Archiv:2010/Bundesparteitag 2010.1/Antragsfabrik/Bundesfinanzrat

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Dies ist ein eingereichter/eingereichtes Satzungsänderungsantrag für den Bundesverband von Bernd Schlömer. Bitte diskutiere den Antrag, und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Der Antragstext darf nicht mehr verändert werden! Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der Antragsfabrik.

Titel = Bundesfinanzrat

Änderungsantrag Nr.

TE111

Beantragt von

Bernd Schlömer

Betrifft

Bundessatzung / Neuformulierung

Beantragte Änderungen

(1) Der Bundesfinanzrat berät die Partei in allen Finanzfragen. Insbesondere ist er zuständig für:

• • die Beratung und vorläufige Inkraftsetzung des Bundeshaushaltes bis zur nächsten Bundesversammlung und die Budgetkontrolle,
  • die Vorbereitung und Vereinbarungen zur Aufteilung der (staatlichen) Finanzmittel zwischen Bundes- und Landesverbänden und zur Erhebung von Umlagen an die Bundesebene,

(2) Der Bundesfinanzrat setzt sich zusammen aus dem Bundesschatzmeister, den gewählten Landesschatzmeistern und einem Basisvertreter je Landesverband. Die Wahl der Basisvertreter aus den Landesverbänden regeln die Landesverbände in eigener Zuständigkeit.

(3) Der Bundesfinanzrat tritt in der Regel halbjährlich zusammen. Auf Antrag des Bundesschatzmeisters oder eines Fünftels der Mitglieder des Bundesfinanzrates ist eine außerordentliche Sitzung des Bundesfinanzrates einzuberufen.

(4) Der Bundesfinanzrat gibt sich eine Geschäftsordnung.

(5) Der Bundesfinanzrat ist durch eigenen Beschluss mit einfacher Mehrheit antragsberechtigt gegenüber dem Bundesparteitag.

(6) Der Bundesfinanzrat tagt in der Regel öffentlich. Er kann die Öffentlichkeit mit einfacher Mehrheit ausschließen.

(7) Der Bundesfinanzrat hat das Recht, zu allen finanzwirksamen Anträgen an den Bundesparteitag Stellung zu nehmen. Zu diesem Zweck tagt er in der Regel am Rande der Bundesparteitage.Text des Antrages zweite Zeile etc.

Begründung

Der Antrag steht im Zusammenhang mit der Neufassung der Finanzordnung.

<ul><li>Der für das Attribut „Antragsteller“ des Datentyps Seite angegebene Wert „Benutzer:Wittekind|Bernd Schlömer“ enthält ungültige Zeichen oder ist unvollständig. Er kann deshalb während einer Abfrage oder bei einer Annotation unerwartete Ergebnisse verursachen.</li> <!--br--><li>Der für das Attribut „Antragstext“ des Datentyps Seite angegebene Wert „(1) Der Bundesfinanzrat berät die Partei in allen Finanzfragen. Insbesondere ist er zuständig für:** die Beratung und vorläufige Inkraftsetzung des Bundeshaushaltes bis zur nächsten Bundesversammlung und die Budgetkontrolle,** die Vorbereitung und Vereinbarungen zur Aufteilung der (staatlichen) Finanzmittel zwischen Bundes- und Landesverbänden und zur Erhebung von Umlagen an die Bundesebene, (2) Der Bundesfinanzrat setzt sich zusammen aus dem Bundesschatzmeister, den gewählten Landesschatzmeistern und einem Basisvertreter je Landesverband. Die Wahl der Basisvertreter aus den Landesverbänden regeln die Landesverbände in eigener Zuständigkeit.(3) Der Bundesfinanzrat tritt in der Regel halbjährlich zusammen. Auf Antrag des Bundesschatzmeisters oder eines Fünftels der Mitglieder des Bundesfinanzrates ist eine außerordentliche Sitzung des Bundesfinanzrates einzuberufen.(4) Der Bundesfinanzrat gibt sich eine Geschäftsordnung.(5) Der Bundesfinanzrat ist durch eigenen Beschluss mit einfacher Mehrheit antragsberechtigt gegenüberdem Bundesparteitag.(6) Der Bundesfinanzrat tagt in der Regel öffentlich. Er kann die Öffentlichkeit mit einfacher Mehrheit ausschließen.(7) Der Bundesfinanzrat hat das Recht, zu allen finanzwirksamen Anträgen an den Bundesparteitag Stellung zu nehmen. Zu diesem Zweck tagt er in der Regel am Rande der Bundesparteitage.Text des Antrageszweite Zeile etc.“ enthält ungültige Zeichen oder ist unvollständig. Er kann deshalb während einer Abfrage oder bei einer Annotation unerwartete Ergebnisse verursachen.</li></ul>

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Andena 13:40, 13. Apr. 2010 (CEST) sehr sinnvoll dieses Kompetenz-Gremium, um die Finanzarbeit einvernehmlich mit allen Schatzmeistern und kompetenten Basismitgliedern zu gestalten
2. Schwan
3. Rainer Sinn
4. Abrax 20:46, 13. Apr. 2010 (CEST)
5. Zam
6. datenritter 14:47, 25. Apr. 2010 (CEST)
7. DeBaernd 19:40, 6. Mai 2010 (CEST)
8. ☠ Danebod 23:42, 6. Mai 2010 (CEST)
9. Unglow (vorausgesetzt die Zeichenfolge "Text des Antrages zweite Zeile etc." ist nicht Teil des Antrags...)
10. ?
11. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. MichaelG 11:06, 14. Apr. 2010 (CEST) Beschlußfähiger Antrag von mir ist online. MichaelG 11:06, 14. Apr. 2010 (CEST)
2. Simon Weiß
3. icho40
4. Benjamin Stöcker
5. Sebastian Pochert
6. StopSecret 00:18, 30. Apr. 2010 (CEST)
7. RicoB CB 19:54, 1. Mai 2010 (CEST)
8. Rainer Sonnabend
9. wigbold - Rätedemokratie ist problematisch! Kein Freies Mandat.
10. Magnum
11. Kaddi
12. Sven423 09:24, 14. Mai 2010 (CEST)

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1. Trias
2. Twix 17:18, 16. Apr. 2010 (CEST)
3. OliverNiebuhr
4. zero-udo
5. Christian Specht 15:55, 11. Mai 2010 (CEST)
6. Salorta
7. ...

Diskussion

Formelles

Es fehlt leider komplett WO dieser Antrag Was in der Satzung machen möchte? Soll das in die Finanzordnung (Abschnitt B) oder in den Abschnitt A unter §9 hinzugefügt werden? Solche Dinge sind wichtig, sonst kann der Parteitag kaum darüber entscheiden. Benjamin Stöcker

In der eingereichten Neufassung der Finanzordnung steht der Bundesfinanzrat ganz oben in § 1. Schwan 19:21, 13. Apr. 2010 (CEST)

Trotzdem muss in diesem Antrag doch formuliert sein, wo der formulierte Paragraph eingefügt werden soll.

Der Bundesfinanzrat wäre ein neues Organ der Piratenpartei. Die Satzung müsste um diese Regelung erweitert werden. Folglich existiert noch kein Paragraph.--Bernd Schlömer 14:22, 15. Apr. 2010 (CEST)

Satzungsregelung

Muss die Regelung so in die Satzung? Kann der Schatzmeister sich nicht Selbst so ein beratenes Gremium bauen. Ich verstehe persönlich nicht ganz warum das in die Satzung muss. Was verbessert es am Ergebnis? Benjamin Stöcker

Ähm: Transparenz, Abstimmung mit der drunter liegenden Ebene. Kompetenzsammlung und vorallem Legitimation als wenn es am Parteitag vorbeigebaut wird.

Parteitage können auch sonstige beschlüsse fassen. Benjamin Stöcker

Ein Bundesparteitag mit 800 Teilnehmern soll die Verteilung der staatlichen Finanzierungsmittel diskutieren und entscheiden? Ohne Regelung würde bis auf weiteres gelten: der Bundesvorstand entscheidet nach Beschlussempfehlung des Schatzmeisters im Bundesvorstand.--Bernd Schlömer 14:27, 15. Apr. 2010 (CEST)

Der Bundesparteitag könnte dir (ohne das es in der Satzung steht) den Aufbau eines entsprechendens Kompetenz und Beratungsteam zubilligen. Benjamin Stöcker

Kassenprüfer

Wäre es nicht einfacher gleich die Kassenprüfer als gewählte "Basispiraten" zu nehmen? Wir verschwenden eh schon die Energie vieler Aktive in diesen ganzen Pöstchen. Und gewählte "Basispiraten" sind ja dann eh keine "Basispiraten" mehr :).

• Kassenprüfer sollen nicht an Beschlüssen mitwirken, die sie dann später zu prüfen haben. Michael Ebner 09:43, 22. Apr. 2010 (CEST)

In dieser Form nicht beschlußfähig, verbesserter Antrag bereits da

Bernd, ziehe bitte deine beiden Anträge http://wiki.piratenpartei.de/Antragsfabrik/Bundesfinanzrat und http://wiki.piratenpartei.de/Antragsfabrik/Neufassung_Finanzordnung zurück. Beide sind in dieser Form nicht beschlußfähig.

Ich habe aus beiden Anträgen einen beschlußfähigen Antrag erstellt http://wiki.piratenpartei.de/Antragsfabrik/Neufassung_Finanzordnung_II, bitte schau mal kurz drüber ob alles drin ist. MichaelG 11:11, 14. Apr. 2010 (CEST)

neues Organ

Der Bundesfinanzrat scheint mE keinerlei Kompetenzen zu haben, die seine Mitglieder nicht auch schon so hätten. Ich behaupte, auch heute steht einer Zusammenarbeit nichts im Wege. sehe daher die Etablierung eines neuen Gremiums aufgrund der möglichen unerwarteten "Folgeschäden" kritisch gegenüber. --Trias 00:10, 16. Apr. 2010 (CEST)