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Das Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 soll um einen Programmbereich „Verkehrspolitik“ erweitert werden, bestehend aus einer Präambel und weiteren Programmmodulen.
Präambel
Die Piratenpartei steht für eine nachhaltige Verkehrspolitik, die innovative Ansätze fördert und zu einer Entlastung der Straßen führen soll. Dabei kommt besonders der Förderung einer vernetzten Logistik unter Berücksichtigung aller Transportmöglichkeiten eine wichtige Rolle zu.
Personenverkehr
Die Vorschläge der Piratenpartei für den Personenverkehr lassen sich wie folgt zusammenfassen:
- Vorrang für den öffentlichen Personenverkehr,
- Vorrang für Verkehrskonzepte, die auf „Sharing“ beruhen,
- Vorrang für Schwächere.
Aufklärung statt Strafe im Straßenverkehr
Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, im Straßenverkehr statt auf die Bestrafung falschen Verhaltens auf Aufklärung und Information zu setzen, damit den Verkehrsteilnehmern richtige Verhaltensweisen nahegebracht werden. Mögliche Informationsträger sind Plakate, TV- und Radiowerbung, Hinweise auf Webseiten, in Lokalen und Restaurants, Schilder und Werbemedien an Straßen und Plätzen und vieles mehr. Vor allem sollen damit stark verkehrsgefährdende Verhaltensweisen bekämpft werden wie zum Beispiel: Missachten von Rotlicht durch PKW und Fahrradfahrer, Fahren ohne Licht, Einfahren auf schon blockierte Kreuzungen, Parken/Halten auf Radspuren, Radfahren auf Gehwegen, Missachten des Rechtsfahrgebots vor allem auf Autobahnen usw.
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