Schiedsgerichte

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Abkürzung: sg

Das Bundesschiedsgericht

Kontakt

Anträge können per E-Mail an anrufung(a)bsg.piratenpartei.de gestellt werden, oder schriftlich mit dem Vermerk "Bundesschiedsgericht" an die Bundesgeschäftsstelle gerichtet werden.

E-Mail-Kommunikation kann mit dem PGP-Schlüssel des BSG verschlüsselt werden.

Weitere Informationen gibt es auf Twitter von @BundesSG. Anträge können auf Twitter selbstverständlich nicht entgegengenommen werden.

Urteile anderer Parteischiedsgerichte zur Veröffentlichung nach § 12 Abs. 9 SGO können an urteil(a)piratenpartei.de geschickt werden.

Organisation des Bundesschiedsgerichts

Rechtliche Grundlage für das Verfahren

Das Bundesschiedsgericht arbeitet nach der Schiedsgerichtsordnung und nach seiner Geschäftsordnung. Die Besetzung der Kammern und Verteilung der Verfahren ergibt sich aus dem Geschäftsverteilungsplan.

Der Richter a.D. Benjamin Siggel hat eine Kommentierung zu den Besonderheiten des vorgelagerten Schlichtungsverfahrens erarbeitet.

Hinweise an Landesschiedsgerichte

Mitglieder

Die Mitglieder des Bundesschiedsgerichts wurden auf dem Bundesparteitag in Bad Homburg gewählt.

Die Richter sind:

Das Bundesschiedsgericht verfügt gemäss Geschäftsverteilungsplan über je eine grosse und eine kleine Kammer für die Bereiche Nord und Süd.

Zum Vorsitzenden Richter wurde in der Sitzung vom 15.06.2021 Stefan Thöni gewählt.

Öffentlichkeit und Urteile

Verhandlungen sind grundsätzlich öffentlich, ausgenommen sind Verschlusssachen und Verhandlungen, die auf Antrag geschlossen abgehalten werden (§ 10 Abs. 7 SGO).

Die Urteile und Beschlüsse des Bundesschiedsgerichts sind auf https://piraten-bsg.de/xmlui veröffentlicht.


Landesschiedsgerichte

Schiedsgericht der Länder

Das Schiedsgericht der Länder wird vertreten durch:

Dominique Reinoß (DR) (3. Kammer Vorsitz)
Stefan Lorenz (SL) (1. Kammer Vorsitz)
Wolfgang Dudda (WD)
Vladimir Dragnić (VD)
Jens Leineweber (JL) (Stellv. Vorsitzender SGdL und 2. Kammer Vorsitz)
Phil Höfer (PH)
Manfredo Mazzaro (MM)
Melano Gärtner (MG) (Vorsitzender SGdL und Große Kammer)
Am 17.11.2021 wurde auf der Sitzung Melano Gärtner zum Vorsitzenden Richter des SGdL gewählt.
Am 24.11.2021 wurde auf der Sitzung Jens Leineweber zum Stellv. Vorsitzenden des SGdL gewählt.

Kontaktmöglichkeiten

Anträge werden per E-Mail an anrufung (a) sgdl (punkt) piratenpartei (punkt) de gestellt. Schriftlich Anträge mit dem Vermerk "Schiedsgericht der Länder" an die Bundesgeschäftsstelle gerichtet oder eine der Landesgeschäftsstellen der Landesverbände ist fristwahrend.

Piratenpartei Deutschland 
Schiedsgericht der Länder
Bundesgeschäftsstelle
Pflugstraße 9a 
D-10115 Berlin
Der Schlüssel des Redmine des Schiedsgerichtes der Länder hat den Fingerabdruck 5AF7 F707 7E35 9293 ABC5 D00F 86E3 90BF 785F EC84.

Sitzungstermine

Beratende Sitzungen des Schiedsgericht der Länder finden Mittwochs um 20:30 Uhr statt und sind nicht öffentlich.


Landesverband Baden-Württemberg

Kontaktadresse: schiedsgericht(a)piratenpartei-bw.de PGP-Schlüssel

Beim Landesparteitag 2020.1 wurden am 27. September 2020 gewählt [1]:

  • Ersatzrichter:
    • Nicht besetzt

Landesverband Bayern

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Schiedsgericht Geschäftsordnung (GO) Schiedsgerichtsordnung Fallakten Tätigkeitsberichte



Landesschiedsgerichtsportal Bayern
Willkommen im Wiki-Portal des Landesschiedsgerichtes des LV Bayern
Anrufung
Die Anrufung des Schiedsgerichts kann sowohl per E-Mail als auch schriftlich geschehen. Kontaktmöglichkeiten sind im Kasten rechts zu finden.
Landesschiedsgericht

Richter:

Stefan Lorenz
Claudia Koller
Günther Meyer
Thomas Knoblich
Auf der konstituierenden Sitzung am 11.09.2020 wurde Stefan Lorenz zum Vorsitzenden Richter gewählt.

Ersatzrichter: -

E-Mail:

schiedsgericht(a)piratenpartei(minus)bayern(punkt)de
PGP/GPG-Schlüssel

Anschrift:

Landesschiedsgericht
c/o Piratenpartei Bayern
Schopenhauerstr. 71
80807 München
Bei schriftlicher Einreichung bitte den Schriftsatz per E-Mail ankündigen


Das Schiedsgericht handelt gemäß seiner Geschäftsordnung.


Landesverband Berlin

Richter*innen

Vorsitzender Georg v. Boroviczeny

Ferdinand Perssen

Andreas Schramm

Dominique Reinoß

Wolfgang Thiele



Kontakt: schiedsgericht(at)berlin.piratenpartei.de

Landesverband Brandenburg

Anschrift:

Piratenpartei Deutschland,
Landesverband Brandenburg
- Landesschiedsgericht -
Garnstr. 36
14482 Potsdam

E-Mail: landesschiedsgericht [at] piratenbrandenburg (punkt) de

Externer Link: https://wiki.piratenbrandenburg.de/Landesschiedsgericht

Landesverband Bremen

aktuelle Mitglieder

Das Schiedsgericht Bremen ist aktuell nicht besetzt.

Derzeit verantwortliches Schiedsgericht: [Schiedsgericht der Länder]

Vorsitzender Richter

./. (Noch nicht gewählt.)

Richter

Ersatzrichter

Anfragen an das Schiedsgericht

Kontakt: schiedsgericht (at) bremen.piratenpartei.de

oder postalisch an:

Schiedsgericht der Piratenpartei Bremen
c/o Geschäftsstelle der Piratenpartei Bremen
Hohentorsheerstr. 1-3
28191 Bremen


Landesverband Hamburg

Landesschiedsgericht


Anschrift:

Piratenpartei Hamburg
Landesschiedsgericht
Postfach 11 35 32
20435 Hamburg

E-Mail:

hamburg-schiedsgericht (aed) lists.piratenpartei punkt de


Landesverband Hessen

Landesschiedsgericht Hessen


Vorsitzender Richter

  • Manfredo Mazzaro

Richter

  • Manfredo Mazzaro
  • Alexander Brandt
  • Flora Gessner
  • Lothar Krauß
  • Annette Schaper-Herget

Status

  • Das LSG Hessen ist handlungsfähig


E-Mail:

landesschiedsgericht@piratenpartei-hessen.de
GnuGP Schlüssel

Organisation des Landesschiedsgerichts

Das Landesschiedsgericht arbeitet nach der Schiedsgerichtsordnung und nach seiner Geschäftsordnung.
Weitere Informationen auf der Wikiseite des LSGHE [2].


Landesverband Mecklenburg-Vorpommern

Kontakt:

Aktuell ist das LSG MV nicht besetzt.

Derzeit verantwortliches Schiedsgericht: [Schiedsgericht der Länder]




Landesverband Niedersachsen

Aktuell gibt es im LV Niedersachsen kein Schiedsgericht.

Das Schiedsgericht handelt gemäß seiner Geschäftsordnung.


Landesverband Nordrhein-Westfalen

Richter:

Das LSG NRW ist damit mit nur zwei gewählten Richtern noch nicht handlungsfähig und die Kompetenz geht bis auf weiteres an das SGdL über, § 3 Abs. 10a 2. Halbsatz SGO.


Alternativ können Schreiben auch an eine Geschäftsstelle des Landesverbandes gerichtet werden.

E-Mail:

schiedsgericht (ät) piratenpartei-nrw (punkt) de
Der Schlüssel des RequestTrackers des Schiedsgerichtes hat den Fingerabdruck B835 59F2 E5B4 7433 16FB 760A 9C44 492F 5D25 FD75.

Twitter: @LSG-NRW


Landesverband Rheinland-Pfalz

Aktuell nicht besetzt.

Derzeit verantwortliches Schiedsgericht: [Schiedsgericht der Länder]



Landesverband Sachsen

Aktuell nicht besetzt.

Derzeit verantwortliches Schiedsgericht: [Schiedsgericht der Länder]

Für Sachsen wurde am 13.11.2021 an das SGdL gewählt: Melano Gärtner



Landesverband Sachsen-Anhalt

Das Schiedsgericht Sachsen Anhalt ist aktuell nicht besetzt.

Derzeit verantwortliches Schiedsgericht: [Schiedsgericht der Länder]



Landesverband Saarland

Kontakt

  • E-Mail: schiedsgericht (at) piratenpartei-saarland (dot) de

Mitglieder

Gewählt auf dem Landesparteitag 2019.1.

  • Richter: Ralf Donath
  • Richter: Wolfgang Barth
  • Richter: Tobias Stenzel wegen Wahl in den Bundesvorstand zurückgetreten
  • Ersatzrichterin: Birgit Klingenberg


Organisation des Landesschiedsgerichts

Das Landesschiedsgericht arbeitet nach der Schiedsgerichtsordnung und nach seiner Geschäftsordnung.


Landesverband Schleswig-Holstein

Kontakt:

Aktuell nicht besetzt.

Derzeit verantwortliches Schiedsgericht: [Schiedsgericht der Länder]


Mitglieder:


  • Richter: Wolfgang Dudda (als Richter am SGdL)


Landesverband Thüringen

Sie sind hier: Landesverband_Thüringen->Schiedsgerichte


Landesschiedsgerichtsseite Thüringen


Das Landesschiedsgerichtes des LV Thüringen wird nach Beschluss vom 25. Januar 2019 BSG 1 / 2019 des Bundesschiedsgerichtes vom LSG Berlin vertreten.


Aktuelles - Laufende Verfahren

Alle Angaben zum Verfahrensstand sind ohne Gewähr. Es gelten ausschließlich die Angaben in den offiziellen Schriftsätzen des Gerichts. Zeitpläne zum Verfahrensverlauf sind lediglich Prognosen und dienen der Veranschaulichung des weiteren Vorgehens. Von ihnen kann jederzeit auch ohne Begründung abgewichen werden.

Aktenzeichen Anrufung Kurzinfo Berichterstatter Verfahrensstand und voraussichtlicher Zeitplan
LSG-TH-02/13 28.03.2013 Klage gegen Abstimmung über den Antrag X002 des KPT Gotha 2013.1 Christian Benad Alexandra Bernhardt
29.03.2013: Gericht entscheidet in seiner nächsten Sitzung über die Zulässigkeit der Klage
03.04.2013: Klage wurde für statthaft erklärt und das Verfahren eröffnet. Warten auf Antragserwiderung des Beklagten innerhalb von 2 Wochen.
18.04.2013: Eingang der Antragserwiderung des Beklagten.
29.04.2013: Fallbesprechung und Abstimmung über das weitere Vorgehen.
13.05.2013: Mündliche Verhandlung um 20:00 Uhr im Mumble NRW, Raum Thüringen/Landesschiedsgericht
02.08.2013: Versand des Verhandlungsprotokolls der Verhandlung vom 13.5.2013 an die Klageparteien.
15.08.2013: Versand des überarbeiteten Verhandlungsprotokolls an die Klageparteien.
08.10.2013: Rüchtritt des Richters Christian Benad. Alexandra Bernhardt wird Berichterstatter in dem Verfahren. Axel Anders rückt als Richter in dem Verfahren nach.
09.10.2013: Richter Axel Anders erklärt sich in dem Verfahren für befangen. Steffen Ortmann rückt als Richter nach.
11.10.2013: Versand des Urteils an die Klageparteien.
LSG-TH-03/13 28.03.2013 Klage gegen alle Beschlüsse und Wahlen des KPT Gotha 2013.1 wegen Verletzung des Rederechts Christian Benad Alexandra Bernhardt
29.03.2013: Gericht entscheidet in seiner nächsten Sitzung über die Zulässigkeit der Klage
03.04.2013: Klage wurde für statthaft erklärt und das Verfahren eröffnet. Warten auf Antragserwiderung des Beklagten innerhalb von 2 Wochen.
18.04.2013: Eingang der Antragserwiderung des Beklagten.
18.04.2013: Eingang der Antragserwiderung des Beklagten.
29.04.2013: Fallbesprechung und Abstimmung über das weitere Vorgehen.
13.05.2013: Mündliche Verhandlung um 20:00 Uhr im Mumble NRW, Raum Thüringen/Landesschiedsgericht
02.08.2013: Versand des Verhandlungsprotokolls der Verhandlung vom 13.5.2013 an die Klageparteien.
15.08.2013: Versand des überarbeiteten Verhandlungsprotokolls an die Klageparteien.
23.08.2013: Keine Einwände der Klageparteien bezüglich des Verhandlungsprotokolls.
08.10.2013: Rüchtritt des Richters Christian Benad. Alexandra Bernhardt wird Berichterstatter in dem Verfahren. Axel Anders rückt als Richter in dem Verfahren nach.
09.10.2013: Richter Axel Anders erklärt sich in dem Verfahren für befangen. Steffen Ortmann rückt als Richter nach.
11.10.2013: Versand des Urteils an die Klageparteien.
LSG-TH-04/13 28.03.2013 Klage gegen alle Beschlüsse und Wahlen des KPT Gotha 2013.1 wegen Verletzung des Antragsrechts Christian Benad Alexandra Bernhardt
29.03.2013: Gericht entscheidet in seiner nächsten Sitzung über die Zulässigkeit der Klage
03.04.2013: Klage wurde für statthaft erklärt und das Verfahren eröffnet. Warten auf Antragserwiderung des Beklagten innerhalb von 2 Wochen.
18.04.2013: Eingang der Antragserwiderung des Beklagten.
29.04.2013: Fallbesprechung und Abstimmung über das weitere Vorgehen.
13.05.2013: Mündliche Verhandlung um 20:00 Uhr im Mumble NRW, Raum Thüringen/Landesschiedsgericht
02.08.2013: Versand des Verhandlungsprotokolls der Verhandlung vom 13.5.2013 an die Klageparteien.
15.08.2013: Versand des überarbeiteten Verhandlungsprotokolls an die Klageparteien.
23.08.2013: Keine Einwände der Klageparteien bezüglich des Verhandlungsprotokolls.
08.10.2013: Rüchtritt des Richters Christian Benad. Alexandra Bernhardt wird Berichterstatter in dem Verfahren. Axel Anders rückt als Richter in dem Verfahren nach.
09.10.2013: Richter Axel Anders erklärt sich in dem Verfahren für befangen. Steffen Ortmann rückt als Richter nach.
11.10.2013: Versand des Urteils an die Klageparteien.
LSG-TH-05/13 03.11.2013 Klage gegen den Beschluss X014 des Landesparteitag 2013.3 Tim Staupendahl
06.11.2013: Gericht entscheidet in seiner nächsten Sitzung über die Zulässigkeit der Klage.
14.11.2013: Eingang der nachgebesserten Klageschrift des Klägers.
02.12.2013: Eröffnung des Schiedsverfahrens.
28.01.2014: Versand der Klageerwiderung der Beklagten an den Kläger..
28.02.2014: Vorschlag der weiteren Vorgehensweise und Warten auf Einverständnis von Kläger und Beklagten bis 13.03.2014
13.03.2014: Kläger und Beklagtenvertreter geben ihr Einverständnis für die weitere Vorgehensweise.
23.03.2014:Die Klage wird eingestellt mit Einverständnis des Klägers und Beklagten. Der Gegenstand der Klage hat keinen Bestand mehr.
LSG-TH-01/14 02.03.2014 Anfechtung des KPT 2014.1 des KV Gera Tim Staupendahl
05.03.2014: Gericht entscheidet in seiner Sitzung über die Zulässigkeit der Klage.
10.03.2014: Gericht informiert Kläger über die notwendigen formellen Anforderungen des Antrags.
07.11.2014: Klage wurde nach Prüfung abgewiesen und begründetes Urteil an die Kläger und Beklagtenvertreter versandt.
LSG-TH-02/14 02.03.2014 Prüfung Crew/Stammtisch im KV Gera Tim Staupendahl
05.03.2014: Gericht entscheidet in seiner Sitzung über die Zulässigkeit der Klage.
10.03.2014: Gericht informiert Kläger über die notwendigen formellen Anforderungen des Antrags.
Aktuell: Die Kläger haben nach dem gegebenen Hinweis über die formellen Anforderungen einer Klage keine formell gerechte Klage nachgereicht. Das Verfahren wurde nicht eröffnet.
LSG-TH-01/15 19.12.2015 einstweilige Anpordnung gegen IT-Nutzungsordnung Andreas Kaßbohm
22.12.2015: Gericht fasst Beschluss. Einstweiliger Rechtsschutz wird gewährt. Klage in Hauptsache erforderlich.
Urteile
  • Urteile 2009
  • Urteile 2010
  • Geschäftszeichen: LSG-TH-1/10
    • Kurzinfo: Einstweilige Aberkennung der Parteimitgliedschaftsrechte
    • Veröffentlicht am 15.07.2010
    • Datei:LSG TH 1-10.zip
  • Geschäftszeichen: LSG-TH-2/10
  • Urteile 2011
  • Geschäftszeichen: LSG-TH-3/10
  • Geschäftszeichen: LSG-TH-4/10
    • Kurzinfo: Klage wegen Zensur oder wegen Erfüllung der übertragenen Aufgaben
    • Veröffentlicht am 19.03.2011
    • Datei:LSG TH 4-10.pdf
  • Geschäftszeichen: LSG-TH-1/11
    • Kurzinfo: Klage Zwangsabmeldung von einer Mailingliste
    • Veröffentlicht am 19.03.2011
    • Datei:LSG TH 1-11.pdf
  • Urteile 2013
  • Geschäftszeichen: LSG-TH-01/13
    • Kurzinfo: Klage gegen Anträge eines Nichtmitgliedes zum LPT
    • Verfahrensstand: Schlichtung erfolgreich
  • Geschäftszeichen: LSG-TH-02/13, LSG-TH-03/13 und LSG-TH-04/13 (wurden als Verfahren zusammengelegt)
    • Kurzinfo: Klage gegen Abstimmung über den Antrag X002 des KPT Gotha 2013.1, Klage gegen alle Beschlüsse und Wahlen des KPT Gotha 2013.1 wegen Verletzung des Rederechts und Antragsrechts
    • Veröffentlicht am 11.10.2013
    • Datei:LSG-TH-02 03 04-13 Urteil.pdf
  • Urteile 2015
  • Geschäftszeichen: LSG-TH-01/15
    • Kurzinfo: Antrag auf einstweilige Anordnung gegen Vorstandsbeschluss 035 vom 17.12.2015
    • Verfahrensstand: Beschluss
    • Veröffentlicht am 23.12.2015
    • Datei:LSG-TH-01-15 Beschluss.pdf
Landesschiedsgericht

Richter:


Ersatzrichter:


Anschrift:

Piratenpartei Deutschland Landesverband Thüringen
Landesschiedsgericht
Postfach 80 04 26
99030 Erfurt


Fax:

E-Mail:

schiedsgericht@piraten-thueringen.de
PGP-Key-2013-2014

Geschäftsordnung

Geschäftsordnung

Hilfestellungen

Für Schiedsgerichte können die Schiedshandbücher der WASG sehr interessant sein. Die Satzung und Ordnungen der WASG haben natürlich auf uns keine Auswirkungen, aber die Gerichtsurteile, Kommentierungen und anderen Auszüge können als Arbeitsvorlage dienen.

Urteile

Urteile werden im Archiv veröffentlicht. Urteile des Bundesschiedsgerichts sind auf der Seite des Bundesschiedsgerichts aufgeführt und verlinkt.

Siehe auch

Externe Links

Gesetzliche Regelungen

  • Parteiengesetz
  • (Für Schiedsgerichte von Parteien nicht bindend: [ZPO, Buch 10] Durchführung von Schiedsgerichtsverfahren, Gültigkeit von Schiedsgerichtsurteilen)

Informationen über andere Schiedsgerichte

Sonstiges

Koordination der Schiedsgerichte bezüglich Verfahrenweisen etc.

Öffentliches Archiv der ML der Schiedsgericht Koordination

Unterseite: Archiv der Schiedsgerichts-Entscheidungen (BSG/LSGe)