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RP:Antrag/2012.1/P02/Antifaschistisches Engagement + (''Es wird beantragt, das Grundsatzprogamm … ''Es wird beantragt, das Grundsatzprogamm des Landesverbandes um den neuen, eigenen Punkt "Antifaschistisches Engagement" mit folgendem Text zu ergänzen:''Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz tritt nationalistischen, rassistischen, ausländerfeindlichen, faschistischen, totalitären, diktatorischen Einstellungen, Bewegungen und Aktivitäten sowie allen anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und Diskriminierung entschieden entgegen. Sie widersprechen den Werten und Zielen der Piratenpartei einer friedlichen, freiheitlichen und pluralistischen Gesellschaft und werden von uns politisch bekämpft.Wir unterstützen daher in der Praxis Kampagnen, Organisationen und Initiativen, die sich den genannten Bestrebungen in den Weg stellen und solche, deren Ziel es ist, das Verständnis zwischen verschiedenen Kulturen und Weltanschauungen zu verbessern, Vorurteile abzubauen und das Miteinander zu fördern. Für uns gilt es dabei, das Augenmerk nicht nur auf den sogenannten "rechten Rand" der Gesellschaft zu legen, sondern Vorurteilen und Intoleranz auch in der selbst erklärten "Mitte" der Gesellschaft entgegenzutreten z.B. beim Alltagsrassismus, bei latent antisemitischen Stereotypen oder bei Islamfeindlichkeit. Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz strebt eine enge Vernetzung mit anderen antifaschistischen Gruppierungen und Bündnissen an und wird entsprechende Aufrufe zur Mobilisierung von z.B. Gegendemonstrationen bei Neonazi-Aufmärschen im Rahmen dieser Positionierung auch kurzfristig unterstützen.itionierung auch kurzfristig unterstützen.)
BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Details der Ausgestaltung und Prozedere bei der Einführung einer Verfassten Studierendenschaft in Bayern + (''[Dieses Positionspapier ist eine Ergänzu … ''[Dieses Positionspapier ist eine Ergänzung zum [[BY:Landesparteitag_2012.1/Antragsfabrik/Einführung_einer_Verfassten_Studierendenschaft_in_Bayern|Positionspapier "Einführung einer Verfassten Studierendenschaft in Bayern"]]. Der folgende Text wird, falls beide Anträge angenommen werden, unter der Überschrift "Details der Ausgestaltung und Einführung" an den Text des genannten Positionspapiers angefügt.]''Bezüglich der von der Kommission zu entscheidenden Detailfragen positioniert sich die Piratenpartei Bayern wie folgt:=====Aufbau der Verfassten Studierendenschaft=====Zum Aufbau einer Verfassten Studierendenschaft gibt es zwei grundlegende Modelle, das direktdemokratische Studierendenparlamentsmodell und das repräsentativdemokratische Studierendenratsmodell. Zusätzlich existiert in der Theorie ein drittes Modell - das sogenannte StuPa/StuRa-Mix-Modell - in dem Elemente beider Modelle kombiniert werden.Die Stärke des StuPa-Modells besteht im Wesentlichen darin, dass die Studierendenvertreter auf direktdemokratischem Wege in das Studierendenparlament gewählt werden. Die Studierenden sind hierbei bei der Wahl nicht eingeschränkt und können Kandidaten aller Fachrichtungen ihre Stimme geben. Es sind außerdem Listen der politischen Hochschulgruppen möglich. Das Modell benachteiligt jedoch die Fachschaften; eine gerechte Verteilung des Mitbestimmungsrechts auf die Fakultäten ist nicht gewährleistet.Das StuRa-Modell wiederum orientiert sich stark an den Fachschaften. Die Studierenden wählen Vertreter für ihre eigene Fachschaft, sodass eine Beteiligung aller Fakultäten am hochschulpolitischen Entscheidungsfindungsprozess gewährleistet ist.Dieses Modell beschneidet die Studierenden jedoch in der Wahl ihrer Vertreter, da keine allgemeine Wahl stattfindet und nicht die Möglichkeit besteht, Studierende anderer Fachrichtungen oder Vertreter der politischen Hochschulgruppen zu wählen (es sei denn, es handelt sich um Mitglieder der eigenen Fachschaft).Wir sprechen uns für das StuPa/StuRa-Mix-Modell aus, da es die Vorteile beider Modelle vereint. Während die Studierenden bei der Wahl des Studierendenparlaments direkt und ohne Einschränkungen die Kandidaten wählen können, durch die sie sich in uni- und landesweiten Belangen am besten vertreten fühlen, stehen ihnen gleichzeitig auch Vertreter aus der eigenen Fachrichtung zur Verfügung, die mit den spezifischen Problematiken des Faches bzw. der Fakultät vertraut sind. Das Mixmodell gewährleistet so gleichzeitig die freie Wahl der Abgeordneten und einen Niederschlag der Fächervielfalt an der Hochschule in der Verfassten Studierendenschaft.Das Mixmodell zeichnet sich außerdem dadurch aus, dass es durch seine Vielfältigkeit für Hochschulen aller Arten und Größen geeignet ist, was besonders bei einer bayernweit einheitlichen Einführung der Verfassten Studierendenschaft von Vorteil ist.=====Mitgliedschaftsmodell=====Zur Mitgliedschaft sind zwei verschiedene Modelle praktikabel: die Pflichtmitgliedschaft, bei der alle Studierenden automatisch Mitglieder der Verfassten Studierendenschaft sind, und das Opt-Out-Modell, bei dem die Studierenden mit der Immatrikulation automatisch Mitglieder der Verfassten Studierendenschaft werden, jedoch die Option haben, aus ihr auszutreten.Für die Pflichtmitgliedschaft spricht, dass sie große organisatorische Vorteile mit sich bringt. Da jeder Student Mitglied der Verfassten Studierendenschaft ist, ist es nicht nötig, bei Inanspruchnahme ihrer Angebote die Mitgliedschaft zu überprüfen, wie es beim Opt-Out-Modell der Fall wäre. Alle Angebote der Verfassten Studierendenschaft stehen allen Studierenden offen; unnötiger bürokratischer Aufwand wird weitgehend verhindert.Da es nicht notwendig ist, Personal zur Verwaltung der Mitglieder einzusetzen, können die Beiträge stattdessen in konkrete Beratungsangebote und Projekte zu Gunsten der Studierenden investiert werden. Darüber hinaus entsteht der Verfassten Studierendenschaft durch die Pflichtmitgliedschaft eine finanzielle Planungssicherheit, welche die Durchführung von längerfristigen Projekten ermöglicht.Politisch hat die Pflichtmitgliedschaft den Vorteil, dass die Verfasste Studierendenschaft die Studierenden als Ganzes vertritt und somit mehr öffentliche Gewichtung erfährt. Zusätzlich werden die Studenten durch die Pflichtmitgliedschaft angespornt, sich aktiv in die Arbeit der Verfassten Studierendenschaft einzubringen und ihre Meinung im Rahmen der jährlichen Hochschulwahlen zum Ausdruck zu bringen.Gegen die Pflichtmitgliedschaft spricht in erster Linie, dass die Studierenden keine Möglichkeit haben, aus der Verfassten Studierendenschaft auszutreten. Je nach Aufgabenverteilung zwischen Verfasster Studierendenschaft und Studentenwerk kann dies jedoch unter Umständen dadurch gerechtfertigt werden, dass die Verfasste Studierendenschaft Aufgaben wie z.B. die Verwaltung des Semestertickets übernimmt, die automatisch von jedem Studierenden in Anspruch genommen werden.Das Opt-Out-Modell bringt entsprechende organisatorische Nachteile mit sich, spricht den Studierenden dafür aber das Recht zu, durch einen Austritt aus der Verfassten Studierendenschaft in stärkerem Maße als durch Nichtwahl von ihrer negativen Meinungsfreiheit Gebrauch zu machen. Zudem wird niemand verpflichtet, den Mitgliedsbeitrag zu bezahlen.Welches der beiden Mitgliedschaftsmodelle zum Tragen kommt, bleibt der Verfassten Studierendenschaft überlassen (siehe Abschnitt „Einführungsmodus“).=====Politisches Mandat=====Durch das politische Mandat ist geregelt, zu welchen Themen sich die Verfasste Studierendenschaft äußern kann; grundsätzlich besteht entweder die Möglichkeit, der Verfassten Studierendenschaft ein allgemeines politisches Mandat zu erteilen oder dieses auf hochschulpolitische Themen zu beschränken.Einige Themen wie z.B. die Wohnsituation der Studierenden lassen sich jedoch nicht klar von hochschulfernen Themengebieten abgrenzen. In der Vergangenheit ist es deshalb in mehreren Fällen zu Klagen gegen Studierendenvertreter gekommen, weil diese Aussagen zu Themen getätigt haben, die nach Auffassung der Kläger nicht von ihrem hochschulpolitischen Mandat abgedeckt waren.Ein allgemeines politisches Mandat hingegen befähigt die Verfasste Studierendenschaft, nicht nur auf einen Mangel hinzuweisen, sondern auch konkrete, von einem hochschulpolitischen Mandat unter Umständen nicht abgedeckte Verbesserungs- oder Alternativvorschläge anzubringen, ohne sich Gedanken um eventuelle rechtliche Folgen machen zu müssen.Damit die Vertreter der Verfassten Studierendenschaft die Studierenden auch in entfernt hochschulpolitischen Belangen wie Wohungsnot oder Bildungsausgaben vertreten können, sollte den Studierendenvertretern deshalb ein allgemeines politisches Mandat erteilt werden.=====Finanzierung=====Die Verfasste Studierendenschaft finanziert sich durch Mirgliedsbeiträge. Während diese Form der Finanzierung den Studierendenschaften der größeren Hochschulen ausreichende Mittel zur Verfügung stellt, können diese an kleineren Hochschulen ungenügend sein, wenn die Beiträge nicht unverhältnismäßig hoch gestaltet werden sollen.Um diesem Problem entgegenzuwirken, sprechen wir uns für einen „Solidaritätsbeitrag“ aus. Hierbei wird ein festgesetzter Prozentsatz der Einnahmen einer jeden Verfassten Studierendenschaft in Bayern in einen Topf eingezahlt; die Studierendenschaften der Hochschulen, an denen es aufgrund der Größe ihrer Hochschule zu finanziellen Engpässen kommt, haben daraufhin Anspruch auf Mittel aus diesem Fonds.Staatliche Zuschüsse sollten vermieden werden, um die Unabhängigkeit der Verfassten Studierendenschaft aufrechtzuerhalten.=====Einführungsmodus und Zusammenschlüsse auf Landesebene=====Die verpflichtende Einführung der Verfassten Studierendenschaft wird im bayerischen Landeshochschulgesetz festgelegt. Um ein landesweit einheitliches System mit vergleichbaren Strukturen zu schaffen, sollten die zentralen Punkte Aufbau der Verfassten Studierendenschaft, politisches Mandat und Finanzierung von der Einführungskommission einheitlich für ganz Bayern beschlossen werden, wobei Einzelheiten zum Aufbau wie z.B. die Anzahl der Vertreter von der Verfassten Studierendenschaft individuell festgelegt werden können. Die Entscheidung über das Mitgliedschaftsmodell und die Höhe der Mitgliedsbeiträge bleiben ebenfalls der Verfassten Studierendenschaft überlassen, um ihr die Möglichkeit zu geben, die Bestimmungen an Größe und Zusammensetzung der jeweiligen Hochschule auszurichten.Mit der Einführung der Verfassten Studierendenschaft geht die Einrichtung eines bayernweiten Dachverbands aller Verfassten Studierendenschaften einher, der die Vertretung der bayerischen Studierenden auf Landesebene übernimmt und die Landes-ASten-Konferenz ersetzt.Die Einführungskomission besteht nach der erfolgten Einführung der Verfassten Studierendenschaft in Bayern als ständige Komission weiter, die sich um die stetige Verbesserung und Anpassung der Verfassten Studierendenschaft bemüht. der Verfassten Studierendenschaft bemüht.)
BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Einführung einer Verfassten Studierendenschaft in Bayern + (''[Dieses Positionspapier wird, falls beid … ''[Dieses Positionspapier wird, falls beide Anträge angenommen werden, um den Text des [[BY:Landesparteitag_2012.1/Antragsfabrik/Details_der_Ausgestaltung_und_Prozedere_bei_der_Einführung_einer_Verfassten_Studierendenschaft_in_Bayern|Positionspapiers "Details der Ausgestaltung und Prozedere bei der Einführung einer Verfassten Studierendenschaft in Bayern"]] ergänzt.]''=====Notwendigkeit einer Verfassten Studierendenschaft=====Die Piraten stehen für direkte Demokratie und mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten für den Einzelnen in allen Bereichen der Gesellschaft. An den bayerischen Hochschulen haben die Studierenden gegenwärtig nicht in angemessenem Maße die Möglichkeit, auf ihre Studien- und Lebensbedingungen Einfluss zu nehmen und ihre Interessen gegenüber der Hochschule und der Politik zu vertreten.Das bayerische Hochschulgesetz sieht in seiner aktuellen Fassung kaum Mitsprache der Studierenden durch Fachschaften oder sonstige studentische Vertreter vor. Die existierenden Fachschaften und Studierendenvertretungen und die Landes-ASten-Konferenz (der Zusammenschluss aller gewählten Studierendenvertretungen Bayerns) operieren ohne wirkliche rechtliche Grundlage und nur unter Duldung der Hochschulen und der Politik. Die Studierenvertretungen arbeiten ehrenamtlich und sind stark unterfinanziert; an der LMU München beispielsweise steht ihr aufgrund der geltenden Verordnungen weniger als 1€ pro Student und Semester zur Verfügung [1]. Das studentische Beratungs- und Freizeitangebot wird hierdurch deutlich beschnitten und auf ein Minimum reduziert.Die Situation in Bayern unterscheidet sich erheblich von der in den anderen Bundesländern: Wenn der Einführungsprozess in Baden-Württemberg 2012/13 abgeschlossen ist, wird Bayern das einzige Bundesland ohne Verfasste Studierendenschaft sein [2].Die Verfasste Studierendenschaft besitzt als Teilkörperschaft des öffentlichen Rechts juristische, repräsentative und finanzielle Freiheiten, durch die der Handlungsspielraum der studentischen Vertreter erheblich erweitert wird.Der Status einer juristischen Person ermöglicht es ihr, die Studierendenschaft als Gesamtheit rechtlich zu vertreten; die im gegenwärtigen bayerischen Hochschulgesetz nicht vorgesehen studentischen Vertreter werden durch sie rechtlich legitimiert. Durch eine direktdemokratische Legitimation ist sie in der Lage, die Interessen der Studierenden paritätisch gegenüber Organisationen und Verbänden, aber auch der Politik und der Wirtschaft zu repräsentieren.Zusätzlich entsteht aus ihrer Befugnis, Gelder einzunehmen und zu verwalten, eine finanzielle Unabhängigkeit von staatlichen Mitteln, durch die studentennahe Dienstleistungen wie etwa Beratungs- und Fortbildungsangebote, aber auch die Bereitstellung von studienrelevanten Ressourcen ausgebaut und neu geschaffen werden können.Die Piraten setzen sich deshalb für die Einführung einer Verfassten Studierendenschaft auch in Bayern ein.=====Mitsprache bei der Einführung=====Um adäquate Mitbestimmungsmöglichkeiten schon während des Einführungsprozesses zu gewährleisten, soll eine Kommission aus Vertretern der Landesregierung und der bayerischen Studierenden gebildet werden. Der Landtag beruft in diese Kommission Vertreter des Bildungsministeriums und der Landes-ASten-Konferenz als höchstem studentischen Gremium in Bayern, sowie gegebenenfalls weitere studentische Vertreter, die die Bedürfnisse zusätzlicher Hochschultypen und -größen vertreten.Aufgabe der Kommission ist die Erarbeitung eines Konzepts zur Einführung der Verfassten Studierendenschaft in Bayern, in dem verbindliche Entscheidungen über die Details der Ausgestaltung und das Prozedere bei der Einführung formuliert werden.Eine Diskussion dieser Fragen ohne studentische Mitsprache lehnen wir ab.=====Fußnoten=====[1] http://www.stuve.uni-muenchen.de/aufbau/ueber/finanzierung/index.html[2] http://www.studieninfo-bw.de/no_cache/aktuelles_termine/presse_detail/?tx_ttnews%5Btt_news%5D=2296presse_detail/?tx_ttnews%5Btt_news%5D=2296)
BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Asylrecht1 + ('Der Landesparteitag möge folgenden Text a … 'Der Landesparteitag möge folgenden Text als Positionspapier beschließen:'' Die Piratenpartei Bayern setzt sich dafür ein, das Menschenrecht auf Asyl zu gewähren, ansatt die Asylbewerber jahrelang durch Ungewissheit und verordnetes Nichtstun zu zermürben. Die Zwangsunterbringung für Asylbewerber muss abgeschafft werden, da in diesen Gemeinschaftsunterkünften oft menschenunwürdige Zustände herrschen. Durch unwürdige Bedingungen in diesen zentralen Rückführungsstellen die Rückkehrbereitschaft der Asylbewerber zu fördern lehnen wir ab, da sie in ihren Heimatländern mitunter verfolgt werden. Asylbewerber haben wie jeder andere Mensch ein Recht auf ihre Menschenwürde, ein Recht auf Bildung und Teilhabe, daher muss auch ihnen die Möglichkeit gegeben werden, Deutschkurse zu belegen und Ihren Unterhalt selbst zu bestreiten. Die Residenzpflicht ist nicht begründbar und muss abgeschafft werden.icht ist nicht begründbar und muss abgeschafft werden.)
Archiv:2010/Bundesparteitag 2010.1/Antragsfabrik/Bundesfinanzrat + ((1) Der Bundesfinanzrat berät die Partei i … (1) Der Bundesfinanzrat berät die Partei in allen Finanzfragen. Insbesondere ist er zuständig für:** die Beratung und vorläufige Inkraftsetzung des Bundeshaushaltes bis zur nächsten Bundesversammlung und die Budgetkontrolle,** die Vorbereitung und Vereinbarungen zur Aufteilung der (staatlichen) Finanzmittel zwischen Bundes- und Landesverbänden und zur Erhebung von Umlagen an die Bundesebene, (2) Der Bundesfinanzrat setzt sich zusammen aus dem Bundesschatzmeister, den gewählten Landesschatzmeistern und einem Basisvertreter je Landesverband. Die Wahl der Basisvertreter aus den Landesverbänden regeln die Landesverbände in eigener Zuständigkeit.(3) Der Bundesfinanzrat tritt in der Regel halbjährlich zusammen. Auf Antrag des Bundesschatzmeisters oder eines Fünftels der Mitglieder des Bundesfinanzrates ist eine außerordentliche Sitzung des Bundesfinanzrates einzuberufen.(4) Der Bundesfinanzrat gibt sich eine Geschäftsordnung.(5) Der Bundesfinanzrat ist durch eigenen Beschluss mit einfacher Mehrheit antragsberechtigt gegenüberdem Bundesparteitag.(6) Der Bundesfinanzrat tagt in der Regel öffentlich. Er kann die Öffentlichkeit mit einfacher Mehrheit ausschließen.(7) Der Bundesfinanzrat hat das Recht, zu allen finanzwirksamen Anträgen an den Bundesparteitag Stellung zu nehmen. Zu diesem Zweck tagt er in der Regel am Rande der Bundesparteitage.Text des Antrageszweite Zeile etc.eitage.Text des Antrages zweite Zeile etc.)
Archiv:2022/BY:Kreisverband München/Kreisparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Kreisvorstand + ((1) Der Kreisvorstand besteht aus: *einem … (1) Der Kreisvorstand besteht aus:*einem Vorsitzenden,*einem stellvertretenden Vorsitzenden,*einem Schatzmeister,*einem Beisitzer, zugleich Schriftführer, und*einem Generalsekretär. Der Parteitag wählt mindestens einen stellvertretenden Schatzmeister, der im Falle eines Rücktritts nachrückt. Auf Beschluss des Parteitags kann der Vorstand auf mindestens 3 Mitglieder - Vorsitzender, stellvertretender Vorsitzender und Schatzmeister - verkleinert werden und um eine beliebige Anzahl von Beisitzern erweitert werden.ge Anzahl von Beisitzern erweitert werden.)
RP:2015-10-26 Protokoll Kreisvorstandssitzung KV Altenkirchen-WW#Antrag RLP + (Für einen Platz im Bus zur TTiP Demo nach … Für einen Platz im Bus zur TTiP Demo nach Berlin, organisiert von der „Westerwälder Initiative- und Betriebe-Netz e.V. (WIBeN)“, haben wir per UmlB die Kosten für eine Mitfahrgelegenheit in Höhe von 50.-€ beschlossen. Wir haben uns vorbehalten diesen Platz mit einer interessierten Person zu besetzen. Ist dies nicht möglich sollen die 50.-€ als Solidarbeitrag für diese Fahrt genutzt werden.darbeitrag für diese Fahrt genutzt werden.)
Archiv:2010/Bundesparteitag 2010.1/Antragsfabrik/Änderungsantrag zu B Finanzordnung, §2 (5), Aufteilung des MItgleidsbeitrags + ((5) Der Mitgliedsbeitrag ist von der einzi … (5) Der Mitgliedsbeitrag ist von der einziehenden Gliederung aufzuteilen.Die Bundesversammlung kann durch Beschluss den Bundesverband zur Weitergabevon Teilen des Beitrags an internationale piratische Gliederungenermächtigen. Der Beitrag wird, abzüglich eines möglichen Teils nach demvorigen Satz, zwischen Landesverband und Bundesverband nach Beschluss derBundesversammlung aufgeteilt. Ohne Beschluss der Bundesversammlung bleibteine bestehende Aufteilung weiterhin gültig.Die gewählten Bundes- und Landesschatzmeister der Partei legen derBundesversammlung einen Verteilungsplan zur Beschlussfassung vor. AufLandesebene ist analog zu verfahren.(6) Landesverbände sind bezüglich der Aufteilung des dem Landesverbandzustehenden Anteils am Mitgliedsbeitrag autonom. Sofern in einemLandesverband satzungsgemäß gegründete Untergliederungen existieren, ist(5), Satz 3 und 4 analog anzuwenden. Beschließt eine Landesversammlung nichtanders, gilt folgender Verteilungsschlüssel: der Landesverband erhält 40%.Der für das Mitglied zuständige Kreisverband erhält 25%. Der für dasMitglied zuständige Ortsverband erhält 35% des auf den Landesverbandentfallenden Anteils.“f den Landesverband entfallenden Anteils.“)
Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/069 + ((Antrag wurde ZURÜCKGEZOGEN) Der Bundesvo … (Antrag wurde ZURÜCKGEZOGEN)Der Bundesvorstand möge beschließen, Stefan Hansen als Bundesbeauftragter zur FlauschCon vom 07.12.2012 - 09.09. 12 in Bielefeld zu entsenden und ihm die entstehenden Reise- und Übernachtungskosten in Höhe von maximal €300 erstatten. Mit Bahn (H/R Schleswig nach Bielefeld) und Übernachtungskosten hat Stefan ausgerechnet, dass die Reise- und Übernachtungskosten bei max. €300 liegen würden. Sollten die Reisekosten höher liegen, erklärt sich Stefan einverstanden, auf den €300 übersteigenden Teil zu verzichten.Wegen der möglichen Verzögerung bei der Beschlussfassung beantrage ich, den Etat vorausschauend für diese Reise auf €300 festzulegen.uend für diese Reise auf €300 festzulegen.)
RP:2022-08-11 - 333 Vorstandssitzung#Antrag RLP + ((Auszug des Antrags ohne persönliche Daten … (Auszug des Antrags ohne persönliche Daten des Antragstellers)Leider hat der Bundesvorstand die Kosten für das Futurecamp mit übernommen. Dieser Beschluss https://redmine.piratenpartei.de/issues/152688 ist aus mehreren Gründen fragwürdig.Das Futurecamp wurde gleichzeitig zum BPT der Jungen Piraten geplant stehen also in direkter terminlicher Konkurrenz.Das Futurecamp ist eine nach innen gerichteter Veranstaltung, an der aber nicht alle Piraten teilnehmen dürfen.Die auf der Webseite vorgenommene Unterteilung der Landesverbände in Platin, Gold und Silber ist fragwürdig und entspricht nicht den Werten der Piratenpartei https://piraten-futurecamp.de/unterstuetzer/Das Budget für das Future Camp wurde nicht wie sonst bei bundesweiten Veranstaltungen üblich vorher in der Polgf Runde abgestimmt.Das Budget für das Futurecamp wurde ohne das übliche Landesvotum aus dem Budget der Landesverbände für Veranstaltungen genommen.Aus diesen Gründen sehe ich eine Unterstützung dieser Veranstaltung durch den Bundesvorstand hoch kritisch und im schlimmsten Fall sogar spaltend für die Gesamtpartei.Daher beantrage ich das der Landesvorstand zum Schutz seiner Mitglieder hier ein Veto einlegt.z seiner Mitglieder hier ein Veto einlegt.)
RP:2015-11-15 - 172. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Hiermit beantrage ich im Umlaufbeschluß den Aufuf „NS Verherrlichung stoppen! Nazis in Remagen entgegentreten“ Gegen den Naziaufmarsch am 21. November 2015 zu unterstützen. http://remagen.blogsport.de/)
Antrag:RLP/2014.2/000/Testantrag + ((Text des Antrages zweite Zeile etc.))
RP:Antrag/0000.0/ENTWURF/Testantrag + ((Text des Antrages zweite Zeile etc.))
BE:Lichtenberg/Vorlage Finanzantrag + ((Text))
BE:Tempelhof-Schöneberg/Vorlage Beschluss + ((Text))
BE:Treptow-Köpenick/Vorlage Finanzantrag + ((Text))
RP:Antrag/2013.6/001/Keine Massenvernichtungswaffen in Rheinland-Pfalz + ( * An passender Stelle unter "Sicherheitsp … * An passender Stelle unter "Sicherheitspolitik unter Achtung der Bürgerrechte" wird folgender Unterpunkt eingefügt'''Keine Massenvernichtungswaffen in Rheinland-Pfalz'''Rheinland-Pfalz ist das einzige Bundesland, in dem Atomwaffen der Vereinigten Staaten im Rahmen der "nuklearen Teilhabe" gelagert werden. Wir wollen dafür sorgen, dass alle in Rheinland-Pfalz gelagerten Atomwaffen abgezogen und möglichst vernichtet werden.Wir lehnen jegliche Massenvernichtungswaffen ab und sprechen uns entschieden dagegen aus, dass diese in Rheinland-Pfalz erforscht, gebaut, getestet oder gelagert werden.cht, gebaut, getestet oder gelagert werden. )
RP:Antrag/2013.5/008/Kinderbetreuung + ( * Das Kapitel „[[RP:Wahlprogramm#Kinderbetreuung|Kinderbetreuung]]“ … * Das Kapitel „[[RP:Wahlprogramm#Kinderbetreuung|Kinderbetreuung]]“ des Landeswahlprogramms wird als Unterpunkt ins Kapitel „[[RP:Wahlprogramm#Familienpolitik|Familienpolitik]]“ verschoben.* Sein Inhalt wird folgendermaßen geändert:„Die moderne Arbeitswelt verlangt den Menschen ein hohes Maß an zeitlicher und räumlicher Flexibilität ab. Insbesondere alleinerziehende Eltern, aber auch Familien ohne Unterstützung durch Verwandte oder Freunde sind daher auf ein gutes Betreuungsangebot für ihre Kinder angewiesen.Plätze in Krippen, Kindertagesstätten und -gärten müssen schnellstmöglich und flächendeckend an den Bedarf angepasst werden. Wohnortnahe Lösungen sind dabei ebenso geeignet wie Betreuungseinrichtungen am Arbeitsplatz bzw. an Schulen, Hochschulen und Ausbildungsstätten. Erstere ermöglichen eine höhere Flexibilisierung des Privatlebens. Letztere haben den Vorteil, dass Eltern ihre Arbeitspausen gemeinsam mit dem Kind gestaltet können und bei Problemen schnell zur Stelle sind.Die Öffnungszeiten sind so zu gestalten, dass auch außerhalb der Kernarbeitszeit eine Betreuung ermöglicht wird. Dies kann entweder durch ein Ganztagsangebot oder durch flexible Öffnungszeiten gewährleistet werden. Eine regelmäßige und gesunde Verpflegung ist sicherzustellen.In Gemeinden, in denen zu wenig Kinder für den Betrieb einer Betreuungseinrichtung vorhanden sind, sehen wir staatlich finanzierte Tageseltern als sinnvolle Ergänzung zur Erreichung der Flächenabdeckung an. Bei der Bereitstellung von Räumlichkeiten muss darauf geachtet werden, dass diese im Falle einer schwindenden Nachfrage auch anderweitig genutzt werden können bzw. von vornherein für eine Mehrzwecknutzung ausgelegt sind.Die Kinderbetreuung ist ein wichtiger Teil der frühkindlichen Bildung. Sie soll gewährleisten, dass Kinder unabhängig von ihrer sozialen, finanziellen und kulturellen Herkunft mit guten Grundvoraussetzungen ihre Schullaufbahn beginnen können. Daher muss sie selbstverständlich kostenfrei sein. Jedes Kind muss bis zum Schuleintritt ein Anrecht auf einen Betreuungsplatz in einer staatlichen oder staatlich geförderten Einrichtung haben. Eine Kindergartenpflicht lehnen wir ab.Zur frühkindlichen Förderung ist ein motiviertes, gut ausgebildetes und angemessen entlohntes Personal ebenso wichtig wie eine Ausstattung, die Spielen und Lernen gleichermaßen ermöglicht.Bei der öffentlichen Finanzierung von Einrichtungen sind alle privaten Träger gleich zu stellen. Im Gegenzug dürfen gänzlich oder teilweise öffentlich finanzierte Betreuungsangebote bei der Aufnahme von Kindern keine Vorauswahl anhand konfessioneller, sozialer, kultureller oder sonstiger Merkmale treffen."* Der Punkt „[[RP:Wahlprogramm#Vorschulische_Bildung|Vorschulische Bildung]]“ des Bildungskapitels wird gestrichen.ung]]“ des Bildungskapitels wird gestrichen. )
Antrag:RLP/2014.4/012/Mehr Demokratie einfordern + ( * Der Abschnitt "Höchste demokratische St … * Der Abschnitt "Höchste demokratische Standards für Deutschland" im Kapitel "Informationsfreiheit im 21. Jahrhundert - Offene Daten für mündige Bürger!" wird gestrichen.* Der Abschnitt "Keine Bevormundung, geschützte Publikative" des bisherigen Kapitels "Modernisierung der Demokratie" wird dem Kapitel "Privatsphäre, Datenschutz und Bürgerrechte - Grundpfeiler der freiheitlichen Informationsgesellschaft" als letzter Abschnitt angefügt.* Das Kapitel "Modernisierung der Demokratie" wird vollständig durch das folgende Kapitel "'''Mehr Demokratie einfordern!'''" ersetzt.Die Digitalisierung sorgt dafür, dass es immer leichter wird, Informationen zu durchsuchen und für alle zugänglich zu machen. Neue und vorher undenkbare Lösungsansätze für die Verteilung von Macht im Staat können möglich werden. Die digitale Revolution ermöglicht der Menschheit eine Weiterentwicklung der Demokratie, bei der die Grundrechte, vor allem die Meinungsfreiheit sowie die Mitbestimmungsmöglichkeiten jedes Einzelnen, gestärkt werden können.Wir sehen es als unsere Aufgabe an, die gelebte Demokratie an die neuen Möglichkeiten des 21. Jahrhunderts anzupassen. Unser Ziel ist es, jedem Menschen die Möglichkeit zu geben, sich an der Politik zu beteiligen. Nur so kann erreicht werden, dass Entscheidungen von einer breiten Mehrheit akzeptiert werden und die Interessen der Bevölkerung in der Politik ausreichend berücksichtigt werden. Die bisherigen Möglichkeiten der Demokratie sind unserer Ansicht nach nicht ausreichend, um dieses Ziel zu erreichen.===Mehr Demokratie beim Wählen=======Demokratie für Alle!====Wir setzen uns dafür ein, dass möglichst jeder durch seine Stimme Einfluss auf die politische Zukunft unseres Landes nehmen kann.Bisher sind nur EU-Bürger bei Kommunalwahlen wahlberechtigt. Wir wollen, dass alle Menschen unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit bei Kommunal- und Landtagswahlen wählen dürfen. Die einzige Voraussetzung soll sein, mindestens drei Monate in der Gemeinde bzw. in unserem Bundesland zu leben.=====Jugendliche beteiligen!=====Jedes Mindestalter für Wahlen ist reine Willkür. Das Mindestalter für Wahlen wollen wir daher abschaffen. Stattdessen muss jeder Wähler sich vor der ersten Wahlteilnahme selbstständig in das Wählerverzeichnis eintragen. Ein Familienwahlrecht, in dem die Eltern stellvertretend für ihre Kinder wählen, lehnen wir ab. Dadurch sehen wir nicht die Interessen junger Menschen, sondern nur die der Eltern gestärkt.Durch die Abschaffung des Wahlalters wollen wir dafür sorgen, dass die Politik sich in ihren Entscheidungen stärker auf die Nachhaltigkeit für die nachfolgenden Generationen konzentriert. Außerdem wird ein Wahlrecht für Kinder und Jugendliche dafür sorgen, dass sich junge Menschen schon früh in die Politik einbringen und Interesse für die Demokratie entwickeln.Dies wollen wir durch die Einrichtung von kommunalen Jugendparlamenten unterstützen. Die Jugendparlamente wollen wir mit einem Antragsrecht im Gemeinde- bzw. Stadtrat sowie mit einem eigenen Budget ausstatten. Vertreter der Jugendparlamente sollen im Gemeinde- oder Stadtrat ein Rederecht erhalten.Ergänzt werden diese Vorhaben durch eine Reform der politischen Bildung. Kinder und Jugendliche müssen zusätzlich zum Politikunterricht frühestmöglich an demokratische Entscheidungsverfahren herangeführt werden und selbst mitbestimmen können. Schulen müssen in demokratische Bildungseinrichtungen verwandelt werden, in denen Schüler gleichberechtigt mit Eltern und Lehrern entscheiden. Nur so können Kinder und Jugendliche Demokratie erfahren und politisches Interesse und Gespür für politische Teilhabe entwickeln.====Parteiendruck verringern!====Wir setzen uns für mehr Freiheit und Unabhängigkeit des einzelnen Abgeordneten im Parlament ein. Um den Parteiendruck zu verringern, muss der Einfluss der Wähler auf die personelle Zusammensetzung des Landtags gestärkt werden. Daher wollen wir auch für Landtagswahlen die Möglichkeit schaffen, Kandidaten verschiedener Parteien zu wählen oder einzelne Kandidaten zu stärken (panaschieren und kumulieren), wie es bereits bei Kommunalwahlen möglich ist.====Briefwahl begrenzen!====Bereits 1981 hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass die Briefwahl problematisch im Hinblick auf die Grundsätze der freien und der geheimen Wahl ist. Damals wurden Briefwahlunterlagen aber nur in begründeten Fällen ausgestellt, sodass die Briefwahl trotzdem akzeptiert wurde. Mittlerweile ist die Zahl der Briefwähler jedoch stark gestiegen. Wir möchten daher die Möglichkeit der Briefwahl auf ein absolutes Minimum beschränken.Mobile Wahllokale, die z. B. bereits in kleineren Pflegeeinrichtungen eingesetzt werden, sollen zukünftig auch Menschen mit einbeziehen, die zuhause gepflegt werden. Für Personen, die am Wahltag verhindert sind, soll es ermöglicht werden, ausnahmsweise vor dem eigentlichen Wahltermin in eigenen Wahllokalen zu wählen.====Sperrklausel abschaffen!====Bislang braucht eine Partei mindestens 5 % der Stimmen, um Vertreter in den Landtag entsenden zu können. Auf kommunaler Ebene gibt es eine solche Sperrklausel nicht, auch für die Europawahl gibt es sie mittlerweile nicht mehr. Wir wollen die Fünfprozenthürde auch auf Landesebene abschaffen! Dadurch werden auch die Anhänger kleinerer Parteien in der Landespolitik berücksichtigt und neue Ideen in den Landtag gebracht.===Mitbestimmung zwischen den Wahlen=======Petitionsrecht stärken====Jeder hat das Recht, sich mit Beschwerden oder Anregungen an das Parlament zu wenden. Wir wollen, dass dieses Recht verstärkt genutzt wird: Nach Vorbild des Portals "ePetitionen" des Bundestags wollen wir auch für dem Landtag Rheinland-Pfalz eine Website einrichten, auf der Petitionen öffentlich eingereicht, diskutiert und unterstützt werden können. Sitzungen des Petitionsausschusses müssen immer öffentlich sein.Auf kommunaler Ebene wollen wir Plattformen erstellen, auf denen jeder Anregungen an die Kommunalverwaltung und die Stadt- bzw. Gemeinderäte richten kann.====Mitarbeit schafft Demokratie====Wir wollen die Möglichkeiten der deliberativen Demokratie, also die Beteiligung der Bürger in der Erarbeitungsphase von Gesetzen, in Rheinland-Pfalz verstärkt nutzen. Das Veranstalten von Bürgerkongressen, die Einrichtung von Bürger-Arbeitsgruppen und die Nutzung elektronischer Beteiligungsmöglichkeiten über das Internet darf keine Ausnahme sein, sondern muss bei wichtigen Gesetzen und Vorhaben zur Regel werden. Betroffene und Interessierte müssen bereits frühzeitig in die Planung und den Entwurf von Gesetzesvorschlägen mit einbezogen werden.====Volksabstimmungen möglich machen====Bisher wurde in Rheinland-Pfalz noch nie ein landesweiter Volksentscheid durchgeführt. Wir wollen daher die Hürden dafür senken:Die Sammelfrist für Unterschriften wird von bisher zwei auf künftig sechs Monate verlängert, die Zahl der notwendigen Unterschriften wollen wir von jetzt 300.000 auf 100.000 verringern. Die Unterschriften müssen bisher auf der Gemeindeverwaltung abgegeben werden, diese Hürde wollen wir abschaffen und durch eine freie Unterschriftensammlung ersetzen. Außerdem fordern wir, dass Volksinitiativen und Volksbegehren im Landtag in jedem Fall öffentlich behandelt werden müssen.Bei Volksentscheiden wollen wir anstelle der Mindestbeteiligung (Beteiligungsquorum) eine Mindestzustimmung (Zustimmungsquorum) einführen, um zu verhindern, dass Gegner eines Vorschlags zum Boykott der Abstimmung aufrufen. Da über unsere Landesverfassung 1948 in einer Volksabstimmung entschieden wurde, wollen wir künftig für alle Verfassungsänderungen verpflichtend eine Volksabstimmung durchführen.Auch auf kommunaler Ebene wollen wir das Zustandekommen eines Bürgerentscheids vereinfachen. Die dafür nötige Unterschriftenzahl wollen wir von jetzt 10 % auf 5 % der Wahlberechtigten halbieren. Die in manchen Fällen vorgesehene Frist für das Sammeln der Unterschriften wollen wir von jetzt vier Monaten auf sechs Monate verlängern. Die Liste der Themen, bei denen ein Bürgerentscheid nicht zulässig ist, wollen wir kürzen. Kommt es zu einem Bürgerentscheid, wollen wir das Zustimmungsquorum abschaffen oder zumindest verringern.====Bürgerhaushalt statt Hinterzimmerpolitik====Wir setzen uns für die Schaffung von Bürgerhaushalten in allen Kommunen ein. Der dadurch verwaltete Etat soll schrittweise ansteigen, Kritiker erhalten so die Möglichkeit, den Erfolg des Projekts zu erleben oder aber ein Scheitern darzulegen und zu klassischen Haushaltsformen zurückzukehren.Bei der Realisierung des Bürgerhaushalts sind folgende Anforderungen zu beachten:* Die Ergebnisse des Bürgerhaushalts werden per Bürgerentscheid beschlossen und sind verbindlich.* Ein eventuell eingerichtetes Begleitgremium darf nicht mit Funktionären aus den Reihen der Politik oder Verwaltung besetzt werden.* Der Erfolg darf nicht ausschließlich von der Beteiligungsquote abhängig gemacht werden.* Es dürfen nicht nur Sparvorschläge zugelassen werden, da dies die Bürgerbeteiligung unnötig einschränkt. Die Budgetplanung muss einfach vermittelt werden, sodass jeder Interessierte den Bürgerhaushalt versteht und ohne besondere Vorkenntnisse Vorschläge machen kann.* Die allgemeinen Wahlgrundsätze müssen eingehalten werden.* Wir bevorzugen eine hybride Mischung aus On- und Offlineverfahren. Die Website sowie alle Dokumente müssen möglichst einfach und leicht verständlich aufbereitet werden. Alle Entscheidungen sollen barrierefrei für jeden zugänglich sein.* Der Bürgerhaushalt muss der breiten Öffentlichkeit bekannt gemacht werden und Aktionen zu dessen Verbreitung müssen gefördert werden.* Nach der Online-Phase müssen die Vorschläge öffentlich diskutiert und per Bürgerentscheid abgestimmt werden, anstatt nur von politischen Fachgremien diskutiert und entschieden zu werden.Auf Landesebene werden wir dafür sorgen, dass die nötigen Weichen gestellt werden, um einen solchen Bürgerhaushalt zu realisieren.inen solchen Bürgerhaushalt zu realisieren. )
RP:Antrag/2012.2/008-ZA07/E-Learning + ( * Der Punkt [[RP:AG_Bildung/Antraege/Basiskonzept#Modul_1:_Grunds.C3.A4tze|Bildung -> Grundsätze]] … * Der Punkt [[RP:AG_Bildung/Antraege/Basiskonzept#Modul_1:_Grunds.C3.A4tze|Bildung -> Grundsätze]] des Wahlprogramms wird am Ende folgendermaßen ergänzt."Ein Ziel bei dieser Reform ist die Dezentralisierung des Lernens durch E-Learning (Onlinevorlesungen, Dokumentationen, Lernprogramme, Online-Lernplattformen etc.)."* Außerdem ist als eigenständiger Punkt hinter dem Punkt [[RP:AG_Bildung/Antraege/Basiskonzept#Modul_7:_Lizenzfreies_Unterrichtsmaterial|Bildung -> Linzenzfreies Unterrichtsmaterial]] einzufügen:"'''E-Learning'''E-Learning ermöglicht das dezentrale Vermitteln von Lerninhalten per Computer. Von Zuhause aus kann man Vorlesungen verfolgen, Lernprogramme anwenden und medial aufbereitete Dokumentationen und Lehrvideos ansehen, wodurch die physische Anwesenheit in Klassen- und Hörsaal weitgehend obsolet wird. Dies kommt zum einen dem persönlichen Lernrhythmus zugute, der nicht bei jedem mit den Unterrichts-/Vorlesungszeiten übereinstimmt. Zum anderen entlastet man somit überfüllte Universitäten und Schulgebäude. Derzeit wird E-Learning bereits erfolgreich im Rahmen von Fernuniversitäten angewendet. Unser Ziel ist eine Ausweitung auf alle Bildungsangebote ab der Mittelstufe als Ergänzung zum herkömmlichen Lehrbetrieb. Dabei soll der Anteil des E-Learning-Angebots allmählich bis zur Oberstufe gesteigert werden. Eine qualifizierte Lernbegleitung ist sicherzustellen und die Förderung der Selbstlernkompetenzen der Lernenden sollten hierbei im Vordergrund stehen."Lernenden sollten hierbei im Vordergrund stehen." )
RP:2022-05-12 - 327 Vorstandssitzung#Antrag RLP + ( * Der Vorstand beschließt, die Landesmitg … * Der Vorstand beschließt, die Landesmitgliederversammlung 2022.1 mit folgendem Text auszuschreiben.* https://wiki.piratenpartei.de/RP:Ausschreibungen/Landesparteitag_2022.1** Das Budget für die eintägige LMV wird auf 1.000€ festgelegt, für die 2 tägige auf 2.000€.** Termine der LMV und Abgabetermin der Ausschreibung siehe Text. Die Entscheidung, ob eine eintägige oder zweitägige Landesmitgliederversammlung stattfindet, bleibt vorbehalten.ersammlung stattfindet, bleibt vorbehalten. )
RP:2016-09-04 - 192 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Der Landesverband Rheinland-Pfalz unterstützt den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg mit 1000 Euro für Flyer und Plakatierung.)
BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Öffentliche Video Überwachung in Bayern + ( *'''Die Privatsphäre der Bürger hat absol … *'''Die Privatsphäre der Bürger hat absoluten Vorrang vor staatlichen Interessen!!!''' *Der rasch zunehmende Wildwuchs von Überwachungskameras von Behörden macht eindeutige Auflagen und Kontrollen zum Schutz der Privatsphäre der Bürger und des Datenschutzes notwendig. * Ich bitte die Piraten in Bayern diesen Antrag zu unterstützen und eine '''gesetzliche Regelung''' der Video-Überwachung des öffentlichen Raumes, die dazu notwendigen '''Genehmigungsverfahren''' und '''Kontrollen''' zur Einhaltung dieses Gesetzes, sowie die Einbeziehung des '''Datenschutzes''' zum '''Schutz der Privatsphäre der Bürger''', zu fordern und in das Parteiprogramm auf zunehmen.ern und in das Parteiprogramm auf zunehmen. )
Neue Arbeitswelt - Neue Rentensystem + ( **'''Neue Arbeitswelt, und Neues Rentensy … **'''Neue Arbeitswelt, und Neues Rentensystem.'''*'''6 – Punkte für eine solidarische und sichere Rente''' Der Umbau das Sozialstaats hat auch vor der Gesetzlichen Rentenversicherung (GRV ) ob Riester Rente oder private Altetsvorsorgesysteme und die Rente ab 67 nicht Halt gemacht All diese Maßnahmen haben das Ziel, das Vertrauen in die solidarische Sicherung durch die gesetzliche Rente systematisch zu zerstören. Ergebnis wird sein : Es droht Armutsrente . Millionen Manschen müssen damit rechnen , im Alter auf Sozialhilfe angewiesen zu sein .* '''Piraten stehen gegen Altersarmut''' *'''1 - 1 Neue Arbeitswelt, und altes Rentensystem.'''Wir haben eine neue Arbeitswelt, die unser Zukunft bestimmt. Sie wird von Maschinen und Robotern gesteuert . Wir sind die Verlierer.Deshalb benötigten wir ein neues zeitgemäßes Rentensystem .*'''1 - 2 Arbeitgeber und Arbeitsmaschinen sind nicht mehr steuerfrei''' . Gleichbehandlung von Menschen und Maschinen, weil die Maschinen Arbeitsleistung erbringen. <- Umschreiben wie besprochen*'''1 -3. Piraten stehen für Gleichberechtigung''' von Politiker und Beamten und Selbständigen und Angestellten . Alle zahlen in die Rentenversicherung ein und haben einen Anspruch auf die Grundrente*'''1 -4. Piraten stehen für erhöhte Grundsicherung im Alter . '''Auch die Grundsicherung im Alter muss ein Leben in Würde ermöglichen *'''1 -5. Piraten gegen Rente ab 67''' Die Anhebung des Renteneintrittsalters auf über 65 Jahre lehnen wir ab *'''1-6.Piraten stehen für Absicherung der medizinischen Versorgung ohne Selbstbeteiliung '''*'''Begründung '''*'''1 - Arbeitsgeber und Arbeitsmaschinen sind nicht mehr steuerfrei .'''Gleichbehandlung von Manschen und Maschinen weil sind auch Arbeitskräfte *1-Arbeitsgeberanteil auch Maschinenerbrachten Leistungen .*2-Maschinen ersetzen zunehmend Manschen im der Arbeitswelt daran Leistung wird aber im Sozialsystem nicht berücksichtigt. Im sinne der Solidarität müssen Arbeitsgeber auch für Leistungen die Maschinenerbacht werden Sozialabgaben zahlen . '''eine gerechtigkeit zu schaffen muß man solladarich sein aber leider es gibt nicht''' wir kauft auto bezahlt die '''Mehrwertsteuer''' auch muß die '''kfz steuer''' bezahlen wir fahrt auto bezahlt auch '''minerall steuer''' . aber die Unternehmer betzahlt nicht .*'''warum nicht ?'''*'''ist dass solidarisch ?''' *'''aber soll auch betzahlen.''' wir warn immer solidarisch aber die anderen nicht .*'''2. Piraten stehen für erhöhen Grundsicherung im Alter .'''Auch die Grundsicherung im Alter muss ein Leben in Würde ermöglichen. Eine Anhebung des Regelsatzes auf''' 500+45 Arbeitsjahren A 10 Euro((im Monat 950€ ))'''und bundesweite Standards zur ErstattungZukünftig soll dies innerhalb der Erwerbstätigenversicherung abgesichert werden. Das Ziel ist, dass nach Anrechnung von Einkommen und Vermögen keine Rentnerin und kein Rentner im Monat '''unter 950 Euro''' fallen dürfen.*'''3. Die Gesetzliche Rente als tragende Säule der Alterssicherung stärken'''Durchschnittsverdiener müssen wieder Renten aus der GRV erhalten, die einen deutlichen Abstand zur Grundsicherung aufweisen. Um die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben sicher zu stellen, ist als Sicherungsziel ein Betrag von '''4000 € rund 55 % 3500 € rund 60% und 3000 € rund 65% und 2500 € rund 70% ''''''und 2000 € rund 75% und 1500 € rund 80% bis 1200€ ''' des Durchschnittseinkommens der Versicherten nötig.*'''4. – Piraten gegen Rente ab 67''' Die Anhebung des Renteneintrittsalters auf über 65 Jahre lehnen wir ab, weil sie nichts außer einer weiteren flächendeckenden Kürzung der Renten bewirkt. Notwendig sind flexible Ausstiegsmöglichkeiten vor dem 65. Lebensjahr. Wir streben langfristig das Renteneintrittsalter ab 60 Jahre an, ohne Abschläge. Wir wollen eine Fortführung der Förderung der Altersteilzeit durch die Bundesagentur für Arbeit und einen abschlagsfreien Zugang zu Erwerbsminderungsrenten.*'''5. Piraten stehen für Absicherung Medsinesche Verzgung ohne Selbstbeteiligung'''''''''1 - Senioren im Hörer alter ernst zu nehmen im Krankenfall'''. viele älter senioren haben kenen Vertrauen in die Medsineschesysteme weil werden vom ärtze mit ihren Krankheit alleine gelassen .'''2 - Abschaffung Arztgebühren''' '''3 - Abschaffung Rezeptgebühren''''''4 - Abschaffung Krankenhausgebühren '''------------------------------------------------DankeDieser Antrag ist auch modular eingereicht (Einleitung + 6 Einzelmodule)ular eingereicht (Einleitung + 6 Einzelmodule) )
RP:2012-05-29 - 83. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Für das Streaming der nächsten Vorstands-Sitzung über den Anbieter Piraten-Streaming.de wird ein Budget von 50 EUR zur Verfügung gestellt. Die Erstattung der Fahrtkosten für Silvan Stein zu dieser Sitzung wird genehmigt.)

( ***** *****_ wird in die Piratenpartei Rheinland-Pfalz aufgenommen. )

RP:2012-05-29 - 83. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Für das Streaming der nächsten Vorstands-Sitzung über den Anbieter Piraten-Streaming.de wird ein Budget von 50 EUR zur Verfügung gestellt. Die Erstattung der Fahrtkosten für Silvan Stein zu dieser Sitzung wird genehmigt.)
Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/214 + ( *Antrag:* Der Bundesvorstand möge sich d … *Antrag:* Der Bundesvorstand möge sich der Korbacher Resolution/ Antifracking-Petition anschließen. Text unter u. a. Link.*Beschreibung:*An dieser Petition haben auch Piraten mitgewirkt, die in den BIs aktiv sind. Die Forderungen sind in Übereinstimmung mit unserer Programmatik. Nur in der Forderung nach Abschaffung des Bergrechts statt Reform gehen wir weiter, das ist aber unkritisch, da die geforderten Reformen inhaltlich zu uns passen und kein Widerspruch entsteht.Die Initiativen suchen nicht nur Personen als Unterstützer für die Petition, auch Organisationen und deren Untergliederungen sind willkommen und werden als Unterstützer veröffentlicht.*Link:*https://www.openpetition.de/petition/online/korbacher-erklaerung-der-buergerinitiativen-gegen-fracking-deutschlandergerinitiativen-gegen-fracking-deutschland )
RP:2011-02-06 - 50. Vorstandssitzung#Antrag RLP + ( *Der LVor wird die Gelder aus der Parteie … *Der LVor wird die Gelder aus der Parteienfinanzierung nach folgendem Schlüssel aufteilen:**Die Gesamtsumme wird durch Anzahl Mitglieder geteilt. Dieser "Mitgliedsanteil" wird entsprechend an die Untergliederungen verteilt.***100/60*25=42% für den LV***100/60*15=25% für den KV (verbleibt beim LV wenn kein KV vorhanden)***100/60*20=33% für den OV (verbleibt beim KV wenn kein OV vorhanden)**Ist ein Mitglied keinem KV zugeordnet, verbleibt der Betrag beim LV, der davon Rücklagen für spätere KV-Gründungen zu bilden hat.en für spätere KV-Gründungen zu bilden hat. )
BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Zeitarbeit in Deutschland + ( *Zeitarbeiter sollen per Gesetz mindesten … *Zeitarbeiter sollen per Gesetz mindestens den doppelten Lohn bzw. Gehalt bekommen, dass in der entleihenden Branche für die jeweilige Position üblich ist. *Die Zeitarbeitsfirma hat die Fahrtkosten ihrer Mitarbeiter zu den Einsatzorten unabhängig von deren Höhe zu übernehmen. *Eine Befristung von Arbeitsverträgen mit Leiharbeitern ist nicht zulässig. *Die Entleihenden Firmen haben spätestens 4 Wochen vor ende der Entleihfrist verbindlich zu sagen ob sie den Leiharbeiter übernehmen oder nicht. *Nach 12 Monaten Entleihen durch die selbe Firma, auch nicht am Stück, entsteht ein gesetzlicher Anspruch auf Anstellung durch die Entleihfirma.ruch auf Anstellung durch die Entleihfirma. )
BY:Bezirksparteitag Oberbayern/Antragsfabrik 2011.2/Vorstandsgröße wie Bund + (1 Der Bezirksparteitag möge beschließen, § … 1Der Bezirksparteitag möge beschließen, § 9a Abs. 1 der [[BY:Bezirksverband_Oberbayern/Satzung|Satzung]] wie folgt zu ersetzen<div style="border:1px solid black; background-color:#237C93; padding:0.2em 0.5em; margin:0; font-size: 110%; font-weight:bold; color:#FFFFFF;" id="neuer_Absatz_1_im_.C2.A7_9a">neuer Absatz 1 im § 9a</div><div style="border:1px solid black; border-top:0px solid #FFFFFF; background-color:#E4EFF2; color:#000000; margin-bottom:0.5em; padding:0.2em 0.5em 0.5em 0.5em;">Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden, dem Schatzmeister, dem politischen Geschäftsführer, dem Generalsekretär sowie 2 Beisitzern.<div style="clear:left;"></div></div>är sowie 2 Beisitzern. <div style="clear:left;"></div></div>)
BY:Bezirksparteitag Oberbayern/Antragsfabrik 2011.2/Vorstandsgröße wie Land + (1 Der Bezirksparteitag möge beschließen, § … 1Der Bezirksparteitag möge beschließen, § 9a Abs. 1 der [[BY:Bezirksverband_Oberbayern/Satzung|Satzung]] wie folgt zu ersetzen<div style="border:1px solid black; background-color:#237C93; padding:0.2em 0.5em; margin:0; font-size: 110%; font-weight:bold; color:#FFFFFF;" id="neuer_Absatz_1_im_.C2.A7_9a">neuer Absatz 1 im § 9a</div><div style="border:1px solid black; border-top:0px solid #FFFFFF; background-color:#E4EFF2; color:#000000; margin-bottom:0.5em; padding:0.2em 0.5em 0.5em 0.5em;">Dem Vorstand gehören sieben Piraten an: Ein Vorsitzender, ein stellvertretender Vorsitzender, der politische Geschäftsführer, der Schatzmeister, der Generalsekretär und zwei Beisitzer.<div style="clear:left;"></div></div>är und zwei Beisitzer. <div style="clear:left;"></div></div>)
BY:Bezirksparteitag Oberbayern/Antragsfabrik 2011.2/Vorstandsgröße 5+2 + (1 Der Bezirksparteitag möge beschließen, § … 1Der Bezirksparteitag möge beschließen, § 9a Abs. 1 der [[BY:Bezirksverband_Oberbayern/Satzung|Satzung]] wie folgt zu ersetzen<div style="border:1px solid black; background-color:#237C93; padding:0.2em 0.5em; margin:0; font-size: 110%; font-weight:bold; color:#FFFFFF;" id="neuer_Absatz_1_im_.C2.A7_9a">neuer Absatz 1 im § 9a</div><div style="border:1px solid black; border-top:0px solid #FFFFFF; background-color:#E4EFF2; color:#000000; margin-bottom:0.5em; padding:0.2em 0.5em 0.5em 0.5em;">Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden, dem Schatzmeister, dem politischen Geschäftsführer, dem Generalsekretär sowie optional 2 Beisitzern.<div style="clear:left;"></div></div>optional 2 Beisitzern. <div style="clear:left;"></div></div>)
RP:2014-11-16 - 146. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (1) Antrag auf Bewilligung eines Budgets zu … 1) Antrag auf Bewilligung eines Budgets zur Veranstaltungsunterstützungvon maximal 1000 Euro. Anteilige Bewilligung nach Gesamtkostenlage.Bezugsgröße 7 % der Kosten der Veranstaltung, nicht mehr als maximalesBudget. Nachweis durch Veranstalter, Erstattung nach Vorlage vonAusgabennachweisen in Kopie.2) Erteilung einer Teilnahmebeauftragung für Till Bösche und Thomas Marc Göbel durch den Landesvorstand// Wird vom Antragsteller in: der Landesvorstand schreibt (in bester Tradition des Landesverbandes die Teilnahmebeauftragung bis zum ________ aus.3) Entsendung eines Mitgliedes oder mehrerer Mitglieder des Landesvorstandes. mehrerer Mitglieder des Landesvorstandes.)
BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Recht - Stärkung des Rechtssystems + (1. Um die Unabhängigkeit von Richtern und … 1.Um die Unabhängigkeit von Richtern und Staatsanwälten zu fördern, wird ein bundesweites/landesweites Wahlgremium geschaffen, das sich aus Richtern, Staatsanwälten, Politikern und Bürgern zusammensetzt; in diesem Gremium haben Richter und Staatsanwälte die Mehrheit.Das Gremium ernennt Richter und Staatsanwälte auf allen Ebenen der Rechtsprechung einschließlich der obersten Gerichte Das Grundgesetzt und die Verfassungen der Länder sind entsprechend zu ändern..2.Bei Bagatelldelikten kann die Staatsanwaltschaft von der Strafverfolgung absehen oder ein bereits bestehendes Verfahren gemäß § 153 SPO einstellen, wenn es sich um Vergehen handelt, an deren Strafverfolgung kein öffentliches Interesse besteht und die Schuld des Täters nur gering nicht gewerbsmäßig und wiederholt sein.Diese Regelung gilt nur für Straftaten, die einen Wert von maximal EURO 5000 nicht übersteigen.t von maximal EURO 5000 nicht übersteigen.)
Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/125 + (1. Antrag den Landesverband Hessen zur Ein … 1. Antrag den Landesverband Hessen zur Einhaltung Ihrer Pflichten aufzufordern2. eines Ausschluss aus der Piratenpartei oder Enthebung von einem Parteiamt oder Aberkennung der Fähigkeit ein Parteiamt zu bekleiden oder Verwarnung oder Verweis gegen [..die mitglieder des Landesvorstandes Hessen..] auf Grund vorsätzlicher und fortgesetzter Satzungsverstößezlicher und fortgesetzter Satzungsverstöße)
Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/092 + (1. Genehmigung der Stelle (im Businessplan … 1. Genehmigung der Stelle (im Businessplan enthalten)2. Stellenausschreibung:Wir suchen eine Unterstützung für den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb.Arbeitsplatz: LGS in StuttgartArbeitszeit: 11,5 Stunden pro WocheEntgelt: 450,-- Euro pro MonatBefristung: 1 JahrBeginn: 01.01.2013Aufgaben:- Reklamationsbearbeitung- Bestellabwicklung- Belegbearbeitung- Unterstützung bei der Abwicklung des BTW 2013, vor allem Unterstützung bei der Verteilung von Wahlkampfmitteln- Ansprechpartner für Gliederungen- Ansprechpartner für LieferantenAnforderungen:- Organisationserfahrung- Zuverlässigkeit & Sorgfalt- Spaß an Kommunikation mit Kunden- kaufmännisches Grundwissen- sehr gute Edv-Kenntnisse- sehr gute Kenntnisse in Tabellenkalkulation und KorrespondenzHöchstkosten:Jahresgehalt: 5.400,00AG-Kosten Sozialversicherung: 1.920,00Arbeitsplatzausstattung: 2.000,--Sonstiges: 680,00 (Telefon, Reisekosten)Insgesamt: 10.000,-- EuroHinweis: Diese Kosten sind im Businessplan des PShops einkalkuliertUmsetzungsverantwortlich: Thomas Jongmanns in Zusammenarbeit mit Swanhild Verantwortlicher Vorstand vorab informiert: JaVerantwortlicher Vorstand vorab informiert: Ja)
RP:Antrag/0000.0/ENTWURF/Trennung von Staat und Religionsgemeinschaften + (1. In das Grundsatzprogramm wird das folge … 1. In das Grundsatzprogramm wird das folgendes Kapitel neu eingefügt."'''Trennung von Staat und Religionsgemeinschaften'''Wir sprechen uns für eine konsequente Trennung von Staat und Religionsgemeinschaften aus. Hierzu wollen wir das [http://de.wikipedia.org/wiki/Reichskonkordat Reichskonkordat] von 1933 zwischen dem NS-Regime und der katholischen Kirche aufgekündigen, da darin Privilegien für die katholische Kirche formuliert wurden, die unserem Verständnis von einem säkularen Staat widersprechen und die Ungleichbehandlung von Religionsgemeinschaften zulassen. Niemand darf wegen seines Glaubens benachteiligt oder bevorzugt werden. Das Gleichberechtigungsgebot ist einzuhalten.Die Aufhebung des Konkordats ebnet den Weg für Reformen.* rechtliche Gleichsetzung des Beichtgeheimnises mit der ärztlichen Schweigepflicht* Religionsgemeinschaften sind als gemeinnützige Vereine freier in ihrem Handeln.* Kirchliche Trauungen sollen auch unabhängig von der Zivilehe möglich sein."2. Die Kapitel* Staatsleistungen an Kirchen beenden* Selbstverwaltung der Religionsgemeinschaften und* Keine Sonderregelungen für Religionsgemeinschaften im Arbeitsrechtwerden aus dem Wahlprogramm gestrichen und als Unterkapitel des neuen Kapitels ins Grundsatzprogramm eingefügt. Kapitels ins Grundsatzprogramm eingefügt.)
BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Verpflichtung der Kommunen zur Erstellung kommunaler Energiekonzepte + (1. Verpflichtung der Kommunen zur Erstellu … 1. Verpflichtung der Kommunen zur Erstellung kommunaler Energiekonzepte. Ziele:* Formulierung einer spezifischen kommunalen Energiepolitk* Verbindliche Zielsetzungen der Kommunen* Monitoring aller stattfindenden Energieströme aller Liegenschaften auf dem Gebiet der Kommunen* Kommunales Energiemanagement zur Umsetzung einer dezentral gestalteten Energieversorgunger dezentral gestalteten Energieversorgung)
RP:Antrag/2014.1/013/Laufzeitbegrenzung für SDMV aufheben + (1. [[RP:Satzung#.C2.A74.1.3_.5BDie_st.C3.A4ndige_dezentrale_Mitgliederversammlung_.28SDMV.29.5D|§4.1.3 (1)]] … 1. [[RP:Satzung#.C2.A74.1.3_.5BDie_st.C3.A4ndige_dezentrale_Mitgliederversammlung_.28SDMV.29.5D|§4.1.3 (1)]] der Landessatzung wird geändert von"Die SDMV tagt ab dem 01.03.2013 und endet am 30.06.2014. Dies muss gemäß §5.1 Absatz 1 und 2 bis zum 15.02.2013 allen Landespiraten gemäß §5.1 Absatz 4 mitgeteilt werden. Dabei gibt die Abstimmungsleitung einen unverbindlichen Zeitplan an, nach dem Abstimmungen der SDMV abgehalten werden sollen."in"Die SDMV tagt ab dem 01.03.2013. Sie endet, wenn ein LPT dies mit einfacher Mehrheit beschließt.".2. [[RP:Satzung#.C2.A75.2a_.5BDurchf.C3.BChrung_der_SDMV.5D|§5.2a (2)]] der Landessatzung wird geändert von"Die SDMV erstreckt sich im § 4.1.3 Absatz 1 genannten Zeitraum über das gesamte Land Rheinland-Pfalz."in"Die SDMV erstreckt sich während ihrer Laufzeit über das gesamte Verbandsgebiet."Laufzeit über das gesamte Verbandsgebiet.")
BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Schutz vor Unterwanderung und Missbrauch + (1. Änderung der Satzung § 2 Absatz 3 wü … 1. Änderung der Satzung § 2 Absatz 3 würde ich gerne wie folgt ergänzen: "...ist nicht zulässig. Hier runter fallen insbesondere alle Organisationen die in der Nichtmitgliedschaftsliste genannt werden. Bei ehemaliger Mitgliedschaft in einer der Organisationen der Nichtmitgliedschaftsliste ist zu prüfen, in wie weit der Austritt nicht nur zur Umgehung der Nichtmitgliedschaftsliste erfolgt ist.2. Erstellung einer NichtmitgliedschaftslisteListe aller Organisationen die im Falle der Mitgliedschaft in diesen, eine Mitgliedschaft bei den Piraten unmöglich macht. Die Liste wird auf Antrag auf den Bundesparteitagen aktualisiert. Wenn ein Antrag auf Aufnahme einer Organisation außerhalb des Bundesparteitags erfolgt, soll der Bundesvorstand über eine Vorläufige Aufnahme nach einem Meinungsbild entscheiden und die endgültige Entscheidung am nächsten Bundesparteitag getroffen werden.(Liste die nicht Bestandteil der Satzung ist und damit schnell angepasst werden kann.)Organisationen die auf diese Liste sollen:* NPD* Scientology* Bund Nationaler Studenten* Skinheads Allgäu* Hells Angels* Bandidos* ?heads Allgäu * Hells Angels * Bandidos * ?)
NRW:Bonn-Rhein-Sieg/Protokolle/Vorstandssitzung/2024-02-24 - Protokoll Vorstand Bonn-Rhein-Sieg + (1.) Jede Gliederung soll sich darüber Geda … 1.) Jede Gliederung soll sich darüber Gedanken machen, wie viel ihres vorhandenen Geldes sie sich leisten kann, in die Europawahl zu investieren und dazu ein Budget aufzustellen.2.) Jede Gliederung soll sich darüber Gedanken machen, wie viel des unter 1.) eingeplanten Budgets sie sinnvoll in ihrem Zuständigkeitsbereich einsetzen kann. Dabei sollte insbesondere bedacht werden, wie viele aktive Mitglieder die Gliederung in ihrem Bereich hat.3.) Wir haben viele Gliederungen in der Partei, die nur noch über sehr wenige finanzielle Mittel verfügen, aber noch viele aktive und motivierte Mitglieder haben. Damit wir diesen aus dem zentralen Wahlkampfbudget ermöglichen können, dass überall dort, wo es aktive und motivierte Mitglieder gibt, auch Wahlkampf gemacht werden kann, beantrage ich bei allen Gliederungen, dass sie mit dem Betrag, den sie sich ihrer Einschätzung nach leisten können, einen Zuschuss für die Europawahl an den Bundesverband zahlen.4.) Jede Gliederung, die diese Nachricht erhalten hat, wird gebeten, an schatzmeister@piratenpartei.de eine Rückmeldung zu geben, zu welchem Ergebnis sie gekommen ist. Den Gliederungen, die bereit sind, den Europawahlkampf mit einem Zuschuss an den Bundesverband zu unterstützen, teile ich dann die Kontodaten mit, auf die das Geld überwiesen werden soll.Ich bitte um Rückmeldung bis zum 26.01.2024. Spätere Rückmeldungen werden natürlich auch angenommen, aber erschweren natürlich die weitere Planung. erschweren natürlich die weitere Planung.)
RP:Kreisverband Rheinhessen/Protokoll KPT2014 3 Nordhafen#Antrag RLP + (Der Kreisparteitag möge beschließen: Dem ü … Der Kreisparteitag möge beschließen:Dem über die Liste der Piratenpartei gewählten Mitglied des Mainzer Stadtrates wird empfohlen, eine Fraktionsgemeinschaft mit der ÖDP anzustreben.Ich stelle darüber hinaus die Anträge, die hier aufgeführten Anträge geheim abzustimmen sowie diese in verbundener Einzelwahl abzustimmen.ese in verbundener Einzelwahl abzustimmen.)
RP:2010-07-04 - 37. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Der Landesvorstand beschließt ein Budget von 50 EUR / Monat für ein Jahr (=600 EUR) für eine Landesgeschäftsstelle)
Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/093 + (2 x 1.650,-- Euro Aufwandsentschädigung für Thomas Jongmanns und Nadine Aldinger.)
LSA:Landesverband/Organisation/Mitgliederversammlung/2012.1/Antragsfabrik/Kandidatur Vorstand - Amtszeitbegrenzung + ( : Ich beantrage der LPT möge beschließe … : Ich beantrage der LPT möge beschließen den Punkt (3) in §9a zu ergänzen durch: Der Vorsitzende und der 2. Vorsitzende können nur 3x in Folge für diese Ämter kandidieren und dürfen dieses Amt maximal 6 Jahre übernehmen. Danach ist eine Kandidatur für ein Vorstandsamt, für die Dauer der geleisteten Amtszeit (in Jahren, aufgerundet) nicht zulässig.it (in Jahren, aufgerundet) nicht zulässig. )
HH:Landesprogramm/Anträge/Einnahmen verbessern statt unsozialer Sparmaßnahmen (0001) + ( :An geeigneter Stelle soll dem Programm f … :An geeigneter Stelle soll dem Programm folgender Passus hinzugefügt werden:<h4>Einnahmen verbessern statt unsozialer Sparmaßnahmen</h4>:Die Piratenpartei Hamburg setzt sich, sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene dafür ein die Einnahmenseite von Bund Ländern und der Haushalte der Kommunen zu verbessern um Sparmaßnahmen, meist im sozialen und Bildungsbereich überflüssig zu machen.:Hierfür sollen Steuerungsinstrumente wie eine Vermögenssteuer, Vermögensabgabe und Erbschaftssteuer geprüft werden.:Diese sollen so gestaltet werden, dass zwar eine Umkehr der Tendenz zur Vermögenskonzentration, die zu einer sich immer weiter öffnenden Schere der Vermögen geführt hat, gestoppt und umgekehrt wird, aber kleinere und mittlere Vermögen nicht belastet werden. Hierzu ist bei einer Vermögenssteuer oder -abgabe auf einen genügend hohen Freibetrag (z.B.1 Million EURO / Person), zusätzlich zu einem Freibetrag zur angemessenen Altersversorgung, zu achten. Zur Verbesserung der Einnahmenseite sollen auch Steuerschlupflöcher geschlossen und Steueroasen durch Verträge mit den betreffenden Staaten geschlossen werden. Die Piratenpartei Hamburg hält überdies den Ankauf sogenannter Steuer-CDs für ein legitimes Mittel Steuerbetrüger aufzusprüren und Steuerbetrug vorzubeugen, wenn die Daten aus Drittländern stammen, die Steuerbetrug in Deutschland offen begünstigen.men, die Steuerbetrug in Deutschland offen begünstigen. )
BY:Bezirksparteitag Oberbayern/Antragsfabrik 2012.1/Handlungsunfähigkeit + ( :Der Parteitag möge beschliessen Abschnit … :Der Parteitag möge beschliessen Abschnitt A §9b (3) durch "entfällt" zu ersetzen und §9a (10) und (11) wie folgt zu ersetzen:<div style="border:1px solid black; background-color:#237C93; padding:0.2em 0.5em; margin:0; font-size: 110%; font-weight:bold; color:#FFFFFF;" id="neue_Abs.C3.A4tze">'''neue''' Absätze</div><div style="border:1px solid black; border-top:0px solid #FFFFFF; background-color:#E4EFF2; color:#000000; margin-bottom:0.5em; padding:0.2em 0.5em 0.5em 0.5em;">(10) Tritt ein Vorstandsmitglied zurück bzw. kann dieses seinen Aufgaben nicht mehr nachkommen, so soll dieses gesondert vom nächsten Parteitag für die restliche Amtsdauer neu gewählt werden. Die Ämter des Vorsitzenden und des Schatzmeisters werden von deren als Stellvertreter gewählten Vorstandsmitgliedern übernommen. Der Vorstand gilt als handlungsunfähig, wenn einer der folgenden Fälle eintritt::- er aus weniger als der Hälfte der gewählten Vorstandsmitgliedern besteht;:- kein Vorsitzender mehr im Amt ist;:- kein Schatzmeister mehr im Amt ist;:- er seinen Aufgaben nicht mehr nachkommen kann;:- er sich selbst für handlungsunfähig erklärt.(11) Tritt der gesamte Vorstand geschlossen zurück oder ist der Vorstand handlungsunfähig, so führt der Vorstand des übergeordneten Gebietsverbandes die Geschäfte weiter und hat unverzüglich in Textform mit einer Frist von zwei Wochen eine Mitgliederversammlung des Bezirksverbandes einzuberufen, auf der ein neuer Vorstand gewählt wird.<div style="clear:left;"></div></div> Vorstand gewählt wird. <div style="clear:left;"></div></div> )
BY:Bezirksparteitag Oberbayern/Antragsfabrik 2012.1/Handlungsunfähigkeit von Untergliederungen + ( :Der Parteitag möge beschliessen, Abschni … :Der Parteitag möge beschliessen, Abschnitt A §7 folgenden Absatz mit fortlaufender Nummer hinzuzufügen:<div style="border:1px solid black; background-color:#237C93; padding:0.2em 0.5em; margin:0; font-size: 110%; font-weight:bold; color:#FFFFFF;" id="neuer_Absatz">'''neuer''' Absatz</div><div style="border:1px solid black; border-top:0px solid #FFFFFF; background-color:#E4EFF2; color:#000000; margin-bottom:0.5em; padding:0.2em 0.5em 0.5em 0.5em;">Tritt der gesamte Vorstand einer Untergliederung geschlossen zurück oder ist handlungsunfähig, so führt der handlungsfähige Vorstand des nächsten übergeordneten Gebietsverbandes die Geschäfte weiter und hat unverzüglich in Textform mit einer Frist von zwei Wochen eine Mitgliederversammlung der betroffenen Untergliederung einzuberufen, auf der deren neuer Vorstand gewählt wird.<div style="clear:left;"></div></div> Vorstand gewählt wird. <div style="clear:left;"></div></div> )
BY:Bezirksparteitag Oberbayern/Antragsfabrik 2012.1/Salvatorische Klausel + ( :Der Parteitag möge beschliessen, folgend … :Der Parteitag möge beschliessen, folgenden Paragraph der Satzung hinzuzufügen und entsprechend zu nummerieren:<div style="border:1px solid black; background-color:#237C93; padding:0.2em 0.5em; margin:0; font-size: 110%; font-weight:bold; color:#FFFFFF;" id="neuer_Paragraph">neuer Paragraph</div><div style="border:1px solid black; border-top:0px solid #FFFFFF; background-color:#E4EFF2; color:#000000; margin-bottom:0.5em; padding:0.2em 0.5em 0.5em 0.5em;">:§ - Salvatorische Klausel:(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Satzung rechtsunwirksam oder undurchführbar sein oder nach Inkrafttreten unwirksam oder undurchführbar werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.:(2) An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der Zielsetzung am nächsten kommen, die die Mitgliederversammlung mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt hat.:(3) Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich die Satzung als lückenhaft erweist.<div style="clear:left;"></div></div>als lückenhaft erweist. <div style="clear:left;"></div></div> )
BY:Bezirksparteitag Oberbayern/Antragsfabrik 2012.1/Abschnitt C streichen + ( :Der Parteitag möge beschließen den Absch … :Der Parteitag möge beschließen den Abschnitt C zu entfernen und den Abschnitt A §7 durch folgendes zu ersetzen:<div style="border:1px solid black; background-color:#237C93; padding:0.2em 0.5em; margin:0; font-size: 110%; font-weight:bold; color:#FFFFFF;" id="neuer_Paragraph">'''neuer''' Paragraph</div><div style="border:1px solid black; border-top:0px solid #FFFFFF; background-color:#E4EFF2; color:#000000; margin-bottom:0.5em; padding:0.2em 0.5em 0.5em 0.5em;">:(1) Die Untergliederung des Bezirksverbands regelt die Bundessatzung.:(2) Für die Einberufung von Gründungsversammlungen von Untergliederungen gelten die selben Regelungen wie für den Bezirksparteitag.:(3) Für jede Untergliederung gelten die Bestimmungen der Bezirkssatzung sinngemäß, sofern diese nicht durch eigene Satzung geregelt werden.:(4) Zusammenschlüsse von Untergliederungen gleicher Ebene sind zulässig.<div style="clear:left;"></div></div>er Ebene sind zulässig. <div style="clear:left;"></div></div> )