Archiv:2010/Bundesparteitag 2010.1/Antragsfabrik/Schiedsgerichte Ausstattung

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Dies ist ein eingereichter/eingereichtes Satzungsänderungsantrag für den Bundesverband von Tessarakt. Bitte diskutiere den Antrag, und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Der Antragstext darf nicht mehr verändert werden! Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der Antragsfabrik.

Titel = Ausstattung der Schiedsgerichte

Änderungsantrag Nr.

TE018

Beantragt von

Tessarakt

Betrifft

Bundessatzung / Abschnitt C: §2 - neuer Absatz

Beantragte Änderungen

Es wird beantragt, nach Absatz 1 folgenden Absatz 1a hinzuzufügen:

Neue Version:

(1a) Die zuständige Gliederung stattet das Schiedsgericht mit den Sachmitteln aus, die es für seine Arbeit benötigt. Sie stellt dem Schiedsgericht ein Budget zur Verfügung, aus dem es in eigener Verantwortung Anschaffungen tätigen kann.

Begründung

Die Schiedsgerichte benötigen für ihre Arbeit zumindest die einschlägige Fachliteratur. Auch Klausurtagungen wären der Arbeitseffizienz sicherlich förderlich. Die Bereitstellung eines eigenverantwortlich zu verwaltenden Budgets sichert die Unabhängigkeit der Schiedsgerichte.

<ul><li>Der für das Attribut „Antragsteller“ des Datentyps Seite angegebene Wert „Benutzer:Tessarakt|Tessarakt“ enthält ungültige Zeichen oder ist unvollständig. Er kann deshalb während einer Abfrage oder bei einer Annotation unerwartete Ergebnisse verursachen.</li> <!--br--><li>Der für das Attribut „Antragstext“ des Datentyps Seite angegebene Wert „Es wird beantragt, nach Absatz 1 folgenden Absatz 1a hinzuzufügen:Neue Version:(1a) Die zuständige Gliederung stattet das Schiedsgericht mit den Sachmitteln aus, die es für seine Arbeit benötigt. Sie stellt dem Schiedsgericht ein Budget zur Verfügung, aus dem es in eigener Verantwortung Anschaffungen tätigen kann.“ enthält ungültige Zeichen oder ist unvollständig. Er kann deshalb während einer Abfrage oder bei einer Annotation unerwartete Ergebnisse verursachen.</li> <!--br--><li>Der für das Attribut „Begründung“ des Datentyps Seite angegebene Wert „Die Schiedsgerichte benötigen für ihre Arbeit zumindest die einschlägige Fachliteratur. Auch Klausurtagungen wären der Arbeitseffizienz sicherlich förderlich. Die Bereitstellung eines eigenverantwortlich zu verwaltenden Budgets sichert die Unabhängigkeit der Schiedsgerichte.“ enthält ungültige Zeichen oder ist unvollständig. Er kann deshalb während einer Abfrage oder bei einer Annotation unerwartete Ergebnisse verursachen.</li></ul>

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. NineBerry
2. DaWi 14:31, 29. Mär. 2010 (CEST) sollte aber noch weiter spezifiziert werden.
3. DeBaernd 19:53, 12. Apr. 2010 (CEST)
4. Twix 16:13, 16. Apr. 2010 (CEST)
5. Sebastian Pochert
6. Datenritter 13:24, 23. Apr. 2010 (CEST) SG finanziell unabhängiger machen.
7. zero-udo
8. Jan (Welche Fassung jetzt eigentlich? Ich bevorzuge die inkl. dem gestrichenen Teil, stimme beiden zu)
9. Käptn Blaubär
10. Mtu
11. Sven423
12. Harald Kibbat14:33, 13. Mai 2010 (CEST)

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. Boris Turovskiy
2. Trias
3. Martin K.
4. Oliver Schönemann
5. Haide F.S.
6. Martin Delius
7. Franz Rauchfuss
8. Bragi
9. Laird_Dave 18:27, 21. Mär. 2010 (CET)
10. Benjamin Stöcker
11. SteffenO 14:44, 2. Apr. 2010 (CEST)
12. Christian Hufgard 15:09, 2. Apr. 2010 (CEST)
13. Andena 21:26, 4. Apr. 2010 (CEST)
14. Nplhse 12:41, 6. Apr. 2010 (CEST)
15. ---- [[Benutzer:Boomel]] 21:55, 13. Apr. 2010 (CEST)
16. AndiPopp - Gabs jemals den Fall, das ein SG kein Geld gekriegt hat?
17. icho40
18. Spearmind 19:06, 17. Apr. 2010 (CEST)
19. Matthias Pannek
20. Aleks A
21. Unglow
22. archifact
23. StopSecret 09:20, 22. Apr. 2010 (CEST)
24. OliverNiebuhr Transparenz fehlt
25. wigbold : Keinen blanko-Scheck!
26. Corax 18:36, 24. Apr. 2010 (CEST)
27. -- Privacy 22:55, 26. Apr. 2010 (CEST)
28. HKLS 21:07, 27. Apr. 2010 (CEST)
29. RicoB CB 19:44, 1. Mai 2010 (CEST)
30. MichaelG 19:27, 3. Mai 2010 (CEST)
31. Zwergenpaladin
32. Gewuerzwiesel
33. Salorta
34. Magnum
35. ThYpHoOn 17:54, 9. Mai 2010 (CEST)
36. Christian Specht 13:06, 11. Mai 2010 (CEST)
37. Augenklappe

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1. Chrit
2. Thomas F
3. Thomas-BY (Unterstützung ja, aber per begründetem Antrag)nach Änderung Enthaltung
4. occcu
5. Kaddi
6. Rainer Sonnabend
7. ...

Diskussion

Bitte hier das für und wider eintragen.

jetziges Verfahren ausreichend

Gehört so m. M. n. nicht in die Satzung, sondern die Mittel werden im üblichen Verfahren vom BuVo erteilt - zudem (falls es sozusagen als Vorbeugemaßnahme für den Fall, dass der Vorstand die Arbeit des BSG behindern will gedacht ist) - eh weder Höhe noch genaue Einteilung der Mittel definiert sind. TurBor Das Schiedsgericht hat auch ohne Satzungsänderung ein Recht auf Ausstattung mit den notwendigen Mitteln. -- Privacy 22:54, 26. Apr. 2010 (CEST)

selbstverwaltete Mittel & Transparenz

Ich bin sehr kritisch, was selbstverwaltete und selbstkontrollierte Mittel angeht, auch bei Gerichten. Teilweise funktioniert es gut, wie z. B. beim BVerfG. Aber bei uns würde ich mir zumindest harte Transparenzrichtlinien wünschen. Etwa: Das Schiedsgericht hat über die verwendeten Mittel öffentlich Rechenschaft abzulegen." --Trias 10:43, 24. Feb. 2010 (CET)

Den letzten Satz würde ich unterstützen. --NineBerry 01:42, 6. Mär. 2010 (CET)

Sehe Ich auch so. Die Tranparenzrichtlinien fehlen völlig. OliverNiebuhr

Notwendigkeit

Hat ein Bundesvorstand einen entsprechenden Antrag abgelehnt? Wenn ja, muss das in der Satzung stehen, würde nicht ein Sonstiger Beschluss langen? Benjamin Stöcker

Das vllt. nicht, aber er könnte. Da ein Gericht auch einen Vorstand mit Ordnungsmaßnahmen belegen kann, kann Dieses durch die finanzielle Abhängigkeit in seiner Arbeit behindert werden. Ich würde aber auch eher zu eine Formulierung tendieren, die den Vorstand verpflichtet, die nötigen Anschaffungen der Gerichte zu finanzieren. Nico.Ecke 21:28, 3. Apr. 2010 (CEST)