NRW:2010-02-22 - NRW Vorstand

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Vorlage:Protokoll abweichende Namenskonvention

Protokoll PIRATEN NRW Vorstandssitzung am 22.02.2010

Organisatorisches

  • Datum: 22. Februar 2010
  • Sitzungsbeginn: 20.33 Uhr
  • Mumble
  • Versammlungsleiter: Richard Klees
  • Protokollant: Richard Klees

Anwesende

  • Uli Schumacher
  • Dennis Westermann
  • Birgit Rydlewski
  • Carsten Trojahn
  • Ralf Gloerfeld
  • Richard Klees

entschuldigt abwesend

  • Arndt Heuvel

Beschlussfähigkeit

  • Der Vorstand ist beschlussfähig.
  • Abstimmungsergebnisse werden im Format Zustimmung:Ablehnung:Enthaltung angegeben.

Berichte

  • Richard:
    • Vorstandstreffen in Kassel: viele Hilfsangebote bekommen, nette Leute kennengelernt, super Atmosphäre
    • Hilfsangebote konkretisiert, teilweise verteilt und in die Liste eingetragen, Troisdorf bereits nach Saarland
    • AG Kommunikation: engere Zusammenarbeit mit der PG LTW 2010, UG Kommunikation
    • Direktkandidatenwahl in Troisdorf (Rhein-Sieg) und Düsseldorf
    • In der Vorstandsqueue des RT aufgeräumt und Themen aus Tickets auf die TO gesetzt.
    • Den grummeligen Alten gebeten eine Google-Maps für Infostände anzufertigen, damit sich Hilfe (u.a. durch die JuPis) selbst organisieren kann. Ist hoffentlich bald fertig.
  • Birgit
    • AG Presse: Analyse, Kommunikation, Struktur, Brainstorming, Ideen kommuniziert und diskutiert
    • Interviewanfragen bearbeitet (unter Anderem ein größeres Interview geplant mit der WAZ)
    • Antrag an den Bundesvorstand (wegen der Veröffentlichung von unterzeichneten Erklärungen etc.)
    • Wahlprogramm: Strukturierung, Prüfen der Eingänge, Doodle-Umfragen
    • Gemäß Landesschiedsgerichtsurteil einen GO-Vorschlag für die LMV zusammen mit Bastian veröffentlicht. (Angelehnt an der GO des Landesverbandes Hessen bzw. des Bundes)
  • Ralf:
    • Vorstandstreffen in Kassel: sehr gute Atmosphäre, viele Kontakte geknüpft.
    • GO Entwurf erstellt
    • viel Arbeit in der PGLTW2010 UG Gestaltung.
      • Flyer für die LMV mit vorbereitet und bestellt. Diese werden direkt zu Realschule geliefert.
    • mit Piratenfreifunk fürs Bergische Land beschäftigt.
    • Frage von Richard: Ist die AG Werbemittel bereit, die Tickets über Plakatangebote aus anderen LVs zu übernehmen?
      • Ja, dazu ist die AG Werbemittel NRW bereit, wir müssen nur kurzfristig, einen bestimmen der sich darum kümmert, dies geschieht spätesten zur nächsten Sitzung der AG.
    • Frage von Carsten: Christopher Lang hat mir Infos wegen eines Tools für Freifunk gegeben. Ist das angekommen?
      • Ja, das hab ich gesehen. Aktiv sind Düsseldorf und Wuppertal.
      • Ergänzung von Lukas: In Neuss gibt es auch ein Netz.
  • Uli:
    • Für Wahlkreis Coesfeld Kandidaten gewählt. Infos wegen Ständen eingeholt.
    • Gestern als AG Verwaltung in Essen getroffen. Haben uns weiter mit den Finanzen beschäftigt.
  • Carsten:
    • Werbemittel: Viele Sachen werden ausgeliefert. Es gab Logistikprobleme, die sind geklärt. Ahoibrause in Niedersachsen bestellt. Bedarf für Hartfaserplatten wird ermittelt.
    • Verwaltung: Fertigstellung des Verwaltungsportals, Zertifikat wird gerade von der AG Technik besprochen.

Berichte AG Presse

  • Daniel ist da.
  • Mit Birgit gesprochen. Können wohl in Kürze was hinbekommen.
  • Haben drei Pressemitteilungen rausgegeben: Rent-a-Rüttgers, JSMStV, LMV
  • Rainer hat versucht Leute zur LMV einzuladen.
  • Kontakt zum Piratenradio aus Hessen aufgenommen.
  • Website und Piratenzeitung
    • Nachfrage Richard: Was hattet ihr euch wegen der Piratenzeitung überlegt?
      • Rainer und Achim machen das. Wir würden Artikel aufbereiten.
      • Nachfrage Ralf: Soll das Layout von Niedersachsen übernommen werden?
      • Liegt federführend nicht bei uns.
      • Richard: Christophe übernimmt das für die AG Kommunikation und will sich mit der PG LTW 2010 absprechen.
      • Sebastian: Es soll auf dem Wahlkampfportal Info-Offensiven geben zu bestimmten Themen. Wir wollte uns da auch vernetzen.

Berichte PG Landtagswahlkampf

  • Es sind 3 Flyer für die LMV fertiggestellt worden.
  • Es haben zwei Crewkonferenzen stattgefunden. Es sind interne Änderungen geplant.
  • Aufruf zum Wahlkampfmaskottchen war erfolgreich.
  • Tobias ist gekommen.
  • Zweite Crewkonferenz ist gut angekommen und wird 14-tägig wiederholt. Es sollten möglichst viele kommen um dieses Medium auch für Entscheidungen zu nutzen.
  • Flyerbaukasten für Direktkandidaten und lokale Flyer ist in Arbeit aber noch nicht fertig.
  • Für Plakate gibt es Entwürfe, wir werden heute entscheiden, ob wir sie drucken oder bis nach der LMV warten. Es sollen sowohl gedruckte Plakate als auch Vorlagen zur Verfügung gestellt werden.
  • Hartfaserplatten bekommen wir viele aus anderen LVs, Logistik übernimmt die AG Werbemittel.
  • Werbespot in Vorbereitung.
  • Auf der Crewkonferenz wurde der Beschluss gefasst, keine Spenden bei Firmen zu werben. Das wird nicht gemacht.
  • Die PG LTW 2010 braucht Hilfe. Besonders dringend ist das bei der UG Onlinewahlkampf. Es werden Online-Redakteure gesucht.
  • Wir rufen auf bei der JSMStV-Aktion morgen und übermorgen mitzuwirken.
  • Bei der Umfrage Sag die Wahrheit gibt es noch wenig Beteiligung.
  • Auf der Crewkonferenz wurde zur Disposition gestellt, ob die Crews Geld von der PG LTW 2010 bekommen sollen oder ob Werbemittel bestellt werden sollen. Recht eindeutiges Ergebnis war, dass Werbemittel bestellt werden sollen.
  • Zur LMV werden drei Flyer mitgebracht. Bildung, Verbraucherschutz und Medienpolitik. Werbemittel sind zur LMV noch nicht fertig, aber in Produktion.
  • Die PG LTW 2010 würde gerne einen Online-Spendendienst nutzen. Die UG Finanzen wird sich mit dem Schatzmeister und dem Datenschutzbeauftragten der Piratenpartei in Verbindung setzen.
    • Hinweis von Uli: Der vorhergende Vorstand hat ein PayPal-Konto eingerichtet. Das existiert und kann genutzt werden.

Anfrage bezüglich Marina Kassel

Anfrager: Stephan Urbach
Datum: 14.02.2010
Text: Der NRW-Vorstand möge bitte Auskunft über folgenden Sachverhalt erteilen:
Auf dem Treffen Marina Kassel 2010 waren neben Vertretern des Landesvorstandes und Mitgliedern der PG Landtagswahlkampf auch ein Vertreter der AG Presse des LV NRW. Diesem Vertreter wurde von einem Vorstandsmitglied des Landesverbandes NRW untersagt, über andere Dinge als die Pressearbeit bei diesem Treffen zu sprechen. Dazu meine Anfrage: Warum wurde dies getan? und: Was gibt einem Vorstandsmitglied das Recht, einem Piraten auf einem Treffen von Piraten den Mund zu verbieten? Da ich bei der Vorstandssitzung nicht anwesend sein kann, erbitte ich eine ausführliche Antwort zu Protokoll.

  • Dazu habe ich dir eine Nachfrage auf deiner Diskussionsseite gestellt.--rka 11:29, 15. Feb. 2010 (CET)
    • Ich habe darauf geantwortet. --Tomate 12:05, 15. Feb. 2010 (CET)
    • Ich bitte den Vorstand NRW, auch noch zu den Aussagen von Desi Stellung zu nehmen.
    • Stellungnahme von Richard: Von den 8 für NRW freigehaltenen Plätzen waren 5 für den Vorstand und 3 für das Wahlkampfteam reserviert. Da nur vier NRW-Vorstände über das ganze Wochenende am Treffen teilnehmen konnten, wurde der verbliebene freie Platz der AG Presse NRW angeboten. Diese hat Matthias Schrade als ihren Vertreter entsandt. Matthias wurde sowohl von Ralf als auch von mir darauf hingewiesen, dass er als Vertreter dieser Gruppe an dem Vorstandstreffen teilnimmt und nicht als Pirat Matthias Schrade. Genauso wie die anderen Vorstände als Vertreter ihre Landesverbandes und die Mitglieder der PG LTW 2010 für ihr Wahlkampfteam anwesend waren und nicht als einfache Piraten. Niemand hat Matthias auf dem Treffen den Mund verboten. Die Situation auf die sich Stephan vermutlich bezieht, fand am Sonntag morgen bei einem Slot zum NRW-Wahlkampf statt. Hier hat Matthias eine "Idee" geäußert, die bereits vom Wahlkampfteam aufgenommen war. Darauf habe ich hingewiesen und außerdem erneut gesagt, dass Matthias als Vertreter der AG Presse NRW und nicht als Teil des Wahlkampfteams in Kassel ist. --Lechimp 11:31, 22. Feb. 2010 (CET)
    • Ralf pflichtet dem bei.

vertagte Anträge, Anfragen & Themen

The Cape Town Open Education Declaration

Antragsteller: robi.kraus
Datum: 8.2.2010
Text: Der NRW-Vorstand beschließt im Namen der "Piratenpartei, Landesverband Nordrhein-Westfalen" die "The Cape Town Open Education Declaration" [1], [2] zu unterzeichnen.
Begründung: Die PIRATEN setzen sich für freie Bildung und freies Wissen in der Informationsgesellschaft ein. Das Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland und das Wahlprogramm zur Landtagswahl NRW 2010 stehen im Einklang mit der o.g. Erklärung. Schlagwörter wie "Open- Educational Resources/ Courseware/ Content/ Source/ Access/ Data" passen inhaltlich dazu.

Die Deklaration sieht "open" nicht immer im Sinne von frei als "frei zugänglich", sie bezeichnet die kommerzielle Nutzung der so "freien" Produkte als absolut wünschenswert und unbedingt möglich ein und widerspricht so dem Grundgedanken der Programme. "We have the opportunity to engage entrepreneurs and publishers who are developing innovative open business models" steht in merkwürdigem Kontrast zu "kostenloser Bildung". Der Landesvorstand ist gut beraten, bis zu einer eingehenden Prüfung dieser Erklärung im Detail und einem Meinungsbild eine Zeichnung aufzuschieben. Ein Gewinn für die Partei ist durch die Zeichnung nicht zu erkennen, ein Aufschub ist nicht schädlich. Ich sehe die oben als Begründung angegebene Herleitung als nicht ausreichend fundiert geprüft an. OldHolgi 18:03, 15. Feb. 2010 (CET)
Ich kann deine Argumentationslinie nicht nachvollziehen. -Seid wann sind wir gegen kommerzielle Nutzung und warum sollten wir das? Setzt die Deklaration überhaupt einen Schwerpunkt auf die kommerziele Nutzung und wo & was steht weiter im Text dazu? Es besteht kein "Kontrast zu 'kostenloser Bildung'" und den "Grundgedanken der Programme".
Zitate...
Englisch: "Thousands of educators, learners, authors, administrators and policymakers are already involved in open education initiatives. We now have the opportunity to grow this movement to include millions of educators and institutions from all corners of the earth, richer and poorer. We have the chance to reach out to policymakers, working together to seize the opportunities ahead. We have the opportunity to engage entrepreneurs and publishers who are developing innovative open business models. We have a chance to nurture a new generation of learners who engage with open educational materials, are empowered by their learning and share their new knowledge and insights with others. Most importantly, we have an opportunity to dramatically improve the lives of hundreds of millions of people around the world through freely available, high-quality, locally relevant educational and learning opportunities."
Deutsch: "Tausende von Lehrern, Professoren, Studenten, Schülern, Autoren, Administratoren und Politikern haben die ersten Schritte getan. Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, eine Bewegung ins Leben zu rufen, an der Millionen von Menschen, aus allen Teilen der Welt – den reichen und den armen Regionen – teilnehmen. Wir haben die Chance, gemeinsam mit Bildungspolitikern und Regierungen die Rahmenbedingungen zur Realisierung der greifbaren Möglichkeiten zu schaffen. Wir haben die Chance, Unternehmer und Verleger bei der Entwicklung neuer Geschäftsmodelle zu unterstützen. Wir haben die Chance einer neue Generation von Schülern und Studenten die Möglichkeit zu geben ihre Bildungsziele im Umgang mit frei zugänglichen Materialien zu verwirklichen, in einem Bildungssystem, in dem es normal sein wird, Wissen offen mit anderen zu teilen. Unsere wichtigste Chance jedoch ist es, das Leben von Millionen von Menschen zu verbessern, in dem wir den freien Zugang zu wichtigen und lokal relevantenBildungsmaterialen und - möglichkeiten verbessern."
Vgl. u.a. Bildungspolitik - Digitale Medien--robi.kraus 15. Feb. 2010
  • Abstimmung: Antrag mit 4:0:0 Stimmen angenommen. Zwei Stimmen wurden nicht abgegeben. Damit ist der Antrag angenommen.
  • Richard kümmert sich um den Eintrag.

Keine Bildung ohne Medien! -Medienpädagogisches Manifest

Antragsteller: robi.kraus
Datum: 8.2.2010
Text: Der NRW-Vorstand beschließt im Namen der "Piratenpartei, Landesverband Nordrhein-Westfalen" die "Keine Bildung ohne Medien! -Medienpädagogisches Manifest" [3], [4] zu unterzeichnen.
Begründung: Die PIRATEN setzen sich für freie Bildung und freies Wissen in der Informationsgesellschaft ein. Das Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland und das Wahlprogramm zur Landtagswahl NRW 2010 stehen im Einklang mit der o.g. Erklärung.

http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2010.1/Bildungspolitik#1.60:_Medienkompetenz ist von der LMV 2010.1 iirc abgelehnt worden. Die Begründung passt nicht zum Text des "Manifests". OldHolgi 16:42, 15. Feb. 2010 (CET)
Ich finde es kurzsichtig, den 5-Zeiler des o.g. Moduls zum Wahlprogramm mit dem 2-Seitigen "Manifests" gleichzusetzen. Nur weil das zitierte Modul nicht aufgenommen wurde, ist daraus nicht zu schließen, dass wir konträre Inhalte vertreten. Zudem ist dann auch im Blick zu behalten in welchen Zusammenhang und warum das Modul keine Zustimmung erhielt. Es ging um das Wahlprogramm: dazu 1. Die Vorbehalte vom AK Bildung fußten darauf, dass man nicht in das Curriculum politisch eingreifen möchte, 2. es gab keine Diskussion während der LMV, da per GO-Antrag Abstimmungen "durchgepeitscht" wurden und 3. es als alleiniges "Lernfeld" -auch aus meiner Sicht- es im Wahlprogramm nicht gut "ausgesehen" hätte. --robi.kraus 15. Feb. 2010
  • Abstimmung: Der Antrag wurde mit 0:4:0 Stimmen abgelehnt. Zwei Stimmen wurden nicht abgegeben.
  • Der Vorstand wird dieses Thema mit zur LMV nehmen.
  • Pascal kümmert sich drum, dass das Thema zur Sprache kommt.

The Public Domain Manifesto

Antragsteller: robi.kraus
Datum: 9.2.2010
Text: Der NRW-Vorstand beschließt im Namen der "Piratenpartei, Landesverband Nordrhein-Westfalen" das "The Public Domain Manifesto" [5], [6] zu unterzeichnen.
Begründung: Die PIRATEN setzen sich für freie Bildung und freies Wissen in der Informationsgesellschaft ein. Das Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland und das Wahlprogramm zur Landtagswahl NRW 2010 stehen im Einklang mit der o.g. Erklärung. Schlagwörter wie "Open-Source", "Copyleft", "General Public License", "Creative Commons" passen inhaltlich dazu.

ist längst durch die Bundespartei geschehen, somit erledigt. OldHolgi 17:26, 15. Feb. 2010 (CET)
Gerade gesehen, dass die Piratenpartei Deutschland gezeichnet hat. Grundsätzlich spricht aber nichts dagegen, dass der Landesverband NRW auch zeichnet. Anmerken möchte ich, dass in Zukunft der Fall vorkommen kann, dass zunächst der Landesverband NRW etwas unterzeichnet und dann ggf. andere Landesverbände oder die Bundespartei auch mitzeichnen.
  • Abstimmung: Der Antrag wurde mit 1:0:4 Stimmen abgelehnt. Eine Stimme wurde nicht abgegeben.

Geschäftsordnung des Vorstandes

  • Die Vorstände lesen den Vorschlag von Ralf.

Geschäftsordnung des Landesvorstandes Nordrhein-Westfalen

§1 - Vorstandssitzungen

Der Vorstand hält in der Regel monatlich, mindestens jedoch alle drei Monate, Vorstandssitzungen ab.

§ 2 - Einladung zu Vorstandssitzungen

Zu Vorstandssitzungen wird öffentlich mit einer Frist von 10 Tagen öffentlich eingeladen. In der Regel wird auf der Vorstandsitzung der nächste Termin beschlossen und im Protokoll veröffentlich. Ist dies nicht der Fall, wird über die NRW-Info-Mailingliste eingeladen. Sobald ein Termin feststeht, wird er zusammen mit einer vorläufigen Tagesordnung veröffentlicht, damit Eingaben zu den behandelten Themen möglich sind.

§3 - Tagesordnung

Die endgültige Tagesordnung wird spätestens zu Beginn der Sitzung beschlossen. TOPs können auf der vorläufigen Tagesordnung eingetragen werden. Jeder TOP muss mit dem Namen des Erstellers gekennzeichnet sein. TOPs ohne Kennzeichnung müssen vom Vorstand nicht besprochen werden. Beschlüsse können nur in normalen TOPs und nicht unter Sonstiges gefasst werden.

§4 - Anträge zu einer Vorstandssitzung

Antragsberechtigt ist jeder Pirat. Anträge sind vor Beginn der Sitzung in das vorläufige Protokoll einzutragen und mit Namen des Antragstellers zu kennzeichnen. Anträge können bis zu zwei Mal vertagt werden.

§5 - Öffentlichkeit und deren Ausschluß

Die Vorstandssitzungen sind in der Regel öffentlich abzuhalten. Auf Beschluss einer Mehrheit der anwesenden Vorstandsmitglieder kann ein Teil der Sitzung nichtöffentlich abgehalten werden. Der Antrag ist zu begründen.

§6 - Leitung der Vorstandssitzungen

Die Vorstandssitzungen werden durch einen durch den Vorsitzenden oder den stellvertretenden Vorsitzenden bei Abwesenheit des Vorsitzenden zu benennenden Sitzungsleiter geleitet. Wenn beide verhindert sind, wird der Sitzungsleiter mehrheitlich bestimmt. Der Sitzungsleiter moderiert die Sitzung. Rederecht haben alle Vorstandsmitglieder und Personen die vom Sitzungsleiter das Wort erhalten.

§7 - Abstimmungen

Stimmberechtigt sind nur Mitglieder des Landesvorstandes. Falls keine anderen Regeln Vorrang haben, gilt die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Der Vorstand ist mit vier anwesenden Vorstandsmitgliedern beschlussfähig. Änderungen an dieser GO werden mit einer einfachen Mehrheit aller abgegebenen Stimmen beschlossen.

§8-Protokollführung

Über den Verlauf der Vorstandsitzungen wird ein ausführliches Protokoll angefertigt. Das Protokoll muss Anträge, Beschlüsse, Abstimmungsergebnisse, Schwerpunkte des Sitzungsverlaufes, Beginn, Ende, Beschlussfähigkeit, Tagesordungspunkte, Versammlungsleitung und Protokollführer, Ort, nächste Sitzung, anwesende Vorstände, entschuldigt und unentschuldigt abwesenden Vorstände enthalten. Ferner können Stellungnahmen protokolliert werden. Zu Beginn der Sitzung wird der Protokollführer von der ersten Vorsitzenden, bei Abwesenheit vom zweiten Vorsitzenden, bestimmt. Wenn beide nicht anwesend sind, wird der Protokollführer von den Anwesenden mehrheitlich bestimmt. Das Protokoll wird bei der nächsten Sitzung vom Vorstand bestätigt.


Inkrafttreten

Diese Geschäftsordnung tritt am 01.03.2010 in Kraft.

  • Abstimmung: GO mit 6:0:0 angenommen.
  • Ralf stellt sich einen Wecker um auf der übernächsten LMV einen Änderungsantrag zu Fristen der Einladung zu stellen. Die PG Satzung weiß auch schon Bescheid.
  • Ralf kümmert sich drum, dass adäquat im Wiki zu verstecken.

LMV 2010.2

  • Stand der Dinge
    • Ralf: Morgen wird eine Delegation sich mit dem Hausmeister abstimmen.
    • Sqampy: Ich gehöre dazu. Arndt wird auch mitkommen, auch einige andere. Ab 11 Uhr haben wir einen Termin. Habe die Handynummer. Morgen gibt es dann Infos, wann wir zum Aufbau reinkönnen.
    • Dennis: Geld ist überwiesen.
    • Carsten: Könnt ihr morgen Photos machen.
      • Sqampy: Ist eingeplant.
    • Ralf: Benötigt die AG Events die Lautsprecheranlage?
      • Sqampy: Hab noch keine Rückmeldung. Morgen mehr.
      • Ralf: Bitte sagt mir Bescheid, ob ich die mitbringen muss.
  • Themen zur Eröffnung (Wünsche?)
    • Birgit: Was soll ich zu Eröffnung sagen?
    • Richard: Reinhauen. Wahlkampf!
    • Birgit: Ich denk drüber nach.
    • Dennis: Akkreditierung ist erledigt.

Webseite NRW

  • Bericht von Skreutz zu koordinativer Besprechung, Vorstellung der gemeinsamen Strategie zur NRW-Website. Themen:
    • Wiki wurde durch Jamasi teilweise gesperrt.
    • AG Website hatte am Sonntag eine Sitzung am Sonntag. Wiki-Lösung ist in den Startlöchern.
    • Einrichtung der AG Technik für das Wahlkampfportal sollte am Wochenende gemacht werden.
      • Sqampy: Bin dabei.
    • Hinweis: Bundes IT benötigt 10.000 € um das Wiki zuverlässig zu machen.
    • Vorschlag für Strategie:
      • Das neu-geskinnte Wiki wird verwendet, damit die geringen Ressourcen, die wir haben, für das Wahlkampfportal verwendet werden können.
      • Dann steht eine Lösung zur Verfügung, die wir dann auch fürs NRW-Portal benutzen könnten.
    • Ralf: Bitte Hauptaugenmerk auf Wahlkampfportal richten. Das Wiki ist nicht unsicher, sondern dafür da, dass alle es pflegen können. Ich finde es seltsam, dass wir vor allem durch Piraten dort gestört werden und Ressourcen dadurch gebunden wird.
  • ausufernde Diskussion
  • Das Wahlkampfportal geht vor.
  • Die Website-Diskussion wird später weitergeführt.
  • Wir sind für Tipps offen, finden aber Manipulationen an unserer Seite daneben.

Ordnungsmaßnahmen gegen Aaron König

Antragsteller: Christian Kühner
Datum: 21.02.2010
Antrag: Der Landesvorstand NRW möge beschließen, sich erstens umgehend öffentlich von der Stellungnahme von Stefan "Aaron" Koenig gegenüber der TAZ zum Thema "Atomstreit mit dem Iran - agiert der Westen zu lasch?" zu distanzieren und zweitens ein Parteiausschlussverfahren als einzig angemessene Konsequenz anzustreben.

Der LVor NRW möge zudem auf der nächsten Sitzung des Bundesvorstandes nachstehende Punkte einzeln zur Abstimmung einbringen:

  1. Der BVor möge sich ebenfalls öffentlich von den Äußerungen Stefan Koenigs distanzieren
  2. Der BVor möge Stefan Koenig mit sofortiger Wirkung von allen Ämtern entheben
  3. Der BVor möge ein Parteiausschlussverfahren gegen Stefan "Aaron" König in die Wege leiten

Begründung: Stefan Koenig musste klar sein, dass er nicht als Privatperson von der TAZ um eine Stellungnahme gebeten wurde, sondern in seiner Funktion als Mitglied des Bundesvorstandes der Piratenpartei. Demnach wäre es laut Bundessatzung seine Aufgabe gewesen, die Position der Piratenpartei zu vertreten und private Meinungen ausdrücklich als solche kenntlich zu machen. Stattdessen tätigte er ausschließlich Äußerungen, von denen er genau wusste, dass sie von den PIRATEN nicht unterstützt werden, ohne auch nur in einem Nebensatz darauf hinzuweisen, dass es sich dabei keineswegs um offizielle Parteimeinung handelt. Seine Aussagen fallen dadurch direkt negativ auf die Piratenpartei zurück und haben ihr öffentliches Ansehen erheblich beschädigt . Des Weiteren ist davon auszugehen, dass Stefan Koenig bewusst und mit vollem Vorsatz diesen schweren Schaden für die Partei in Kauf genommen hat. Schließlich wurde er in der Vergangenheit schon oft genug von den Parteiorganen ermahnt, seine persönliche Meinung stärker von der Parteimeinung abzugrenzen, Ordnungsmaßnahmen wurden ausgesprochen und nur wenige Tage vor diesem Vorfall, hatte Stefan Koenig freiwillig auf einer Bundesvorstandssitzung eingewilligt keine offiziellen Stellungnahmen mehr für die Partei abzugeben. Als einzig angemessene Ordnungsmaßnahme für ein solches fortgesetztes parteischädigendes Verhalten kommt daher nur noch der Parteiausschluss in Betracht.


  • Birgit: Denke, dass Aaron der Partei schadet. Tut uns das PAV gut. Ich habe die Befürchtung, dass uns ein PAV irgendwann wegen Meinungsfreiheit um die Ohren fliegt. Ich bin für eine Amtsenthebung.
  • Uli: Amtsenthebung wäre ok, Antrag so würde ich nicht zustimmen.
  • Teil "Der Landesvorstand NRW möge beschließen, sich erstens umgehend öffentlich von der Stellungnahme von Stefan "Aaron" Koenig gegenüber der TAZ zum Thema "Atomstreit mit dem Iran - agiert der Westen zu lasch?" zu distanzieren." wird abgestimmt. Abstimmung: Teilantrag ist mit 6:0:0 Stimmen angenommen.
  • Teil "Der BVor möge sich ebenfalls öffentlich von den Äußerungen Stefan Koenigs distanzieren" wird abgestimmt. Abstimmung: Teilantrag mit 6:0:0 Stimmen angenommen.
  • Teil "Der BVor möge Stefan Koenig mit sofortiger Wirkung von allen Ämtern entheben" wird abgestimmt. Abstimmung: Teilantrag mit '6:0:0 Stimmen angenommen.
  • Teil "Der BVor möge ein Parteiausschlussverfahren gegen Stefan "Aaron" König in die Wege leiten" wird abgestimmt. Abstimmung: Teilantrag mit 0:4:2 Stimmen abgelehnt.
  • Birgit kümmert sich darum, den Antrag zu schreiben, alle können drüber gucken und dann kümmert sich Birgit weiter drum.
  • Wir klären noch, wer zur Sitzung des BVor geht.

Birgit verlässt die Sitzung um 22:44 Uhr, die Sitzung wird unterbrochen und um 22:51 wieder aufgenommen.

Gründungsprotokolle | Änderung der Gründungsentscheidungen

In einigen Gründungsprotokollen wurde vereinbart, dass die Zielsetzung/ Aufgabenstellung der gegründeten Gruppen geändert werden dürfen. Wir sehen darin eine Gefahr und möchten den Vorstand bitten, weitere Auflagen zu erlassen. Eine ausführliche Beschreibung siehe HIER.

Explizit sagt die Satzung in
§11 a) "Für die Bearbeitung ihrer Aufgabe hat die Projektgruppe bei ihrer Gründung ein Zieldatum festzulegen."
Ich deute das so, dass es eine "Aufgabe" gibt, die nicht später umgedeutet oder verändert werden kann. Rya 23:18, 15. Feb. 2010 (CET)
  • Nicht zeitkritisch. TOP wird vertagt.

Direktkandidaten dokumentieren

  • Ticket: #2506
  • Wiki-Seite
  • Kleind kümmert sich schon drum.

Berichte der Kandidaten

  • Wie gehen wir mit den eingegangenen Berichten vor? --Lechimp 13:49, 19. Feb. 2010 (CET)
  • Carsten kümmert sich drum, die zu veröffentlichen.

Angebot Unterstützerunterschriften

  • Ticket: #1127
  • Wie gehen wir weiter vor? --Lechimp 13:49, 19. Feb. 2010 (CET)
  • Wird saftig abgelehnt.
  • Richard kümmert sich drum.

Darlehen von anderen Landesverbänden?

Es gibt noch nichts konkretes. Daher bringt es nichts drüber zu sprechen. --Dennis103 16:29, 22. Feb. 2010 (CET) D.h. es gibt noch keine Landesverbände, die konkret zugesagt haben? Rya 17:46, 22. Feb. 2010 (CET)

  • nächstes Mal hoffentlich mehr.
  • Dennis bereitet einen Antrag für die LMV vor.

Arbeit mit dem RT

  • Mir fällt auf, dass diverse unbearbeitete Tickets im RT stehen. Ich fände es schön, wenn diese, wenn sie erledigt sind, auch als solche gekennzeichnet würden (damit sie aus der aktiven Liste verschwinden). Rya 11:30, 21. Feb. 2010 (CET)
  • Auf Anfragen (auch dringende) kommt gelegentlich nur sehr schleppend Antwort. Ich würde mir wünschen, dass die interne und externe Kommunikation schneller wird. Rya 12:20, 21. Feb. 2010 (CET)
  • Wir sollten darüber reden, wann man Tickets übernimmt und wann nicht. --Lechimp 13:28, 22. Feb. 2010 (CET)
  • Da gibt es einigen Abstimmungsbedarf und wird daher vertagt.

Dormagen

  • Ticket 648 --Lechimp 12:43, 22. Feb. 2010 (CET)
    • Laut Arndt sind die Unterlagen der Direktkandidatur ok, und alle Teilnehmer haben auch den Mitgliedsbeitrag bezahlt. Ich habe Raphael mitgeteilt das er davon ausgehen kann, das die Direktkandidatenwahl ordnungsgemäß war und nicht wiederholt werden muß. Rgloerfeld 14:36, 22.02.2010 (CET)
    • Ralf und Richard wollen beim nächsten Stammtisch vorbeischauen.
    • Arndt darf das Ticket schließen.

Gläsernes Mobil

  • Ticket 1833
  • Ticket 2601 --Lechimp 13:28, 22. Feb. 2010 (CET)
  • Ralf übernimmt die beiden Tickets.

AG Verwaltung und KV Soest

  • Ticket 2249
  • Carsten: Jochen kümmert sich drum.
  • Ticket kann erledigt werden, ein Parallelticket existiert.

lokale Subdomains, Domains

  • Ticket 2612
  • Ticket 2354
  • Christophe: könnt ihr schon abschätzen ab wann es lokale Subdomains für einzelne

Stammtische/Städte geben wird?

  • Christophe: ist es möglich eine Domain aus Privatbesitz an die Partei zu übertragen, z.B. piratenpartei-dortmund.de
  • Dennis: Laut Finanzordnung und Bundesbeschluss dürfen wir keine Laufzeitverträge schließen, daher können wir auch keine Domains übernehmen.

zuständiges Finanzamt

  • Ticket 2377 --Lechimp 13:28, 22. Feb. 2010 (CET)
  • Wurde bereits erledigt. - Rya
  • Leider noch nicht, Dortmund hat auf unsere Post bisher nicht Reagiert, Uli hat heute nochmal angemahnt, das die endlich reagieren. --Dennis103 16:27, 22. Feb. 2010 (CET)
  • Was sollte Dortmund denn machen? Dem Finanzamt in Dortmund hatte ich geschrieben (wie ihr wisst). Rya 18:06, 22. Feb. 2010 (CET)
  • Uli: Habe heute nicht mit denen telefoniert. Die sollen uns als Körperschaft anerkennen und uns steuerbefreien.
  • Uli ist dran.

Spendenbelege

  • u.a. Ticket 2564 --Lechimp 13:28, 22. Feb. 2010 (CET)
  • Mit der entsprechenden Person habe ich schon gesprochen. --Dennis103 16:25, 22. Feb. 2010 (CET)
  • Alle Spendenbelege sind erledigt? (Es ging ja um mehrere Personen.)Rya 16:39, 22. Feb. 2010 (CET)
  • Nein noch lang nicht, dafür ist einfach zuviel aufzuarbeiten. Ging da um dieses eine Ticket 2564. --Dennis103 16:46, 22. Feb. 2010 (CET)

Aufruf zur Demo: Wir zahlen nicht für Eure Krise!

  • Ticket 2675 --Lechimp 13:28, 22. Feb. 2010 (CET)
  • Lechimp: Wir sollten nicht dran teilnehmen.
  • Ralf: Da sind Themen bei, die wir nicht besetzt haben.
  • Uli: Aufrufen nicht, aber hingehen kann man trotzdem.
  • Richard wird das ablehnen.

Server-Vertrag

  • Ticket 2700 --Lechimp 13:28, 22. Feb. 2010 (CET)
  • Wurde erledigt. - Rya
  • Da der Vertrag nochmal angepasst wurde, wird der morgen von Arndt und Freitag von Uli Unterschrieben. Geht aber vor der LMV noch klar. --Dennis103 16:27, 22. Feb. 2010 (CET)

Arndt ist ab 23:09 Uhr anwesend.

Antrag auf LV-Wechsel

  • Ticket 2785 --Lechimp 13:28, 22. Feb. 2010 (CET)
  • Ralf kümmert sich drum.

Mitgliedsantrag

  • Ticket 2739 --Lechimp 13:28, 22. Feb. 2010 (CET)
  • Ralf schaut sich den Typen an.

Programmanträge an die LMV

  • Ticket 2824 --Lechimp 13:28, 22. Feb. 2010 (CET)
  • War nur zur Kenntnisnahme (Präsentation der Programmmodule für die LMV wird von Klaus erstellt). Rya 16:34, 22. Feb. 2010 (CET)

Antrag der PG LTW zum Thema "Spendenaufruf via Twitter"

Matthias 18:44, 22. Feb. 2010 (CET):
Da Bastel flach liegt, wurde ich gebeten, dieses Thema hier zu posten, damit es schonmal auf der Agenda steht. Der Antrag ist noch nicht beschlossen, dies soll in der parallel/schräg nach hinten versetzten stattfindenden Mumble-Konferenz geschehen.

Folgender Antrag soll - sofern die PG dies heute Abend beschließt - an den Vorstand gerichtet werden:

"Die PG LTW NRW 2010 plant, über Twitter zu Spenden aufzurufen. Um die Spendenbereitschaft zu erhöhen, sollen die 100 größten Spender mit ihren Twitter-Accounts in einem Dankeschön-Laufband in unseren beiden ÖR-Wahlwerbespots erwähnt werden.

Die PG LTW NRW 2010 beantragt, dass 1.) der Vorstand ein "Spender-Laufband" in den Wahlwerbespots im ÖR genehmigt, in dem die Twitter-Accounts der 100 größten Spender für den LTWK genannt werden.
2.) der Vorstand ein Unterkonto für diese Twitter-Spender einrichtet, auf das einem oder mehreren Mitgliedern der PG (z.B. dem Koordinator der UG Finanzen und seinem Stellvertreter) ein "Read-only"-Zugriff eingerichtet wird, damit dieser den Zwischenstand der Spender-Top100 möglichst realtime aktualisieren kann.
3.) bei Ablehnung/Nichtrealisierbarkeit von 2.) der Vorstand eine mindestens tägliche Zusendung aller Geldeingänge samt zugehörigem Betreff an einen oder mehrere Mitglieder der PG (z.B. den Koordinator der UG Finanzen und seinen Stellvertreter) veranlasst, damit dieser den Zwischenstand der Spender-Top100 möglichst realtime aktualisieren kann."

  • Wird vertagt, bisher kein Beschluss der PG LTW 2010.

Antrag EIN STÜCK FREIHEIT geht Online

  • Antrag an Vorstand, die Seite http://ein-stueck-freiheit.com/ für den Start der Politkunstaktion EIN STÜCK FREIHEIT für die Öffentlichkeit freizuschalten. --rolf 19:54, 22. Feb.2010
  • Ralf: Wer sind die Admins.
    • Rolf: Adminrechte haben Holger und Sebastian, vielleicht werden es mehr. Alles PG ESF Mitglieder.
  • Abstimmung: Antrag mit 6:0:0 Stimmen angenommen.

Sonstiges

nächste Sitzung

  • außerordentliche Sitzung am 02.03, 20:00 Uhr im NRW-Mumble
  • ordentliche Sitzung am 08.03, 20:30 Uhr NRW-Mumble

Ende der Versammlung

  • 23:39 Uhr
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