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RP:2011-11-20 - 69. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Am 25. November soll wieder ein Atommülltr … Am 25. November soll wieder ein Atommülltransport in Richtung Gorleben die deutsch-französische Grenze passieren und seine strahlende Frachtdurch bewohnte Orte in ein unsicheres Zwischenlager transportieren.Wir wollen mit dieser Kundgebung auf die Gefahren der Atomkraftaufmerksam machen, denn- Uranabbau vergiftet Boden, Wasser und Luft- Atomkraftwerke geben Radioaktivität an die Umwelt ab und sind nicht sicher- Die Endlagerung der radioaktiven Abfälle für tausende Jahre istweltweit ungelöst und gefährdet Leib und Leben der MenschenWir rufen alle verantwortungsbewussten Menschen auf, sich am Protestgegen den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke und damit der Zunahme derradioaktiven Abfälle zu beteiligen und am Freitag mit uns bunt, laut undfriedlich zu demonstrieren.http://www.castor-suedblockade.de/tag-x/kundgebung-in-berg.htmlDieser Aufruf wird auch auf der Webseite der Piratenpartei veröffentlicht.Webseite der Piratenpartei veröffentlicht.)
Antrag:RLP/2018.1/002/Antrag auf Unterzeichnung des BGE-Positionspapiers Digitalisierung? Grundeinkommen! + (Am 26. Mai 2018 haben sich rund 100 Mensch … Am 26. Mai 2018 haben sich rund 100 Menschen in Frankfurt am Main zu einer ganztägigen Arbeitstagung getroffen, um gemeinsam ein Positionspapier auszuarbeiten, das die Rahmenbedingungen eines zukünftigen emanzipatorischen Grundeinkommens definieren soll.Der Text dieses Positionspapiers ist unter [https://digibge.wordpress.com/2018/06/13/unser-positionspapier-2/] abrufbar.Das Anliegen des Textes ist es, einen inhaltlichen Standort zu bestimmen, von dem aus eine politische Intervention in die Diskussion um ein Grundeinkommen auf dem Hintergrund der Digitalisierung möglich ist.Die Piratenpartei Deutschland ist eine der wenigen Parteien in diesem Land, die sich klar für ein bedingungloses Grundeinkommen ausspricht. Siehe Grundsatzprogramm. Die Piratenpartei muss sich deshalb aktiv an der politischen Gestaltung eines Grundeinkommens beteiligen und klare Positionen beziehen, auch im Hinblick auf Transparenz und Nachvollziehbarkeit für die Wähler und Wählerinnen in unserem Land.Das vorliegende Positionspapier enthält nach meiner Auffassung wesentliche Bestandteile piratiger Politik und widerspricht an keiner Stelle unseren politischen Zielen. Deshalb ist dieses Papier vom Landesverband der Piratenpartei Rheinland-Pfalz mit zu unterstützen.artei Rheinland-Pfalz mit zu unterstützen.)
BY:Landesparteitag 2011.1/Antragsfabrik/Durchführung einer separaten Demonstration gegen Genpatente + (Am 26. Oktober ist es wieder mal soweit: d … Am 26. Oktober ist es wieder mal soweit: das europäische Patentamt entscheidet über das berüchtigte Patent auf Brokkoli. Dazu gibt es einen [http://direkteaktion.over-blog.de/article-munchen-keine-patente-auf-lebensmittel-demo-am-26-oktober-2011-80557874.html entsprechenden Demoaufruf]. Wie die Erfahrung von der letzten solchen Demo zeigt, ist das dort vorhandene Publikum nur schwerlich piratenkompatibel, da es sich vornehmlich um esoterisch/religiös angehauchte Technophobe bzw. um Anti-Gentechnik-Ökoverbände handelt. Der Vorstand des KV München hat deshalb [[BY:M%C3%BCnchen/Kreisverband/Vorstand/Protokolle/2011-08-16#Sonstiges|beschlossen]], zusammen mit dem Landesverband eine separate Piratendemo aufzuziehen, die nach Möglichkeit die Aufmerksamkeit auf die Piraten als einzige politische Kraft lenkt, die sich klar gegen Genpatente stellt, ohne dabei technophob oder esoterisch zu sein. Wegen des Zeitpunktes erschien es uns günstig, den Antrag auf die Organisation einer solchen Demo direkt an den Landesparteitag zu stellen.n Demo direkt an den Landesparteitag zu stellen.)
RP:2013-07-02 - 112. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Am 30.06.2013 findet eine Veranstaltung mit den Spitzenkandidaten der Länder in Berlin statt, auch wird der Wahlkampfauftakt der Piratenpartei dort abgehalten. Weitere Informationen und Diskussionen/Meinungen siehe RLP-Mailingliste.)
RP:2013-04-07 - 106. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Der vorliegende Bericht geht über eine Ank … Der vorliegende Bericht geht über eine Ankündigung hinaus und wurde von der Zeitung zutreffend unter "Pressemitteilung" kategorisiert. Das Herausgeben einer Zressemitteilung ist allerdings nur nach Absprache mit der AG Presse bzw. dem Landespressesprecher möglich. Zu dieser Thematik hat auch der Landesparteitag in Oppenheim einen eindeutigen Beschluss [https://wiki.piratenpartei.de/RP:Antrag/2013.1/004/Pressearbeit_von_Stammtischen_und_Regionalgruppen] gefasst, welcher klar besagt, dass erst die Freigabe durch den Landespressesprecher erfolgen muss.ch den Landespressesprecher erfolgen muss.)
Antrag:RLP/2015.2/002/Streichung des „Landesfinanzausschuß“ aus der Satzung + (An den Sitzungen des Landesfinanzausschuß, … An den Sitzungen des Landesfinanzausschuß, wurde in den letzten Jahren von den meisten Kreisschatzmeistern, trotz frühzeitiger und mehrmaliger Einladungen durch den Landesschatzmeister, nicht teilgenommen.Dadurch wird es möglich, das zwei Personen den Landeshaushalt bestimmen, was der eigentlich gewollten, breiten Beteiligung der Kreise widerspricht.Mit dem Landesvorstand und dem Landesschatzmeister steht ein gewähltes, mehrköpfiges Gremium zur Verfügung, mit dem der Landesschatzmeister gemeinsam einen Haushalt für die Landesmittel erstellen kann.shalt für die Landesmittel erstellen kann.)
Archiv:2010/Bundesparteitag 2010.1/Antragsfabrik/Ehrenamtliche Vorstandsarbeit + (An sich ist der Antrag eine Tautologie, di … An sich ist der Antrag eine Tautologie, die Vorstandsarbeit ist bisher ehrenamtlich gewesen und soll es auch bleiben. Der Parteitag kann aber durch diesen Beschluss sicherstellen, dass der Vorstand von der grundsätzlich vorhandenen Möglichkeit, auch die Vorstandsarbeit zu entlohnen, keinen Gebrauch macht.tandsarbeit zu entlohnen, keinen Gebrauch macht.)
RP:Antrag/2013.2/003/Trennung von Staat und Religion + (An verschiedenen Stellen im Wahlprogramm w … An verschiedenen Stellen im Wahlprogramm werden bereits vereinzelt Punkte thematisiert, die eine Angleichung religiös und kirchlich motivierter gesetzlicher Regelungen an die heutige offene, pluralistische und säkulare Gesellschaft anstreben. Diese Punkte sollten in einem eigenen Kapitel gebündelt werden. Quellen für Staatsleistungen an Kirchen beenden:* http://www.fm.rlp.de/startseite/finanzen/landeshaushalt/haushalt-20122013/ (Landeshaushalt Rheinland-Pfalz 2012/2013)** Ausgaben 53.430 Tsd. € für Kirchliche Angelegenheiten im Punkt Kulturförderung, Denkmalschutz, Kirchliche Angelegenheiten; S. 94** Einnahmen 7 Tsd. €* http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spardebatte-staat-zahlt-442-millionen-euro-fuer-kirchengehaelter-a-699422.html (SPON-Artikel vom 08.06.2010)-699422.html (SPON-Artikel vom 08.06.2010))
BY:Bezirksverband Oberbayern/Antragsfabrik/eMitzeichnungen + (Analog zu ePetition wird die Möglichkeit einer elektronischen Mitzeichnung von schriftlichen Anträgen auf Satzungsänderung geschaffen, um einfacher die benötigten Stimmen zu bekommen)
BY:Bezirksparteitag Oberbayern/Antragsfabrik 2011.2/öffentliche Vorstandsarbeit - KV Satzung + (Andersrum ist besser!)
RP:2010-05-30 - 34. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (erfolgt mündlich)
RP:Antrag/2012.2/001/Genderpolitik + (Anlegen dieses Kapitels, bitte die weitere … Anlegen dieses Kapitels, bitte die weiteren Anträge zu dieser Thematik beachten:[[RP:Antrag/2012.2/002/Genderpolitik_A|Genderpolitik A]] [[RP:Antrag/2012.2/003/Genderpolitik_B|Genderpolitik B]] [[RP:Antrag/2012.2/004/Genderpolitik_C|Genderpolitik C]][RP:Antrag/2012.2/004/Genderpolitik_C|Genderpolitik C]])
Archiv:2010/Bundesparteitag 2010.1/Antragsfabrik/Mitgliedsbeitrag von der laut Satzungen niedrigsten berechtigten Gliederung einziehen lassen + (Anmerkung: Dieser Antrag muß nur behandelt … Anmerkung: Dieser Antrag muß nur behandelt werden, wenn die Finanzordnung nicht aus der Satzung herausgelöst wird (s. dazugehörigen SÄA).Damit kann jede Ebene ab der Landesebene entscheiden, ob sie den Beitragseinzug selbst vornehmen oder an die nächstniedrigere Ebene deligieren will. Außerdem kann jede niedrigere Ebene vom Beitragseinzug absehen und nach oben deligieren. Der Bundesverband kann und muß letztendlich immer einziehen.In allen bisherigen SÄA wird nicht der Fall vorgesehen, daß ein Landesverband nicht mehr existiert oder nicht einziehen kann. Bei dieser Formulierung gibt es sowohl eine Top-Down als auch eine Bottom-Up-Behandlung. Die Bundessatzung gibt das Recht an die untergeordneten Satzungen ab, ist aber das Fallback für den Fall, daß die untergeordneten Gliederungen es in der Satzung nicht geregelt haben, es nicht machen wollen oder nicht machen können.ht machen wollen oder nicht machen können.)
BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Schutz der Privatsphäre im Internet + (Anonymität im Internet darf keinesfalls - … Anonymität im Internet darf keinesfalls - wie vom derzeitigen Inneneinminister gefordert - zur Ausnahme werden sondern muss die Regel bleiben! Neben vielen allgemeinen, richtungsweisenden Forderungen und Vorstellungen der Piratenpartei müssen wir auch konkrete Punkte benennen, welche Dinge wir angehen wollen. Diese Forderungen sind zusammen im AK Vorrat erarbeitet worden und werden auch dort vertreten - lediglich einige Kleinigkeiten wie die Formulierung habe ich mir erlaubt anzupassen.mulierung habe ich mir erlaubt anzupassen.)
Antrag:RLP/0000.0/ENTWURF/Überarbeitung Sprache in Freie demokratisch kontrollierte technische Infrastruktur + (Anpassung an den Rest des [[RP:Programm]]s. Dort sprechen wir auch nur von "Bürger" und benutzen kein Binnen-I oder sonstiges.)
RP:2024-11-17 - 383 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Nach dem Umzug des Hauptzollamtes gibt es dort keinen Bedarf mehr an einem offenen Wlan. wenn wir uns dort treffen, wird es gewöhnlich mitgebracht, wir können jährlich kanpp 480€ sparen.)
Archiv:2022/BY:Kreisverband München/Kreisparteitag 2014.1/Antragsfabrik/Gemeinsam gegen Antisemitismus und Antizionismus + (Antisemitisch unterlegte Israelfeindlichke … Antisemitisch unterlegte Israelfeindlichkeit und Antisemitismus, der sich lediglich als "Antizionismus" tarnt, stellen ein weit verbreitetes Problem dar und kommen auch in München vor. Daran beteiligen sich nicht nur rechte Splittergruppen, sondern auch an sich ehrwürdige Organisationen, beispielweise das Eine-Welt-Haus. Seit einiger Zeit formiert sich ein loses Bündnis, der gegen diese Tendenzen ankämpft. Dazu zählen neben dem Verein AmEchad und der Deutsch-Israelischen Gesellschaft München auch die Grüne Jugend und die Linksjugend. Beispiele sind der Aufruf gegen die Nakba-Ausstellung [7] und gegen Antizionismus im Eine-Welt-Haus [8]. Auch die Piratenpartei München hat sich bereits an einem der gemeinsamen Aufrufe an das Eine-Welt-Haus [2] beteiligt. Momentan muss allerdings die Zusammenarbeit von Einzelfall zu Einzelfall durch den Vorstand angestrengt werden, obwohl die Piratenpartei Bayern seit 2013 eine klare Beschlusslage (Positionspapier [1]) vorweisen kann, die eine intensivere Beteiligung der Piraten abdeckt und begrüßt. Der Antrag hat das Ziel, eine aktive Beteiligung des Kreisverbands an zukünftigen Aktionen gegen Antisemitismus und Antizionismus zu fördern, auch und insbesondere in Zusammenarbeit mit den genannten Organisationen.[1] http://wiki.piratenpartei.de/BY:Antragspapiere/ANT-012 [2] http://muenchen.piratenpartei-bayern.de/offener-brief-an-das-eine-welt-haus/ [3] http://www.amechad.de/ [4] http://rotesmuenchen.blogspot.de/ [5] http://www.gjm.de/ [6] http://www.dig-muenchen.de/ [7] http://www.gjm.de/nakba-ausstellung-an-montessori-schule-wie-gefaehrlich-ist-der-libanon-verein/ / http://www.gjm.de/keine-buehne-fuer-geschichtsrevisionismus-nakba-ausstellung-in-der-montessori-fachoberschule-muenchen-absagen/ [8] http://www.gjm.de/273/er-montessori-fachoberschule-muenchen-absagen/ [8] http://www.gjm.de/273/)
RP:Antrag/2014.1/021/Testlauf eines Online-Abstimmungstools + (Antragsteller: Jürgen Grothof, Johannes Merkert, Klaus Brand, Benjamin Braatz)
RP:2024-05-09 - 374 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Arbeitsfähigkeit wird erhöht)
Antrag:RLP/2014.4/004/AGs in Satzung + (Arbeitsgemeinschaften sind eine direkte, o … Arbeitsgemeinschaften sind eine direkte, offene Form der Mitgestaltung unter Gleichgesinnten/-interessierten innerhalb der Piratenpartei. Durch eine Verankerung in der Satzung, welche über eine bloßeNennung hinausgeht, wird ihre Stellung gestärkt. Absatz 3 folgt dem piratigen Leitmotiv „Themen statt Köpfe“ und verteilt die Medienaufmerksamkeit von einzelnen Piraten (wie dem Vosrstand) auf Viele respektive auf die Basis.stand) auf Viele respektive auf die Basis.)
RP:2023-03-10 - 347 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Werbemassnahme die wir im direkten Umgebungsbereich der LGS für Aufmerksamkeit nutzen könnten)
BY:Unterfranken/Bezirksparteitag 2013.1/Antragsfabrik2/Kulturpass + (Armutsbekämpfung ist auf Kommunaler Ebene nur schwierig möglich. Da fraglich ist, dass in naher Zukunft Armut wirksam verhindert ist, sollen die Auswirkungen von Armut begrenzt werden.)
HB:SÄA 2010.1/Zusatzparagraph Bundessatzung + (Art der Änderung: Es wird ein Paragraph am … Art der Änderung: Es wird ein Paragraph am Ende der Satzung hinzugefügt.Änderung: Der Paragraph: "§ (neu) Ergänzende RegelungenBei Regelungslücken in dieser Satzung ist die Satzung der Piratenpartei Deutschland entsprechend anzuwenden." wird am '''Ende''' der Satzung hinzugefügt.Begründung: Allgemein, um Problemen aus dem Weg zu gehen.gemein, um Problemen aus dem Weg zu gehen.)
BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Ort Aufstellung Landesliste BTW + (Aschaffenburg ist ein schöner Ort und ansonsten so geeignet wie jeder andere. http://de.wikipedia.org/wiki/Aschaffenburg)
RP:2012-01-08 - 73. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (-)

(Auch die Piratenpartei bekennt sich wie alle anderen demokratischen Part)

BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Störtebeker Stiftung + (Auch die Piratenpartei bekennt sich wie al … Auch die Piratenpartei bekennt sich wie alle anderen demokratischen Parteien der Bundesrepublik zu den Freiheitsrechten, die im Grundgesetz definiert sind. Diese bedürfen der Absicherung durch Bildung und Information der Bürger sowie deren Teilhabe an den demokratischen Institutionen und Prozessen. Praktische Beteiligung an den innerparteilichen Prozessen der Piratenpartei reicht dafür nicht aus. Deshalb sollen alle Mitglieder der Piratenpartei, aber auch jeder interessierte Bürger durch die „Störtebeker-Stiftung“ intensiv mit den theoretischen, praktischen und wissenschaftlichen Implikationen von Politik, Gesellschaft und demokratischem System vertraut gemacht und fortgebildet werden. Im Spannungsverhältnis von individuelle Freiheit und sozialer Bindung bedarf es des Diskurses der gesellschaftlichen Kräfte, um eine pluralistische Demokratie praktisch einzulösen.listische Demokratie praktisch einzulösen.)
RP:2014-07-06 - 137. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Auch dieses Jahr beteiligt sich die Pirate … Auch dieses Jahr beteiligt sich die Piratenpartei Deutschland wieder an der Freiheit statt Angst in Berlin. Aber aufgrund der finanziellen Situation auf Bundesebene wird unser Budget voraussichtlich gerade mal für die offizielle Beteiligung am Bündnis ausreichen. Damit wir wieder mit einem eigenen Wagen und entsprechend Material dabei sein können, benötigen wir weitere Gelder.sein können, benötigen wir weitere Gelder.)
RP:2017-05-07 - 208 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (In Chemnitz wurde von den Kandidaten und d … In Chemnitz wurde von den Kandidaten und der Orga aus allen Ländern eine Wahlkampf-Strategie für die Bundestagswahl 2017 erarbeitet.Diese sieht in groben Zügen vor, möglichst viel strategische Arbeit mit „Sicht von außen“ zu begleiten. Dafür hat sich ein sehr engagierter Werbefachmann gefunden, der uns dabei mit seinem Team unterstützt.Die dafür anfallenden Kosten liegen bei über 100.000€ für Kampagnenführung/planung (Webseite, Claim, Slogan, Fotograf, Illustrationen, Radiospot, TV-Spot, Flyer, Plakate, usw) auch unserem gewählten Spitzenteam wollen wir alle Chancen geben sich deutschlandweit möglichst häufig zu präsentieren und stellen dafür jedem Kandidaten 10.000€ als Reisekosten zur Verfügung.Gleichzeitig muss auch unsere Presse weiter softwaremäßig aufgerüstet werden. Nachvollziehbarkeit von Pressemeldungen, (was kam gut an, was nicht) usw, was einen Betrag von 12.000€ ausmacht.Das Geld aller Ländern wird in einen „großen Topf“ gesammelt und bei Bedarf ausgezahlt. Dieser Topf liegt bei der Bundesverwaltung, aber Auszahlungen dürfen nur von dem Orga-Team veranlasst werden. Das Controlling des Orga-Teams wird von einzelnen Piraten aus den Ländern erfolgen.Die einstimmige Meinung der Kandidaten und des Orga-Teams in Chemnitz war, diese Chance die sich bietet zu nutzen, da unsere eigenen Bemühungen in den letzten Wahlen nicht sehr erfolgreich waren.Es wurde auch den externen Helfern klar gemacht, wie wichtig es ist zu erst einmal Unterstützerunterschriften zu sammeln. Deshalb gehen die ersten Bemühungen dahin, hierzu eine Öffentlichkeitskampagne zu starten und die Piraten vor Ort mit Flyern und Pressetexte zu unterstützen.Erst nach Sammeln der UU wird z.B. das Geld für Spot und weitere Kampagnen frei gegeben.Der LV RLP hat für die BTW über 50.000€ veranschlagt, es bleiben also noch genug Rücklagen um Plakate und Material zu kaufen. Für Direktkandidaten sollten auch KV-Budgets, z.B. für Flyer- und Plakatbestellungen genutzt werden.Da in Chemnitz parallel das Verwaltungstreffen stattfand, wurde diese Grobplanung auch den anwesenden Schatzmeistern vorgestellt, und es bestand ein Konsens, dass sich alle Länder nach ihren finanziellen Möglichkeiten beteiligen sollten.nziellen Möglichkeiten beteiligen sollten.)
HB:SÄA 2014.1/Ergänzung zum SA 012 + (Auch wenn der SA 017 nicht angenommen würd … Auch wenn der SA 017 nicht angenommen würde, ist dessen Begründung nachvollziehbar und der SA dahingehend konsequent. Daher wurde dessen Wortlaut weitestgehend übernommen und nur hinter dem Wort Portal ergänzt (der PIRATEN Bremen oder Wiki Bereich), da ein zu wählendes Portal, welches für die Veröffentlichung von Satzungsänderungsanträgen dienen soll, sich auch im Herrschaftsbereich der PIRATEN Bremen befinden muss oder, um es nicht gänzlich auszuschließen, im Wiki angesiedelt werden sollte. , im Wiki angesiedelt werden sollte. )
RP:2020-03-12 - 275 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Auch wenn die Gefahr einer Ansteckung bei … Auch wenn die Gefahr einer Ansteckung bei 20 oder 30 Teilnehmern als sehr gering einzustufen ist, ist sie trotzdem vorhanden.Diese Verantwortung sieht der Landesvorstand als zu groß an. Gleichzeitig würden wir auch Piraten ausschließen, die zur Risikogruppe gehören, oder diese einem höheren Risiko aussetzen.Sobald es die epidemische Lage zulässt, werden wir den Landesparteitag schnellstmöglich neu ansetzen.esparteitag schnellstmöglich neu ansetzen.)
Antrag:RLP/2014.3/009/Ablehnung der Briefwahl aufheben + (Auf Bundesebene haben wir den [[Basisentscheid|BEO]] … Auf Bundesebene haben wir den [[Basisentscheid|BEO]] beschlossen. Dieser ermöglicht die Abstimmung per Brief, Urne oder Onlinetool. Solange wir diese Formen der Mitbestimmung selbst praktizieren, sollten wir sie nicht bei anderen ablehnen. Das Abstimmungsverhalten der Wähler bei den letzten Wahlen zeigt, dass die Zahl der Briefwähler stetig zunimmt und daher die Methode trotz ihrer Risiken akzeptiert wird.thode trotz ihrer Risiken akzeptiert wird.)
RP:2017-01-15 - 201 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Auf Grund des Wahljahres zur Bundestagswahl, steht diesmal die Marina Kassel unter dem Motto "Bundestagswahl". Deshalb werden wir mit 10 Vorständen und Kandidaten teilnehmen)
Archiv:2010/Bundesparteitag 2010.1/Antragsfabrik/Programmparteitage + (Auf Parteitagen nehmen naturgemäß Wahlen u … Auf Parteitagen nehmen naturgemäß Wahlen und Satzungsänderungsanträge einen sehr großen Teil der zur Verfügung stehenden Zeit in Anspruch, da das PartG einige Anforderungen stellt. Auch wenn dies wichtige innerparteiliche Notwendigkeiten darstellt, dkommen politische Inhalte hierbei leider viel zu kurz. Für umfangreichen Arbeiten der Piraten am Parteiprogramm erscheinen die Möglichkeiten auf normalen Parteitagen daher zu einschränkend und nicht mehr zeitgemäß. Daher sollte es möglich sein, dass Programmparteitage als Sonderform eines Bundesparteitages veranstaltet werden, welche sich ausschließlich mit politischen Inhalten der Piratenpartei und entsprechenden Änderungsanträgen im Programm beschäftigt. Dieser soll von den Bedingungen befreit sein, dem ein normaler Parteitag zu entsprechen hat, der aber weiterhin mind. 1X jährlich tagt.Die Einberufung und Veranstaltung von Programmparteitagen sollte dagegen jedoch flexibel nach Bedarf möglich sein. Auch die Arbeit der politischen AGs sollte auf einem Programmparteitag in der nötigen Breite diskutiert und entschieden werden können. diskutiert und entschieden werden können.)
Archiv:2022/BY:Kreisverband München/Kreisparteitag 2012.1/Antragsfabrik/GO Vorschlag + (Auf dem Bundesparteitag 2011.1 in Heidenhe … Auf dem Bundesparteitag 2011.1 in Heidenheim gab es große Probleme, weil das Wahlverfahren in der GO fehlerhaft beschrieben war. Das wurde dann während des BPT durch zwei Änderungen notdürftig gefixt. Zum BPT 2011.2 in Offenbach habe ich dann [[Bundesparteitag_2011.2/Geschäftsordnung/Änderungsvorschläge#Klarstellung_des_Wahlverfahrens|die GO so überarbeitet]], dass die verbleibenden Unklarheiten beseitigt wurden. Dieser Vorschlag wurde vom BPT mit sehr großer Mehrheit angenommen. Die gleichen Fehler waren auch in der GO des bayrischen Landesparteitags, so dass ich prinzipiell die gleichen Änderungen auch dort vorschlug. Der LPT nahm auch diesen Vorschlag an. Nun sind diese Fehler auch noch in den GOs des Bezirksparteitags und des Kreisparteitags. Also bringe ich die gleichen Änderungen nun auch hier ein.Ich habe folgende Änderungen vorgenommen:* Den Punkt "Wahlordnung" habe ich doch die Punkte "Wahl- und Abstimmungsordnung" und "Wahlen" aus der [http://wiki.piratenpartei.de/BY:Geschäftsordnung_des_bayrischen_Landesparteitags GO des Landesparteitags] ersetzt.* Ich habe die Formatierung verbessert, kleinere sprachliche Fehler korrigiert und die Nummerierung an die neuen Teile angepasst.Alle Änderungen sind reine Korrekturen. Es soll nichts anders durchgeführt werden, sondern nur unser bisheriges Vorgehen korrekt, verständlich und fehlerfrei in der GO stehen. Alle Änderungen im Detail sind in der [http://wiki.piratenpartei.de/wiki//index.php?title=Benutzer:Cmrcx/Vorschlag_GO_KPT_Muc&action=history Versionsgeschichte des Vorschlags] zu sehen.Die aktuell gültige GO ist hier: [[BY:München/Kreisverband/Geschäftsordnung]]Ich möchte mich vielmals entschuldigen, dass ich diesen Antrag erst einen Tag vor dem Parteitag einstelle. Normalerweise finde ich so was ja unmöglich. Mir ist aber schlicht erst heute aufgefallen, dass dieser bekannte Fehler auch in der GO des Kreisparteitags ist. Sonst ist es offenbar auch niemandem aufgefallen.st ist es offenbar auch niemandem aufgefallen.)
BY:Bezirksparteitag Oberbayern/Antragsfabrik 2012.1/GO Wahlordnung und Korrekturen + (Auf dem Bundesparteitag 2011.1 in Heidenhe … Auf dem Bundesparteitag 2011.1 in Heidenheim gab es große Probleme, weil das Wahlverfahren in der GO fehlerhaft beschrieben war. Das wurde dann während des BPT durch zwei Änderungen notdürftig gefixt. Zum BPT 2011.2 in Offenbach habe ich dann [[Bundesparteitag_2011.2/Geschäftsordnung/Änderungsvorschläge#Klarstellung_des_Wahlverfahrens|die GO so überarbeitet]], dass die verbleibenden Unklarheiten beseitigt wurden. Dieser Vorschlag wurde vom BPT mit sehr großer Mehrheit angenommen. Die gleichen Fehler waren auch in der GO des bayrischen Landesparteitags, so dass ich prinzipiell die gleichen Änderungen auch dort vorschlug. Der LPT nahm auch diesen Vorschlag an. Selbes Spiel auch in der GO des Kreisparteitags München. Nun sind diese Fehler auch noch in der GO des Bezirksparteitags. Ich hatte den entsprechenden Vorschlag zwar schon [[BY:Bezirksverband_Oberbayern/Geschäftsordnung_Bezirksparteitag/Änderungsvorschläge|zum BzPT 2011.2 ausgearbeitet]], aber ich war an dem Tag des Parteitags verhindert und mein Vorschlag wurde schlicht vergessen. Dabei hatte ich sogar extra jemanden damit beauftragt, den Vorschlag vorzustellen. Also bringe ich ihn nun dieses mal ein. Ich möchte übrigens gar nicht wissen, in wie vielen Geschäftsordnungen diese Fehler sonst noch sind.Weitere Änderungen habe ich zusammen mit [[Benutzer:Flobraig|Flobraig]], [[Benutzer:TATE|TATE]] und [[Benutzer:Fagri|Fagri]] erarbeitet.Ich habe folgende Änderungen vorgenommen:* §4 (Wahlordnung) habe fast komplett durch entsprechende Teile der Satzung des Bundesparteitags in Offenbach ersetzt. Die Änderungen sind reine Korrekturen, um unser bisheriges Vorgehen korrekt, verständlich und fehlerfrei zu beschreiben. * Das Protokoll muss die nicht behandelten Anträge nicht mehr enthalten.* Das Protokoll muss die Ergebnisse der Wahlen enthalten, auch wenn kein separates Wahlprotokoll erstellt wird.* Der GO-Antrag auf Auszählung erfordert eine Zustimmung von 1/3 der Abstimmenden. Bisher war das unklar.* Der GO-Antrag auf Wiederholung der Wahl oder Abstimmung erfordert die Zustimmung von 1/3 der Abstimmenden. Bisher war das unklar.* Bei konkurrierenden Anträgen wird das vom Landes- und Bundesparteitag bekannte dreistufige Verfahren verwendet.* Ob Anträge konkurrieren entscheidet der Wahlleiter. Durch einen GO-Antrag kann diese Entscheidung geändert werden.* Nicht behandelte Anträge verfallen. Das haben wir nie anders gemacht, es war nur bisher nicht geregelt.Alle Änderungen im Detail sind in der [http://wiki.piratenpartei.de/wiki//index.php?title=Benutzer:Cmrcx/Vorschlag_GO_BzPT_Obb&action=history Versionsgeschichte des Vorschlags] zu sehen.Die aktuell gültige GO ist hier: [[BY:Bezirksverband_Oberbayern/Geschäftsordnung_Bezirksparteitag]]/Geschäftsordnung_Bezirksparteitag]])
BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Überarbeitung anhand der GO des BPT + (Auf dem Bundesparteitag 2011.1 in Heidenhe … Auf dem Bundesparteitag 2011.1 in Heidenheim gab es große Probleme, weil das Wahlverfahren in der GO fehlerhaft beschrieben war. Das wurde dann während des BPT durch zwei Änderungen notdürftig gefixt. Zum BPT 2011.2 in Offenbach habe ich dann [[Bundesparteitag_2011.2/Geschäftsordnung/Änderungsvorschläge#Klarstellung_des_Wahlverfahrens|die GO so überarbeitet]], dass die verbleibenden Unklarheiten beseitigt wurden. Dieser Vorschlag wurde vom BPT mit sehr großer Mehrheit angenommen.Die gleichen Fehler sind auch in der GO dieses Landesparteitags, so dass ich prinzipiell die gleichen Änderungen auch hier vorschlage. Alle hier neuen Textteile stammen aus der GO des BPT, ich habe mir nichts weiteres zusätzlich ausgedacht.Die Änderungen sind so umfangreich, dass ich es für sinnvoller halte, eine komplette GO zur Abstimmung zu stellen, als eine lange Liste von Änderungen. Man findet alle Änderungen auch in der [http://wiki.piratenpartei.de/wiki//index.php?title=Benutzer:Magnum/Vorschlag_GO_LPT_BY&action=history Versionsgeschichte des Vorschlags]. Im Wesentlichen ist der Inhalt folgender Punkte in meinem Vorschlag ist fast komplett neu:* 4 Abstimmungs- und Wahlordnung*: Hier ist das Wahlverfahren nun klar beschrieben. Bisher steht dort, dass es auf den Stimmzetteln ein Feld für Enthaltung gibt, was ja nicht stimmt.* 5 Wahlen*: Dort standen bisher auch Regeln, die ebenso für Abstimmungen gelten, das wird nun unter 4 geregelt.* 6.1 Abstimmungen über Anträge*: Hier wird geregelt, wie bei konkurrierenden Anträgen abgestimmt wird. Bisher war das gar nicht geregelt, aber in Anbetracht der Anträge zu diesem LPT werden wir nun eine Regelung brauchen.Die aktuell gültige GO ist übrigens diese hier: [[Vorschlag_GO_LBT_BY]]Die wurde auf dem LPT 2011.2 in Germering angenommen. Im [[BY:Landesparteitag_2011.1/Protokoll#Beschluss_.C3.BCber_die_Gesch.C3.A4ftsordnung|Protokoll]] ist das zwar nicht ersichtlich, aber ich habe mir das [http://www.youtube.com/watch?v=l1YxvloQyMg Video] angesehen.Die eigentliche Seite der GO im Wiki wurde noch nicht aktualisiert: [[BY:Geschäftsordnung_des_bayrischen_Landesparteitags]]es_bayrischen_Landesparteitags]])
RP:2012-08-05 - 88. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Wir werden oft mit Auslegungsfragen des Pa … Wir werden oft mit Auslegungsfragen des PartG konfrontiert, oftmals ist es ohne entsprechende Literatur nicht möglich die Konsequenzen aus den Normen zu ziehen. Diese Kommentare sind die gängigen. Schwerpunkte: Ipsen => PartG; Rixen => PartG und europäisches Parteienrecht; Lenski => PartG und Recht der Kandidatenaufstellung. Die Kommentare können beim Vorstand aufbewahrt werden und wenn Verfahren für das Schiedsgericht anstehen an das Schiedsgericht übergeben werden, so haben alle Vorteile davon. ht übergeben werden, so haben alle Vorteile davon. )
HB:Sonstige Anträge 2011.1/Änderung TO wegen aktueller SGO + (Auf dem letzten Bundesparteitag wurde die Schiedsgerichtsordnung verändert. Es müssen DREI Richter und danach in einer weiteren Wahl ZWEI Ersatzrichter gewählt werden. Siehe auch [[Satzung#Abschnitt_C:_Schiedsgerichtsordnung|SGO §4]])
RP:Antrag/2010.2/SÄA13/Umfangsabhängige Antragsfristen + (Auf dem letzten Landesparteitag wurden umf … Auf dem letzten Landesparteitag wurden umfangreiche Anträge in der Nacht vor dem LPT in erheblichem Umfang geändert. Das Durcharbeiten der überarbeiteten Version war nicht möglich, da die Zeit zu knapp war und der Antrag nur auf einem Beamer zu lesen und damit für die hinteren Reihen schlecht lesbar war.Solch umfangreiche Änderungen sind schlicht nicht in so kurzer Zeit erfassbar.chlicht nicht in so kurzer Zeit erfassbar.)
BY:Bezirksparteitag Oberbayern/Antragsfabrik 2015.1/Paragraph9a + (Auf dem letzten Parteitag gab es wohl Unklarheiten. Diese Satzungsänderung beseitigt diese.)
RP:2017-02-19 - 203 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (In der Bundessatzung ist festgelegt, dass … In der Bundessatzung ist festgelegt, dass die unterste Gliederung jeweils zuständig ist für ein Mitglied. Für Mitgliedsbeiträge gilt laut Landessatzung, dass dafür der Landesverband zuständig ist. Die Bundesverwaltung als Beauftragte des Bundesvorstandes nimmt sich nun Rechte für die Verwaltung von Mitgliedern heraus, für die vom Landesverband keine Zustimmung besteht. Dadurch entsteht ein Kompetenzwirrwar, bei denen z.B. Informationen über Einschreiben von Mitgliedern nicht an die Mitgliederverwaltung weiter gegeben werden. Für die Behinderung des Schatzmeisters bei seiner Arbeit für das Einbringen der Mitgliedsbeiträge bedarf es keine weitere Begründung. Seine Zuständigkeit ist nahezu in jeder Satzung bis hin zum Parteiengesetz eindeutig festgelegt.n zum Parteiengesetz eindeutig festgelegt.)
RP:2017-09-11 - 217 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Auf der Demo waren Piraten und Thomas Marc hatte einen Redeslot. Auch war unser Logo im Flyer. - Die Anfrage war im OTRS: https://support.piratenpartei.de/otrs/index.pl?Action=AgentTicketZoom;TicketID=397001)
RP:2015-09-06 - 167. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Wir haben uns auch für Adenau entschieden, … Wir haben uns auch für Adenau entschieden, weil dort das Thema Nürburgring für Aufmerksamkeit sorgt. Dies sollten wir jetzt auch nutzen und die Banner min 2 Wochen vorher aufstellen. Dies bedeutet, wir müssen noch diese Woche bei "wir machen Druck" bestellen.Als Vorschlag ist bis jetzt nur von mir ein Banner-Entwurf eingegangen, welches ich auf Einwände von Gernot noch etwas abgeändert habe. http://up.picr.de/22909393hq.jpgAndere Vorschläge bis Mittwoch 20 Uhr gerne - dann sollte der LaVo entscheiden. gerne - dann sollte der LaVo entscheiden.)
RP:2019-06-10 - 257 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Auf die Ausschreibung ist keine Rückmeldung gekommen, deshalb musste der LaVo einen neuen Termin festlegen. Dies ist der 14.07.2019.)
RP:2015-09-20 - 168. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Auf die Ausschreibung vom 06.09.2015 hat sich Sascha Ruschel für diese Aufgabe beworben. Da schon auf der AV in Adenau die ersten Gespräche zwischen Kandidaten und Beauftragten geführt werden sollen, ist dieser Umlaufbeschluss notwendig.)
RP:2016-04-03 - 182. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Auf die Ausschreibung vom 9.3.2016 ist inn … Auf die Ausschreibung vom 9.3.2016 ist innerhalb der gesetzten Frist genau eine Bewerbung, vom Kreisverband Koblenz, eingegangen. Diese erfüllt alle relevanten Kriterien hinsichtlich des Budgets und der Beschaffenheit des Veranstaltungsraums. Um eine fristgerechte Einladung zu gewährleisten ist ein Umlaufbeschluss erforderlich.sten ist ein Umlaufbeschluss erforderlich.)
RP:2012-03-04 - 77. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Der Landesverband hat die Satellitenintern … Der Landesverband hat die Satelliteninternetlösung nur bis Ende Februar beschlossen. Um diese weiterhin nutzen zu können, muss der Beschluss erneuert werden.Begründung für Umlaufbeschluss: Der Februar ist bald zu Ende, somit hätten wir keine Möglichkeit mehr, Internet via Satellit für Parteitage etc. anzubieten.a Satellit für Parteitage etc. anzubieten.)
RP:2024-09-13 - 382 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Aufgrund der Nichtbesetzung des Vorstands auf dem LPT 1/2024 ist ein erneuter Termin notwendig geworden.)
BY:Landesparteitag 2012.2/Antragsfabrik/Bildungsfoederalismus + (Aufgrund der Tatsache, dass die Bildungspo … Aufgrund der Tatsache, dass die Bildungspolitik in den Zuständigkeitsbereich der einzelnen Bundesländern fällt, herrscht zwischen den Bildungsangeboten und -inhalten der einzelnen Länder eine zum Teil starke Heterogenität. Es gibt Unterschiede hinsichtlich der angebotenen Schularten, der Lehrpläne und der darin enthaltenen Lernziele, den Abschlussprüfungen, z. B. der Prüfung zur Hochschulreife sowie in der Lehrerausbildung.Diese Inkompatibilitäten zwischen den einzelnen Bundesländern bringen einige gravierende Nachteile mit sich: So ist beispielsweise beim Umzug einer Familie in ein anderes Bundesland oft kein reibungsloser Schulwechsel der Kinder möglich, da es unter Umständen bestimmte Pflichtfächer der neuen Schule in der alten Schule nicht gab und damit nicht auf ein entsprechendes Vorwissen aufgebaut werden kann.Schulabschlüsse sind trotz gleichen Namens in ihrer Qualität bislang oft nicht vergleichbar, da andere Fächer und Anforderungen zugrunde liegen. Vor diesem Hintergrund stellt sich auch die Frage der Gerechtigkeit im Hinblick auf Hochschulzugangsberechtigungen.Überdies ist es bislang für Lehrkräfte schwer möglich, in ein anderes Bundesland zu wechseln, da auch die Lehrerausbildung auf das jeweilige Bundesland zugeschnitten ist. Dies hat zur Folge, dass in einigen Bundesländern ein Lehrermangel herrscht, in anderen jedoch ein Überschuss, ein Wechsel jedoch häufig nicht möglich ist.Ein weiterer Vorteil dieses Standardisierungsprozesses liegt langfristig in der enormen Kosteneinsparung, die sich durch Zusammenlegung der einzelnen bislang voneinander unabhängigen Lehrplankommissionen der einzelnen Bundesländer ergibt.Das Argument, dass der Bildungsförderalismus zu einem wünschenswerten Wettbewerb zwischen den Bundesländern führe, ist nicht zutreffend. Für Schüler besteht in der Regel keine Möglichkeit, von diesem Wettbewerb zu profitieren und in ein anderes Bundesland zu ziehen um dort in den Genuss einer besseren Bildung zu kommen. Abgesehen davon, ist dies auch nicht erwünscht, da das Ziel sein sollte, jedem Kind wohnortnah die bestmögliche Schulausbildung zukommen zu lassen.gliche Schulausbildung zukommen zu lassen.)
Archiv:2010/Antragsfabrik/2. Antrag zum Abstellen von Unklarheiten in der Schiedsgerichtsordnung Variante 1 + (Aufgrund der geäußerten Stimmen, die eine … Aufgrund der geäußerten Stimmen, die eine Zuständigkeit des LSG als Eingangsinstanz für Streitigkeiten zwischen Organen und Mitgliedern eines Landesverbandes befürworten, wird diese Variante des 2. Antrages zum Abstellen von Unklarheiten in der Schiedsgerichtsordnung vorgeschlagen.Es wird darauf hingewiesen, dass dieser Antragsentwurf - im Gegensatz zur anderen Variante - zu einer erheblichen inhaltlichen Änderung des Satzungsinhaltes führen würde.Aus dem bisherigen Wortlaut des § 3 Abs 1 Satz 5 der SchiedsgerichtsO:<div style=" border: 1px solid #989C9C; background-color:#e3e8e8; padding: 5px; margin: 5px; float: ; display:block;"> "Zuständig ist generell das Gericht der höheren Ordnung bzw. bei einem Streitpunkt zwischen Organen gleichrangiger Ordnung das Gericht der nächsthöheren Ordnung."</div>folgt, dass bei Streitigkeiten zwischen Organen und Mitgliedern eines Landesverbandes das Bundesschiedsgericht zuständig ist. Da das Landesschiedsgericht auf eben dieser Ordnungsebene angesiedelt ist, kann es sich bei dem Gericht der "höheren Ordnung" nur um das Bundesschiedsgericht handeln.In gleicher Weise wäre für Streitigkeiten zwischen Bundesvorstand und Mitgliedern der Bundesparteitag als "Gericht der höheren Ordnung" zuständig. Angesichts des Wortlautes lässt sich auch durch Auslegung kein anderes Ergebnis finden.Bloßes Wunschdenken hilft hier nicht weiter.Die vorgelegte Zuständigkeitsbestimmung soll alle denkbaren Streitigkeiten abdecken.Von der Berücksichtigung der Frage, ob der BPT als eine Schiedsgerichtsinstanz in Betracht kommt, wurde schon aus Gründen der Antragskollision abgesehen; bei genauer Betrachtung fehlt diesbezüglich auch eine Regelung, die den Anforderungen des § 14 Abs 2 und Abs 3 PartG gerecht wird.<div style=" border: 1px solid #989C9C; background-color:#e3e8e8; padding: 5px; margin: 5px; float: ; display:block;">'''§ 7 Zuständigkeiten''' (1) Das Bundesschiedsgericht entscheidet in Streitigkeiten # zwischen dem Bundesverband oder dessen Organen und a) einem Organ des Bundesverbandes,( denkbar BV und BPT) b) einem Landesverband oder dessen Organen,( § 16 III PartG, A § 6 VI S 5 BS, C § 3 I S 2; § 14 I, 2. Var PartG)# zwischen Landesverbänden oder deren Organe, (§ 14 I, 2. Var PartG Anwendung der Satzung, C § 3 I S 2, )# sonstiger Art zwischen dem Bundesverband oder einem seiner Organe und einem Mitglied der Partei, ( § 14 I, 1. Var Streitigkeiten der Partei mit einzelnen Mitgl, C § 3 I S 3 )Ferner ist das Bundesschiedsgericht in zweiter Instanz zuständig für die Entscheidungen der Landesschiedsgerichte. ( jedenfalls für § 10 V S 1 PartG Ausschluß; A § 6 III S 3 BS erforderlich)(2) Die Landesschiedsgerichte entscheiden, sofern nicht die Zuständigkeit eines Schiedsgerichtes niederer Ordnung begründet ist, in Streitigkeiten# zwischen dem Landesverband oder einem seiner Organe und a) einem Organ des Landesverbandes,( zB denkbar LV und LPT, weitere geschaffene Organe, wie Kreisverbandsrat usw., § 14 I, 2. Var PartG) b) einer angehörenden Gliederung oder deren Organe, § 16 III PartG, A § 6 VI S 5 BS, C § 3 I S 3 ) c) einem Mitglied desselben Landesverbandes, einschließlich Einsprüchen gegen Ordnungsmaßnahmen entsprechend § 6 Abs 3 Satz 1 iVm Abs 1 der Bundessatzung, ( gleiche Rechtsschutzmöglichkeit wie beim Ausschluß (Berufung mgl) sinnvoll; wird vom PartG nicht ausdrücklich verlangt. Allgemein: § 14 I PartG, C § 3 I S 2)# zwischen Mitgliedern desselben Landesverbandes, wenn ein Bezug zur Piratenpartei gegeben ist, ( § 14 I, 1. Var PartG "Schlichtung",C § 3 I S 2 "sich in seinen Rechten verletzt fühlt"; Schlichtungsaufgabe? )# zwischen Gliederungen desselben Landesverbandes oder deren Organe, (§ 14 I, 2. Var PartG Anwendung der Satzung, C § 3 I S 2, )# zwischen dem Bundesvorstand und einem Mitglied des Landesverbandes oder einem Piraten der keinem Landesverband angehört, wenn es sich um den Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme nach § 6 Abs 3 Satz 1 iVm Abs 1 der Bundessatzung handelt. ( gleiche Rechtsschutzmöglichkeit wie oben 1. c); auch für Auslandsmitglieder - ohne Festlegung eines bestimmten LSG)Ferner sind die Landesschiedsgerichte in zweiter Instanz zuständig für Entscheidungen der Schiedsgerichte der nachfolgend niedrigeren Ordnung und entscheiden über den Antrag des Vorstandes einer Gliederung, auf Ausschluss eines Piraten aus der Partei. ( 2. Halbsatz jedenfalls für § 10 V S 1 PartG Ausschluß; A § 6 III S 3 BS erforderlich)(3) Die Schiedsgerichte niederer Ordnung entscheiden, sofern nicht die Zuständigkeit eines Schiedsgerichtes nachfolgender niederer Ordnung begründet ist, in Streitigkeiten # zwischen der Gliederung oder deren Organe und a) einem Organ dieser Gliederung,( siehe oben Abs II Satz 1 Nr. 1 a) ) b) einer angehörenden nachfolgenden Gliederung oder deren Organe, ( s. o. Abs II Satz 1 Nr. 1 b) ) c) einem Mitglied derselben Gliederung, einschließlich Einsprüchen gegen Ordnungsmaßnahmen entsprechend § 6 Abs 3 Satz 1 iVm Abs 1 der Bundessatzung, # zwischen Mitgliedern derselben Gliederung, wenn ein Bezug zur Piratenpartei gegeben ist, (s. o.)# zwischen Gliederungen nachfolgender niederer Ordnung oder deren Organe, (s. o.)Eine Zuständigkeit in zweiter Instanz besteht nicht. ( eigtl. überflüssig aber Klarstellung, dass nur LSG in zweiter Instanz zuständig sind; wird den Möglichkeiten der Gliederungen gerecht)(4) Die Zuständigkeit eines Gerichtes niederer Ordnung ist begründet, wenn es errichtet wurde. ( ermöglicht iVm Abs 2 S 1/ Abs 3 S1 dynamische Erweiterung nach unten; C § 2 I Satz 2)</div>chtet wurde. ( ermöglicht iVm Abs 2 S 1/ Abs 3 S1 dynamische Erweiterung nach unten; C § 2 I Satz 2) </div>)

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