Initiative gemeinsames Wahlprogramm/Antragsübersicht

Antragsviewer

Der inoffizielle Antragsviewer von Jan ist unter http://www.janschejbal.de/piraten/antragsviewer-gwp131 zu finden. Bitte beachtet die allgemeinen Hinweise zum Antragsviewer. ACHTUNG: Die im Antragsviewer mit erfassten Diskussionen sind auf dem Stand vom 12.3. eingefroren. Die aktuelle Diskussion findet ihr jeweils auf der Wikiseite!

Programmanträge

Arbeit und Soziales

• G008 - Das sozialpolitische Programm der Piratenpartei
• G129 - Gemeingüter (Commons): Vorfahrt für Kooperation, Selbstorganisation und Gemeinsinn
• G147 - Soziale Verantwortung
• G157 - Arbeit und Soziales
• G162 - Forderung nach einem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn
• G166 - Chrononormative Frühaufsteherdiktatur - Anpassung gesetzlicher Regelungen an die gesellschaftlichen Realitäten
• G195 - Bezahlbaren Wohnraum sichern
• G214 - Mitarbeiterbeteiligung an Unternehmen über Investivlohn
• G220 - Mindestlohn

Außenpolitik

• G009 - Bewaffnete Bundeswehreinsätze im Ausland
• G012 - Keine militärischen Interventionen mit deutscher Beteiligung
• G013 - Keine Kriege ausländischer Truppen von deutschem Hoheitsgebiet aus ohne Mandatierung durch den Bundestag
• G027 - Rüstungsexportkontrolle
• G058 - Gegen jede Form von Cyberwar und Cybercrime
• G066 - Erfüllung des Atomwaffensperrvertrages auch durch originäre Kernwaffenstaaten
• G067 - Beseitigung des Kriegsvorbehaltes bei Weiterverbreitung von Kernwaffen
• G068 - Verhandlung über Kernwaffenkonvention beginnen
• G069 - Reform der IAEO (Internationalen Atomenergie Agentur)
• G079 - Gefahr eines Atomkrieges reduzieren
• G090 - Ächtung besonders grausamer Waffen
• G093 - Friedenslogik statt Sicherheitslogik, Präambel-Vorschlag
• G215 - Für eine solidarische und transparente Entwicklungszusammenarbeit
• G221 - Entwicklungszusammenarbeit: Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) in Pilotprojekten fördern

Bildung und Forschung

• G126 - Inklusives Schulsystem
• G171 - Wahlprogramm Bildung 2013
• G186 - Konkrete Reformvorschläge für das Patentwesen (Kurzversion)
• G187 - Konkrete Reformvorschläge für das Patentwesen
• G204 - Open Access in der Entwicklungspolitik

Demokratie wagen

• G046 - Direkte Demokratie
• G047 - Einführung von offenen Listen, kummulieren und panaschieren.
• G048 - Einführung von offenen Zweitstimmenlisten
• G049 - Einführung von Mehrmandatswahlkreisen
• G050 - Wahlrecht ab 16 Jahre
• G052 - Sperrklausel bei Bundestagswahlen halbieren
• G053 - Einführung einer Alternativstimme
• G054 - Bürgerhaushalt
• G055 - Unabhängigkeit der Abgeordneten
• G112 - Mehr Demokratie bei der Bundestagswahl durch offene Listen
• G116 - Internationale Verhandlungen demokratisieren
• G120 - Subsidiarität in der Kultur- und Sozialpolitik
• G142 - Teilnahme an innerparteilicher Willensbildung verbessern

Europa

• G002 - Schuldentilgungsfonds
• G003 - Steuerharmonisierung
• G004 - Makroökonomische Koordinierung
• G006 - Es wird Zeit für neues Kapitel in der Geschichte Europas
• G007 - Schulden- Guthabenkrise wirksam lösen
• G026 - Dezentrales Bankennetz für die Realwirtschaft
• G070 - Keine Schuldenunion ohne Souveränitätsverzicht
• G128 - Europäischer Verfassungskonvent
• G151 - Soziales Europa
• G155 - Mehr direkte Demokratie für Europa: Initiativ- und Beschlussrecht
• G158 - Mehr direkte Demokratie für Europa: Direktdemokratische Verfahren
• G161 - Überschrift und Präambel
• G167 - Europa Six Pack (ESP)
• G176 - Demokratisches und Soziales Europa
• G192 - Europas Schulden-/Guthabenkrise wirksam lösen - Bankenrekapitalisierung
• G208 - Wege aus der Eurokrise

Familie und Gesellschaft

• G072 - Echte Wahlfreiheit für Familien: Präambel
• G073 - Kindergrundsicherung
• G141 - Familienpolitisches Wahlprogramm
• G144 - Für eine solidarische Asylpolitik - Menschenrechte gelten für alle!
• G145 - Für die Vielfalt in der Gesellschaft - Gesamtantrag

Freiheit und Grundrechte

• G005 - "Digitale Netzwerke" ins Grundgesetz
• G097 - Betroffene von Überwachungsmaßnahmen müssen informiert werden
• G102 - Überwachungsbefugnisse massiv einschränken (u.a. Verbot von Funkzellenabfrage und Bundestrojaner)
• G114 - Keine Bundes- oder Staatstrojaner
• G122 - ILA – International Liberty Agreement
• G173 - Schutz der Privatsphäre im Grundgesetz, Modul 1: Großer Lauschangriff
• G189 - Schutz der Privatsphäre im Grundgesetz, Modul 2: Telekommunikationsüberwachung
• G224 - Einführung eines liberalen Namensrechts
• G225 - Eintragung von öffentlich geführten Wahlnamen

Gesundheitspolitik

• G001 - Drogen- und suchtpolitisches Wahlprogramm
• G022 - Sterbehilfe
• G031 - Psychiatrie 3.0: Verrückt ist auch normal
• G057 - Haltung der Piratenpartei zum Nichtraucherschutz
• G099 - Ablehnung der elektronischen Gesundheitskarte
• G143 - Hilfsangebote für unter ihrer Sexualpräferenz leidender Menschen
• G179 - Gesundheitspolitik - Für die Menschen (Wahlprogrammvorschlag 1)
• G183 - Gesundheitspolitik (Wahlprogrammvorschlag 2)

Inklusion und Barrierefreiheit

• G074 - Inklusives Schulsystem
• G107 - Inklusion und Barrierefreiheit (Sammelantrag)
• G118 - Inklusion und Barrierefreiheit (Sammelantrag)
• G119 - Gesetz zur Sozialen Teilhabe unterstützen und umsetzen

Innen- und Rechtspolitik

• G021 - Trennung von Staat und Religion
• G075 - Das Namensrecht liberalisieren
• G076 - Änderungen am Kriegswaffenkontrollgesetz
• G077 - Anonymisierung des zentralen Nationalen Waffenregisters
• G078 - Waffenmissbrauch statistisch besser erfassen
• G080 - Kein Verkaufsverbot für Alkohol
• G081 - Kein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen
• G082 - Umfassende Beweisverwertungsverbote
• G083 - Kein fliegender Gerichtsstand bei Verstößen im Internet
• G084 - Angemessene Ausstattung der Gerichte gewährleisten
• G085 - Begründungserfordernis bei ablehnenden Entscheidungen erweitern
• G086 - Stärkung der Position des Ermittlungsrichters
• G087 - Gewährleistung einer 2. Instanz
• G088 - Kostenerstattung bei Verfahrenseinstellung
• G089 - Stärkung der Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften
• G091 - Mehr Transparenz durch die Veröffentlichung aller Gerichtsentscheidungen
• G092 - Protokollierungspflicht für Aussagen vor Gericht
• G094 - Ton- und Videoaufzeichnungen von Vernehmungen und Gerichtsverhandlungen
• G095 - Angemessene Entschädigung zu Unrecht Inhaftierter
• G098 - Keine Bundeswehr im Inneren
• G100 - Polizeigewalt bekämpfen
• G101 - Kennzeichnungspflicht für Polizisten
• G105 - Strafrechtsreform durch Prävention und Entkriminalisierung
• G108 - Glücksspiel legalisieren
• G109 - Sicherheit in Freiheit
• G111 - Abschaffung von elektronischem Personalausweis und Reisepass
• G123 - Abschaffung des Verfassungsschutzes
• G156 - Trennung von Staat und Kirche (2): kirchl. Feiertage
• G163 - Position der Piraten zu Rechten von Sportfans
• G164 - Position der Piratenpartei zu Pyrotechnik
• G165 - Korruption im Wirtschaftsleben offenlegen und wirksam bekämpfen

Internet, Netzpolitik und Artverwandtes

• G029 - Bürger, Information, Cyberspaces, Internet
• G061 - Datenschutz
• G103 - Netzneutralität mit klaren Regeln sicherstellen
• G104 - Abschaffung des "Hackerparagraphen" § 202c StGB
• G115 - Schutz der Freiheit und Privatsphäre im Internet
• G124 - Für einen modernen Datenschutz
• G125 - Für einen modernen Datenschutz – Bedürfnisse privater und nicht-kommerzieller Angebote
• G150 - Gegen Überwachungssoftware: Transparenz und Quellcode-Offenlegung
• G159 - Datenschutz - Audrückliche Einwilligung zur Datenverwendung
• G198 - Verkürzung der Speicherfristen bei bonitätsbezogenen Daten
• G203 - Anonymes Geld für das Internet
• G206 - Freie, rechtskräftige digitale Signaturen und E-Mail-Verschlüsselung für alle
• G213 - Gesetzliche Garantie für den anonymen, sowie autonymen und pseudonymen Zugang zu Netzdiensten
• G218 - De-Mail

Kunst und Kultur

• G071 - Die kulturpolitische Position der Piraten

Präambel

• G028 - Politischer Standpunkt und Selbstverständnis
• G044 - Präambel: Grundwerte unserer Politik
• G062 - Präambel-Vorschlag aus dem Dicken Engel, Variante 1
• G063 - Präambel-Vorschlag aus dem Dicken Engel, Variante 2
• G064 - Präambel-Vorschlag aus dem Dicken Engel, Variante 3
• G065 - Präambel-Vorschlag aus dem Dicken Engel, Variante 4
• G121 - Wir wollen eine neue Politik
• G160 - Der gesunde Menschenverstandsparagraph in der Präambel
• G209 - Prämbel: Mitbestimmung, Teilhabe und Freiheit in einer globalisierten und vernetzten Welt.

Umwelt und Verbraucherschutz

• G096 - Grundsatzantrag Tierschutz
• G110 - Verbandsklagerecht für Verbraucherschutz- und Datenschutzorganisationen
• G146 - Geistiges Eigentum mal andersrum
• G148 - Zwangsbündelung von Software und Betriebssystemen mit PCs verbieten
• G153 - Bündelung unerwünschter Software (Adware)
• G172 - Wahlprogrammbereich: Verkehrspolitik
• G175 - Modul 1: Umlagefinanzierter öffentlicher Personenverkehr und „Sharing“
• G178 - Modul 2; Shared Space, Vorrang für Schwächere
• G181 - Modul 3: Intelligente Verkehrsbeeinflussung durch Wechselverkehrszeichen und Telemetrie flächendeckend einführen
• G185 - Modul 1: Umlagefinanzierter öffentlicher Personenverkehr und „Sharing“
• G188 - Ausdehnung der Eierkennzeichnung auch auf verarbeitete Eiprodukte
• G191 - Wirtschaftsfaktor Energie -Besteuerung von Brennstoffen --Reform der Luftverkehrsabgabe
• G194 - Wirtschaftsfaktor Energie -Präambel
• G199 - Wirtschaftsfaktor Energie - Besteuerung von Brennstoffen
• G201 - Wirtschaftsfaktor Energie - Besteuerung von Brennstoffen -- Biomasse
• G207 - Wirtschaftsfaktor Energie - Elektrische Energie
• G228 - Verkehrs- und Industrielärmemmissionen

Wirtschaft und Finanzen

• G010 - Die steuerliche Gleichstellung der Kapitaleinkünfte zu anderen Einkommensarten
• G011 - Keine Finanzspekulationen mit Nahrungsmitteln und Agrarrohstoffe
• G014 - Reform der Lohn- und Einkommenssteuer
• G015 - Bereit für einen Paradigmenwechsel in der Geldpolitik
• G016 - Banken und Finanzmarktregulierung
• G017 - Piratige Grundsätze in der Wirtschaftspolitik
• G018 - Steuerfreiheit des individuellen Existenzminimums
• G019 - Maßnahmen zur Steuerpolitik aus einem Guss
• G020 - Reform der Erbschaftsteuer statt Vermögensteuer
• G023 - Finanzmarktregulierung - Blasenbildung präventiv verhindern
• G024 - Finanzmarktregulierung - Too-big-to-fail und Too-interconnected-to-fail verhindern
• G025 - Unabhängigkeit des Staates von den (Finanz-)Märkten
• G030 - Trennung der Themen "Wirtschaft" und "Finanzen"
• G032 - #piratige_Finanzmarktregulierung 0 - Präambel zur Finanzmarktregulierung
• G033 - #piratige_Finanzmarktregulierung 1 - Banken müssen insolvent werden können ohne Systemrisiken darzustellen
• G034 - #piratige_Finanzmarktregulierung 2 - Regulierung von in Deutschland tätigen Finanzmarktteilnehmern
• G035 - #piratige_Finanzmarktregulierung 3 - keine Ausnahmen für Schattenbanken
• G036 - #piratige_Finanzmarktregulierung 4.1 - Eigenhandel ist vollständig zu unterbinden
• G037 - #piratige_Finanzmarktregulierung 4.2 - Derivate nur noch zur Risikoabsicherung
• G038 - #piratige_Finanzmarktregulierung 4.3 - Derivatehandel nur an Börsen
• G039 - #piratige_Finanzmarktregulierung 4.4 - keine Finanzinnovationen ohne Genehmigung
• G040 - #piratige_Finanzmarktregulierung 5 - Eigenkapitalausstattung von Banken und anderen Finanzinstituten erhöhen
• G041 - #piratige_Finanzmarktregulierung 5.1 - Eigenkapital im Finanzsektor stärken
• G042 - #piratige_Finanzmarktregulierung 5.2 - Liquiditätsreserve im Finanzsektor stärken
• G043 - #piratige_Finanzmarktregulierung 6 - einheitliche Finanztransaktionssteuer
• G045 - Die Möglichkeit zur Etablierung unabhängiger Ratingagenturen nutzen.
• G051 - Die Steuerformel zur Reform der Lohn- und Einkommenssteuer
• G059 - #piratige_EKS 0 - Präambel zur Einkommensteuer
• G060 - #piratige_EKS 1 - Gleichstellung aller Einkommensarten
• G113 - Politikfinanzierung wirksam begrenzen
• G117 - Keine Besteuerung von Zuwendungen
• G127 - .NEUSTART Selbständigkeit und Unternehmen
• G130 - Wirtschaftspolitische Grundsätze (WPG 1) - Präambel
• G131 - Wirtschaftspolitische Grundsätze (WPG 2) . Wirtschaftspolitik, Wirtschaftsordnung, Wirtschaftssystem
• G132 - Wirtschaftspolitische Grundsätze (WPG 3) - Natürliche Ressourcen
• G133 - Wirtschaftspolitische Grundsätze (WPG 4) - Schöpferische Kraft, Eigentum und Besitz
• G134 - Wirtschaftspolitische Grundsätze (WPG 5) - Gesellschaft, Gemeinschaft, Gemeingut
• G135 - Wirtschaftspolitische Grundsätze (WPG 6) - Infrastruktur
• G136 - Wirtschaftspolitische Grundsätze (WPG 7) - Öffentliche Einrichtungen
• G137 - Wirtschaftspolitische Grundsätze (WPG 8) - Geldpolitik
• G138 - Wirtschaftspolitische Grundsätze (WPG 9) - Globalisierung
• G139 - Wirtschaftspolitische Grundsätze (WPG 10 ) - Staatliches vs. Bürgerliches Wirtschaften
• G140 - Wirtschaftspolitische Grundsätze (WPG 11 ) - Abgrenzung zu anderen Politiken: Finanzpolitik, Sozialpolitik, etc
• G149 - Haushaltspolitik
• G152 - Wirtschaft und Demokratie
• G154 - Steuerpolitik
• G168 - Strukturelle Umverteilung zu Oligopolen beenden
• G169 - #piratige_EKS 2 - Erhöhung des Kindergeldes statt Kinderfreibetrag
• G170 - #piratige_EKS 3 - Veranlagung von Einstehensgemeinschaften
• G174 - Wirtschaft, Finanzen und Soziales - freiheitlich, gerecht und nachhaltig (Wahlprogrammversion des PA444)
• G177 - Verbrauchsteuern reformieren
• G180 - Präambel Steuerpolitik
• G182 - Ein neuer Wohlstandsbegriff und die Stärkung der Gemeingüter
• G184 - Überprüfung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes mit der Option einer Abschaffung und finanziellem Ausgleich
• G190 - Erbschaftssteuer abschaffen
• G193 - Steuerzahler haften nicht für Banken
• G196 - Mehr öffentliche Mittel für Bildung und Forschung
• G197 - Trennung von Geschäfts- und Investmentbanking
• G200 - Eindämmung von Spekulation auf Nahrungsmittel
• G202 - Transparenz bei wirtschaftlichen Entscheidungen herstellen
• G205 - Transparente Haushaltspolitik
• G211 - Werte-Siegel - Nachhaltigkeit durch Transparenz beim Kauf
• G212 - Zielgerichtete Subventionen
• G217 - Mindestlohn bei öffentlichen Ausschreibungen
• G222 - Vereinfachung der Steuerpolitik
• G223 - Abschaffung der einkommensteuer
• G226 - Abschaffung der Nichtanwendungserlasse
• G227 - Bedingungsloses Auskommen

Bot-Ausgabe

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