Schiedsgerichte
Inhaltsverzeichnis
- 1 Das Bundesschiedsgericht
- 2 Landesschiedsgerichte
- 2.1 Schiedsgericht der Länder
- 2.2 Das Schiedsgericht der Länder wird vertreten durch:
- 2.3 Kontaktmöglichkeiten
- 2.4 Sitzungstermine
- 2.5 Landesverband Baden-Württemberg
- 2.6 Landesverband Bayern
- 2.7 Landesverband Berlin
- 2.8 Landesverband Brandenburg
- 2.9 Landesverband Bremen
- 2.10 Landesverband Hamburg
- 2.11 Landesverband Hessen
- 2.12 Landesverband Mecklenburg-Vorpommern
- 2.13 Landesverband Niedersachsen
- 2.14 Landesverband Nordrhein-Westfalen
- 2.15 Landesverband Rheinland-Pfalz
- 2.16 Landesverband Sachsen
- 2.17 Landesverband Sachsen-Anhalt
- 2.18 Landesverband Saarland
- 2.19 Landesverband Schleswig-Holstein
- 2.20 Landesverband Thüringen
- 3 Hilfestellungen
- 4 Urteile
- 5 Siehe auch
- 6 Externe Links
- 7 Sonstiges
Das Bundesschiedsgericht
Kontakt
Anträge können per E-Mail an anrufung(a)bsg.piratenpartei.de gestellt werden, oder schriftlich mit dem Vermerk "Bundesschiedsgericht" an die Bundesgeschäftsstelle gerichtet werden.
E-Mail-Kommunikation kann mit dem PGP-Schlüssel des BSG verschlüsselt werden.
Weitere Informationen gibt es auf Twitter von @BundesSG. Anträge können auf Twitter selbstverständlich nicht entgegengenommen werden.
Urteile anderer Parteischiedsgerichte zur Veröffentlichung nach § 12 Abs. 9 SGO können an urteil(a)piratenpartei.de geschickt werden.
Organisation des Bundesschiedsgerichts
Rechtliche Grundlage für das Verfahren
Das Bundesschiedsgericht arbeitet nach der Schiedsgerichtsordnung und nach seiner Geschäftsordnung. Die Besetzung der Kammern und Verteilung der Verfahren ergibt sich aus dem Geschäftsverteilungsplan.
Der Richter a.D. Benjamin Siggel hat eine Kommentierung zu den Besonderheiten des vorgelagerten Schlichtungsverfahrens erarbeitet.
Hinweise an Landesschiedsgerichte
- Es gibt für alle Schiedsgerichte in der Piratenpartei eine gemeinsame Mailingsliste zur Koordination.
- Bitte dort anmelden: Schiedsgericht-Koordination <schiedsgericht-koordination@lists.piratenpartei.de>
Mitglieder
Die Mitglieder des Bundesschiedsgerichts wurden auf dem Bundesparteitag in Bad Homburg gewählt.
Die Richter sind:
Stefan Thöni (ST)Holger van Lengerich (HvL)- Georg v. Boroviczeny (GvB)
- Gregory Engels (GE)
- Lutz Martiny (LM)
- Hartmut Semken (HS)
Kai Boxberg (KB)
Das Bundesschiedsgericht verfügt gemäss Geschäftsverteilungsplan über je eine grosse und eine kleine Kammer für die Bereiche Nord und Süd.
Zum Vorsitzenden Richter wurde in der Sitzung vom 15.06.2021 Stefan Thöni gewählt. Die Richter Stefan Thöni und Holger van Lengerich sind am 19.01.2022 von ihrem Richteramt zurückgetreten. Zum Vorsitzenden Richter wurde in der Sitzung vom 24.01.2022 Gregory Engels gewählt. Der Richter Kai Boxberg ist am 13.04 aus der Piratenpartei ausgetreten und von seinem Richteramt zurückgetreten.
Öffentlichkeit und Urteile
Verhandlungen sind grundsätzlich öffentlich, ausgenommen sind Verschlusssachen und Verhandlungen, die auf Antrag geschlossen abgehalten werden (§ 10 Abs. 7 SGO).
Die Urteile und Beschlüsse des Bundesschiedsgerichts sind auf https://piraten-bsg.de/xmlui veröffentlicht.
Landesschiedsgerichte
Schiedsgericht der Länder
Das Schiedsgericht der Länder wird vertreten durch:
- Dominique Reinoß (DR) (3. Kammer Vorsitz)
- Stefan Lorenz (SL) (1. Kammer Vorsitz)
- Wolfgang Dudda (WD)
- Vladimir Dragnić (VD)
- Phil Höfer (PH) (2. Kammer Vorsitz)
- Manfredo Mazzaro (MM)
- Melano Gärtner (MG) (Vorsitzender SGdL und Große Kammer)
Am 17.11.2021 wurde auf der Sitzung Melano Gärtner zum Vorsitzenden Richter des SGdL gewählt.
Jens am 18.01.2022 aus dem SGdL ausgetreten
Kontaktmöglichkeiten
Anträge werden per E-Mail an anrufung (a) sgdl (punkt) piratenpartei (punkt) de gestellt. Schriftlich Anträge mit dem Vermerk "Schiedsgericht der Länder" an die Bundesgeschäftsstelle gerichtet oder eine der Landesgeschäftsstellen der Landesverbände ist fristwahrend.
Piratenpartei Deutschland Schiedsgericht der Länder Bundesgeschäftsstelle Pflugstraße 9a D-10115 Berlin
- Der Schlüssel des Redmine des Schiedsgerichtes der Länder hat den Fingerabdruck 5AF7 F707 7E35 9293 ABC5 D00F 86E3 90BF 785F EC84.
Sitzungstermine
Beratende Sitzungen des Schiedsgericht der Länder finden Mittwochs um 20:30 Uhr statt und sind nicht öffentlich.
Landesverband Baden-Württemberg
Kontaktadresse: schiedsgericht(a)piratenpartei-bw.de PGP-Schlüssel
Beim Landesparteitag 2020.1 wurden am 27. September 2020 gewählt [1]:
- Richter am Schiedsgericht der Länder (SGdL)
- Ersatzrichter:
- Nicht besetzt
Landesverband Bayern
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- Willkommen im Wiki-Portal des Landesschiedsgerichtes des LV Bayern
- Die Anrufung des Schiedsgerichts kann sowohl per E-Mail als auch schriftlich geschehen. Kontaktmöglichkeiten sind im Kasten rechts zu finden.
Richter:
- Auf der konstituierenden Sitzung am 11.09.2020 wurde Stefan Lorenz zum Vorsitzenden Richter gewählt.
Ersatzrichter: -
E-Mail:
- schiedsgericht(a)piratenpartei(minus)bayern(punkt)de
- PGP/GPG-Schlüssel
Anschrift:
- Landesschiedsgericht
- c/o Piratenpartei Bayern
- Schopenhauerstr. 71
- 80807 München
- Bei schriftlicher Einreichung bitte den Schriftsatz per E-Mail ankündigen
Das Schiedsgericht handelt gemäß seiner Geschäftsordnung.
Landesverband Berlin
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Richter*innen Vorsitzender Georg v. Boroviczeny Ferdinand Perssen Andreas Schramm Dominique Reinoß Wolfgang Thiele
Landesverband BrandenburgAnschrift:
E-Mail: landesschiedsgericht [at] piratenbrandenburg (punkt) de Externer Link: https://wiki.piratenbrandenburg.de/Landesschiedsgericht Landesverband Bremenaktuelle MitgliederDas Schiedsgericht Bremen ist aktuell nicht besetzt. Derzeit verantwortliches Schiedsgericht: [Schiedsgericht der Länder] Vorsitzender Richter./. (Noch nicht gewählt.) Richter
Ersatzrichter
Anfragen an das SchiedsgerichtKontakt: schiedsgericht (at) bremen.piratenpartei.de oder postalisch an: Schiedsgericht der Piratenpartei Bremen
Landesverband HamburgLandesschiedsgericht
E-Mail:
Landesverband HessenLandesschiedsgericht Hessen
Richter
Status
Organisation des Landesschiedsgerichts
Landesverband Mecklenburg-VorpommernKontakt: Aktuell ist das LSG MV nicht besetzt. Derzeit verantwortliches Schiedsgericht: [Schiedsgericht der Länder]
Landesverband NiedersachsenAuf dem LPT 22.1 gewählte Richter:
Phil Höfer wurde auf der konstituierenden Sitzung am 14.03.22 zum Vorsitzenden Richter gewählt. Das Schiedsgericht handelt gemäß seiner Geschäftsordnung.
Landesverband Nordrhein-WestfalenHarry Silverlion und Melano Gärtner am 18.01.2022 als Richter zurück getreten. Alternativ können Schreiben auch an eine Geschäftsstelle des Landesverbandes gerichtet werden. E-Mail:
Landesverband Rheinland-PfalzAktuell nicht besetzt. Derzeit verantwortliches Schiedsgericht: [Schiedsgericht der Länder]
Landesverband SachsenAktuell nicht besetzt. Derzeit verantwortliches Schiedsgericht: [Schiedsgericht der Länder]
Landesverband Sachsen-AnhaltDas Schiedsgericht Sachsen Anhalt ist aktuell nicht besetzt. Derzeit verantwortliches Schiedsgericht: [Schiedsgericht der Länder]
Landesverband SaarlandKontakt
MitgliederGewählt auf dem Landesparteitag 2019.1.
Organisation des LandesschiedsgerichtsDas Landesschiedsgericht arbeitet nach der Schiedsgerichtsordnung und nach seiner Geschäftsordnung.
Landesverband Schleswig-HolsteinKontakt: Aktuell nicht besetzt. Derzeit verantwortliches Schiedsgericht: [Schiedsgericht der Länder]
Mitglieder:
Landesverband ThüringenSie sind hier: Landesverband_Thüringen->Schiedsgerichte Landesschiedsgerichtsseite Thüringen
Hilfestellungen
Aktuelles - Laufende Verfahren
Alle Angaben zum Verfahrensstand sind ohne Gewähr. Es gelten ausschließlich die Angaben in den offiziellen Schriftsätzen des Gerichts. Zeitpläne zum Verfahrensverlauf sind lediglich Prognosen und dienen der Veranschaulichung des weiteren Vorgehens. Von ihnen kann jederzeit auch ohne Begründung abgewichen werden.
Arbeitsberichte
Urteile
Landesschiedsgericht
Richter:
Anschrift:
E-Mail:
Geschäftsordnung HilfestellungenFür Schiedsgerichte können die Schiedshandbücher der WASG sehr interessant sein. Die Satzung und Ordnungen der WASG haben natürlich auf uns keine Auswirkungen, aber die Gerichtsurteile, Kommentierungen und anderen Auszüge können als Arbeitsvorlage dienen.
UrteileUrteile werden im Archiv veröffentlicht. Urteile des Bundesschiedsgerichts sind auf der Seite des Bundesschiedsgerichts aufgeführt und verlinkt. Siehe auchExterne LinksGesetzliche Regelungen
Informationen über andere SchiedsgerichteSonstigesKoordination der Schiedsgerichte bezüglich Verfahrenweisen etc. Öffentliches Archiv der ML der Schiedsgericht Koordination Unterseite: Archiv der Schiedsgerichts-Entscheidungen (BSG/LSGe)
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