BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Delegation zum LPT

Dies ist ein Sonstiger Antrag (im Entwurfsstadium) für den BY:Landesparteitag 2012.1 von Michael Ceglar . Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik.

Sonstiger Antrag Nr.

zurückgezogen

Beantragt von

Michael Ceglar

Titel

Delegation

Antrag

Antrag wurde ersetzt durch diese beiden:

http://wiki.piratenpartei.de/BY:Landesparteitag_2012.1/Antragsfabrik/Antragstagung http://wiki.piratenpartei.de/BY:Landesparteitag_2012.1/Antragsfabrik/zur_Antragstagung

Die folgenden Regelungen sollen in die Wahlordnung aufgenommen werden:

4.4. Delegation
4.4.1. Recht auf Delegation
a) Jeder Pirat kann für die Dauer eines Parteitags seine Stimme ganz oder frübestimmte Abstimmugnen an einen anderen Piraten delegieren
b) Die Stimme kann ganz, nur für Anträge, nur für Wahlen oder für genau bestimtme Anträge übertragen werden.
c) Ein Delegat kann mehrere Delegationspapiere gem. 4.4.3. ausstellen, es muß aber dann sichergestellt sein, daß nicht mehreren Delegierten die Abstimmung zum gleichen Thema übertragen worden ist. Trifft dies nicht zu, sind alle Delegationspappiere des Delegaten für diesen Parteitag ungültig. 4.4.2. Ausübung der Delegation
a) Die Übertragung des Stimmrechts erfolgt schriftlich mit einem Delegationspapier gem. 4.4.3..
b) Das Delegationspapier muß bei der Akkreditierung am Parteitag vorgezeigt werden, damit die Delegation regestriert und entprechend gezählt werden kann.
4.4.3. Delegationspapier
Das Delegationspapier muß folgendes enthalten:
a) Kopie der Vorderseite des Mitgliedsausweises mit Mitgliedsnummer des Delegaten
b) Kope der Fotoseite des Personalausweises des Delegaten
c) Die nähere Beschreibung der Abstimmungen, für die die Stime übertragen wird, entsprechend 4.4.1. b)
d) Die Bezeichnung des Parteitags
e) Name des Delegierten
f) Mitgliedsnummer des Delegierten
g) Datum
h) Handschriftliche Unterschrift des Delegaten.
4.4.4. Stimmabgabe des Delegierten
a) Delegierte stimmen namentlich über Anträge ab.
b) Bei geheimen Wahlen kann zur Vereinfachung der Stimmabgabe in 5er-Paketen abgestimmt werden. Dazu trägt der Wahlhelfer die Zahl 5 auf die Außenseite des Stimmzettels zum Zeichen, daß der Zettel 5 mal zählt. Beispiel: Ein Delegierter hat 22 Stimmen, dann kann er 4 Stimmzettel einwerfen, die mit 5 gekennzeichnet werden und 2 einzelne ungekennzeichnete.
4.4.5. Rücknahme der Delegation
a) Die Delegation kann durch den Delegaten schriftlich vorgenommen werden, mit allen Angaben unter 4.4.3 außer 4.4.3 c) wofür stattdessen das Wort "Rücknahme" eingetragen wird und einem neueren Datum.
b) Die Delegation erlischt automatisch, wenn der Delegat sich am Parteitag akkreditiert.
4.5. Ablehnung der Delegation
a) Ein Pirat kann es ablehnen eine Delegation anzunehmen, in dem er das Delegationspapier nicht annimmt.
4.6. Sofern bei einer Abstimmung das hier beschriebene Verfahren gegen das Parteiengesetz verstößt, so soll diese Abstimmung parallel zur rechtsverbindliche Abstimmung stattfinden und ihr Ergebnis zuerst als Delegiertenmeinung vor dem rechtsverbindlichen endgültigen Abstimmungsergebnis veröffentlicht werden.

Begründung

Viele Piraten können/wollen aus unterschiedlichen Gründen nicht an Parteitagen teilnehmen. Manche haben schlicht nicht genug Geld, andere müssen arbeiten oder haben andere wichtige Gründe. Gerade in einer basisdemokratischen Partei ist es aber notwendig sicher zustellen, daß jeder immer mitbestimmen kann.

Die Delegation ist besonders einfache und jederzeit umsetzbare Methode. Die hier vorgeschlagene Variante orientiert sich an LQFB. Sie funktioniert auch bei Kandiatenaufstellungen für öffentliche Wahlen.

Hinweis zu Punkt 4.4.4.: Daß man nur 5en auf den Zettel schreibt und nicht die komplette Zahl der Stimmen, dient der Anonymisierung.

Habe die Kritik (möglicher Vertsoß gegen das Parteiengesetz) aufgenommen und Punkt 4.6 eingefügt. Ein Antrag zur Anpasssung des Parteiengesetzes wird noch folgen.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. Deuxcvsix
2. CEdge rechtlich nicht zulässig
3. Wolfgang
4. cmrcx Ein Delegiertensystem für den BPT fände ich sinnvoll, für den LPT aber noch nicht erforderlich. Das vorgeschlagene Verfahren ist aber sowieso nicht erlaubt.
5. Roguemale 11:48, 6. Mär. 2012 (CET)Definitiv illegal (§ 10 Abs.2 PartG)
6. Klaus H. Miller Wer nicht da ist und an der Meinungsbildung nich teilnimmt sollte auch nicht über Delegation abstimmen - Eine Änderung der Meinung wäre nicht mehr möglich und der Antrag ist deshalb kontraproduktiv. Die Meinungsbildung findet IM Parteitag statt
7. ValiDOM (wäre Verstoß gegen § 10 Abs 2 Satz 1 PartG)
8. LocalPlayer

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Piraten, die sich vrstl. enthalten

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Diskussion

Bitte hier das für und wieder eintragen.

• Alle Anwesenden müssen gleiches Stimmgewicht haben - ein Unterschied ist gesetzlich nicht zulässig
  • Ja richtig, ich werde eine neuen Antrag einstellen, der das Problem löst. Michael Ceglar
    • Antwort zu 1.1
  • noch eine Antwort zu 1

• Zum Agrument, die Meinugsbildung fände am Parteitag statt: Die Meinungsbildung findet immer statt, davor und auch danach. Zum Glück, denn auf dem Parteitag hast du gar keine Zeit dafür. Michael Ceglar
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