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BW:Kreisverband Ulm Alb-Donau-Kreis/kmv/13.1/Antraege + (Beispielantrag)
RP:2015-05-17 - 160. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (§ 21 S. 2 der Geschäftsordnung des Landesvorstandes lautet: "Sie entscheiden mit der einfachen Mehrheit der Anwesenden." Er soll wie folgt ergänzt werden: "Sie entscheiden mit der einfachen Mehrheit der Anwesenden in namentlicher Abstimmung.")
RP:2014-06-01 - 135. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Herr Rechtsanwalt Lipinski wird beauftragt, entsprechend seines Vorschlags mit einer Kostennote von 400 € unser Verfahren gegen das Kommunalwahlgesetz zu erweitern.)
RP:Kreisverband Trier Trier-Saarburg/2014-10-22 Kreisvorstandssitzungsprotokoll#Antrag RLP + (Benjamin Schwenk wird bis auf Weiteres zum kommissarischen Vertreter der Piraten beim Verein "Buntes Trier" ernannt.)
RP:2012-07-15 - 87. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Piraten, die an vom Vorstand organisierten Treffen mit anderen Organisationen teilnehmen, bei denen die Piratenpartei RLP nach außen vertreten wird, können dies nur tun, wenn sie bereit sind, in Berichten darüber auch mit Realnamen aufzutreten.)
NRW:Bonn-Rhein-Sieg/Protokolle/Vorstandssitzung/2024-02-24 - Protokoll Vorstand Bonn-Rhein-Sieg + (Bernhard und Christoph werden als Eigentümer aller BN/SU-Mailinglisten benannt.)
RP:2024-01-12 - 367 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Beschluss über die Anschaffung von 100 Universalplakaten (Affichen) mit weißer Fläche in DIN A4. Für die Beschaffung sind Kosten von maximal 300 EUR vorgesehen.)
RP:2024-01-26 - 368 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Beschluss über ein Budget in Höhe von bis zu 250€ für einen Bollerwagen. Vorschläge sind im Pad für die Neubestellungen https://cryptpad.piratenpartei.de/code/#/2/code/view/1TRI+0A-OEct7RUfm9vDMpTuX9-v-H6rzmFNRGCmhM4/present/)
RP:Kreisverband Rheinhessen/Verwaltung/beschluesse#Antrag RLP + (Auf die Ausschreibung (Beschluss vom 23.8. … Auf die Ausschreibung (Beschluss vom 23.8.2013) zu og. Thema hat sich Xander beworben. Weitere Bewerbungen liegen nicht vor. Xander hatte seine Vorstellung und Konzeption in Bezug auf die LGS beim Stammtisch vom 23.10.2013 vorgestellt und zur Diskussion gestellt.Neben den in der Ausschreibung genannten Aufgaben*Mitarbeit bei der Erstellung von Konzepten für die Landesgeschäftsstelle der Piratenpartei RLP und Abstimmung mit allen Beteiligten, insbesondere dem LVor, dem KVor und den Mitgliedern im KV RHH:** Nutzungskonzept** Organisationskonzept** Personalkonzept** Finanzierungsplanhatten sich in der Diskussion am 23.1.0.2013 zwei umfassende Aufgaben- oder Themenbereiche herauskristallisiert:* Unterstützung des LV und des LVor bei Verwaltungsaufgaben* Unterstützung und Durchführung von Veranstaltungen mit landesweiter Bedeutung in der LGSngen mit landesweiter Bedeutung in der LGS)
RP:2022-10-21 - 338 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Beschreibung Lieber Vorstand, ich beantrag … BeschreibungLieber Vorstand,ich beantrage die in Mainz wohnhaften Mitglieder der Piratenpartei per Mail mit dem in dem Pad: https://cryptpad.piratenpartei.de/pad/#/2/pad/view/DZoJrEhxd5gfTeQnXGQhKAK4OruZE0Jj3JG-Y0qzutk/ hinterlegten Text über die Mitgliederverwaltung anzuschreiben zwecks Nachfrage, ob Interesse an der Nominierung eines eigenen Oberbürgermeister-Kandidaten der Piraten besteht oder ob wir einen anderen Kandidaten unterstützen wollen. Ergänzungen, Streichungen und Erweiterungen durch den Vorstand sind ausdrücklich gewünscht. Im Vorfeld wurde die Angelegenheit mit dem zuständigen Generalsekretär Joachim Adomeit abgesprochen.eralsekretär Joachim Adomeit abgesprochen.)
BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Begriffsklarstellung "faschistisch" + (Bezugnehmend auf §1 Abs.1 der Bundessatzun … Bezugnehmend auf §1 Abs.1 der Bundessatzung beantrage ich hiermit für die ''Piratenpartei Bayern'' folgende Klarstellung des Begriffes "faschistisch" sowie Indikatoren für faschistische Bestrebungen in einem politischen/staatsbildenenden Kontext festzustellen:'''Begriffsklarstellung "faschistisch"'''"Faschistisch" sind Bünde, die sich über Einzelne hinwegsetzen, Einzelne für ihren Bund auf Basis ihrer Macht vereinnahmen sowie als Bund Macht über andere ausüben. Der Zusammenhalt des Bundes ist geprägt von einer totalitären Ethik. Der Anspruch des Machterhalts fordert die Erhaltung des Bundes mit jedem Mittel.'''Indikatoren für faschistische Bestrebungen, politischer Kontext:'''Folgende Indizien können vermehrt zutreffend auf faschistische Bestrebungen hinweisen.* Totalitätsanspruch (totalitäre Auffassung vom Primat der Politik)* Führung durch Eliten bzw. Führer* Militarisierung von Politik* kulturstiftende Ideologie - auf Mythen basierend mit Riten und Symbolen vermittelt (politische Religion)* korporative, hierarchische Organisation der Wirtschaft* Funktionshierarchisches Gesellschaftsmodell* Vorstellung einer "neuen Ordnung", welche die parlamentarische Demokratie zerstört* antiideologischem Ideologie mit pragmatischem Charakter - Ideologie gegen materialistische, liberale, marxistische und konservative Weltanschauungen* Assimilation der bürgerlichen Gesellschaft und Organisationen (Gleichschaltung aller gesellschaftlichen Kräfte)* Völkischer Nationalismus* ausgeprägtes Denken in sich ausschließenden Kategorien* Aufhebung der Trennung zwischen Privatem und Öffentlichem* absolute Unterordnung des Bürgers unter den Staat* Überwachung, Kontrolle und Unterdrückung von Dissens und Opposition* fortwährenden Revolution: andauernde Agitation der gesamten Gesellschaft (Massenmobilisierung)* politisches System, das auf der Symbiose von Partei und Staat beruht* Technokratie / Expertokratie* Bestimmung ''sozialer'' Nutzbarkeit von Menschen* imperialistische Expansion zur Schaffung einer neuen (Welt-)Ordnungn zur Schaffung einer neuen (Welt-)Ordnung)
BY:Landesparteitag 2012.2/Antragsfabrik/Begriffsklarstellung "faschistisch" + (Bezugnehmend auf §1 Abs.1 der Bundessatzun … Bezugnehmend auf §1 Abs.1 der Bundessatzung beantrage ich hiermit für die ''Piratenpartei Bayern'' folgende Klarstellung des Begriffes "faschistisch" sowie Indikatoren für faschistische Bestrebungen in einem politischen/staatsbildenenden Kontext festzustellen:'''Begriffsklarstellung "faschistisch"'''"Faschistisch" sind Bünde, die sich über Einzelne hinwegsetzen, Einzelne für ihren Bund auf Basis ihrer Macht vereinnahmen sowie als Bund Macht über andere ausüben. Der Zusammenhalt des Bundes ist geprägt von einer totalitären Ethik. Der Anspruch des Machterhalts fordert die Erhaltung des Bundes mit jedem Mittel.'''Indikatoren für faschistische Bestrebungen, politischer Kontext:'''Folgende Indizien können vermehrt zutreffend auf faschistische Bestrebungen hinweisen.* Totalitätsanspruch (totalitäre Auffassung vom Primat der Politik)* Führung durch Eliten bzw. Führer* Militarisierung von Politik* kulturstiftende Ideologie - auf Mythen basierend mit Riten und Symbolen vermittelt (politische Religion)* korporative, hierarchische Organisation der Wirtschaft* Funktionshierarchisches Gesellschaftsmodell* Vorstellung einer "neuen Ordnung", welche die parlamentarische Demokratie zerstört* antiideologischem Ideologie mit pragmatischem Charakter - Ideologie gegen materialistische, liberale, marxistische und konservative Weltanschauungen* Assimilation der bürgerlichen Gesellschaft und Organisationen (Gleichschaltung aller gesellschaftlichen Kräfte)* Völkischer Nationalismus* ausgeprägtes Denken in sich ausschließenden Kategorien* Aufhebung der Trennung zwischen Privatem und Öffentlichem* absolute Unterordnung des Bürgers unter den Staat* Überwachung, Kontrolle und Unterdrückung von Dissens und Opposition* fortwährenden Revolution: andauernde Agitation der gesamten Gesellschaft (Massenmobilisierung)* politisches System, das auf der Symbiose von Partei und Staat beruht* Technokratie / Expertokratie* Bestimmung ''sozialer'' Nutzbarkeit von Menschen* imperialistische Expansion zur Schaffung einer neuen (Welt-)Ordnungn zur Schaffung einer neuen (Welt-)Ordnung)
RP:2014-07-20 - 138. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Der Landesvorstand Rheinland-Pfalz legt sein Veto gegen den Bundesvorstandsbeschluss http://redmine.piratenpartei.de/issues/6146 ein.)
Archiv:2010/Bundesparteitag 2010.1/Antragsfabrik/Piratinnen in die Satzung + (Bisheriger Text ''§ 1 - Name, Sitz und Tä … Bisheriger Text''§ 1 - Name, Sitz und Tätigkeitsgebiet'' ... ''(5) Die in der Piratenpartei Deutschland organisierten Mitglieder werden geschlechtsneutral als Piraten bezeichnet.''Neue Fassung: Absatz 5 wird ersetzt durch "Die in der Piratenpartei Deutschland organisierten Mitglieder werden als Piratinnen und Piraten bezeichnet."Bedingung an den Antrag: Der Bundesparteitag möge beschliessen, dass vorab in einer getrennten, geschlechtsspezifischen Abstimmung unter den weiblichen Piraten festzustellen ist, ob diese selbst mehrheitlich im parteiinternen Sprachgebrauch auf die Bezeichnung „Piratinnen“ wert legen oder ob weiterhin die Parteimitglieder geschlechtsneutral als "Pirat" bezeichnet werden sollen, da man sich als Post-Gender betrachten möchte.Wenn die Abstimmung ergibt, dass die Mehrheit der weiblichen Piraten sich selbst mit der geschlechtsneutralen Bezeichnung "Pirat" identifizieren können, entfällt dieser Antrag ersatzlos. Sofern der Bundesparteitag beschließt, dass hierzu keine vorherige Abstimmung stattfinden soll, halten wir an diesem Antrag in dieser Form fest.soll, halten wir an diesem Antrag in dieser Form fest.)
Archiv:2010/Antragsfabrik/Gendering + (Bisheriger Text ''§ 1 - Name, Sitz und Tä … Bisheriger Text''§ 1 - Name, Sitz und Tätigkeitsgebiet'' ... ''(5) Die in der Piratenpartei Deutschland organisierten Mitglieder werden geschlechtsneutral als Piraten bezeichnet.''Neue Fassung: '''Alternative 1''' Absatz 5 wird ersatzlos gestrichen'''Alternative 2''' Absatz 5 ersetzt durch "Die in der Piratenpartei Deutschland organisierten Mitglieder werden als Piratinnen und Piraten bezeichnet."'''Alternative 3''' Absatz 5 ersetzt durch "Die in der Piratenpartei Deutschland organisierten Mitglieder werden als PiratInnen bezeichnet."'''Alternative 4''' Absatz 5 ersetzt durch "Die in der Piratenpartei Deutschland organisierten Mitglieder werden als Piratinnen und Piraten bezeichnet. Die Bezeichnung PiratInnen wird abgelehnt"'''Alternative 5''' Absatz 5 ersetzt durch "Die in der Piratenpartei Deutschland organisierten Mitglieder können geschlechtneutral als Piraten bezeichnet werden. Die Bezeichnung Piratin (plural Piratinnen) für weibliche Mitglieder ist zulässig"'''Alternative 6''' Absatz 5 ergänzt um "Die Bezeichnung Piratin (plural Piratinnen) für weibliche Mitglieder ist zulässig"nzt um "Die Bezeichnung Piratin (plural Piratinnen) für weibliche Mitglieder ist zulässig")
RP:2015-11-15 - 172. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Hiermit beantrage ich im Umlaufbeschluß den Aufuf „NS Verherrlichung stoppen! Nazis in Remagen entgegentreten“ Gegen den Naziaufmarsch am 21. November 2015 zu unterstützen. http://remagen.blogsport.de/)
RP:2017-05-07 - 208 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Der Landesverband Rheinland-Pfalz unterstützt die in Chemnitz ausgearbeitete bundesweite Wahlkampagne mit einem Betrag von 20.000€.)
Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/126 + (Borys Sobieski und Klaus Jaroslawsky werden beauftragt im Bereich "SAGE Account Administration".)
RP:2016-10-03 - 194 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Britta Werner wird beauftragt, das Guthabe … Britta Werner wird beauftragt, das Guthaben auf dem Konto der Mainzer Volksbank, IBAN DE64 5519 0000 0783 1850 10, auf das Konto des Landesverbandes bei der Sparkasse Koblenz, IBAN DE50 5705 0120 0000 1556 48 zu überweisen und dann das Konto bei der Mainzer Volksbank zu kündigen.nto bei der Mainzer Volksbank zu kündigen.)
RP:2016-04-03 - 182. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Die zweite Landesmitgliederversammlung 2016 findet am Samstag 30.04.2016 in Gebäude des Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau e.V., Karl-Tesche-Straße 3, 56073 Koblenz/Rauental statt.)
Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/109 + (Bruno Kramm wird vom Bundesvorstand beauft … Bruno Kramm wird vom Bundesvorstand beauftragt die Durchführung eines runden Tisches UrhR-Dialog zum Thema "Die Aufgaben der Verwertungsgesellschaften im digitalen Wandel" zu organisieren.Zeitpunkt: Ende Januar , nach NDS WahlOrt: BerlinKosten: Raummiete Konferenzraum max. 400.- € + Drucksachen (Banner/ Programm/ Pressemappe) 150.- €Einladung geht an: GEMA, VG Wort, VG Bild Kunst, Verdi, VUT, BVMI, Dt.Kulturrat, Dt.Musikrat, DJV, DRMVBVMI, Dt.Kulturrat, Dt.Musikrat, DJV, DRMV)
Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/171 + (Budget für das Kandidatentreffen am 27./28.4. in Berlin wird bereitgestellt, Angebot über etwa 2.250€ liegt vor, ursprünglicher Beschluss zu Kandidatentreffen war 1.500€)
RP:2024-07-12 - 378 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Budget für die Kosten des CSD Mainz in Höhe von 600 €, davon 250€ für den Infostand,350€ für Sonstiges wie z.B. Material (wird vermutlich nicht alles ausgeschöpft).)
BY:München/Kreisverband/MV 2011/Antragsfabrik/Bürgernahe Bürgerbüros + (Bürgerbüros sollen in der Nähe der Bürger sein. Die PIRATEN fordern die Zusammenlegung von Bürgerbüros rückgängig zu machen und jeder Stadtteil soll wieder ein eigenes Bürgerbüro erhalten.)
RP:2019-08-16 - 261 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Der Vorstand gibt sich nachstehende Geschäftsordnung.)

RP:2014-07-20 - 138. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Christine Knieriemen aka Tikky wird als Ansprechpartnerin benannt.)

RP:2022-12-22 - 342 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Corinna Mira hat sich als Assistenz beworben.)
Archiv:2010/Bundesparteitag 2010.1/Antragsfabrik/Gemeinsame Kreisverbände(Version KV Cottbus) + (DDer Bundesparteitag 2010 der Piratenparte … DDer Bundesparteitag 2010 der Piratenpartei Deutschland in Bingen möge beschließen, den §7, Absatz 2 der Bundessatzung wie folgt zu ergänzen und einen neuen Absatz 2a einzuführen.Bisherige Fassung:(2)Die weitere Untergliederung der Landesverbände erfolgt in Orts-, Kreis-und Bezirksverbände, die deckungsgleich mit den politischen Grenzen der Regierungsbezirke, Kreise, kreisfreien Städte und Gemeinden sind. Neue Fassung:(2)Die weitere Untergliederung der Landesverbände erfolgt in Orts-, Kreis- und Bezirksverbände, die deckungsgleich mit den politischen Grenzen der Regierungsbezirke, Kreise, kreisfreien Städte und Gemeinden sind. Diese können auch aus mehreren politischen, geographisch zusammenhängenden Gliederungen derselben Ebene bestehen, solange diese die Grenzen des übergeordneten Verbandes nicht überschreiten. (2a) Die Aufteilung eines Verbands ist möglich, wenn dies Zweidrittel der auf dem Parteitag des Gesamtverbands anwesenden Mitglieder des neu entstehenden Verbands (nach §7, Absatz 2) beschließen. Verbands (nach §7, Absatz 2) beschließen.)
Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/085 + (DIe Spendenaktion 42k wird innerhalb der kommenden sechs Tage intern abgestimmt und zum 17. Oktober gestartet. Es entstehen keine Kosten, aber hoffentlich viele Spenden. Die Abstimmung erfolgt intern, um den Überraschungseffekt zu vergrößern :))
RP:2014-09-21 - 142. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Der Landesvorstand schreibt eine Beauftrag … Der Landesvorstand schreibt eine Beauftragung für die Koordination zur Erstellung von Werbemitteln zur nächsten Landtagswahl in Rheinland-Pfalz aus. Die beauftragte Person hat die Aufgabe, die Arbeit von allen Personen, die für die Landtagswahl Werbemittel entwerfen wollen, zu koordinieren; zur Mitarbeit in diesem Arbeitsbereich aufzufordern; die Entgegennahme von Vorschlägen zu Werbemitteln; den notwendigen Informationsaustausch zwischen Landesvorstand, Landesverband und allen an der Erstellung von Werbemitteln Beteiligten sicher zu stellen sowie bei Bedarf eine AG oder SG zu diesem Themenbereich zu gründen und zu betreuen. Über die Besetzung der Beauftragung soll auf der nächsten Vorstandssitzung entschieden werden oder die Ausschreibung verlängert werden, sofern es zu keinen Bewerbungen kommen sollte.rn es zu keinen Bewerbungen kommen sollte.)
RP:2015-02-01 - 152. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Unser Anwalt für das Organstreitverfahren, … Unser Anwalt für das Organstreitverfahren, Dr. Lipinskiwird beauftragt, für 1000 Euro zzgl. gesetzlicher Auslagen undUmsatzsteuer ein Gutachten zu erstellen, in dem untersucht wird, obeine Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht möglichist, bzw. wie aussichtsreich sie sein kann.st, bzw. wie aussichtsreich sie sein kann.)
RP:2015-11-01 - 171. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Silvan Stein wird beauftragt an der Viprin … Silvan Stein wird beauftragt an der Viprinetschulung am 05./06.11.2015 in Bingen teilzunehmen. Die Reise- und Schulungskosten werden von der Piratenpartei RLP übernommen. Sofern eine weitere Person die Möglichkeit erhält und teilnimmt erhält auch diese die entsprechenden Kosten erstattet. Es wird mit insgesamt maximal 400€ gerechnet.wird mit insgesamt maximal 400€ gerechnet.)
RP:2014-09-07 - 141. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Der Landesvorstand beauftragt per Umlaufbeschluss folgende Piraten für die Verifizierung zum Basisentscheid Online (BEO). Die Namen der Verifizierungspiraten werden nach der Schulung der Eintragung im Redmine des Bundes veröffentlicht.)
RP:2015-09-20 - 168. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Hiermit beauftragt der Landesverband Rheinland-Pfalz Sascha Ruschel mit der Organisation der Öffentlichkeitsarbeit für die Landtagswahl 2016 laut Ausschreibung.)
RP:2023-06-22 - 354 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Da in den vergangenen Jahren kein Haushalt … Da in den vergangenen Jahren kein Haushaltsplan erstellt wurde werden wir hiermit Ordnungs- und Satzungsgemäss einen verabschieden. Der Abstimmung ging eine Diskussion über die einzelnen Punkte voraus, diese sind klar dargelegt und von allen Anwesenden verstanden worden.nd von allen Anwesenden verstanden worden.)
Archiv:2010/Bundesparteitag 2010.1/Antragsfabrik/Laizismus-Religionsunterricht + (Da wir für einen laizistischen Staat eintr … Da wir für einen laizistischen Staat eintreten, wollen wir den Religionsunterricht durch einen allgemeinen Unterricht ersetzen der sich mit den verschiedenen Weltanschauungen, Glaubensrichtungen, Philosophien und deren kulturellen und poltischen Auswirkungen und ihrer Geschichte beschäftigt. So wird gewährleistet dass die Schüler ein wertneutraleres Bild vermittelt bekommen. Insbesondere den Unterricht, der von Geistlichen durchgeführt wird, lehnen wir ab, da diese nicht zwangsweise die erforderliche pädagogische Kompetenz besitzen und nur eingeschränkt ein differenziertes und wertfreies Bild von der eigenen Religion vermitteln können.Um die Unabhängigkeit staatlicher Schulen und der einzelnen Religionsgemeinschaften zu gewährleisten, streben wir daher die Anpassung von GG Art 7 an.n wir daher die Anpassung von GG Art 7 an.)
RP:2019-03-25 - 252 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Der Landesvorstand möge beschließen: Wir u … Der Landesvorstand möge beschließen:Wir unterstützen den Europa-, Kommunal- und Landtagswahlkampfes 2019 im Landesverband Brandenburg.Hierfür stellt der Landesverband einen Betrag in Höhe von 600 € (mehr wäre toll, weniger nehmen wir auch gerne) zur Verfügung.Das Geld soll zweckgebunden für die Anschaffung und Unterhaltung eines Wahlkampfmobils verwendet werden.ng eines Wahlkampfmobils verwendet werden.)
RP:2014-11-16 - 146. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (1) Antrag auf Bewilligung eines Budgets zu … 1) Antrag auf Bewilligung eines Budgets zur Veranstaltungsunterstützungvon maximal 1000 Euro. Anteilige Bewilligung nach Gesamtkostenlage.Bezugsgröße 7 % der Kosten der Veranstaltung, nicht mehr als maximalesBudget. Nachweis durch Veranstalter, Erstattung nach Vorlage vonAusgabennachweisen in Kopie.2) Erteilung einer Teilnahmebeauftragung für Till Bösche und Thomas Marc Göbel durch den Landesvorstand// Wird vom Antragsteller in: der Landesvorstand schreibt (in bester Tradition des Landesverbandes die Teilnahmebeauftragung bis zum ________ aus.3) Entsendung eines Mitgliedes oder mehrerer Mitglieder des Landesvorstandes. mehrerer Mitglieder des Landesvorstandes.)
RP:2013-02-17 - 103. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Der Vorstandsbeschluss Nr. 3 vom 03.02.201 … Der Vorstandsbeschluss Nr. 3 vom 03.02.2013 "Vergabe der Ausrichtung des Landesparteitags 2013.2" ( https://wiki.piratenpartei.de/RP:2013-02-03_-_102._Vorstandssitzung#Vergabe_der_Ausrichtung_des_Landesparteitags_2013.2 ) wird aufgehoben. Statt dessen wird folgender Beschluss gefasst: Der Kreisverband Mittelhaardt wird beauftragt, den Landesparteitag 2013.2 am 25. und 26. Mai 2013 entsprechend den Vorgaben des eingereichten Angebots in Wachenheim auszurichten. Das Budget beträgt 800 Euro.auszurichten. Das Budget beträgt 800 Euro.)
RP:Kreisverband Rheinhessen/Protokoll VS 05032014#Antrag RLP + (Der Kreisverband Rheinhessen übernimmt die … Der Kreisverband Rheinhessen übernimmt die Kosten für einen DSL- Anschluss am Nordhafen.Begründung: Der Freifunk Ist zwar eine gerne genutzte Ergänzung unserer Infrastruktur, aber nicht immer problemlos verfügbar. Für größere Veranstaltungen liefert er darüber hinaus nicht die erforderliche Bandbreite.Als Kreisverband sollten wir nicht permanent in der dankbaren Nehmerrolle verharren, sondern dem Freifunknetz auch etwas zurückgeben.Neben grundsätzlichen Bedenken gegenüber einigen Anbietern ist die schnelle Verfügbarkeit das Hauptkriterium.schnelle Verfügbarkeit das Hauptkriterium.)
BY:Bezirksparteitag Oberbayern/Antragsfabrik 2011.2/Textform Einladung KV + (Das "schriftlich wird durch "in Textform" … Das "schriftlich wird durch "in Textform" im folgenden Satz ersetzt: "Einladungen dürfen auf elektronischem Weg versandt werden, sofern die Mitglieder des Kreisvorstandes eine E-Mail-Adresse bekannt gegeben und dieser Versandart schriftlich zugestimmt haben." Versandart schriftlich zugestimmt haben.")
RP:Kreisverband Rheinhessen/KPT 2014 3/SÄA#Antrag RLP + (Der Kreisparteitag beschließt die folgende … Der Kreisparteitag beschließt die folgende Satzungsänderung in Modulen.* 1. Der Kreisverband Rheinhessen wird umbenannt in Kreisverband Mainz-Bingen, die Satzung wird entsprechend angepasst, dass Wort "Rheinhessen" wird durch "Mainz-Bingen" ersetzt.* 2. Der Kreisverband Rheinhessen wird umbenannt in Kreisverband Stadt Mainz/Mainz-Bingen, die Satzung wird entsprechend angepasst, dass Wort "Rheinhessen" wird durch "Stadt Mainz/Mainz-Bingen" ersetzt.* 3. Der Kreisverband Rheinhessen wird umbenannt in Kreisverband Mainz/Mainz-Bingen, die Satzung wird entsprechend angepasst, dass Wort "Rheinhessen" wird durch "Mainz/Mainz-Bingen" ersetzt." wird durch "Mainz/Mainz-Bingen" ersetzt.)
RP:Kreisverband Rheinhessen/Protokoll KPT2014 3 Nordhafen#Antrag RLP + (Der Kreisparteitag möge beschließen: Dem ü … Der Kreisparteitag möge beschließen:Dem über die Liste der Piratenpartei gewählten Mitglied des Mainzer Stadtrates wird empfohlen, eine Fraktionsgemeinschaft mit der ÖDP anzustreben.Ich stelle darüber hinaus die Anträge, die hier aufgeführten Anträge geheim abzustimmen sowie diese in verbundener Einzelwahl abzustimmen.ese in verbundener Einzelwahl abzustimmen.)
RP:2013-11-05 - 120. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Der Landesvorstand zeigt dem Landesschiedsgericht unverzüglich die Verteidigungsbereitschaft zur Klage gegen die SDMV an.)
RP:2014-06-15 - 136. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Matthias Koster als beauftragter Helfer de … Matthias Koster als beauftragter Helfer des Generalsekretärs erhält (wieder) Zugang auf die Verwaltungs-Queue im OTRS (verwaltung@piraten-rlp.de), sowie auf SAGE (bereits vorhanden) und zur Verwaltungsliste (verwaltung@lists.piratenpartei.de), sofern seine erforderliche Datenschutzverpflichtung noch gültig ist. Er erhält für seine Arbeit eine Mailadresse Matthias.Koster@piraten-rlp.de.ailadresse Matthias.Koster@piraten-rlp.de.)
BY:Landesparteitag 2012.2/Antragsfabrik/Kein Binnen-I in offiziellen Texten + (Das Binnen-I, der Gender Gap und ähnliche … Das Binnen-I, der Gender Gap und ähnliche Konstrukte sollen in offiziellen Texten der Piratenpartei nicht verwendet werden. Hierzu gehören unter anderem Satzungen, Geschäftsordnungen, Programme, Positionspapiere, Pressemitteilungen, Veröffentlichungen von Parteiorganen, Protokolle und Wahlkampfmaterialien.anen, Protokolle und Wahlkampfmaterialien.)
RP:2020-06-25 - 282 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Das Budget für den Parteitag und die AV von 2.000 €, wie beschlossen mit Antrag 202005281, wird um 1000€ auf 3.000€ aufgestockt.)
RP:Kreisverband Trier Trier-Saarburg/2014-08-20 Kreisvorstandssitzungsprotokoll#Antrag RLP + (Der Kreisvorstand stellt 150€ für die Unterstützung der jährlichen Grossdemo gegen Cattenom bereit. Im Gegenzug würden die Piraten in der Pressearbeit genannt werden und mit Logo auf das Plakat kommen.)
RP:2012-06-17 - 85. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Es werden folgende Beauftragungen durch de … Es werden folgende Beauftragungen durch den Vorstand vorgenommen:* Roman Schmitt als stellvertretender Pressesprecher* Gerd Hucke als Materialwart* Marie Salm und Silvan Stein zur Beantwortung von E-Mail-Anfragen an die Kontaktadresse (kontakt@piraten-rlp.de)* Britta Werner als Ideen-Koordinatorin** Ergänzung der Stellenausschreibung von Ingo: "Die Zuständigigkeit im Landesvorstand ist dem politischen Geschäftsführer zugeordnet." https://wiki.piratenpartei.de/RP:Jobb%C3%B6rse/Ideen-Koordinator#Stellenbeschreibung* Silvan Stein als Streaming-Beauftragter * Silvan Stein als Streaming-Beauftragter)
RP:2015-12-20 - 174. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Der Landesvorstand sichert die Übernahme d … Der Landesvorstand sichert die Übernahme der Kosten im Rahmen der Unterschriftensammlungen für die Landtagswahl zu. Darunter fallen z.B. Übernahme von Portokosten für den Schriftverkehr mit den jeweiligen Ämtern. Fahrtkosten zu den Ämtern und zu den Orten an denen gesammelt wird. und zu den Orten an denen gesammelt wird.)
HB:Kreisverband Bremen-Stadt/Mitgliederentscheid 2014.1/Anträge/Individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte + (Das Fehlverhalten einzelner Polizeibeamter … Das Fehlverhalten einzelner Polizeibeamter schädigt immer wieder das Ansehen der Polizei insgesamt. Polizeibeamte müssen eine, von vorne wie von hinten deutlich sichtbare, individuelle Kennnummer tragen, um sie im Nachhinein durch befugte Stellen identifizieren lassen zu können. Die Piraten Bremen fordern eine gesetzliche Verankerung bei allen polizeilichen Einsätzen. Die Kennzeichnungspflicht wird als Voraussetzung gesehen, um Beschwerden Dritter über ungesetzliche Handlungen nachzugehen und Einsatzkräfte als Zeugen benennen zu können.In Bremen sind immer weniger Polizisten im Einsatz. Dabei wachsen die Anforderungen an den einzelnen Beamten, welche in Situationen schnell entscheiden müssen. Damit der Bürger die Polizei als Partner wahrnimmt, ist es notwendig, die Staatsgewalt als offene und bürgernahe Polizei ohne falsche Ängste zu präsentieren und damit Distanzen abzubauen.Die Vertretenden des Deutschen Anwaltsvereins, der Humanistischen Union sowie von Amnesty International sprachen sich sehr deutlich für die Einführung einer Kennzeichnungspflicht aus. Sie verwiesen auf die Notwendigkeit der Überprüfbarkeit und der individuellen Zurechenbarkeit staatlichen Handelns. Dies sei erforderlich, da durch die Polizeivollzugsbediensteten teilweise intensive grundrechtsrelevante Maßnahmen vorgenommen werden würden, die dem Rechtsstaatsprinzip folgend, sowohl individualisierbar als auch überprüfbar sein müssten. Darüber hinaus kann eine namentliche Kennzeichnung deeskalierend wirken.Strafverfahren werden häufig eingestellt, weil der beschuldigte Polizeibeamte nicht eindeutig identifiziert werden kann. Eine nicht eindeutige Zuordnung kann schnell den falschen Polizisten treffen und schadet auch dem gesamten Ansehen unserer Polizei.auch dem gesamten Ansehen unserer Polizei.)