NRW:2010-02-15 - NRW Vorstand/Gründungsprotokolle

Hallo Vorstände!

Auf der Crewsprecherliste sind wir über das Gründungsprotokoll der PG ESF (Ein Stückchen Freiheit) gestolpert.

Auszug Punkt 6.6

Änderung der Gründungsentscheidungen

Die PG vereinbart ein Änderungsrecht, um die Festlegungen der Gründungsversammlung nachträglich zu ändern, soweit dies nicht im konkreten Einzelfall gegen die Satzung der Piratenpartei verstößt.

Als Festlegungen der Gründungsversammlung in diesem Sinne gelten die Aufgabenbeschreibung der PG, der Name der PG, das Enddatum der PG, der Sprecher der PG und das Entscheidungsmodell der PG.

Die geplante Änderung einer Gründungsentscheidung muss spätestens 4 Tage vor der Entscheidung auf der Wiki-Seite der PG ESF sowie per E-Mail auf der PG ESF Mailingliste angekündigt und begründet werden. Änderungen an Festlegungen der Gründungsversammlung können mit einer 2/3 Mehrheit der auf dem Treffen anwesenden Mitglieder der PG ESF beschlossen werden.

Ähnliche "Klauseln" finden sich auch in den Protokollen der PG LTW NRW sowie PG LTW OWL. Ob weitere Gründungsprotokolle solche Klauseln enthalten, ist uns zum Zeitpunkt der Antragsstellung nicht bekannt.

Unsere Bedenken:

Wir denken, dass es nicht im Sinne des LVs ist, dass PGs ihre Aufgaben und/ oder Ziele ändern können sollen. Erst recht nicht, wenn (viel) Geld im Spiel ist. Beispiel: eine PG beantragt auf der LMV ein Budget und bekommt es aufgrund der eigenen Aufgabenstellung bewilligt. Anschließend beschließt die PG ihr Aufgabengebiet zu ändern und das (bereits bewilligte) Budget für andere Zwecke zu verwenden. Dieses Beispiel ist - aus unserer Sicht - auch trotz der selbstauferlegten Satzungsgebundenheit denkbar.

Der Vorstand möge beschließen, dass allen betroffenen PGs folgende Zusätze auferlegt werden:
a) Bei "Änderung der Gründungsentscheidungen" wird das Budget der PG automatisch eingefroren und muss durch den Vorstand (oder die LMV) neu bewertet werden.
b) "Änderung der Gründungsentscheidungen" müssen zusätzlich auf der Crewsprecherliste bekannt gegeben werden.

PS: Wir möchten mit diesem Antrag den betroffenen PGs keinen Missbrauch unterstellen, aber wir möchten Missbrauch auch für die Zukunft ausschließen.

Quellen:
PG ESF: Gründungsprotokoll
PG LTW NRW: Gründungsprotokoll
PG LTW OWL: Gründungsprotokoll

Mit freundlichem Gruß,

die POGOs (ersatzweise -- Till Neuhaus 10:04, 15. Feb. 2010 (CET))

UPDATE: Uns wurde mitgeteilt, dass die Gründungsprotokolle der PG LTW OWL, sowie PG ESF nur "Kopien" der PG LTW NRW sind und die angesprochenen Punkte einfach nur durch "copy'n'paste" übernommen wurden.