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Liste der Ergebnisse

• HH:Wahlprogramm/Anträge/Digitale Gesellschaft: Depublizieren wieder abschaffen  + (Antrag an das Wahlprogramm: :Die Piraten … Antrag an das Wahlprogramm: </br></br>:Die Piratenpartei Hamburg spricht sich gegen das sogenannte "Depublizieren" von Internetinhalten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten aus. Unter Verwendung von Gebührengeldern produzierte Inhalte müssen den Gebührenzahlern zeitlich unbegrenzt im Internet zur Verfügung gestellt werden können. </br></br>:Die Piratenpartei Hamburg setzt sich daher dafür ein, dass der entsprechende Passus aus dem Rundfunkstaatsvertrag wieder gestrichen wird und wird keinem Rundfunkänderungsstaatsvertrag zustimmen, in dem dieser Passus immer noch enthalten ist.em dieser Passus immer noch enthalten ist.)
• HH:Wahlprogramm/Anträge/Verkehr: Modul 04  + (Antrag an das Wahlprogramm: ; Planung un … Antrag an das Wahlprogramm: </br></br>; Planung und Vergabe der Verkehrsleistungen im ÖPNV</br></br>: Wir erkennen die unterschiedlichen Bedingungen der Infrastruktur und erstreben Wettbewerb, wo er die Bildung von Monopolen und Oligopolen verhindert. Wir setzen uns dafür ein, bestehende Monopole aufzulösen und plädieren für eine Infrastruktur in staatlicher Trägerschaft, wenn Wettbewerb aus strukturellen Gründen nicht möglich ist. Für dieses Ziel sind differenzierte Lösungen und das Überwinden festgefahrener Denkschemata nötig. Örtliche und überörtliche Versorgungsinfrastruktur müssen sich den Veränderungen durch die Bevölkerungsentwicklung anpassen können. Verkehrsbeziehungen sind möglichst zu bündeln. Dabei haben in der Planung Verkehrsmittel Vorrang, die ökonomisch und ökologisch langfristig die beste Bilanz vorweisen können.</br></br>: Da der ÖPNV ein wesentlicher und wichtiger Bestandteil der Mobilität ist, wird dieser von der öffentlichen Hand finanziell gestützt. Diese Unterstützung muss zielgerichtet und transparent für den ÖPNV eingesetzt werden. Die Piratenpartei fordert deshalb, die Vergabekriterien wie folgt anzupassen:</br></br>:; Kreative Lösungen für die Verkehrsnetze</br></br>:: Vor der Ausschreibung zur Vergabe von Verkehrsleistungen ist ein Planungs- und Gestaltungswettbewerb auszuloben, der die Verkehrsleistungen optimiert und die Vernetzung verschiedener Verkehrsträger im Verkehrsgebiet verbessert. Dabei ist ausdrücklich dazu zu ermutigen, neue Ansätze und Ideen für die Erschließung von Quartieren zu finden, die aufgrund ihres Verkehrsaufkommens mit den traditionellen Angeboten des Öffentlichen Personennahverkehrs nur schlecht erschlossen werden können; hier ist beispielsweise Raum zu schaffen für Bürgerbus-Initiativen und für die Integration des Taxi-Gewerbes in ein bedarfsgeregeltes Angebot etwa von Rufbus-Linien. Kriterien für die Bewertung der eingereichten Vorschläge können beispielsweise die Direktheit der Verbindungen oder Maßnahmen zur Anschlusssicherung an Umsteigepunkten sein. </br></br>:: Voraussetzung für einen solchen Wettbewerb ist eine transparente Dokumentation des bestehenden Verkehrsangebots, der stationären Einrichtungen des ÖPNV und der realen Verkehrsströme aller Verkehrsträger einschließlich des Individualverkehrs. Dazu gehört auch die Bestandsaufnahme der bereits im ÖPNV tätigen Unternehmen und ihrer Angebote, um die Vorgaben für den Planungs- und Gestaltungswettbewerb daraus ableiten zu können. </br></br>:: In den Gestaltungswettbewerb können weiterhin der Ausbau und die Ausgestaltung der Haltestellen mit einbezogen werden, da diese einen wesentlichen Einfluss auf die Attraktivität des Öffentlichen Personennahverkehres haben. Eventuelle bauliche Veränderungen obliegen weiterhin der öffentlichen Hand oder dem Eigentümer der Infrastruktur, wie beispielsweise beim Bahnnetz.</br></br>:; Wettbewerb der Verkehrsbetreiber</br></br>:: Für den Betrieb des ÖPNV fordert die Piratenpartei einen funktionierenden Wettbewerb unter den Verkehrsbetreibern. Um dies sicherzustellen, sind die Verkehrsleistungen entsprechend den Ergebnissen der Gestaltungswettbewerbe auszuschreiben und den Ergebnissen der Ausschreibung folgend zu vergeben. Um die Monopol- und Oligopolstellung der dominierenden Verkehrsbetreiber zu verringern, ist bei vergleichbarem Angebot der Verkehrsbetreiber mit dem geringeren Marktanteil zu bevorzugen.</br></br>:; Transparenz der Vergabe von Verkehrsleistungen</br></br>:: Um Nachvollziehbarkeit zu gewährleisten, ist es notwendig alle Angebote, die auf eine Ausschreibung eintreffen, zu veröffentlichen. Die Anbieter wollen von der Öffentlichkeit beauftragt werden und es ist daher ein generelles Recht der Öffentlichkeit, die Angebote einsehen zu können. Nach der Angebotsphase sind die Entscheidungs- und Abwägungsprozesse für die Öffentlichkeit möglichst transparent zu gestalten. </br></br>:: Ein Verzicht auf eine Ausschreibung ist so wenig akzeptabel wie eine anschließende politische Entscheidung gegen den Gewinner der Ausschreibung. Derartige nachträgliche Einflüsse auf das Ausschreibungsverfahren führen zu Intransparenz und Lobbyismusvorwürfen. Zweifel an der fachlichen Qualifikation eines Bewerbers müssen frühzeitig angemeldet werden und bereits in die Bewertung des Angebots einfließen. in die Bewertung des Angebots einfließen.)
• HH:Wahlprogramm/Anträge/Verkehr: Modul 04.b  + (Antrag an das Wahlprogramm: ; Planung un … Antrag an das Wahlprogramm: </br></br>; Planung und Vergabe der Verkehrsleistungen im Öffentlichen Personennahverkehr</br></br>: Die Piratenpartei hält Wettbewerb auch im Öffentlichen Personennahverkehr für erstrebenswert, plädiert aber, wenn es aus strukturellen Gründen keinen Wettbewerb geben kann, für eine Infrastruktur in staatlicher Trägerschaft um die Bildung von Monopolen zu verhindern. </br></br>: In der Planung und Vergabe öffentlich getragener oder unterstützter Verkehrsmittel sollen diejenigen Vorrang haben, die ökologisch und wirtschaftlich langfristig die beste Bilanz erwarten lassen. Gerade bei öffentlich getragenen oder unterstützten Projekten muss die Vergabe transparent und zielgerichtet sein.</br></br>:; Planung und Gestaltung</br></br>:: Vor der Ausschreibung zur Vergabe von Verkehrsleistungen ist ein Planungs- und Gestaltungswettbewerb auszuloben, dessen Hauptaugenmerk auf der Verbesserung der Effizienz und der Vernetzung der bestehenden und neuen Verkehrsmittel liegt. </br></br>:: Unkonventionelle Ansätze wie etwa Bürgerbus-Initiativen und die Integration des Taxi-Gewerbes in ein bedarfsgeregeltes Angebot von Rufbus-Linien sollen ermutigt werden um Quartiere anzuschließen, deren Anbindung mit traditionellen Verkehrsmitteln nur schlecht funktioniert.Verkehrsmitteln nur schlecht funktioniert.)
• HH:Wahlprogramm/Anträge/Verkehr: Verkehr en Block  + (Antrag an das Wahlprogramm: ; Verkehr : … Antrag an das Wahlprogramm: </br></br>; Verkehr</br></br>: Die Piratenpartei fordert, dass alle öffentliche Infrastruktur für jeden gleichermaßen zugänglich sein und gemeinnützig betrieben werden muss. Mobilität ist ein wesentliches Merkmal von Lebensqualität und für jeden Menschen eine der zentralen Voraussetzungen dafür, sich zu entwickeln und am wirtschaftlichen und kuturellen Leben der Stadt teilhaben zu können. Es muss daher sichergestellt sein, dass unabhängig vom Einkommen allen Menschen in Hamburg Mobilität und damit Lebensqualität zuteil wird.</br></br>:; Stärkung des Öffentlichen Personennahverkehrs durch Ausbau des Verkehrsnetzes und Einführung eines Nulltarifs</br></br>:: Der Öffentliche Personennahverkehr ist neben dem Straßennetz das wichtigste Element der Hamburger Infrastruktur. Als effiziente und ressourcenschonende Alternative zum motorisierten Individualverkehr soll er gefördert und zukunftsfähig gemacht werden. Die Unentgeltlichkeit des Öffentlichen Personennahverkehrs ist dabei ein wichtiger Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit und der Möglichkeit zur persönlichen Entfaltung. </br></br>:: Die Piratenpartei Hamburg verfolgt deshalb das Ziel, alle im Hamburger Verkehrsverbund zusammengefassten Verkehrsmittel für jeden Menschen zum Nulltarif nutzbar zu machen, die Kapazitäten auszubauen und die Verkehrsnetze zu verdichten und auszuweiten.</br></br>::; Zielsetzungen</br></br>::: Die gesteigerte Attraktivität des Öffentlichen Personennahverkehrs wird mehr Menschen dazu bewegen, auf das Auto zu als primäres Verkehrsmittel zu verzichten und bevorzugt Bus und Bahn zu nutzen. Auf diesem Wege soll insbesondere der motorisierte Individualverkehr im Stadtgebiet entlastet werden. Das zu erwartende geringere Verkehrsaufkommen wird durch sinkende Feinstaubbelastung, geringeres Unfallpotential und weniger Verehrslärm positive Auswirkungen auf die Umwelt, die Verkehrssicherheit und die allgemeine Gesundheit haben. </br></br>::: Durch die gesteigerte Leistungsfähigkeit der Verkehrsinfrastruktur wird Hamburg als zusammenhängender Lebensraum und Wirtschaftsstandort nachhaltig aufgewertet. Effizientere Transportwege kommen allen Unternehmen und Unternehmern zugute. Ein unentgeltlicher Personennahverkehr wird außerdem Hamburgs Beliebtheit als Wohnort und als touristisches Ziel erhöhen und so dem Fremdenverkehrs- und Kulturbetrieb zugute kommen.</br></br>::: Trotz der Entbürokratisierung des Nahverkehrs mit dem Wegfall von Tarifsystemen, Fahrkartenverkauf und Kontrollen werden durch gesteigerte Kapazitäten und den Ausbau des Verkehrsnetzes neue Arbeitsplätze entstehen. Um dem mangelnden Vertrauen vieler Bürger in die Sicherheit des Öffentlichen Personennahverkehrs zu begegnen, setzt die Piratenpartei unter anderem auf den Einsatz der bisherigen Kontrolleure als Fahrtbegleiter, anstatt allein durch Videoüberwachung ein trügerisches Gefühl von Sicherheit zu erzeugen.</br></br>::; Umsetzung</br></br>::: Die Piratenpartei Hamburg ist sich des Umfangs und der Komplexität dieses Projekts bewusst. In einer gewissenhaften Analyse der heutigen und zu erwartenden Nutzung und Kosten des Betriebs der Verkehrsmittel im HVV soll die Machbarkeit geprüft und eine gerechte Finanzierungsgrundlage entwickelt werden. Dabei sollen alle am Hamburger Verkehrsverbund beteiligten Landkreise und Gemeinden einbezogen werden. </br></br>::: Das Ziel ist, die bisher durch Fahrtentgelte eingenommenen Mittel zugunsten der unentgeltlichen Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs in einer gerechten Umlagefinanzierung einzubeziehen, analog zur heute üblichen Finanzierung der Straßeninfrastruktur. Neben einer Beteiligung der Hamburger Haushalte sollen verschiedene Mechanismen eine gerechte Beteiligung an den Kosten sicherstellen. So können an Arbeitsplätze gebundene Abgaben und die Beteiligung an Hamburg angrenzender Landkreise auch jene in die Finanzierung einbeziehen, die nicht in Hamburg wohnen, aber in den Genuss des unentgeltlichen Nahverkehrs kommen. Ebenso sollen Abgaben auf Parkflächen im innerstädtischen Raum und Hotelübernachtungen geprüft werden. </br></br>::: In jedem Fall wird der Investitionsbedarf groß sein. Die Piratenpartei Hamburg hält solche Ausgaben aber im Gegensatz zu prestigeträchtigen Leuchtturmprojekten, die nur wenigen Menschen zugute kommen, für eine sinnvolle und gerechte Maßnahme, um Hamburg für alle Menschen lebenswerter zu machen.</br></br>::; Übergangsmodelle</br></br>::: Verschiedene Übergangsmodelle können bei der Umstellung auf einen Nulltarif-Nahverkehr helfen. In einem ersten Schritt soll das Tarifsystem radikal vereinfacht werden. Wenige verschiedene Fahrkarten mit einfach zu merkenden, runden Preisstufen und richtungsunabhängiger Gültigkeit sollen das derzeitige, komplizierte System ersetzen. </br></br>::: Unabhängig von der langfristigen Tarifentwicklung soll kurzfristig eine Sozialkarte Menschen mit geringem Einkommen weit mehr als im derzeitigen Maße die Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs erleichtern. Die Eigenbeteiligung an Fahrtkarten für schwerbehinderte Menschen soll wegfallen. </br></br>::: Mittel- bis langfristig könnten die Fahrpreise stetig sinken oder der Nahverkehr in einem Teilbereich (wie etwa der Innenstadt) unentgeltlich nutzbar sein, bevor der Nulltarif flächendeckend eingeführt wird.</br></br>:; Barrierefreier Ausbau des öffentlichen Verkehrsraumes</br></br>:: Die Piratenpartei Hamburg fordert einen umfassenden und durchdachten Ausbau des öffentlichen Verkehrsraumes und des Öffentlichen Personennahverkehrs, um Menschen mit Behinderungen die Teilnahme am Straßenverkehr zu ermöglichen und zu erleichtern.</br></br>:: Dabei muss eng mit Expertenverbänden wie der Hamburger Landesarbeitsgemeinschaft für behinderte Menschen e.V. und dem Gemeinsamen Fachausschuss für Umwelt und Verkehr des Deutscher Blinden- und Sehbehindertenverbandes e.V. und weiteren Verbänden zusammengearbeitet werden. Deren jahrzehntelange Erfahrung und Forschungsarbeit zur Wirksamkeit und Umsetzung von Barrierefreiheit im Verkehr müssen die Grundlage für städtische Maßnahmen sein.</br></br>::; Öffentlicher Personennahverkehr</br></br>::: Der barrierefreie Ausbau der U- und S-Bahnhöfe muss konsequent und umfassend vorangetrieben werden. Es muss das Ziel der Maßnahmen sein, Fahrgästen mit Kinderwagen, schwerem Gepäck, im Rollstuhl oder mit Rollator die Nutzung der Öffentlichen Verkehrsmittel überall zu ermöglichen und zu erleichtern. </br></br>::: Die Piratenpartei Hamburg bekräftigt dabei die Forderung der Hamburger Landesarbeitsgemeinschaft für behinderte Menschen e.V. (LAG) nach einer Verpflichtung von Senat und Verkehrsunternehmen zum barrierefreien Ausbau von 10 Bahnhöfen pro Jahr.</br></br>::; Straßenverkehr</br></br>::: Im Straßenverkehr müssen konsequent Maßnahmen vorangetrieben werden, die die Verkehrssicherheit alter Menschen und von Menschen mit Behinderungen verbessern. Akustische Ampeln, Bodenindikatoren auf Gehwegen und taktile Darstellungen des Verlaufs von Kreuzungen und Querungen erleichtern blinden und sehbehinderten Menschen die Orientierung und sollen flächendeckend zum Einsatz kommen. </br></br>::: Außerdem ist die Hamburger Bauordnung um die spezifische Verpflichtung zu erweitern, Baustellen so zu sichern, dass auch für blinde, sehbehinderte und Menschen im Rollstuhl keine Gefahr besteht. Dies ist zwar in den Richtlinien für die Sicherung von Arbeitsstellen an Straßen des Bundesministeriums für Verkehr von 1995 festgeschrieben, wird jedoch in der Praxis häufig vernachlässigt und ist bisher einzig in der Landesbauordnung des Landes Schleswig-Holstein widergespiegelt.Landes Schleswig-Holstein widergespiegelt.)
• HH:Wahlprogramm/Anträge/Bildung: Abschaffung der Gebühren für die Nutzung der Hamburger Bücherhallen für die Empfänger von Transferleistungen  + (Antrag an das Wahlprogramm: : Die Piraten … Antrag an das Wahlprogramm: </br>: Die Piratenpartei Hamburg setzt sich für die kostenlose Nutzung von öffentlichen Bücherhallen für alle ein. Als ersten Schritt fordern wir, jegliche Gebühren für die Nutzung der vor Ort vorhandenen Bestände der Bücherhallen für die Empfänger von Transferleistungen mit sofortiger Wirkung abzuschaffen. Dies gilt für Kundenkarten, Anmeldegebühren, Gebühren aus Leihverkehr und Vorbestellung, nicht für sonstige Kosten (Säumnisgebühren, Anschriftenermittlung etc.)umnisgebühren, Anschriftenermittlung etc.))
• Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/134  + (Antrag an den Vorstand des Bundesverbandes … Antrag an den Vorstand des Bundesverbandes der Piratenpartei Deutschland:</br></br>Hallo zusammen,</br>ich beantrage nach §9b der Bundessatzung in Übereinstimmung mit Absatz (2) (Die Einberufung erfolgt aufgrund Vorstandsbeschluss oder wenn ein Zehntel der Piraten es beantragen")</br>Den BPT2013-12 in Neumarkt um einen weiteren Tag 10.05.2013 (Freitag) zu ergänzen um für die BTW2013 einen komplette Bundesvorstand zu wählen.</br>Es handelt sich um einen Erweiterungsbeschluss, da der BPT2013-1 in Neumarkt durch den Vorstand 2012 beschlossen wurde. Ich bitte um formlose Bestätigung des Eingangs meines Antrags.e Bestätigung des Eingangs meines Antrags.)
• RP:2016-09-04 - 192 Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Der Landesverband Rheinland-Pfalz unterstützt den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg mit 1000 Euro für Flyer und Plakatierung.)
• RP:Antrag/2012.2/026/Schutz vor Verkehrslärm  + (Antrag auf Änderung des Wahlprogramms Alt … Antrag auf Änderung des Wahlprogramms</br></br>Alte Fassung: nicht vorhanden</br></br>Neue Fassung:</br></br>Lärm macht krank. Ziel der Piratenpartei Rheinland-Pfalz ist es, die</br>Verkehrslärmverordnung zu ändern, um die Menschen effektiv vor Lärmbelastung</br>zu schützen.</br></br>Die 6. Bundes-Immissionsschutzverordnung (TA-Lärm) nennt Grenzwerte für allgemeine Geräusche strukturiert nach sieben Tageszeiten und sieben Bebauungsarten. Fluglärm fällt dabei unter "einzelne kurzzeitige Geräuschspitzen". Sie dürfen die Immissionsrichtwerte in Industriegebieten tagsüber um 25 db(A) und nachts um 15 db(A) überschreiten, in allen übrigen Gebieten tagsüber um 20 db(A) und nachts um 10 db(A).</br></br>Die 16. BlmSchV (Verkehrslärm) nennt Grenzwerte für Straßen- und</br>Schienenverkehr mit Formeln und Diagrammen, um den Lärm zu berechnen, den eine noch zu bauende Eisenbahnstrecke oder Autobahn möglicherweise einmal erzeugt. Die Grenzwerte sind nach Tag und Nacht und für einige Siedlungsarten unterschieden (z.B. Krankenhäuser, Wohngebiete, Gewerbegebiete).</br></br>Wir fordern, dass die Struktur der TA-Lärm in die Verkehrslärm-Verordnung übernommen wird. Diese Verordnung sollte dann für den Verkehrslärm auf Straße, Schiene und in der Luft gelten. Die Richtwerte der TA-Lärm sollten in die Verkehrs-Verordnung übernommen und dann an das Verkehrsgeschehen angepasst werden, getrennt für Straße, Schiene und Luft.en, getrennt für Straße, Schiene und Luft.)
• RP:Antrag/2012.2/028/ERLEBNISWELT AM NÜRBURGRING  + (Antrag auf Änderung des Wahlprogramms: Am … Antrag auf Änderung des Wahlprogramms:</br></br>Am Nürburgring wurden immense Summen in den Bau eines Freizeitparks investiert, um Arbeitsplätze in einer strukturschwachen Region zu schaffen. Bevor diese Investitionen vernichtet und weitere Kosten getragen werden müssen, fordern wir in einem transparenten Verfahren mit umfassender Beteiligung der Bevölkerung zu prüfen, ob eine Nutzungsänderung zum Erreichen des Ursprungsziels führen kann. Erreichen des Ursprungsziels führen kann.)
• HH:Wahlprogramm/Anträge/80% bis 2050  + (Antrag für das Grundsatzprogramm der Pirat … Antrag für das Grundsatzprogramm der Piraten Hamburg</br></br>:Die Piratenpartei Hamburg fordert die Deckung des Energiebedarfs für Wärme, Strom und Mobilität zu 80% durch erneuerbare Energien bis zum 31.12.2050. Dies ist bezogen auf die Fläche des Bundeslands Hamburg. Die regenerativen Energien dürfen von außerhalb des Bundeslandes importiert werden.erhalb des Bundeslandes importiert werden.)
• HH:Wahlprogramm/Anträge/Gesetzesentwürfe ausreichend lange an Stakeholder geben  + (Antrag für das Grundsatzprogramm der Pirat … Antrag für das Grundsatzprogramm der Piraten Hamburg</br></br>:Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass Referentenentwürfe von neuen und aktualisierten Gesetzen und Verordnungen auch weiterhin betroffenen Verbänden zur Anhörung übersandt werden. Den Verbänden ist pro 500 Zeichen der konsolidierten Lesefassung des vollständigen zu ändernden Gesetzes / der zu verändernden Verordnung etc. eine Stellungnahmefrist von einem Werktag einzuräumen, aber mindestens 14 Tage. Dieses Vorhaben ist nach 2 Jahren daraufhin zu prüfen, ob die festgelegten Zeiten lange genug, zu lang oder zu kurz sind. Die Ergebnisse der Prüfung sind entsprechend auf diese Regelung anzuwenden.ntsprechend auf diese Regelung anzuwenden.)
• HH:Wahlprogramm/Anträge/Stetigkeitsbonus für Erneuerbare-Energien-Gesetz  + (Antrag für das Grundsatzprogramm der Pirat … Antrag für das Grundsatzprogramm der Piraten Hamburg</br></br>: Die Piratenpartei Hamburg setzt sich dafür ein, dass die Erzeugung von Energie auf erneuerbarer Basis mit einem Zuschlag auf die vorhandenen Vergütungssätze des Erneuerbare-Energien-Gesetzes belohnt wird, wenn die Erzeugung auf Aufforderung von Übertragungsnetzbetreibern statt nach dem aktuell verfügbaren Angebot von Wind / Sonne / etc. erfolgt. Dabei werden Energiespeicheranlagen als zur Erzeugungsanlage zugehörig betrachtet. Eine räumlich getrennte Aufstellung der Energiespeicher ist zulässig. Die Bonuszahlung beträgt: </br></br>:* 2 Cent/kWh bei Teilnahme an der bundesweiten Ausschreibung von Minutenreserveleistung </br>:* 4 Cent/kWh bei Teilnahme an der bundesweiten Ausschreibung von Primärreserveleistung </br>:* 3 Cent/kWh bei Teilnahme an der bundesweiten Ausschreibung von Sekundärreserveleistung </br></br>:Maßgebend ist die Teilnahme an der Internet-Marktplattform zur Ausschreibung von Regelleistung der deutschen Übertragungsnetzbetreiber. ( regelleistung.net ) Die Vergütungssätze von Biomasseanlagen werden um 2 Cent gesenkt. </br></br>:Die Bonuszahlung wird jährlich um 2,5% reduziert.uszahlung wird jährlich um 2,5% reduziert.)
• HH:Wahlprogramm/Anträge/Alternative Finanzierungsmöglichkeiten für energetische Modernisierung  + (Antrag für das Grundsatzprogramm der Pirat … Antrag für das Grundsatzprogramm der Piraten Hamburg</br></br>:Die Piratenpartei Hamburg setzt sich für neue Finanzierungsformen für die energetische Sanierung von Gebäuden ein, deren Besitzer aufgrund ihres Alters oder anderer Gründe keinen Kredit bekommen oder aufnehmen wollen. </br></br>:Dazu wird es den Anbietern von Energieträgern (Strom, Öl, Pellets, ...) gestattet, die staatlich unterstützten Kreditprogramme zur energetischen Gebäudemodernisierung der KfW-Bankengruppe Ihren Kunden anzubieten und auf deren Rechnung abzurechnen. Eine Erteilung einer Banklizenz ist damit nicht verbunden.iner Banklizenz ist damit nicht verbunden.)
• HH:Wahlprogramm/Anträge/Gigaliner  + (Antrag für das Grundsatzprogramm der Pirat … Antrag für das Grundsatzprogramm der Piraten Hamburg </br></br>:Die Piratenpartei Hamburg wird keine Lastwagen, deren Größe oder Gewicht die Grenzen der heute gültigen Straßenverkehrsordnung überschreiten, für den allgemeinen Verkehr zulassen. Sondergenehmigungen bleiben möglich.ssen. Sondergenehmigungen bleiben möglich.)
• RP:Antrag/2012.2/032/Schutz landwirtschaftlicher Nutzflächen Teil 1  + (Antrag für das Wahlprogramm Piraten setze … Antrag für das Wahlprogramm</br></br>Piraten setzen sich für den Schutz landwirtschaftlich genutzter Flächen ein. Sie dienen</br>hauptsächlich der Nahrungsmittelsicherung der Bevölkerung.Ein weiterhin hoher Verlust</br>dieser Flächen ist unserer Ansicht kritisch zu betrachten.</br></br>Wir schlagen aus diesem Grund vor, beim Ausbau erneuerbarer Energien auf einen</br>Flächenausgleich bzw. Nutzungsbeschränkungen landwirtschaftlicher Nutzflächen zum Zweck</br>des Ausgleiches zu verzichten.n zum Zweck des Ausgleiches zu verzichten.)
• RP:Antrag/2012.2/033/Schutz landwirtschaftlicher Nutzflächen Teil 2  + (Antrag für das Wahlprogramm Piraten setze … Antrag für das Wahlprogramm</br></br>Piraten setzen sich für den Schutz landwirtschaftlich genutzter Flächen ein. Diese Flächen</br>dienen hauptsächlich der Nahrungsmittelsicherung der Bevölkerung.Ein weiterhin hoher</br>Verlust ist unserer Ansicht kritisch zu betrachten.</br></br>Wir setzen uns dafür ein, das Errichten von Freiflächenfotovoltaikanlagen auf</br>landwirtschaftlichen Flächen aller Art zu verbieten.haftlichen Flächen aller Art zu verbieten.)
• RP:Antrag/2012.2/037/Umwelt- und Energiepolitik  + (Antrag für das Wahlprogramm RLP: Die Pira … Antrag für das Wahlprogramm RLP:</br></br>Die Piratenpartei RLP ist sich der besonderen Verantwortung der Politk</br>für Umwelt, Energie und Verbraucherschutz bewusst und übernimmt in ihrem</br>Programm die Verantwortung für heutige und nachfolgende Generationen.</br></br>=== Prinzipien ===</br>==== Intakte Umwelt ist Grundrecht ====</br>Das Recht auf sauberes Wasser, saubere Luft, vitale Böden und einen</br>gemeinschaftlichen Zugriff auf Naturressourcen ist Teil der universellen</br>Menschen- und Bürgerrechte, auch für zukünftige Generationen.</br>Umweltschutz- und Wirtschaftsinteressen sollten gleichgewichtig</br>behandelt werden. Einseitige Bevorzugung durch Behörden oder Industrie</br>lehnen wir ab. Dennoch sollte dem Umweltzschutz im Falle eines</br>Konfliktes eine höhere Priorität eingeräumt werden, da Schädigungen der</br>Umwelt oft irreparabel sind oder deren Beseitigung mit immensem</br>Kostenaufwand verbunden ist.</br></br>==== Mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung ====</br>Viele der heutigen Umweltprobleme – vom Rückgang der Artenvielfalt bis</br>zum Versagen der Atommülldeponierung – sind auch das Resultat der</br>Ohnmacht der Bürger gegenüber den Interessen immer stärker mit dem Staat</br>verflochtenen Lobbyismus. Daher fordern wir auch beim Thema Umwelt mehr</br>Transparenz im Handeln der Verantwortlichen und eine stärkere</br>Beteiligung der Bürger an politischen Entscheidungsprozessen. Ein</br>freier, uneingeschränkter Zugang zu den entsprechenden Informationen</br>muss gewährleistet sein.</br></br>==== Nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development) ====</br>Eine nachhaltige Entwicklung ist notwendig, um die Lebensgrundlagen für</br>heutige und zukünftige Generationen zu erhalten. Dazu müssen die</br>ökologischen, sozialen und ökonomischen Systeme im Gleichgewicht</br>gehalten werden. Dazu ist es notwendig, dass Institutionen diesen</br>Prozess unterstützen. Ziel ist eine Erhöhung der Vereinbarkeit</br>anthropogener mit natürlichen Stoffströmen (Konsistenz), Reduzierung des</br>Verbrauchs/Nutzung von Gütern, Rohstoffen und Energie (Suffizienz) und</br>die Reduzierung des Stoff- und Energieverbrauchs je Einheit</br>hergestellter Güter oder Dienstleistungen (Effizienz). Durch Information</br>und Bildung sollen alternative Handlungsoptionen in allen Bereichen ohne</br>Verlust an Lebensqualität aufgezeigt werden.</br></br>==== Vernetzte Umweltpolitik ====</br>Umweltpolitik kann langfristig nur Erfolg haben, wenn die Interessen</br>verschiedener gesellschaftlicher Gruppen und das Zusammenspiel</br>unterschiedlicher Politikbereiche berücksichtigt werden. Dazu gehört</br>insbesondere die Verbindung der Umweltpolitik mit Fragen des</br>gesellschaftlichen Zusammenlebens, u.a. Bildungspolitik,</br>Gesundheitspolitik, Landwirtschaft, Energiewirtschaft und</br>Infrastrukturpolitik.</br></br>=== Energiepolitik ===</br>Da eine gesicherte Energieversorgung wichtig ist, brauchen wir Lösungen,</br>die für alle tragbar sind.</br>Unser Ziel ist daher eine nachhaltige, sichere und kosteneffiziente</br>Energieversorgung.</br></br>==== Dezentrale Energieversorgung ====</br>Ein wichtiges Merkmal zeitgemäßer Energiepolitik ist die</br>Dezentralisierung der Energieerzeugung. Die Abhängigkeit von</br>Großkraftwerken kann überwunden werden durch lokale autarke</br>Energieversorgungsstrukturen und umweltfreundlicher erneuerbarer Energien.</br>Die Energiegewinnung durch "non profit"-Systeme, v.a.</br>Energiegenossenschaften, ist hier besonders hervorzuheben. Eine</br>dezentrale Energieversorgung hat neben der Erhöhung der Sicherheit der</br>Energieversorgung auch positive Auswirkungen auf den</br>Wirtschaftsstandort. Die regionale Wertschöpfung kann durch erneuerbare</br>Energien gesteigert und damit Arbeitsplätze langfristig geschaffen werden.</br>Da eine stärkere Dezentralisierung der Strom- und Wärmeerzeugung eine</br>angepasste Infrastruktur voraussetzt, sind neue Speicher- und</br>Verteilungstechnologien nötig. Wir werden deren Entwicklung und Einsatz</br>verstärkt fördern.</br></br>==== Erneuerbare Energien ====</br>Um in Zukunft weniger von konventionellen Energieträgern abhängig zu</br>sein, streben wir schnellstmöglich 100% Anteil erneuerbarer Energien</br>sowohl im Strom- als auch im Wärmesektor an.</br>Bei der Stromerzeugung wollen wir durch verstärkte</br>Forschungsanstrengungen im Bereich der EE-Technologien Verbesserungen</br>erreichen und die Gesamtkosten hierfür weiter senken.</br>Biomasseanlagen sollen vor allem aus Rest- und Abfallstoffen betrieben</br>werden. Dabei darf die Energieerzeugung nie in Konkurrenz zur</br>Nahrungsmittelproduktion treten oder zu einer Verknappung von</br>Lebensmitteln führen.</br>Wir werden die Forschung in diesem Bereich vorantreiben und die</br>Förderung innovativer Modelle unterstützen.</br>Solaranlagen sollen bevorzugt auf Gebäudedächern errichtet werden,</br>Flächenanlagen auf land- und forstwirtschaftlichen Flächen lehnen wir ab.</br>Energie aus Wasserkraft soll ohne Gefährdung von Fischen mit Hilfe von</br>Fischwegen gewonnen werden.</br>Große Windkraftanlagen sollen nur in Gebieten mit überdurchschnittlicher</br>Windhöffigkeit errichtet werden. Die Rodung von Wald und Errichtung von</br>Windkraftanlagen in Naturschutzgebieten und Naturparks lehnen wir ab.</br>Neue Anlagen dürfen nur auf freien oder bereits gerodeten Flächen</br>errichtet werden und müssen naturverträglich sein, wozu in jedem Fall</br>eine gesonderte Einzelfallprüfung nötig ist. Leise Kleinwindkraftanlagen</br>auf Hausdächern sollen verstärkt gefördert werden.</br>Für die Errichtung von Tiefen-Geothermieanlagen müssen Studien zur</br>Technikfolgenabschätzung sicherstellen, dass keine Gefährdung, z.B.</br>durch kleine Erdbeben, besteht.</br></br>==== Kostentransparenz ====</br>Traditionelle Energiegewinnung aus Kohle oder Kernspaltung werden durch</br>staatliche Zuschüsse oder aber durch staatliche Zwischenlagerung des</br>Atommülls subventioniert. Folgekosten und Umweltschädigung durch jede</br>Form von Energiegewinnung müssen dem Bürger transparent gemacht werden.</br>Bei der Bewertung neu zu errichtender Energieerzeugungsanlagen müssen</br>diese Kosten für jeden Bürger transparent mit in die Rechnung einbezogen</br>werden. Außerdem müssen Kraftwerksbetreiber verpflichtet werden,</br>verursachte Schäden und Folgekosten zu tragen.</br>Ist die zukünftige Finanzierung dieser Kosten nicht abgesichert, darf</br>ein solches Kraftwerk nicht gebaut werden. Auch im Hinblick auf</br>Laufzeitverlängerungen müssen diese Kosten mit eingerechnet werden.</br></br>==== Energieplanung und Risikobewertung ====</br>Wir begrüßen die Einrichtung der Energieagentur Rheinland-Pfalz zur</br>langfristigen Erstellung von Energiekonzepten, Bündelung der Kompetenzen</br>auf Landesebene und Förderung der Zusammenarbeit aller Akteure im</br>Energiesektor. Die Bewertung der Risiken von sämtlichen Formen der</br>Energiegewinnung muss auf eine einheitliche Bewertungsbasis aller</br>Kostenfaktoren gestellt werden, diese sind schon bei der Planung zu</br>berücksichtigen. Zur Absicherung sämtlicher damit verbundenen Gefahren</br>und eventueller Langzeitfolgen soll eine Haftpflichtversicherung für</br>sämtliche Energiegewinnungsformen vorgeschrieben werden. Bei fehlender</br>Haftpflichtversicherungsfähigkeit seitens der Versicherungswirtschaft</br>ist eine Energiegewinnungsform nicht Bestandteil unserer</br>Energieprogramme. Die Betreiber solcher Unternehmen haften unbegrenzt</br>und haben entsprechend Rücklagen aufzubauen oder den Betrieb einzustellen.</br></br>==== Netzneutralität bei Energienetzen ====</br>Um für erneuerbare Energien einen wettbewerbsfreien Zugang zu</br>garantieren, der nicht durch Monopolinteressen beeinflusst wird, streben</br>wir eine eigentumsrechtliche Entflechtung der Energienetz-Infrastruktur</br>an. Dazu gehört, dass die Netze möglichst kommunalisiert bleiben bzw.</br>werden.</br></br>==== Mindestwirkungsgrad für neue Kraftwerke ====</br>Für neue Kraftwerke, die ihre Energie aus fossilen Energieträgern</br>beziehen, soll ein dem Stand der Technik entsprechender</br>Mindestwirkungsgrad vorgeschrieben werden. Damit wird erreicht, dass nur</br>dann neue Kraftwerke entstehen, wenn deren Abwärme sinnvoll, z.B. in</br>Form von Fernwärme, genutzt werden kann. Ein festgelegter</br>Mindestwirkungsgrad muss auch für erneuerbare Energien ermittelt werden,</br>sobald diese staatlich gefördert werden. Der Wirkungsgrad wird für jede</br>Energiefom genau festgelegt und leistungseffizienteren Anlagen der</br>gleichen Energieproduktion sind allein förderbar.</br></br>==== Kein Ausstieg aus dem Ausstieg ====</br>Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz setzt sich dafür ein, dass der</br>Zeitplan des Ausstieges aus der Atomkraft eingehalten oder sogar</br>beschleunigt wird. Auch sind wir dagegen, dass in der EU die Atomkraft</br>weiter ausgebaut wird. Deshalb fordern wir, unseren außenpolitischen</br>Einfluss geltend zu machen, um den Atomausstieg in Nachbarländern wie</br>Frankreich voranzutreiben.</br></br>==== Energieeinsparung ====</br>Wir setzen uns für Energie- und Ressourceneinsparung ohne Verringerung</br>von Lebensqualität ein, beispielsweise durch Wärmedämmung an Gebäuden</br>unter Beachtung der bestehenden Bausubstanzerfordernisse, durch</br>intelligente Steuerung des Energieeinsatzes in Gebäuden oder mit</br>effizienter Straßenbeleuchtung, intelligenten Technologien in der</br>Industrie und in Privathaushalten.</br>Der öffentliche Nah- und Fernverkehr ist zu fördern und auszubauen, um</br>die individuelle Mobilität zu erhalten und im Gegenzug Ressourcen, die</br>durch den Autoverkehr verbraucht werden, einzusparen.</br></br>==== Intelligente Zähler (Smart Meter) ====</br>Intelligente Zähler können helfen, in einem Haushalt den Wasser-, Gas-</br>und Wärmeverbrauch intelligent zu erfassen. Dabei ist jedoch der</br>Datenschutz zu beachten. Eine individuelle Erfassung und Speicherung des</br>Verbrauchsverhaltens der Bevölkerung lehnen wir ab.</br></br>==== Kommunaler Klimaschutz ====</br>Wir setzen uns für klare Signale zur energiewirtschaftlichen und</br>klimawandelbezogenen Stärkung der Kommunen ein.</br>Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz setzt sich für die Entwicklung und</br>Umsetzung kommunaler und regionaler Klimaschutzkonzepte ein. Das</br>mittelfristige Ziel ist es, unter Zusammenarbeit von Privathaushalten</br>und Kommunen, den Eigenverbrauch der Gemeinden zu decken und Überschüsse</br>zu speichern bzw. ins öffentliche Netz einzuspeisen. Kommunale</br>Liegenschaften sollen zum Ausbau von Energieversorgungsanlagen auf Basis</br>Erneuerbarer Energien genutzt werden und mit effizienter Wärmeversorgung</br>und Beleuchtung ausgestattet werden. Die Bauleitplanung soll</br>energieorientiert durchgeführt werden, um Hindernisse im Ausbau der</br>Energieversorgung zu vermeiden. Abfallwirtschaft, Straßenreinigung und</br>Abwasserbeseitigung sollen energetisch optimiert werden.</br></br>==== Natur- und Landschaftsschutz ====</br>Die Piratenpartei Rheinland Pfalz fordert eine nachhaltige</br>Landschaftsplanung. Schutzgebiete müssen vernetzt werden und Biotope</br>müssen vor Versiegelung, Zerstörung und Fragmentierung bewahrt werden.</br>Neben der Pflege vorhandener Schutzgebiete muss eine kleinstrukturierte,</br>nachhaltige Land- und Forstwirtschaft in ländlichen Gebieten erhalten</br>und gefördert werden, um die zahlreichen einzigartigen Kultur- und</br>Naturlandschaften in Rheinland Pfalz zu erhalten.</br>Insbesondere in intensiv bewirtschafteten Gebieten ist der Landschafts-</br>und Gewässerschutz zu fördern. Maßnahmen zur erosionsmindernden</br>Bodenbearbeitung, Reduktion des Einsatzes von Düngemitteln und</br>Pestiziden, Anlage von Randstreifen und neuen Biotopen, Renaturierung</br>von Gewässern und dezentralem Hochwasserrückhalt in den Oberläufen</br>müssen umgesetzt werden. Die gute landwirtschaftliche Praxis und</br>alternative Methoden zur Verbesserung des Zusammenwirkens der</br>Landwirtschaft mit dem Umwelt- und Landschaftsschutz sollen gestärkt werden.</br>Umweltkritische Energiegewinnung, wie zum Beispiel gentechnisch</br>veränderte Monokulturen von Nutzpflanzen zur Energiegewinnung, werden</br>von uns aufgrund der unzureichenden Sicherheitslage und</br>Umweltverträglichkeit abgelehnt. Energien, die sich als dauerhaft</br>schädlich erweisen können, werden von uns abgelehnt.</br>Um der Verbesserung von Lebensräumen in der Natur Rechnung zu tragen,</br>sind wir für eine Auflockerung der bestehenden starren Nutz- und</br>Schutzgebiete und für ein Unterbrechen der Agrarflächen. Ziel ist der</br>Aufbau von Pflanzbereichen, in denen Tiere ihren Lebensraum wieder</br>finden, die Verminderung der Erosion sowie die Reaktivierung einer</br>natürlichen Bewässerung in den Randbereichen von intensiv</br>bewirtschafteten Gebieten.</br></br>==== Landesplanung ====</br>Im Landesplanungsgesetz streben wir anstelle einer Schwarz-Weiß-Regelung</br>bei der Festlegung von Vorrangflächen für die Nutzung von erneuerbaren</br>Energien eine abgestufte Regelung an, um den Kommunen mehr Autonomie bei</br>der Festlegung dieser Flächen zu gewähren.</br></br>==== Langfristige Landschaftsplanung ====</br>Bei der Landschaftsplanung dürfen Nachhaltigkeit und Zukunftsgestaltung</br>keine Lippenbekenntnisse bleiben, die den kurzfristigen Zielen einzelner</br>Kommunen oder Regionen geopfert werden. Stattdessen muss die</br>Landschaftsplanung langfristig angelegt sein. Die Interessen</br>unterschiedlicher Kommunen müssen schon im Voraus durch Transparenz und</br>Beteiligung effektiver als bisher berücksichtigt und koordiniert werden.</br>Der nach wie vor weitgehend ungezügelte Flächenverbrauch in</br>Rheinland-Pfalz muss durch eine Belohnung der Flächenschonung gestoppt</br>werden. Dies kann etwa über Schlüsselzuweisungen des Landes an die</br>Kommunen erfolgen.</br></br>==== Ökologische Landwirtschaft ====</br>Wir unterstützen vorrangig die ökologische Landwirtschaft in kleinen und</br>mittleren Betrieben. Diese soll gegenüber industrieller</br>Massentierhaltung und Großbetrieben gefördert und steuerlich begünstigt</br>werden.</br>Die rheinland-pfälzische Landwirtschaft hat nur eine Zukunft, wenn sie</br>auf Qualität statt Quantität setzt. So können auch Synergien für</br>Ökologie, Tourismus, Naherholung und die Gesellschaft insgesamt erzielt</br>werden.</br>So wollen wir zum Beispiel in den Kommunen und Landkreisen</br>Landschaftspflegegelder gezielter als bisher zur Förderung</br>entsprechender Betriebe verwenden. Im Bund setzen wir uns für die</br>Förderung einer ökologischen Landwirtschaft ein, durch eine</br>entsprechende Reform der EU-Agrarsubventionen.</br>Lebensmittelerzeugung in der hiesigen Landwirtschaft sollte vorrangig</br>auf regionale Vermarktung setzen, mit ökologisch gesunden und nachhaltig</br>produzierten Produkten.</br>Mögliche Maßnahmen sind z.B.</br>* Verknüpfung der positiv belegten Adjektive regional und nachhaltig mit</br>"Bio" für Pfälzer Produkte: z.B. Wein aus Pfalz, Rheinhessen und Mosel,</br>sowie Obst und Gemüse aus der Pfalz und Rheinhessen</br>* Förderung einer diversen Kulturlandschaft und Tourismus</br>* Nachhaltige Forswirtschaft, FSC Zertifizierung für den gesamten Wald</br>in Landeseigentum, keine Privatisierung von Staatswald, sowie die</br>Förderung des Naturparks Pfälzer Wald (Ökotourismus)</br></br>==== Keine Gentechnologie in der Landwirtschaft ====</br>Wir setzen uns für die Sammlung, Pflege und Weiterentwicklung</br>traditioneller und natürlicher Genbestände ein.</br>Patente auf Lebewesen lehnen wir grundsätzlich ab.</br>Wir sehen Gentechnologie in der Landwirtschaft als grundsätzlich</br>falschen Weg, da sie in der Praxis die Sortenvielfalt verkleinert.</br>Insbesondere transgene Pflanzen, die Toxine oder andere Substanzen</br>produzieren, stellen ein nicht abschätzbares Risiko für die</br>Biodiversität dar.</br></br>==== Biodiversität ====</br>Wir setzen uns für die Erhaltung und Förderung der biologischen Vielfalt</br>ein.</br>Dazu wollen wir die Biotopvernetzung fördern. Durch eine entsprechende</br>Gestaltung der Flächennutzung werden isolierte Biotope durch</br>Naturkorridore, Wassernetze und zusätzliche Grünbrücken bei Straßen und</br>Autobahnen für Pflanzen und Tiere verbunden. Dabei soll auf</br>landschaftliche Vielfalt statt auf Monokulturen gesetzt werden.</br>Der Schadstoffeintrag aus Industrie, Verkehr und Landwirtschaft muss</br>reduziert werden.</br></br>==== Tierpatente und gentechnisch veränderte Tiere ====</br>Wir sind gegen Patente auf Tiere und gegen Geheimnisse in der</br>Nahrungsmittelproduktion von Tieren. Die Nutzung von gentechnisch</br>veränderten Tieren und hybrider Rassen, die selbst nicht</br>vermehrungsfähig sind, ist grundsätzlich abzulehnen.</br></br>==== Trinkwasserversorgung ====</br>Trinkwasser darf keine Handelsware werden. Die dezentrale, kommunale</br>Trinkwasserversorgung in Rheinland-Pfalz ist krisensicher und</br>verbraucherfreundlich und muss gegen Privatisierungsbestrebungen</br>geschützt werden. Qualitativ hochwertiges Wasser muss durch das</br>öffentliche Wassernetz und lokale Trinkwasserförderung gewährleistet</br>werden. Natürlich vorhandene Trinkwasservorräte müssen erhalten und</br>gepflegt werden, etwa durch sorgfältige Auswahl und Kontrolle von</br>Wasserschutzgebieten und durch die Förderung der Nutzung von Regenwasser</br>als Brauchwasser gerade auch im privaten Bereich.</br></br>====Umweltgerechte Mobilität ====</br>Energieeffiziente, emissions- und geräuscharme Mobilität im Interesse</br>der Gesundheit Aller ist ein wesentliches Ziel piratiger Umweltpolitik.</br>Wir setzen uns für die Förderung von PKW mit Elektromotor und</br>Mobilitätshelfern (Pickup-Taxis, Elektro-Leihwagen und Fahrräder etc.)</br>im innerstädtischen Verkehr und im regionalen Nahverkehr ein.</br>Zu diesem Zweck möchten wir Elektro-Kleinfahrzeuge bei der Gestaltung</br>des innerstädtischen Parkraums bevorzugt behandeln, Straßen verstärkt</br>für neuartige Mobilitätshelfer öffnen und Radwegenetze weiter ausbauen.</br></br>==== Lichtverschmutzung ====</br>Der Himmel gehört allen, auch bei Nacht. Und damit das so bleibt,</br>fordern wir eine landesweite Einschränkung von vermeidbaren</br>Lichtemissionen. Eine Ausnahmeregelung für Veranstaltungen und</br>Kunstprojekte muss missbrauchssicher gestaltet werden. Auch die</br>Lichtüberflutung der außerstädtischen Landschaft möchten wir im</br>Interesse der Umwelt im Sinne des natürlichen Tages- und Nachtrhythmus</br>von Tier, Mensch und Natur vermindern. Es sollen verstärkt LED-Lampen</br>mit einem umweltverträglicheren Lichtspektrum eingesetzt werden.</br></br>=== Verbraucherschutz und Umweltinformationsrechte ===</br>==== Verbraucherinformation verbessern ====</br>Wir wollen das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) des Landes so</br>stärken, dass Verbraucherinformationen, beispielsweise zu belasteten</br>Lebensmitteln, verpflichtend bekannt gemacht werden müssen (z.B.</br>Tageszeitungen), und auf gut zugänglichen feststehenden</br>Internet-Plattformen rasch und einfach auffindbar sind, ohne diese erst</br>in aufwändigen Auskunftsprozessen anfordern zu müssen.</br></br>==== Verbraucherzentralen stärken ====</br>Verbraucherzentralen spielen eine wichtige Rolle in der Beratung von</br>Verbrauchern und im Schutz von Verbraucherinteressen. Die Einschränkung</br>der Arbeit der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz durch restriktive</br>Mittelzuweisungen und die einseitige Orientierung an kurzfristig</br>denkender Nachfrageförderung lehnen wir ab.</br>Wir unterstützen insbesondere die Verbraucherzentralen in ihrer</br>Ablehnung des “gläsernen Konsumenten” und bei der Verteidigung der</br>Datenschutzinteressen der Verbraucher. Wir wollen einen</br>Verbraucherschutz, der das Recht auf umfassende Information verbindet</br>mit einem Verbandsklagerecht zur Durchsetzung von Verbraucherinteressen.</br></br>==== Veröffentlichung der Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen ====</br>Obwohl Jahr für Jahr sehr viele Betriebe, die mit Lebensmitteln zu tun</br>haben, kontrolliert werden, ändert sich nichts an den hohen</br>Beanstandungsquoten. Kontrollen, deren Ergebnisse von Konsumenten nicht</br>eingesehen werden können, wirken nicht abschreckend. Statt stärkerer</br>Kontrollen müssen Mängel öffentlich nachvollziehbar sein, um durch</br>Transparenz diese abschreckende Wirkung zu erreichen. So wird auch Druck</br>auf die Verkaufsstellen ausgeübt, ihre Lieferanten sorgfältiger auszuwählen.</br>Wir fordern deshalb die Schaffung eines frei zugänglichen</br>Informationssystems für den Zugang zu den Ergebnissen von</br>Lebensmittelkontrollen.</br></br>==== Verbraucherinformation vor Ort durch Smiley-System ====</br>In Dänemark ist ein Smiley-System bereits erfolgreich etabliert. Damit</br>ist für den Kunden direkt, beispielsweise vor Restaurants, Eisdielen</br>oder Supermärkten, ersichtlich, ob Hygienevorschriften und</br>Lebensmittelgesetze eingehalten werden. Kunden können auf Hygienesünder</br>reagieren, was bisher bei uns nicht möglich ist. Negativ bewertete</br>Betriebe haben durch die Kundenreaktion und Folgekontrollen die</br>Möglichkeit und vor allem die Motivation, Mängel zu beseitigen und sich</br>positive Smileys zu verdienen.</br>Die Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen sollen künftig in</br>Rheinland-Pfalz anhand unterschiedlicher Smileys zeitnah und gut</br>sichtbar an der Eingangstür angebracht werden, um den Verbraucher</br>zusätzlich zum Informationssystem im Internet direkt vor Ort zu informieren.</br></br>==== Ausbau des Landesumweltinformationsgesetzes ====</br>Das Umweltinformationsgesetz Rheinland-Pfalz soll weiterentwickelt</br>werden zur Grundlage einer umfassenden Dienstleistung für Bürger.</br>Umweltinformationen sind nach unserer Auffassung eine Bringschuld:</br>Behörden müssen vorliegende Informationen von sich aus und nicht erst</br>auf Anfrage bereitstellen. Die Veröffentlichung muss dabei unter freien</br>Lizenzen und in offenen Dateiformaten erfolgen. Bürger sollen auf einem</br>Portal mit übergreifenden Suchfunktionen einfachen Zugang zu diesen</br>Daten erhalten.einfachen Zugang zu diesen Daten erhalten.)
• HH:Wahlprogramm/Anträge/Ackerland statt Ölsand  + (Antrag für das Wahlprogramm der Piraten Ha … Antrag für das Wahlprogramm der Piraten Hamburg</br></br>:Die Piratenpartei Hamburg untersagt die Einfuhr von synthetischem Rohöl aus Ölsanden sowie von Mineralölprodukten, die aus solchem Rohöl produziert wurden, in das Gebiet des Bundeslandes Hamburg. </br></br>:Dieses Vorhaben ist nach 2 Jahren daraufhin zu prüfen, ob noch Ölsandförderung auf der Welt stattfindet. Falls nicht ist die Regelung aufzuheben.. Falls nicht ist die Regelung aufzuheben.)
• HH:Wahlprogramm/Anträge/2°-Ziel  + (Antrag für das Wahlprogramm der Piraten Hamburg :Die Piratenpartei Hamburg fordert, die Steigerung der globalen Durchschnittstemperatur unter der international als gerade noch akzeptabel anerkannten Marke von 2° zu halten.)
• HH:Wahlprogramm/Anträge/Effiziente Fahrradpolitik mit dem Farbeimer  + (Antrag für das Wahlprogramm der Piraten Ha … Antrag für das Wahlprogramm der Piraten Hamburg</br></br>Die Freie und Hansestadt Hamburg unternimmt folgende Vorhaben zur Förderung des Radverkehrs: </br>* Weiterer Ausbau des "Stadtrad" mit zusätzlichen Leihstationen auch nach 2011 </br>* Einrichtung von Fahrradautobahnen durch auffällige Markierung und bauliche Ausführung der vorhandenen Radrouten incl. Vermarktung </br>* Einrichtung von Radaufstellstreifen vor Ampeln in der laufenden Instandhaltung auch dann wenn die Kreuzung nicht sowieso neugestaltet wird </br>* Freigabe aller Busspuren für Radfahrer * Freigabe aller Busspuren für Radfahrer)
• HH:Wahlprogramm/Anträge/Luftverkehrsabgabe konsequent  + (Antrag für das Wahlprogramm der Piraten Hamburg :Die Luftverkehrsabgabe (8 bis 45 € pro Ticket bei Start/Landung in Deutschland) wird auf den Gütertransport ausgeweitet.)
• HH:Wahlprogramm/Anträge/Subventionsabbau bzw. Klimaschutz ohne Entfernungspauschale und Werbesprech  + (Antrag für das Wahlprogramm der Piraten Ha … Antrag für das Wahlprogramm der Piraten Hamburg</br></br>:Die Piratenpartei Hamburg baut Subventionen ab, welche umweltschädigendes Verhalten fördern. Im Einzelnen sollten zuerst folgende Regelungen abgeändert werden: </br></br>:* Ermäßigung der Ökosteuer und Stromsteuer für energieintensive Unternehmen sowie Spitzenausgleich (aber außer Schienenbahnen) - ersatzlose Streichung </br>:* Änderung des Dienstwagenprivilegs für Privatnutzung - Änderung der Bemessung auf CO2-Emissionen pro gefahrenen Kilometer </br>:* Besteuerung des Flugverkehrs - Einführung einer Kerosinsteuer </br></br>:Dieses Vorhaben ist nach 2 Jahren daraufhin zu prüfen, ob der gewünschte Steuerungseffekt eingetreten ist, alle bedeutenden Subventionen enthalten sind usw. Die Ergebnisse der Prüfung sind entsprechend auf diese Regelung anzuwenden.ntsprechend auf diese Regelung anzuwenden.)
• HH:Wahlprogramm/Anträge/Winterzeit auch im Sommer  + (Antrag für das Wahlprogramm der Piraten Hamburg :Die Piratenpartei Hamburg tritt für die Einführung der Mitteleuropäischen/Osteuropäischen etc. Zeit über das gesamte Jahr in der Europäischen Union ein.)
• HH:Wahlprogramm/Anträge/Innere Sicherheit: Nacktscanner ablehnen  + (Antrag für das Wahlprogramm: :Die Pirate … Antrag für das Wahlprogramm: </br></br>:Die Piratenpartei Hamburg sieht das Experiment mit den sogenannten Körperscannern am Hamburger Flughafen, umgangssprachlich "Nacktscanner" genannt, als gescheitert an und fordert die planmäßige Beendigung der Testphase sowie einen kompletten Verzicht auf diese überflüssige Technologie. </br></br>:Die Tests haben gezeigt, dass diese Geräte nicht zu mehr Sicherheit führen, und statt zu einer Beschleunigung der Passagierabfertigung beizutragen, wird diese sogar noch massiv verzögert. Die existierenden Datenschutzbedenken konnten auch nicht ausgeräumt werden. </br></br>:Angesichts der Tatsache, dass die Geräte mindestens das zehnfache herkömmlicher Metalldetektoren kosten, gibt es daher keinen einzigen vernünftigen Grund, der für den Einsatz dieser Geräte spricht. Das ist sinnloses Sicherheitstheater, wie es die Piratenpartei prinzipiell ablehnt. es die Piratenpartei prinzipiell ablehnt.)
• HH:Wahlprogramm/Anträge/Bürgerrechte: Kirchenaustrittsgebühr abschaffen  + (Antrag für das Wahlprogramm: : Die Bearbeitungsgebühr für Kirchenaustritte in Höhe von derzeit 31 Euro in Hamburg soll abgeschafft werden. Ein Kirchenaustritt soll auch rückwirkend möglich sein für Zeiträume, in denen keine Kirchensteuer gezahlt wurde.)

• BE:Treptow-Köpenick/GV-Antrag/GVTK142/01  + (Antrag sich nicht durch diesen Antrag stören zu lassen.)

• BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Delegation zum LPT  + (Antrag wurde ersetzt durch diese beiden: … Antrag wurde ersetzt durch diese beiden:</br></br>http://wiki.piratenpartei.de/BY:Landesparteitag_2012.1/Antragsfabrik/Antragstagung</br>http://wiki.piratenpartei.de/BY:Landesparteitag_2012.1/Antragsfabrik/zur_Antragstagung</br></br></br>Die folgenden Regelungen sollen in die Wahlordnung aufgenommen werden:</br></br>4.4. Delegation<br></br>4.4.1. Recht auf Delegation<br></br>a) Jeder Pirat kann für die Dauer eines Parteitags seine Stimme ganz oder frübestimmte Abstimmugnen an einen anderen Piraten delegieren<br></br>b) Die Stimme kann ganz, nur für Anträge, nur für Wahlen oder für genau bestimtme Anträge übertragen werden.<br></br>c) Ein Delegat kann mehrere Delegationspapiere gem. 4.4.3. ausstellen, es muß aber dann sichergestellt sein, daß nicht mehreren Delegierten die Abstimmung zum gleichen Thema übertragen worden ist. Trifft dies nicht zu, sind alle Delegationspappiere des Delegaten für diesen Parteitag ungültig. </br>4.4.2. Ausübung der Delegation<br></br>a) Die Übertragung des Stimmrechts erfolgt schriftlich mit einem Delegationspapier gem. 4.4.3..<br></br>b) Das Delegationspapier muß bei der Akkreditierung am Parteitag vorgezeigt werden, damit die Delegation regestriert und entprechend gezählt werden kann.<br></br>4.4.3. Delegationspapier<br></br>Das Delegationspapier muß folgendes enthalten:<br></br>a) Kopie der Vorderseite des Mitgliedsausweises mit Mitgliedsnummer des Delegaten<br></br>b) Kope der Fotoseite des Personalausweises des Delegaten<br></br>c) Die nähere Beschreibung der Abstimmungen, für die die Stime übertragen wird, entsprechend 4.4.1. b)<br></br>d) Die Bezeichnung des Parteitags<br></br>e) Name des Delegierten<br></br>f) Mitgliedsnummer des Delegierten<br></br>g) Datum<br></br>h) Handschriftliche Unterschrift des Delegaten.<br></br>4.4.4. Stimmabgabe des Delegierten<br></br>a) Delegierte stimmen namentlich über Anträge ab.<br></br>b) Bei geheimen Wahlen kann zur Vereinfachung der Stimmabgabe in 5er-Paketen abgestimmt werden. Dazu trägt der Wahlhelfer die Zahl 5 auf die Außenseite des Stimmzettels zum Zeichen, daß der Zettel 5 mal zählt. Beispiel: Ein Delegierter hat 22 Stimmen, dann kann er 4 Stimmzettel einwerfen, die mit 5 gekennzeichnet werden und 2 einzelne ungekennzeichnete.<br></br>4.4.5. Rücknahme der Delegation<br></br>a) Die Delegation kann durch den Delegaten schriftlich vorgenommen werden, mit allen Angaben unter 4.4.3 außer 4.4.3 c) wofür stattdessen das Wort "Rücknahme" eingetragen wird und einem neueren Datum.<br></br>b) Die Delegation erlischt automatisch, wenn der Delegat sich am Parteitag akkreditiert.<br></br>4.5. Ablehnung der Delegation<br></br>a) Ein Pirat kann es ablehnen eine Delegation anzunehmen, in dem er das Delegationspapier nicht annimmt.<br></br>4.6. Sofern bei einer Abstimmung das hier beschriebene Verfahren gegen das Parteiengesetz verstößt, so soll diese Abstimmung parallel zur rechtsverbindliche Abstimmung stattfinden und ihr Ergebnis zuerst als Delegiertenmeinung vor dem rechtsverbindlichen endgültigen Abstimmungsergebnis veröffentlicht werden.timmung parallel zur rechtsverbindliche Abstimmung stattfinden und ihr Ergebnis zuerst als Delegiertenmeinung vor dem rechtsverbindlichen endgültigen Abstimmungsergebnis veröffentlicht werden.)
• RP:Antrag/2012.1/P29-P52/Bildungspolitik  + (Antrag wurde zurückgezogen und in einer Neufassung in mehreren Anträgen für den LPT 2012.2 eingereicht.)
• RP:2015-10-26 Protokoll Kreisvorstandssitzung KV Altenkirchen-WW#Antrag RLP  + (Für einen Platz im Bus zur TTiP Demo nach … Für einen Platz im Bus zur TTiP Demo nach Berlin, organisiert von der „Westerwälder Initiative- und Betriebe-Netz e.V. (WIBeN)“, haben wir per UmlB die Kosten für eine Mitfahrgelegenheit in Höhe von 50.-€ beschlossen. Wir haben uns vorbehalten diesen Platz mit einer interessierten Person zu besetzen. Ist dies nicht möglich sollen die 50.-€ als Solidarbeitrag für diese Fahrt genutzt werden.darbeitrag für diese Fahrt genutzt werden.)
• RP:Antrag/2012.1/001/GO-Änderung 001  + (Antrag zur Änderung der Geschäftsordung: … Antrag zur Änderung der Geschäftsordung:</br></br>Änderung des Abschnitts ''Abstimmungen'', Absatz ''Abstimmungen über Geschäftsordnungsanträge'', Unterabsatz ''2'' ist:</br>:"''Die Mehrheitsverhältnisse werden grundsätzlich nach Augenmaß des Wahlleiters festgestellt, bei unklaren Verhältnissen oder auf Antrag der Versammlung erfolgt eine genaue Auszählung.''"</br></br>;Soll:</br>:"''Die Mehrheitsverhältnisse werden grundsätzlich nach Augenmaß des Wahlleiters '''oder des Versammlungsleiters''' festgestellt, bei unklaren Verhältnissen oder auf Antrag der Versammlung erfolgt eine genaue Auszählung.''"</br></br>Ebenso soll hinzugefügt werden:</br>in Unterabsatz ''Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung'' der Satz.</br>:"''Dieser Antrag muss schriftlich gestellt werden.''"ntrag muss schriftlich gestellt werden.''")
• Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/141  + (Antrag: Ich bitte den Bundesvorstand, mit … Antrag:</br>Ich bitte den Bundesvorstand, mit einem zeitlichen Abstand von mehreren Wochen zum BPT in Neumarkt, sich auf eine Klausurtagung zu begeben und eine professionelle Mediation zur Konfliktberatung dazu zu holen.</br>Ich bin bereit, mich um eine solche Mediation zu kümmern, würde es aber bevorzugen, wenn der Bundesvorstand selbst jemanden aus den eigenen Reihen damit beauftragt.</br></br>Sonstiges:</br>Ich bitte darum, diesen Antrag öffentlich zu behandeln.</br>In Anbetracht des Themas möchte ich darauf hinweisen, dass ein Mehrheitsentscheid zwar formal gültig ist, aber ein Konsensentscheid das Ziel sein sollte.ein Konsensentscheid das Ziel sein sollte.)
• Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/157  + (Antrag: Der Bundesvorstand möge beschließe … Antrag: Der Bundesvorstand möge beschließen, das eine 5 Tage Umfrage per Limesurvey an die Mitglieder der Piratenpartei zeitnah per Email verschickt wird um die folgende Fragen (siehe unten) zustellen.<br /></br>Bestandteil des Antrages ist diese Fragestellung an die Mitglieder der Piratenpartei!<br /></br>Frage Antwort:JA oder NEIN<br /></br>'''1) Wirst du beim Bundesparteitag 2013.1 in Neumarkt in der Oberpfalz teilnehmen?'''<br /></br></br>'''2) Unabhängig von deiner Teilnahme: bist du dafür, dass auf dem Bundesparteitag 2013.1 in Neumarkt ein neuer Bundesvorstand gewählt wird?'''<br /></br></br>'''3) Die geplante Diskussion, Anträge und Abstimmung der ständigen Mitgliederversammlung auf den BPT2013-2 im Herbst aufgrund der Vorbereitung Bundestagswahl 2013 zu verlegen.'''<br />rbst aufgrund der Vorbereitung Bundestagswahl 2013 zu verlegen.'''<br />)
• RP:2011-02-06 - 50. Vorstandssitzung#Antrag RLP  + ( *Der LVor wird die Gelder aus der Parteie … </br>*Der LVor wird die Gelder aus der Parteienfinanzierung nach folgendem Schlüssel aufteilen:</br>**Die Gesamtsumme wird durch Anzahl Mitglieder geteilt. Dieser "Mitgliedsanteil" wird entsprechend an die Untergliederungen verteilt.</br>***100/60*25=42% für den LV</br>***100/60*15=25% für den KV (verbleibt beim LV wenn kein KV vorhanden)</br>***100/60*20=33% für den OV (verbleibt beim KV wenn kein OV vorhanden)</br>**Ist ein Mitglied keinem KV zugeordnet, verbleibt der Betrag beim LV, der davon Rücklagen für spätere KV-Gründungen zu bilden hat.</br>en für spätere KV-Gründungen zu bilden hat. )
• BY:Unterfranken/Bezirksparteitag 2013.2/Antragsfabrik/Test-Satzungsantrag  + (Antragstext-Test Text des Antrages zweite Zeile etc.)
• Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/135  + (Anträge an den Vorstand des Bundesverbande … Anträge an den Vorstand des Bundesverbandes der Piratenpartei Deutschland:</br></br>1. Ich beantrage gemäß § 9b Abs. 2 Satz 2 Alt. 2 Bundessatzung einen Bundesparteitag zwecks Neuwahlen des gesamten Bundesvorstandes einzuberufen.</br></br>2. Der beantragte Bundesparteitag zwecks Neuwahlen soll am Freitag, den 10.05.2013, vor dem geplanten Bundesparteitag ebenfalls in Neumarkt statt finden.teitag ebenfalls in Neumarkt statt finden.)
• BY:Landesparteitag 2012.2/Antragsfabrik/Unterstützerquorum  + (Anträge zum Landesparteitag sollen ab dem … Anträge zum Landesparteitag sollen ab dem nächsten Landesparteitag von einer Mindestanzahl von stimmberechtigten Mitgliedern unterstützt werden müssen, um im Antragsbuch und den Vorbereitungen zur Bestimmung der Antragsreihenfolge berücksichtigt zu werden.</br>Der Parteitag möge diese Mindestanzahl (z.B. 10) festlegen.e diese Mindestanzahl (z.B. 10) festlegen.)
• HH:Wahlprogramm/Anträge/Ökostrom als Alternative zu E10 im Verkehr  + (Anwendung der EU RL 2009/28/EG (zur Förder … Anwendung der EU RL 2009/28/EG (zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen) als Alternative zur Einführung von E10 im Kraftstoff bei gleichzeitiger Verringerung der Preise im Hamburger öffentlichen Nahverkehr.</br></br>Der LPT möge beschließen:</br>:Die Piratenpartei Hamburg fordert den Hamburger Senat auf, die Anwendung der EU Richtlinie 2009/28/EG, insbesondere Artikel 3 (4) c, konsequent umzusetzen. Weiterhin fordert sie den Senat auf, einen Handel mit ökologischen Anteilen bzw. Ökoenergienutzungsbescheinigungen im Sinne dieses Antrags einzuführen.ungen im Sinne dieses Antrags einzuführen.)
• Antrag:RLP/2015.2/004/Wer bestellt der bezahlt:  + (Art. 49 der Landesverfassung „Überträgt … Art. 49 der Landesverfassung „Überträgt der Staat den Gemeinden Aufgaben, verpflichtet er sie zur Erfüllung von Aufgaben im eigenen Wirkungskreis oder stellt er besondere Anforderungen an die Erfüllung bestehender oder neuer Aufgaben, hat er gleichzeitig Bestimmungen über die Deckung der Kosten zu stellen. Führt die Wahrnehmung dieser Aufgaben zu einer Mehrbelastung der Gemeinden, ist ein entsprechender finanzieller Ausgleich zu schaffen.“'nder finanzieller Ausgleich zu schaffen.“')
• RP:2024-03-08 - 370 Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Auch für die Europawahl werden wir Transpo … Auch für die Europawahl werden wir Transportkapazitäten benötigen (aufwandsbedingte Abrechnung), auch aus einfach gesundheitlichen Gründen und der Tatsache geschuldet das nicht alle/viele Mitglieder eigene Kfz besitzen und diese auch nicht einbringen sollen benötigen wir einen Kundenaccount um Fahrzeuge auszuleihen.en Kundenaccount um Fahrzeuge auszuleihen.)
• Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/140  + (Auf Grundlage der eingereichten Bewerbunge … Auf Grundlage der eingereichten Bewerbungen auf die Ausschreibung zu inhaltlichen Beauftragungen</br></br>http://vorstand.piratenpartei.de/2013/01/22/ausschreibung-inhaltliche-beauftragungen/</br></br>gabe es zahlreiche Vorschläge. In den Themenbereichen, wo die Anzahl der Bewerbungen überschaubar war, habe ich die betroffenen Mitglieder untereinander um Abstimmung und Teambildung gebeten sowie um eine Benennung einer Person, die als Beauftragte*r für das jeweilige Themengebiet wirken möchte.</br></br>In acht programmatisch relevanten Bereichen gab es eine eindeutige Einigung unter den Aktiven und/oder den Bewerbern. </br></br>Ich bitte um eure Zustimmung zu folgenden Beauftragungen:</br></br>* Gesundheit: Reinhard Schaffert, @RSchaffert, https://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:R.Schaffert</br>* Umwelt: Bernd Schreiner, @berndschreiner, http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:BerndSchreiner</br>* Landwirtschaft: Birgitt Piepgras, @hekate15, http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Hekate</br>* Kultur & Medien: Johannes Thon, @Duesenberg_ (Abklärung läuft noch mit Gegenkandidaten), http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Duesenberg</br>* Datenschutz: Katharina Nocun, @kattascha, http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Katta</br>* Open Government: Anke Domscheit-Berg, @anked, http://wiki.piratenbrandenburg.de/Benutzerin:Anked</br>* Inklusion und Menschen mit Handicaps: Ulrike Pohl, @sunmoonstars97, http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Upohl32</br>* Demokratie/Wahlrecht: Jens Kuhlemann, @kuhlemannjens, http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Jay_Kay (vorbehaltlich der noch ausstehenden Zusage)</br></br>Es handelt sich allesamt um in ihrem Themengebiet erfahrene Personen, die in der Partei auch über ihr jeweiliges Themengebiet hinaus vernetzt sind und auch öffentlich sprechfähig sind. Sie werden mich bei der Vernetzung in diese Themenbereiche unterstützen und darüber hinaus sofern gewünscht der Pressearbeit durch Monitoring in ihrem jeweiligen Themenbereich und inhaltliche Vernetzung/Input zuarbeiten.</br></br>In den meisten Themenbereichen haben sich die Bewerber*innen zu Teams formiert, die sich die Arbeit eigenständig strukturieren, wobei die oben genannte Person den offiziellen Hut aufhat.en genannte Person den offiziellen Hut aufhat.)
• RP:2024-01-26 - 368 Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Beschluss über ein Budget in Höhe von bis zu 250€ für einen Bollerwagen. Vorschläge sind im Pad für die Neubestellungen https://cryptpad.piratenpartei.de/code/#/2/code/view/1TRI+0A-OEct7RUfm9vDMpTuX9-v-H6rzmFNRGCmhM4/present/)
• RP:2019-04-24 - 254 Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Es wird ein Budget von 500 Euro für Anschaffung von EU-Flyern und Eu-Fahnen mit Piratensignet und Werbematerial beschlossen.)
• RP:2015-08-16 - 166. Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Der Landesvorstand der Piraten RLP beschli … Der Landesvorstand der Piraten RLP beschließt, sich aktiv an der "Stop VDS" Kampagne der Piraten zu beteiligen und unter den Mitgliedern im LV RLP für die Teilnahme durch Unterschriften Aktion und Infostände gegen die Vorratsdatenspeicherung in geeigneter Form zu mobilisieren.herung in geeigneter Form zu mobilisieren.)
• RP:Kreisverband Rheinhessen/Verwaltung/beschluesse#Antrag RLP  + (Auf die Ausschreibung (Beschluss vom 23.8. … Auf die Ausschreibung (Beschluss vom 23.8.2013) zu og. Thema hat sich Xander beworben. Weitere Bewerbungen liegen nicht vor. Xander hatte seine Vorstellung und Konzeption in Bezug auf die LGS beim Stammtisch vom 23.10.2013 vorgestellt und zur Diskussion gestellt.</br></br>Neben den in der Ausschreibung genannten Aufgaben</br>*Mitarbeit bei der Erstellung von Konzepten für die Landesgeschäftsstelle der Piratenpartei RLP und Abstimmung mit allen Beteiligten, insbesondere dem LVor, dem KVor und den Mitgliedern im KV RHH:</br>** Nutzungskonzept</br>** Organisationskonzept</br>** Personalkonzept</br>** Finanzierungsplan</br>hatten sich in der Diskussion am 23.1.0.2013 zwei umfassende Aufgaben- oder Themenbereiche herauskristallisiert:</br>* Unterstützung des LV und des LVor bei Verwaltungsaufgaben</br>* Unterstützung und Durchführung von Veranstaltungen mit landesweiter Bedeutung in der LGSngen mit landesweiter Bedeutung in der LGS)
• RP:2024-03-12 - 384 Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Aufgaben und Kompetenzen der Vorstandsmitg … Aufgaben und Kompetenzen der Vorstandsmitglieder</br></br>====§ 4 Vorsitzender====</br></br>(1) Der Vorsitzende vertritt den Landesverband nach außen. Der stellvertretende Vorsitzende und der Vorsitzende vertreten sich gegenseitig.</br>(2) Zu den Aufgaben des Vorsitzenden des Landesvorstands zählen u.a.:</br></br># AP für Presse, wird ausgeschrieben</br># Vertretung des LV gegenüber dem Bundesvorstand</br># Vertretung des Landesschatzmeisters bezüglich Kontozugang Girokonten (zweite Kontokarte)</br># Verantwortung für den Einkauf von Werbematerialien und Inventar</br># Vernetzung zu Landesverbänden und Bundesverband</br># Weiterleitung von öffentlichkeitsrelevanten Themen der Vorständeliste und der Vorstands-Emailadresse an die dafür relevanten Listen. RLP, RLP Info, Matrix</br># Planung und Koordination von landesweiten Aktionen (z.B. Ahoisausen)</br># Koordination inhaltliche Arbeit</br># Koordination der Wahlkämpfe*</br># LimeSurvey-Umfragen</br># Proaktive Mitgliederkommunikation ("Happiness Coordinator")</br># Organisation & Koordination Öffentlichkeitsarbeit*</br># Gründung, Koordination und Unterstützung der Arbeitsgruppen*</br># Koordination der Kreisverbände, Regionalgruppen und Stammtische/Piratentreffen *</br></br></br>====§ 5 Stellvertretender Vorsitzender====</br></br>(1) Der stellvertretende Vorsitzende und der Vorsitzende vertreten sich gegenseitig.</br>(2) Zu den Aufgaben des stellvertretenden Vorsitzenden zählen u.a.:</br></br># Koordination Vorstandsverwaltung</br># Organisation von Ordnungsmaßnahmen</br># Inhaltliche Vor- und Nachbereitung der Landesparteitage </br># Kommunikation/Anlaufstelle Thema Jugend und Queer</br># Koordination von internen Informationssystemen </br># Koordination der Kreisverbände, Regionalgruppen und Stammtische/Piratentreffen* </br># Verantwortung für die IT, Kontakt zur PiratenIT, Berechtigungen (Redmine, Mailinglisten, Sage)</br># Koordination der Wahlkämpfe*</br># Organisation & Koordination Öffentlichkeitsarbeit*</br># Gründung, Koordination und Unterstützung der Arbeitsgruppen*</br></br>====§ 6 Schatzmeister====</br></br>Zu den Aufgaben des Schatzmeisters zählen u.a.:</br></br># Führung von Konten und Barkasse -> Muss mit Protokoll bei Sparkasse Koblenz geändert werden</br># Erstellung der Rechenschaftsberichte</br># Finanzplanung</br># Entgegennahme und Verbuchung von Spenden</br># Ausstellen von Spendenquittungen</br># Buchführung gemäß Parteiengesetz</br># Klärung von Finanzfragen</br># Auskünfte zur Finanzlage</br># Verschicken der erstellten Rechnungen</br># Veröffentlichung von Finanzdaten</br># Vertretung und Unterstützung des Landesgeneralsekretärs, besonders bei der Mitgliederverwaltung</br># Kontakt zum Datenschutzbeauftragten -> neu ausschreiben</br># Einzelermächtigung zur Genehmigung oder Ablehnung von Beitragsminderungsanträgen</br># virtuelle Landesgeschäftsstelle </br># Beauftragung: Unterstützung des Schatzmeisters beim Rechenschaftsbericht</br># Inhaltliche Vor- und Nachbereitung der Landesparteitage*</br></br>====§ 7 Generalsekretär====</br># entfällt (Aufgaben von Beisitzern übernommen)</br></br>====§ 8 Politischer Geschäftsführer====</br># entfällt (Aufgaben von Beisitzern übernommen)</br></br>====§ 9 Beisitzer ====</br></br>=====Beisitzer Lienemann=====</br># Inhaltliche Vor- und Nachbereitung der Landesparteitage*</br></br>=====Beisitzer Zell=====</br># Erfassen der Mitgliedsanträge</br># Entscheidung über Aufnahme beziehungsweise Einholung der Entscheidung über Aufnahme bei der zuständigen Gliederung</br># Begrüßung von Neumitgliedern</br># Kontaktaufnahme zu den Mitgliedern</br># Einzelermächtigung zur Genehmigung oder Ablehnung von Beitragsminderungsanträgen und deren Bearbeitung</br># Akkreditierung von Mitgliedern bei Parteitagen</br># Ausschreibung und Organisation von Barcamps und Landesmitgliederversammlungen</br># Koordination von politischen Aktionen, Barcamps, Konferenzen und LMV von politischen Aktionen, Barcamps, Konferenzen und LMV)
• RP:2010-05-30 - 34. Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Der Vorstand möge Sebastian Kratz zum Content Admin für die Piraten-RLP website berufen.)
• RP:2020-03-12 - 275 Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Aufgrund der Corona-Problematik und einer … Aufgrund der Corona-Problematik und einer nicht auszuschließenden Gefahr für Teilnehmer des Landesparteitag wird dieser abgesagt. Wir handeln hier auch nach Empfehlungen von Wissenschaftlern, auch kleinere Versammlungen zu vermeiden. Dies wurde ebenfalls vom Gesundheitsamt Koblenz/Mayen-Koblenz angeregt.ndheitsamt Koblenz/Mayen-Koblenz angeregt.)
• RP:2023-02-10 - 345 Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Aufzeichnungen waren bisher lückenlos erfo … Aufzeichnungen waren bisher lückenlos erfolgt, werden jedoch kaum abgerufen. Aufzeichnungen wurden gestartet um Verantwortlichkeiten in Hinsicht auf exakte Wortlaute wiederzugeben, erfordern jedoch seither Aufwand für nicht existentes Feedback.</br>Konkret lautet der Vorschlag die Aufzeichnungen vorerst aus der GO zu streichen und sie ggf. wieder aufzunehmen wenn wir hierfür Bedarf haben. Zugrunde liegt der Wunsch Zeit mit sinnvollen und für die Piratenpartei sinnvollen Aufgaben zu verwenden.enpartei sinnvollen Aufgaben zu verwenden.)
• BE:Lichtenberg/Finanzantrag/2017-08-18/01  + (Aus dem Bezirksbudget mögen 21,95 € für 50 Wahlprogramme zur Verfügung gestellt werden. Der Preis der Sammelbestellung kann weiter fallen.)
• BE:Lichtenberg/Finanzantrag/2020-10-29/03  + (Aus dem Bezirksbudget mögen 100,00 € für d … Aus dem Bezirksbudget mögen 100,00 € für die anfallenden Gebühren bei einem Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 46 der Straßenverkehrs-Ordnung in Verbindung mit § 13 des Berliner Straßengesetzes zur Aufstellung von Infoständen vor 15 Grundstücken in Lichtenberg im Zeitraum vom 2020-12-01 bis 2021-11-30 zur Verfügung gestellt werden. 2021-11-30 zur Verfügung gestellt werden.)
• BE:Lichtenberg/Finanzantrag/2017-08-28/01  + (Aus dem Bezirksbudget mögen 117,50 € für ein Fahrzeug fürs Plakatieren zur Verfügung gestellt werden.)