HH:Wahlprogramm/Anträge/Innere Sicherheit: Nacktscanner ablehnen

eine Wikiseite der Piratenpartei Hamburg

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Der Antrag Innere Sicherheit: Nacktscanner ablehnen wurde am 09.01.2011 eingereicht.

Am 16.01.2011 wurde er vom 12. Landesparteitag angenommen.

Antrag

Antragstitel: Innere Sicherheit: Nacktscanner ablehnen

Antragsteller:

Burkhard Masseida

Antragstext

Antrag an den Landesparteitag der Piratenpartei Hamburg

Antrag für das Wahlprogramm:

Die Piratenpartei Hamburg sieht das Experiment mit den sogenannten Körperscannern am Hamburger Flughafen, umgangssprachlich "Nacktscanner" genannt, als gescheitert an und fordert die planmäßige Beendigung der Testphase sowie einen kompletten Verzicht auf diese überflüssige Technologie.

Die Tests haben gezeigt, dass diese Geräte nicht zu mehr Sicherheit führen, und statt zu einer Beschleunigung der Passagierabfertigung beizutragen, wird diese sogar noch massiv verzögert. Die existierenden Datenschutzbedenken konnten auch nicht ausgeräumt werden.

Angesichts der Tatsache, dass die Geräte mindestens das zehnfache herkömmlicher Metalldetektoren kosten, gibt es daher keinen einzigen vernünftigen Grund, der für den Einsatz dieser Geräte spricht. Das ist sinnloses Sicherheitstheater, wie es die Piratenpartei prinzipiell ablehnt.