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Archiv:2010/Bundesparteitag 2010.1/Antragsfabrik/Zuständigkeit für Ordnungsmaßnahmen + (Bisher können Ordnungsmaßnahmen nur vom Bu … Bisher können Ordnungsmaßnahmen nur vom Bundesvorstand beschlossen werden. Satzungen niederer Gliederungen dürfen nur "ergänzende Regelungen treffen". Ein Parteiausschluss kann bisher nur vom Bundesvorstand beim zuständigen Schiedsgericht beantragt werden.Die Delegation von Ordnungsmaßnahmen ist jedoch bei den aktuellen Mitgliederzahlen notwendig. Zu diesem Antrag gibt es einen Alternativantrag [[Bundesparteitag 2010.1/Antragsfabrik/Zuständigkeit für Ordnungsmaßnahmen 2|Zuständigkeit für Ordnungsmaßnahmen2]] für den Fall, dass der Antrag [[Antragsfabrik/Gliederungsautonomie]] angenommen werden sollte. '''Aktuelle Fassung'''<div style=" border: 1px solid #989C9C; background-color:#e3e8e8; padding: 5px; margin: 5px; float: ; display:block;"> § 6 - Ordnungsmaßnahmen(1) Verstößt ein Pirat gegen die Satzung oder gegen Grundsätze oder Ordnung der Piratenpartei Deutschland und fügt ihr damit Schaden zu, so können folgende Ordnungsmaßnahmen verhängt werden: Verwarnung, Verweis, Enthebung von einem Parteiamt, Aberkennung der Fähigkeit ein Parteiamt zu bekleiden, Ausschluss aus der Piratenpartei Deutschland.(2) Ein Pirat kann nur dann ausgeschlossen werden, wenn er vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen die Grundsätze oder die Ordnung der Piratenpartei Deutschland verstößt und ihr damit schweren Schaden zufügt.(3) Die in Absatz 1 genannten Ordnungsmaßnahmen bis auf den Ausschluss werden vom Bundesvorstand angeordnet. Die Satzungen niederer Gliederungen können dementsprechende ergänzende Regelungen treffen. Den Antrag auf Ausschluss stellt der Bundesvorstand beim nach der Schiedsgerichtsordnung zuständigen Schiedsgericht, das hierüber entscheidet. Die Berufung an ein Schiedsgericht höherer Stufe ist zu gewährleisten. In dringenden und schwerwiegenden Fällen, die sofortiges Eingreifen erfordern, kann der Vorstand der Partei oder eines Gebietsverbandes ein Mitglied von der Ausübung seiner Rechte bis zur Entscheidung des Schiedsgerichts ausschließen. Der Vorstand muss dem Mitglied den Beschluss der Ordnungsmaßnahme in Schriftform unter Angabe von Gründen mitteilen und ihm auf Verlangen eine Anhörung gewähren. </div>ihm auf Verlangen eine Anhörung gewähren. </div>)
Antrag:RLP/2014.4/002/Streichung der Urabstimmungsordnung + (Bisher verlangt die Landessatzung eine Ord … Bisher verlangt die Landessatzung eine Ordnung zur Durchführung von Urabstimmungen. Diese ist zurzeit nicht vorhanden. Ohne eine solche Ordnung ist, das heißt: aktuell kann keine Urabstimmung durchgeführt werden. Es ist außerdem kein Regelungsbedarf, der durch eine solche Ordnung abgedeckt würde, ersichtlich. Sollte dieser Antrag abgelehnt werden, kann dies als Arbeitsauftrag an den Landesvorstand und die Arbeitsgemeinschaft Satzung aufgefasst werden.e Arbeitsgemeinschaft Satzung aufgefasst werden.)
RP:Antrag/2013.5/004/Beitragseinzug durch die Kreisverbaende + (Bisher war der Landesvorstand mit seinen B … Bisher war der Landesvorstand mit seinen Bestrebungen erfolgreich, die Mitgliedsbeiträge selbst (zentral) einzuziehen. Dieses Verfahren untergräbt die Souveränität der Kreisverbände im Landesverband RLP, da sie keinen direkten Zugriff auf die dringend benötigten Einnahmen haben. Insofern sind sie abhängig davon, welche Beträge der Landesverband andie Kreisverbände abzüglich irgendwelcher Aufwendungen weiterleitet.Gegen einen Einzug der Mitgliedsbeiträge per Lastschrift durch die Kreisverbände selbst bestehen grundsätzlich keine Bedenken, allerdings bestehen weiterhin (wie bei dem bisherigen Einzug per Lastschrift durch den Landesverband) Kostenrisiken wegen geplatzter Lastschriften. Im Übrigen kann der Verband über die eingegangenen Gelder (per Lastschrift) solange nicht verfügen, bis das Kreditrisiko nicht ausgekehrt ist. Kosten für den Einzug per Lastschrift fallen ebenfalls an.inzug per Lastschrift fallen ebenfalls an.)
RP:2019-04-08 - 253 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Bisher wurden nur Kabelbinder für die EU Plakate bestellt.)
Archiv:2010/Bundesparteitag 2010.1/Antragsfabrik/Klärung, was mit Mitgliedsbeitragsanteilen für nicht existierende Gliederungen passiert + (Bisher: <div style=" border: … Bisher: <div style=" border: 1px solid #989C9C; background-color:#e3e8e8; padding: 5px; margin: 5px; float: ; display:block;">Sollte im Falle einer Aufteilung nach Abs. 6 kein für das Mitglied zuständiger Ortsverband existieren, fällt der ihm zustehende Anteil an den Kreisverband. Gleiches gilt für einen nicht existierenden zuständigen Kreisverband.</div>Bezirksverbände existieren nicht in diesem Paragraphen und streng logisch gesehen fällt der Anteil des nicht existierenden Kreisverbandes an.. den Kreisverband (wegen "Gleiches gilt"). Mit der neuen Fassung wird das klar geregelt und es werden keine konkreten Gliederungsnamen genannt.gelt und es werden keine konkreten Gliederungsnamen genannt.)
BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Satzungsänderung per Mitgliederentscheid + (Bisherige Fassung: '''(1) Änderu … Bisherige Fassung: '''(1) Änderungen der Landessatzung und des Programms können nur von einem Landesparteitag mit einer 2/3 Mehrheit beschlossen werden. Besteht das dringende Erfordernis einer Satzungsänderung zwischen zwei Landesparteitagen, so kann die Satzung auch geändert werden, wenn mindestens 2/3 der Piraten dem Änderungsantrag schriftlich zustimmen.''' Dieser Antrag ergänzt den Antrag zum [[BY:Landesparteitag_2012.1/Antragsfabrik/Mitgliederentscheid|Mitgliederentscheid]], um auch Satzungsänderungen zu ermöglichen.andesparteitag_2012.1/Antragsfabrik/Mitgliederentscheid|Mitgliederentscheid]], um auch Satzungsänderungen zu ermöglichen.)
RP:Antrag/2012.1/S06/Textform bei Umlaufbeschlüssen + (Bisherige Praxis der Umlaufbeschlüsse via … Bisherige Praxis der Umlaufbeschlüsse via E-Mail (und möglicherweise auch die der fernmündlichen) stellt wahrscheinlich nach BGB § 28 iVm § 32 jene, die Beschlüsse durchführende Person oder Personengruppe unter das Risiko, dass der Beschluss erfolgreich angefechtet wird und somit erfolgte Ausgaben privat getragen werden müssen. Dieser Antrag macht von BGB § 40 Gebrauch und lockert die strengen Regelungen aus BGB § 32 im Falle von virtuellen und fernmündlichen Vorstandssitzungen.len und fernmündlichen Vorstandssitzungen.)
RP:Antrag/2012.1/S08/Aufstellungsversammlung + (Bisheriger §6.1: »(1) Für die Aufstellung … Bisheriger §6.1:»(1) Für die Aufstellung der Bewerber für Wahlen zu Volksvertretungen gelten neben dieser Satzung die Bestimmungen der Wahlgesetze.(2) Bewerber müssen zu der Volksvertretung wählbar sein (passives Wahlrecht).«Wir haben bisher keine wirklichen Regelungen zur Aufstellungsversammlung in der Satzung.Unterschied zu Vincent's Antrag: In diesem Antrag wird klar festgeschrieben, dass alle Wahlberechtigten einzuladen sind. Die Einladungsfrist wird auch bei vorgezogenen Neuwahlen klar festgelegt. Die Mitgliederversammlung muss nicht das Wahlverfahren jedes mal neu beschließen, es reicht, dieses in die GO zu schreiben, so dass es für zukünftige Versammlungen Gültigkeit behält, außer es wird geändert. Anrufung des LSG raus, da nach BSGO nicht zulässig. Nach Gesetzeslage hat der Landesvorstand ein Einspruchsrecht.at der Landesvorstand ein Einspruchsrecht.)
Archiv:2010/Antragsfabrik/Misstrauen Amtsenthebung + (Bislang sieht die Satzung in keiner Form e … Bislang sieht die Satzung in keiner Form eine "Notbremse" für fehlgeleitete Bundesvorstände vor. Nach dem Motto "Quis custodit custodes?" ist das ein unhaltbarer Zustand, wir entwickeln uns zu einer Klüngel-Partei. Entsprechend wäre es gut, wenn auch die oberste "Hierarchieordnung" einem Kontrollorgan unterliegt.ieordnung" einem Kontrollorgan unterliegt.)
RP:Antrag/2013.3/010/SDMV-Laufzeit verlängern + (Bislang steht noch nicht fest, ob es eine weitere LMV am Ende des Jahres geben wird. Daher muss ich diesen Antrag leider jetzt schon stellen, obwohl wir bislang nur wenig Erfahrung mit der SDMV sammeln konnten.)
RP:Antrag/2014.1/011/Abstände zwischen SDMV-Abstimmungen erhöhen + (Bislang wurden die SDMV-Abstimmungen im zw … Bislang wurden die SDMV-Abstimmungen im zweimonatlichen Rhythmus durchgeführt (6 Abstimmungen pro Jahr). Das Antragsvolumen im Landesverband ist jedoch zu gering, als dass diese Frequenz notwendig wäre. Die Neuregelung senkt die Anzahl an Abstimmungen auf 2-6 pro Jahr. Dadurch werden vor allem die Mitglieder finanziell und zeitlich entlastet, die einen weiten Anfahrtsweg zur Urne haben.e einen weiten Anfahrtsweg zur Urne haben.)
RP:Antrag/2010.1/S1-B/Relative Mehrheit bei Satzungsänderungen + (Bislang zählen bei Satzungsänderungsanträg … Bislang zählen bei Satzungsänderungsanträgen Enthaltungen als Neinstimmen. Allerdings besteht die Möglichkeit für diejenigen, die sich enthalten wollen, vor einer entsprechenden Abstimmung den Versammlungsraum zu verlassen und durch ein im Raum verbliebenes Parteimitglied eine Neuauszählung der Stimmberechtigten beantragen zu lassen. Da so bereits möglich ist, sich auch bei Satzungsänderungen zu enthalten, ändert die neue Fassung nichts an den Möglichkeiten. Sie erleichtert es lediglich denjenigen, die sich enthalten wollen, dadurch, dass sie nicht mehr den Raum verlassen müssen, um sich enthalten zu dürfen. Der zweite Satz bewirkt dabei, dass weiterhin eine einfache Mehrheit für einen Beschluss notwendig ist. Das bedeutet, dass für eine Satzungsänderung mehr als die Hälfte der Stimmberechtigten dafür stimmen muss und höchstens halb so viele explizit dagegen stimmen dürfen, damit ein Antrag angenommen wird. Wenn von 99 Stimmberechtigten auf einem LPT 50 dafür und 25 dagegen stimmen, wäre ein Antrag somit angenommen.stimmen, wäre ein Antrag somit angenommen.)
RP:Antrag/2012.1/X01/Sync RLP Mailingliste + (Bitte mitarbeiten: * Teilhabe: einfachere … Bitte mitarbeiten:* Teilhabe: einfacherer Einstieg für Neupiraten und weniger technikaffine Piraten / Freibeuter / Interessierte* Neupiraten können Diskussion der letzten Wochen nachvollziehen* Datenschutz ist ähnlich der Mailingliste* einfache pseudonyme Nutzung möglichiste * einfache pseudonyme Nutzung möglich)
RP:2021-05-10 - 303 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Wir sollten so weit vorne wie möglich bei den Unterzeichnern sein)
BY:Landesparteitag 2012.2/Antragsfabrik/Bürgerbeteiligung bei Nahverkehrsausschreibungen + (Bürgerbeteiligung, wenn es sie selbst als Fahrgast betrifft sollte nicht schaden.)
Archiv:2010/Bundesparteitag 2010.1/Antragsfabrik/Mitgliedsbeitrag - Fälligkeit - Verzug + (Bürokratische Entlastung der Finanzverwalt … Bürokratische Entlastung der Finanzverwaltung. Kaum ein Schatzmeister hat Zeit, sich um so viele Karteileichen zu kümmern. Schließlich kostet der Mitgliedsbeitrag sehr wenig, sodass man struktur/finanzschwache Gliederungen mit Ein- und Austritten und den damit verbundenen Bestätigungsschreiben, Mahnungen und Fristen gängeln könnte. Der Verzug der Zahlung hat für das Mitglied sowieso kaum folgen, bislang ruht die Mitgliedschaft sooderso und der Pirat verliert das aktive Wahlrecht. Sobald er die rückständigen Mitgliedsbeiträge aber wieder bezahlt, hat das Mitglied bei einer Wahl keinerlei Folgen zu befürchten. Theoretisch könnte das Mitglied noch auf der Hauptversammlung die rückständigen Beiträge begleichen.§ 3 Absatz 3 kann nach der Änderung gestrichen werden, weil man keine Mahnung mehr benötigt, damit ein Mitglied in Verzug gerät.(siehe auch folgenden Antrag: [http://wiki.piratenpartei.de/Antragsfabrik/Passives_Wahlrecht_bei_Zahlungsverzug Zahlungsverzug - ruhende Mitgliedschaft - Wahlrechtsverlust - Einladung])edschaft - Wahlrechtsverlust - Einladung]))
Archiv:2022/BY:Kreisverband München/Kreisparteitag 2014.1/Antragsfabrik/CannabisSocialClub + (Cannabis Social Clubs ist eine Forderung a … Cannabis Social Clubs ist eine Forderung auf Landes- und Bundesebene der Piraten. München könnte hier eine Vorreiterrolle in Deutschland übernehmen und einen entsprechenden Modellversuch starten. Mehr Informationen über Cannabis Social Clubs: http://de.wikipedia.org/wiki/Cannabis_Social_Club & http://www.cannabis-clubs.de/ocial_Club & http://www.cannabis-clubs.de/)
RP:2014-02-18 - 127. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Wir erhalten Geld aus der Parteienfinanzierung und solten uns anteilig auch an den Kosten für die Rechenschaftslegung beteiligen.)
RP:2014-07-06 - 137. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Auch dieses Jahr beteiligt sich die Pirate … Auch dieses Jahr beteiligt sich die Piratenpartei Deutschland wieder an der Freiheit statt Angst in Berlin. Aber aufgrund der finanziellen Situation auf Bundesebene wird unser Budget voraussichtlich gerade mal für die offizielle Beteiligung am Bündnis ausreichen. Damit wir wieder mit einem eigenen Wagen und entsprechend Material dabei sein können, benötigen wir weitere Gelder.sein können, benötigen wir weitere Gelder.)
RP:2014-07-20 - 138. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Ein Antrag auf ein Landesvotum wurde von 3 Landesvorstandsvorsitzenden gestellt. Die Frist läuft am 11.07.2014 um 3:24 Uhr ab.)
RP:2013-10-01 - 118. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Da Silvan Stein das Streaming in RLP durchführt und sich gerne auch über andere Techniken/Tricks etc. informieren möchte würde er hier gerne dran teilnehmen)
HB:SÄA KMVStadt 2011.1/Erweiterung §6 der KV Stadt Bremen Satzung (Einreichungsfrist SÄA) + (Da auf Kreisebene die Einberufungsfrist von Ordentlichen Kreismitgliederversammlungen zwei Wochen beträgt, können in einem ungünstigen Fall die Mitglieder des Kreisverbandes keine Anträge mehr einreichen.)
HB:SÄA 2012.1/Aemterkumulation + (Da aufgrund des Beschlusses einer neuen Sc … Da aufgrund des Beschlusses einer neuen Schiedsgerichtsordnung ein Bundesschiedrichter vehement und m. E. zu Unrecht vertritt, dass jetzt der Begriff der Ämterkumulation auch zwingend Versammlungsämter miterfasst, wurde diese Ergänzung erforderlich, um sicherzustellen, dass KMVs und die dort getroffenen Beschlüsse nicht erfolgreich angefochten werden können, wenn ein Vorstandsbeschluss vor Ort nicht möglich ist (was öfter passieren dürfte), nachdem ein Pirat, der bereits ein Parteiamt ausübt, in ein Versammlungsamt gewählt wurde und dieses auch wahrnimmt. Auch dürfte es ansonsten manchmal schwierig werden, überhaupt ausreichend Personen für die Versammlungsämter zu bekommen. Alternativ könnte ein Vorstandsbeschluss ergehen, der generell diese Problematik regelt. Das wird vermutlich in Niedersachsen, die die gleiche Formulierung in ihrer Satzung haben, erfolgen. Eine weitere Alternative wäre der Antrag von Sven, der das Zustimmungserfordernis des Landesvorstands streicht.serfordernis des Landesvorstands streicht.)
RP:2018-10-22 - 242 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Da der KV handlungsunfähig ist, hat Gernot den LV gebeten die Einladungen zu versenden.)
RP:Kreisverband Trier Trier-Saarburg/2014-10-22 Kreisvorstandssitzungsprotokoll#Antrag RLP + (Da der bisherige Vertreter aus der Partei ausgeschieden ist, wird ein kommissarischer Vertreter ernannt, bis er auf dem nächsten Kreisparteitag regulär ernannt werden kann.)

(Da der bisherige Vertreter aus der Partei ausgeschieden ist, wird ein ko)

RP:2018-11-26 - 244 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Am 22 September 2016 erachtete der Bundesv … Am 22 September 2016 erachtete der Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland es als sinnvoll, dass die Landesverbände Mitglieder empfehlen, welche im Verwaltungsrat des 42 e.V. das Arbeiten und Wirken begleiten und kontrollieren. So steht es auch in der Satzung des 42 e.V. unter §9s auch in der Satzung des 42 e.V. unter §9)
RP:2017-08-28 - 216 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Da die 2.500 bestellten Plakate doch zu einem großen Teil sehr schnell aufgehängt wurden, wäre es gut bei Nachfragen noch einmal 500 Stk auf Vorrat zu haben.)
Archiv:2010/Bundesparteitag 2010.1/Antragsfabrik/JuPis offizielle Jugendorganisation + (Da die Jungen Piraten nicht innerhalb der … Da die Jungen Piraten nicht innerhalb der Partei gegründet wurden, beantrage ich die Anerkennung als Jugendorganisation der Piratenpartei Deutschland. Wir brauchen eine Jugendorganisation, damit wir auch als NGO politisch arbeiten können. Diese hat u.a. mehr Möglichkeiten bei der Beteiligung an Veranstaltungen sowie Werbung, z.B. in Form von Ständen. Außerdem ist das ein Bekenntnis der Partei zu den Jungen Piraten. tnis der Partei zu den Jungen Piraten. )
BY:Landesparteitag 2012.2/Antragsfabrik/Deklaration + (Da die Piraten für Transparenz stehen, müs … Da die Piraten für Transparenz stehen, müssen diese Forderungen auch in der Lebensmittelindustrie Einzug finden. Bei gleichzeitiger Aufklärung über Auswirkungen von Zusatzstoffen (Allergien, Krebs ...) durch neutrale Institute muss eine gesunde Ernährung aller Bürger das oberste Ziel sein.ährung aller Bürger das oberste Ziel sein.)
BY:Landkreis München/Antragsfabrik/Deklaration + (Da die Piraten für Transparenz stehen, müs … Da die Piraten für Transparenz stehen, müssen diese Forderungen auch in der Lebensmittelindustrie Einzug finden. Bei gleichzeitiger Aufklärung über Auswirkungen von Zusatzstoffen (Allergien, Krebs ...) durch neutrale Institute muss eine gesunde Ernährung aller Bürger das oberste Ziel sein.ährung aller Bürger das oberste Ziel sein.)
RP:2012-11-11 - 96. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Da die Rechnungen auf mich laufen und ich bisher auch immer aus eigenem Budget aufgeladen habe, werde ich die Rechnungen entsprechend einreichen. Ein Guthaben ist folglich nicht mehr nötig.)
RP:2012-11-18 - 97. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Mir liegt ein entsprechender Antrag vor und ich möchte hier nicht von meinen Verfügungsrahmen Gebrauch machen.)
RP:2012-11-01 - 95. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Da die Versammlung sich erst nach ihrem Beginn eine Geschäftsordnung gibt, beschließt der Vorstand hier das Vorgehen bis zu diesem Zeitpunkt.)
Antrag:RLP/2018.1/001/Keine Doppelmitgliedschaften bei Landesvorständen + (Da ein Landesvorstand die unter Punkt 2b u … Da ein Landesvorstand die unter Punkt 2b und 6 in §4.2 [Der Landesvorstand (LVOR)] angegebenen Pflichten wahrnehmen muss, darf ihn die Mitgliedschaft in einer anderen Partei dort nicht vor Interessenskonflikte stellen. Daher ist diese auszuschließen. Der Antrag soll auf der LMV 18.1 abgestimmt werden.g soll auf der LMV 18.1 abgestimmt werden.)
Archiv:2010/Bundesparteitag 2010.1/Antragsfabrik/Erwerb der Mitgliedschaft - Stimmrecht-shopping - Stimmrechts-hopping + (Da einige Anträge für den vereinfachten We … Da einige Anträge für den vereinfachten Wechsel der Mitgliedschaft anstehen, ist es wichtig, dass vermieden wird, dass Gruppen-Wahlrechtshopping stattfindet und so bestimmte Anträge in Personalfragen oder Sachentscheidungen in verschiedenen Verbänden und Gliederungen "gepusht" werden können. und Gliederungen "gepusht" werden können.)
Archiv:2010/Bundesparteitag 2010.1/Antragsfabrik/Laizismus + (Da es ein Positionspapier ist, sind die einzelnen Begründungen schon in den Text eingearbeitet. Insgesamt wollen wir die Gleichstellung aller religiösen Gruppen und Glaubensgemeinschaften durch eine striktere Säkularisierung fördern.)
RP:2017-03-05 - 204 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Da es im Rahmen der BTW17 des öfteren zu Präsenztreffen der von Kandidaten und Wahlkampfpiraten kommen wird und gekommen ist, sollen die Fahrtkosten dazu aus dem Wahlkampfbudget erstattet werden.)
HE:Kreisverband Gießen/KPT/2014.1/Anträge/S-06 + (Da es immer noch Bestrebungen gibt, das alte gescheiterte Konstrukt wiederauferstehen zu lassen und es damals jeweils nur eine Stimme Mehrheit gibt, sollte dies nun höher abgesichert werden.)
HE:Kreisverband Gießen/KPT/2014.1/Anträge/S-07 + (Da es immer noch Bestrebungen gibt, das alte gescheiterte Konstrukt wiederauferstehen zu lassen und es damals jeweils nur eine Stimme Mehrheit gibt, sollte dies nun höher abgesichert werden.)
RP:Antrag/0000.0/ENTWURF/Erstellung von Gesetzestexten + (Da es sich um einen Entwurf eines Teiles eines Wahlprogrammes handelt, findet die Begründung im Antrag statt.)
RP:2018-07-23 - 236 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Da im nächsten Jahr sowohl Kommunalwahlen als auch die Europawahl stattfinden, haben wir am Landesparteitag mit Piraten aus Ba-Wü besprochen, dass wir enger zusammenarbeiten wollen.)
Archiv:2010/Bundesparteitag 2010.1/Antragsfabrik/Positionierung der weiblichen Piraten zur Gender-Debatte + (Da in der Vergangenheit einige weibliche P … Da in der Vergangenheit einige weibliche Piraten behauptet haben, dass sie sich u.a. durch die geschlechtsneutrale Bezeichnung „Pirat“ innerparteilich benachteiligt fühlten, dienen diese Abstimmungen dazu, die Gender-Debatten abschließend demokratisch zu entscheiden und eine Aussage darüber zu treffen, wie die weiblichen Piraten selbst mit dieser Frage zukünftig umgehen möchten. Dieses Thema kann nur von den weiblichen Piraten selber beantwortet werden, unabhängig davon, wie der Bundesparteitag dann ggf. damit weiterverfahren möchte. Unter Umständen entfällt hier jedoch bereits jede weitere künftige Diskussion. bereits jede weitere künftige Diskussion.)
Archiv:2010/Bundesparteitag 2010.1/Antragsfabrik/Piratinnen in die Satzung + (Da in der Vergangenheit einige weibliche P … Da in der Vergangenheit einige weibliche Piraten für sich selbst dargestellt haben, dass sie sich u.a. durch die geschlechtsneutrale Bezeichnung „Pirat“ innerparteilich benachteiligt fühlten, dienen diese Abstimmungen dazu, eine Aussage darüber zu treffen, wie die weiblichen Piraten selbst mit dieser Frage zukünftig umgehen möchten und ob die Gender-Frage nun ein Thema ist, mit dem sich die Partei insgesamt beschäftigen soll oder ob dies ein Thema von einzelnen Mitgliedern bleibt. Dieses Thema kann nur von den weiblichen Piraten selber beantwortet werden, unabhängig davon, wie der Bundesparteitag dann ggf. damit weiterverfahren möchte. Unter Umständen entfällt hier jedoch bereits jede weitere künftige Diskussion.bereits jede weitere künftige Diskussion.)
RP:2012-06-03 - 84. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Da inzwischen Hallen für Landesparteitage Platz für 200+ Personen bieten müssen, benötigen wir Hallen, die normalerweise bereits ein 3/4 Jahr vorher belegt sind.)
Archiv:2010/Bundesparteitag 2010.1/Antragsfabrik/Turnus der Vorstandssitzung + (Da ja auch jetzt schon die Vorstandssitzun … Da ja auch jetzt schon die Vorstandssitzung fernmündlich in einer Telko ca. zweimal im Monat stattfindet und dies sich als praktikabel erwiesen hat, soll dies nun auch in der Satzung verankert werden. Somit hat der Vorstand die Freiheit, statt sich zweimal jährlich im Real Life treffen zu müssen, die Treffen so abzuhalten wie es am praktikabelsten ist. Zusätzlich wird der Begriff "öffentlich" aufgenommen, der bisher fehlt und somit stets geschlossene VSS erlaubt hätte. Diese sind trotz der Aufnahme des Begriffs selbstverstänlcih zusätzlich zu den Öffentlichen möglich.ih zusätzlich zu den Öffentlichen möglich.)
Bundesparteitag 2010.2/Antragsfabrik/Redaktionskommission + (Da jeder Pirat antragsberechtigt ist, sind … Da jeder Pirat antragsberechtigt ist, sind stilistische Unterschiede nicht zu vermeiden. Dies führt zu einem recht inkonsistent wirkenden Grundsatzprogramm.Auch grammatikalische und orthographische Fehler kommen vor, dürfen aber nach der jetzigen Regelung nicht ohne Änderungsantrag behoben werden.Die Einsetzung einer Redaktionskommission scheint notwendig, um ein sprachlich einheitliches Ergebnis sicherzustellen und den Bundesvorstand von der damit verbundenen Detailarbeit zu entlasten.: Die Mitarbeit in der Redaktionskommission wurde ausgeschrieben:: http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Etz/Redaktionskommission''' Liquid Feedback:'''[https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/618.html Initiative 618]p/initiative/show/618.html Initiative 618])
RP:2020-06-25 - 282 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Das aktuelle Angebot, abweichend von Vorverhandlungen, beläuft sich bei 25 Personen auf 2.200€, mit 3000€ sind wir auf der sicheren Seite, auch bei 35 Personen.)
RP:2014-01-21 - 125. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Jürgen hat diese Aufgabe bereits zur Bundestagswahl 2013 sehr gut wahrgenommen. Weitere Bewerbungen auf die Stelle sind nicht eingegangen.)
BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Soziales -Rentenversicherung + (Dadurch, dass grundsätzlich alle Bürger pr … Dadurch, dass grundsätzlich alle Bürger prozentual von ihrem Bruttoeinkommen in die Bürgerversicherung einzahlen, werden auch Groß- und Höchstverdiener, die bisher nicht versichert waren zu Beitragszahlungen heran gezogen.Das wird dazu führen, dass dien Rentenhöhen wesentlich angehoben werden können und/oder die Beitragssätze gesenkt werden können..Der Wegfall der Beitragsbemessungsgrenze wird ebenso die Beitragszahler entlasten und/oder die Höhe der ausgezahlten Renten positiv beeinflussen.Durch den Wegfall verschiedener Einrichtungen der Altersversorgung (Arbeiter/Angestellte und Beamte) wird es zu enormen Kostenreduktionen im Verwaltungsbereich der Rentenversicherung kommen. Diese Einsparungen können zu einer Anhebung der Rentenhöhe verwendet werden und/oder zu einer Absenkung der Beitragssätze führen.Außerdem wird durch die Gleichstellung von Arbeitern/Angestellten und Beamten der traditionelle Gegensatz zwischen diesen Gruppen, der aus vordemokratischen Zeiten stammt, aufgehoben.rdemokratischen Zeiten stammt, aufgehoben.)
BY:Unterfranken/Bezirksparteitag 2013.1/Antragsfabrik2/Gebietsversammlungen + (Damit auch Piraten in Gebieten ohne Kreis- … Damit auch Piraten in Gebieten ohne Kreis- und Ortsverband schnell auf lokale politische Fragen reagieren können, benötigen sie ein Gremium, das für ihren Bereich beschlussfähig ist. Dies soll durch die Einführung von Gebietsversammlungen realisiert werden.on Gebietsversammlungen realisiert werden.)