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RP:2013-01-20 - 101. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Die Regionalgruppe würde sich gerne an der … Die Regionalgruppe würde sich gerne an der Sammelbestellung von Klaus beteiligen und eine große Fahne mitbestellen. Die "Kasse der Regionalgruppe" sollte dies hergeben. Da Klaus die Bestellung tätigt denke ich, dass er der entsprechende Verantwortliche sein sollte. Auf der Diskussionsrunde am 16.01.2013 gab es den Beschluss diesen Antrag zu stellen.es den Beschluss diesen Antrag zu stellen.)
RP:2022-03-24 - 324 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Vorgabe laut Geschäftsordnung des Landesvorstandes.)
RP:2015-12-06 - 173. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Die Beauftragung des amtierenden Datenschutzbeauftragten läuft am 31.12.2015 aus.)
RP:Antrag/2013.1/011/Geschäftsordnung für die SDMV + (Die SDMV benötigt im Falle ihrer Annahme eine von der Landesmitgliederversammlung legitimierte Geschäftsordnung. Nachträgliche Änderungen können durch die SDMV selbst beschlossen werden.)
RP:2014-07-20 - 138. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Ein Antrag auf ein Landesvotum wurde von 3 Landesvorstandsvorsitzenden gestellt. Die Frist läuft am 11.07.2014 um 3:24 Uhr ab.)
Archiv:2010/Bundesparteitag 2010.1/Antragsfabrik/Schiedsgerichtsverfahren Bezeichnung Parteien + (Die SGO verwendet Begriffe, die dem Strafv … Die SGO verwendet Begriffe, die dem Strafverfahren entlehnt sind. Die üblichen Prozesse bei den Schiedsgerichten sind eher dem Verwaltungsprozeß vergleichbar. Dort sind wie im Zivilprozeß die Begriffe "Kläger" und "Beklagter" üblich. Dasselbe gilt für "Anklageschrift" bzw. "Klageschrift". für "Anklageschrift" bzw. "Klageschrift".)
HB:SÄA 2011.1/Präambel Erweiterung + (Die Satzung der PP-Bremen sollte mit Vorbi … Die Satzung der PP-Bremen sollte mit Vorbildcharakter eine der fortschrittlichsten Satzungen im Bundesgebiet sein und durch die Erweiterung der Präambel den politischen und sozialen Integrationsbedürfnissen der Menschen in Zukunft gerecht werden. Die erste ausgearbeitete und damit festgeschriebene Form des Piratenkodex der Piratenpartei Bremen, welche dann den Entwicklungsstand 2011 repräsentiert, wird im Konsens mit den Kodexpiraten Bremen, nach dem Landesparteitag beschlossen.men, nach dem Landesparteitag beschlossen.)
Antrag:RLP/0000.0/ENTWURF/Aufstellung von Bezirkslisten + (Die Satzung des Landesverbandes gibt vor, … Die Satzung des Landesverbandes gibt vor, dass in der Regel mit einer Landesliste an der Landtagswahl teilgenommen wird, eine Abstimmung ist nur bei Streben nach Bezirkslisten sinnvoll. Und dafür braucht es einen Antrag zur Aufstellung von Bezirkslisten, nicht einen Antrag zur Aufstellung einer Landesliste (vgl. den alternativen Antrag [[Antrag:RLP/2014.4/007/Aufstellung_einer_Landesliste | "Aufstellung einer Landesliste"]]. Dies gilt in der bisherigen Satzungsformulierung wie auch in der geänderten Version (Zur Änderung siehe [[Antrag:RLP/2014.4/011/Klarstellungen_zur_Frage_Landesliste-Bezirksliste | Antrag 011 zu dieser LMV]]). Hinweis Die Einteilung des Landes in Wahlbezirke findet sich im Anhang zum Gesetzesentwurf zur Änderung des Landeswahlgesetzes auf den Seiten 5 bis 7: http://83.243.51.73/starweb/OPAL_extern/servlet.starweb?path=OPAL_extern/LISSHDOKFL.web&01_LISSH_DART=D&02_LISSH_WP=16&03_LISSH_DNR=3970 Ja, das ist ein Antrag im Landtag. Aber es gibt keine anderen Vorschläge zur Einteilung in Wahlkreise und Wahlbezirke, es ist also davon auszugehen, dass diese Einteilung gelten wird. Bislang ist dieser Gesetzesentwurf durch die erste und zweite Beratung des Landtags gegangen. Die Dritte Beratung fehlt noch, entsprechend ist das Gesetz noch nicht geändert. Insofern kann dieser Antrag nur dann auf der LMV 2014.3 behandelt werden, wenn der [[Antrag:RLP/2014.4/011/Klarstellungen_zur_Frage_Landesliste-Bezirksliste | Antrag 011 zu dieser LMV (Antrag auf Änderung der Satzung bezüglich Abstimmung Landesliste oder Bezirkslisten)]] nicht vorher behandelt wird. Argumente In einer Mumble-Sitzung wurden Argumente für und gegen die Aufstellung von Landesliste und Bezirkslisten gesammelt. Diese Sitzung fand am 12.08.2014, 20:00 Uhr statt. Der Termin wurde durch ein Doodle ermittelt. Einladungen zur Teilnahme am Doodle und an der Argumentesammlung selbst gingen über die Mailingliste Rheinland-Pfalz und die RLP-Info-Mailingliste. #Argumente für eine Landesliste* in Gegenden, in denen mehr Unterschriften gesammelt werden können, kann man gut überproportional für eine Landesliste sammeln und schwache Gegenden ausgleichen** eine Großstadt und min eine Uni gibt es in jedem Bezirk, ebenso auch KVs/RGs mit relevanter Mitgliederzahl* Bei den wenigen Aktiven haben wir gar keine andere Wahl!* beste Köpfe des LV nach vorne. In einigen Gegenden evtl. "weniger gute Köpfe"* Thematisch sollte der LV bestimmen, was vorne steht, nicht der Bezirk -- es geht ums Land* Ein Spitzenkandidat hat Möglichkeit auf TV-Auftritt, 4 Spitzenkandidaten nicht* Gamification geht auch hier: Wer die meisten (gültigen?) Stimmen gesammelt hat, bekommt einen Preis.#Argumente gegen eine Landesliste* Gefahr der Unausgewogenheit im Land (viele wohnen im gleichen Teil des Landes) ** da auch Leute aus anderen Bezirken auf die Bezirkslisten können zieht das Argument nicht#Argumente für vier Bezirkslisten*es ist einfacher, die Unterschriften für >eine< Bezirksliste zu bekommen als für eine Landesliste, daher wäre es mit Bezirkslisten wahrscheinlicher, so überhaupt an der Wahl teilzunehmen (wenn auch dann nur in einem Teil von RLP)*vor Ort/in der Region gut verankerte & vernetzte Menschen können im Wahlkampf Gold wert sein, wenn sie auch reale Chancen auf einen Parlamentseinzug haben*Gamification: Wettbewerb der 4 Bezirke untereinander#Argumente gegen vier Bezirkslisten*in Gegenden, in denen wir nur schlecht Unterschriften zusammenbekommen, könnte eine Bezirksliste scheitern und so unsere Chancen auf Überwinden der 5%-Hürde verschlechtern*Der Einzug in den Landtag sollte im Vordergrund stehen, nicht eine Bezirksliste* Und fehlt Mapower für so viele Listen. Außerdem besteht bei mehreren Listen die Gefahr keine wirklich Zuständigen zu haben. Siehe Bezirksliste RP zur Kommunalwahl.*Unterschriften sind für mich überhaupt kein valides Argument, da wir erst gar nicht zur Wahl antreten sollten wenn wir uns nicht zutrauen diese auch in kürzester Zeit zu sammeln.*Wettbewerb der 4 Bezirke kann zu Spaltung zwischen den Bezirken führen* Es gibt keinen Bezirk, der fast ausschließlich unsere mitgliederschwachen Bereiche umfasst. Wir gewinnen dadurch also nichts.* wenn EIN Bezirk wegbricht sind die Chancen auf den Landtagseinzug gleich nullführen * Es gibt keinen Bezirk, der fast ausschließlich unsere mitgliederschwachen Bereiche umfasst. Wir gewinnen dadurch also nichts. * wenn EIN Bezirk wegbricht sind die Chancen auf den Landtagseinzug gleich null)
BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Zweidrittelmehrheit für Positionspapiere + (Die Satzungsänderung bewirkt, dass auch Po … Die Satzungsänderung bewirkt, dass auch Positionspapiere eine 2/3-Mehrheit benötigen. Aus folgenden 2 Gründen schlage ich dies vor:1) Das aktuelle Konzepts für die Erstellung des Wahlprogramms (siehe [[BY:Programmentwicklung_Bayern]]) sieht folgendes vor: Positionspapiere werden mit 50% beschlossen und aus den Inhalten dieser Positionspapiere wird ein Wahlprogramm erstellt. Dieses benötigt jedoch eine 2/3-Mehrheit. Ich sehe hier massiv Probleme auf uns zukommen. Positionspapiere, deren Inhalt unser Wahlprogramm bilden sollen, müssen auch mit 2/3-Mehrheit beschlossen werden. 2) Es zeigt sich, dass Entscheidungen mit knapper Mehrheit sehr viel Unruhe innerhalb der Partei erzeugen können. Daher schlage ich eine 2/3-Mehrheit auch für Positionspapiere vor. Auch wenn Positionspapiere und Programmanträge eine 2/3 Mehrheit benötigen, gibt es noch folgende Unterschiede: 1) Inhalte, welche zu lang oder zu detailreich sind um in das Programm aufgenommen zu werden, können als Positionspapiere beschlossen werden. 2) Programmanträge sollen mehr oder weniger in der beschlossenen Form in das Programm eingebaut werden. Bei Positionspapieren kann nur der Inhalt beschlossen werden, die Formulierung kann danach noch deutlich geändert werden (Z.B. um aus Positionspapieren ein gutes Wahlprogramm zu entwerfen). Die Satzungsänderung ist von dem Antrag von [http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Magnum Magnus] für den [http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsfabrik/Satzungs%C3%A4nderung_003 BPT 2011.2] geklaut.ungs%C3%A4nderung_003 BPT 2011.2] geklaut.)
Archiv:2010/Bundesparteitag 2010.1/Antragsfabrik/Änderung der Bundessatzung § 7 (Spenden) + (Die Satzungsänderung soll Spenden von natü … Die Satzungsänderung soll Spenden von natürlichen und juristischen Personen in beliebiger Höhe möglich machen, ''ohne'' dass die Partei dadurch manipulierbar würde oder so erschiene. Dem soll die a.) die Neufassung von (2) und b.) die Ergänzung hinsichtlich einer Offenlegung von Spenden in (5a) entgegenwirken.in der Satzung fehlt explizit die Behandlung von Spenden juristischer Personen (es gibt einen Antrag hier, der diese vollkommen verbieten will, was ich für verfehlt halte) und auch von anonymen Spenden. Meiner Meinung nach können die Piraten beliebige Spenden annehmen, sofern das transparent geschieht. Dem soll die mit formulierte Veröffentlichungspflicht dienen. So sollte jeder LV und der Bundesverband eine Seite zur Veröffenlichung von Spenden haben, a.) mit einem Pauschalteil (=nur die im Jahr aufgelaufene Summe insgesamt wird angegeben) und b.) einem namentlichen Teil.Auch fehlt für mich ein ordentliches Umgehen mit zweckgebundenen Spenden: eine Zweckbindung seitens des Spenders ''außerhalb'' von Bindungen, die seitens der Partei (einer Gliederung) vorgegeben werden, soll es nicht geben, um nicht auf diesem Wege eine unliebsame Politik 'auferlegt' zu bekommen.Auf diese Weise kann sich die Partei deutlich von den anderen Parteien abheben und für alle eine Transparenz herstellen. Eine Einflussnahme über Spenden wird damit verhindertin (5) habe ich die feste Grenze von 1000,- € durch die Formulierung ersetzt, die es einfach möglich macht, den Betrag den jeweiligen Bedürfnissen ohne Satzungsänderung anzupassen.'''Aktuelle Fassung'''<div style=" border: 1px solid #989C9C; background-color:#e3e8e8; padding: 5px; margin: 5px; float: ; display:block;">(2) Zweckgebundene Spenden dürfen nur dem vom Spender gewünschten Zweck zugeführt werden....(5) Geldspenden bis zu einem Betrag von 1.000 € können bar erfolgen.(6) Kopien aller Spendenquittungen sind dem Bundesschatzmeister in elektronischer Form zu übermitteln. </div>'''Neue Fassung'''<div style=" border: 1px solid #989C9C; background-color:#e3e8e8; padding: 5px; margin: 5px; float: ; display:block;">'''(2) Zweckgebundene Spenden dürfen nur für Zwecke angenommen werden, die vorher von der Partei oder eines ordentlichen Verbandes/einer ordentlichen Gliederung derselben angegeben worden sind; eine Zweckbindung an einen Verband/eine Gliederung ist grundsätzlich zulässig. Die Spenden müssen dem vom Spender gewünschten Zweck zugeführt werden. Zweckgebundene Spenden, die dem Vorgenannten nicht entsprechen, werden zurückgewiesen'''....(5) Geldspenden bis zu einem Betrag von 1.000 € können bar erfolgen.'''(5a) Geld- oder Sachspenden natürlicher Personen werden bis zu einem vom Bundesparteitag verabschiedeten Betrag pauschal, darüber hinaus unter Namensnennung veröffentlicht. Geld- oder Sachspenden juristischer Personen werden grundsätzlich unter Namensnennung veröffenlicht. Die zeitnahe Veröffentlichung obliegt der vereinnahmenden Stelle. Anonyme Spenden werden wie Spenden juristischer Personen behandelt (Name dann: 'Anonym'). Die vereinnahmenden Stellen sind gehalten, darauf zu achten, dass der Sinn und der Zweck dieser Betragsgrenze nicht durch das Spenden von Teilbeträgen umgangen wird.'''(6) Kopien aller Spendenquittungen sind dem Bundesschatzmeister in elektronischer Form zu übermitteln. </div>sschatzmeister in elektronischer Form zu übermitteln. </div>)
Archiv:2010/Bundesparteitag 2010.1/Antragsfabrik/Schiedsgerichte Ausstattung + (Die Schiedsgerichte benötigen für ihre Arb … Die Schiedsgerichte benötigen für ihre Arbeit zumindest die einschlägige Fachliteratur. Auch Klausurtagungen wären der Arbeitseffizienz sicherlich förderlich. <del>Die Bereitstellung eines eigenverantwortlich zu verwaltenden Budgets sichert die Unabhängigkeit der Schiedsgerichte.</del>rt die Unabhängigkeit der Schiedsgerichte.</del>)
BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Positionspapier zur Innen- und Rechtspolitik in Bayern Teil 4 + (Die Schleierfahndung erlaubt der Polizei i … Die Schleierfahndung erlaubt der Polizei in weiten Teilen Bayerns Personalien von Menschen ohne Verdacht festzustellen und sie zu durchsuchen. Ich halte es grundsätzlich für nicht tragbar, dass ein Mensch ohne Grund irgendetwas von sich dem Staat offenbaren müsste. Eine solche Durchsuchung auf einem gut besuchten Bahnhof kann einem Menschen schlicht auch peinlich sein. Darüber hinaus werden diese Durchsuchungen nicht immer rein stichprobenhaft durchgeführt, sondern zum Teil wohl auch nach einem diskriminierenden Raster.Anzumerken sei auch, dass nicht alle Bundesländer ein solches Verfahren anwenden und dass EU-Kommission die Schleierfahndung im Hinblick auf das Schengenabkommen für europarechtlich problematisch hält.en für europarechtlich problematisch hält.)
RP:2020-05-14 - 279 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Die Schutzmasken werden uns noch einige Zeit begleiten, wir und unsere Mitglieder sollten sie auf der Straße tragen und sie auch an Interessierte abgeben können.)
RP:2025-02-28 - 387 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Die Server sind in erster Linie für das Au … Die Server sind in erster Linie für das Aufsetzen von Projekten, wie zB. der Verwaltung von Social Media Accounts, geplant. Der VC 4-8 soll für Tests dienen und umfasst 8 GB RAM, 240 GB Storage und 4vCore. Der VC 6-12 übernimmt die Hauptaufgaben und ist mit 12 GB RAM, 360 GB Storage sowie 6vCores ausgestattet. Mit dieser Grundkonfiguration wären wir relativ unabhängig von der Bundes-IT und könnten sehr kurzfristig eigene Projekte umsetzen, wie zB. ein Social Media-Management. Im Vergleich mit anderen Hostern wie Ionos ist Strato ein wenig günstiger und bietet zudem Plesk für die Verwaltung an. bietet zudem Plesk für die Verwaltung an.)
RP:2010-04-18 - 32. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (--)
RP:2010-05-02 - 33. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Erfolgt mündlich)
HE:Darmstadt/Kreisparteitag 2013.1/Anträge/S-01 + (Die Spaltung des KVs würde viele Nachteile … Die Spaltung des KVs würde viele Nachteile bringen, die z.B. im [http://wiki.piratenpartei.de/HE:Darmstadt/Meinungsbilder/M-2013-004#Argumente_zur_Frage vMB M-2013-004] diskutiert wurden. Denen stehen nach Ansicht des Antragsstellers keine erkennbaren Vorteile gegenüber.Darüber jedesmal formal Abstimmen zu müssen verbraucht Zeit und birgt die Gefahr, dass es mal vergessen werden könnte.fahr, dass es mal vergessen werden könnte.)
RP:2018-06-25 - 235 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Die Sperrklausel benachteiligt kleine Parteien, lässt den Wählerwillen von Millionen Menschen unberücksichtigt und ist daher undemokratisch.Die Entscheidung ist zeitkritisch daher wird der Antrag im Umlauf gestellt.)
Archiv:2022/BY:Kreisverband München/Kreisparteitag 2014.1/Antragsfabrik/Eingemeindung + (Die Stadt München gerät an ihre Grenzen. W … Die Stadt München gerät an ihre Grenzen. Weitere Bauvorhaben sind nur noch begrenzt möglich, eine vernünfige Planung der Flächennutzung ist praktisch nicht mehr möglich. Von den anliegenden Gemeinden wird naturgemäss deren eigenes Interesse verfolgt. Einigungen sind nur schwer zu erzielen. In vielen Fällen reicht die Bebauung ohnehin bis zur jeweiligen Gemeindegrenze und ist ohne Ortsschilder nicht mehr wahrzunehmen. Diesem Zustand muss durch Zusammenlegung Rechnung getragen werden.h Zusammenlegung Rechnung getragen werden.)
BY:München/Kreisverband/MV 2011/Antragsfabrik/Bürgernahe Bürgerbüros + (Die Stadt München hat in den letzten Jahre … Die Stadt München hat in den letzten Jahren immer mehr Bürgerbüros zusammengelegt und somit die Wege zum Einwohnermeldeamt und Passamt immer mehr verlängert. Zum Beispiel müssen 48.451 Moosacher nach Neuhausen, wenn sie einen neuen Personalausweis oder Pass brauchen. Städte in der Größenordnung haben ein ganzes Rathaus und noch Bürgerbüros. Die Millionenstadt München vernachlässigt Stadtteile in ihrem Zentralismus, die in etwa so groß sind wie die viertgrößte Stadt in Oberbayern (Freising mit 45.223 Einwohner) Die Stadt München bietet diesen Stadtteilen nicht annähernd die Ansprechpartner, die eine Kreisstadt böte. Hinzukommt, dass die 87.043 Neuhauser längere Wartezeiten in Kauf nehmen müssen, weil ein kleines Bürgerbüro für mehr Menschen zuständig ist als die ganze Stadtverwaltung der zweitgrößten Stadt Oberbayerns (Ingolstadt mit 125.088 Einwohner).ayerns (Ingolstadt mit 125.088 Einwohner).)
RP:2014-10-19 - 144. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Das IOWE bildet eine Plattform des Austaus … Das IOWE bildet eine Plattform des Austausches über Verwaltungs-know-how auf internationaler Ebene. Neben den Fortbildungen zu LaTeX, Verwaltungstools wie Redmine / OTRS, Diskussionen zu Newslettern, Mitgliedermotivation, Basisbeteiligung etc. ist es damit auch ein Beitrag zum urpiratigen Ansinnen des internationalen Austausches.Die Landesverbände können von der Verwaltungsvernetzung und -fortbildung auf dem IOWE profitieren und haben es über die Entlastungsklausel auch noch in der Hand, den Zugang für ihre Verwaltungsmenschen zu erleichtern. Der Bundesverband unterstützt uns bereits mit 300€.sverband unterstützt uns bereits mit 300€.)
Archiv:2010/Bundesparteitag 2010.1/Antragsfabrik/Ratifizierung der PPI-Satzung + (Die Statuten (Satzung) der PPI wurde von d … Die Statuten (Satzung) der PPI wurde von den Delegierten Andreas Popp und Andreas Zettl untezeichnet, somit gehört die Piratenpartei Deutschland zu den Gründungsmitgliedern der PPI. Allerdings müssen die Statuten auch vom Bundesparteitag als höchstem Organ der Piratenpartei abgesegnet werden.Organ der Piratenpartei abgesegnet werden.)
RP:2012-05-20 - 82. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Der Landesfinanzausschuss hat in seiner Si … Der Landesfinanzausschuss hat in seiner Sitzung heute, am 13. Mai, beschlossen: "Der LFA bittet den Landesvorstand, den Beschluss, den LPT 2012.2 auf dem Hambacher Schloss durchzuführen, aufzuheben und eine Neuausschreibung dem neuen Landesvorstand zu überlassen." Die Begründung des LFA ist: "Das Angebot auf dem Hambacher Schloss hat das Budget überschritten. Mit den Spenden kann nicht fest gerechnet werden, zumal sie zu großen Teilen unter dem Vorbehalt stehen, dass dort auch die Aufstellung der Listenkandidaten RLP zur Bundestagswahl stattfindet. Dies kann der Landesvorstand nicht sicherstellen, da über die Aufstellung der Kandidaten die Versammlung entscheidet."Diesem Beschluss sollten wir folgen.Begründung für Umlaufbeschluss:Es findet bis zum LPT am Samstag keine Vorstandssitzung mehr statt. Wir sollten dem neuen Vorstand möglichst saubere Geschäfte hinterlassen. möglichst saubere Geschäfte hinterlassen.)
RP:2014-08-17 - 140. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Die Firma Hetzner, bei der die Internetsei … Die Firma Hetzner, bei der die Internetseiten des Landesverbandes Rheinland-Pfalz gehostet sind ist mehrfach durch vorauseilenden Gehorsam in der Presse bekannt geworden. Aktuell geht es um eine ukrainische Nachrichtenseite. (Siehe http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/webhoster-hetzner-fordert-zensur-von-ukrainischer-website-glavcom-a-985147.html und http://www.golem.de/news/reporter-ohne-grenzen-deutscher-provider-unterstuetzt-russische-zensur-im-ausland-1408-108452.html ). Da dieses Verhalten grundsätzlich piratigen Forderungen entgegensteht und es nicht das erste Mal ist, dass die Firma Hetzner mit einem solchen Verhalten in Zusammenhang gebracht wird, ist der Übergang zu einem anderen Provider zu prüfen und schnellstmöglich zu vollziehen. Als sehr piratiger Provider würde sich z.B. Uberspace - https://uberspace.de/ empfehlen. Hier kann Till (MadDoc) sicherlich mehr dazu sagen. Till (MadDoc) sicherlich mehr dazu sagen.)
Antrag:RLP/2019.1/004/Zahlungseinstellung + (Die Steuerzahler werden ohnehin dazu heran … Die Steuerzahler werden ohnehin dazu herangezogen werden, die Haushaltslöcher zu stopfen, die durch den Brexit entstanden sind. Die öffentlichen Überlegungen von britischen Regierungsvertretern, fällige Zahlungen auszusetzen und gemäß einer Empfehlung von US-Präsident Trump als Druckmittel für "Nachverhandlungen" zu nutzen, bedürfen eines klaren Zeichens der Politik. Die Aussetzung der o.g. Zahlungen durch die EU wären eine klare Botschaft, um derartigen Absichten entgegenzutreten. um derartigen Absichten entgegenzutreten.)

(Die Steuerzahler werden ohnehin dazu herangezogen werden, die Haushaltsl)

BY:Landesparteitag 2012.2/Antragsfabrik/Abschaltung der Delegationen in Liquid Feedback + (Die Stimmdelegation in Liquid Feedback ver … Die Stimmdelegation in Liquid Feedback verstößt gegen die Grundsätze der Gleichheit und Unmittelbarkeit der Wahl. Die Erfahrungen mit der Bundesinstanz von Liquid Feedback haben gezeigt, dass einzelne Teilnehmer regelmäßig 100 oder noch mehr Stimmen auf sich vereinigen. Die Übertragung des Stimmgewichts an diese Teilnehmer erfolgt oft über mehrere Zwischenschritte, so dass sich das letztliche Stimmverhalten von der Intention des ursprünglich Delegierenden weit entfernt. Solange die vielfältigen Probleme mit den Delegationen nicht ansatzweise gelöst sind, sollten wir darauf verzichten und einfach einen basisdemokratischen Ansatz verwenden.Eine ausführliche Untersuchung dieser Probleme findet man hier: http://streetdogg.wordpress.com/category/lqfb/ http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:SD/Delegationen_in_LQFBDie Umsetzung ist verhältnismäßig einfach. Es muss lediglich das Anlegen von Delegationen unmöglich gemacht werden, etwa indem man die entsprechende Seite und die Links auf sie aus dem Frontend entfernt. Eine Änderung des Backend ist nicht erforderlich. Falls die Liquid-Feedback-Instanz bereits benutzt wurde und Delegationen angelegt wurden, müssen diese in der Datenbank gelöscht werden. Falls gewünscht, kann ich die Implementierung selbst übernehmen oder dabei behilflich sein.ntierung selbst übernehmen oder dabei behilflich sein.)
Archiv:2010/Bundesparteitag 2010.1/Antragsfabrik/§1, Absatz 5: Vollständig streichen + (Die Streichung des Absatz 5 des § 1 der Bu … Die Streichung des Absatz 5 des § 1 der Bundessatzung wird beantragt, weil dieser Passus formalrechtlich überflüssig und sachlich falsch ist, sowie politisch zweifelhaft, denn die Selbstbezeichnung als "Pirat/Piraten" für alle Parteimitglieder in der Bundessatzung festzuschreiben, wird als Widerspruch zum Prinzip des Selbstbestimmung angesehen. Die Piratenpartei hat sich Selbstbestimmung in das Parteiprogramm geschrieben und sollte das auch in der Satzung so handhaben. Darum ist der Absatz 5 aus § 1 ersatzlos zu streichen.'''Aktuelle Fassung'''<div style=" border: 1px solid #989C9C; background-color:#e3e8e8; padding: 5px; margin: 5px; float: ; display:block;">(5) Die in der Piratenpartei Deutschland organisierten Mitglieder werden geschlechtsneutral als Piraten bezeichnet.</div> Falls ihr wollt das der Pkt. 5 nur auf die Satzung bezogen sein sollte schaut euch bitte meinen anderen Antrag an:[http://wiki.piratenpartei.de/Antragsfabrik/%C2%A71,_Absatz_5:_Bessere_Definition Bessere Definition]%A71,_Absatz_5:_Bessere_Definition Bessere Definition])
Antrag:RLP/2015.3/002/(Stromsperren) + (Die Stromkosten sind seit der Jahrtausendw … Die Stromkosten sind seit der Jahrtausendwende konstant gestiegen. Die Steuern, Abgaben und Umlagen haben sich seit 2000 fast verdreifacht (von 5,19 auf 14,93 Cent/ kWh). Insgesamt macht die staatliche Belastung heute mehr als die Hälfte des Strompreises aus (52%). Auf Netzentgelte entfallen 23% und das verbleibende Viertel bekommt der Stromanbieter für die Stromerzeugung [1]. Ein Musterhaushalt, der im Jahr 2004 durchschnittlich 708 Euro im Jahr bezahlte, musste im Jahr 2014 für die gleiche Strommenge bereits 1,132 Euro aufbringen [2]. Auch für 2016 wird ein weiterer Preisanstieg prognostiziert [3]. Gerade einkommensschwache Haushalte sind durch diese Kostenentwicklung, die dreimal höher als der Anstieg der Nettolöhne ist, besonders benachteiligt [1]. Angesichts steigender Strompreise sind die Menschen zunehmend nicht mehr in der Lage, ihre Stromrechnungen zu bezahlen. So wurde laut Bundesnetzagentur rund 345.000 Haushalte in 2014 der Strom gesperrt. Tendenz steigend [4].Grundsicherungs-Leistungen sehen neben dem Regelsatz auch einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für Unterkunft und Heizkosten (KdU) nach § 22 SGB II vor. Menschenwürdige Unterkünfte mit Heizung, Kochstelle und Warmwasser, wie es der Gesetzgeber verlangt, sind in der Mehrzahl moderner Haushalte von Stromenergie abhängig. Stromsperren haben daher für die betroffenen Menschen fatale Folgen, die über das sprichwörtlich "im Dunkeln sitzen" weit hinausgehen [5].Am meisten stiegen die Preise für Kunden, die den Grundversorgungstarif gebucht haben. Die Grundversorger, wie zum Beispiel die Stadtwerke, erhöhen ihre Preise in der Regel stärker als andere regionale oder überregionale Anbieter [6]. Bei einem Strompreisvergleich ergibt sich ein durchschnittliches Preisgefälle von 13% zwischen dem Grundversorgungstarif und dem günstigsten Stromtarif eines alternativen Stromanbieters (Berechnungen ohne Bonus). Bei "seriösen" Angeboten steigt dieser Wert bis auf 38% [1]. Die alternativen Anbieter verweigern bedürftigen Menschen allerdings häufig den Zugang zu günstigeren Tarifen aufgrund der vermeintlich fehlenden Bonität.Die Piratenpartei RLP sieht mit der Übernahme der Kosten für den Haushaltsstrom von Grundsicherungs-Beziehern als Teil der KdU ein enormes Einsparpotential von Sozialausgaben. Denn Städte und Kommunen können als Großkunde nicht nur den günstigsten Stromanbieter aussuchen, sondern auch besonders günstige Konditionen aushandeln. Da die Kosten der Unterkunft allein von Städten und Kommunen übernommen werden, im Gegensatz zum Regelsatz, soll eine Mehraufwandsentschädigung vom Bund für diese sichergestellt werden.Quellen-Angabe[1] http://strom-report.de/strompreise/[2] http://www.verivox.de/verbraucherpreisindex-strom/[3] http://1-stromvergleich.de/strompreisentwicklung/[4] http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/strom-laut-bundesnetzagentur-waren-345-000-haushalte-mit-stromsperre-a-1004435.html[5] https://www.youtube.com/watch?v=Ogn-FP-EdWg[6] http://www.kwh-preis.de/immer-mehr-stromsperren-in-deutschlandMeinen Dank an Michael Passlack, Themenbeauftragter für Soziales Hessen für die Mithilfe beim Antragstext und für Michael Berndt, Themenbeauftragter für Energiepolitik für die Anregung zu diesem Antragepolitik für die Anregung zu diesem Antrag)
RP:2012-10-21 - 93. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Für den Streaming-Beauftragten.)
RP:2011-05-01 - 56. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Ich sehe noch viel Handlungsbedarf an der … Ich sehe noch viel Handlungsbedarf an der Verbreitung bei den Jugendlichen.Unter anderem müssen die Piraten mehr über unsere Jugendorganisation erfahren um dafür auch neue Mitglieder zu bekommen, welche wiederum die Piraten unterstützen. Auch ist das Wissen vieler Piraten in Hinsicht Mitgliedschaft der Jungen Piraten ziemlich dürftig (Beispielsweise wissen nicht alle dass die Mitgliedschaft für Piraten kostenlos ist)Hierdurch verspreche ich mir, dass es mehr Mitglieder bei den JuPis geben wird und auch somit eventuell mehr aktive Mitglieder bei den Piraten.Weiterhin finde ich, dass wir die Jugendlichen erheblich mehr fördern müssen, da sie unsere Zukunft sind, besonders in dem Hinblick, dass wirdie Jüngste Partei sind ;)blick, dass wir die Jüngste Partei sind ;))
RP:2012-05-29 - 83. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Im Sinne der Transparenz sollte unsere Vor … Im Sinne der Transparenz sollte unsere Vorstands-Sitzung gestreamt werden. Das Budget von 50 EUR stellt einen ausreichenden Puffer dar. Das Streaming des Landesparteitags hat letzten Endes weniger als 12 EUR gekostet. Die Erstattung der Fahrtkosten für den technisch Ausführenden ist notwendig, um das Streaming zu realisieren. Begründung für Umlaufbeschluss: Da es um das Streaming der nächsten Sitzung geht, müssen Budget und Reisekosten dafür vor dieser Sitzung genehmigt sein.n dafür vor dieser Sitzung genehmigt sein.)
RP:2015-09-20 - 168. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Auf die Ausschreibung vom 06.09.2015 hat sich Sascha Ruschel für diese Aufgabe beworben. Da schon auf der AV in Adenau die ersten Gespräche zwischen Kandidaten und Beauftragten geführt werden sollen, ist dieser Umlaufbeschluss notwendig.)
Antrag:RLP/2019.1/001/Abzug + (Die USA könnenseit der Wahl von Präsident … Die USA könnenseit der Wahl von Präsident Trump nicht länger als verlässlicher Bündnispartner angesehen werden. Völkerrechtlich verbindliche Verträge werden einseitig über Nacht für ungültig erklärt, Staaten werden erpresst, die hohe Diplomatie ist am Ende. "America first" bedeutet offensichtlich nicht nur die einseitige Kündigung von Handelsabkommen und der Aufbau von Zollschranken, auch Bündnisverpflichtungen der USA sind zwischenzeitlich so zu bewerten, dass sie obsolet werden, sobald die US-amerikanische Regierung keinen besonderen Nutzen darin mehr sieht, was praktisch jederzeit geschehen kann. Die Truppenpräsenz bedeutet daher nicht länger höhere Sicherheit für die Bundesrepublik, sondern lediglich die jederzeitige Möglichkeit von völkerrechtswidrigen Drohnenangriffen von deutschem Boden aus, das Ausspionieren von "Freunden" und die jederzeitige Gefahr, dass Deutschland in militärische Abenteuer der USA hineingezogen werden. Die Bundesrepublik hat sich fortan darauf einzustellen, gemeinsam mit den europäischen Partner selbst für ihre Sicherheit zu sorgen.tner selbst für ihre Sicherheit zu sorgen.)
RP:2014-09-07 - 141. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Beschluss Nr. 4 der LaVo-Sitzung vom 17.08 … Beschluss Nr. 4 der LaVo-Sitzung vom 17.08.2014. Aufgrund des Datenschutzes werden die Piraten die sich gemeldet haben in dieserAbstimmung anonymisiert, da eine Abstimmung pro Person stattfinden muss. (A-F). Die Piraten hinter den Buchstaben sind den Abstimmenden bekannt. (geschlossenes Pad)ben sind den Abstimmenden bekannt. (geschlossenes Pad))
RP:2014-09-21 - 142. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Die Umfrage zu den Wahlkampfthemen ist beendet, daher kann nun die Arbeit der Erstellung von dazu passenden Werbemitteln beginnen.)
RP:2010-04-11 - 31. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Erfolgt mündlich)
HB:SÄA 2013.1/Unvereinbarkeitserklärung + (Die Unvereinbarkeitserklärung ist selbstbe … Die Unvereinbarkeitserklärung ist selbstbeschreibend. Es geht darum, sich von diskriminierenden Positionen zu distanzieren und ein Signal nach außen zu setzen, welche Dinge von uns nicht toleriert werden. Eine Distanzierung von den genannten Punkten sollte bereits selbstverständlich sein, allerdings kann eine symbolische Betonung für Außenstehende dabei behilflich sein, Klarheit zu schaffen.bei behilflich sein, Klarheit zu schaffen.)
HB:Sonstiger Antrag 2013.1/Unvereinbarkeitserklärung + (Die Unvereinbarkeitserklärung ist selbstbe … Die Unvereinbarkeitserklärung ist selbstbeschreibend. Es geht darum, sich von diskriminierenden Positionen zu distanzieren und ein Signal nach außen zu setzen, welche Dinge von uns nicht toleriert werden. Eine Distanzierung von den genannten Punkten sollte bereits selbstverständlich sein, allerdings kann eine symbolische Betonung für Außenstehende dabei behilflich sein, Klarheit zu schaffen.bei behilflich sein, Klarheit zu schaffen.)
RP:Antrag/2013.3/013/Abgabefrist für Urnen-Protokolle + (Die Urnenprotokolle sollen zeitnah eingehen, damit das Abschlussprotokoll erstellt werden kann.)
RP:2018-08-27 - 238 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Die Veranstaltung ist am Wochenende in meh … Die Veranstaltung ist am Wochenende in mehreren StädtenDeutschlands und wird von der Piratenpartei ausgeführt.Maurice hat mit PP#100433191 eine Kostenaufstellung von knapp 100 € fürMaterial beantragt. Zusätzlich haben wir Björn Semrau als Rednerangefragt und er hat zugesagt. Da könnten auch noch Fahrtkosten immittleren 2-stelligen Bereich entstehen. Deshalb habe ich den Betrag auf300 € festgelegt um auf der sicheren Seite zu sein, und den Ausrichternin Mainz etwas Spielraum zu geben.ichtern in Mainz etwas Spielraum zu geben.)
RP:2017-11-27 - 222 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Die Veranstaltung war als "Bundesveranstaltung" deklariert. Somit gehen auch die Kosten auf das Wahlkampfbudget des Bundes.)
BY:Bezirksparteitag Oberbayern/Antragsfabrik 2012.1/Verfahrensordnung + (Die Verfahrensvorschriften sind die Mindestanforderungen gemäß §17 PartG und der Wahlgesetze. Alles weitere wird in den Geschäftsordnungen geregelt und diese in der Satzung verankert.)
RP:2014-07-20 - 138. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Ein Antrag auf ein Landesvotum wurde von 3 Landesvorstandsvorsitzenden gestellt. Die Frist läuft am 11.07.2014 um 3:24 Uhr ab.)
RP:2014-08-03 - 139. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Die hessischen Piraten mussten ihre LGS au … Die hessischen Piraten mussten ihre LGS aufgeben und würden gerne die LGS in Mainz mitnutzen. Angedacht ist eine Untervermietung durch unseren Landesverband. Damit könnten wir unsere Kosten für die LGS reduzieren und gleichzeitig eine bessere Vernetzung mit den Hessen herbeiführen. Des Weiteren wäre die LGS hierdurch häufiger besetzt und besser ausgelastet. Eine Mitnutzung des Kellers ist ebenfalls vorgesehen.zung des Kellers ist ebenfalls vorgesehen.)
HB:SÄA 2014.1/LaVo Zusammensetzung + (Die Verkleinerung des LaVo durch den letzt … Die Verkleinerung des LaVo durch den letzten LPT hat mehr Nachteile als Vorteile gebracht. Der derzeitige LaVo ist (auch nach eigenem Bekunden) durch Ausfälle in der Erfüllung seiner Aufgaben stark gehemmt. Bei einem neuen LaVo sollte dem, besonders mit Blick auf die kommenden Wahlen im Land Bremen, entgegengewirkt werden. Bei einer möglichen Erweiterung der Anzahl an Vorstandsmitgliedern sollte darauf hingewirkt werden, dass eine ungerade Anzahl angestrebt wird, da dieses die Begründung von Mehrheiten vereinfachen würde. Allen Texten gleich ist eine maximale Vorstandsgröße auf 9 Personen möglich. Der Wortlaut in dem jeweiligen den letzten Satz der Texte wurde aufgenommen, damit bezüglich der Vorstandsstärke und der Wahlen hierzu Klarheit besteht. Er dient auch der Rechtssicherheit.Die spezifischen Besonderheiten und Unterschiede der Texte 1 bis 6 zur derzeit gültigen Fassung werden nachfolgend gesondert beschrieben. Zu Text 1: Es soll eine lediglich eine mögliche Erweiterung des LaVo auf bis zu 9 Mitglieder erfolgen, indem die Anzahl der möglichen Beisitzer auf 6 erhöht werden soll. Text 2: Dem Vorsitzenden wird ein weiterer Stellvertreter zugeordnet um eine bessere Stellvertretung zu gewährleisten. Text 3: Der Schatzmeister wird nicht mehr geheim gewählt, sondern ein Stellvertreter per Akklamation. Weniger geheime Wahlen. Text 4: Dem Schatzmeister wird ein Beisitzer als feste Vertretung zugeordnet. Text 5: Dem Schatzmeister kann auch mehr als ein Beisitzer als feste Vertretung zugeordnet werden. Text 6: Die Anzahl der Stellvertreter soll auf 3 erhöht werden, um auf dieser Ebene die Verteilung der Aufgaben (früher GenSek etc.) besser darzustellen. Schatzmeistervertretung wie in Text 4 (ein Vertreter). Text 7: Die Anzahl der Stellvertreter soll auf 3 erhöht werden, um auf dieser Ebene die Verteilung der Aufgaben (GenSek, polGF o.ä.) besser darzustellen. Schatzmeistervertretung wie in Text 5 (mindestens ein Vertreter). Text 8: Flexibilisierung der Schatzmeistervertretung, indem lediglich die Mitgliedschaft im Vorstand als Wahlkriterium dient. Vorstandsbesetzung wie in Text 5 (2 Stellvertreter). Text 9: Flexibilisierung der Schatzmeistervertretung, indem lediglich die Mitgliedschaft im Vorstand als Wahlkriterium dient. Vorstandsbesetzung wie in Text 6 (3 Stellvertreter). isierung der Schatzmeistervertretung, indem lediglich die Mitgliedschaft im Vorstand als Wahlkriterium dient. Vorstandsbesetzung wie in Text 6 (3 Stellvertreter). )
Archiv:2010/BY:Unterfranken/Bezirksparteitag 2010/Antragsfabrik/Einladung zum Bezirkspateitag + (Die Verpflichtung schriftlich einzuladen h … Die Verpflichtung schriftlich einzuladen hat es so gut wie unmöglich gemacht die Einladung ausschließlich per Email zu verschicken.Durch die obige Änderung ist es nun möglich zuerst per Email einzuladen und nur bei Bedarf noch zusätzlich per Brief. So ist es auf jeden Fall gewährleistet das auch Personen die nicht andauernd Email verwenden trotzdem ihre Rechte als Piraten wahrnehmen können.ihre Rechte als Piraten wahrnehmen können.)
RP:Antrag/2012.1/P07/Kommunale Versorgung + (Die Versorgung mit Wasser und Strom sowie … Die Versorgung mit Wasser und Strom sowie die Abwasserbeseitigung sind für die Gesellschaft Grundvoraussetzung für ein zivilisiertes Leben. Wenn die Netze in die Privatwirtschaft überführt und verkauft werden, ist damit zu rechnen, dass die Netze kommerziell geführt werden, ihre Nutzungsentgelte steigen, und eine Instandhaltung auf dem neusten Stand der Technik nicht mehr gewährleistet ist.Daher ist es sinnvoll, den Kommunen ein Vorkaufsrecht einzuräumen, das in einer angemessenen Zeit ausgeübt werden kann, und so den Bürgern die zukünftige Nutzbarkeit der Netze erhalten zu können. Die bisherige Praxis zeigt nämlich, dass kommunale Stellen erst kurze Zeit vor der Veräußerung Kenntnis erhalten, und sich dann nur sehr schwer dagegen zur Wehr setzen können.Die Piratenpartei setzt sich in ihrem Programm für eine zukünftige dezentrale Stromversorgung ein. Verkäufe oder langfristige Vermietungen der Energieversorgungsunternehmen und Netze in privatwirtschaftliche Hände würden diesem Ziel widersprechen.Die privatisierten Stromnetze werden seit Jahren maroder und unsicherer. Die Privatisierung des Wassernetzes in Paris an den Betreiber Veolia zeigen, dass das Profitstreben notwendige Reparaturen verhindert.Quelle:[1 - Marode Stromnetze] http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/stromnetze-aus-vier-mach-eins-1.712167[2 - Marode Stromnetze 2] http://www.auto-motor-und-sport.de/forum/threads/2123-Marode-Stromnetze-%E2%80%93-Wie-geht-es-weiter[3 - Water Makes Money 90min] http://www.youtube.com/watch?v=dLaVwYjfejwhttp://www.youtube.com/watch?v=dLaVwYjfejw)
RP:2020-09-24 - 288 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Die Vertragspartner akzeptieren in der Regel keine Postfach-Adresse. Deshalb ist die Adresse des Schatzmeisters zwecks Abrechnungen sinnvoll. Außerdem benötigt die Telekom eine Vollmacht zum ausstellen eines Vertrags.)
BY:Landesparteitag 2012.2/Antragsfabrik/Kein Binnen-I in offiziellen Texten + (Die Verwendung des [http://de.wikipedia.or … Die Verwendung des [http://de.wikipedia.org/wiki/Binnen-I Binnen-I] suggeriert, dass die Piratenpartei die Einführung des Binnen-I in der deutschen Sprache fordert oder unterstützt. Solange dies aber nicht der Fall ist, sollten auch nicht Einzelne durch Alleingänge in der Öffentlichkeit einen derartigen Eindruck erwecken.Solange ein Text keine offizielle Aussage der Piratenpartei darstellt, sondern als eigene Meinung zu erkennen ist, steht es natürlich allen frei, zu schreiben was und wie es ihnen beliebt.zu schreiben was und wie es ihnen beliebt.)
RP:Antrag/2012.1/P26/Rücknahme des Zensus-Gesetzes + (Die Volkszählung 2011 ist soweit abgeschlo … Die Volkszählung 2011 ist soweit abgeschlosssen. Das noch bestehende Zensus-Gesetz wollen wir abschaffen, weil es überflüssig ist. Alle Daten und Informationen zur Planung und Verwaltung sind aus den vorhandenen Stamm- und Bewegungsdaten der Verwaltungen zu entnehmen.Nachtrag 2012-05-13: die Änderung des gestrichenen Satzes wurde so begründet: dieser Satz ist etwas unglücklich, da das Meldewesen viel mehr als"ausreichend" ist und zwar ein extremer Datenmoloch!nd" ist und zwar ein extremer Datenmoloch!)

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