliner Wahlprogramm und Inhalte der AG Drogen angelehnt sind. und Inhalte der AG Drogen angelehnt sind.)
RP:2023-03-24 - 348 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Darstellung der politischen Anliegen der Partei.)
RP:2017-04-02 - 206 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Das Angebot des KV Koblenz war das einzige fristgerecht eingegangene und zur Wahrung der Einladungsfrist muß im Umlaufbeschluß abgestimmt werden.)
RP:2015-07-18 - 164. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (In einem Mumble haben Mitglieder aus den drei Ländern beraten, einen animierten 90 Sekunden Spot in Auftrag zu geben. Dieser Spot soll Designelemente des auf dem BPT (oder per LS) beschlossenen Grunddesign aufweisen.)
RP:2012-08-19 - 89. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Die Piraten setzen sich für Open Access un … Die Piraten setzen sich für Open Access und Informationsfreiheit ein.Das heisst auch, diese Mittel selber zu nutzen. Der ThemenkomplexNürburgring ist ein beispielhafter Fall, an dem man durchspielen kann,wieso ein möglicherweise richtiges Projekt komplett in den Sandgesetzt werden konnte.Ausserdem haben wir in unserem Landtagswahlprogramm gefordert(http://wiki.piratenpartei.de/RP:Wahlprogramm#Transparente_Information_.C3.B[..],dass Informationen über Großprojekte wie Nürburgring undHochmoselübergang frei zugänglich sein müssen.Es ist daher jetzt an uns, den Worten auch Taten folgen zu lassen.Nach dem LIFG sind auch juristische Personen berechtigt, einenLIFG-Antrag zu stellen, so dass der Landesverband meiner Meinung nachberechtigt ist, einen entsprechenden Antrag zu stellen.t, einen entsprechenden Antrag zu stellen.)
BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Arbeitsvertragsgesetz + (Das Arbeitsrecht ist in zahllosen arbeits- … Das Arbeitsrecht ist in zahllosen arbeits- und sozialrechtlichen Gesetzen und Verordnungen völlig zersplittert und dadurch für den rechtsuchenden Bürger vollkommen unübersichtlich. Hinzu kommt, dass die rechtliche Situation für Arbeitgeber wie Arbeitnehmer nicht einmal anhand der Gesetzeslektüre erkennbar ist, sondern in weiten Bereichen durch das Richterrecht geprägt. Das macht die Lage noch unübersichtlicher. Arbeitgeber wie Arbeitnehmer sind regelmäßig nicht in der Lage, ohne Zuhilfenahme teueren Expertenwissens ihre rechtliche Situation zu beurteilen. Eine Regelung aus einem Guss könnte nicht nur die Transparenz für die Bürger erhöhen, sondern eine Vielzahl von teils überflüssigen teils widersprüchlichen Vorschriften entbehrlich machen. Das Ziel, die bestehenden Unzulänglichkeiten zu beseitigen, ist immer wieder von allen politischen Akteuren anerkannt worden. So hatte bereits Bundeskanzler Willy Brandt in seiner ersten Regierungserklärung vom 28.10.1969 angekündigt, dass die Bundesregierung zur Verwirklichung des „… Verfassungsauftrags das unübersichtlich gewordene Arbeitsrecht in einem Arbeitsgesetzbuch zusammenfassen“ und eine Regierungskommission zur Kodifizierung eines Arbeitsvertragsgesetzbuches einsetzen werde. Das auf Basis der Kommission erarbeitete „Allgemeine Arbeitsvertragsrecht“bestehend aus 130 Paragraphen wurde jedoch nie Gesetz. Auch Artikel 30 Abs. 1 (1) des Einigungsvertrages von 1990 hat sich der Gesetzgeber zu einer Neukodifizierung verpflichtet. Demnach ist es Aufgabe, „… das Arbeitsvertragsrecht sowie das öffentlichrechtliche Arbeitszeitrecht einschließlich der Zulässigkeit von Sonn-und Feiertagsarbeit und den besonderen Frauenarbeitsschutz möglichst bald einheitlich neu zu kodifizieren, …“. Trotz aller Mahnungen und Erinnerungen u. a. durch die Präsidentinnen und Präsidenten der Landesarbeitsgerichte, des deutschen Juristentages, der Arbeits- und Sozialministerkonferenz, die 1993 einstimmig die Vorlage eines einheitlichen Arbeitsvertragsgesetzes angemahnt hatte oder der Bundesratsinitiativen der Länder Sachsen und Brandenburg sind seither wiederum fast 20 Jahre ergebnislos verstrichen. Zwischenzeitlich hat sich die Bertelsmann-Stiftung der Thematik angenommen und unter Federführung der renommierten Arbeitsrechtler Martin Henssler und Ulrich Preis einen beachtlichen Diskussionsentwurf für ein Arbeitsvertragsgesetz entwickelt, der als hervorragende Grundlage für die längst notwendige transparente und verständliche Regelung des Arbeitsrechts dienen kann. Bedenken wir: Alle Menschen haben irgendwann einmal in seinem Leben Kontakt zur Arbeitswelt, manche länger, manche kürzer, manche direkt, manche indirekt, die einen in Abhängigkeit, die anderen unabhängig. Das Thema "Arbeit" betrifft folglich jeden Menschen. Umso erstaunlicher ist es, dass ausgerechnet dieser enorm wichtige gesellschaftliche Bereich so unübersichtlich und unverständlich geregelt ist. Die Piratenpartei als Partei der Transparenz, Gerechtigkeit und Vernunft sollte bei der Schaffung einer vernünftigen und verständlichen Regelung in der Öffentlichkeit eine treibende Rolle spielen. URL zum Diskussionsentwurf:http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xbcr/SID-A3568449-04E4C407/bst/xcms_bst_dms_23218__2.pdfp://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xbcr/SID-A3568449-04E4C407/bst/xcms_bst_dms_23218__2.pdf)
Antrag:RLP/0000.0/ENTWURF/Gesichtserkennung + (Das Argument, die Privatsphäre würde nur zugunsten der Sicherheit geopfert, zeigt auf, wie wichtig die Verteidigung unserer freien Grundrechte sind. Rest steht im Text.)
RP:2017-03-19 - 205 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Dieses Budget kann auch vom Landesverband verwaltet werden.)
Antrag:RLP/2016.1/003/Bedingungsloses Grundeinkommen + (Das BGE ist eine Perspektive zu unserem derzeitigen Rentensystem. Es wurde bei der redaktionellen Bearbeitung des alten Wahlprogramms gestrichen. Meiner Meinung nach ist es zu wichtig um darauf im Wahlprogramm zu verzichten.)
RP:2013-11-19 - 121. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Das Barcamp steht vor der Tür und wir brauchen dringend noch Tische.)
HB:Sonstiger Antrag 2013.1/Dezentraler Parteitag + (Das Bundesland Bremen ist aufgrund seiner … Das Bundesland Bremen ist aufgrund seiner geografischen Struktur und seiner Größe wie kein zweites geeignet, dezentrale Parteitage durchzuführen. Die Piratenpartei ist wie keine zweite geeignet onlinegestützte Parteitage durchzuführen. Partizipation ist uns wichtig. Dies können und sollten wir innerparteilich vorleben. Die AG dezentraler Parteitag hat in den vergangenen Jahren wertvolle Pionierarbeit geleistet auf die wir nun zurückgreifen können. Erste Kreisverbände haben das Konzept der dezentralen Parteitage ebenfalls schon aufgegriffen und teilweise bereits umgesetzt.Eine weitere Begründung erfolgt ggf. mündlich. weitere Begründung erfolgt ggf. mündlich.)
RP:Kreisverband Rheinhessen/Protokoll VS 05032014#Antrag RLP + (Das Bündnis plant zweierlei. Erstens eine … Das Bündnis plant zweierlei. Erstens eine Veranstaltung am Abend des 30. April. Dazu aus dem Protokoll der letzten Sitzung:"Vorabendveranstaltung:Wir mieten einen Raum auf dem Hartenberg, eine große Kantine neben dem Berufsschulgebäude. Hier ist Platz für bis zu 180 / 200 Menschen, die Miete ist mit 100,- EUR gering, die Gastronomie wird vom Pächter angeboten werden. Einverständnis mit dem Vorschlag für Ablauf: Auftakt sollten zwei Reden bilden1. Anette Chao García, Leiterin der Außenstelle Bonn der Botschaft der Republik Kuba2. Alexis Pasadakis, attac und LinkeDarauf soll eine moderierte Gesprächsrunde folgen u.a. mit einer Vertreterin oder einem Vertreter der Lampedusa Flüchtlinge in Hamburg. Jens, Turhan und Mathias werden ein detailliertes Konzept erarbeiten und beim nächsten Treffen vorstellen.Zweitens soll es am 01. Mai selbst eine Demo geben, die nach der momentanen Planung um 10 Uhr am Hauptbahnhof startet und von dort über das DGB-Haus in der Kaiserstraße zum Gutenbergplatz führt. Das nächste Treffen findet am 17. März um 1830 in derLandesgeschäftsstelle der Linken (Rochusstraße 10 in der Mainzer Altstadt) statt.sstraße 10 in der Mainzer Altstadt) statt.)
RP:2019-01-28 - 248 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Das Superwahljahr 2019 und die aktuell ger … Das Superwahljahr 2019 und die aktuell geringe Wählerresonanz für unsere Partei stellen uns vor große Herausforderungen. Wir haben uns dafür entschieden, den Wahlkampf zu den Menschen zu bringen. Unser Ziel ist der Einsatz eines Wahlkampfmobiles vor Ort, nicht nur in den größeren Städten, sondern besonders auch in den kleinen Dörfern. Die Erfahrungen aus den letzten Wahlkämpfen zeigen, dass besonders in den kleinen Dörfern, bis auf Aktivitäten einer Partei, kaum politische Präsenz gezeigt wurde. Diese Partei kam dadurch in den Landtag. Das können wir auch.Unsere Kandidaten/innen sollen im Wahlkampf durch ihre Wahlkreise touren können, um in direkten Gesprächen mit den Wählern/innen deren Wünsche und Anregungen aufzunehmen. Gleichzeitig wollen wir die Menschen davon überzeugen, die bessere politische Alternative zu sein.Das Wahlkampfmobil soll intensiv eingesetzt werden; am besten täglich an einem neuen Ort.Wir gehen von einem Ankaufspreis bis zu 10 T€ aus. Wir wollen das Fahrzeug in Eigenregie umrüsten Für die Umrüstung und die laufenden Kosten im Wahljahr rechnen wir mit weiteren 7 bis 10T€.ljahr rechnen wir mit weiteren 7 bis 10T€.)
RP:Antrag/2012.1/P16/Wahlprogramm - Stärkung des Faches Politik/Wirtschaft an allgemeinbildenden Schulen + (Das Fach Sozialkunde/Politik ist - zuminde … Das Fach Sozialkunde/Politik ist - zumindest am Gymnasium - das Fach mit der geringsten Stundenzahl. Dies ist nicht mit dem Auftrag, die Schüler zu mündigen, engagierten und sachkundigen Demokraten zu erziehen, zu vereinbaren. Die Ökonomie bildet bereits seit gut einer Generation den Masterdiskurs unserer Gesellschaft. Gleichwohl machen die allgemeinbildenden Schulen kaum Angebote zur ökonomischen Bildung. Wirtschaftsthemen werden zwar im Rahmen des Faches Sozialkunde/Politik/Gemeinschaftskunde auch angesprochen, machen aber nur einen kleinen Teil der ohnehin sehr geringen Unterrichtszeit aus.Diese Lücke versuchen Unternehmen und Wirtschaftsverbände zu nutzen. Sie drängen massiv mit kostenlosen, hochwertig produzierten, aber tendenziösen Materialien in die Schulen. Deshalb sollten die Schulen in die Lage versetzt werden, einen kritischen Wirtschaftskundeunterricht zu machen.chen Wirtschaftskundeunterricht zu machen.)
Benutzer:Entropy/Anträge/SatzungOberbayern + (Das Finanzgremium ist eine deutlich '''fle … Das Finanzgremium ist eine deutlich '''flexiblere Stellvertreterregelung''' für das Schatzmeisteramt und kann dem Schatzmeister kraft Satzung '''weitere mithaftende Mitarbeiter (auch aus anderen Verbänden)''' für Finanzangelegenheiten zur Verfügung stellen.Durch das Finanzgremium können in einem Falle des Rücktritts des Schatzmeisters dessen Stellvertreter '''selber über ihre Reihenfolge als Nachrücker bestimmen'''. Auch der bisherige Schatzmeister muss nicht endgültig ausscheiden und '''kann später erneut antreten''' (z.B. nach Auszeit).Werden keine Mitglieder ins Finanzgremium gewählt, arbeitet der Schatzmeister wie bisher alleine.Hinweis: der Schatzmeister darf Aufgaben nicht an andere Ehrenamtliche Mitglieder delegieren, die nicht laut Satzung dazu befugt sind und mithaften (alternative: festangestelle Mitarbeiter).Das '''Ziel ist es mehr Leute für Finanzangelegenheiten zur Mitarbeit zu gewinnen''', da ihnen das Finanzgremium erlaubt# im grösseren Team Arbeit zu teilen (auch Mitglieder, die nicht im Vorstand sein wollen, können kandidieren)# sich gegenseitig weiter zu bilden (z.B. Anlernen des Nachfolgers)# zeitweise das Schatzmeisteramt zu übernehmen bzw. im Amt durch Übernahme durch einen Stellvertreter zu pausieren.Auch können sich Experten aus anderen Gebietsverbänden offiziell mit vollem Zugriff an der Arbeit beteiligen und unter die Arme greifen.'''Dadurch soll gewährleistet werden, dass stets ein hauptamtlicher Schatzmeister die ständige Handlungsfähigkeit des Vorstandes garantieren und er zur Entlastung Aufgaben an Befugte und Mithaftende anvertrauen kann.'''Da die Mitglieder explizit als potentielle Stellvertreter und Delegierte für die Wahl des nachrückenden Schatzmeisters gewählt sind, ist es demokratisch legitimiert. Sollte die Basis nicht mit dem Stellverteter zufrieden sein, kann das Gremium jederzeit abgewählt werden.Details:Durch das Finanzgremium werden die möglichen Stellvertreter und Helfer des Schatzmeisters in ein eigenes Gremium ausgelagert, dass nicht Teil des Vorstandes ist.Diese Möglichkeit ist explizit in PartG §23 (1) gegeben. Nur jedes Mitglied dieses Gremium hat vollen Zugriff auf das Konto bzw. Buchhaltung. Tritt der Schatzmeister als solcher zurück, kann das Gremium selbst über einen Nachfolger aus seinen Reihen bestimmen. Auch ein bisheriger Schatzmeister kann wieder gewählt werden.Das Gremium kann unabhängig tagen und sich rein um Finanzangelegenheit kümmern und Aufgaben teilen. Es ist nicht mit den anderen Pflichten des Vorstands (Bürokratie, Vertretung) belastet und haftet lediglich für Finanzangelegenheiten. Die Stellvertreter bilden dadurch kein Übergewicht im Vorstand und es wird nicht von ihnen verlangt, sich mit dessen anderen Angelegenheiten zu beschäftigen.DIe Anzahl der Mitglieder kann flexibel vom Parteitag nach Angebot und Vertrauen bestimmt werden.Im Minimalfall besteht es lediglich aus dem Schatzmeister.In der Praxis bedeutet das, das ebenso stellvertrende Schatzmeister gewählt werden, diese aber im Finanzgremium landen.erden, diese aber im Finanzgremium landen.)
RP:2015-06-21 - 162. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Der Landesvorstand hat alles unternommen, … Der Landesvorstand hat alles unternommen, die Vorgabe der Landesmitgliederversammlung zur Einladung zu erfüllen. Er hat sich unmittelbar am nächsten Tag nach der LMV in einer Vorstandssitzung zusammen gefunden und über die Einladung beraten. Er hat sodann am nächsten Tag den Einladungstext bereit gestellt: https://rlp.piratenpad.de/Einladung-AV-LTW2016 und er hat sofort Kontakt aufgenommen mit dem Hallenbetreiber in Ludwigshafen: https://twitter.com/officer_dan/status/608350912676012032Unter normalen Umständen hätte dieses ausgereicht, die Vorgabe der Basis zu erfüllen. Leider stellt der Poststreik dieses aber in Frage. Die erforderlichen 78 Briefeinladungen müssen spätestens am Samstag den 13.06.2015 im Briefkasten des Empfängers liegen. Das Absendedatum ist nicht relevant. Laut der Post-Streik-Infoseite https://www.deutschepost.de/de/s/streikinfos.html ist der Absendebereich des Generalsekretärs mit der PLZ 67227 vom Streik betroffen. Entgegen landläufiger Meinung haftet sehr wohl der Versender und die Post selbst schließt eine Haftung im Streikfall aus: http://www.faz.net/aktuell/finanzen/meine-finanzen/geld-ausgeben/auswirkungen-des-post-streiks-fuer-kunden-verspaetungen-co-13637857.htmlAuch wurde eine Express-Zustellung in Betracht gezogen zu folgenden Konditionen: 78 x 9,90 € für DHL Express easy national bzw. das Angebot 50+2 für 299,40 €.tional bzw. das Angebot 50+2 für 299,40 €.)
RP:2012-11-18 - 97. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Mir liegt ein entsprechender Antrag vor und ich möchte hier nicht von meinen Verfügungsrahmen Gebrauch machen.)
RP:Antrag/2012.1/P25/Passus Zugangserschwerungsgesetz löschen + (Das Gesetz wurde am 02.12.2011 aufgehoben: http://www.zdnet.de/news/41558455/bundestag-hebt-zensursula-gesetz-endgueltig-auf.htm)
RP:Antrag/2013.4/011/Überarbeitetes Gesundheitsprogramm + (Das Gesundheitsprogramm enthält zum Teil veraltete Passagen und viele Redundanzen. Es wurde von der AG Gesundheit auf Aktualität überprüft und von der AG Lektorat strukturell überarbeitet.)

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