Bundesschiedsgericht
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Inhaltsverzeichnis
Kontakt
Anträge sind vorrangig per E-Mail an anrufung(a)bsg.piratenpartei.de zu stellen.
E-Mail-Kommunikation kann mit dem PGP-Schlüssel des BSG verschlüsselt werden.
Urteile von anderen Schiedsgerichten können zur Veröffentlichung nach § 12 Abs. 9 SGO an urteil(a)piratenpartei.de geschickt werden. Eine Veröffentlichung erfolgt dann auf in der Urteilssammlung. Alternativ können die Schiedsgerichte auch für ihren Bereich selber Zugänge beim BSG erhalten.
Organisation des Bundesschiedsgerichts
Hinweise an Landesschiedsgerichte
- Es gibt für alle Schiedsgerichte in der Piratenpartei eine gemeinsame Mailingsliste zur Koordination.
- Bitte dort anmelden: Schiedsgericht-Koordination <schiedsgericht-koordination@lists.piratenpartei.de>
Gerichtsferien
Mitglieder
Die Mitglieder des Bundesschiedsgerichts wurden auf dem Bundesparteitag in Bad Homburg 19.2 und auf dem in Bad Homburg 22.1 gewählt.
Die Richter sind:
- Georg v. Boroviczeny (GvB)
- Gregory Engels (GE)
- Hartmut Semken (HS)
- Melano Gärtner (MG)
- Manfredo Mazzaro (MM)
- Vladimir Dragnić (VD)
- Enno Tensing (ET) beurlaubt
Das Bundesschiedsgericht verfügt über einen Geschäftsverteilungsplan GvP, der bei der ersten Sitzung nach dem BPT 22.1 entsprechend neu gefasst wird.
Zum Vorsitzenden Richter wurde in der Sitzung vom 16.07.22 Melano Gärtner gewählt.
- Joachim Rotermund (JR) trat als Richter zurück
Öffentlichkeit und Urteile
Verhandlungen sind grundsätzlich öffentlich, ausgenommen sind Verschlusssachen und Verhandlungen, die auf Antrag geschlossen abgehalten werden (§ 10 Abs. 7 SGO).
Die Urteile und Beschlüsse des Bundesschiedsgerichts sind auf https://piraten-bsg.de/xmlui veröffentlicht.
Anstehende Verhandlungstermine
- aktuell keine
